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Winzig: Für Frieden in Europa und der Welt einstehen - Metsola: Friedenslicht als Erinnerung an die Grundwerte - Weber: Friedenslicht in herausfordernden Zeiten noch bedeutender
„Das Friedenslicht kommt aus einer Konfliktregion und erinnert uns dieses Jahr besonders daran, dass Frieden, alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder den Konflikt im Nahen Osten ruft uns das Friedenslicht in Erinnerung, dass auch die Europäische Union aus den Trümmern des Krieges aufgebaut wurde und nun ein beispielgebender Raum für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Im Europaparlament haben wir dieses Jahr aufs Neue klargestellt, dass wir für den Frieden in Europa und der Welt einstehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Frieden auf europäischen und israelischen Boden zurückkehrt und dass die Menschen in der Ukraine und in Israel bald frei von Terror und Aggression leben können“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.
Das Friedenslicht kam zum 28. Mal aus Bethlehem in das Europaparlament. „Von Anfang an spielen junge Menschen eine große und wichtige Rolle in dieser weihnachtlichen Tradition“, erklärt Winzig. Dieses Jahr wurde das Friedenslicht von einem Kind aus Bethlehem in der Geburtsgrotte Jesu entzündet und in Österreich von Friedenslichtkind Michael Putz aus Steyr übernommen. Auf die Einladung von Angelika Winzig haben insgesamt 75 Schülerinnen und Schüler der HTL Wels, der HTL Steyr und der HLW Steyr das Friedenslicht zuerst im Europarat und im EU-Parlament an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, feierlich übergeben. Mit Instrumenten und Chor untermalten die Schülerinnen und Schüler die Zeremonie musikalisch mit Weihnachtsliedern. ÖVP-Delegationsleiterin Winzig dankte ihnen für die gelungene Inszenierung und hob hervor: „Es macht mich sehr stolz, dass auch viele junge Österreichinnen und Österreicher diese Werte unterstützen und sich im Friedenslicht-Projekt engagieren.“
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, nahm das Friedenslicht im Namen des EU-Parlaments entgegen und betonte: „Wir begrüßen dieses Friedenslicht als Erinnerung an die Grundwerte, für die wir stehen. In dieser Zeit des Jahres denken wir an das, was uns verbindet, und an die Werte, die wir als Europäer teilen. Über die Bedeutung von Weihnachten und die Notwendigkeit, ein Licht in einer der dunkelsten Zeiten, in denen wir leben, zu entzünden. Aus diesem Grund unterstützt das Europäische Parlament aktiv die Bemühungen der Europäischen Union zur weltweiten Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Mögen wir auch weiterhin das Licht sein.“
„Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt unserer Geschichte. Genau das symbolisiert das Friedenslicht und in weltweit herausfordernden Zeiten wie diesen ist so ein Symbol noch bedeutender. Die Friedenslicht-Zeremonie bei uns im Europaparlament ist eine wichtige und willkommene Tradition. Ich danke Angelika Winzig und unseren Gästen aus Österreich für die schöne und besinnliche Zeremonie“, unterstreicht auch EVP-Vorsitzender Manfred Weber abschließend.
Die Bilder der Übergabe des Friedenslichts an das Europäische Parlament finden Sie hier:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/photoset/p_EP-161527A
https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/albums/72177720313333479/
Winzig: Schutz für Menschen mit Behinderungen, Zwangssterilisierung verbieten/ Pirchner: Europäische Goldstandards für Menschen mit Behinderungen schaffen
„Wir wollen ein sicheres und lebenswertes Europa für Menschen mit Behinderungen. Eine Person mit Behinderung in der EU zu sein, darf auf keinen Fall mit einem Verlust von Rechten einhergehen. Das steht außer Frage. Menschen mit Behinderungen sollte nicht nur eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Europa ermöglicht werden, sie gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Wolfram Pirchner. Im Hinblick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am Sonntag, veranstaltete das Europaparlament die erste Woche im Zeichen der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das Ziel davon war eine Bestandsaufnahme der von der EU ergriffenen Initiativen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzunehmen und über die Herausforderungen der Zukunft nachzudenken.
„Menschen mit Behinderungen, besonders Frauen, ältere Menschen und Kinder, sind einem größeren Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden. Das erfordert starke Maßnahmen zum Schutz dieser Personen. Dies darf aber keinen Eingriff in ihre Rechte oder Selbstbestimmung zur Folge haben, wie das durch die Zwangssterilisierung von Menschen und vor allem Frauen mit Behinderungen immer noch der Fall ist. Österreich gehört zu den zehn Ländern in Europa, in denen diese Sterilisierungen offiziell verboten sind. In 13 europäischen Ländern sind sie aber noch erlaubt, in drei davon sogar an Minderjährigen. Im Vorschlag des EU-Parlaments zur Richtlinie für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen fordern wir daher eine Zustimmung der Betroffenen im Fall einer Sterilisierung. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen geschützt werden“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und ÖVP-Frauensprecherin im Europaparlament. Sie selber hat als Unternehmerin Personen mit Behinderungen in ihrem Unternehmen beschäftigt: „Ich weiß daher mit welchen Herausforderungen sie auch gesellschaftlich tagtäglich konfrontiert sind. Europa muss ein sicherer Ort für alle sein. „
Wolfram Pirchner, ÖVP-Sprecher für Soziales im Europaparlament, fügt hinzu: „Jede vierte Person in Europa hat eine Behinderung, und mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung wird diese Zahl wahrscheinlich noch steigen. Dadurch ist es noch wichtiger, dass wir auf unsere Mitmenschen und ihre physische sowie psychische Gesundheit schauen. Menschen mit Behinderungen verdienen genau wie alle Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Sie und ihre Familien und Pflegenden dürfen auf keinen Fall links liegen gelassen werden. Trotz der Fortschritte der vergangenen Jahre stoßen Menschen mit Behinderungen immer noch auf große Hindernisse. Wir wollen ihr Leben in Europa vereinfachen und verbessern. Arbeiten wir gemeinsam an einem Europa, das Platz für alle macht, in dem wir zusammen und ohne Diskriminierung leben. Schaffen wir europäische Goldstandards für Menschen mit Behinderungen.“
Einsatz für die Regionen Österreichs und Europas, unsere Seniorinnen und Senioren sowie psychische Gesundheit
„Mit großer Freude und Motivation gehe ich die neue Aufgabe als Europaabgeordneter an. Ich möchte vor allem eine starke Stimme für Europas Regionen, unsere Seniorinnen und Senioren sowie für psychische Gesundheit sein“, sagt der neue ÖVP-Europaabgeordnete Wolfram Pirchner. Pirchners parlamentarische Zuständigkeiten werden heute im Plenum des Europaparlaments offiziell verkündet. Er wird volles Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung, im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie im Haushaltskontrollausschuss.
„Die Europäische Union ist ein beeindruckender Zusammenschluss von 447 Millionen Menschen, die in über 200 Regionen eine Heimat gefunden haben. Die Regionen Österreichs und Europas lebens- und liebenswert zu halten und für die Zukunft zu stärken, ist daher eine enorm wichtige Aufgabe. Um sicherzustellen, dass unsere Regionen auch weiterhin gedeihen und blühen können, sind ausreichende finanzielle Mittel entscheidend. Diese Mittel sollten gezielt in Infrastrukturprojekte, Bildungseinrichtungen und wirtschaftliche Initiativen fließen, die die Lebensqualität der Menschen vor Ort steigern“, fordert der ÖVP-Sprecher im Regionalausschuss.
„Mit meinen 65 Jahren verbinde ich nicht nur mein eigenes Lebenserfahrungspotenzial mit den Anliegen und Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren, sondern auch die Verantwortung, für eine gerechte und inklusive Politik einzutreten. Eine aktuelle Herausforderung dabei ist die Führerscheinreform, über die im EU-Parlament gerade verhandelt wird. Sie ist eine regelrechte Diskriminierung der älteren Bürgerinnen und Bürger – und das neben vielen anderen strittigen Punkten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich an vernünftigen Lösungen für diese Reform arbeiten. Altersdiskriminierung und Seniorenfeindlichkeit dürfen in einem geeinten Europa keinen Platz haben“, betont Pirchner.
Wolfram Pirchner spricht auch ein Thema an, für das er besonders brenne und das oft im Schatten stehe: „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass psychische Gesundheit in der politischen Agenda Priorität erhält und Menschen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Wir müssen das Tabu endlich brechen. Das Bewusstsein der Öffentlichkeit für psychische Gesundheit muss geschärft werden. Sie ist nicht nur ein individuelles Anliegen, sondern hat auch einen erheblichen Einfluss auf die Produktivität, das Wohlbefinden am Arbeitsplatz und die Gesellschaft als Ganzes. Daher sollten EU-weit mehr Mittel dafür bereitgestellt werden.“
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, merkt abschließend an: „Ich heiße Wolfram Pirchner herzlich in der ÖVP-Delegation im Europaparlament willkommen. Gemeinsam werden wir weiterhin für ein starkes Österreich in einem erfolgreichen geeinten Europa arbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“
Debatte im Europaparlament zu neuer europäischer Innovationsagenda - Start-Ups und KMU fördern - Mehr Frauen in Deep-Tech-Innovation
„Machen wir Europa zur ‚Location for Innovation‘. Wir haben in der Europäischen Union viele begabte Menschen, die Pionierarbeit für unsere Wirtschaft und die Gesellschaft der Zukunft leisten können. Für diese Innovatoren und Start-Ups muss es sich wieder lohnen, in Europa zu bleiben, anstatt in andere Teile der Welt wie Amerika oder Asien abzuwandern. Schaffen wir jetzt die Rahmenbedingungen dafür“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Das Europaparlament debattiert heute mit der Europäischen Kommission über die neue europäische Innovationsagenda, die die Kommission im Sommer vorgestellt hatte. Die Europaabgeordneten gehen auf ihre Erwartungen dazu ein.
„Der Binnenmarkt ist das, was unsere europäische Wirtschaft stark macht. Das müssen wir auch bei der Innovation nutzen und unsere Einrichtungen für Forschung und Technologie EU-weit vernetzen“, erklärt Winzig und führt weiter aus: „Heute fordern wir die EU-Kommission auf, das möglichst schnell in die Umsetzung zu bringen. Start-up-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen durch koordinierte Maßnahmen Finanzierung und mehr Unterstützung erhalten und so internationale Chancen besser nutzen. Nur wenn unsere Betriebe mehr Raum für Innovation haben, können wir den grünen und digitalen Wandel erfolgreich meistern.“
„Frauen müssen, wie in anderen Wirtschaftssektoren, auch bei der Deep-Tech-Innovation noch eine größere Rolle einnehmen. Das muss auch auf EU-Ebene gefördert werden mit einem einfachen Zugang zu Finanzierung, damit der Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert wird. Zudem braucht es mehr spezifische Vernetzungsmöglichkeiten und Mentoring-Programme für Frauen in Deep-Tech-Unternehmen. Wenn wir mehr Mädchen und Frauen für diese Branche begeistern, treiben wir gleichzeitig die Schließung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen voran“, gibt Winzig abschließend zu bedenken.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Rede zur Lage der EU gehalten.
„Ich begrüße die konkreten Ansagen für die Wirtschaft, die Kommissionspräsidentin von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Union gemacht hat. Die schnelle Bestellung eines zentralen KMU-Beauftragten in der Kommission sowie die effektive Anwendung eines Praxistauglichkeitschecks für neue Gesetze sind wichtige Signale für unsere kleinen und mittleren Betriebe. Auch die Ankündigung eines Gesetzesvorschlags zur Reduktion von Berichtspflichten für KMU um 25 Prozent ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt. Neben der Entlastung der Betriebe ist auch der Fachkräftemangel ein europäisches Problem, das dringend konkrete Lösungsvorschläge braucht, die die Kommission nun rasch auf den Tisch legen muss. Wichtig für den grünen und digitalen Wandel sowie unsere Wettbewerbsfähigkeit ist auch die Unterstützung der Industrie. Für jedes industrielle Ökosystem braucht es eine eigene Vorgehensweise, deswegen begrüße ich, dass die Kommission hierzu Dialoge mit der Industrie durchführen will. Das gilt es jetzt alles schnellstmöglich umzusetzen und so den Standort Europa wieder fit für unsere Industrie und KMU zu machen“
Armin Wolf hätte richtig recherchieren können.
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ZIB 2 Interview 2.8.2023
In der angesprochenen Resolution ging es um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn und die damit verbundene Einbehaltung von EU Gelder. Die Verschiebung des Ratsvorsitzes Ungarns war nur ein kleiner Teilaspekt davon. Diesem Teilaspekt, der separat abgestimmt wurde, habe ich nicht zugestimmt, wie auf der Grafik ersichtlich. Dem Rest der Resolution habe ich zugestimmt, weil darin viele richtige Tatsachen angesprochen wurden. Den Text dazu finden Sie hier, wenn Sie sich ein Bild davon machen wollen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0216_DE.html
Die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola besuchte Wien und war erst der dritte Gast, der im Nationalrat Rederecht bekommen hat.
„Große europäische Herausforderungen bedürfen europäischer Lösungen und europäischem Zusammenhalt. Gerade in den aktuellen Krisen wollen wir die Chancen nutzen, um anzupacken und unser Europa gemeinsam zu verbessern“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich der heutigen Erklärung der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, im Nationalrat.
„Insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir als Europäische Union geeint handeln. Umso mehr enttäuscht war ich vom Verhalten der Nationalratsabgeordneten der SPÖ und FPÖ, die mit ihrer Abwesenheit beim virtuellen Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geglänzt haben“, mahnt Winzig und meint weiter: „Die EU leistet hier wichtige Unterstützung. Wir haben aus den vergangenen Monaten gelernt und werden unsere Lieferketten diversifizieren, in erneuerbare Energie investieren und so unsere europäische Autonomie stärken.“
„Diese nachhaltige Entwicklung ist für die europäische Volkspartei ein Leitmotiv, das wir aber im Unterschied zu anderen Fraktionen mit der Stimme der Vernunft umsetzen wollen. Denn für uns gilt: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung, Anreize statt Bestrafung, Reduktion statt Ausbau der Bürokratie und vor allem die Unterstützung einer vernünftigen Transformation für die Wirtschaft und Landwirtschaft. Das bedeutet Schluss mit praxisfernen Gesetzen“, erklärt die Europaabgeordnete und fordert daher: „Was wir brauchen ist ein dezidiertes, nachhaltiges Bekenntnis zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Das angekündigte KMU-Rettungspaket und der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zum konsequenten Bürokratieabbau müssen endlich auf Schiene gebracht werden.“
„Auch bei einer EU-Lösung im Bereich Migration gibt es noch einiges zu tun. Österreich hat bereits wichtige Signale gesendet und auch das Asyl- und Migrationspaket des europäischen Parlaments war ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen“, appelliert Angelika Winzig abschließend.
Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament die nächsten Schritte zum Schutz von Jugendlichen im Internet. EU-weit soll es zukünftig Strafen für Cybermobbing geben.
Bereits seit 2016 ist Cybermobbing in Österreich strafbar. Auch die Europäische Union sagt der digitalen Gewalt nun den Kampf an.
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen den Vorstoß der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament: „Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Belästigung findet nicht nur auf analoger Ebene statt, sondern auch über Ländergrenzen hinweg im digitalen Bereich. Die EU ist hier gefordert, Cybermobbing in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union strafbar zu machen.“
In Österreich ist es strafbar, wenn „Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar gemacht werden“. Das Delikt ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. Aktuelle Grundlage der Diskussion auf EU-Ebene ist das sogenannte „Coco’s Law“ in Irland. Das EU-Land verabschiedete 2021 ein Gesetz, das bis zu sieben Jahre Gefängnis für Personen vorsieht, die ohne Zustimmung intime Bilder einer anderen Person verbreiten oder veröffentlichen. Es ist benannt nach Nicole „Coco“ Fox, die jahrelang Cybermobbing ausgesetzt war und sich das Leben nahm.
Ihre Mutter macht sich nun auf EU-Ebene für Gesetzesverschärfungen stark und war diese Woche im EU-Parlament in Straßburg. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt diese Initiative. „Isolierte Vorstöße in den einzelnen Mitgliedstaaten sind gut, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen europäischen, harmonisierten Rechtsrahmen – ein EU Coco’s law. Hier werden wir als Europäische Volkspartei nicht locker lassen“, sagt Angelika Winzig.
EDIRPA schafft Anreize für gemeinsame EU-Beschaffung von militärischer Ausrüstung.
„Für Europa als Wirtschaftsmacht ist die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ein wichtiges Zeichen. Denn sie macht uns international handlungsfähiger und widerstandsfähiger. Durch einheitlichere Standards bei der Beschaffung vermeiden wir unnötigen Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten und verbessern so die Bedingungen auf unserem internen Markt. Gleichzeitig treten wir Drittstaaten gegenüber geeinter entgegen. Es ist Zeit, dass wir als EU auch den Verteidigungssektor wirtschaftlicher denken als bisher“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.
Heute, Montag, bestätigt das Europäische Parlament in Straßburg den Start der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern, das entsprechende Instrument trägt den Namen EDIRPA (European defence industry reinforcement through common procurement act). Hinter dieser sperrigen Bezeichnung steht ein wichtiger Prozess: Die dringendsten und wichtigsten Einsatzmittel der mitgliedsstaatlichen Streitkräfte sollen gemeinsam beschafft werden. Durch Anreize für die Mitgliedstaaten wie einer erleichterten Logistik sollen 35 Prozent der militärischen Ausrüstung gemeinsam gekauft werden.
Erfolgreicher Übergang zu grüner Wirtschaft gemeinsam mit unseren Unternehmen – Karas: Schub für den Ausbau erneuerbarer Energien
“Mit der neuen Erneuerbaren Richtlinie sorgen wir für einen rascheren Ausbau grüner Energieträger und machen einen großen Schritt in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes”, sagt die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die die ÖVP im Energieausschuss des Europaparlaments vertritt, nach der Einigung zwischen Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission (“Trilog”) am frühen Donnerstagmorgen. “Ein Erneuerbaren-Anteil von 42,5 Prozent bis 2030 ist ein deutliches Signal für eine ambitionierte Dekarbonisierung des Energiesystems in Europa”, so Winzig und weiter: “Wichtig ist vor allem, dass die Genehmigungsverfahren gestrafft werden und dass unsere innovativen Unternehmen in der Wirtschaft nicht von neuen, überbordenden bürokratischen Auflagen behindert werden. Nur gemeinsam mit unseren Unternehmen werden wir die Energiewende bewältigen, die zu Wirtschaftswachstum, neuen hochqualifizierten Arbeitsplätzen und einem effektiven Klimaschutz gleichermaßen beitragen kann. Auch unser Einsatz für die weitere Anrechenbarkeit von Biomasse hat sich gelohnt und wir stellen sicher, das Holz weiterhin als nachhaltige Energiequelle genutzt werden kann. Nicht nachvollziehbar bleibt mir freilich, wie Atomkraft in der Erneuerbaren-Richtlinie angerechnet werden kann. Atomkraft ist gefährlich und keine Zukunftstechnologie.”
Für Opferschutz braucht es EU-weit einheitliche Standards
“Der Anstieg bei digitalen Inhalten, die Kindesmissbrauch zeigen, ist besorgniserregend. Europol meldet für das vergangene Jahr einen Anstieg der Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Kindern um 106 Prozent. Der Europarat schätzt, dass eines von fünf Kindern in Europa Opfer irgendeiner Form von sexueller Gewalt wird. Es ist höchste Zeit, die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch EU-weit anzugehen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Im Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung werden heute Regeln zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch auf EU-Ebene diskutiert.
“Kriminelle Netzwerke, die den sexuellen Missbrauch von Kindern als Geschäft nutzen, organisieren sich über Grenzen hinweg und die Mehrheit dieser Straftaten geschehen mittlerweile online. Die Täter agieren grenzüberschreitend, also muss auch unsere Lösung grenzüberschreitend sein. Darum ist ein umfassender europäischer Ansatz notwendig, der die Prävention, Aufdeckung, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer umfasst. Für Opferschutz braucht es EU-weit einheitliche Standards”, fordert Winzig.
Die EU-Regeln gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen sich auf drei Bereiche stützen: das wirksame Erkennen der Fälle und Löschen der Inhalte, mehr Rechtsschutz und Transparenz, Bewusstseinsbildung über die Auswirkungen durch Harmonisierung der Vorschriften und verstärkte Koordinierung. “Wir schützen damit die am meisten gefährdeten und angreifbaren Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft unserer Gesellschaft”, schließt Angelika Winzig.
Freiwillige Roaming-Selbstverpflichtung von EU- und ukrainischen Mobilfunkanbietern verlängert – Winzig für langfristige Einbindung der Ukraine in EU-Gratis-Roaming-Zone
Die EU-Kommission gibt heute bekannt, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen europäischen und ukrainischen Mobilfunkanbietern für günstigere Roaming-Gebühren für ukrainische Geflüchtete in Europa für weitere sechs Monate verlängert wird. Dazu sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung: “Ich bin froh, dass wir die Vereinbarung zwischen den europäischen und ukrainischen Mobilfunkanbietern koordiniert von Industriekommissar Thierry Breton und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gemeinsam mit mir als Chefverhandlerin des Europaparlaments verlängern konnten. Ein großer Dank gebührt hier den Telekomanbietern, die mit dieser freiwilligen Aktion wirklich gelebte Solidarität beweisen. Damit ermöglichen wir es weiterhin Millionen Geflüchteten aus der Ukraine günstig mit Familie und Freunden daheim in Kontakt zu bleiben und so über die Situation in ihrem Heimatland laufend informiert zu sein.”
“Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben fast ein Jahr nach Russlands brutalem Angriffskrieg noch wichtigere Sorgen und sollten sich nicht mit unnötigen hohen Telefonrechnungen herumschlagen müssen. Das ukrainische Volk verteidigt unsere gemeinsamen europäischen Werte, für sie muss in unserem digitalen Binnenmarkt Platz sein. Daher werden wir auch weiterhin daran arbeiten und uns dafür einsetzen, dass die Ukraine hoffentlich bald vollends Teil der Gratis-Roaming-Zone der EU wird, genau wie die Westbalkan-Staaten auch. Das ist mir ein großes Anliegen”, betont Winzig. Auf ihre Initiative im Europaparlament geht die Roaming-Vereinbarung für ukrainische Geflüchtete zurück.
Strategische Unabhängigkeit der EU fördern – Europas Mikrochip-Versorgung stärken und auch in Krisen sichern
“Unser Ziel ist es, Europa zu einem Halbleiter-Hub zu machen, einem attraktiven Standort für Investitionen und neue Innovationen in die Halbleiter-Industrie. Das werden wir als Europäische Volkspartei mit dem Chips Act sicherstellen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Darüber wurde heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments abgestimmt.
“Einerseits werden wir Entwicklungskapazitäten für existierende, fortgeschrittene und zukünftige Halbleiter-Technologien durch Investitionen unterstützen. Dafür investiert die EU 3,3 Milliarden Euro. Andererseits werden auch weitere europäische Produktionskapazitäten gesteigert, um die strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union zu stärken. Da Österreich bereits ein EU-Produktionsstandort von Halbleitern ist, ist dieses Vorhaben für uns besonders wichtig. Durch die gezielten EU-Förderungen können unsere österreichischen Mikrochips-Vorzeigeunternehmen wie Infineon, AT&S, AVL, ams und viele weitere Chancen bei der Forschung und Entwicklung nutzen. Das stärkt Österreichs Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze”, erklärt Winzig.
Der Chips Act beinhaltet auch einen Koordinierungsmechanismus zur Überwachung von Angebot und Nachfrage von Halbleitern in der EU. “Im Falle zukünftiger Krisen können wir gemeinsam in der EU koordiniert und zeitgerecht auf Engpässe reagieren und die Versorgung mit Mikrochips gewährleisten. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele neue Technologien, die wir zur Absenkung der Treibhausgasemissionen brauchen, sind besonders auf die Verfügbarkeit von Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos”, merkt Angelika Winzig abschließend an.
“Veto gegen Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien” – Schengen-System hat Mängel
Gerade als kleiner Mitgliedstaat ist es auf europäischer Ebene oftmals schwer, das notwendige Gehör zu bekommen. Daher braucht es manchmal etwas drastischere Maßnahmen, um zu zeigen, dass es ein Problem gibt”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zu den aktuellen Herausforderungen der Migration und der Aufschiebung der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien.
“Das Veto gegen die Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien oder die Bevölkerung dieser Staaten, sondern es zeigt vielmehr auf, dass das derzeitige Schengen-System offensichtliche Mängel aufweist”, sagt Winzig. “Wie sonst ist es zu erklären, dass von den 100.000 Migranten, die die Grenze zu Österreich irregulär überqueren, drei Viertel nicht vorab registriert wurden, obwohl sie sich zuvor schon in anderen Schengenländern aufgehalten haben. Dieses Problem muss gelöst werden, bevor man dieser Erweiterung zustimmen kann. Wir als ÖVP-Delegation sind natürlich darum bemüht, mit den bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen eng zusammenzuarbeiten.”
“Zudem braucht es auf europäischer Ebene endlich konkrete Schritte, um das Problem der irregulären Migration an sich zu lösen. Den Worten müssen Taten folgen, diese sind schon längst überfällig. Bereits vor gut zwei Jahren hat die Kommission einen Vorschlag für einen europäischen Migrations- und Asylpakt präsentiert. Sowohl im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament liegen die Vorschläge auf den Tisch. Wir als ÖVP setzen uns vehement dafür ein, dass hier endlich etwas passiert. Die Zeit ist jetzt. Die EU muss den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben. Genau das fordern wir ein”, schließt Winzig.
Winzig: Solidarität und Zusammenhalt in unsicheren Zeiten – Metsola: Friedenslicht als Symbol der Hoffnung – Weber: Friedenslicht angesichts Ukrainekriegs mit besonderer Bedeutung
“Auch dieses Jahr haben wir wieder gezeigt, dass wir im EU-Parlament für den Frieden in Europa und der Welt einstehen. Gerade angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine ist das wichtiger denn je”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die am Montag zur Übergabe des Friedenslichtes aus Bethlehem an das Europäische Parlament in Straßburg geladen hatte. Das Friedenslicht wurde stellvertretend für das Europäische Parlament vom ersten Vizepräsidenten Othmar Karas angenommen.
“Wir durften in einer sehr feierlichen Zeremonie zusammenkommen und haben so ein bedeutendes Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in Zeiten geprägt von Unsicherheit gesetzt. Danke an die Schülerinnen und Schüler der HTL Wels, der HTL Steyr und der HLW Steyr, die durch die musikalische Inszenierung eine wundervolle Weihnachtsstimmung in das Europaparlament gebracht haben”, führt Winzig weiter aus.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sagt: “Das Europäische Parlament begrüßt dieses Friedenslicht als ein Symbol der Hoffnung. Diese Flamme erinnert uns an unsere Berufung, als Vorbild, aber auch als Instrument des Friedens in der Welt zu dienen.”
“Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Das Friedenslicht aus Bethlehem hat dieses Jahr deshalb besondere Bedeutung. Ich danke Angelika Winzig und den beteiligten Schülerinnen und Schülern für dieses Zeichen des Zusammenhalts, das zur guten Tradition geworden ist”, unterstreicht auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber die Bedeutung des Friedenslichtes.
Winzig empfängt 100 Schülerinnen und Schüler aus Oberösterreich im EU-Parlament – Zeremonie mit EP-Präsidentin Metsola und EVP-Fraktionsvorsitzendem Weber
“Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent leider nicht selbstverständlich ist. Genau deswegen ist die Übergabe des Friedenslichtes an das Europäische Parlament in Straßburg noch wichtiger und hat eine große Bedeutung”, sagt Gastgeberin und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.
Das Friedenslicht kommt heute zum 27. Mal aus Bethlehem in das Europaparlament. Von Anfang an spielen junge Menschen eine große und wichtige Rolle in dieser weihnachtlichen Tradition. “Dieses Jahr konnte ich zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder junge Menschen aus meinem Heimatbundesland Oberösterreich nach Straßburg einladen”, beschreibt Winzig. Insgesamt 100 Schülerinnen und Schüler der HTL Wels, der HTL Steyr und der HLW Steyr werden das Friedenslicht im EU-Parlament an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber übergeben. Außerdem werden sie die Zeremonie noch musikalisch untermalen.
“Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt und unsere gemeinsame Errungenschaft. Ich freue mich, dass wir auch heuer wieder ein starkes Zeichen für den Frieden und die Solidarität in Europa setzen werden. Es macht mich sehr stolz, dass auch viele junge Österreichinnen und Österreicher diese Werte unterstützen und sich im Friedenslicht-Projekt engagieren”, merkt Winzig an.
Das ORF-Friedenslicht wurde dieses Jahr traditionell in der Geburtsgrotte Jesu in Betlehem von der zwölfjährigen Sarah Noska aus Altenberg bei Linz entzündet. Am 16. November brachte sie das Licht gemeinsam mit den Schirmherren des Projekts, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und ORF Oberösterreich-Landesdirektor Klaus Obereder nach Österreich. Das Friedenslicht wurde im Rahmen der großen “Licht ins Dunkel”-Gala im ORF präsentiert und wird am 14. Dezember in einer Generalaudienz in Rom an Papst Franziskus übergeben.
Europaparlament beschließt in der „digitalen Dekade 2030“ ambitionierte digitale Ziele Europaparlament beschließt in der „digitalen Dekade 2030“ ambitionierte digitale Ziele
In der Sitzung des EU-Parlaments wurde über das politische Programm der „digitalen Dekade 2030“ abgestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Vorgaben für den digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft erreicht. „Die Ziele im Programm sind vielfältig, ambitioniert und dringend notwendig, wenn Europa als Standort den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht verlieren will. Auch für die europäischen Unternehmen ist einiges dabei: Unter anderem sollen bis 2030 20 Millionen IKT-Fachleute beschäftigt sein und 90% der KMUs fit in grundlegenden digitalen Leistungen und Arbeitsweisen sein. 75% der KMUs sollen in ihrer Geschäftstätigkeit Cloud-Computing, Big Data oder künstliche Intelligenz verwenden können, wenn sie das wollen,“ erklären die Wirtschaftsbund-Abgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.
ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig hebt die Wichtigkeit der Ausbildung und Infrastruktur hervor. „Mit der Digitalen Dekade sollen mind. 80 Prozent der europäischen Bevölkerung digitale Grundkompetenzen erlangen. Das ist für den Arbeitsmarkt der Gegenwart und Zukunft unerlässlich. Zeitgleich forcieren wir den Auf- und Ausbau sowie die Sicherung einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur – vom Ausbau von Breitbandinternet für flächendeckendes 5G-Netz bis hin zur Verdoppelung des EU-Anteils an der weltweiten Produktion von Avantgarde-Halbleitern. Damit machen wir die Europäische Union resilienter und zukunftsfit.”
Belastungspakete gefährden die europäische Wirtschaft: Rufe nach Kurswechsel werden lauter
„Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Es braucht zügig einen Kurswechsel, mit dem unsere Betriebe wieder in den Mittelpunkt unseres Handels gerückt werden. Das erwarte ich mir von unserer Kommissionspräsidentin“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig anlässlich der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union.
Ob bei der Umsetzung des Green Deals, der Richtlinie zur Lohntransparenz oder den notwendigen Sanktionen gegen Russland, überall drohen neue Hürden und Belastungen für die europäische Wirtschaft. „Es fehlen mir gezielte und unterstützende Begleitmaßnahmen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Jedes fünfte deutsche Unternehmen denkt über eine Verlagerung in Drittstaaten nach. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa im Konzert der Weltmächte“, so Winzig.
Auch die Aussagen des deutschen Wirtschaftsministers, die Bäckereien sollen wegen hoher Energiekosten vorübergehen zusperren, weil die Bevölkerung bei den Diskontern billiger einkaufen kann, schaffe keine Zuversicht, dass hier bald ein Umdenken stattfinde.
„Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass wir es auf europäischer Ebene rasch schaffen die Energiekosten rasch zu senken, im Sinne unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass uns selbsternannte politische Alphawölfe uns nicht in die Knie zwingen können“, so Winzig abschließend.
EVP-Jugendwoche: “Mehr Mitsprache für die Jugend, gemeinsam Lösungen finden"
Zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 findet von heute, Montag, bis Donnerstag, 8. September, die bisher größte Jugendveranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel statt. “Unter dem Motto ‘Deine Stimme, deine Zukunft, unser Auftrag’ geben wir jungen Menschen aus ganz Europa Einblicke in die EU-Politik. Gemeinsam besprechen und beraten wir die Herausforderungen in unserem Europa der Gegenwart und Zukunft”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. “Die Jugend ist unsere Zukunft in Europa und junge Menschen müssen daher bei Entscheidungen über die Zukunft viel stärker eingebunden werden und mehr Mitsprache erhalten”, sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.
“Die Besucherinnen und Besucher der EVP-Jugendwoche lernen die Abläufe und Mechanismen der EU-Gesetzgebung besser kennen und können mit Politikerinnen und Politikern der europäischen Institutionen über ihre Anliegen sprechen. Zudem ist die EVP-Jugendwoche eine exzellente Plattform für die Vernetzung von jungen und politisch Aktiven und Interessierten aus allen Teilen der Europäischen Union.”
Zum Abschluss der Veranstaltung werden die besten Vorschläge von den Teilnehmenden im Plenarsaal des Europäischen Parlaments vorgestellt und zur Abstimmung gestellt. Das Siegerteam erhält die Möglichkeit, die EVP-Jugendagenda auf europäischer Ebene zu bestimmen.
Junge Europäerinnen und Europäer diskutieren heute und in den nächsten Tagen mit EU-Kommissaren, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Experten zu aktuellen Herausforderungen wie Teuerung, Energie, Datenschutz, Jugendarbeitslosigkeit, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Verteidigung und Desinformation. Unter den 450 europäischen Teilnehmenden sind auch 29 politisch aktive Österreicherinnen und Österreicher.
Bundeskanzler Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag
„Vor dem Hintergrund der aktuellen, geopolitischen Herausforderungen braucht es gerade jetzt eine starke Europäische Union. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben ein Umdenken in Europa ausgelöst. Trotz – oder gerade wegen – aller Krisen ist die Europäische Union heute geeinter und geschlossener als je zuvor. Dieser Nationalgrenzen überschreitende Zusammenhalt der 27 EU-Staaten darf aber keine Momentaufnahme bleiben, sondern muss zur Selbstverständlichkeit werden. Denn nur eine Europäische Union, die nach außen geschlossen auftritt und ihre gemeinsamen Werte verteidigt, wird die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen bewältigen können. Österreich, als Land im Herzen der Europäischen Union, wird dazu seinen Beitrag leisten, damit das Europa der Zukunft diesen Anforderungen gerecht wird. Dafür braucht es aber auch echte Reformen und ein klares Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten zur europäischen Zusammenarbeit – bei gleichzeitiger Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU“, betont Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer angesichts des morgigen Europatages.
„Den Europatag feiern wir dieses Jahr inmitten enormer Krisen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur, welche die EU nachhaltig verändert. Darauf gilt es zu reagieren. Unsere Gemeinschaft ist unsere Stärke. Wir brauchen mehr denn je den Zusammenhalt im Rahmen der Europäischen Union, die allerdings wesentliche Reformen einleiten muss. Im Sinne eines gesunden Systems der „Checks and Balances“ müssen diese Reformen auch mit stärkerer Verantwortung der Mitgliedstaaten einhergehen. In einigen Bereichen brauchen wir mehr EU, mehr Vergemeinschaftung als bisher. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt unsere Richtschnur. All jene Probleme, die besser in den Mitgliedstaaten gelöst werden können, sollten auch in der nationalen Verantwortung bleiben“, so Europaministerin Karoline Edtstadler.
„Der furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine zeigt uns einmal mehr, wie wichtig eine geeinte Europäische Union mit einem starken Wertefundament ist. Die EU steht vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Deshalb arbeiten wir konsequent an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten noch handlungsfähiger, im Konzert der Weltmächte selbstbewusster auftritt und strategisch autonom agieren kann. Das bedeutet eine größere Resilienz bei Lieferketten, ein nachhaltiger Abbau von Abhängigkeiten von Drittstaaten, eine massive Stärkung der europäischen Wirtschaft und noch engere Kooperation im Gesundheits- und Sicherheitsbereich. Eine gute Basis dafür sind die Reformvorschläge, welche unter engagierter Bürgerbeteiligung in der gerade erst zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas ausgearbeitet worden sind. Von einer starken Europäischen Union wird Österreich auch weiterhin profitieren“, erklärt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, abschließend.
Verlängerung um zehn Jahre – Kein Herunterdrosseln der Datenübertragung mehr – EU-Vorteile direkt für Jeden spürbar
“Mit der heutigen Abstimmung der neuen Roaming-Regeln schreiben wir eine schöne europäische Erfolgsgeschichte fort, die den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zahlreiche Vorteile verschafft. Wir verlängern Roaming zu Inlandspreisen im EU-Ausland ab Ende Juni nahtlos um weitere zehn Jahre und verbessern das Angebot für die Konsumenten und die Unternehmen. Künftig wird es den Mobilfunkfanbietern nicht mehr erlaubt sein, die Geschwindigkeit bei mobiler Datennutzung in EU-Staaten absichtlich herunterzudrosseln. Verzögerungen beim Streamen oder Videotelefonieren sollen somit ein Ende haben. Wo es technisch möglich ist, muss Qualität und Geschwindigkeit genauso gut sein, wie im Inland”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die neue Roaming-Verordnung zur heutigen, finalen Plenarabstimmung. Mit 581 von 588 abgegebenen Stimmen wurde die neue Regelung mit großer Mehrheit angenommen.
“Durch die Reduzierung der Vorleistungsentgelte, die Mobilfunkfirmen einander für die Nutzung ihrer Netze verrechnen, entstehen mehr Fairness und Wettbewerb am Telekommarkt. Davon profitieren vor allem auch kleinere Betreiber”, skizziert Winzig. “Die EU-Kommission haben wir beauftragt, sich als nächstes die Preisaufschläge für Telefonate von zu Hause ins EU-Ausland genau anzusehen und möglichst abzuschaffen. Niemand versteht, dass ich für ein Telefonat von Linz nach Passau bis zu 19 Cent Aufschlag pro Minute zahlen muss, wenn ich aber von Passau nach Linz anrufe, keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden.”
Angesichts des schrecklichen Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU, setzt sich Winzig derzeit dafür ein, den ukrainischen Flüchtlingen kostenloses Roaming in der EU zu ermöglichen. “Ich bin in Gesprächen mit der EU-Kommission und den Telekomfirmen, um sicherzustellen, dass die Kriegsflüchtlinge mit ihren Familien in der Ukraine in Kontakt bleiben können, ohne horrende Telefonrechnungen fürchten zu müssen. Viele Flüchtlinge haben eine ukrainische Sim-Karte, daher ist es wichtig, dass die europäischen Mobilfunkanbieter die Vorleistungsentgelte an ihre ukrainischen Partner aussetzen, damit diese ihren Kunden auch wirklich kostenloses Roaming in der EU anbieten können. Ein weiterer Schritt wäre, den Flüchtlingen EU-Sim-Karten von Betreibern in den Mitgliedstaaten samt Spezialtarif zur Verfügung zu stellen”, sagt Winzig.
Wir müssen sicherstellen, dass die Geflüchteten weiterhin mit ihren Familien in der Ukraine Kontakt halten können, ohne horrende Telefonrechnung fürchten zu müssen
„Aufgrund des verwerflichen Krieges Russlands gegen die Ukraine sind derzeit hunderttausende Menschen auf der Flucht aus dem Krisengebiet. Die versuchen natürlich, mit ihren zurückgebliebenen Verwandten und Bekannten in der Ukraine in Kontakt zu bleiben. Leider erwachsen ihnen dadurch immense Roaming-Kosten, die sie in dieser ohnehin schwierigen Situation auch noch finanziell belasten. Daher bedarf es eines temporären Endes dieser Aufschläge für die Ukrainerinnen und Ukrainer“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.
Winzig hat als Chefverhandlerin die Verlängerung und Verbesserung der EU-Roaming-Verordnung verhandelt und damit Handy-Telefonieren und Internetsurfen in Europa ohne Preisaufschläge auf Dauer durchgesetzt. Jetzt ist sie federführend an einer Initiative von Abgeordneten des Europäischen Parlaments beteiligt, die die Europäische Kommission in einem Schreiben auffordert, unverzüglich die Roaming-Aufschläge für ukrainische Flüchtlinge temporär auszusetzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Geflüchteten weiterhin mit ihren Familien in der Ukraine Kontakt halten können, ohne horrende Telefonrechnung fürchten zu müssen“, sagt Winzig.
Die drei großen österreichischen Mobilfunkbetreiber haben bereits vor einigen Tagen in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgegeben, die Roaming-Aufschläge für Telefonate und SMS in die Ukraine und aus der Ukraine sowie für die Datennutzung in der Ukraine für ihre Kunden auszusetzen. „Ich begrüße die Initiative einiger großer Mobilfunkbetreiber. Ich rufe aber alle europäischen Mobilfunkbetreiber auf, noch einen Schritt weiterzugehen und die Verrechnung von Vorleistungsentgelten (Preisaufschläge, die Mobilfunkbetreiber einander fürs Roaming verrechnen, Anm.) an ukrainische Netzbetreiber temporär auszusetzen. Damit wird diesen ermöglicht, auch ihren Kunden, nämlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, kostenloses Roaming in der EU zu ermöglichen“, sagt Winzig abschließend.
Engere Zusammenarbeit mit der Ukraine, Energieabhängigkeit von Russland beenden – Für weitere Sanktionen, wenn nötig
Der strategisch geplante Angriff Putins auf die Ukraine ist ein verwerflicher Akt der Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union reagiert mit voller Härte und umfassenden Sanktionen auf diese Aggression. Die heutige Resolution des Europäischen Parlaments bestärkt dieses geeinte Vorgehen und plant weitere Schritte samt umfassender Hilfe vor Ort im Kriegsgebiet und dem Aussetzen von Senderlizenzen von russischen Staatssendern in allen Mitgliedstaaten, um Desinformation gezielt entgegenzuwirken”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der außerordentlichen Plenarsitzung des Europaparlaments heute, Dienstag, bei der eine große Mehrheit für eine gemeinsame Resolution gegen die Aggression Russlands erwartet wird.
Die Resolution ruft zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf Basis des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und zu einer Reduzierung der Energieabhängigkeit auf. “Auch wenn es schwierig ist, wir müssen unsere Abhängigkeit von russischem Gas beenden, die Energieeffizienz steigern und den Übergang auf grüne Technologien beschleunigen”, sagt Winzig, die sich zudem für weitere Sanktionen seitens der EU ausspricht, sollte es zu neuen Eskalationen kommen: “Wir haben unsere Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Die nächsten Sanktionen müssen sich gezielt gegen die russische Wirtschaft und Industrie, speziell im Bereich Verteidigung und Militär richten.”
Zudem fordert der Entschließungsantrag einen unverzüglichen Stopp von neuen russischen Investitionen in der Europäischen Union sowie von EU-Investitionen in Russland, ein Ende des Zugangs zum öffentlichen Vergabewesen der EU für den Kauf von russischen Waren und Dienstleistungen und eine Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe. “Wir haben bereits gezeigt, dass die Europäische Union rasch und entschlossen handelt und die ukrainische Bevölkerung nicht im Stich lässt”, sagt Winzig abschließend.
Bedarf der heimischen Wirtschaft mit Produktion in Europa absichern – Ohne Chips sind Klimaziele nicht erfüllbar – Enormes Potential für Österreich
“Das heute von der Kommission präsentierte ‘Chip-Paket’ ist dringend notwendig. Die kleinen Halbleiterelemente sind eine Lebensader für unsere Wirtschaft, ohne sie kann ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung nach der Pandemie nicht gelingen. Vom Auto bis zum Smartphone sind sie Herz und Hirn in einer Reihe von Produkten, ein Mangel hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es ist daher nur richtig, dass Europa hier strategisch vorgeht und die Versorgung der heimischen Wirtschaft auch mit europäischer Produktion absichert”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Präsentation des “EU-Chip-Pakets” (European Chips Act).
“Beim Chip-Paket geht es um die größte Förderung in Europa, die je in eine einzelne Sparte geflossen ist: Mehr als 40 Milliarden Euro werden in die europäische Chip-Produktion investiert. Das ist wichtig, denn derzeit werden nur etwa neun Prozent der benötigten Chips in Europa produziert. Diese Zahl müssen wir dringend steigern und damit die Autonomie der Europäischen Union in diesem Bereich stärken. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele der neuen Technologien, die es zur CO2-Reduktion braucht, sind auf Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos. Ohne Microchips sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig.
“Die Förderung der Chip-Produktion bringt enorme Chancen für Österreich. Mit Infineon, AT&S, AVL, ams und vielen weiteren Vorzeigeunternehmen aus der Chip-Industrie sind wir schon gut aufgestellt. Die EU-Förderung ermöglicht diesen österreichischen Unternehmen einen ‘Booster’ bei der Forschung und Entwicklung, stärkt die heimische Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in ganz Österreich”, sagt Winzig.
Preise von Rohstoffen und Baumaterialien steigen stark an – Müssen Versorgung im Binnenmarkt sicherstellen
“Die Baubranche kann einen wesentlichen Beitrag für die Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung nach der Pandemiekrise leisten. Und die Zeichen dafür stehen an sich gut, doch bremsen die stark steigenden Preise für Rohstoffe und Baumaterialien um bis zu 60 Prozent seit Jahresbeginn aufgrund vermehrt auftretender Versorgungsengpässe den Bauboom. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bremse für den Bauboom gelöst wird”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig .
“Wichtig ist, dass wir die Wertschöpfungsketten verstärkt nach Europa und Österreich zurückholen, den Handel und die Exportwirtschaft stärken und mehr auf Kreislaufwirtschaft setzen. Diesen Weg zeichnen die Pläne für die Österreichische Rohstoffstrategie 2030 exemplarisch vor”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament. “Grund für die Preisanstiege sind die Unterbrechungen der globalen Lieferketten in der Pandemie, Cyberattacken in der Logistik und nicht zuletzt die jüngste Blockade des Suez-Kanals, über den rund zwölf Prozent des gesamten Welthandels fließen. Dazu kommt die wachsende Konkurrenz von China und den USA.”
EU muss entschlossener reagieren und besser kommunizieren / Konferenz zur Zukunft Europas: Jeder kann mithelfen, die Union zu gestalten
“Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die EU schneller und entschlossener reagieren und auch noch besser kommunizieren muss. Das spiegelt die neue Eurobarometer-Umfrage wider. Obwohl wir uns zügig auf viele Hilfspakete einigen konnten, federführend das beispiellose NextGenerationEU-Programm, gab es einige Probleme, die in der Außenwirkung leider überwogen haben. Wir setzen alles daran, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht und noch mehr bei der Bevölkerung direkt ankommt”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur heute veröffentlichten Eurobarometer-Studie. “Damit die EU noch näher das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, haben wir bereits die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Damit wollen wir die Menschen direkt abholen und ihnen die Möglichkeit geben, die Zukunft der Union aktiv mitzugestalten”, so Winzig. Auf der Seite futureu.europa.eu kann jeder seine Ideen einbringen, an Veranstaltungen teilnehmen oder selber welche organisieren.
Das Plenum der Konferenz selbst, die aus Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft besteht, wird bereits diesen Monat zum ersten Mal offiziell zusammentreten. “Es ist wichtig, Lehren aus dieser Krise zu ziehen und jetzt die richtigen Schritte zu setzen, um die Europäische Union spürbarer aber auch fit und wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen. Daran arbeiten wir”, schließt Winzig.
Angelika Winzig zum Europatag
Die Delegationsleiterin der neuen Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, betont anlässlich des morgigen Europatags, dass es in der Europäischen Union Mut zur strukturellen Veränderung brauche: „Wir arbeiten an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten handlungsfähiger ist, entschlossener agieren kann und bei den Menschen in Europa ankommt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Konferenz zur Zukunft Europas starten, bei der wir in einen breiten und intensiven Dialog mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern treten. Beim BürgerInnen-Dialog müssen wir genau zuhören und so herausfinden, was die Menschen in Europa bewegt und wo wir ansetzen müssen für Verbesserungen. Dabei wird es auch notwendig sein, die Kompetenzverteilung, die Abläufe und die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Institutionen zu überdenken und den Fokus der EU zu schärfen. Ich bin überzeugt, dass eine selbstbewusste Europäische Union, die die Macht des Binnenmarktes strategisch nützt, in vielen Bereichen im Konzert der Weltmächte den Ton angeben kann.“
Winzig EP-Chefverhandlerin für EU-Roaming-Verordnung – EU-weit gleichen Preis & gleiche Leistung garantieren
“Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Datenübertragung und Auslandstelefonate innerhalb der EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, von der unzählige EU-Bürgerinnen und -Bürgern profitieren, und die wir fortschreiben werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Chefverhandlerin des Europarlaments (“Berichterstatterin”) für die Überarbeitung der Roaming-Verordnung.
“Die Coronakrise hat uns erneut die Wichtigkeit aufgezeigt, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Handy-Telefonieren und mobiles Internetsurfen bei Reisen in der gesamten EU zum selben Preis ist dabei ein greifbarer und unmittelbarer Erfolg. Von Roam-like-at-Home profitieren 170 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Das Volumen beim Datenroaming liegt beim 17-Fachen des Volumens vor der Vereinheitlichung der Gebühren. Diese Entwicklung ist gut und richtig für den digitalen Binnenmarkt. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Regelung nicht nur um zehn Jahre ab 2022 zu verlängern, sondern auch für die Konsumenten deutlich zu verbessern. Die Fair-Use-Klausel ist dabei ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass auch die Mobilfunkanbieter ihre Kosten decken und Investitionen in die Zukunft tätigen können. Denn noch klagen laut Eurobarometer-Umfrage 33 Prozent der Befragten über langsameres mobiles Internet und 28 Prozent über einen geringeren Netzstandard – also schlechteren Empfang – im EU-Ausland. Das muss noch besser werden”,sagt Winzig.
“Wir danken unserem langjährigen ÖVP-Mandatar und Mr. Roaming, Paul Rübig, der die Streichung der Roamingaufschläge vor 15 Jahren auf den Weg gebracht und maßgeblich bewirkt hat”, schließt Winzig.
Zum Europäischen Tag des Notrufs 112
Dieses Jahr feiert die europaweite Notrufnummer 112 ihr dreißigjähriges Jubiläum. Bereits seit 1991 gibt es den europäischen Notruf, der in allen EU Mitgliedsstaaten sowie in Albanien, Georgien, Moldawien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien als auch in der Schweiz und der Türkei erreichbar ist. Europaabgeordnete Angelika Winzig und OÖ Europalandesrat Markus Achleitner sind sich einig – der europäische Notruf 112 stellt einen Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer dar.
„Eine einheitliche Nummer bietet Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, egal in welchem europäischen Land sie sich gerade befinden. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen hinsichtlich Anruferstandort-Ermittlung, um die Reaktionszeit der Einsatzkräfte zu verringern und Menschenleben zu retten, sehr wichtig. Seit 12. Mai 2020 wird der Anruferstandort bei 112-Notrufen in Österreich automatisch an die polizeilichen Landesleitzentralen übermittelt. Österreich hat damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und kann somit schneller auf Menschen in Not reagieren.“, betont die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig. „Drei Ziffern geben uns Sicherheit, rund um die Uhr und das in ganz Europa: 112, der europäische Notruf, feiert 30-jähriges Jubiläum. Dieses Jubiläum soll gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie erinnern, dass es mehr denn je eine europäische Zusammenarbeit braucht. Ein ganz besonderer Dank gilt an diesem Tag vor allem auch unseren oberösterreichischen Blaulicht-Organisationen, die – in großen Bereichen ehrenamtlich – im Notfall immer zur Stelle sind“, so der Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner.
Die Telefonnummer 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer und der erste Kontaktpunkt. Das bedeutet, dass hier Notrufe entgegengenommen werden und die Notfallinformationen an den entsprechenden Rettungsdienst, wie Polizei, Feuerwehr und Rettung, weitergeleitet. Die europäische Notrufnummer 112 kann überall in der EU kostenlos angewählt werden, von jedem Handy und auch Festnetz und das sogar meistens ohne SIM-Card.
Risikomeiler soll voll hochfahren – Störfälle in der Anlaufphase – Sicherheitslage fragwürdig – Direkte Nähe zur EU
“Just zum zehnten Jubiläum der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima im März will Belarus zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen. Das ist in vielerlei Hinsicht äußert besorgniserregend und hochgefährlich für die Menschen in Belarus und in der Europäischen Union. Wir brauchen mehr Informationen über die sehr fragwürdige Reaktorsicherheit in Ostrovets und müssen alles tun, um den Start der Gefahrenmeiler in Belarus bis zur Klärung der Sicherheitslage aufzuschieben oder gegebenenfalls zu verhindern”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss. “Atomkraft ist grundsätzlich der falsche Weg und keine Zukunftsenergiequelle. In diesem Fall hatte es zudem bereits in der Anlaufphase mehrere Störfälle gegeben. Wir befürchten sehr stark, dass die Meiler in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Das Atomkraftwerk liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und auch im direkten Einzugsbereich von Polen, Lettland und Estland. Für die Endlagerung des Atommülls gibt es nicht einmal den Ansatz eine Strategie”, skizziert Winzig.
“Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Die EU-Kommission sollte grundsätzlich dafür sorgen, dass Atomkraft in Zukunft zunehmend an Bedeutung verliert und auch im Green Deal keinen Platz findet”, schließt Winzig.