Handel

Globaler Wettbewerb wird immer härter – Belastungen für Unternehmen abbauen und neue verhindern – Wettbewerbsregeln nachjustieren – Machbarkeitscheck für neue EU-Gesetze

“Der globale Wettbewerb wird immer härter und Europa muss sicherstellen, dass es nicht von den großen wirtschaftlichen Mitbewerbern China und USA abgehängt wird. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen wollen, dann ist es notwendig, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Unternehmen endlich volle Priorität hat. Dafür müssen wir Belastungen für Unternehmen durch EU-Vorschriften abbauen und neue verhindern. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint und den Fokus auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes richtet”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über die notwendige Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch im Lichte des US-amerikanischen Subventionspakets für nachhaltige Energietechnologien, des sogenannten “Inflation Reduction Acts”.

“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Nachjustierung der Wettbewerbsregeln für saubere Technologien und Innovationen angekündigt. Das begrüßen wir. Mitgliedstaaten sollen ihre innovativen Unternehmen besser fördern können und Staaten, die dazu derzeit nicht in der Lage sind, könnten finanzielle Hilfe erhalten. Wir werden uns genau anschauen, wie dieser Souveränitätsfonds zur Förderungen grüner Technologien ausschauen soll, den sie angekündigt hat. Immer nur mehr Geld alleine löst das Problem nicht, ganz abgesehen von der Frage, woher es kommen soll”, sagt Winzig und betont: “Ganz entscheidend ist es, dass für geplante EU-Gesetze mit Unternehmerbezug endlich immer ein Fakten- und Machbarkeitscheck in Bezug auf die praktische Umsetzung gemacht wird und es nicht immer wieder neue Auflagen und bürokratische Belastungen für Unternehmen gibt. Der Green Deal muss endlich auch ein Deal für die Wirtschaft sein, bei Projekten wie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Vorschriften für Lohntransparenz und anderen braucht es endlich Realitätssinn.”

“Richtige Impulse sind es, wenn wir weiter auf allen Ebenen konsequent in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren. Wir werden die Energiepreise konsequent reduzieren, unsere Handelsbeziehungen ausbauen und die Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen gewährleisten. Und wir müssen unsere Unternehmen entlasten und nicht belasten und so ihre Abwanderung aus Europa stoppen. Denn sie sind es, die dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze erhalten und schaffen und so unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft absichern und wachsen lassen. Die Uhr tickt, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren”, schließt Winzig.

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EU-Binnenmarkt bietet direkte Vorteile für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

In Straßburg wird diese Woche das dreißigjährige Jubiläum des EU Binnenmarktes gefeiert. „Mit dem EU Binnenmarkt sorgen wir seit dreißig Jahren für freien Waren-, Dienstleistungs- sowie Kapitalverkehr und Personenfreizügigkeit. Diese Vorteile sind für alle EU Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar“, so Angelika Winzig, ÖVP Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sagen 73 Prozent der Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich, dass sie direkt vom Binnenmarkt profitieren. Für 57 Prozent der Befragten hat der Binnenmarkt hat auch positive Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe „Insgesamt gibt es mittlerweile rund 63.100 österreichische Exportbetriebe, die überwiegende Mehrheit sind Klein- und Mittelbetriebe. Oberösterreich ist das Exportbundesland Nummer 1, jeder 5. österreichische Exportbetrieb ist in Oberösterreich angesiedelt und ein Viertel der österreichischen Warenexporte kommt aus meinem Heimatbundesland“, so Winzig. „Durch den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU kam es zu einer deutlichen Kostenersparnis für unsere Export-Firmen“, so Winzig. Die Kosten der Bürokratie an der Grenze machten laut Berechnungen der Europäischen Kommission vor Vollendung des Binnenmarktes 2 bis 5 Prozent des Warenwertes aus. „Aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzen in der EU ersparen sich die heimischen Unternehmen im EU-Export jährlich rund 2,2 bis 5,5 Milliarden Euro. Außerdem schaffen wir gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb der EU“, beschreibt Winzig die Vorteile für die heimischen Unternehmen. „Der EU Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft, die wir weiter ausbauen und auf internationaler Bühne stärken müssen, vor allem auch in Hinsicht auf digitale Waren und Angebote.“, schließt Winzig.

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EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

“Sorgfaltspflichten bei Lieferketten sind zweifelsohne ein wichtiges Thema, wo es klare Schritte von Seiten der Europäischen Union braucht. Ich begrüße daher, dass die Kommission hier tätig wird. Wichtig ist, dass wir mit Maß, Ziel und Hausverstand agieren und dem Prinzip der Proportionalität folgen. Es ist erfreulich, dass KMU grundsätzlich aus dem Kommissionsvorschlag ausgenommen werden sollen. Das erspart unseren Klein-und Mittelbetrieben einen neuen Bürokratierucksack. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass es bei dieser Ausnahme bleibt”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament anlässlich des heute von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages zu “Corporate Sustainability Due Diligence”.

Grundsätzlich soll das Gesetz Großunternehmen und Konzerne umfassen. “Das ist in meinen Augen eine vernünftige Vorgehensweise. Denn wie soll etwa ein kleiner österreichischer Kaffeehausbetreiber nachweisen können, ob seine Kaffeebohnen in Südamerika gemäß den vorgegebenen Standards produziert werden. Da müssen wir schon realistisch bleiben. Allerdings müssen wir zeitgleich sicherstellen, dass betroffene Großunternehmen in der Lieferkette nicht die Verantwortung auf KMU weiterschieben. Es braucht gezielte Unterstützung und Klarheit für unsere Unternehmen. Wir dürfen unsere Zulieferbetriebe nicht mit überbordender Bürokratie ausbremsen. Die Sorgfaltspflichten müssen so gestaltet werden, dass sie für KMU erfüllbar sind”, so Winzig.

Die europäische Volkspartei steht für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Grundsätzlich muss es aber die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden bzw. bestraft wird. “Diese Verpflichtungen verlagern wir jetzt teilweise auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn wir nicht aufpassen und unsere Unternehmen, speziell unsere KMUs, mit immer mehr Auflagen konfrontieren, machen wir unsere europäische Wirtschaft kaputt. Das hätte nachteilige Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand in Europa”, so Winzig abschließend.

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Enge Handelsbeziehungen für Wachstum und Jobs

“Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien im Plenum des Europaparlaments.

“Wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union sind bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das bestmögliche aus dieser Situation zu machen. Wir brauchen enge Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Wie in jeder Partnerschaft liegt es freilich an beiden Partnern, ob das gelingen kann”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss im Europaparlament. “Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das gilt besonders unmittelbar für den Erhalt des Friedens in Irland. Der ist alles andere als sicher, wenn das Karfreitagsabkommen angetastet wird. Das darf nicht passieren. Zwischen Irland und Nordirland muss es offene Grenzen geben. Das hat Johnson persönlich zugesagt und unterschrieben und dass muss er auch halten. Anders geht es nicht – nicht in Irland und nicht wenn es um fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen der EU und Großbritannien geht. Mit der Verabschiedung des Abkommens stärkt Europa seine Position.”

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Post-Brexit-Vertrag bestätigt – Winzig: Verantwortung für gute Handelsbeziehungen

“Der Austritt Großbritanniens aus der EU war mehr als bedauerlich. Doch wir müssen nach vorne schauen und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft sicherstellen. Dafür stehen wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union bereit. Wie in jeder Partnerschaft liegt es an beiden Seiten. Nach vielen nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der Vergangenheit muss der britische Premier Boris Johnson für die Zukunft eine ernsthafte und ehrliche Politik an den Tag legen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden – das gilt derzeit im Besonderen für den Erhalt des Friedens in Irland und daher offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen in den Ausschüssen für Handel und Außenpolitik sowie den aktuellen Verhandlungen zwischen EU-Kommissar Sefcovic und dem britischen Brexit-Minister Frost über eine Lösung des Streits um Zollkontrollen in Nordirland.

“Wir haben das Abkommen genau geprüft. Unsere Verantwortung als Abgeordnete ist die Sicherung guter Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Dieser Verantwortung kommen wir mit der Ratifizierung des Abkommens nach”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments. “Ist das Abkommen einmal vollständig und ordnungsgemäß in Kraft, sind die Bestimmungen bezüglich Exporten, Importen und Zöllen auch robuster durchsetzbar als während der gegenwärtigen vorläufigen Anwendung.”

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EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

“Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Keinem Unternehmen ist es möglich, alle seine Lieferketten bis zur letzten Stufe in dieser globalen Welt zurückzuverfolgen. Denn ihre Zulieferer bedienen sich auch wieder weiterer Zulieferer und Zwischenhändler”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments zur Firmenverantwortung in ihrer Lieferkette. Die Europäische Kommission will dazu demnächst einen Gesetzesvorschlag machen.

“Für große Unternehmen ist die Kontrolle der Lieferkette nicht so problematisch, die sind da oft schon sehr weit. Aber für Klein- und Mittelbetriebe muss es umfassende Ausnahmen und klare Vereinfachungen geben. Es kann zum Beispiel nicht jedes Kaffeehaus den Kaffee in jedes Kaffeeanbaugebiet zurückverfolgen. Das kann nicht die Aufgabe eines Kaffeehausbetreibers sein. Hier müssen wir unsere Klein- und Mittelbetriebe besonders schützen. Gerade in Zeiten der Krise darf es hier kein neues Belastungs- und Bürokratiepaket geben”, sagt Winzig.

“Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Kontrolle und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben. Die europäischen und vor allem österreichischen Unternehmen verhalten sich vielfach ohnehin bereits vorbildlich”, schließt Winzig.

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