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16.01.2024
NGOs müssen offenlegen, wie sie Steuergelder verwenden

Steuergeld darf nicht missbräuchlich verwendet werden – Mehr Transparenz auch von Seiten der NGOs gefordert – Einheitliche Definition von NGO notwendig

„Viele NGOs leisten eine wertvolle Arbeit bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, von Menschenrechten und der Demokratie. Selbstverständlich muss dabei sein, dass die NGOs bei EU-Förderungen vollständig offenlegen, wie sie diese Mittel verwenden. Diese Forderung nach finanzieller Transparenz ist in keiner Weise ein Angriff auf NGOs. Doch darf Steuergeld nicht missbräuchlich verwendet werden oder an Akteure gelangen, die Korruption als Geschäftsmodell betreiben, wie es bei dem sozialdemokratischen Katargate-Skandal der Fall war“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über mehr Transparenz für NGOs. Morgen, Mittwoch, folgt eine Plenarabstimmung über einen entsprechenden Forderungskatalog des Europaparlaments.

„NGOs, die mit Steuergeld unterstützt werden, müssen ihre Ziele, Tätigkeiten, Geldgeber und Begünstigte bekanntgeben, damit wir wissen, wen und was wir mitfinanzieren. NGOs, die das nicht bekanntgeben möchten und nicht transparent sind, die fragwürdige Finanzquellen haben und in dubiose und illegale Aktivitäten verstrickt sind, dürfen keine EU-Mittel beziehen. Sie gehören auf eine schwarze Liste und müssen von EU-Förderprogrammen ausgeschlossen werden. Dabei handelt es sich nicht um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, sondern um die nötige Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld der Menschen in Österreich und Europa“, sagt Winzig.

„Schließlich brauchen wir endlich eine einheitliche Definition für NGOs in der EU, das fordert die Europäischen Volkspartei im Europaparlament schon lange. Zur Aufarbeitung und Verhinderung von Korruptionsskandalen wie Katargate müssen alle einen Beitrag leisten. Wir als Europäisches Parlament haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist es an der Zeit, dass die NGOs nachziehen“, schließt Winzig.

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12.12.2023
Winzig, Metsola & Weber zu Friedenslicht im EU-Parlament: „Frieden ist keine Selbstverständlichkeit“

Winzig: Für Frieden in Europa und der Welt einstehen – Metsola: Friedenslicht als Erinnerung an die Grundwerte – Weber: Friedenslicht in herausfordernden Zeiten noch bedeutender

„Das Friedenslicht kommt aus einer Konfliktregion und erinnert uns dieses Jahr besonders daran, dass Frieden, alles andere als eine Selbstverständlichkeit ist. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder den Konflikt im Nahen Osten ruft uns das Friedenslicht in Erinnerung, dass auch die Europäische Union aus den Trümmern des Krieges aufgebaut wurde und nun ein beispielgebender Raum für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist. Im Europaparlament haben wir dieses Jahr aufs Neue klargestellt, dass wir für den Frieden in Europa und der Welt einstehen. In diesem Sinne hoffe ich, dass der Frieden auf europäischen und israelischen Boden zurückkehrt und dass die Menschen in der Ukraine und in Israel bald frei von Terror und Aggression leben können“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Das Friedenslicht kam zum 28. Mal aus Bethlehem in das Europaparlament. „Von Anfang an spielen junge Menschen eine große und wichtige Rolle in dieser weihnachtlichen Tradition“, erklärt Winzig. Dieses Jahr wurde das Friedenslicht von einem Kind aus Bethlehem in der Geburtsgrotte Jesu entzündet und in Österreich von Friedenslichtkind Michael Putz aus Steyr übernommen. Auf die Einladung von Angelika Winzig haben insgesamt 75 Schülerinnen und Schüler der HTL Wels, der HTL Steyr und der HLW Steyr das Friedenslicht zuerst im Europarat und im EU-Parlament an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, feierlich übergeben. Mit Instrumenten und Chor untermalten die Schülerinnen und Schüler die Zeremonie musikalisch mit Weihnachtsliedern. ÖVP-Delegationsleiterin Winzig dankte ihnen für die gelungene Inszenierung und hob hervor: „Es macht mich sehr stolz, dass auch viele junge Österreichinnen und Österreicher diese Werte unterstützen und sich im Friedenslicht-Projekt engagieren.“

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, nahm das Friedenslicht im Namen des EU-Parlaments entgegen und betonte: „Wir begrüßen dieses Friedenslicht als Erinnerung an die Grundwerte, für die wir stehen. In dieser Zeit des Jahres denken wir an das, was uns verbindet, und an die Werte, die wir als Europäer teilen. Über die Bedeutung von Weihnachten und die Notwendigkeit, ein Licht in einer der dunkelsten Zeiten, in denen wir leben, zu entzünden. Aus diesem Grund unterstützt das Europäische Parlament aktiv die Bemühungen der Europäischen Union zur weltweiten Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Mögen wir auch weiterhin das Licht sein.“

„Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt unserer Geschichte. Genau das symbolisiert das Friedenslicht und in weltweit herausfordernden Zeiten wie diesen ist so ein Symbol noch bedeutender. Die Friedenslicht-Zeremonie bei uns im Europaparlament ist eine wichtige und willkommene Tradition. Ich danke Angelika Winzig und unseren Gästen aus Österreich für die schöne und besinnliche Zeremonie“, unterstreicht auch EVP-Vorsitzender Manfred Weber abschließend.

Die Bilder der Übergabe des Friedenslichts an das Europäische Parlament finden Sie hier:

https://multimedia.europarl.europa.eu/en/photoset/p_EP-161527A
https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/albums/72177720313333479/

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09.12.2023
Antikorruptionstag

Finanzielle Interessen der EU schützen und sozialdemokratischen Korruptionsskandal aufarbeiten EU-Mittel nicht gegen EU-Werte verwenden/ Mehr Transparenz und Kontrollmechanismen für EU-Förderungen an NGOs

„Wir müssen die finanziellen Interessen der EU besser schützen. Wir arbeiten europaweit zusammen, um Korruption und andere kriminelle Machenschaften zu unterbinden. Gerade wenn es um den Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss die EU mit bestem Beispiel vorangehen. Das fängt bei der Kontrolle der EU-Ausgaben an. Damit niemand, der gegen unsere Interessen und Werte handelt, von Mitteln aus dem europäischen Haushalt profitieren kann“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des heutigen Internationalen Anti-Korruptionstages.

Ebenfalls heute jährt sich auch der sozialdemokratische Korruptionsskandal, der sogenannte Katargate-Skandal. Die griechische sozialistische Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri sowie ihre Mitarbeiter und ihre Familien sollen von den Regierungen in Katar, Marokko und Mauretanien beeinflusst und bestochen worden sein.

„Aber noch heute gehen die Beschuldigten im Europaparlament ein und aus, als wäre nichts gewesen. Anklagen hat es auch noch keine gegeben“, erklärt Winzig und weist darauf hin, dass der Korruptionsskandal auch noch anderwärtig aufgearbeitet werden müsse: „Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wurden im Zuge von Katargate als Drehscheiben für Korruption und Geldwäsche benutzt. Wir brauchen daher effektivere Regeln, um zu verhindern, dass eine Organisation den Zugang zu den EU-Institutionen missbraucht, um die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen. Darum brauchen wir höhere Transparenz-Anforderungen für EU-Förderungen an NGOs, um sie öffentlich nachvollziehbarer zu machen.“

„Laut dem Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der EU wurden im Jahr 2022 Betrugsfälle in Summe von 1,77 Mrd. Euro an EU-Mitteln von den Behörden festgestellt. Unser Ziel ist, dass diese Zahl deutlich kleiner wird. Das können wir einerseits durch eine stärkere Digitalisierung der Betrugsbekämpfung erreichen. Andererseits ist klar, dass wir Korruption nur effektiv verhindern und bekämpfen können, wenn wir auch unsere Kontrollmechanismen für EU-Ausgaben weiter verschärfen“, fordert Winzig abschließend.

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01.12.2023
Sicheres & lebenswertes Europa für Menschen mit Behinderungen

Winzig: Schutz für Menschen mit Behinderungen, Zwangssterilisierung verbieten/ Pirchner: Europäische Goldstandards für Menschen mit Behinderungen schaffen

„Wir wollen ein sicheres und lebenswertes Europa für Menschen mit Behinderungen. Eine Person mit Behinderung in der EU zu sein, darf auf keinen Fall mit einem Verlust von Rechten einhergehen. Das steht außer Frage. Menschen mit Behinderungen sollte nicht nur eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Europa ermöglicht werden, sie gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Wolfram Pirchner. Im Hinblick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am Sonntag, veranstaltete das Europaparlament die erste Woche im Zeichen der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das Ziel davon war eine Bestandsaufnahme der von der EU ergriffenen Initiativen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzunehmen und über die Herausforderungen der Zukunft nachzudenken.

„Menschen mit Behinderungen, besonders Frauen, ältere Menschen und Kinder, sind einem größeren Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden. Das erfordert starke Maßnahmen zum Schutz dieser Personen. Dies darf aber keinen Eingriff in ihre Rechte oder Selbstbestimmung zur Folge haben, wie das durch die Zwangssterilisierung von Menschen und vor allem Frauen mit Behinderungen immer noch der Fall ist. Österreich gehört zu den zehn Ländern in Europa, in denen diese Sterilisierungen offiziell verboten sind. In 13 europäischen Ländern sind sie aber noch erlaubt, in drei davon sogar an Minderjährigen. Im Vorschlag des EU-Parlaments zur Richtlinie für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen fordern wir daher eine Zustimmung der Betroffenen im Fall einer Sterilisierung. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen geschützt werden“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und ÖVP-Frauensprecherin im Europaparlament. Sie selber hat als Unternehmerin Personen mit Behinderungen in ihrem Unternehmen beschäftigt: „Ich weiß daher mit welchen Herausforderungen sie auch gesellschaftlich tagtäglich konfrontiert sind. Europa muss ein sicherer Ort für alle sein. „

Wolfram Pirchner, ÖVP-Sprecher für Soziales im Europaparlament, fügt hinzu: „Jede vierte Person in Europa hat eine Behinderung, und mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung wird diese Zahl wahrscheinlich noch steigen. Dadurch ist es noch wichtiger, dass wir auf unsere Mitmenschen und ihre physische sowie psychische Gesundheit schauen. Menschen mit Behinderungen verdienen genau wie alle Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Sie und ihre Familien und Pflegenden dürfen auf keinen Fall links liegen gelassen werden. Trotz der Fortschritte der vergangenen Jahre stoßen Menschen mit Behinderungen immer noch auf große Hindernisse. Wir wollen ihr Leben in Europa vereinfachen und verbessern. Arbeiten wir gemeinsam an einem Europa, das Platz für alle macht, in dem wir zusammen und ohne Diskriminierung leben. Schaffen wir europäische Goldstandards für Menschen mit Behinderungen.“

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30.11.2023
KMU Preis: Österreichisches Unternehmerhandwerk in Brüssel geehrt

Kukla Waagenfabrik aus Vöcklabruck gewinnt KMU-Europapreis

„Wir haben in Brüssel ein Paradebeispiel des österreichischen und europäischen Unternehmerhandwerks geehrt. Einer der diesjährigen Preise vom KMU-Europaforum ging an die Kukla Waagenfabrik aus Vöcklabruck in Oberösterreich“, freut sich Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament und Vizepräsidentin von SME Europe. Die Preisverleihung fand gestern Abend im Europaparlament in Brüssel innerhalb des KMU-Europaforums statt. Das Forum dient dazu die Forderungen der Unternehmerinnen und Unternehmer an die Politik heranzutragen und Lösungen zu diskutieren. Herausragende KMU werden dabei ins Rampenlicht gerückt und mit dem KMU-Preis ausgezeichnet.

„Es ist eine große Ehre ein Unternehmen vor den Vorhang holen zu dürfen, dass die wichtigsten europäischen Geschäftswerte verkörpert: Tradition vereint mit Innovation, Präzision, Flexibilität und Zuverlässigkeit“, hebt Winzig hervor und erklärt weiter: „Kukla hat sich vor allem durch dauerhaft genaue und verlässliche Produkte aber auch durch flexible und kundenorientierte Lösungen einen Namen gemacht. Eine Exportquote von ca. 80 Prozent ist das Ergebnis langjähriger Kundentreue und hoher Kundenzufriedenheit. Mit nahezu 12.000 hergestellten und weltweit gelieferten Waagen hat sie nicht nur ihren Markteinfluss erweitert, sondern beschäftigt auch eine qualifizierte Belegschaft von rund 90 Mitarbeitern, darunter 14 Auszubildende in den Bereichen Maschinenbau und Mechatronik.“

Als langjährige Unternehmerin betonte Winzig im Rahmen des Austausches mit Betrieben aus ganz Europa besonders die wichtige Rolle der KMU für die Wettbewerbsfähigkeit der EU: „Bürokratische Hürden, Zugang zu Finanzierung, Arbeitskräftemangel und Unterstützung beim digitalen Transformationsprozess sind die großen Herausforderungen für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Wir als Europäische Volkspartei werden auch in Zukunft dafür kämpfen, dass unsere Betriebe vernünftige Rahmenbedingungen vorfinden, um erfolgreich sein zu können.“

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29.11.2023
Nein zur Frühstücksrichtlinie: Schluss mit Unternehmerschikanen

EU-Pläne für überbordende, praxisferne Herkunftskennzeichnungen müssen aufhören

„Die heute im Rahmen der sogenannten Frühstücksrichtlinie im Ausschuss für Umwelt und Ernährung angenommenen Vorschriften für Herkunftskennzeichnung sind überbordenden und entbehren jeglicher Praxistauglichkeit. Natürlich ist es wichtig zu wissen, wo Zutaten herkommen, aber gerade bei Herstellern von Fruchtsäften und Marmeladen können die neuen Vorschläge zu großen Problemen führen. Hier braucht es Nachschärfungen, mit sinnlosen Schikanen für Unternehmen muss endlich Schluss sein. Wir werden hier im Plenum noch entsprechende Abänderungsanträge im Sinne der Wirtschaft einbringen“, betonen die Wirtschaftsbund-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.

„Die Erntemenge und die Qualität von Früchten können aufgrund des Wetters extrem schwanken. Daher kann sich die Mischung von Früchten bei der Herstellung von Säften und Marmeladen auch oft rasch ändern. Hier immer neue Etiketten drucken zu müssen ist in der Praxis nicht vollziehbar. Ein Multivitaminsaft besteht im Durchschnitt aus 13 verschiedenen Früchten, die aus multiplen Ländern bezogen und unterschiedlich zusammengemischt werden. Dafür müssten dann mehrere hundert verschiedene Verpackungen gedruckt werden. Das ist absoluter Irrsinn“, erklärt ÖVP Delegationsleiterin Winzig.

„Die Position des Umweltausschusses sieht vor, dass beispielsweise bei Marmeladen und Konfitüren das Herkunftsland der Früchte und des Zuckers in Prozent anzugeben sind. Je nach Verfügbarkeit und Produktion ändert sich aber diese Zusammensetzung bei jeder einzelnen Kochung. Das würde zu unzähligen Produktionsunterbrechungen führen, die in dieser Form für ein Unternehmen einfach nicht umsetzbar sind und für die Konsument:innen zu einer massiven Verteuerung führen würden. Zudem wurden den europäischen Unternehmen ein umfangreiches Entlastungspaket für KMU versprochen. Gleichzeitig dann diese Ziele voranzutreiben, geht für mich nicht zusammen. Wir haben das im bisherigen Prozess immer betont und werden bei der bevorstehenden Plenarabstimmung alles tun, um das Gesetz noch in die richtigen Bahnen zu lenken“, sagt ÖVP-Binnenmarktsprecherin Tirol Barbara Thaler.

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20.11.2023
Endlich Einigung auf neuen EU-Asyl- und Migrationspakt

Außengrenzen wirksam kontrollieren, Migrationsdruck verringern

 Die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlern des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten heute Morgen. Sie betont, wie wichtig dieser Erfolg sei und, dass Österreich dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet habe.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: „Die illegale Migration ist eine unserer dringendsten Herausforderungen und es ist ein Erfolg, dass wir uns hier endlich auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten – nicht zuletzt dank des konsequenten Einsatzes Österreichs auf europäischer Ebene. Der neue Asyl- und Migrationspakt wird uns dabei helfen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren und den Migrationsdruck zu verringern. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit in Europa und den Schutz unseres European Way of Life. Weitere Schritte müssen jetzt folgen.“ Winzig betont, dass die Details der Einigung jetzt genau geprüft werden müssten.

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14.11.2023
Signal gegen Überbelastung unserer Betriebe

Unternehmer nehmen zu EU-Politik Stellung – Winzig: Auf unsere Betriebe hören und ihnen eine starke Stimme geben

„Das heutige Zusammentreffen von über 750 Unternehmerinnen und Unternehmern bei uns im EU-Parlament gibt Impulse dafür, was unsere Wirtschaft von der Europapolitik erwartet und braucht. Senden wir dabei ein Signal gegen die Überbelastung unserer Betriebe an all jene, die immer noch nicht verstanden haben, was Unternehmen aufgebürdet wird“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

Die sechste Ausgabe des Europäischen Parlaments der Unternehmen (European Parliament of Enterprises, EPE) findet heute im Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt. Das EPE wird vom Verband der europäischen Wirtschafts- und Handelskammern Eurochambres in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament organisiert. Dabei werden Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa für einen Tag zu Mitgliedern des Europaparlaments und debattieren und stimmen über einige der für Unternehmen wichtigsten Themen auf der EU-Agenda ab. Die Hauptthemen der Veranstaltung sind Energie, Qualifikationen und internationaler Handel als Schlüsselfaktoren für die Wirtschaft sowie der Binnenmarkt anlässlich seines 30-jährigen Bestehens. Österreich wird neben Unternehmerinnen und Unternehmern auch von Vertretern der Wirtschaftskammer repräsentiert.

„Ich bin stolz so eine wichtige Veranstaltung bei uns im Europaparlament zu haben, denn dieser Austausch zwischen der Politik und Unternehmen ist essentiell. Eine wettbewerbsfähige Europäische Union und eine florierende Wirtschaft wird es nur geben, wenn wir auf unsere Betriebe hören und ihnen eine starke Stimme geben“, unterstreicht Angelika Winzig.

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09.11.2023
EU-Data Act bringt Chancen für unsere Unternehmen

Finale Annahme von EU-Datengesetz im Europaparlament – Winzig: Rechtssicherheit und Zugang zu Industriedaten

„Wir haben das EU-Datengesetz, den sogenannten Data Act, im Plenum des Europaparlamentes final angenommen. Das bringt große Chancen für unsere heimischen Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem internationalen Markt“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der heutigen Abstimmung.

„Ziel des Data Acts ist die Beseitigung von Hindernissen für den Zugang von Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Daten“, erklärt Winzig und führt weiter aus: „Es werden Regeln für vernetzte Maschinen und Geräte wie beispielsweise Industrieroboter oder Flugzeugturbinen festgelegt, die enorme Datenmengen sammeln. Dadurch gibt es künftig Rechtssicherheit darüber, wer Eigentümer dieser Daten ist. Bislang fehlte ein harmonisierter Ansatz für den Zugang zu diesen Daten und ihre Verwendung. Nach Angaben der Europäischen Kommission konnten 80 Prozent der von der Industrie erhobenen Daten nicht genutzt werden.“

„Der Data Act schließt nicht nur die Rechtslücke darüber, für wen die Daten vernetzter Geräte zugänglich sind, sondern birgt gleichzeitig ein immenses wirtschaftliches Potenzial. Die von Menschen und Maschinen erzeugten Datenmengen nehmen exponentiell zu und werden immer mehr zu einem entscheidenden Faktor für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen, zum Beispiel beim Training von Algorithmen. Mit dem Data Act wird ein neues datenagiles Ökosystem geschaffen, das einen einfachen Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Daten ermöglicht. Damit können Betriebe in Zukunft neue Geschäftsmodelle entwickeln und Produkte und Dienstleistungen optimieren. Das heißt für uns schlussendlich: mehr Chancen für unsere Unternehmen, mehr Innovationskraft für Europa und mehr Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten“, freut sich Angelika Winzig.

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08.11.2023
ÖVP-Pirchner wird offiziell als Europaabgeordneter angelobt

Einsatz für die Regionen Österreichs und Europas, unsere Seniorinnen und Senioren sowie psychische Gesundheit

„Mit großer Freude und Motivation gehe ich die neue Aufgabe als Europaabgeordneter an. Ich möchte vor allem eine starke Stimme für Europas Regionen, unsere Seniorinnen und Senioren sowie für psychische Gesundheit sein“, sagt der neue ÖVP-Europaabgeordnete Wolfram Pirchner. Pirchners parlamentarische Zuständigkeiten werden heute im Plenum des Europaparlaments offiziell verkündet. Er wird volles Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung, im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie im Haushaltskontrollausschuss.

„Die Europäische Union ist ein beeindruckender Zusammenschluss von 447 Millionen Menschen, die in über 200 Regionen eine Heimat gefunden haben. Die Regionen Österreichs und Europas lebens- und liebenswert zu halten und für die Zukunft zu stärken, ist daher eine enorm wichtige Aufgabe. Um sicherzustellen, dass unsere Regionen auch weiterhin gedeihen und blühen können, sind ausreichende finanzielle Mittel entscheidend. Diese Mittel sollten gezielt in Infrastrukturprojekte, Bildungseinrichtungen und wirtschaftliche Initiativen fließen, die die Lebensqualität der Menschen vor Ort steigern“, fordert der ÖVP-Sprecher im Regionalausschuss.

„Mit meinen 65 Jahren verbinde ich nicht nur mein eigenes Lebenserfahrungspotenzial mit den Anliegen und Bedürfnissen der Seniorinnen und Senioren, sondern auch die Verantwortung, für eine gerechte und inklusive Politik einzutreten. Eine aktuelle Herausforderung dabei ist die Führerscheinreform, über die im EU-Parlament gerade verhandelt wird. Sie ist eine regelrechte Diskriminierung der älteren Bürgerinnen und Bürger – und das neben vielen anderen strittigen Punkten. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich an vernünftigen Lösungen für diese Reform arbeiten. Altersdiskriminierung und Seniorenfeindlichkeit dürfen in einem geeinten Europa keinen Platz haben“, betont Pirchner.

Wolfram Pirchner spricht auch ein Thema an, für das er besonders brenne und das oft im Schatten stehe: „Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass psychische Gesundheit in der politischen Agenda Priorität erhält und Menschen die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Wir müssen das Tabu endlich brechen. Das Bewusstsein der Öffentlichkeit für psychische Gesundheit muss geschärft werden. Sie ist nicht nur ein individuelles Anliegen, sondern hat auch einen erheblichen Einfluss auf die Produktivität, das Wohlbefinden am Arbeitsplatz und die Gesellschaft als Ganzes. Daher sollten EU-weit mehr Mittel dafür bereitgestellt werden.“

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, merkt abschließend an: „Ich heiße Wolfram Pirchner herzlich in der ÖVP-Delegation im Europaparlament willkommen. Gemeinsam werden wir weiterhin für ein starkes Österreich in einem erfolgreichen geeinten Europa arbeiten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.“

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