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Das Europäische Parlament stimmt im Plenum in Straßburg über Investitionen in das EU-Verkehrsnetzwerk ab.

„Wir müssen gemeinsam effektiv in unser EU-Verkehrsnetzwerk investieren“, fordern die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und führt fort: „Große Infrastrukturprojekte spielen eine wichtige Rolle für unsere europäische Wirtschaft. Sie ermöglichen reibungslosere grenzüberschreitende Mobilität und Warenverkehr.“ Heute stimmt das Plenum des Europaparlaments über einen Forderungskatalog für große Transportinfrastrukturvorhaben in der EU ab. Im Fokus stehen die Umsetzung der Vorhaben sowie die Überwachung und Kontrolle der dafür verwendeten EU-Mittel.

„Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld muss bei der Verwendung des EU-Haushalts oberste Priorität haben. Große Transportinfrastrukturvorhaben dürfen hier keine Ausnahme bilden. Mit einem einheitlichen, integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungssystem können Betrug und Interessenskonflikte leichter geprüft und verfolgt werden“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

„Infrastrukturprojekte sind besonders anfällig für Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben bis hin zur Korruption. Eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist daher unerlässlich. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der geteilten Mittelverwaltung müssen verbessert werden und den Möglichkeiten zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Finanzmitteln ein Riegel vorgeschoben werden. Ich erwarte mir, dass die EU-Kommission unsere Empfehlungen dafür schnell umsetzt“, fordert Winzig.