Budget

Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern der Europäerinnen und Europäer muss oberste Priorität haben. Es darf keinen Platz für Betrug in unserer Union geben. Dafür setze ich mich mit Nachdruck im Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament ein.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und über diese neue Herausforderung. Als Vizekoordinatorin lege ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei unsere politischen Schwerpunkte fest und vertrete unsere Positionen mit Nachdruck nach außen“, sagt die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, anlässlich ihrer Wahl zur Vizekoordinatorin und somit stellvertretenden Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss heute.

„Der Haushaltskontrollausschuss ist für die Überwachung der Finanzen der Europäischen Union zuständig. Seine Hauptaufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass die Ausgaben der EU rechtmäßig, wirksam und transparent sind. Mir ist der sorgsame Umgang mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich auch dafür engagiert Mitglied in diesem Ausschuss zu werden und umso mehr freut es mich, jetzt eine noch größere Rolle einnehmen zu dürfen“, betont Winzig weiter.

„Bei der Aufdeckung von Betrugsfällen, Korruption und anderen finanziellen Unregelmäßigkeiten innerhalb der EU spielt der Haushaltskontrollausschuss eine wichtige Rolle. Eines muss klar sein: Betrug hat in unserer Union keinen Platz. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen, jetzt in der Rolle der Vizekoordinatorin und stellvertretenden EVP-Sprecherin“, schließt Winzig.

Der Ausschuss umfasst 30 Mitglieder aus 16 Mitgliedstaaten und allen politischen Fraktionen. Seine Zuständigkeit ist es, den Haushalt der EU zu überprüfen und den Umgang mit finanziellen Mitteln zu überwachen, in verschiedenen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Forschung und Bildung sowie die Verwendung von EU-Geldern durch andere EU-Institutionen und Organisationen, einschließlich der Exekutivagenturen.

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Das Europäische Parlament stimmt im Plenum in Straßburg über Investitionen in das EU-Verkehrsnetzwerk ab.

„Wir müssen gemeinsam effektiv in unser EU-Verkehrsnetzwerk investieren“, fordern die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und führt fort: „Große Infrastrukturprojekte spielen eine wichtige Rolle für unsere europäische Wirtschaft. Sie ermöglichen reibungslosere grenzüberschreitende Mobilität und Warenverkehr.“ Heute stimmt das Plenum des Europaparlaments über einen Forderungskatalog für große Transportinfrastrukturvorhaben in der EU ab. Im Fokus stehen die Umsetzung der Vorhaben sowie die Überwachung und Kontrolle der dafür verwendeten EU-Mittel.

„Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld muss bei der Verwendung des EU-Haushalts oberste Priorität haben. Große Transportinfrastrukturvorhaben dürfen hier keine Ausnahme bilden. Mit einem einheitlichen, integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungssystem können Betrug und Interessenskonflikte leichter geprüft und verfolgt werden“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

„Infrastrukturprojekte sind besonders anfällig für Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben bis hin zur Korruption. Eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist daher unerlässlich. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der geteilten Mittelverwaltung müssen verbessert werden und den Möglichkeiten zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Finanzmitteln ein Riegel vorgeschoben werden. Ich erwarte mir, dass die EU-Kommission unsere Empfehlungen dafür schnell umsetzt“, fordert Winzig.

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Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament die nächsten Schritte zum Schutz von Jugendlichen im Internet. EU-weit soll es zukünftig Strafen für Cybermobbing geben.

Bereits seit 2016 ist Cybermobbing in Österreich strafbar. Auch die Europäische Union sagt der digitalen Gewalt nun den Kampf an.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen den Vorstoß der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament: „Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Belästigung findet nicht nur auf analoger Ebene statt, sondern auch über Ländergrenzen hinweg im digitalen Bereich. Die EU ist hier gefordert, Cybermobbing in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union strafbar zu machen.“

In Österreich ist es strafbar, wenn „Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar gemacht werden“. Das Delikt ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. Aktuelle Grundlage der Diskussion auf EU-Ebene ist das sogenannte „Coco’s Law“ in Irland. Das EU-Land verabschiedete 2021 ein Gesetz, das bis zu sieben Jahre Gefängnis für Personen vorsieht, die ohne Zustimmung intime Bilder einer anderen Person verbreiten oder veröffentlichen. Es ist benannt nach Nicole „Coco“ Fox, die jahrelang Cybermobbing ausgesetzt war und sich das Leben nahm.

Ihre Mutter macht sich nun auf EU-Ebene für Gesetzesverschärfungen stark und war diese Woche im EU-Parlament in Straßburg. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt diese Initiative. „Isolierte Vorstöße in den einzelnen Mitgliedstaaten sind gut, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen europäischen, harmonisierten Rechtsrahmen – ein EU Coco’s law. Hier werden wir als Europäische Volkspartei nicht locker lassen“, sagt Angelika Winzig.

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SPÖ und Grüne lehnen Leitlinien zum EU-Budget 2024 ab - Effektiver Außengrenzschutz ist integraler Bestandteil eines sicheren Europas

– „Es ist bedauerlich, dass unsere Leitlinien für ein zukunftsweisendes EU-Budget 2024 von politischen Mitbewerbern wegen einer Detailfrage zur Finanzierung des EU-Außengrenzschutzes blockiert wurden und so das EU-Budget in Geiselhaft genommen wurde. Wir haben einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen gelegt, um die Weichen in Richtung eines sicheren, wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europa zu stellen. Dazu gehört unter vielen anderen Dingen auch, dass wir mithelfen, eine effektive Infrastruktur für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu finanzieren. Daran stoßen sich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. Im abgelehnten Text ist im Übrigen keine Rede von Mauern oder Zäunen“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament nach der heutigen Ablehnung des Forderungskatalogs des Europaparlaments für das EU-Budget 2024 durch Sozialdemokraten und Grüne.

„Wir werden jetzt alles daransetzen, starke Budget-Leitlinien in einem neuen Anlauf zu verabschieden. Es ist allerdings weltfremd, wenn ein effektiver Außengrenzschutz als integraler Bestandteil eines sicheren Europas von politischen Mitbewerbern abgelehnt wird“, sagt Winzig. „Gerade in Zeiten von Krieg und Inflation einerseits und dem grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft andererseits müssen wir geeint und gemeinsam zum Wohle Europas vorgehen und sollten uns nicht von ideologischen Details blockieren lassen.“

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Essentielle Programme für Wettbewerbsfähigkeit und Standort Europa gestärkt, eingespart wo es nötig ist

“Die Einigung zwischen Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten in der Nacht auf heute stellt die Weichen für ein solides EU-Budget im Jahr 2023. Wir haben auf der einen Seite jene essentiellen Programme gestärkt, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivierung des Standortes Europa von größter Bedeutung sind, und auf der anderen Seite dort Einsparungen getroffen, wo es nötig ist”, begrüßt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, den nächtlichen Budgetkompromiss um “fünf vor zwölf” über Finanzierungszusagen von 186,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 168,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

“Erfolgreich ausbauen konnten wir wichtige Zukunftsprogramme für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Kein Geld geben wir für Bürokratie aus, die den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Europa nichts bringt”, informiert Winzig und sagt abschließend: “Ich bin froh, dass wir uns auf ein Budget einigen konnten, das sorgsam mit europäischem Steuergeld umgeht und gleichzeitig in die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Europas investiert.”

Konkret erreichen konnte das Europaparlament zum Beispiel die Aufstockung des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europa, des Infrastruktur-Ausbauprogramms Connecting Europa Facility und des Austauschprogramms für Studierende, Lehrlinge und Unternehmer, Erasmus +.

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Europäische Investitionsbank EIB als beispiellose Erfolgsgeschichte – Fokus muss auf Forschung, Entwicklung und Innovation liegen

“Die Europäischen Investitionsbank EIB ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie unterstützt unsere gemeinsamen europäischen Ziele mit günstigen Krediten, die sie aufgrund ihres erstklassigen Triple-A-Ratings auf dem Finanzmarkt besorgen kann. Der vorliegende Bericht beleuchtet die Finanztätigkeiten der EIB 2019, ein Jahr, das noch nicht durch die Pandemie geprägt war und in dem sich die Kreditunterschriften der Bank auf 63,3 Milliarden Euro belaufen haben. Die EIB ist ein starker Partner im Kampf gegen den Klimawandel und für die Stärkung der europäischen Wirtschaft”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament. Sie hat den Bericht zur EIB-Geschäftstätigkeit 2019 federführend für die Fraktion der Europäischen Volkspartei verhandelt.

Ohne eine starke Wirtschaft seien jetzige und zukünftige Herausforderungen nicht zu meistern, so Winzig, daher sei vieles, das von linker Seite für diesen Bericht gefordert wurde, einfach nicht nachvollziehbar. “Das zeigt das Fehlen von Hausverstand, Unkenntnis über die betriebliche Realität und den Mangel an Wissen über den aktuellen Stand von Forschung, Entwicklung und Innovation. Das ärgert nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger”, betont Winzig.

Der Green Deal könne nur dann erfolgreich sein, wenn Forschung, Entwicklung und Innovation oberste Priorität haben und nicht linke Verbote – das gilt vor allem auch im Bereich der EIB. “Wir als Europäische Volkspartei werden uns für einen erleichterten Zugang zur Finanzierung für Betriebe, allen voran KMUs, Praxistauglichkeit bei Transparenzerfordernissen und Energie-Übergangslösungen wie Gas weiter einsetzen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass der Transformationsprozess gelingt, während Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch im Wandel gewahrt und kontinuierlich gestärkt werden”, sagt Winzig abschließend.

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Betrugsbekämpfung im Interesse der europäischen Steuerzahler verbessern/ Kooperation und Digitalisierung stärken

“Mit dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union haben wir ein wirksames Instrument gegen die Folgen der Pandemie geschaffen. Auch hier müssen wir streng prüfen, dass europäisches Steuergeld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Dieser Herausforderung begegnen wir mit dem neuen Betrugsbekämpfungsprogramm. Jetzt müssen wir die Möglichkeiten der Budgetkontrolle weiter stärken und mit allen Mitteln gegen Betrug und Korruption vorgehen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltkontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über das Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 und zur Abstimmung über die Entlastung der EU-Institutionen und -Agenturen. „Durch das neue Programm werden bestehende Aktivitäten unter der Leitung der EU-Antibetrugs- und Antikorruptionsbehörde OLAF ergänzt und gebündelt, um die Bekämpfung von Betrug und Korruption für den aktuellen Haushalt noch weiter zu verbessern. Wir stärken die Zusammenarbeit und fördern und nützen die Digitalisierung in den europäischen Betrugsbekämpfungsbehörden. Künftig sollen mit besseren technischen Möglichkeiten grenzüberschreitende Operationen zur Ausdeckung von Korruption und Betrug durchgeführt werden. Ein Riesenschritt in diese Richtung ist die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die demnächst ihre Arbeit aufnimmt. Sie stellt sicher, dass Ermittlungen auf europäischer Ebene auch in den Mitgliedstaaten gerichtlich geahndet werden. Das ist bisher eine Schwachstelle gewesen“, sagt Winzig.

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Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Eindämmung der Pandemie 

“Einmal mehr zeigt Europa, dass es gerade auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und solidarisch handelt. Fast 32 Millionen Euro gibt das Europaparlament heute aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Österreich frei, um die Corona-Pandemie wirksamer bekämpfen zu können”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zu den heutigen Plenarabstimmungen über die Zuteilung von genau 31.755.580,– Euro für Österreich und die Überprüfung des Solidaritätsfonds.

“Das Geld werden wir jetzt zielführend investieren, damit wir den größtmöglichen Nutzen zur Eindämmung der Pandemie erzielen können. Die neuen EU-Vorgaben, die jetzt erstmals zur Anwendung kommen, erlauben ein breites Einsatzgebiet für die Beschaffung von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Laboranalysen über persönliche Schutzausrüstung bis hin zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Rettungsdiensten. Wichtig ist in der gesamten Europäischen Union, dass wir genau darauf schauen, dass jeder Cent europäischen Steuergelds zielführend und wirksam eingesetzt wird”, erläutert Winzig, Delegationsleiterin, Haushaltskontrolleurin und Vertreterin der ÖVP im Budgetausschuss im Europaparlament.

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Mit der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) helfen wir unter anderem mit, den Brenner-Basis-Tunnel und die Energiewende in Europa voranzutreiben

“Das ist ein Wegweiser für eine erfolgreiche Zukunft: Das wichtigste EU-Programm für die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur für Verkehr, Energie und Telekom über 33,7 Milliarden Euro ist so gut wie auf Schiene. Mit der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) helfen wir unter anderem mit, den Brenner-Basis-Tunnel und die Energiewende in Europa voranzutreiben”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Verabschiedung der CEF in den Ausschüssen für Verkehr und Industrie.

“Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Anstoßfinanzierung des dringend notwendigen Ausbaus der Energienetze in Europa. Gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen kann am Ende nur sinnvoll sein, wenn wir den grünen Strom auch zuverlässig zum Verbraucher bringen können. Zudem müssen wir der Digitalisierung Rechnung tragen und brauchen Breitbandinternet bis ins letzte Bergtal. Investitionen in unsere Energieinfrastruktur und die Digitalisierung fördern die Vernetzung der Mitgliedsstaaten untereinander und bringen zahlreiche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Damit erhöhen wir nicht nur die Energiesicherheit der Europäischen Union, sondern stärken gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen wichtige Arbeitsplätze”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments.

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EU-Rechnungshof analysiert erste Reaktionen auf die Coronakrise – Bewährungsprobe steht noch bevor

“Vor gut einem Jahr hat uns das Coronavirus vor eine so nie dagewesene Krisensituation gestellt. Die Mitgliedstaaten reagierten mit umfassenden Maßnahmen. Bis Juli 2020 wurden 1.250 Maßnahmen im Gesamtwert von 3,5 Billionen Euro oder 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU von ihnen auf den Weg gebracht, wie der EU-Rechnungshof in seiner aktuellen Analyse berichtet. Doch die Bewährungsprobe steht mit der Umsetzung des EU-Aufbauplans noch bevor”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments debattieren heute einen EU-Rechnungshofbericht zu den Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Coronakrise und im Budgetausschuss mit EU-Budgetkommissar Johannes Hahn über die Umsetzung des Aufbaufonds “Next Generation EU” und des EU-Langzeitbudgets bis 2027. “Die Umsetzung des Aufbauplans ‘Next Generation EU’ und des EU-Langzeitbudgets im gemeinsamen Gegenwert von mehr als 1.800 Milliarden Euro sind entscheidend für den Erfolg des Wegs aus der Krise und die Rückkehr zu einem robusten Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Der Aufbauplan wird so rasch wie möglich umgesetzt und fokussiert eindeutig auf wachstumsfördernde Maßnahmen und Investitionen. Die größten Herausforderungen nach der Bewältigung der akuten Gesundheitskrise sind Wiederaufbau, Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das können wir nur gemeinsam und mit Innovationskraft bewältigen”, sagt Winzig.

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Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern 

“Das Europaparlament stellt heute wichtige Weichen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Europas nach der Pandemie-Krise. Forschung und Digitalisierung sind wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig  zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms “Horizon Europe” und des Förderungspakets für die Digitalisierung in Europa, “Digital Europe”, im Industrieausschuss des Europaparlaments.

“‘Horizon Europe’ ist ein wichtiger Baustein, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung sind zwei der größten Herausforderungen, vor denen wir nach der Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mittels Innovationskraft gemeistert werden. Dafür haben wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro verabschiedet”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Vertreterin im Industrieausschuss des Europaparlaments. “Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich bei der Einwerbung europäischer Forschungsgelder. ‘Horizon Europe’ soll bis zu 300.000 Jobs bis 2040 schaffen, wobei 40 Prozent hochqualifizierte Arbeitskräfte sein werden.”

“Mit dem ‘Digital Europe’-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei ‘Horizon Europe’ die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben”, so Winzig. “Digital Europe” hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro.

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400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in innovative Wachstumsprojekte

“Die erfolgreiche Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wird eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft. Das EU-Investitionsprogramm InvestEU wird uns am Weg zurück zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine wertvolle Unterstützung sein”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments.

“Ziel sind es mit 32,6 Milliarden Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt und von Umsetzungspartnern wie der Europäischen Investitionsbank rund 400 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen anzukurbeln. So können wir innovative Projekte finanzieren, die ansonsten womöglich zu riskant wären. Das Europaparlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es mehr Unterstützung für nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und KMU geben soll. Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU müssen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen. In Österreich profitierten Unternehmen unter anderem in den Bereichen Medizintechnik, Krebsforschung, Solarenergie und vieles mehr bereits von den Vorläuferprogrammen. Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt weitergeschrieben”, skizziert Winzig.

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