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Zentrale Anlaufstelle mit Informationen, Hilfsdiensten und Feedback-Instrument – Winzig: Endlich Bürokratieabbau für Unternehmen

„Das EU-Single Digital Gateway Portal, als Instrument zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Europa, ist nicht nur ein technologischer Fortschritt, sondern bietet auch eine Chance zur Stärkung der Wirtschaft und zur Förderung des Unternehmertums“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Co-Vorsitzende der fraktionsübergreifenden KMU-Arbeitsgruppe.

Mit dem Single Digital Gateway (SDG) wurde eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die aktuelle und verständliche Informationen über Regeln und Verfahren im EU-Binnenmarkt, Zugang zu Hilfs- und Problemlösungsdiensten, sowie Feedback-Instrumente über die Qualität der Dienstleistungen und die Hindernisse für den Binnenmarkt bietet. Letzte Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Rahmen des KMU-Entlastungspakets angekündigt, dass der digitale One-Stop-Shop erweitert werden soll, wodurch Behördengänge für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger für 21 Verfahren grenzüberschreitend getätigt werden können. Das bedeutet in der Praxis: „Wenn beispielsweise ein österreichisches KMU eine Betriebserlaubnis in Kroatien beantragen will, kann es das Verfahren online abschließen. Ansonsten müsste das Unternehmen den Antrag bei den Behörden vor Ort in Kroatien stellen. Durch die Plattform werden lange Wege und damit verbundene Kosten eingespart sowie die oft komplizierte Kommunikation mit ausländischen Behörden vereinfacht“, erklärt Angelika Winzig.

Die KMU-Arbeitsgruppe des EU-Parlaments hat sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der EU-Kommission und weiteren Interessensträgern über die Anforderungen für die Plattform und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten ausgetauscht.

„Derzeit ist die Verwaltungslast für ein mittelgroßes Unternehmen pro Mitarbeiter immer noch viermal so hoch wie für ein großes Unternehmen und für ein kleines Unternehmen ist sie sogar zehnmal so hoch“, sagt Winzig und merkt an: „Für KMU ist es daher von großer Bedeutung, dass die Verwaltungsverfahren schnell digitalisiert werden. Außerdem muss die Nutzung der SDG-Plattform einfach und intuitiv sein und bei Bedarf unbürokratische Hilfe bieten. Ich begrüße auch, dass Informationen in Zukunft nur einmal erfasst werden müssen und dann länderübergreifend ausgetauscht werden können. Das baut endlich wirklich Bürokratie ab. So können KMU ihr Potenzial voll ausschöpfen und erfolgreich am digitalen Markt teilnehmen.“

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Ein wichtiger Schritt hin zu einem strategischeren Umgang mit dem kritischen Rohstoffbedarf

„Für eine zukunftsfitte Industrie in Europa brauchen wir eine dezidierte Rohstoffstrategie. Sie ist ein Schlüsselfaktor für den grünen und digitalen Wandel unserer Wirtschaft. Einerseits sollen dafür so viele Rohstoffe wie möglich aus Europa kommen, dafür beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren mit heimischer Förderung und strategischen Projekten. Gleichzeitig muss das Recycling und die Abfallwiederverwertung deutlich verbessert werden. Ohne stabile Rohstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten kommen wir aber trotzdem nicht aus. Wir arbeiten deshalb mit gleichgesinnten und verlässlichen Ländern zusammen und sichern so die Versorgung in der EU.“

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Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Rede zur Lage der EU gehalten.

„Ich begrüße die konkreten Ansagen für die Wirtschaft, die Kommissionspräsidentin von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Union gemacht hat. Die schnelle Bestellung eines zentralen KMU-Beauftragten in der Kommission sowie die effektive Anwendung eines Praxistauglichkeitschecks für neue Gesetze sind wichtige Signale für unsere kleinen und mittleren Betriebe. Auch die Ankündigung eines Gesetzesvorschlags zur Reduktion von Berichtspflichten für KMU um 25 Prozent ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt. Neben der Entlastung der Betriebe ist auch der Fachkräftemangel ein europäisches Problem, das dringend konkrete Lösungsvorschläge braucht, die die Kommission nun rasch auf den Tisch legen muss. Wichtig für den grünen und digitalen Wandel sowie unsere Wettbewerbsfähigkeit ist auch die Unterstützung der Industrie. Für jedes industrielle Ökosystem braucht es eine eigene Vorgehensweise, deswegen begrüße ich, dass die Kommission hierzu Dialoge mit der Industrie durchführen will. Das gilt es jetzt alles schnellstmöglich umzusetzen und so den Standort Europa wieder fit für unsere Industrie und KMU zu machen“

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Jährliche Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Europäischen Union

Ich erwarte mir, dass im Zentrum der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union die Wirtschaft steht und ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Lösung der Migrationsfrage. Es braucht effektive Maßnahmen, um den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern, im globalen Wettbewerb mithalten zu können und ein lebenswertes Europa nach unseren Werten sicherzustellen. Damit unsere Betriebe den grünen und digitalen Wandel erfolgreich bewältigen können braucht es Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung und keine zusätzlichen Belastungen durch neue Gesetze. Es gibt zwar bereits eine EU-Strategie für KMU sowie für Entbürokratisierung und für die Stärkung unseres Industriestandortes. Eine dezidierte Umsetzung fehlt allerdings noch immer. Dazu zählt auch die Bestellung des von uns schon lange geforderten KMU-Beauftragten in der EU-Kommission, der neue Gesetze auf die Machbarkeit und Praxistauglichkeit prüft. Zudem muss ein gemeinsamer EU-Asyl- und Migrationspakt im Sinne aller Mitgliedsstaaten auf Schiene gebracht werden. Nur so können wir als geeintes und erfolgreiches Europa in der Welt reüssieren.

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Zweite EVP-Jugendwoche in Brüssel mit rund 800 jungen Menschen Europa gemeinsam voranbringen

„Junge Menschen sind Europas Zukunft. Deshalb geben wir ihnen eine starke Stimme in Brüssel“, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig. Diese Woche hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament mehr als 800 junge Menschen im Alter von 18 bis 35 Jahren aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zur zweiten EVP-Jugendwoche in das Europaparlament nach Brüssel eingeladen. Darunter sind auch 30 junge Österreicherinnen und Österreicher. Die Teilnehmenden bekommen in verschiedenen Debatten und Workshops mit Expertinnnen und Experten Einblicke in die EU-Politik und die Gesetzgebung. Außerdem erarbeiten sie Ideen und Vorschläge zu Themen wie der Zukunft unserer Wirtschaft und Handelsbeziehungen, der EU-Sicherheitspolitik und Umweltpolitik.

„Wir nehmen die Bedürfnisse und Sorgen junger Menschen in Österreich und Europa ernst und wollen gemeinsam an Lösungen für die Probleme von heute und morgen arbeiten. Ich freue mich sehr, dass auch dieses Jahr wieder viele junge Engagierte nach Brüssel gekommen sind, um Europa gemeinsam voranzubringen. Als EVP werden wir Politik mit Hausverstand und Weitblick machen, so bieten wir der Jugend die beste Zukunft“, so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass Moldau Teil der EU-Gratis-Roaming-Zone werden soll, indem das Roaming ins EU-Moldau-Assoziierungsabkommen aufgenommen wird.

„Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität von Seiten der EU. Von einer Erweiterung des Gratis-Roamings profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Moldau sondern auch in ganz Europa. Zeitgleich stärken wir so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Union. Auch mit den Ländern des Westbalkan gibt es dank der guten Zusammenarbeit mit den Telekomanbietern bereits reduzierte Roaming-Preise. Der nächste Schritt der EU-Kommission sollte es jetzt sein, auch den Westbalkan in die Roam-like-at-Home-Zone aufzunehmen.“

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Armin Wolf hätte richtig recherchieren können.

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ZIB 2 Interview 2.8.2023

In der angesprochenen Resolution ging es um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn und die damit verbundene Einbehaltung von EU Gelder. Die Verschiebung des Ratsvorsitzes Ungarns war nur ein kleiner Teilaspekt davon. Diesem Teilaspekt, der separat abgestimmt wurde, habe ich nicht zugestimmt, wie auf der Grafik ersichtlich. Dem Rest der Resolution habe ich zugestimmt, weil darin viele richtige Tatsachen angesprochen wurden. Den Text dazu finden Sie hier, wenn Sie sich ein Bild davon machen wollen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0216_DE.html

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Mehr Digitalisierung bei der Verwaltung von EU-Geldern führt zu mehr Transparenz

„Eine digitale EU ist eine transparentere EU. Bei der Verwaltung von EU-Mitteln hat die Kommission zwar in den letzten Jahren modernisiert und vereinfacht, aber sie hinkt noch hinterher. Bei einer wirklich digitalen EU sind wir noch nicht angelangt, legen wir darum jetzt nach“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute präsentiert der Europäische Rechnungshof (ERH) seinen Sonderbericht zur Digitalisierung der Verwaltung von EU-Mitteln im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments.

Winzig als stellvertretende EVP-Sprecherin des Ausschusses erklärt: „Die fehlende und uneinheitliche Digitalisierung über verschiedene Stellen der Verwaltung von EU-Mitteln hinweg zeigt, dass es noch Optimierungsbedarf beim Finanzmanagement gibt. Ein zusätzliches Hindernis dabei ist die Vielzahl von IT-Systemen, wodurch die Durchführung breit angelegter Tests momentan nicht möglich ist. Eine Vereinfachung würde die Prüfung der EU-Ausgaben effizienter gestalten. So können wir die finanziellen Interessen der EU noch besser schützen.“

„Laut dem ERH-Bericht gibt es kein effizientes Mittel für den Austausch von Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln. Diese mangelnde Transparenz ist uns bereits im Rahmen des sozialdemokratischen Korruptionsskandals im Europaparlament zum Verhängnis geworden, dem sogenannten Qatargate. Dabei wurden NGOs als Mittel für kriminelle Machenschaften genutzt, die gleichzeitig EU-Förderungen erhielten. Unser Ziel muss sein, alle Vorgänge, bei denen EU-Mittel fließen, offenzulegen und leicht überprüfbar zu machen. Das gilt auch für NGOs. Wir wollen nicht noch einmal vor so einer Situation stehen, die verhindert werden könnte“, fordert Winzig und meint abschließend: „Die Erkenntnisse des ERH sind eine Chance, um die Digitalisierung konsequenter anzugehen und das interne System zu optimieren.“

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EPU Gipfel in Straßburg / Bürokratie abbauen / Unternehmertum fördern

„Diese Woche steht im Europaparlament im Zeichen des Unternehmertums. Das ist wichtig, denn in diesen herausfordernden Zeiten braucht die Wirtschaft gezielte Unterstützung, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch in Zukunft gesichert bleibt. Dazu zählt ein aktiver Abbau bürokratischer Hürden, ein besserer Zugang zu Finanzierung und der Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit“, so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, die Bürokratie für unsere Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren. Das vermisse ich aber in den aktuellen Gesetzesvorschlägen, die oftmals leider genau das Gegenteil bewirken, nämlich noch mehr bürokratische Hürden. Der sogenannte One-in-one-out Ansatz, der festlegt, dass für jede neue Regulierung eine andere gestrichen wird, muss endlich auch angewandt werden. Das kann aber nur der erste Schritt sein“, fordert Winzig. „In einer Befragung aus 2022 haben sich die europäischen KMU so pessimistisch gezeigt, wie noch nie zuvor. Ein Knackpunkt ist hier eindeutig der Zugang zu Finanzierung. Hier gilt es, die Beteiligung von KMU an Finanzierungsaufrufen wie Horizont Europa zu erhöhen und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dabei zu unterstützen. Aber auch der Zugang zu alternativen Finanzierungsformen muss erleichtert werden“, so Winzig, Leiterin der überparteilichen Arbeitsgruppe für KMU im EU-Parlament.

Auch im Bereich Fachkräftemangel und Ausbildung sieht Winzig Handlungsbedarf. „KMU suchen derzeit in allen Branchen händeringend nach qualifiziertem Personal. Wenn wir hier nicht entschieden gegensteuern, dann spitzt sich die Lage noch zu. Schon sprechen Prognosen davon, dass sich die Gruppe der Erwerbstätigen in Europa bis 2050 um weitere 35 Millionen Personen schrumpfen könnte. Auch hier brauchen wir beherzte und umfassende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Gerade die in Österreich erfolgreiche duale Ausbildung mit Schule und Lehre könnte hier ein lohnendes Vorbild für ganz Europa werden“, betont Winzig.

Im Rahmen der Plenarwoche hat Winzig gemeinsam mit der überparteilichen Organisation SME Connect auch eine Gruppe von Ein-Personen-Unternehmen zu einem Gipfeltreffen ins Europaparlament nach Straßburg geholt. „Ungefähr 60 Prozent aller Unternehmen in Europa sind Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und doch mangelt es gerade hier an maßgeschneiderten Maßnahmen zu ihrer Unterstützung. Zudem wünschen sich die Ein-Personen-Unternehmen verstärktes Teilen von Best-Practice-Beispielen und mehr Vernetzung über die Ländergrenzen hinweg. Darauf werden wir den Fokus legen“, sagt Winzig abschließend.

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Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist nicht zielführend oder praxistauglich.

„Heute haben wir in Straßburg über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Wir als Europäische Volkspartei bekennen uns klar zum Klimaschutz und unseren Klimazielen, aber das Gesetz ist weder zielführend noch praxistauglich. Leider haben das nicht alle Fraktionen im EU-Parlament erkannt, sondern auf Kosten des Klimas den unausgegorenen Vorschlag durchgewinkt“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung. Das Gesetz versucht die Flächenverwendung der EU wieder in den Zustand von 1950 zu versetzen. Es wurde bereits im Umweltausschuss, im Agrarausschuss und im Fischereiausschuss abgelehnt. Jetzt wurde es im Plenum in Straßburg doch angenommen, entgegen der Stimmen der ÖVP-Delegation und der Mehrheit der EVP-Fraktion.

„Es ist schade, dass weder Herr Timmermans in der Kommission noch die linken Fraktionen in diesem Haus der Realität ins Auge sehen. Mit dem momentanen Vorschlag belasten wir unsere Landwirtschaft, aber auch unsere Regionen, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen“, kritisiert Winzig.

„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist in seiner jetzigen Form nicht gut durchdacht. Bei strenger Implementierung der Renaturierungsverordnung müssten zum Beispiel Vorkehrungen zum Hochwasserschutz abgebaut werden. Das zeigt, dass nicht nur der ländliche Raum von diesem Gesetzesvorschlag betroffen ist“, erklärt Winzig und führt weiter aus: „Steyr, die historische Stadt in Oberösterreich, müsste Hochwasservorkehrungen abbauen, die zur Überflutung des historischen Stadtplatzes führen könnten. Der Rückbau der Vorkehrungen würde den Wasserstand drastisch erhöhen. Das heißt, die Gebäude direkt neben dem Fluss würden bis ins erste Obergeschoss überflutet werden und auch der Stadtplatz wäre unter Wasser. Steyr würde somit das Atlantis Oberösterreichs werden. Da kann man aus meiner Sicht nur dagegen stimmen“, so Winzig.

„Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir uns nicht für Klimaschutz einsetzen. Von den 32 Gesetzesvorschlägen des sogenannten europäischen Green Deals haben wir als EVP bisher 31 unterstützt. Nur hier wird eine rote Linie überschritten“, stellt Winzig klar und sagt abschließend: „Wir sollten beim Kampf gegen die Klimaerwärmung in die Zukunft und nicht zurück ins Jahr 1950 blicken. Ich hoffe, es werden in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch eindeutige Verbesserungen erzielt“, schließt Winzig.

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Winzig als Gastgeberin der Ausstellung der Feuerwehr Österreich im Europaparlament – Feuerwehrpräsident Mayer: „Sorgen für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt“

„Ich danke den österreichischen Feuerwehren für ihren unermüdlichen Einsatz zu unserem Schutz vor Bränden und anderen Katastrophen. Mit 270.000 Einsätzen im Jahr erfüllen sie eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe, die ansonsten im Rahmen des Bundes- und Landesbudgets organisiert werden müsste. Die jetzige Ausstellung im Europaparlament beleuchtet die Geschichte und die Hintergründe der ehrenamtlichen Einsatzorganisationen. Sie zeigt das vielfältige Einsatzspektrum mit einem starken Fokus auf internationale Einsätze und wagt einen Blick auf innovative Entwicklungen in der Zukunft“, sagt Gastgeberin Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, über die Ausstellung „Feuerwehr Österreich – freiwillig professionell“. Bei der Eröffnung der Ausstellung gestern, Dienstag, im Europaparlament, war das Who-is-Who der österreichischen Feuerwehren anwesend, darunter Robert Mayer, Präsident der Freiwilligen Feuerwehren Österreich sowie die Vizepräsidenten Robin Rudolf und Peter Hölzl.

„Wir freuen uns sehr, dass wir hier im Europäischen Parlament die Möglichkeit haben, viele Facetten der österreichischen Feuerwehr sowie unseres einzigartigen Freiwilligensystems zu präsentieren und es den europäischen Entscheidungsträgern näher zu bringen. Mehr als 4.700 Feuerwehren mit rund 350.000 Mitgliedern, die zu 99 Prozent ehrenamtlich tätig sind, sorgen in Österreich für Sicherheit und auch für sozialen Zusammenhalt. Diesen Gedanken wollen wir hinaustragen und mit den anderen Nationen teilen“, sagt Feuerwehrpräsident Mayer.

Zwtl.: „Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes“

„Das Ehrenamt spielt in Österreich eine große Rolle. Österreich verfügt über ein dichtes Netz an Feuerwehren, das über Generationen gewachsen ist. Zehntausende Feuerwehrleute sind rund um die Uhr einsatzbereit und reagieren innerhalb von Minuten auf Brände, schwere Verkehrsunfälle, Naturkatastrophen, Wasser- und Unterwassernotfälle, Gefahrengutvorfälle und vieles mehr. Unsere Freiwillige Feuerwehr ist das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Österreich und ein Vorbild für ganz Europa. Auch die Jugendausbildung spielt eine zentrale Rolle. Dadurch lernen die Jugendlichen Teamarbeit, Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und auch Durchhaltevermögen“, schließt Winzig.

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Anlässlich der Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur, der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel sowie zur Industrieemissionsrichtlinie und dem Lieferkettengesetz.

Versorgungssicherheit, strategische Autonomie und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sind die großen Herausforderungen der kommenden Monate auf europäischer Ebene. Hier spielen unsere Betriebe und die heimischen Landwirte eine zentrale Rolle. Leider sehen die derzeitigen Vorschläge der Kommission im Rahmen des europäischen Green Deals statt Unterstützungsmaßnahmen neue Belastungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bäuerinnen und Bauern vor. Das lehnen ich und meine Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei entschieden ab. Die Vorstellungen des zuständigen sozialdemokratischen Kommissars Timmermanns gehen leider komplett an der Realität vorbei, damit zerstören wir uns unseren Standort Europa.

Fehlende Praxistauglichkeit und Wirtschaftsverständnis von Seiten der Kommission sind Gift für unseren Standort.  Die Intention hinter den Vorschlägen ist oft gut gemeint, wie z.B. Bekämpfung von Zwangsarbeit, Senkung von CO2 Emissionen, etc., allerdings schießen die fertigen Kommissionstexte dann oft über Ziel hinaus und führen zu einseitigen Belastungen. Deshalb haben wir diese Woche dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Agrarausschuss eine klare Absage erteilt. Und auch die anderen Vorschläge werden wir genau unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge einbringen.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, dass bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU sogenannte “Wiederherstellungsmaßnahmen” durchgeführt werden müssen. Orientieren soll man sich dabei an dem Stand von 1950. Das ist absurd. In zu vielen Regionen oder Mitgliedstaaten hat die Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften bereits zu einem bürokratischen Albtraum und Stillstand geführt. Das neue Gesetz gefährdet die Ernährungssicherheit, den Ausbau von erneuerbaren Energien und wichtigen Infrastrukturprojekten. Statt zu unterstützen, stellt die Kommission neue Hindernisse in den Weg. Wie bewegen uns hier in eine komplett falsche Richtung.

Auch der Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel sowie die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie gehen zu weit. Eine Reduktion von Pflanzenschutzmittel ist zweifelsohne wichtig, aber dessen sind sich unsere Bäuerinnen und Bauern ja ohnehin bewusst. Wir sind in Österreich mit 25% Biofläche Spitzenreiter in der EU. Die unrealisierbaren Vorgaben und Reduzierungsziele von Seiten der Kommission kann ich nicht nachvollziehen. Gleiches gilt für die Richtlinie zu Industrieemissionen. Es fehlt einfach der Hausverstand. Wir werden hier nicht lockerlassen, auch wenn die Verhandlungen mit den linken Fraktionen im Europaparlament oft sehr schwierig sind. Es ist schon spannend, dass wenn es um neue Belastungen für unsere Betriebe geht, die Sozialdemokraten und Grüne sofort auf den Zug aufspringen, wenn aber NGOs strenge Auflagen bekommen sollen, die Empörung groß ist. Das kann es nicht sein. Wir fordern von der Kommission, dass das schon lang angekündigte KMU-Rettungspaket und der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zum effektiven, nachhaltigen Abbau von Bürokratie endlich auf Schiene gebracht werden. Das Motto der Union muss jetzt lauten, alle Kraft der Wirtschaft und Landwirtschaft. Es darf keine neuen Belastungen geben.

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Internationaler KMU-Tag – Bürokratieabbau vorantreiben – KMU-Beauftragter in EU-Gesetzgebung – Leichterer Zugang zu Finanzmitteln

„Unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen endlich Top-Priorität auf der EU-Agenda“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, angesichts des heutigen internationalen KMU-Tags. Sie stellt dafür drei zentrale Bedingungen auf: „Erstens muss die EU-Kommission für den versprochenen Bürokratieabbau von 25 Prozent sorgen. Viele der neuen EU-Rechtsvorschriften erlegen den KMU direkt oder indirekt noch nie dagewesene Belastungen auf. Dieses Problem müssen wir dringend angehen. Dafür fordere ich auch immer wieder einen über allen Abteilungen der Kommission stehenden KMU-Beauftragten, der neue EU-Gesetze auf ihre Tauglichkeit für KMU prüft und sicherstellt, dass die Bedürfnisse der KMU früher, systematisch und umfassender im Vorbereitungsprozess eines Gesetzes berücksichtigt werden.“

„KMU sind unverzichtbar für die Wirtschaft Österreichs und Europas. Sie machen 99 Prozent aller Betriebe in Österreich und der EU aus und sichern 65 Prozent der Arbeitsplätze außerhalb des Finanzsektors. Trotz dieser enormen Wichtigkeit stellen KMU aktuell nur 30 Prozent der Exportrate in Drittländer dar. Um diese Erfolgsmöglichkeit zur Internationalisierung aber auch das volle Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, braucht es, neben umfassender Beratung, meine dritte Forderung: Einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln für KMU. Vor allem alternative Finanzierungsformen müssen unseren Unternehmen als Option zur Verfügung stehen“, erklärt Winzig.

„In meiner Rolle als Co-Vorsitzende der überparteilichen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für KMU setze ich mich dafür ein, dass KMU aktiv in allen Bereichen mitgedacht werden. Diese Arbeit ist besonders wichtig, da KMU im Europäischen Parlament keinen eigenen Ausschuss haben, der ihre Interessen vertritt. Als starke Stimme für KMU werde ich mich auch weiterhin für europaweite Verbesserungen einsetzen“, schließt Angelika Winzig.

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 Meilenstein in der Regulierung von künstlicher Intelligenz gesetzt

Wir haben im Europäischen Parlament mit der Einigung zum Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) einen Meilenstein gesetzt. Damit schaffen wir weltweit den ersten Rechtsrahmen für die Regulierung von KI und harmonisierte, flexible Regulierungen auf EU Ebene.
Das Gesetz sieht eine Klassifizierung von KI-Systemen vor, die technologie-neutral erfolgt und die Systeme anhand ihrer Risiken einordnet.  Damit gewährleisten wir den Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten. Denn erstens werden Anwendungen und Systeme verboten, die ein inakzeptables Risiko darstellen, wie z. B. ein staatlich betriebenes Social Scoring, wie es in China eingesetzt wird. Zweitens unterliegen Anwendungen mit hohem Risiko besonderen rechtlichen Anforderungen.

Im vergangenen Jahr wurde der Umsatz im Bereich Künstliche Intelligenz auf 433 Milliarden US Dollar geschätzt. Auch im Alltag halten diese neue Technologien immer größeren Einzug.
Diese Entwicklungen bergen natürlich große Chancen, aber auch Risiken, die wir beherrschen müssen und in einer Demokratie auch beherrschen können. Deshalb war es wichtig, dass wir auf EU Ebene schnell handeln. Mit dem jetzigen Gesetz schaffen wir nicht nur eine gemeinsame Definition für künstliche Intelligenz, sondern stellen auch sicher, dass diese Technologie auf verantwortungsvolle und ethische Weise entwickelt und genutzt wird, während sie gleichzeitig Wirtschaftswachstum und Innovation fördert.

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Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern der Europäerinnen und Europäer muss oberste Priorität haben. Es darf keinen Platz für Betrug in unserer Union geben. Dafür setze ich mich mit Nachdruck im Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament ein.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und über diese neue Herausforderung. Als Vizekoordinatorin lege ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei unsere politischen Schwerpunkte fest und vertrete unsere Positionen mit Nachdruck nach außen“, sagt die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig, anlässlich ihrer Wahl zur Vizekoordinatorin und somit stellvertretenden Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss heute.

„Der Haushaltskontrollausschuss ist für die Überwachung der Finanzen der Europäischen Union zuständig. Seine Hauptaufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass die Ausgaben der EU rechtmäßig, wirksam und transparent sind. Mir ist der sorgsame Umgang mit Steuergeldern der EU-Bürgerinnen und -Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich auch dafür engagiert Mitglied in diesem Ausschuss zu werden und umso mehr freut es mich, jetzt eine noch größere Rolle einnehmen zu dürfen“, betont Winzig weiter.

„Bei der Aufdeckung von Betrugsfällen, Korruption und anderen finanziellen Unregelmäßigkeiten innerhalb der EU spielt der Haushaltskontrollausschuss eine wichtige Rolle. Eines muss klar sein: Betrug hat in unserer Union keinen Platz. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen, jetzt in der Rolle der Vizekoordinatorin und stellvertretenden EVP-Sprecherin“, schließt Winzig.

Der Ausschuss umfasst 30 Mitglieder aus 16 Mitgliedstaaten und allen politischen Fraktionen. Seine Zuständigkeit ist es, den Haushalt der EU zu überprüfen und den Umgang mit finanziellen Mitteln zu überwachen, in verschiedenen Politikbereichen wie Landwirtschaft, Regionalentwicklung, Forschung und Bildung sowie die Verwendung von EU-Geldern durch andere EU-Institutionen und Organisationen, einschließlich der Exekutivagenturen.

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Das Europäische Parlament stimmt im Plenum in Straßburg über Investitionen in das EU-Verkehrsnetzwerk ab.

„Wir müssen gemeinsam effektiv in unser EU-Verkehrsnetzwerk investieren“, fordern die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und führt fort: „Große Infrastrukturprojekte spielen eine wichtige Rolle für unsere europäische Wirtschaft. Sie ermöglichen reibungslosere grenzüberschreitende Mobilität und Warenverkehr.“ Heute stimmt das Plenum des Europaparlaments über einen Forderungskatalog für große Transportinfrastrukturvorhaben in der EU ab. Im Fokus stehen die Umsetzung der Vorhaben sowie die Überwachung und Kontrolle der dafür verwendeten EU-Mittel.

„Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld muss bei der Verwendung des EU-Haushalts oberste Priorität haben. Große Transportinfrastrukturvorhaben dürfen hier keine Ausnahme bilden. Mit einem einheitlichen, integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungssystem können Betrug und Interessenskonflikte leichter geprüft und verfolgt werden“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

„Infrastrukturprojekte sind besonders anfällig für Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben bis hin zur Korruption. Eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist daher unerlässlich. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der geteilten Mittelverwaltung müssen verbessert werden und den Möglichkeiten zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Finanzmitteln ein Riegel vorgeschoben werden. Ich erwarte mir, dass die EU-Kommission unsere Empfehlungen dafür schnell umsetzt“, fordert Winzig.

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Dank dem Weckruf Österreichs ist wieder Bewegung in die Migrationsdebatte auf EU-Ebene gekommen. Jetzt müssen gezielte Ergebnisse folgen.

„Wir brauchen dringend eine gemeinsame Lösung für Asyl- und Migrationsfragen in der EU. Dass wir uns nun nach jahrelangem Stillstand endlich einem Pfad annähern, ist nicht zuletzt dem Hilferuf Österreichs zu verdanken. Den bei der Migration überdurchschnittlich belasteten EU-Ländern, wie Österreich, muss nun geholfen werden“, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig angesichts des Treffens EU-Innenministerinnen und Innenminister zum Thema morgen, Donnerstag.
„Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Befragten aus Österreich in den letzten Jahren unzufrieden mit der EU-Politik im Bereich Migration und Asyl war. Das ist ein klarer Aufruf dazu, gemeinsam weitere europäische Schritte für einen besseren Schutz der Außengrenzen zu setzen. Dafür müssen wir unter anderem auch das Schengen-System verbessern, das momentan nicht funktioniert“, fordert ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig und unterstreicht: „Ein bedeutender Aspekt für das bessere Management der Migration ist auch die Straffung und möglichst effiziente Durchführung der Asylverfahren. In Österreich hat die Regierung diese bereits bedeutend beschleunigt, jetzt muss das in ganz Europa geschehen.“

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Der derzeitiger Vorschlag zur neuen EU-Verpackungsverordnung ist nicht tragbar. Unflexible Regeln schaffen mehr Bürokratie anstatt mehr Umweltschutz.

„Das Bestreben der EU-Kommission, negative Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu verhindern, ist mehr als unterstützenswert. Das Gebot der Stunde ist daher die Reduktion unseres Verpackungsabfalls und mehr Recycling. Was unsere Unternehmen dafür brauchen, sind klare und praxistaugliche Regeln“, so die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zum Vorschlag der Kommission über neue EU-Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen.

„Die unflexiblen Regeln schaffen mehr Bürokratie anstatt mehr Umweltschutz. Der Vorschlag lässt viele Fragen offen, denn die Kommission kann gesetzte Bestimmungen nachträglich ändern. Dadurch haben unsere Betriebe keine Planungssicherheit. Aufgrund der großen Anzahl von delegierten Rechtsakten, die mit diesem Vorschlag vorgesehen sind, brauchen Unternehmen mehr Zeit, um sich anzupassen. Es muss eine längere Übergangsfrist geben“, fordert Winzig, bei einer parteiübergreifenden Veranstaltung zum Thema.

„Das bereitet auch Probleme für Brauereien und Weinerzeuger. Nach Angaben des deutschen Brauereiverbandes müssten bis zu vier Milliarden Bierflaschen aufgrund dieser Bestimmungen vernichtet werden. Das kann nicht die Lösung sein. Mitgliedstaaten müssen ihre etablierten und funktionierenden Mehrwegsysteme beibehalten können. Der derzeitige Vorschlag ist einfach nicht tragbar. Als Europäische Volkspartei werden wir uns für eine deutliche Verbesserung einsetzen. Daher werden wir in den Verhandlungen im Europaparlament Änderungsanträge einbringen“, so Winzig abschließend.

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Europaministerin Karoline Edtstadler und Delegationsleiterin Angelika Winzig sehen den Beitritt der Europäischen Union als historischen Meilenstein im Kampf gegen Gewalt an Frauen.

„Mit dem heutigen Beschluss im Rat besiegeln wir den Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention – dem ersten rechtsverbindlichen internationalen Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Damit setzen wir einen wichtigen Meilenstein, um ein Leben frei von Gewalt für alle Frauen sicherzustellen. Die EU sagt nun mit vereinten Kräften der Gewalt gegen Frauen den Kampf an“, betonen Europaministerin Karoline Edtstadler und die ÖVP-Delegationsleiterin sowie Frauensprecherin im Europaparlament Angelika Winzig.

In der EU hat eine von drei Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. In fast einem Fünftel der Fälle von Gewalt gegen Frauen ist der Täter der Partner.

„Österreich hat als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention ratifiziert und war Vorreiter beim setzen umfassender Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention, Gewaltschutz und Täterarbeit. Zumal es allerdings zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede beim Opferschutz gibt, ist die Ratifizierung der Istanbul-Konvention für die europaweite Harmonisierung bei der Bekämpfung von Gewalt essenziell. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss in allen EU-Mitgliedstaaten höchste Priorität haben und umfassend professionalisiert werden. Ziel ist es, dass alle Frauen – egal wo in Europa – bestmöglich geschützt werden“, so Europaministerin Edtstadler.

Bei der Istanbul-Konvention stehen vier Handlungsfelder im Mittelpunkt: Prävention, Schutz, Strafverfolgung und ein koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten. Die Vorgaben betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess.

„Damit sorgen wir dafür, dass die Täter rigoros verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Zeitgleich stärken wir den Schutz von Frauen über die Ländergrenzen hinweg, denn eines muss klar sein: Gewalt, in jeglicher Form, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, betont Winzig als ÖVP-Frauensprecherin im Europaparlament.

„Auf EU-Ebene setzen wir einen wichtigen Schritt, zeitgleich müssen wir aber auch den Schulterschluss mit Partnern außerhalb der Union suchen und mehr Bewusstsein schaffen, sodass Gewalt an Frauen kontinuierlich weniger wird und Opfer nicht alleine gelassen werden“, schließen Edtstadler und Winzig.

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Die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola besuchte Wien und war erst der dritte Gast, der im Nationalrat Rederecht bekommen hat.

„Große europäische Herausforderungen bedürfen europäischer Lösungen und europäischem Zusammenhalt. Gerade in den aktuellen Krisen wollen wir die Chancen nutzen, um anzupacken und unser Europa gemeinsam zu verbessern“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich der heutigen Erklärung der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, im Nationalrat.

„Insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir als Europäische Union geeint handeln. Umso mehr enttäuscht war ich vom Verhalten der Nationalratsabgeordneten der SPÖ und FPÖ, die mit ihrer Abwesenheit beim virtuellen Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geglänzt haben“, mahnt Winzig und meint weiter: „Die EU leistet hier wichtige Unterstützung. Wir haben aus den vergangenen Monaten gelernt und werden unsere Lieferketten diversifizieren, in erneuerbare Energie investieren und so unsere europäische Autonomie stärken.“

„Diese nachhaltige Entwicklung ist für die europäische Volkspartei ein Leitmotiv, das wir aber im Unterschied zu anderen Fraktionen mit der Stimme der Vernunft umsetzen wollen. Denn für uns gilt: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung, Anreize statt Bestrafung, Reduktion statt Ausbau der Bürokratie und vor allem die Unterstützung einer vernünftigen Transformation für die Wirtschaft und Landwirtschaft. Das bedeutet Schluss mit praxisfernen Gesetzen“, erklärt die Europaabgeordnete und fordert daher: „Was wir brauchen ist ein dezidiertes, nachhaltiges Bekenntnis zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Das angekündigte KMU-Rettungspaket und der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zum konsequenten Bürokratieabbau müssen endlich auf Schiene gebracht werden.“

„Auch bei einer EU-Lösung im Bereich Migration gibt es noch einiges zu tun. Österreich hat bereits wichtige Signale gesendet und auch das Asyl- und Migrationspaket des europäischen Parlaments war ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen“, appelliert Angelika Winzig abschließend.

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Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament die nächsten Schritte zum Schutz von Jugendlichen im Internet. EU-weit soll es zukünftig Strafen für Cybermobbing geben.

Bereits seit 2016 ist Cybermobbing in Österreich strafbar. Auch die Europäische Union sagt der digitalen Gewalt nun den Kampf an.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen den Vorstoß der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament: „Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Belästigung findet nicht nur auf analoger Ebene statt, sondern auch über Ländergrenzen hinweg im digitalen Bereich. Die EU ist hier gefordert, Cybermobbing in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union strafbar zu machen.“

In Österreich ist es strafbar, wenn „Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar gemacht werden“. Das Delikt ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. Aktuelle Grundlage der Diskussion auf EU-Ebene ist das sogenannte „Coco’s Law“ in Irland. Das EU-Land verabschiedete 2021 ein Gesetz, das bis zu sieben Jahre Gefängnis für Personen vorsieht, die ohne Zustimmung intime Bilder einer anderen Person verbreiten oder veröffentlichen. Es ist benannt nach Nicole „Coco“ Fox, die jahrelang Cybermobbing ausgesetzt war und sich das Leben nahm.

Ihre Mutter macht sich nun auf EU-Ebene für Gesetzesverschärfungen stark und war diese Woche im EU-Parlament in Straßburg. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt diese Initiative. „Isolierte Vorstöße in den einzelnen Mitgliedstaaten sind gut, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen europäischen, harmonisierten Rechtsrahmen – ein EU Coco’s law. Hier werden wir als Europäische Volkspartei nicht locker lassen“, sagt Angelika Winzig.

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Dass es die Sozialdemokratie mit der Transparenz nicht ernst meint, sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.

„Transparenz ist für die Sozialdemokratie ein Fremdwort. Erneut hat die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament gegen einen Appell für mehr Transparenz von NGOs gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, dass die EU-Abgeordneten der SPÖ am Höhepunkt des sozialistischen Korruptionsskandals in Brüssel keinerlei Interesse an Aufklärung haben“, kritisieren der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig. Sie betonen weiter: „Die SPÖ hat bereits im Februar die Transparenz-Bemühungen der EVP blockiert. Sie hat offenbar keine Lehren aus dem sozialistischen EU-Korruptionsskandal gezogen und muss diesen endlich lückenlos aufarbeiten.“

„Quer über alle Fraktionen hat sich eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten für strengere Regeln für NGOs in den EU-Institutionen ausgesprochen. Dagegen stimmte fast die gesamte Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation. Für uns als Europäische Volkspartei steht fest, dass dem sozialdemokratischen Korruptionsskandal Konsequenzen folgen müssen. Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern fordern mehr Transparenz von allen, die unsere demokratischen Institutionen betreten. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen“, sagt Winzig.

„Es ist unerklärlich, warum sich eine Partei, die sich vorgeblich zu sauberer Politik bekennt, gegen mehr Transparenz ausspricht. Es handelt sich keinesfalls um kontroverse Vorschläge, ganz im Gegenteil: Neben strengeren Leitlinien soll in Zukunft eine gründlichere Vorabkontrolle erfolgen, bevor die NGOs in das Transparenzregister eingetragen werden. Alle Finanzierungsquellen sollen offengelegt sowie EU-Fördermittel bis zum Endempfänger nachverfolgt werden“, erklärt Stocker.

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EDIRPA schafft Anreize für gemeinsame EU-Beschaffung von militärischer Ausrüstung.

„Für Europa als Wirtschaftsmacht ist die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ein wichtiges Zeichen. Denn sie macht uns international handlungsfähiger und widerstandsfähiger. Durch einheitlichere Standards bei der Beschaffung vermeiden wir unnötigen Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten und verbessern so die Bedingungen auf unserem internen Markt. Gleichzeitig treten wir Drittstaaten gegenüber geeinter entgegen. Es ist Zeit, dass wir als EU auch den Verteidigungssektor wirtschaftlicher denken als bisher“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Heute, Montag, bestätigt das Europäische Parlament in Straßburg den Start der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern, das entsprechende Instrument trägt den Namen EDIRPA (European defence industry reinforcement through common procurement act). Hinter dieser sperrigen Bezeichnung steht ein  wichtiger Prozess: Die dringendsten und wichtigsten Einsatzmittel der mitgliedsstaatlichen Streitkräfte sollen gemeinsam beschafft werden. Durch Anreize für die Mitgliedstaaten wie einer erleichterten Logistik sollen 35 Prozent der militärischen Ausrüstung gemeinsam gekauft werden.

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KMU-Arbeitsgruppe zu EU-Unternehmerinnen – Finanzierung und Bildung zugänglicher machen – Unternehmerinnen an der Spitze des digitalen und grünen Wandels

„Obwohl Frauen 52 Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie nur 34,4 Prozent der Selbständigen in der EU und 30 Prozent der Gründerinnen von Start-Ups. Das unternehmerische Potenzial von Frauen ist somit eine unzureichend genutzte Quelle für unser Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die dringend weiter erschlossen werden muss. Dafür müssen wir das Unternehmerinnentum verstärkt europäisch denken und unsere Ressourcen und Talente grenzübergreifend vernetzen“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich eines Austausches der fraktionsübergreifenden KMU-Arbeitsgruppe zum Thema „Unternehmerinnen: Weibliche Führung in EU-Unternehmen“. Angelika Winzig nahm als Co-Vorsitzende der KMU-Arbeitsgruppe an der Debatte mit der Vorsitzenden des Eurochambres Frauennetzwerkes, einer Vertreterin der EU-Kommission, einer Unternehmerin und anderen Europaabgeordneten teil. Der Fokus lag auf den Bedürfnissen, Hürden und Chancen für Unternehmerinnen in der EU.

Eine Umfrage des Frauennetzwerks der KMU-Vertretung Eurochambres untersuchte den Status Quo für Unternehmerinnen in der EU und kam zu dem Schluss, dass Bürokratie, Liquidität sowie der Zugang zu Finanzierung die größten Hindernisse für Unternehmerinnen sind. „Das zeigt uns einerseits, dass Frauen im Unternehmertum besonders von überschießender Bürokratie betroffen sind. Andererseits geht klar hervor, dass auch für Unternehmerinnen der Zugang zu Initiativen, Finanzierungen und Förderungen vereinfacht werden muss“, erklärt Winzig.

„Dazu kommt, dass Unternehmerinnen oftmals mehr risiko-avers handeln als Unternehmer. Wir müssen Unternehmerinnen klarmachen, dass sie um Hilfe bitten können, um wichtige Chancen für ihre Betriebe wahrzunehmen. Vor allem bei der Finanzierung für Unternehmen und der Aus- und Weiterbildung, gerade im digitalen Bereich, muss spezifisch auf Frauen geschaut werden“, fordert Angelika Winzig, die selbst erfahrene Unternehmerin ist.Außerdem zeigt die Eurochambres-Umfrage, dass Unternehmerinnen an der Spitze des digitalen und grünen Wandels stehen. „Es sind vermehrt Frauen, die in eine zukunftsgerichtete Wirtschaft investieren und daher Schlüsselfiguren für aktuelle Herausforderungen darstellen. Europa braucht gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wie jetzt mehr Unternehmerinnen. Sorgen wir dafür, dass Frauen mutig Chancen ergreifen können und einander dabei unterstützen, ihr volles Potenzial zu erreichen“, schließt Winzig.

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SPÖ und Grüne lehnen Leitlinien zum EU-Budget 2024 ab – Effektiver Außengrenzschutz ist integraler Bestandteil eines sicheren Europas

– „Es ist bedauerlich, dass unsere Leitlinien für ein zukunftsweisendes EU-Budget 2024 von politischen Mitbewerbern wegen einer Detailfrage zur Finanzierung des EU-Außengrenzschutzes blockiert wurden und so das EU-Budget in Geiselhaft genommen wurde. Wir haben einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen gelegt, um die Weichen in Richtung eines sicheren, wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europa zu stellen. Dazu gehört unter vielen anderen Dingen auch, dass wir mithelfen, eine effektive Infrastruktur für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu finanzieren. Daran stoßen sich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. Im abgelehnten Text ist im Übrigen keine Rede von Mauern oder Zäunen“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament nach der heutigen Ablehnung des Forderungskatalogs des Europaparlaments für das EU-Budget 2024 durch Sozialdemokraten und Grüne.

„Wir werden jetzt alles daransetzen, starke Budget-Leitlinien in einem neuen Anlauf zu verabschieden. Es ist allerdings weltfremd, wenn ein effektiver Außengrenzschutz als integraler Bestandteil eines sicheren Europas von politischen Mitbewerbern abgelehnt wird“, sagt Winzig. „Gerade in Zeiten von Krieg und Inflation einerseits und dem grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft andererseits müssen wir geeint und gemeinsam zum Wohle Europas vorgehen und sollten uns nicht von ideologischen Details blockieren lassen.“

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Engagement von Bundeskanzler Nehammer und EVP-Vorsitzendem Weber wichtig für gemeinsame EU-Lösung.

„Italien zeigt dem Rest der EU gerade, dass es bei der Bewältigung der Migration Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst nehmen. Österreich als Binnenland fand letztes Jahr kein Gehör, als 112.000 Asylanträge sowohl an den Grenzen als auch im Land gestellt wurden, und das, obwohl wir bereits 2015 zu den Spitzenreitern bei der Flüchtlingsaufnahme zählten. Niemand hat auf unsere Hilferufe gehört. Es ist Zeit, unsere Grenzinfrastruktur gemeinsam zu stärken“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, im Europaparlament angesichts einer Debatte im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg über die Notwendigkeit der europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer, insbesondere in Italien.

„Aufgrund der aktuellen steigenden Flüchtlingszahlen vor allem im Mittelmeerraum müssen wir als Europäische Union dringend unseren Außengrenzschutz ernster nehmen. Dazu gehört unter anderem die gemeinsame Investition in eine Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzen. Ein sicherer Außengrenzschutz bedeutet, dass wir auch an manchen Stellen Zäune brauchen werden. Österreich hat ein wichtiges Signal gesendet und eine gemeinsame EU-Linie bei der Asyl- und Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Das war ein wichtiger Schritt, aber größere weitere Schritte müssen jetzt von Seiten der EU noch folgen. Wir arbeiten jetzt eine klare europäische Linie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Ich begrüße das Engagement von unserem Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für diesen gemeinsamen Weg. Als EVP und Delegation der Österreichischen Volkspartei im Europaparlament werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen“, schließt Winzig.

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Österreich hat Zeug zum Halbleiter-Hub – Vorbeugung von Mikrochips-Versorgungskrisen

„Gerade in Zeiten, in denen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität sein muss, sorgt ein starker Chipsektor für Wachstum und Produktivität in unserer Union. Halbleiter sind Teil der Zukunftstechnologie und deshalb für den digitalen und grünen Wandel unverzichtbar“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur Einigung auf den sogenannten Chips Act zwischen Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten.

Der Chips Act wird der EU mehr Stabilität und Versorgungssicherheit für Mikrochips bringen und gleichzeitig durch verstärkte Forschung und Innovation einen größeren Anteil am globalen Halbleitermarkt sichern. Das soll unter anderem durch einen vertieften Austausch mit der Industrie und Mechanismen für mehr internationale Zusammenarbeit gelingen. Dafür werden insgesamt 3,3 Milliarden Euro investiert. „Alle Mitgliedstaaten sollen vom Chips Act profitieren können. Österreich ist zwar kein großes EU-Land, jedoch ein wichtiger Standort für Halbleiter, der bereits durch heimische Mikrochips-Vorzeigeunternehmen wie Infineon, AT&S, AVL, ams und viele weitere etabliert ist. Deswegen müssen wir als EU gezielt in die Entwicklung und Produktion investieren. Österreich hat das Zeug dazu, ein wahrer Halbleiter-Hub zu werden und so Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft weiter anzukurbeln“, erklärt Winzig.

„Die COVID-Pandemie hat gezeigt, dass wir resistentere Lieferketten brauchen und auch die EU-Produktion von Mikrochips maßgeblich steigern müssen. Wir setzen nun insbesondere auf die Vorbeugung von Versorgungskrisen anstelle von späten und schwerfälligen Interventionsmaßnahmen. Nur wenn wir gemeinsam als EU handeln, können wir auf dem globalen Spielfeld mithalten“, meint Angelika Winzig abschließend.

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Erfolgreicher Übergang zu grüner Wirtschaft gemeinsam mit unseren Unternehmen – Karas: Schub für den Ausbau erneuerbarer Energien

“Mit der neuen Erneuerbaren Richtlinie sorgen wir für einen rascheren Ausbau grüner Energieträger und machen einen großen Schritt in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes”, sagt die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die die ÖVP im Energieausschuss des Europaparlaments vertritt, nach der Einigung zwischen Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission (“Trilog”) am frühen Donnerstagmorgen. “Ein Erneuerbaren-Anteil von 42,5 Prozent bis 2030 ist ein deutliches Signal für eine ambitionierte Dekarbonisierung des Energiesystems in Europa”, so Winzig und weiter: “Wichtig ist vor allem, dass die Genehmigungsverfahren gestrafft werden und dass unsere innovativen Unternehmen in der Wirtschaft nicht von neuen, überbordenden bürokratischen Auflagen behindert werden. Nur gemeinsam mit unseren Unternehmen werden wir die Energiewende bewältigen, die zu Wirtschaftswachstum, neuen hochqualifizierten Arbeitsplätzen und einem effektiven Klimaschutz gleichermaßen beitragen kann. Auch unser Einsatz für die weitere Anrechenbarkeit von Biomasse hat sich gelohnt und wir stellen sicher, das Holz weiterhin als nachhaltige Energiequelle genutzt werden kann. Nicht nachvollziehbar bleibt mir freilich, wie Atomkraft in der Erneuerbaren-Richtlinie angerechnet werden kann. Atomkraft ist gefährlich und keine Zukunftstechnologie.”

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ERH-Sonderbericht zeigt Schlupfloch im Kontrollsystem für EU-Investitionen auf – Mit Budget effizient umgehen

“Die 724 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das wichtigste Instrument im Corona-Aufbaufonds der EU. Nun geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) hervor, dass bei der Kontrolle dieser Gelder durch die EU-Kommission eine Lücke beim Schutz der finanziellen Interessen der EU besteht”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute werden diese Erkenntnisse im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments diskutiert.

Winzig führt aus: “Das konkrete Problem liegt dabei, dass unter der ARF zwar Meilensteine und Zielvorgaben erfüllt werden müssen, bevor Auszahlungen bewilligt werden, aber, dass danach die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften für die Investitionsprojekte nicht geprüft wird. Die EU-Kommission verlässt sich ganz auf die Mitgliedstaaten, die prüfen sollen, ob ihre eigenen Investitionen im Einklang mit den nationalen und EU-Spielregeln stehen.”

“Bei unserer Prüfung der Kontrollsysteme auf EU-Ebene haben wir feststellen müssen, dass die Kommission im Gegensatz zu anderen EU-Förderprogrammen die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Vorschriften nicht prüft. Bei den EU- und nationalen Vorschriften, auf die wir uns beziehen, geht es in erster Linie um die Einhaltung der Kriterien für die Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und andere Förderkriterien für Projekte. Dies ist deshalb kritisch, weil gerade die Nichteinhaltung dieser Vorschriften eine Hauptfehlerquelle in anderen EU-Ausgabenprogrammen darstellt. Es wäre sehr wichtig, dass die Kommission hier nachbessert”, erklärt Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied.

“Wir können dieses Schlupfloch im Kontrollsystem nicht hinnehmen. Es liegt in der Verantwortung der EU mit ihrem Budget, dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer, verantwortungsvoll und möglichst effizient umzugehen. Jedes Jahr sprechen wir erneut über die Fehlerquote bei EU-Ausgaben. Wir können jetzt nicht einfach dabei zusehen, wie ein System geschaffen wird, das mehr Fehler zulässt. Die EU-Kommission muss die finanziellen Interessen unserer Union besser schützen”, fordert Winzig und sagt abschließend: “Ich bin froh, dass der ERH sich dieser kritischen Punkte angenommen hat und dass er den Kontrollsystemen in Mitgliedstaaten eine eigene Prüfung widmen wird.”

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Für Opferschutz braucht es EU-weit einheitliche Standards

“Der Anstieg bei digitalen Inhalten, die Kindesmissbrauch zeigen, ist besorgniserregend. Europol meldet für das vergangene Jahr einen Anstieg der Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Kindern um 106 Prozent. Der Europarat schätzt, dass eines von fünf Kindern in Europa Opfer irgendeiner Form von sexueller Gewalt wird. Es ist höchste Zeit, die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch EU-weit anzugehen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Im Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung werden heute Regeln zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch auf EU-Ebene diskutiert.

“Kriminelle Netzwerke, die den sexuellen Missbrauch von Kindern als Geschäft nutzen, organisieren sich über Grenzen hinweg und die Mehrheit dieser Straftaten geschehen mittlerweile online. Die Täter agieren grenzüberschreitend, also muss auch unsere Lösung grenzüberschreitend sein. Darum ist ein umfassender europäischer Ansatz notwendig, der die Prävention, Aufdeckung, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer umfasst. Für Opferschutz braucht es EU-weit einheitliche Standards”, fordert Winzig.

Die EU-Regeln gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen sich auf drei Bereiche stützen: das wirksame Erkennen der Fälle und Löschen der Inhalte, mehr Rechtsschutz und Transparenz, Bewusstseinsbildung über die Auswirkungen durch Harmonisierung der Vorschriften und verstärkte Koordinierung. “Wir schützen damit die am meisten gefährdeten und angreifbaren Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft unserer Gesellschaft”, schließt Angelika Winzig.

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80 Prozent der Industriedaten ungenutzt / Unternehmen haben neue Möglichkeiten / Datennutzung unterliegen Datenschutzrichtlinien

„Mit dem EU-Datengesetz, dem „Data Act“, setzen wir einen Meilenstein für die europäischen Digitalwirtschaft“, so ÖVP-Delegationsleitern im Europaparlament Angelika Winzig zur Abstimmung des Data Acts in Straßburg diese Woche. Die Parlamentsposition wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen.
„Der Data Act regelt erstmals rechtlich verbindlich die Nutzung von Daten, die von vernetzten Geräten gesammelt werden – das reicht vom Handy über den Staubsauger bis zum Industrieroboter. Der Wert dieser gesammelten Daten soll bis 2030 weltweit auf 11 Billionen Euro steigen“, erklärt Winzig die Relevanz des neuen Datengesetzes.
„Derzeit werden 80 Prozent der Industriedaten überhaupt nicht genutzt. Das ist verlorenes Potential in Höhe von 270 Mrd. Euro für das BIP der EU Mitgliedstaaten. Mit dem Data Act und somit der schon lange überfälligen Nutzung dieser Industriedaten werden unsere Unternehmen neue Geschäftsmodelle entwickeln sowie Produkte und Dienstleistungen optimieren können. Das bedeutet mehr Chancen für unsere Unternehmen, mehr Innovationskraft für Europa und mehr Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten“, skizziert Winzig.
„Dank dem Einsatz der Europäischen Volkspartei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, dass Klein- und Mittelbetriebe keinen Wettbewerbsnachteil haben. Das ist mir auf europäischer Ebene ein großes Anliegen“, betont Winzig und abschließende: „Die Datennutzung wird natürlich strengen Datenschutzrichtlinien unterliegen. Denn die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch umsetzbar und rechtlich sicher sein“.

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Green Deal geht Hand in Hand mit EU-Industriepolitik

“Die Europäische Volkspartei (EVP) steht für einen wirksamen Klimaschutz, der im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erreicht werden muss. Mit den heutigen Abstimmungen setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines starken und machbaren Klimaschutzes in der Europäischen Union”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Im Plenum des Europaparlaments werden heute drei EU-Klimaschutzgesetze final abgestimmt, die dazu beitragen, die verschärften Klimaziele von 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, hebt hervor: “Wir sorgen dafür, dass wir sowohl unsere Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Lebensweise unterstützen. Der Green Deal muss aber Hand in Hand mit einer starken EU-Wirtschafts- und Industriepolitik gehen. Innovatives Wirtschaften in Europa muss sich auch auszahlen und darf auf keinen Fall dazu führen, dass Unternehmen in Drittstaaten abwandern. Hier braucht es endlich effektive Unterstützungspakete für unsere Unternehmen. Ziel muss auch sein, dass in der EU in klimaneutrale Technologien investiert wird. Die Handschrift der Europäischen Volkspartei in den neuen EU-Klimagesetzen stärkt die Dekarbonisierung und stoppt die Deindustrialisierung Europas. Wichtig ist jetzt, dass die Europäische Kommission den Turbo beim Bürokratieabbau zündet.”

Konkret abgestimmt werden die Überarbeitung der Verordnung über die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die überarbeitete Aufteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten, ihre Emissionen in jenen Wirtschaftsbereichen zu reduzieren, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt sind (Effort Sharing Regulation) sowie die Überarbeitung der sogenannten Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Diese Reserve hat das Ziel, Investoren in grüne Technologien und Energieeffizienz Sicherheit für ihre Anlagen zu geben.

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Finanzielle Unabhängigkeit durch mehr Unternehmertum und Förderung von MINT-Berufen/ Frauen wichtiger Faktor für Transition der Wirtschaft/ Gewalt gegen Frauen bekämpfen

“Europa hat starke Frauen, die in der Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten. Unterstützen wir sie dabei, dass sie Führungspositionen ausüben können”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament anlässlich des heutigen Weltfrauentags.

“Aus- und Weiterbildung stärkt die Selbstbestimmung, die untrennbar mit der finanziellen Unabhängigkeit zusammenhängt. Einerseits können wir finanzielle Unabhängigkeit stärken, indem der Schritt in die Selbstständigkeit für noch mehr Frauen attraktiv wird. Dafür brauchen Frauen besseren Zugang zu Startkapital und mehr Netzwerke und Mentoring-Programme. Andererseits sollten Frauen motiviert werden, Karrieren in gut bezahlten Branchen einzuschlagen, wie der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, den sogenannten MINT-Bereichen. Das hilft nicht nur dabei die Gehaltsschere nachhaltig zu schließen, sondern auch bei der Gewinnung dringend gebrauchter qualifizierter Arbeitskräfte in zukunftsorientierten Wirtschaftssektoren”, erklärt Winzig.

Angelika Winzig unterstreicht: “Frauen leisten einen wichtigen Beitrag für den Wandel unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren, wie der Energiewende oder hinsichtlich des digitalen Wandels. Stellen wir deshalb sicher, dass weibliche Fachkräfte zielgerichtet in Zukunftsbranchen ausgebildet werden.”

“Auf EU Ebene setze ich mich für gemeinsame Standards bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgen. Schaffen wir dafür auch außerhalb Europas mehr Bewusstsein, Frauen sollten nicht mehr in Angst leben müssen”, merkt Angelika Winzig als Frauensprecherin der ÖVP-Delegation an.

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Kooperation über Ländergrenzen hinweg – Unterschiede bei Hilfseinrichtungen angehen

“Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss endlich in allen EU-Ländern Priorität werden. Wir müssen Mitgliedsstaaten hier mehr in die Pflicht nehmen. Man muss sich verlassen können, dass betroffenen Frauen Hilfe zukommt, ihnen Schutz gewährt wird und Täter bestraft werden, egal in welchem Land sie sich befinden. Daher legen wir den Fokus auf die Kooperation über die Ländergrenzen hinweg, damit wir hier einen europäischen Schulterschluss schaffen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute wird dazu im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments über einen Vorschlag für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen in Europa abgestimmt, den Angelika Winzig für die Europäische Volkspartei mitverhandelt hat.

“Während es klar die Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, für Hilfseinrichtungen zu sorgen und sie zu finanzieren, müssen wir trotzdem von Seiten der EU Impulse geben und komplementär finanzieren, wo es nötig ist. Bei manchen EU-Ländern herrscht hier noch Aufholbedarf”, erklärt Winzig und fordert weiter: “Frauenhäuser müssen ausreichend zu Verfügung stehen und geografisch verteilt sein, damit alle Frauen, die Gewalt erleben, schnell solche Einrichtungen erreichen können. Zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sehen wir teilweise immer noch erschreckende Unterschiede allein bei der Anzahl und Verfügbarkeit von Hilfsangeboten”, so Winzig.

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Synergien von Programmen und Zusammenarbeit bei der Umsetzung erhöhen – Bestehende EU-Mittel nutzen statt neue fordern

“Investitionen in Forschung und Innovation sind ein Schlüssel, um unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zukunftsfit zu halten. Daher müssen wir gezielt in passende EU-Förderungsprogramme investieren und sicherstellen, dass diese Mittel auch voll ausgeschöpft werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Heute wird im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments über einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) debattiert, der auf die mangelnde Abstimmung von EU-Forschungsprogrammen und bei der Verwaltung dieser Fonds hinweist. “Das schränkt einerseits die Wirkung der EU-Investitionen ein, andererseits werden wir so auch die Forschungs- und Innovationskluft in Europa nicht überbrücken können”, erklärt Winzig.

Dazu sagt Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied: “Synergien zwischen den Forschungsförderungsprogrammen werden nicht voll ausgeschöpft. Sowohl die EU-Institutionen als auch die für die Verwaltung der Fonds zuständigen nationalen Behörden arbeiteten nicht Hand in Hand, was einer abgestimmten Verwendung der Mittel im Wege steht. Der Bericht liefert eine fundierte Basis um die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren zukünftig zu verbessern und Synergien besser zu nutzen.”

“Immer neue EU-Mittel und eine gemeinsame Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zu fordern ergibt keinen Sinn, wenn wir die bestehenden Ressourcen gar nicht voll ausnutzen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass jeder Cent Steuergeld zielführend und effektiv investiert wird. Nun müssen die Empfehlungen des ERH schnellstens umgesetzt werden”, merkt Angelika Winzig an. 12 Prozent des EU-Haushalts im Zeitraum 2014-2020 gingen in die Förderung der Forschung und Innovation (FuI). Davon wurde auch in die beiden vom ERH untersuchten Programme investiert: 76,4 Milliarden Euro in das zentrale FuI-Finanzierungsprogramm der EU “Horizont 2020” und fast 41 Milliarden Euro aus den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die vor allem für Projekte, mit dem Ziel, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen angedacht sind.

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Asyl- und Schengensystem funktionieren nicht

“Wir müssen die illegale Migration eindämmen und dafür brauchen wir einen stärkeren und wirklich funktionierenden Außengrenzschutz. Dafür muss es die entsprechenden Mittel aus dem EU-Budget geben”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab morgen, Donnerstag. “Dieser EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Weg bringen”, sagen die Abgeordneten.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: “Ganz offensichtlich funktionieren das Asylsystem und das Schengensystem derzeit nicht. Wenn rund drei Viertel von 100.000 Asylwerbern in Österreich letztes Jahr in keinem anderen Land davor registriert worden waren, dann haben Länder an den Außengrenzen diese verpflichtende Registrierung nicht vorgenommen. Davon profitieren die Schlepper auf Kosten von Frauen, Kindern und Männern, die oft keine Chance auf Asyl oder eine legale Einwanderung in Europa haben. Hier braucht es einen gut funktionierenden Außengrenzschutz und ein klares Commitment mit Fahrplan von Seiten der Kommission und des Rats. Wir brauchen keine Worthülsen, sondern konkrete Schritte, sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.”

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Freiwillige Roaming-Selbstverpflichtung von EU- und ukrainischen Mobilfunkanbietern verlängert – Winzig für langfristige Einbindung der Ukraine in EU-Gratis-Roaming-Zone

Die EU-Kommission gibt heute bekannt, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen europäischen und ukrainischen Mobilfunkanbietern für günstigere Roaming-Gebühren für ukrainische Geflüchtete in Europa für weitere sechs Monate verlängert wird. Dazu sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung: “Ich bin froh, dass wir die Vereinbarung zwischen den europäischen und ukrainischen Mobilfunkanbietern koordiniert von Industriekommissar Thierry Breton und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gemeinsam mit mir als Chefverhandlerin des Europaparlaments verlängern konnten. Ein großer Dank gebührt hier den Telekomanbietern, die mit dieser freiwilligen Aktion wirklich gelebte Solidarität beweisen. Damit ermöglichen wir es weiterhin Millionen Geflüchteten aus der Ukraine günstig mit Familie und Freunden daheim in Kontakt zu bleiben und so über die Situation in ihrem Heimatland laufend informiert zu sein.”

“Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben fast ein Jahr nach Russlands brutalem Angriffskrieg noch wichtigere Sorgen und sollten sich nicht mit unnötigen hohen Telefonrechnungen herumschlagen müssen. Das ukrainische Volk verteidigt unsere gemeinsamen europäischen Werte, für sie muss in unserem digitalen Binnenmarkt Platz sein. Daher werden wir auch weiterhin daran arbeiten und uns dafür einsetzen, dass die Ukraine hoffentlich bald vollends Teil der Gratis-Roaming-Zone der EU wird, genau wie die Westbalkan-Staaten auch. Das ist mir ein großes Anliegen”, betont Winzig. Auf ihre Initiative im Europaparlament geht die Roaming-Vereinbarung für ukrainische Geflüchtete zurück.

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Strategische Unabhängigkeit der EU fördern – Europas Mikrochip-Versorgung stärken und auch in Krisen sichern

“Unser Ziel ist es, Europa zu einem Halbleiter-Hub zu machen, einem attraktiven Standort für Investitionen und neue Innovationen in die Halbleiter-Industrie. Das werden wir als Europäische Volkspartei mit dem Chips Act sicherstellen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Darüber wurde heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments abgestimmt.

“Einerseits werden wir Entwicklungskapazitäten für existierende, fortgeschrittene und zukünftige Halbleiter-Technologien durch Investitionen unterstützen. Dafür investiert die EU 3,3 Milliarden Euro. Andererseits werden auch weitere europäische Produktionskapazitäten gesteigert, um die strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union zu stärken. Da Österreich bereits ein EU-Produktionsstandort von Halbleitern ist, ist dieses Vorhaben für uns besonders wichtig. Durch die gezielten EU-Förderungen können unsere österreichischen Mikrochips-Vorzeigeunternehmen wie Infineon, AT&S, AVL, ams und viele weitere Chancen bei der Forschung und Entwicklung nutzen. Das stärkt Österreichs Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze”, erklärt Winzig.

Der Chips Act beinhaltet auch einen Koordinierungsmechanismus zur Überwachung von Angebot und Nachfrage von Halbleitern in der EU. “Im Falle zukünftiger Krisen können wir gemeinsam in der EU koordiniert und zeitgerecht auf Engpässe reagieren und die Versorgung mit Mikrochips gewährleisten. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele neue Technologien, die wir zur Absenkung der Treibhausgasemissionen brauchen, sind besonders auf die Verfügbarkeit von Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos”, merkt Angelika Winzig abschließend an.

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Neubewertung der Unterstützungsmaßnahmen für KMU – Zusätzliche Mittel für technologischen und grünen Wandel nötig

“Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat in diesen krisengeschüttelten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Jetzt stehen wir als Europäische Union vor einer noch nie dagewesenen Anzahl an Herausforderungen, und die EIB spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Union dabei zu unterstützen, die richtigen Weichen für eine erfolgreiche, wohlhabende und vor allem friedliche Zukunft für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stellen”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die als Chefverhandlerin des Europaparlaments die Kontrolle der finanziellen Aktivitäten der EIB für den Jahresbericht 2021 übernommen hatte.

Heute wurde der Bericht im Plenum des EU-Parlaments mit großer Mehrheit angenommen. “Der Bericht zeigt, dass die EIB kontinuierlich zu Innovation und Entwicklung auf den Kapitalmärkten beiträgt und die strengsten Standards fördert. Außerdem bietet die EIB für europäische KMU weiterhin wichtige Unterstützung, beispielsweise durch den Europäischen Garantiefonds”, erklärt Winzig.

“Allerdings beeinträchtigen steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU. Ich fordere daher eine Analyse und Bewertung durch die Bank, inwieweit die derzeitige Unterstützung für KMU ausreichend ist und ob weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Wettbewerbsnachteilen erforderlich sind oder ob bestehende Maßnahmen angepasst werden müssen. Ich erwarte mir von der EIB einerseits eine aktive Rolle bei der Umsetzung von Projekten in den Bereichen Zugang zu Finanzmitteln für KMU, Digitalisierung, Forschung und Innovation. Andererseits muss sie mehr Mittel zur Unterstützung des technologischen und ökologischen Wandels bereitstellen. Auch bei der langfristigen Forschung und Innovation werden zusätzliche Mittel für KMU benötigt. So können das europäische Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich gefördert werden”, fordert Angelika Winzig.

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Globaler Wettbewerb wird immer härter – Belastungen für Unternehmen abbauen und neue verhindern – Wettbewerbsregeln nachjustieren – Machbarkeitscheck für neue EU-Gesetze

“Der globale Wettbewerb wird immer härter und Europa muss sicherstellen, dass es nicht von den großen wirtschaftlichen Mitbewerbern China und USA abgehängt wird. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen wollen, dann ist es notwendig, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Unternehmen endlich volle Priorität hat. Dafür müssen wir Belastungen für Unternehmen durch EU-Vorschriften abbauen und neue verhindern. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint und den Fokus auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes richtet”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über die notwendige Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch im Lichte des US-amerikanischen Subventionspakets für nachhaltige Energietechnologien, des sogenannten “Inflation Reduction Acts”.

“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Nachjustierung der Wettbewerbsregeln für saubere Technologien und Innovationen angekündigt. Das begrüßen wir. Mitgliedstaaten sollen ihre innovativen Unternehmen besser fördern können und Staaten, die dazu derzeit nicht in der Lage sind, könnten finanzielle Hilfe erhalten. Wir werden uns genau anschauen, wie dieser Souveränitätsfonds zur Förderungen grüner Technologien ausschauen soll, den sie angekündigt hat. Immer nur mehr Geld alleine löst das Problem nicht, ganz abgesehen von der Frage, woher es kommen soll”, sagt Winzig und betont: “Ganz entscheidend ist es, dass für geplante EU-Gesetze mit Unternehmerbezug endlich immer ein Fakten- und Machbarkeitscheck in Bezug auf die praktische Umsetzung gemacht wird und es nicht immer wieder neue Auflagen und bürokratische Belastungen für Unternehmen gibt. Der Green Deal muss endlich auch ein Deal für die Wirtschaft sein, bei Projekten wie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Vorschriften für Lohntransparenz und anderen braucht es endlich Realitätssinn.”

“Richtige Impulse sind es, wenn wir weiter auf allen Ebenen konsequent in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren. Wir werden die Energiepreise konsequent reduzieren, unsere Handelsbeziehungen ausbauen und die Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen gewährleisten. Und wir müssen unsere Unternehmen entlasten und nicht belasten und so ihre Abwanderung aus Europa stoppen. Denn sie sind es, die dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze erhalten und schaffen und so unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft absichern und wachsen lassen. Die Uhr tickt, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren”, schließt Winzig.

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EU-Binnenmarkt bietet direkte Vorteile für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

In Straßburg wird diese Woche das dreißigjährige Jubiläum des EU Binnenmarktes gefeiert. „Mit dem EU Binnenmarkt sorgen wir seit dreißig Jahren für freien Waren-, Dienstleistungs- sowie Kapitalverkehr und Personenfreizügigkeit. Diese Vorteile sind für alle EU Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar“, so Angelika Winzig, ÖVP Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sagen 73 Prozent der Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich, dass sie direkt vom Binnenmarkt profitieren. Für 57 Prozent der Befragten hat der Binnenmarkt hat auch positive Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe „Insgesamt gibt es mittlerweile rund 63.100 österreichische Exportbetriebe, die überwiegende Mehrheit sind Klein- und Mittelbetriebe. Oberösterreich ist das Exportbundesland Nummer 1, jeder 5. österreichische Exportbetrieb ist in Oberösterreich angesiedelt und ein Viertel der österreichischen Warenexporte kommt aus meinem Heimatbundesland“, so Winzig. „Durch den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU kam es zu einer deutlichen Kostenersparnis für unsere Export-Firmen“, so Winzig. Die Kosten der Bürokratie an der Grenze machten laut Berechnungen der Europäischen Kommission vor Vollendung des Binnenmarktes 2 bis 5 Prozent des Warenwertes aus. „Aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzen in der EU ersparen sich die heimischen Unternehmen im EU-Export jährlich rund 2,2 bis 5,5 Milliarden Euro. Außerdem schaffen wir gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb der EU“, beschreibt Winzig die Vorteile für die heimischen Unternehmen. „Der EU Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft, die wir weiter ausbauen und auf internationaler Bühne stärken müssen, vor allem auch in Hinsicht auf digitale Waren und Angebote.“, schließt Winzig.

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Einklang von Angebot & Nachfrage am Arbeitsmarkt fördern, mehr Frauen für MINT-Berufe motivieren

„Wenn uns die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann ist es, dass die Kompetenzen auf dem EU-Arbeitsmarkt an eine zukunftsweisende Wirtschaft angepasst werden müssen. Von 2023 als Europäisches Jahr der Kompetenzen erwarten wir uns hierfür starke Impulse und gezielte Förderungen auf EU-Ebene“, sagt die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union im September angekündigt, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen („European Year of Skills“) zu erklären. Im Zuge dessen soll der Fokus auf die Aus- und Weiterbildung in der Europäischen Union gerichtet werden.

„Mehr als drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften. Darum müssen wir sicherstellen, dass Menschen in jenen Bereichen ausgebildet werden, in denen sie gebraucht werden. Unsere Fachkräfte brauchen die Kompetenzen, die für den ökologischen und digitalen Wandel notwendig sind. Es ist mehr als sinnvoll, bei der Investition in diese Aus- und Weiterbildung europaweit zielgerichtet vorzugehen. Besonders die in Österreich sehr bewährte duale Ausbildung muss als Fachkräftesicherung für unsere Unternehmen weiter gefördert werden. Davon hängt sowohl die wirtschaftliche Erholung Europas als auch unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit ab“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. „In diesem Zusammenhang ist es mir auch ein großes Anliegen, dass vor allem Frauen mehr für Berufe im sogenannten MINT-Bereich motiviert und angeworben werden, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Gerade dort haben wir noch viel ungenutztes Potenzial an Arbeitskräften“, führt Winzig aus.

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Einklang von Angebot & Nachfrage am Arbeitsmarkt fördern, mehr Frauen für MINT-Berufe motivieren

“Wenn uns die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann ist es, dass die Kompetenzen auf dem EU-Arbeitsmarkt an eine zukunftsweisende Wirtschaft angepasst werden müssen. Von 2023 als Europäisches Jahr der Kompetenzen erwarten wir uns hierfür starke Impulse und gezielte Förderungen auf EU-Ebene”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union im September angekündigt, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen (“European Year of Skills”) zu erklären. Im Zuge dessen soll der Fokus auf die Aus- und Weiterbildung in der Europäischen Union gerichtet werden.

“Mehr als drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften. Darum müssen wir sicherstellen, dass Menschen in jenen Bereichen ausgebildet werden, in denen sie gebraucht werden. Unsere Fachkräfte brauchen die Kompetenzen, die für den ökologischen und digitalen Wandel notwendig sind. Es ist mehr als sinnvoll, bei der Investition in diese Aus- und Weiterbildung europaweit zielgerichtet vorzugehen. Besonders die in Österreich sehr bewährte duale Ausbildung muss als Fachkräftesicherung für unsere Unternehmen weiter gefördert werden. Davon hängt sowohl die wirtschaftliche Erholung Europas als auch unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit ab”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. “In diesem Zusammenhang ist es mir auch ein großes Anliegen, dass vor allem Frauen mehr für Berufe im sogenannten MINT-Bereich motiviert und angeworben werden, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Gerade dort haben wir noch viel ungenutztes Potenzial an Arbeitskräften”, führt Winzig aus.

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Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation und grüne Technologien und Abbau der Überregulierung statt einer Schuldenunion durch die Hintertüre

“Wir befinden uns am Anfang der Deindustrialisierung Europas. Die EU läuft Gefahr, im globalen Wettbewerb an Attraktivität zu verlieren und Unternehmen überlegen längst, ihre Betriebsstätten in Nicht-EU-Staaten zu verlagern. Es ist höchste Zeit, dass wir hier gegensteuern. Endlich hat die Europäische Kommission dafür unlängst eine Art Grundlage vorgeschlagen – nachdem die USA mit dem sogenannten Inflation Reduction Act vorgelegt hatte. Doch leider geht in diesem Vorschlag vieles in die falsche Richtung, hier liegt es an den Mitgliedstaaten, noch deutliche Korrekturen vorzunehmen. Es darf nicht sein, dass wir auf eine Schuldenunion durch die Hintertüre zusteuern anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und so eine selbstbewusste Antwort auf die USA zu geben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels wo auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Tagesordnung steht.

Es sei der falsche Weg, wenn immer nur eine weitere und immer langfristigere gemeinsame Schuldenaufnahme in den Raum gestellt werde, sagt Winzig. “Viel wichtiger ist es, die bestehenden Gelder zielgerichtet zu verwenden, die wir bereits beschlossen haben. Aus dem Wiederaufbaufonds steht noch fast die Hälfte der Mittel in Form von Krediten zur Verfügung. Das Geld muss jetzt rasch in Investitionen für Forschung und Entwicklung, Innovation sowie grüne Technologien fließen”, betont Winzig. Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten, ihre Betriebe zu unterstützen, sei begrüßenswert. Allerdings schieße der Vorschlag der Kommission für die Lockerung des Wettbewerbsrechts über das Ziel hinaus, weil er kleinere Mitgliedstaaten strukturell benachteilige. “Wir brauchen Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf unserem gemeinsamen Binnenmarkt”, sagt Winzig.

Auch die drastische Überregulierung streicht Winzig hervor: “Wir können ein Problem für Unternehmen, das zum Teil aus der europäischen Überregulierung stammt, nicht mit mehr Regulierungen bekämpfen, wie es die Kommission vorschlägt. Gerade angesichts der multiplen Krisen müssen wir zuerst bei unserer eigenen EU-Gesetzgebung ansetzen und uns ansehen, ob unseren Unternehmen durch mehr Bürokratie, Vorschriften und Hürden nicht noch mehr geschadet wird. Ich fordere daher bei neuen EU-Gesetzen einen Machbarkeitscheck für die betriebliche Praxis unserer Unternehmen, vor allem in Bezug auf die Gesetze im Zusammenhang mit dem Green Deal.”

Abschließend appelliert Winzig an die EU-Staats- und Regierungschefs: “Es braucht hier noch viele Nachschärfungen sonst fahren wir unsere europäische Wirtschaft und Industrie komplett an die Wand. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Betriebe in Nicht-EU-Staaten abwandern.”

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“Veto gegen Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien” – Schengen-System hat Mängel

Gerade als kleiner Mitgliedstaat ist es auf europäischer Ebene oftmals schwer, das notwendige Gehör zu bekommen. Daher braucht es manchmal etwas drastischere Maßnahmen, um zu zeigen, dass es ein Problem gibt”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zu den aktuellen Herausforderungen der Migration und der Aufschiebung der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien.

“Das Veto gegen die Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien oder die Bevölkerung dieser Staaten, sondern es zeigt vielmehr auf, dass das derzeitige Schengen-System offensichtliche Mängel aufweist”, sagt Winzig. “Wie sonst ist es zu erklären, dass von den 100.000 Migranten, die die Grenze zu Österreich irregulär überqueren, drei Viertel nicht vorab registriert wurden, obwohl sie sich zuvor schon in anderen Schengenländern aufgehalten haben. Dieses Problem muss gelöst werden, bevor man dieser Erweiterung zustimmen kann. Wir als ÖVP-Delegation sind natürlich darum bemüht, mit den bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen eng zusammenzuarbeiten.”

“Zudem braucht es auf europäischer Ebene endlich konkrete Schritte, um das Problem der irregulären Migration an sich zu lösen. Den Worten müssen Taten folgen, diese sind schon längst überfällig. Bereits vor gut zwei Jahren hat die Kommission einen Vorschlag für einen europäischen Migrations- und Asylpakt präsentiert. Sowohl im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament liegen die Vorschläge auf den Tisch. Wir als ÖVP setzen uns vehement dafür ein, dass hier endlich etwas passiert. Die Zeit ist jetzt. Die EU muss den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben. Genau das fordern wir ein”, schließt Winzig.

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Winzig: Solidarität und Zusammenhalt in unsicheren Zeiten – Metsola: Friedenslicht als Symbol der Hoffnung – Weber: Friedenslicht angesichts Ukrainekriegs mit besonderer Bedeutung

 “Auch dieses Jahr haben wir wieder gezeigt, dass wir im EU-Parlament für den Frieden in Europa und der Welt einstehen. Gerade angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine ist das wichtiger denn je”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die am Montag zur Übergabe des Friedenslichtes aus Bethlehem an das Europäische Parlament in Straßburg geladen hatte. Das Friedenslicht wurde stellvertretend für das Europäische Parlament vom ersten Vizepräsidenten Othmar Karas angenommen.

“Wir durften in einer sehr feierlichen Zeremonie zusammenkommen und haben so ein bedeutendes Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in Zeiten geprägt von Unsicherheit gesetzt. Danke an die Schülerinnen und Schüler der HTL Wels, der HTL Steyr und der HLW Steyr, die durch die musikalische Inszenierung eine wundervolle Weihnachtsstimmung in das Europaparlament gebracht haben”, führt Winzig weiter aus.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sagt: “Das Europäische Parlament begrüßt dieses Friedenslicht als ein Symbol der Hoffnung. Diese Flamme erinnert uns an unsere Berufung, als Vorbild, aber auch als Instrument des Friedens in der Welt zu dienen.”

“Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Das Friedenslicht aus Bethlehem hat dieses Jahr deshalb besondere Bedeutung. Ich danke Angelika Winzig und den beteiligten Schülerinnen und Schülern für dieses Zeichen des Zusammenhalts, das zur guten Tradition geworden ist”, unterstreicht auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber die Bedeutung des Friedenslichtes.

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Winzig empfängt 100 Schülerinnen und Schüler aus Oberösterreich im EU-Parlament – Zeremonie mit EP-Präsidentin Metsola und EVP-Fraktionsvorsitzendem Weber

“Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent leider nicht selbstverständlich ist. Genau deswegen ist die Übergabe des Friedenslichtes an das Europäische Parlament in Straßburg noch wichtiger und hat eine große Bedeutung”, sagt Gastgeberin und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.

Das Friedenslicht kommt heute zum 27. Mal aus Bethlehem in das Europaparlament. Von Anfang an spielen junge Menschen eine große und wichtige Rolle in dieser weihnachtlichen Tradition. “Dieses Jahr konnte ich zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder junge Menschen aus meinem Heimatbundesland Oberösterreich nach Straßburg einladen”, beschreibt Winzig. Insgesamt 100 Schülerinnen und Schüler der HTL Wels, der HTL Steyr und der HLW Steyr werden das Friedenslicht im EU-Parlament an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber übergeben. Außerdem werden sie die Zeremonie noch musikalisch untermalen.

“Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt und unsere gemeinsame Errungenschaft. Ich freue mich, dass wir auch heuer wieder ein starkes Zeichen für den Frieden und die Solidarität in Europa setzen werden. Es macht mich sehr stolz, dass auch viele junge Österreichinnen und Österreicher diese Werte unterstützen und sich im Friedenslicht-Projekt engagieren”, merkt Winzig an.

Das ORF-Friedenslicht wurde dieses Jahr traditionell in der Geburtsgrotte Jesu in Betlehem von der zwölfjährigen Sarah Noska aus Altenberg bei Linz entzündet. Am 16. November brachte sie das Licht gemeinsam mit den Schirmherren des Projekts, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und ORF Oberösterreich-Landesdirektor Klaus Obereder nach Österreich. Das Friedenslicht wurde im Rahmen der großen “Licht ins Dunkel”-Gala im ORF präsentiert und wird am 14. Dezember in einer Generalaudienz in Rom an Papst Franziskus übergeben.

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Europaparlament beschließt in der „digitalen Dekade 2030“ ambitionierte digitale Ziele Europaparlament beschließt in der „digitalen Dekade 2030“ ambitionierte digitale Ziele

In der Sitzung des EU-Parlaments wurde über das politische Programm der „digitalen Dekade 2030“ abgestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Vorgaben für den digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft erreicht. „Die Ziele im Programm sind vielfältig, ambitioniert und dringend notwendig, wenn Europa als Standort den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht verlieren will. Auch für die europäischen Unternehmen ist einiges dabei: Unter anderem sollen bis 2030 20 Millionen IKT-Fachleute beschäftigt sein und 90% der KMUs fit in grundlegenden digitalen Leistungen und Arbeitsweisen sein. 75% der KMUs sollen in ihrer Geschäftstätigkeit Cloud-Computing, Big Data oder künstliche Intelligenz verwenden können, wenn sie das wollen,“ erklären die Wirtschaftsbund-Abgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.

ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig hebt die Wichtigkeit der Ausbildung und Infrastruktur hervor. „Mit der Digitalen Dekade sollen mind. 80 Prozent der europäischen Bevölkerung digitale Grundkompetenzen erlangen. Das ist für den Arbeitsmarkt der Gegenwart und Zukunft unerlässlich. Zeitgleich forcieren wir den Auf- und Ausbau sowie die Sicherung einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur – vom Ausbau von Breitbandinternet für flächendeckendes 5G-Netz bis hin zur Verdoppelung des EU-Anteils an der weltweiten Produktion von Avantgarde-Halbleitern. Damit machen wir die Europäische Union resilienter und zukunftsfit.”

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Höchste Zeit für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments arbeiten diese Woche im Plenum in Straßburg an einer europäischen Lösung für Asyl und Migration. „Die Europäische Union steht abermals vor einer Migrationskrise. Österreich verzeichnet schon jetzt mehr Asylanträge als im Rekordjahr 2015“, stellt ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig fest. Heuer überquerten bereits fast 100.000 Migranten die Grenze zu Österreich irregulär. Österreich ist damit das am zweitstärksten von Migration betroffene EU-Land.  „Wir sind als kleiner Mitgliedstaat überproportional belastet. Mein Heimat-Bundesland Oberösterreich hat in diesem Jahr die meisten Asylwerber österreichweit übernommen. Das kann auf Dauer nicht so weitergehen. Das schürt auch große Unsicherheit in der Bevölkerung“, sagt Winzig zur Rolle ihres Heimatbundeslands Oberösterreich.

Ein großes Problem stellt die Registrierung der Flüchtlinge dar. „Asylsuchende müssten eigentlich an den Außengrenzen der EU sofort registriert werden. Das ist wichtig für die schnelle und effiziente Abwicklung von Asylverfahren. Nur leider passiert das eben nicht“, erklärt Winzig. „Obwohl Österreich ein Binnenland ist, wurden 75% unserer Flüchtlinge in keinem anderen EU Mitgliedstaat oder Schengen-Land vor dem Eintreffen in Österreich schon einmal registriert. Das zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik“, schlussfolgert Winzig. „Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen, effizienten Schutz unserer Außengrenzen und eine ohne Pull-Faktor“, sagt Winzig, die auch volle Härte gegen Schlepper fordert.

Das EU Parlament und der Rat haben sich dazu verpflichtet, die Vorschläge des Asyl- und Migrationspaketes der Kommission bis 2024 umzusetzen. „Das muss jetzt oberste Priorität haben. Hier werde ich auf europäischer Ebene nicht lockerlassen. Daher begrüße ich auch das Treffen der Innenminister in Brüssel in den kommenden Tagen.“

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Jetzt Gesetzeslücken beim Rechtsschutz schließen/ Europäische Kampagne zur Bewusstseinsbildung

“Nur schwache Männer schlagen Frauen, starke stehen gleichberechtigt an ihrer Seite”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. “Jetzt gilt es die Gesetzeslücken beim Rechtsschutz zu schließen. Hierzu müssen auch noch einige Länder das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, unterzeichnen. Ich wünsche mir auch auf europäischer Ebene eine Kampagne, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und um die Zivilcourage zu erhöhen,“ fordert Winzig.

“Es ist wirklich traurig, dass wir im 21. Jahrhundert noch das Thema Gewalt gegen Frauen diskutieren müssen. Leider zeigen die Zahlen aber weiterhin, dass noch Handlungsbedarf besteht. Mehr als eine von drei Frauen weltweit erlebt im Laufe ihres Lebens geschlechtsspezifische Gewalt und nur weniger als 40 Prozent dieser Frauen holen sich Hilfe”, sagt Winzig als Frauensprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament.

„Gewalt an Frauen ist in erster Linie eine schreckliche Schwäche, die eine nicht unbeträchtliche Gruppe an Männern aufweist. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Das ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt und das ist einfach nur kriminell. Das gehört bestraft und psychologisch aufgearbeitet, aber die Gefährder müssen auch eigenverantwortlich gegen ihr Versagen ankämpfen”, so Winzig abschließend.

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Essentielle Programme für Wettbewerbsfähigkeit und Standort Europa gestärkt, eingespart wo es nötig ist

“Die Einigung zwischen Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten in der Nacht auf heute stellt die Weichen für ein solides EU-Budget im Jahr 2023. Wir haben auf der einen Seite jene essentiellen Programme gestärkt, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivierung des Standortes Europa von größter Bedeutung sind, und auf der anderen Seite dort Einsparungen getroffen, wo es nötig ist”, begrüßt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, den nächtlichen Budgetkompromiss um “fünf vor zwölf” über Finanzierungszusagen von 186,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 168,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

“Erfolgreich ausbauen konnten wir wichtige Zukunftsprogramme für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Kein Geld geben wir für Bürokratie aus, die den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Europa nichts bringt”, informiert Winzig und sagt abschließend: “Ich bin froh, dass wir uns auf ein Budget einigen konnten, das sorgsam mit europäischem Steuergeld umgeht und gleichzeitig in die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Europas investiert.”

Konkret erreichen konnte das Europaparlament zum Beispiel die Aufstockung des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europa, des Infrastruktur-Ausbauprogramms Connecting Europa Facility und des Austauschprogramms für Studierende, Lehrlinge und Unternehmer, Erasmus +.

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Europaparlament verabschiedet neue EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren – Gesetzeslücke wird geschlossen

“Europas Binnenmarkt ist offen für einen fairen internationalen Handel und Investitionen aus Nicht-EU-Staaten. Zugleich müssen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen und dürfen nicht weiter erlauben, dass unsere Unternehmen gegenüber massiv subventionierten Nicht-EU-Konkurrenten den Kürzeren ziehen. Jeder, der im Binnenmarkt Geschäfte machen will, muss sich genauso an die EU-Wettbewerbsregeln halten wie heimische Firmen. Dafür sorgen wir mit den neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die entsprechende neue EU-Verordnung.

“Wenn ausländische Unternehmen die Kontrolle über europäische Unternehmen übernehmen oder an öffentlichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen wollen, dann muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass sie unter ähnlichen Bedingungen agieren, wie europäische Unternehmen, die strengen Regeln für staatliche Beihilfen unterliegen. So schließen wir eine Gesetzeslücke, die es schon viel zu lange gegeben hat”, sagt Winzig. “Unsere Botschaft ist klar: Wer sich an unsere Regeln hält, ist am Binnenmarkt willkommen. Wer unfair spielt, muss draußen bleiben.”

Nach den neuen EU-Regeln müssen Firmenzusammenschlüsse oder Investitionen in Zukunft der Kommission gemeldet werden, wenn es sich mindestens 50 Millionen Euro an ausländischen Subventionen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 500 Millionen Euro handelt und Nicht-EU-Unternehmen die Kontrolle über EU-Gesellschaften übernehmen wollen. Dasselbe gilt für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in der EU, wenn mehr als 250 Millionen Euro an ausländischen Subventionen fließen sollen. Firmenzusammenschlüsse, ausländische Investitionen und Angebote bei Ausschreibungen könnten verboten werden oder nur unter Auflagen zugelassen werden – genau wie bei den EU-internen Wettbewerbsregeln für europäische Unternehmen. Wenn meldepflichtige Zusammenschlüsse oder Angebote nicht gemeldet werden, können Geldbußen verhängt werden. Nach der heutigen Abstimmung im Plenum müssen noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen, dann können die neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen in Kraft treten.

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Fahrplan zur Abschaffung von Roaming-Aufschlägen zwischen EU und Westbalkan / Digitaler Binnenmarkt mit Ländern, die unsere europäischen Werte teilen

 “Der europäische Telekommarkt ist nur mit den Ländern des Westbalkan vollständig”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. “Wir brauchen einen wirklichen digitalen Binnenmarkt in der EU und mit gleichgesinnten Ländern. Künstliche Grenzen haben da keinen Platz mehr. Eine Ausweitung des “Roam Like at Home”-Programms wäre ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger in Europa näher zusammenzubringen und zeitgleich die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken”, sagt Winzig, die für die Europäische Volkspartei im Europaparlament die Verlängerung und Verbesserung des Gratis-EU-Roamings verhandelt hatte, vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana, morgen, Dienstag.

“Die EU-Kommission arbeitet daran, die Roaming-Aufschläge zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten abzuschaffen und so den europäischen Gratis-Roaming-Raum zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Wir brauchen dafür mehr Tempo und einen klaren Fahrplan. Der bevorstehende Westbalkangipfel muss Fortschritte bringen”, sagt Winzig, auf deren Initiative mehr als 80 Europaabgeordnete parteiübergreifend einen schnelleren Ausbau der gemeinsamen Gratis-Roaming-Zone von EU und Westbalkan gefordert hatten. Der entsprechende Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war im November versandt worden.

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Erster Ein-Personen-Unternehmen-Gipfel in Straßburg / Unternehmertum noch attraktiver machen

“Wir geben Ein-Personen-Unternehmen (EPU) eine starke Stimme in der EU”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, nach dem ersten EPU-Gipfel, der am 17. und 18. Oktober in Straßburg stattfand. Diese neue Initiative wurde von Winzig gemeinsam mit der überparteilichen Organisation SME Connect und der Europaabgeordneten Maria Grapini ins Leben gerufen.

“Unser Ziel ist es, die Sichtbarkeit von EPU in der EU zu erhöhen. Denn obwohl ungefähr 60 Prozent aller Unternehmen in der EU Ein-Personen-Unternehmen sind, gab es bis jetzt noch keine vergleichbare Art der Vernetzung auf europäischer Ebene. Um den Austausch zu fördern, planen wir regelmäßige europäische EPU-Treffen”, erklärt Angelika Winzig, die selbst eine erfahrene Unternehmerin ist. Beim Auftakt-Gipfel im Europaparlament in Straßburg waren 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus sieben verschiedenen Ländern vertreten, die sich im Gespräch mit EU-Abgeordneten und in zahlreichen Workshops austauschen konnten.

“Der Schwerpunkt muss auf dem Ausbau digitaler Fähigkeiten und Digitalisierung liegen. Zudem braucht es verständliche und leicht umsetzbare Regulierungen und eine Reduzierung der Bürokratie”, betont Winzig.

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EU-Richtlinie erleichtert Verbrauchern das Leben und schützt die Umwelt

„Wer Geräte unterschiedlicher Hersteller nutzt, braucht oft mehrere Ladekabel, um diese aufzuladen. Ich kenne kaum jemanden, der keinen Kabelsalat zuhause in einer Schublade versteckt. Dem versuchen wir jetzt ein Ende zu setzen“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig. „Seit einigen Jahren kämpfen wir nun schon auf europäischer Ebene für einen einheitlichen Ladestecker für Handys und Tablets. Jetzt haben wir hier einen wichtigen Erfolg erzielt.“

Ab 2024 müssen Smartphones, Tablets und Kameras über USB-C aufgeladen werden können. „Das Europäische Parlament hat wiederholt die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts gefordert. Es ist wichtig, dass die EU regulatorische Maßnahmen ergreift, damit die Menge an Elektronikabfall verringert wird und die Verbraucher nachhaltigkeitsorientierte Entscheidungen treffen können“, erklärt Winzig. „Mit der neuen Richtlinie machen wir das Leben der EU Bürgerinnen und Bürger ein wenig leichter und schonen gleichzeitig noch unsere Umwelt“, so Winzig abschließend.

Folgende Geräte sind von der neuen Richtlinie betroffen: Mobiltelefone, Tablets, Kopfhörer, Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Ohrhörer, Digitalkameras.

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Belastungspakete gefährden die europäische Wirtschaft: Rufe nach Kurswechsel werden lauter

„Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Es braucht zügig einen Kurswechsel, mit dem unsere Betriebe wieder in den Mittelpunkt unseres Handels gerückt werden. Das erwarte ich mir von unserer Kommissionspräsidentin“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig anlässlich der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union.

Ob bei der Umsetzung des Green Deals, der Richtlinie zur Lohntransparenz oder den notwendigen Sanktionen gegen Russland, überall drohen neue Hürden und Belastungen für die europäische Wirtschaft. „Es fehlen mir gezielte und unterstützende Begleitmaßnahmen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Jedes fünfte deutsche Unternehmen denkt über eine Verlagerung in Drittstaaten nach. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa im Konzert der Weltmächte“, so Winzig.

Auch die Aussagen des deutschen Wirtschaftsministers, die Bäckereien sollen wegen hoher Energiekosten vorübergehen zusperren, weil die Bevölkerung bei den Diskontern billiger einkaufen kann, schaffe keine Zuversicht, dass hier bald ein Umdenken stattfinde.

„Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass wir es auf europäischer Ebene rasch schaffen die Energiekosten rasch zu senken, im Sinne unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass uns selbsternannte politische Alphawölfe uns nicht in die Knie zwingen können“, so Winzig abschließend.

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EVP-Jugendwoche: “Mehr Mitsprache für die Jugend, gemeinsam Lösungen finden“

Zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 findet von heute, Montag, bis Donnerstag, 8. September, die bisher größte Jugendveranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel statt. “Unter dem Motto ‘Deine Stimme, deine Zukunft, unser Auftrag’ geben wir jungen Menschen aus ganz Europa Einblicke in die EU-Politik. Gemeinsam besprechen und beraten wir die Herausforderungen in unserem Europa der Gegenwart und Zukunft”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. “Die Jugend ist unsere Zukunft in Europa und junge Menschen müssen daher bei Entscheidungen über die Zukunft viel stärker eingebunden werden und mehr Mitsprache erhalten”, sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

 “Die Besucherinnen und Besucher der EVP-Jugendwoche lernen die Abläufe und Mechanismen der EU-Gesetzgebung besser kennen und können mit Politikerinnen und Politikern der europäischen Institutionen über ihre Anliegen sprechen. Zudem ist die EVP-Jugendwoche eine exzellente Plattform für die Vernetzung von jungen und politisch Aktiven und Interessierten aus allen Teilen der Europäischen Union.”

Zum Abschluss der Veranstaltung werden die besten Vorschläge von den Teilnehmenden im Plenarsaal des Europäischen Parlaments vorgestellt und zur Abstimmung gestellt. Das Siegerteam erhält die Möglichkeit, die EVP-Jugendagenda auf europäischer Ebene zu bestimmen.

Junge Europäerinnen und Europäer diskutieren heute und in den nächsten Tagen mit EU-Kommissaren, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Experten zu aktuellen Herausforderungen wie Teuerung, Energie, Datenschutz, Jugendarbeitslosigkeit, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Verteidigung und Desinformation. Unter den 450 europäischen Teilnehmenden sind auch 29 politisch aktive Österreicherinnen und Österreicher.

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Abstimmung im Europaparlament: Fokus der EU-Gesetzgebung auf KMU – Vorrang für kleine Einheiten

“Konsequenter Bürokratieabbau und ein Fokus der EU-Gesetzgebung auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Gebot der Stunde, wenn wir den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam unterstützen wollen”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments für eine bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union.

Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU, sagt: “Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für KMU ein Herzensanliegen. Gerade KMU haben es oft schwer, sich im Dschungel der europäischen Regelungen alleine zurechtzufinden. Die Bestrebungen der Kommission für eine bessere Rechtssetzung – auch als Better Regulation bekannt – sind lobenswert. Doch wenn es wirklich Verbesserungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen geben soll, dann müssen endlich Taten auf die Worte folgen. Wir brauchen effektiven Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe.”

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Förderung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen hat oberste Priorität – Mehr Frauen in MINT-Berufe

“Frauenarmut ist weiterhin ein großes Problem auch auf europäischer Ebene. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und wurden durch die Pandemie noch verschärft. Daher ist es wichtig, dass wir im Plenum ein Zeichen gesetzt haben, um in diesem Bereich dringend und verstärkt Maßnahmen auf den Weg zu bringen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog zur Bekämpfung von “Frauenarmut in Europa” heute, Dienstag, in Straßburg.

Oberste Priorität habe dabei die Förderung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen, “das fängt bei der Ausbildung an und hört bei der Pension auf”, sagt Winzig. Bei der Ausbildung müsse ein besonderer Fokus auf MINT-Fächer gelegt und tradierte Stereotype müssten überdacht werden. “Wir brauchen mehr Frauen in den technischen und wissenschaftlichen Bereichen. Hier suchen Unternehmen oft händeringend nach Fachkräften und der Anteil an Frauen ist gering. Wenn es gelingt, bedeutend mehr Frauen für MINT-Berufe zu interessieren, auszubilden und daher in solchen einzusetzen, dann hat das Vorteile für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft gleichermaßen: Wir steigern die Erwerbschancen und damit die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und verringern zugleich die Pensionsschere und die Altersarmut”, erklärt Winzig.

Auch sei es wichtig, mehr Frauen zum Unternehmertum zu motivieren, sagt Winzig. “Frauen sind tendenziell risikoaverser als ihre männlichen Kollegen. Hier müssen wir gezielte Unterstützung leisten und die Frauen bei ihrem Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen”, sagt Winzig, die selbst erfolgreich ein Unternehmen führt, und schließt: “Schließlich sind auch die Mitgliedsstaaten gefragt, ihre Kinderbetreuungsangebote auszubauen und an die Realitäten der erwerbstätigen Frauen anzupassen.”

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Wir als ÖVP-Delegation lehnen nachhaltige Einstufung von Atomkraft ab: Investitionen in erneuerbare Energien sind der Weg in die Zukunft

„Für uns als ÖVP-Delegation ist klar: Atomkraft ist der falsche Weg und sicher nicht nachhaltig oder zukunftsgewandt. Deshalb legen wir auch einen Einspruch gegen die Pläne der Europäischen Kommission ein, die Atomenergie als nachhaltig einstufen will“, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der Plenarabstimmung über den Einspruch zum Taxonomie-Vorschlag der Europäische Kommission. Dieser sieht vor, private Investitionen in Atomkraft als nachhaltig zu klassifizieren.

„Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen, der für mich mit dem Green Deal nicht vereinbar ist. Schon allein das bisher vollkommen ungelöste Problem des gefährlichen Atommülls zeigt, dass wir mit solchen Aktionen unseren nachfolgenden Generationen einen absoluten Sorgenrucksack umhängen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig“, so Winzig.

Vielmehr brauche es Investitionen in erneuerbare Energiequellen und dezidierte Schritte um Abhängigkeiten von Drittstaaten allen voran Russland konsequent zu reduzieren. „Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen und die Unternehmen müssen gezielte Unterstützung erfahren“, so Winzig abschließend.

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Ein paar Hintergrundinformationen zur Taxonomie und dem grünen Etikett für Atomkraft.

In den vergangenen Jahren hat uns eine Frage vermehrt im Europäischen Parlament beschäftigt: „Ist Atomkraft grün und damit nachhaltig?“ Dies hatte die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur EU-Taxonomie im Juli 2022 behauptet. Wir, als ÖVP-Delegation haben schon immer klar Stellung dazu bezogen und einen Einspruch gegen diesen Vorschlag im Juli 2022 eingelegt. Denn für uns ist klar: Atomkraft kann niemals nachhaltig sein.

Was ist die Taxonomie?

Um die Klima- & Energieziele der Europäischen Union zu erreichen, müssen private Investitionen in nachhaltige Projekte und Aktivitäten gelenkt werden. Eine klare Definition des Begriffs “nachhaltig” ist erforderlich. Deswegen wurde die EU Taxonomie Verordnung geschaffen. Sie ist das gemeinsame Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und legt fest, welche Investitionen als “grün” und damit nachhaltig gelten.

Was ist im Juli 2022 passiert?

Die Kommission wollte mit ihrem Vorschlag nun Investitionen in Atomkraftwerke und Atomenergie als nachhaltig einstufen. Das war von Anfang an für mich und meine ÖVP Delegation absolut unverständlich. Deshalb haben wir einen Einspruch eingelegt. Und obwohl wir uns um große Unterstützung innerhalb des Europaparlament bemüht haben, haben wir leider unseren Einspruch im Plenum mit 328 Stimmen dagegen, 278 dafür  und 33 Enthaltungen verloren.

Nachdem es auch im Rat eine Mehrheit für Atomkraft gibt, gelten nun Investitionen in Nuklearenergie und Stromerzeugung aus Erdgas als ökologisch nachhaltig.

Wir werden auf europäischer Ebene weiterhin kämpfen, damit Atomkraft nicht als grün eingestuft wird.

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Neue EU-Roamingverordnung tritt in Kraft: Verlängerung um zehn Jahre – Bessere Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen, Videotelefonieren

Rechtzeitig zur Sommerreisezeit tritt morgen Freitag, 1. Juli 2022, die neue EU-Roamingverordnung in Kraft. “Das sichert uns auf Reisen in der EU, in Norwegen, Island und Liechtenstein nicht nur zehn Jahre weiteres Handytelefonieren und Internetsurfen zum Preis von daheim, ohne Zusatzkosten. Wir haben es auch geschafft, bei ‘Roam like at Home’ deutliche Verbesserungen zu erzielen. Die Verbindungsqualität wird besser, weil die Geschwindigkeit der Datenübertragung im EU-Ausland nicht mehr gedrosselt werden darf, wie das bisher häufig der Fall war. Verzögerungen und Geduldsproben beim Surfen, Streamen von Filmen und bei Videotelefonaten haben damit ein Ende. Es ist ein spürbarer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir die Gratis-Roaming-Erfolgsgeschichte noch besser fortschreiben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung.

“Die EU-Kommission haben wir beauftragt, sich als nächstes die Preisaufschläge für Telefonate von zu Hause ins EU-Ausland genau anzusehen und möglichst abzuschaffen. Niemand versteht, dass ich für ein Telefonat von Linz nach Passau bis zu 19 Cent Aufschlag pro Minute zahlen muss, wenn ich aber von Passau nach Linz anrufe, keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden”, sagt Winzig.

“Zudem schaffen wir mehr und faireren Wettbewerb am Telekommarkt, indem wir die maximalen Vorleistungsentgelte weiter senken, die die Mobilfunkbetreiber einander verrechnen dürfen, wenn deren Kunden beim Roaming andere Netze im europäischen Ausland nützen. Bisher war das Preisniveau so hoch, dass kleinere Unternehmen wenig Chance hatten ‘Roam like at Home’-Angebote am Markt wirtschaftlich tragfähig anzubieten. Das wird sich jetzt ändern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden von niedrigeren Preisen und besseren Services profitieren”, sagt Winzig.

“Heute, Donnerstag, laufen die aktuellen EU-Regeln zum Roaming aus. Mit der neuen Roaming-Verordnung bewahren wir die Bürgerinnen und Bürger vor einem Rückfall in die Zeiten vor dem EU-Gratis-Roaming, mit dem wir horrende Telefonrechnungen nach dem Urlaub und anderen Reisen in Europa vor fünf Jahren verbannt hatten. So vermeiden wir neuerliche Preissteigerungen beim Handytelefonieren und Internetsurfen, wie sie zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens nach dem Brexit treffen”, schließt Winzig

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Einsatz von Steuergeldern muss genau geprüft und kontrolliert werden, hier spielt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung eine wichtige Rolle

Im Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament präsentiert heute das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinen Jahresbericht 2021. „Im vergangenen Jahr empfahl OLAF über eine halbe Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt zurückzufordern. In dem Bericht wird systematischer Betrug aufgedeckt, der sich über eine Anzahl von Themen erstreckt – von nie stattgefunden Projekten im Bereich Wald-und Forstwirtschaft bis hin zu einer eingestürzten Pipeline für Trinkwasser. Der Einsatz von Steuergeldern muss genau geprüft und kontrolliert werden, hier spielt OLAF eine wichtige Rolle“, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Mitglied im Haushaltkontrollausschuss.
Auch während der Pandemie konnte OLAF zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufdecken. Durch Tricks wie falsche Angebote von COVID-19-Impfstoffen haben Betrüger versucht die nationalen Behörden um rund 16 Milliarden Euro zu betrügen“, so Winzig. Im Mittelpunkt der Kontrolle durch OLAF steht natürlich auch das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU. „Die EU nimmt hier mehr als 720 Milliarden Euro in die Hand. Diese Gelder müssen wir schützen und sicherstellen, dass sie effektiv dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden“, betont Winzig.
Insgesamt 212 Untersuchungen wurden von OLAF im letzten Jahr abgeschlossen, 294 Empfehlungen abgegeben. „Ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Betrug und Korruption in der Europäischen Union“, so Winzig

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Einspruch gegen die Einordnung von Atomkraft als nachhaltig: ÖVP einstimmig gegen den Vorschlag im Europaparlament

„Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Nuklear als nachhaltig einzustufen wäre für uns absolut unverständlich und inakzeptabel solange Atomkraft sowohl im Betrieb als auch bei der Lagerung ein enormes Schadenspotential aufweist. Deshalb legen wir heute im Europaparlament einen Einspruch gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ein“, sagt ÖVP Delegationsleiterin Angelika Winzig. „Um die Klimaziele zu erreichen braucht es einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung und keine Renaissance der Atomenergie. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft und Industrie stehen.“
„Heute konnten wir einen großen Erfolg verbuchen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments haben unseren Einspruch gegen „grüne“ Atomkraft in der Taxonomie angenommen. Das ist ein wichtiger Sieg für uns.“

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Sozialdemokraten und Grüne stoppen im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsparteien die Reform des EU-Emissionshandels

“Gemeinsam mit den Rechtsparteien haben die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament die Reform, Ausweitung und Verbesserung des EU-Emissionshandelssystems ETS gestoppt. In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht. Statt einer vernünftigen Überarbeitung und Stärkung des Emissionshandels ist es ihnen offenbar lieber, das ‘Fit-for-55’-Paket für die Erreichung strengerer Klimaschutzziele ganz auf die lange Bank zu schieben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, nach der historischen Ablehnung der ETS-Reform bei der heutigen Plenartagung. Als Resultat werden die Abstimmungen zu weiteren Teilen des Pakets vertagt. Sie werden wie das ETS zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um möglichst zeitnah einen sinnvollen Kompromiss statt einer Totalblockade zu finden.

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Winzig: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung

“Klimaschutz hat Priorität”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig angesichts der heutigen Plenardebatten über das “Fit for 55”-Paket zur Erreichung eines Klimaziels von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 als 1990 auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050.

Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, sagt: “Das ‘Fit for 55’-Paket ist das Herzstück des Green Deals und unser Fahrplan, wie wir die ambitionierten Klimaziele erreichen können. Das Gebot der Stunde muss dabei lauten: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung. Wir müssen verhindern, dass wir die heimischen Industriebetriebe überproportional belasten und somit ein Abwandern in Drittstaaten bewirken. Es braucht faire Bedingungen, jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten. Zeitgleich darf es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil unserer heimischen Wirtschaft und Industrie kommen.”

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Regionen-Fachkonferenz in Linz – Jetzt die richtigen Weichen stellen am Weg zur “Digitalen Dekade

“Um unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu gewährleisten, stellen wir sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene schon jetzt die richtigen Weichen und investieren in Digitalisierungsprojekte und Innovation. So werden 53 Prozent der Mittel, die Österreich aus dem EU-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU bekommt, für Maßnahmen verwendet, die den digitalen Wandel unterstützen – allen voran für den Ausbau von ultraschnellem Breitbandinternet. Auch Teile der neuen Digitalisierungsmilliarde werden daraus finanziert. Damit unterstützen wir die Betriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger nachhaltig auf ihrem Weg, erfolgreich digital unterwegs zu sein”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, im Rahmen der Regionen-Fachkonferenz in Linz zum Thema “Digitalisierung: Neue Power für Regionen”.

Gerade auf EU-Ebene gibt es den Fokus auf Digitalisierung, Innovation und Forschung und die Digitalstrategie der Europäische Union soll dazu beitragen, das Jahrzehnt bis 2030 zur “Digitalen Dekade” zu machen. “Die Europäische Union setzt viele Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei ihrem Digitalisierungsweg unterstützen. Österreich profitiert auch hier umfassend von diesen Förderprogrammen. Wichtig ist, dass die Länder und Regionen diese Mittel dann dahin steuern, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Zudem muss der Zugang zu den Mitteln so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden, nur so können wir den Digitalisierungsmotor nachhaltig beschleunigen”, betont Winzig, die auch die Bestellung eines eigenen Staatssekretärs für Digitalisierung begrüßt.

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Bundeskanzler Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag

„Vor dem Hintergrund der aktuellen, geopolitischen Herausforderungen braucht es gerade jetzt eine starke Europäische Union. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben ein Umdenken in Europa ausgelöst. Trotz – oder gerade wegen – aller Krisen ist die Europäische Union heute geeinter und geschlossener als je zuvor. Dieser Nationalgrenzen überschreitende Zusammenhalt der 27 EU-Staaten darf aber keine Momentaufnahme bleiben, sondern muss zur Selbstverständlichkeit werden. Denn nur eine Europäische Union, die nach außen geschlossen auftritt und ihre gemeinsamen Werte verteidigt, wird die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen bewältigen können. Österreich, als Land im Herzen der Europäischen Union, wird dazu seinen Beitrag leisten, damit das Europa der Zukunft diesen Anforderungen gerecht wird. Dafür braucht es aber auch echte Reformen und ein klares Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten zur europäischen Zusammenarbeit – bei gleichzeitiger Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU“, betont Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer angesichts des morgigen Europatages.

„Den Europatag feiern wir dieses Jahr inmitten enormer Krisen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur, welche die EU nachhaltig verändert. Darauf gilt es zu reagieren. Unsere Gemeinschaft ist unsere Stärke. Wir brauchen mehr denn je den Zusammenhalt im Rahmen der Europäischen Union, die allerdings wesentliche Reformen einleiten muss. Im Sinne eines gesunden Systems der „Checks and Balances“ müssen diese Reformen auch mit stärkerer Verantwortung der Mitgliedstaaten einhergehen. In einigen Bereichen brauchen wir mehr EU, mehr Vergemeinschaftung als bisher. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt unsere Richtschnur. All jene Probleme, die besser in den Mitgliedstaaten gelöst werden können, sollten auch in der nationalen Verantwortung bleiben“, so Europaministerin Karoline Edtstadler.

„Der furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine zeigt uns einmal mehr, wie wichtig eine geeinte Europäische Union mit einem starken Wertefundament ist. Die EU steht vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Deshalb arbeiten wir konsequent an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten noch handlungsfähiger, im Konzert der Weltmächte selbstbewusster auftritt und strategisch autonom agieren kann. Das bedeutet eine größere Resilienz bei Lieferketten, ein nachhaltiger Abbau von Abhängigkeiten von Drittstaaten, eine massive Stärkung der europäischen Wirtschaft und noch engere Kooperation im Gesundheits- und Sicherheitsbereich. Eine gute Basis dafür sind die Reformvorschläge, welche unter engagierter Bürgerbeteiligung in der gerade erst zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas ausgearbeitet worden sind. Von einer starken Europäischen Union wird Österreich auch weiterhin profitieren“, erklärt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, abschließend.

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Entlastung der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Hilft gegen Folgen der Pandemie – Für ein erfolgreiches Europa der Zukunft – Wertvolle Unterstützung für KMU

“Die Europäische Investitionsbank (EIB) leistet als Hausbank der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag in schwierigen Zeiten. Mit ihren Finanzierungen hilft sie, die Folgen der Pandemie abzufedern und die Weichen für ein erfolgreiches Europa in der Zukunft zu stellen. Als einer der ersten Investoren hatte die EU-Bank Kredite über 100 Millionen Euro für das Impfstoffprogramm von BionTech zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld wurden Produktionskapazitäten ausgebaut und so auch die weltweite Versorgung mit Impfstoffen beschleunigt. Die EIB finanziert zudem den mit 25 Milliarden Euro dotierten Europäischen Garantiefonds, der Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtert, wenn sie durch die Pandemie schwer getroffen wurden. Mit diesen Mitteln soll sichergestellt werden, dass sie wieder Personal einstellen und wachsen können. Bis zu 200 Milliarden Euro an Investitionen könnte der Garantiefonds mobilisieren. Gerade für die Klein- und Mittelbetriebe ist das eine wichtige Maßnahme”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und Chefverhandlerin der EVP-Fraktion für den aktuellen Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank.

Mit einer Milliarde Euro hat die EIB über den Europäischen Investitionsfonds rund 100.000 KMUs finanziell unter die Arme gegriffen. “Die gezielte Unterstützung unserer Klein- und Mittelbetriebe muss eine Kernpriorität der Europäischen Union sein. Ohne sie werden wir die digitale und grüne Transformation nicht schaffen. Sie sind der Innovationsmotor der Union”, betont Winzig. Bei solchen hohen Summen sei wie immer höchste Sorgfalt geboten: “Es liegt in der Verantwortung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, dafür Sorge zu tragen, dass das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger effektiv, zielgerichtet und verantwortungsbewusst eingesetzt wird. Wir kontrollieren genau, wo das Geld hingeht, welche Wirkung es erzielt und wo es Potenzial für Nachschärfungen gibt. Das gilt für alle EU-Einrichtungen, die gemeinsame EU-Mittel ausgeben”, schließt Winzig.

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Verlängerung um zehn Jahre – Kein Herunterdrosseln der Datenübertragung mehr – EU-Vorteile direkt für Jeden spürbar

“Mit der heutigen Abstimmung der neuen Roaming-Regeln schreiben wir eine schöne europäische Erfolgsgeschichte fort, die den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zahlreiche Vorteile verschafft. Wir verlängern Roaming zu Inlandspreisen im EU-Ausland ab Ende Juni nahtlos um weitere zehn Jahre und verbessern das Angebot für die Konsumenten und die Unternehmen. Künftig wird es den Mobilfunkfanbietern nicht mehr erlaubt sein, die Geschwindigkeit bei mobiler Datennutzung in EU-Staaten absichtlich herunterzudrosseln. Verzögerungen beim Streamen oder Videotelefonieren sollen somit ein Ende haben. Wo es technisch möglich ist, muss Qualität und Geschwindigkeit genauso gut sein, wie im Inland”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die neue Roaming-Verordnung zur heutigen, finalen Plenarabstimmung. Mit 581 von 588 abgegebenen Stimmen wurde die neue Regelung mit großer Mehrheit angenommen.

“Durch die Reduzierung der Vorleistungsentgelte, die Mobilfunkfirmen einander für die Nutzung ihrer Netze verrechnen, entstehen mehr Fairness und Wettbewerb am Telekommarkt. Davon profitieren vor allem auch kleinere Betreiber”, skizziert Winzig. “Die EU-Kommission haben wir beauftragt, sich als nächstes die Preisaufschläge für Telefonate von zu Hause ins EU-Ausland genau anzusehen und möglichst abzuschaffen. Niemand versteht, dass ich für ein Telefonat von Linz nach Passau bis zu 19 Cent Aufschlag pro Minute zahlen muss, wenn ich aber von Passau nach Linz anrufe, keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden.”

Angesichts des schrecklichen Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU, setzt sich Winzig derzeit dafür ein, den ukrainischen Flüchtlingen kostenloses Roaming in der EU zu ermöglichen. “Ich bin in Gesprächen mit der EU-Kommission und den Telekomfirmen, um sicherzustellen, dass die Kriegsflüchtlinge mit ihren Familien in der Ukraine in Kontakt bleiben können, ohne horrende Telefonrechnungen fürchten zu müssen. Viele Flüchtlinge haben eine ukrainische Sim-Karte, daher ist es wichtig, dass die europäischen Mobilfunkanbieter die Vorleistungsentgelte an ihre ukrainischen Partner aussetzen, damit diese ihren Kunden auch wirklich kostenloses Roaming in der EU anbieten können. Ein weiterer Schritt wäre, den Flüchtlingen EU-Sim-Karten von Betreibern in den Mitgliedstaaten samt Spezialtarif zur Verfügung zu stellen”, sagt Winzig.

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Weltfrauentag / Unabhängigkeit durch Unternehmertum / Frauenerwerbsquote in Österreich über EU Schnitt

„Heute, am Internationalen Frauentag, möchte ich ganz bewusst den Fokus auf die Unternehmerinnen in Österreich und Europa richten. Mir ist es ein besonders großes Anliegen, dass wir noch mehr Frauen dazu motivieren, sich selbstständig zu machen. Denn während 52% der EU-Bevölkerung weiblich ist, ist nur ein Drittel davon unternehmerisch tätig. Wenn wir Unternehmerinnen gezielt unterstützen, stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sondern schaffen so auch mehr Arbeitsplätze. Zeitgleich fördern wir so auch die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen,“, skizziert die oberösterreichische Europaabgeordnete und Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig zum Weltfrauentag. Konkret sieht sie die Prioritäten darin, den Zugang zu finanziellen Kapital zu erleichtern, Frauennetzwerke auf europäischer Ebene zu stärken und tradierte Stereotypen aufzubrechen. „Wir müssen den Frauen Mut machen und ihnen die Angst vorm Risiko nehmen. Sie haben ein großes nichtgenutztes unternehmerisches Potenzial. Dieses gilt es freizusetzen.“
In Oberösterreich gibt es 38.176 Frauen, die als Unternehmerinnen aktiv sind. Das bedeutet, dass 2020 fast jedes zweite Unternehmen in Oberösterreich (47,7 %) von einer Frau geleitet wurde. „Auf lokaler Ebene sehe ich den Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder mit flexiblen Öffnungszeiten als eine zentrale Maßnahme, um Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Zeitgleich würden wir damit auch die Frauenerwerbsquote erhöhen. Da liegen wir im europäischen Vergleich in Österreich zwar bereits über dem Durchschnitt, es gibt aber noch genügend Luft nach oben.“, betont Winzig, die selbst ein Unternehmen in Oberösterreich leitet.

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Wir müssen sicherstellen, dass die Geflüchteten weiterhin mit ihren Familien in der Ukraine Kontakt halten können, ohne horrende Telefonrechnung fürchten zu müssen

„Aufgrund des verwerflichen Krieges Russlands gegen die Ukraine sind derzeit hunderttausende Menschen auf der Flucht aus dem Krisengebiet. Die versuchen natürlich, mit ihren zurückgebliebenen Verwandten und Bekannten in der Ukraine in Kontakt zu bleiben. Leider erwachsen ihnen dadurch immense Roaming-Kosten, die sie in dieser ohnehin schwierigen Situation auch noch finanziell belasten. Daher bedarf es eines temporären Endes dieser Aufschläge für die Ukrainerinnen und Ukrainer“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Winzig hat als Chefverhandlerin die Verlängerung und Verbesserung der EU-Roaming-Verordnung verhandelt und damit Handy-Telefonieren und Internetsurfen in Europa ohne Preisaufschläge auf Dauer durchgesetzt. Jetzt ist sie federführend an einer Initiative von Abgeordneten des Europäischen Parlaments beteiligt, die die Europäische Kommission in einem Schreiben auffordert, unverzüglich die Roaming-Aufschläge für ukrainische Flüchtlinge temporär auszusetzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Geflüchteten weiterhin mit ihren Familien in der Ukraine Kontakt halten können, ohne horrende Telefonrechnung fürchten zu müssen“, sagt Winzig.

Die drei großen österreichischen Mobilfunkbetreiber haben bereits vor einigen Tagen in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgegeben, die Roaming-Aufschläge für Telefonate und SMS in die Ukraine und aus der Ukraine sowie für die Datennutzung in der Ukraine für ihre Kunden auszusetzen. „Ich begrüße die Initiative einiger großer Mobilfunkbetreiber. Ich rufe aber alle europäischen Mobilfunkbetreiber auf, noch einen Schritt weiterzugehen und die Verrechnung von Vorleistungsentgelten (Preisaufschläge, die Mobilfunkbetreiber einander fürs Roaming verrechnen, Anm.) an ukrainische Netzbetreiber temporär auszusetzen. Damit wird diesen ermöglicht, auch ihren Kunden, nämlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, kostenloses Roaming in der EU zu ermöglichen“, sagt Winzig abschließend.

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Engere Zusammenarbeit mit der Ukraine, Energieabhängigkeit von Russland beenden – Für weitere Sanktionen, wenn nötig

Der strategisch geplante Angriff Putins auf die Ukraine ist ein verwerflicher Akt der Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union reagiert mit voller Härte und umfassenden Sanktionen auf diese Aggression. Die heutige Resolution des Europäischen Parlaments bestärkt dieses geeinte Vorgehen und plant weitere Schritte samt umfassender Hilfe vor Ort im Kriegsgebiet und dem Aussetzen von Senderlizenzen von russischen Staatssendern in allen Mitgliedstaaten, um Desinformation gezielt entgegenzuwirken”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der außerordentlichen Plenarsitzung des Europaparlaments heute, Dienstag, bei der eine große Mehrheit für eine gemeinsame Resolution gegen die Aggression Russlands erwartet wird.

Die Resolution ruft zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf Basis des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und zu einer Reduzierung der Energieabhängigkeit auf. “Auch wenn es schwierig ist, wir müssen unsere Abhängigkeit von russischem Gas beenden, die Energieeffizienz steigern und den Übergang auf grüne Technologien beschleunigen”, sagt Winzig, die sich zudem für weitere Sanktionen seitens der EU ausspricht, sollte es zu neuen Eskalationen kommen: “Wir haben unsere Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Die nächsten Sanktionen müssen sich gezielt gegen die russische Wirtschaft und Industrie, speziell im Bereich Verteidigung und Militär richten.”

Zudem fordert der Entschließungsantrag einen unverzüglichen Stopp von neuen russischen Investitionen in der Europäischen Union sowie von EU-Investitionen in Russland, ein Ende des Zugangs zum öffentlichen Vergabewesen der EU für den Kauf von russischen Waren und Dienstleistungen und eine Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe. “Wir haben bereits gezeigt, dass die Europäische Union rasch und entschlossen handelt und die ukrainische Bevölkerung nicht im Stich lässt”, sagt Winzig abschließend.

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EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

“Sorgfaltspflichten bei Lieferketten sind zweifelsohne ein wichtiges Thema, wo es klare Schritte von Seiten der Europäischen Union braucht. Ich begrüße daher, dass die Kommission hier tätig wird. Wichtig ist, dass wir mit Maß, Ziel und Hausverstand agieren und dem Prinzip der Proportionalität folgen. Es ist erfreulich, dass KMU grundsätzlich aus dem Kommissionsvorschlag ausgenommen werden sollen. Das erspart unseren Klein-und Mittelbetrieben einen neuen Bürokratierucksack. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass es bei dieser Ausnahme bleibt”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament anlässlich des heute von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages zu “Corporate Sustainability Due Diligence”.

Grundsätzlich soll das Gesetz Großunternehmen und Konzerne umfassen. “Das ist in meinen Augen eine vernünftige Vorgehensweise. Denn wie soll etwa ein kleiner österreichischer Kaffeehausbetreiber nachweisen können, ob seine Kaffeebohnen in Südamerika gemäß den vorgegebenen Standards produziert werden. Da müssen wir schon realistisch bleiben. Allerdings müssen wir zeitgleich sicherstellen, dass betroffene Großunternehmen in der Lieferkette nicht die Verantwortung auf KMU weiterschieben. Es braucht gezielte Unterstützung und Klarheit für unsere Unternehmen. Wir dürfen unsere Zulieferbetriebe nicht mit überbordender Bürokratie ausbremsen. Die Sorgfaltspflichten müssen so gestaltet werden, dass sie für KMU erfüllbar sind”, so Winzig.

Die europäische Volkspartei steht für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Grundsätzlich muss es aber die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden bzw. bestraft wird. “Diese Verpflichtungen verlagern wir jetzt teilweise auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn wir nicht aufpassen und unsere Unternehmen, speziell unsere KMUs, mit immer mehr Auflagen konfrontieren, machen wir unsere europäische Wirtschaft kaputt. Das hätte nachteilige Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand in Europa”, so Winzig abschließend.

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Bedarf der heimischen Wirtschaft mit Produktion in Europa absichern – Ohne Chips sind Klimaziele nicht erfüllbar – Enormes Potential für Österreich

“Das heute von der Kommission präsentierte ‘Chip-Paket’ ist dringend notwendig. Die kleinen Halbleiterelemente sind eine Lebensader für unsere Wirtschaft, ohne sie kann ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung nach der Pandemie nicht gelingen. Vom Auto bis zum Smartphone sind sie Herz und Hirn in einer Reihe von Produkten, ein Mangel hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es ist daher nur richtig, dass Europa hier strategisch vorgeht und die Versorgung der heimischen Wirtschaft auch mit europäischer Produktion absichert”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Präsentation des “EU-Chip-Pakets” (European Chips Act).

“Beim Chip-Paket geht es um die größte Förderung in Europa, die je in eine einzelne Sparte geflossen ist: Mehr als 40 Milliarden Euro werden in die europäische Chip-Produktion investiert. Das ist wichtig, denn derzeit werden nur etwa neun Prozent der benötigten Chips in Europa produziert. Diese Zahl müssen wir dringend steigern und damit die Autonomie der Europäischen Union in diesem Bereich stärken. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele der neuen Technologien, die es zur CO2-Reduktion braucht, sind auf Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos. Ohne Microchips sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig.

“Die Förderung der Chip-Produktion bringt enorme Chancen für Österreich. Mit Infineon, AT&S, AVL, ams und vielen weiteren Vorzeigeunternehmen aus der Chip-Industrie sind wir schon gut aufgestellt. Die EU-Förderung ermöglicht diesen österreichischen Unternehmen einen ‘Booster’ bei der Forschung und Entwicklung, stärkt die heimische Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in ganz Österreich”, sagt Winzig.

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Grünes Etikett für Atomkraft beschädigt Bemühungen für den Klimaschutz / „Grüne Zukunft predigen und rückwärtsgewandte, radioaktive Technologie fördern, ist nicht glaubwürdig“

„Das ist ein fatales Signal für die Zukunft und beschädigt unsere Bemühungen für einen erfolgreichen Green Deal, den Klimaschutz und die Förderung von Investitionen in grüne, nachhaltige Energiequellen auch im Rahmen des gemeinsamen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Atomkraft ist sicher nicht nachhaltig oder zukunftsgewandt, das belegt schon alleine das bisher vollkommen ungelöste Problem des gefährlichen Atommülls. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir eine grüne Zukunft predigen und zugleich Investitionen in rückwärtsgewandte, radioaktive Technologien fördern. So stelle ich mir den Green Deal nicht vor, das ist nicht glaubwürdig und entbehrt jeglichem Verantwortungsbewusstsein unseren nachfolgenden Generationen gegenüber“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Vorlage der EU-Kommission, die Investitionen in die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als grüne Investitionen etikettieren sollen.

„Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist der absolut richtige Schritt allerdings werden wir ohne Zweifel eine Übergangstechnologie brauchen, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. Denn rein durch Strom aus erneuerbaren Energien können wir Europa noch nicht versorgen, so realistisch muss man sein. Dafür sehen wir den vorübergehenden weiteren Einsatz von Erdgas als geringeres Übel für das Auslaufen der fossilen Energieträger an, schon allein deswegen, weil die bestehende Infrastruktur auch für erneuerbare Energiequellen genutzt werden kann. “, sagt Winzig. „Aber wir werden weiterhin mit Nachdruck unserer Position vertreten, dass Atomkraft kein Teil des Green Deal sein darf.“

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Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – Vorschlag von Kommission inakzeptabel – Nicht mit Green Deal vereinbar – Unterstützungspaket für Betriebe gefordert

Mit Unverständnis reagiert ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig auf den Entwurf der Europäischen Kommission zur Taxonomieverordnung, in dem Atomenergie als „grün“ und damit nachhaltig eingestuft wird: „Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Atomkraft kann nie die Lösung sein, sondern ist oftmals der Ursprung großer Probleme. Nuklear jetzt als nachhaltig einzustufen wäre für mich absolut unverständlich und inakzeptabel. So stelle ich mir den neuen Green Deal nicht vor“.

Der Entwurf der Kommission wurde kurz vor Jahreswechsel an die Mitgliedstaaten verschickt, bis Mitte Jänner gibt es eine Begutachtungsfrist. Gibt es eine Mehrheit, wird der offizielle Vorschlag dem Europäischen Parlament als delegierter Rechtsakt vorgelegt. Dieses hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer festgelegten Frist, Einspruch zu erheben. „Wir werden alles daran setzen und jedes Mittel nutzen, dass der Rechtsakt nicht so kommt wie er jetzt vorliegt. Leider gibt es innerhalb der Union auch eine starke Atomlobby. Aber wir werden hier sicher nicht locker lassen“, so Winzig.

Das Ziel, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, müsse auf anderem Weg erreicht werden. „Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen.“, betont Winzig, die parallel zu den Anstrengungen rund um Klimaschutz ein effektives Unterstützungspaket für die Betriebe fordert. „Bürokratie senken, Zugang zu Finanzierungsmittel erleichtern und Innovationen fördern – so muss die Devise lauten. Zeitgleich wünsche ich mir, dass die Europäische Kommission den lange angekündigten KMU-Beauftragten endlich installiert, damit wir den Klein-und Mittelbetrieben, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, effektiv unter die Arme greifen“, schließt Winzig.

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EU-Parlament und Mitgliedstaaten einig – Wholesale Caps gesenkt – Mehr Fairness am Telekom-Markt – Kein absichtliches Herunterdrosseln bei mobiler Datennutzung mehr erlaubt

“Nach langen und zum Teil schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen: Handytelefonieren und mobile Datennutzung ohne Preisaufschläge im EU-Ausland bleiben uns erhalten. Als Chefverhandlerin bin ich stolz darauf, dass wir die Position des Europäischen Parlaments erfolgreich verteidigen konnten. Mein Ziel war nicht eine einfache Verlängerung der Roaming-Verordnung sondern signifikante Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir erreicht”, begrüßt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Einigung zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission (“Trilog”) zur Verlängerung der Roaming-Verordnung. Die hatte Winzig als Chefverhandlerin des Europaparlaments federführend ausgearbeitet.

Herzstück der neuen Verordnung ist eine nachhaltige Senkung der Wholesale Caps (Vorleistungsentgelte). “Das war ein großer Streitpunkt, weil die einzelnen Positionen anfangs weit auseinanderlagen. Das Europaparlament hat hier eine klar progressivere Linie verfolgt als die anderen Institutionen. Durch die Senkung der Wholesale Caps schaffen wir mehr Fairness am Telekommunikationsmarkt und geben so auch den kleineren Anbietern eine Chance”, betont Winzig.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger kommt es mit der Verlängerung zu einer klaren Verbesserung der Qualität und Geschwindigkeit bei Telefonie und Datennutzung im europäischen Ausland. “Absichtliches Herunterdrosseln der Geschwindigkeit bei der mobilen Datennutzung gehört somit der Vergangenheit an. Damit setzen wir ein klares Zeichen für die Konsumentinnen und Konsumenten”, freut sich Winzig.

Die neue Verordnung sieht darüber hinaus ausgedehnte Berichtlegungspflichten für die Kommission vor, um gezielter den Entwicklungen am Telekommunikationsmarkt Rechnung tragen zu können. “Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kommission den Finger am Puls der Zeit hat”, sagt Winzig. Zudem wird die Kommission aufgefordert, eine Bewertung der sogenannten Intra-EU-Kommunikation durchzuführen und gegebenenfalls regulatorische Schritte zu setzen, um auch die Kosten für Telefonate ins europäische Ausland (“Intra-EU-Calls”) weiter zu senken. “Es kann nicht sein, dass Anrufe von zu Hause in das europäische Ausland mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Es muss beim Roaming egal sein, wo in der EU ich mich befinde”, sagt Winzig und schließt: “Mit dem Ergebnis setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts. Ich freue mich, dass wir hier ein neues Kapitel dieser europäischen Erfolgsgeschichte schreiben konnten.”

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2020 erstmals mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Quellen – Netto-Energie-Abhängigkeit hoch

“Der Bericht zu Lage der Energieunion zeigt deutlich, dass Teilerfolge erzielt wurden, aber noch viel zu tun ist. 2020 wurde das erste Mal mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen als aus fossilen Energieträgern. Diesen Trend gilt es fortzuführen und genau hier setzen wir auch mit dem Green Deal an. Um erfolgreich sein zu können, braucht es mehr Innovationen, zukunftsträchtige Infrastrukturen und eine Stärkung der Betriebe”,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur aktuellen Plenardebatte zur Lage der Europäischen Energieunion.

Der Bericht zeigt auch, dass die Netto-Energie-Import-Abhängigkeit 2019 auf 60,6 Prozent gestiegen ist und damit auf den höchsten Stand seit 30 Jahren.

“Die Versorgungsicherheit in der Europäischen Union muss gewährleistet sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir werden alles daransetzen, die Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren und die Autonomie der EU zu stärken. Parallel dazu müssen wir den Ausbau der Energiespeicherkapazität vorantreiben, um auch den Anteil erneuerbarer Energien weiter steigern zu können”,

skizziert Winzig.

Der Green Deal nimmt hier eine Schlüsselrolle ein.

“Das ist unser Fahrplan für eine nachhaltige, erfolgreiche Europäische (Energie-)Union. Dafür braucht es wirkliche Technologieneutralität, einen Ausbau von Energie-Infrastruktur, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und gezielte Förderung von erneuerbarem Wasserstoff”,

sagt Winzig abschließend.

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Ohne kritische Rohstoffe sind Klimaziele nicht erfüllbar – Fokus auf Bedarf von Klein- und Mittelunternehmen richten

“Für das Funktionieren und die Umstellung zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft müssen wir die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Dafür ist es unerlässlich, dass Europa dabei unabhängiger wird”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die EU-Strategie für kritische Rohstoffe. Darunter versteht man Metalle und Mineralien, die wir im täglichen Leben brauchen und deren Versorgung wir sicherstellen müssen. Beispiele sind Wolfram, welches unsere Telefone vibrieren lässt, Gallium und Indium, die wir für die Leuchtdiodentechnologie (LED) in Lampen brauchen, und Siliziummetall für die Halbleiterherstellung.

“Ohne kritische Rohstoffe sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig. “Derzeit liefert die EU nur sehr geringe Mengen an wichtigen kritischen Rohstoffen, die zum Beispiel in den Bereichen Windkraft, Batterien, Robotik und Photovoltaik benötigt werden. Vor allem von China besteht hier eine große Abhängigkeit. Es ist strategisch wichtig, hier mehr eigene Quellen zu erschließen und diese Abhängigkeiten reduzieren. Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft wie Recycling, Abfallbewirtschaftung und Produktdesign sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber aller Voraussicht nach nicht ausreichend, um unseren wachsenden Bedarf an kritischen Rohstoffen zu decken.”

“Wir werden die Europäische Rohstoffallianz ERMA vor allem für jene Materialien ausbauen, die wir für die Energiespeicherung und Energieumwandlung brauchen werden. Insbesondere der Bedarf von Klein- und Mittelunternehmen muss berücksichtigt werden. Die Kommission sollte Forschung und Entwicklung speziell auch im KMU-Bereich viel stärker fördern”,

schließt Winzig.

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Europaparlament debattiert EU-US-Wirtschaftskooperation – Winzig: Gemeinsame Standards für globalen Erfolg

“Die transatlantischen Beziehungen hatten unter der letzten US-Administration leider gelitten, daher ist es jetzt von großer Wichtigkeit, diese wieder zu stärken. Mit dem neuen Rat für Handel und Technologie schlagen wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit den USA auf. Aufgrund des gemeinsamen demokratischen Wertesystems sehen wir die USA als klaren Verbündeten”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig anlässlich der heutigen Plenardebatte über den jüngsten Auftakt des Rats für Handels- und Technologiekooperation (TTC/Trade- andTechnology Council) zwischen der EU und den USA.

“Wenn wir gemeinsam kompatible internationale Standards entwickeln, steigern wie die Chancen, dass sich die EU und die USA im künftigen globalen Rennen um eine gute Wirtschaftsentwicklung behaupten können. Ganz konkret arbeiten wir zusammen daran, die Engpässe an Halbleitern zu beseitigen, die die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks bremsen. In der Informations- und Kommunikationstechnik, bei der Datenverwaltung und Technologieplattformen gilt es, Missbrauch zu verhindern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deshalb begrüße ich, dass ein Fokus unserer neuen Zusammenarbeit auf diese Zukunftsbereiche gerichtet ist”, sagt Winzig, Delegationsleiterin und Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament. “Die jüngste Einigung zur Beseitigung der gegenseitigen Strafzölle für Aluminium und Stahl zeigt, dass sich die transatlantischen Beziehungen in die richtige Richtung entwickeln. Wichtig ist, dass wir Konflikte künftig schon frühzeitig erkennen und somit vermeiden können.”

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EU-weit unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen würde 2022 auslaufen / Verlängerung um zehn Jahre plus überall gleiche Qualität und Anrufe ins Ausland

Seit mehr als vier Jahren können wir unbeschwert und ohne Angst vor horrenden Rechnungen in der ganzen EU Handytelefonieren und mobil Internetsurfen – sei es auf Urlaub oder anderen Reisen. Mit Roam-Like-At-Home bringt die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbare finanzielle Vorteile. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir ambitioniert fortschreiben und für die Mobilfunkkunden noch deutlich verbessern, im Sinne eines starken digitalen Binnenmarktes. Daran arbeiten wir jetzt, denn ohne Nachfolgeregelung läuft das Gratis-Roaming in der EU Ende Juni 2022 aus“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments („Berichterstatterin“) für die Verlängerung der EU-Verordnung für gleiche Preise wie im Inland für Handytelefonate, SMS und mobiles Internetsurfen in der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen. Der Industrieausschuss verabschiedet heute die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Schon im ersten Sommer nach der Einführung von Roam-Like-At-Home 2017 hatten sich die österreichischen Mobilfunkkunden in Europa allein beim Datenroaming fast zehn Millionen Euro erspart, obwohl sich das Datenvolumen beinahe verfünffacht hatte“,

skizziert Winzig.

„Zu den Preisen von vor Inkrafttreten der EU-Verordnung hätten die Österreicher damals um die 49 Millionen Euro statt der tatsächlichen rund 260.000 Euro gezahlt. Und seither ist das Datenvolumen weiter rasant angestiegen.“

„Jetzt verhandeln wir die Verlängerung um zehn Jahre, bei der wir an zahlreichen Verbesserungen arbeiten. Es soll überall in der EU die gleiche Qualität und Geschwindigkeit beim mobilen Internetsurfen gewährleistet sein. Absichtliches Herunterdrosseln der Internetgeschwindigkeiten im europäischen Ausland wird der Vergangenheit angehören. Es darf nicht mehr sein, dass einem z.B. im EU-Ausland beim Streamen das Gesicht einschläft.”

Weiters sollen die maximalen Kosten, die sich Anbieter gegenseitig verrechnen können, die sogenannten Wholesale Caps, durch den Vorschlag des Europäischen Parlament gesenkt und an die Marktrealitäten angepasst werden.

„Damit fördern wir den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und erleichtern auch den Zugang für kleinere Mobilfunkanbieter“.

„Zudem wollen wir auch Telefonate ins Ausland zu den gleichen Preisen wie ins Inland. Es ist ein bisschen untergegangen, dass wir vielfach immer noch ordentliche Aufschläge zahlen, wenn wir von Wien oder Linz nach Brüssel, Passau oder Lissabon telefonieren. Auch damit muss im Sinne eines Telekom-Binnenmarktes Schluss sein.“,

schließt Winzig.

Hintergrund: Die Aufschläge für solche Intra-EU-Calls von daheim ins Ausland sind mit 19 Cent gedeckelt. Das Europaparlament will sie ganz streichen. Gleiche Preise zählen bisher nur, wenn wir mit dem Handy im Ausland telefonieren oder surfen (und bei besonderen Tarifen, wo Intra-EU-Calls zum gleichen Preis inbegriffen sind).

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Chefverhandlerin schreibt Roaming-Richtlinie ambitioniert fort – Millionenersparnis beim Handytelefonieren und mobilen Internetsurfen absichern

„Die EU-weite Datennutzung zu Inlandspreisen ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, die wir ambitioniert fortschreiben. Die österreichischen Mobilfunkkunden ersparen sich jedes Jahr viele Millionen Euro durch den Wegfall der Aufschläge für das mobile Telefonieren und Internetsurfen im Ausland. Damit haben wir Vorteile der Union im täglichen Leben geschaffen, die für die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar sind“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin („Berichterstatterin“) des Europaparlaments für die Verlängerung der EU-weit gleichen Gebühren für Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen zur heutigen Abstimmung im Industrieausschuss.

Es braucht aber noch weitere Verbesserungen für Konsumenten und Unternehmen:

„Ich setze mich bei den Verhandlungen dafür ein, dass wir EU-weit auf Dauer die gleichen Kosten und die gleiche Servicequalität für die Mobilfunkkunden gewährleisten. Zudem möchte ich mehr Transparenz bei der Kostengestaltung bei teuren Servicenummern wie Hotlines, Kundendienst, usw., sodass es zu keinen bösen Überraschungen bei der Endabrechnung für die Kundinnen und Kunden mehr kommt. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein für die Vollendung eines starken gemeinsamen digitalen Binnenmarktes. Welche Folgen eine Abkehr von diesem Erfolgsmodell nach sich ziehen würde, sehen wir derzeit leider in Großbritannien“,

warnt Winzig mit Blick auf die teils horrenden Roamingkosten für Geschäftsleute und Reisende durch den „Brexit“.

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Drei Viertel der Gebäude sind nicht energieeffizient und gehören renoviert / Konjunkturpaket für Klein- und Mittelbetriebe

“Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele für eine kohlenstoffarme Wirtschaft erreichen wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Besonders lohnend ist es, das enorme Energiesparpotenzial der Gebäude endlich konsequent zu heben. Der Gebäudesektor ist mit 40 Prozent des Gesamtverbrauchs der größte einzelne Energiekonsument in Europa. 36 Prozent aller CO2-Emissionen entstehen durch Heizen, Kühlen und so weiter. Dabei sind drei Viertel der bestehenden Gebäude nicht energieeffizient und gehören dringend gedämmt und entsprechend renoviert. Das bringt uns nicht nur unseren Klimaschutzzielen näher, sondern ist auch ein Konjunkturpaket für unsere Klein- und Mittelbetriebe in der Baubranche – der Erhalt von Arbeitsplätzen und neue Jobs inklusive”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und eine Vertreterin der ÖVP im Energieausschuss im Europaparlament, zur heutigen Vorlage eines Entwurfs der Parlamentsposition zur Gebäude-Energieeffizienz im Energieausschuss.

“Ein klarer Fokus liegt auf der Renovierung bestehender Gebäude, schließlich werden bis zu 95 Prozent davon im Jahr 2050 noch in Verwendung sein. Und bis dahin haben wir uns in Europa vorgenommen, der erste klimaneutrale Kontinent auf der Welt zu sein. Selbstverständlich muss es sein, dass neu errichtete Gebäude unter dem Blickwinkel der Energieeffizienz den neuesten und technologisch am weitesten entwickelten Standards entsprechen. So schaffen wir eine stabile Umgebung für Investitionsentscheidungen und senken die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen”, sagt Winzig.

“Die Europäische Kommission ist auch gefragt, noch mehr Anreize in der Forschung und Entwicklung für eine noch bessere Energieeffizienz zu setzen.”

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Irritation über Bretons Atomkraft-Aussagen / Atomkraft ist nicht nachhaltig / Atommüll ist schwere Bürde für kommende Generationen

“Der Green Deal ist der europäische Weg zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft. Atomkraft ist dafür der völlig falsche Weg. Sie ist keine erneuerbare Energiequelle und keine nachhaltige Technologie. Sie ist im Gegenteil hochgefährlich und die Endlagerung des radioaktiven Atommülls ist noch nicht einmal im Ansatz gelöst. So schaffen wir keinen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit, sondern hinterlassen den kommenden Generationen eine schwere Bürde in Form des Atommülls. Den Ausführungen von Industriekommissar Thierry Breton für einen langsameren Atomausstieg kann ich daher nichts abgewinnen. Wir brauchen Wasserkraft, Windkraft, Solar und nachwachsende Brennstoffe aber sicher nicht mehr brandgefährliche Atomkraftwerke und noch mehr radioaktiven Müll”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied im Energieausschuss des Europaparlaments. “In Österreich kommen bereits mehr als 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Österreich nimmt hier eine Vorbildfunktion ein, der die anderen Mitgliedstaaten folgen sollten.”

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Europäischen Forschungsraum stärken, Forderungen des Entschließungsantrages rasch umsetzen

“Wo stünden wir heute, wenn wir seit der Etablierung des europäischen Forschungsraumes im Jahr 2002, Forschung, Entwicklung und Innovation jene Bedeutung gegeben hätten, wie wir es heute tun bzw. auch tun müssen. Ohne Innovationskraft werden wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht meistern können. Deshalb müssen die Forderungen dieses Entschließungsantrages nach größerer Mobilität für Forscher, mehr Förderung von Investitionen in F&E und verstärkte Kooperationsmöglichkeiten von Universitäten und Unternehmen schnell in Umsetzung gelangen”, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über einen neuen Europäischen Forschungsraum.

Auch in Hinblick der grünen Transformation sei ein verbesserter europäischer Forschungsraum unerlässlich. “Nur mit Forschung und Innovation kann der grüne Transformationsprozess erfolgreich gelingen und auch die Beschäftigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Wandel gewahrt bleiben und gestärkt werden. Die beschlossenen Klimaziele sind wichtig, aber mindestens genauso wichtig sind die verbindlichen Forschungsziele für unsere Mitgliedstaaten, die mindestens 3 Prozent des BIPs betragen müssen. Österreich liegt bereits jetzt schon über diesem Niveau”, betont Winzig

Der europäische Forschungsraum ERA hat das Ziel einen gemeinsamen Binnenmarkt für Forschung, Innovation und Technologie zu etablieren. So sollen Synergien im Bereich der Forschung besser genutzt und die Zusammenarbeit kontinuierlich verbessert werden. “Gerade die Pandemie hat uns wieder einmal gezeigt wie wichtig ein starker und unabhängiger europäischer Forschungsraum ist. Daran müssen wir jetzt arbeiten und den Revitalisierungsprozess vorantreiben, um auch in Zukunft besser gerüstet zu sein und eine nachhaltige Führungsrolle im globalen Wettbewerb zu gewährleisten”, schließt Winzig.

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Europäische Investitionsbank EIB als beispiellose Erfolgsgeschichte – Fokus muss auf Forschung, Entwicklung und Innovation liegen

“Die Europäischen Investitionsbank EIB ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie unterstützt unsere gemeinsamen europäischen Ziele mit günstigen Krediten, die sie aufgrund ihres erstklassigen Triple-A-Ratings auf dem Finanzmarkt besorgen kann. Der vorliegende Bericht beleuchtet die Finanztätigkeiten der EIB 2019, ein Jahr, das noch nicht durch die Pandemie geprägt war und in dem sich die Kreditunterschriften der Bank auf 63,3 Milliarden Euro belaufen haben. Die EIB ist ein starker Partner im Kampf gegen den Klimawandel und für die Stärkung der europäischen Wirtschaft”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament. Sie hat den Bericht zur EIB-Geschäftstätigkeit 2019 federführend für die Fraktion der Europäischen Volkspartei verhandelt.

Ohne eine starke Wirtschaft seien jetzige und zukünftige Herausforderungen nicht zu meistern, so Winzig, daher sei vieles, das von linker Seite für diesen Bericht gefordert wurde, einfach nicht nachvollziehbar. “Das zeigt das Fehlen von Hausverstand, Unkenntnis über die betriebliche Realität und den Mangel an Wissen über den aktuellen Stand von Forschung, Entwicklung und Innovation. Das ärgert nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger”, betont Winzig.

Der Green Deal könne nur dann erfolgreich sein, wenn Forschung, Entwicklung und Innovation oberste Priorität haben und nicht linke Verbote – das gilt vor allem auch im Bereich der EIB. “Wir als Europäische Volkspartei werden uns für einen erleichterten Zugang zur Finanzierung für Betriebe, allen voran KMUs, Praxistauglichkeit bei Transparenzerfordernissen und Energie-Übergangslösungen wie Gas weiter einsetzen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass der Transformationsprozess gelingt, während Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch im Wandel gewahrt und kontinuierlich gestärkt werden”, sagt Winzig abschließend.

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Für viele ist es heutzutage zur Gewohnheit geworden, nach der sicheren Ankunft im Urlaub im Ausland unsere Familie anzurufen oder Fotos vom Strand an unsere Freunde zu schicken. Dabei müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein nicht mehr vor erschreckend hohen Handyrechnungen fürchten, seit wir vor fünf Jahren „Roam like at Home“ eingeführt und damit die Preisaufschläge für Handytelefonieren und mobile Datennutzung im europäischen Ausland abgeschafft haben. Es fühlt sich längst ganz normal an, dass wir unser Mobiltelefon im europäischen Ausland genauso nützen können wie zu Hause, ohne Angst vor horrenden Kosten haben zu müssen. Das ist eine europäische Erfolgsgeschichte, die wir nun fortschreiben.

Am 30. Juni 2022 wären die aktuellen EU-Regeln zu Roaming ausgelaufen, was erneut erhebliche Mehrkosten bedeutet hätte. Wir haben uns daher dafür eingesetzt die Roaming-Verordnung neu zu verhandeln und zu verlängern, um die Konsumentinnen und Konsumenten vor neuerlichen Preissteigerungen zu schützen, mit denen zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens nach dem Brexit nun konfrontiert sind.

Im Europäischen Parlament haben wir diese Gelegenheit genützt, um noch deutlichere Verbesserungen im Bereich Qualität und Service zu erzielen. Auf dem Tisch liegt nun eine Regelung, die uns genügend Flexibilität lassen, um auf neue Entwicklungen in der Technologie und im Telekom-Sektor rasch zu reagieren.
Mit den neuen Roaming-Regeln werden die Europäerinnen und Europäer eine bessere Verbindungsqualität im EU-Ausland erfahren. Es wird den Mobilfunkanbietern nicht mehr erlaubt sein, die Geschwindigkeit der Datenübertragung absichtlich herunterzudrosseln. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden bei der mobilen Datennutzung die gleiche Qualität und Geschwindigkeit erleben wie daheim, soweit das technisch möglich ist. Eingefrorene Bildschirme beim Streamen von Filmen oder Video-Anrufen mit Freunden gehören somit der Vergangenheit an.

Zuderm schaffen wir mehr und faireren Wettbewerb am Telekommarkt, indem wir die maximalen Vorleistungsentgelte, die sich die Mobilfunkbetreiber untereinander verrechnen dürfen, wenn deren Kunden sich im Roaming auf anderen Netzen im europäischen Ausland befinden, weiter senken. Bisher war das Preisniveau hier so hoch, dass kleinere Unternehmen wenig Chance hatten „Roam like at Home“-Angebote am Markt wirtschaftlich tragfähig anzubieten. Das wird sich nun ändern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden von kompetitiveren Preisen und besseren Services profitieren.

Darüber hinaus werden die Telekom-Unternehmen an echte Fair-Use-Vorgaben gebunden. Sie können die Fair-Use-Regel nur dann anwenden, wenn das Roaming-Pauschaulangebot durch Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich unzulässig ausgenützt wird, z.B., weil sie auf Dauer im Ausland leben.
Mit den neuen Roaming-Regeln gehen wir neue Schritte, um auch die Preisaufschläge für die sogenannten Intra-EU-Telefonate abzuschaffen, die wir aus unserem Heimatland in andere EU-Länder führen. Heute müssen wir Preisaufschläge bezahlen, wenn wir aus Linz einen Freund in Passau anrufen. Wenn wir unseren Freund in Passau besuchen oder auf Urlaub in Portugal sind und zu Hause anrufen, zahlen wir keine Preisaufschläge. Das ist nicht nur verwirrend, sondern auch nicht nachvollziehbar. Bevor die aktuellen EU-Regeln für Intra-EU-Anrufe 2024 auslaufen, wird die Europäische Kommission die Abschaffung dieser Preisaufschläge prüfen und mögliche neue Schritte setzen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger waren die ursprünglich teuren Roamingaufschläge unverständlich und ein Ärgernis, das abgeschafft werden musste. Genau das hat die Europäische Volksparte seit dem ersten Tag vor mehr als 10 Jahren verstanden und sich hier mit Nachdruck für die Konsumentinnen und Konsumenten eingesetzt und „Roam like at Home“ Realität werden lassen. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen, weil ein wirklicher digitaler Telekom-Binnenmarkt ein täglicher Beweis für eine erfolgreiche Europäische Union ist und die Menschen die Vorzüge des gemeinsamen Europas unmittelbar spüren lässt.

Angelika Winzig ist Europaabgeordnete der EVP-Fraktion, Delegationsleiterin der ÖVP-Delegation und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Regulierung.

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Preise von Rohstoffen und Baumaterialien steigen stark an – Müssen Versorgung im Binnenmarkt sicherstellen

“Die Baubranche kann einen wesentlichen Beitrag für die Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung nach der Pandemiekrise leisten. Und die Zeichen dafür stehen an sich gut, doch bremsen die stark steigenden Preise für Rohstoffe und Baumaterialien um bis zu 60 Prozent seit Jahresbeginn aufgrund vermehrt auftretender Versorgungsengpässe den Bauboom. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bremse für den Bauboom gelöst wird”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig .

“Wichtig ist, dass wir die Wertschöpfungsketten verstärkt nach Europa und Österreich zurückholen, den Handel und die Exportwirtschaft stärken und mehr auf Kreislaufwirtschaft setzen. Diesen Weg zeichnen die Pläne für die Österreichische Rohstoffstrategie 2030 exemplarisch vor”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament. “Grund für die Preisanstiege sind die Unterbrechungen der globalen Lieferketten in der Pandemie, Cyberattacken in der Logistik und nicht zuletzt die jüngste Blockade des Suez-Kanals, über den rund zwölf Prozent des gesamten Welthandels fließen. Dazu kommt die wachsende Konkurrenz von China und den USA.”

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Ankündigungen auf Papier nicht genug, müssen in Umsetzung kommen, ambitionierte Vorgehensweise, um Betriebe effektiv zu unterstützen

“Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für Klein- und Mittelbetriebe ein Herzensanliegen und der Hauptgrund für meinen Eintritt in die Politik. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Vorlage der Kommission zu Better Regulation ein lobenswertes Vorhaben. Leider ist für mich aber unmittelbar mit Verbesserungen für Unternehmen zu Rechnen. Wir müssen von den Ankündigungen auf Papier endlich in die Umsetzung kommen. Das bedeutet ein ambitioniertes Vorgehen: effektiver Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe. Sie sind es die Arbeitsplätze sichern und schaffen, und das ist gerade in Hinblick auf Überwindung der Krise unsere größte Priorität”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU um Rahmen der heutigen Plenardebatte zu “Better Regulation” in Straßburg. Die von der Kommission vorgeschlagene one-in-one-out-Regel sowie die bessere Kommunikation mit Stakeholdern sei begrüßenswert.

“Unternehmen, vor allem Klein-und Mittelbetriebe müssen eine starke Stimme auf europäischer Ebene haben, für mich ist diese Gruppe viel zu wenig präsent im Vergleich zu anderen”, so Winzig. Das Integrieren der Strategischer Voraussicht und der Folgenabschätzungen für KMUs in den legislativen Prozess müsse unbedingt im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden.
“Gerade jetzt wo wir Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund von Green Deal, Transformation und Digitalisierung in eine ungewisse Zukunft blicken, sind wir in diesem Parlament gefordert, alles zu tun um den europäischen Betrieben das Leben zu erleichtern”, schließt Winzig.

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Erfolgsgeschichte Roam-Like-At-Home ambitioniert fortsetzen / Millionenersparnis beim Handytelefonieren und mobilen Internetsurfen absichern

„Der Sommer steht vor der Türe und damit die Reisezeit. Seit vier Jahren bedeutet das unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen in der gesamten EU. Denn Reisezeit ist Roamingzeit: Traditionell gibt es das größte Roamingaufkommen im dritten Quartal, in dem wir auch dieses Jahr aller Voraussicht nach wieder auf Urlaub fahren können. Und die Urlauber brauchen keine Angst vor horrenden Rechnungen der Mobilfunkbetreiber haben: Allein im ersten Sommer nach der Einführung von Roam-Like-At-Home hatten sich die österreichischen Mobilfunkkunden in Europa nur beim Datenroaming fast zehn Millionen Euro erspart, obwohl sich das Datenvolumen beinahe verfünffacht hatte. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und diese Erfolgsgeschichte für die Mobilfunkkunden in Europa wollen wir ambitioniert fortschreiben“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin („Berichterstatterin“) des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung, zu den heutigen Beratungen der EU-Telekommunikationsminister.

„Roam-Like-at-Home macht die Europäische Union in besonderem Maße greifbar und kommt Urlaubern wie Geschäftsreisenden in Europa unmittelbar zu Gute“, schließt Winzig.

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EU muss entschlossener reagieren und besser kommunizieren / Konferenz zur Zukunft Europas: Jeder kann mithelfen, die Union zu gestalten

“Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die EU schneller und entschlossener reagieren und auch noch besser kommunizieren muss. Das spiegelt die neue Eurobarometer-Umfrage wider. Obwohl wir uns zügig auf viele Hilfspakete einigen konnten, federführend das beispiellose NextGenerationEU-Programm, gab es einige Probleme, die in der Außenwirkung leider überwogen haben. Wir setzen alles daran, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht und noch mehr bei der Bevölkerung direkt ankommt”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur heute veröffentlichten Eurobarometer-Studie. “Damit die EU noch näher das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, haben wir bereits die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Damit wollen wir die Menschen direkt abholen und ihnen die Möglichkeit geben, die Zukunft der Union aktiv mitzugestalten”, so Winzig. Auf der Seite futureu.europa.eu kann jeder seine Ideen einbringen, an Veranstaltungen teilnehmen oder selber welche organisieren.

Das Plenum der Konferenz selbst, die aus Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft besteht, wird bereits diesen Monat zum ersten Mal offiziell zusammentreten. “Es ist wichtig, Lehren aus dieser Krise zu ziehen und jetzt die richtigen Schritte zu setzen, um die Europäische Union spürbarer aber auch fit und wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen. Daran arbeiten wir”, schließt Winzig.

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Vorleistungen berücksichtigen – Bonus für Verzicht auf Atomkraft – Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Europa kann das Klima nicht alleine retten

“Wir bekennen uns zu einem klimaneutralen Europa bis 2050. In Österreich möchten wir dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Wichtig für einen erfolgreichen Pfad zum europäischen Zwischenziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 ist, dass jeder Mitgliedstaat einen angemessenen Beitrag leistet. Dabei reicht es nicht aus, die Lastenverteilung rein an der Wirtschaftsleistung zu orientieren. Vorleistungen beim bereits bestehenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen und anderen Klimaschutzmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil eines sinnvollen Verteilungsschlüssels. Zudem braucht es einen Bonus für jene Staaten, die auf Atomkraft verzichten. Denn Kernenergie ist nicht nachhaltig, hochgefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie das ungelöste Problem des Atommülls zeigt”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament zur heutigen Klimadebatte der EU-Staats- und Regierungschefs.

“Denn entscheidend ist, dass es am Weg zu den ambitionierten Klimazielen eine Balance gibt, die sicherstellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und vor allem der Klein- und Mittelunternehmen erhalten bleibt”, sagt Winzig. “Europa kann das Weltklima nicht alleine retten, es stößt schon heute nur rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgase aus, die USA etwa 14 und China rund 28 Prozent. Daher gilt es, die Abwanderung der Industrie in andere Teile der Welt zu vermeiden, wo sie nur weniger strenge Auflagen einhalten müssten. Das wäre für Europa und die Welt eine Lose-Lose-Situation: Die europäische Wirtschaft würde massive Nachteile erfahren und das Weltklima zugleich stärker belastet”, sagt Winzig. “Österreich geht in Europa mit gutem Beispiel voran und Europa in der Welt. Entscheidend ist aber, dass wir die wirklich großen CO2-Emittenten an Bord bekommen.”

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Kann fossile Brennstoffe in Schlüsselbereichen ersetzen – Kein Platz für Kernkraft im Green Deal

“Wasserstoff ist mit Sicherheit eine der wichtigen Technologien, um ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu erreichen. Denn Wasserstoff kann fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas ersetzen, ohne dabei die Atmosphäre mit CO2 zu belasten. Damit uns der breite Ersatz gelingt, brauchen wir eine gut durchdachte europäische Wasserstoffstrategie. Sie muss die geeigneten Rahmenbedingungen in den Bereichen Infrastruktur, Marktregeln und die Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung in diesem Bereich schaffen. Das hilft bei der Erreichung der Klimaziele, erhält zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und schafft neue Arbeitsplätze”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament, zum Forderungskatalog des Parlaments für die EU-Wasserstoffstrategie, der heute, Mittwoch, abgestimmt wird. “Entscheidend ist, dass der Strom für die Herstellung des Wasserstoffs aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Europa ist zwar schon jetzt technologisch führend im Bereich Wasserstoff, doch jetzt müssen wir die richtigen Akzente setzen, um diesen Vorsprung weiter auszubauen”, so Winzig.

“Die wachsende Nachfrage werden wir anfangs nicht gänzlich mit ‘grünem’ und CO2-neutralem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien decken können. Daher brauchen wir praktikable Übergangslösungen. Die Herstellung von Wasserstoff mit Atomkraft darf aber weder eine Übergangslösung noch Teil einer längerfristigen Strategie sein – auch wenn die EU-Kommission diese Methode irreführender Weise als ‘CO2-arm’ bezeichnet”, sagt Winzig. “Kernkraft ist weder nachhaltig noch eine Zukunftsenergie, die in Frage kommt. Sie ist gefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie man gut am ungelösten Problem der Lagerung des Atommülls sieht. Atomkraft darf im Green Deal keinen Platz haben.”

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10. Jahrestag – Für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention

“Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa. Österreich war unter den ersten Unterzeichnern. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Europäische Union der Konvention beitritt, um Gewalt an Frauen in Europa noch entschlossener entgegenzutreten. Damit muss endlich Schluss sein”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament  zum heutigen 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention. “Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein großes Problem in Europa. Das zeigen nicht zuletzt die tragischen Frauenmorde in Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat bereits ein Maßnahmenpaket dagegen auf den Weg gebracht. Auch auf europäischer Ebene und der ganzen Welt müssen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erhöhen. Ich freue mich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention vorantreibt, dieses Problem duldet keinen Aufschub: In Österreich ist jede fünfte Frau Opfer von Gewalt, auf europäischer Ebene sogar jede dritte. Für die Europäische Volkspartei ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen daher ein zentrales Anliegen. Die Umsetzung auf europäischer Ebene würde Austrittsvorhaben mancher europäischer Staaten Wind aus den Segeln nehmen und Verschlechterungen für Frauen den Riegel vorschieben”, sagt Winzig.

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Angelika Winzig zum Europatag

Die Delegationsleiterin der neuen Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, betont anlässlich des morgigen Europatags, dass es in der Europäischen Union Mut zur strukturellen Veränderung brauche: „Wir arbeiten an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten handlungsfähiger ist, entschlossener agieren kann und bei den Menschen in Europa ankommt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Konferenz zur Zukunft Europas starten, bei der wir in einen breiten und intensiven Dialog mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern treten. Beim BürgerInnen-Dialog müssen wir genau zuhören und so herausfinden, was die Menschen in Europa bewegt und wo wir ansetzen müssen für Verbesserungen. Dabei wird es auch notwendig sein, die Kompetenzverteilung, die Abläufe und die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Institutionen zu überdenken und den Fokus der EU zu schärfen. Ich bin überzeugt, dass eine selbstbewusste Europäische Union, die die Macht des Binnenmarktes strategisch nützt, in vielen Bereichen im Konzert der Weltmächte den Ton angeben kann.“

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Wirtschaft muss wettbewerbsfähig, digital, klimafreundlich werden/Weniger Bürokratie, Fokus auf Innovation

“Die Coronakrise hat sich verheerend auf viele Wirtschaftsbereiche in Europa ausgewirkt. Eine Anpassung der Industriestrategie war daher dringend notwendig. Jetzt werden wir zur konsequenten Umsetzung schreiten. Die neue Industriestrategie muss den Weg in eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche und digitale Zukunft weisen. Ohne eine starke industrielle Basis für unsere Wirtschaft können wir auch den Green Deal nicht erfüllen”, sagt Angelika Winzig, die die ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments vertreten.

“Unsere Unternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart. Rund 60 Prozent sind von zum Teil empfindlichen Umsatzrückgängen betroffen. Jetzt muss die Kommission ihnen umfassend helfen und ihre Ankündigungen zu ihrer Unterstützung auch wirklich rasch umsetzen”, sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. “Wir dürfen Unternehmen nicht mit weiteren bürokratischen Bürden belasten. Wir brauchen einen entschiedenen Bürokratieabbau, damit wir Ressourcen für Innovationen und Wachstum freisetzen können. Denn die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass jene Unternehmen, die bereits Digitalisierungsschritte gesetzt haben, in der Krise viel flexibler und vielfach erfolgreicher agieren konnten. Für alle anderen war die Krise ein Weckruf, denn die Zukunft gehört jenen Unternehmen, die sowohl die Digitalisierung als auch die Ökologisierung meistern. Dabei müssen wir sie nach Kräften unterstützen.”

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“Wir begrüße den erneuten Vorstoß Änderungen beim EURATOM-Vertrag zu erwirken. Für die österreichische Volkspartei ist klar, dass Kernenergie keine Lösung für die Klimakrise sein kann. Ganz im Gegenteil – Atomkraft ist keine Zukunftsenergie. Gerade im Zuge der Bestrebungen und Diskussionen rund um den European Green Deal muss man das abermals hervor streichen”,  betonen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Mitglied im Industrieausschuss und Oberösterreichs Europa-Landesrat Markus Achleitner.

“Es dürfen keine finanziellen Mittel zum Ausbau von Atomkraft aufgewendet werden. Vielmehr müssen wir den Fokus auf die Klärung der Frage der gefährlichen Entsorgung und Endlagerung von Atommüll legen”, unterstreichen Winzig und Achleitner. Das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfe maximal nur mehr für Forschung zu medizinischen Zwecken oder in den Strahlenschutz und die Sicherheit bzw. den Rückbau von Atomkraftwerken investiert werden. “Langfristig muss das Ziel eine Atomkraft-freie EU sein. Dafür setzen wir uns auf EU- und Landesebene mit Nachdruck ein”, schließen Winzig und Achleitner.

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Betrugsbekämpfung im Interesse der europäischen Steuerzahler verbessern/ Kooperation und Digitalisierung stärken

“Mit dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union haben wir ein wirksames Instrument gegen die Folgen der Pandemie geschaffen. Auch hier müssen wir streng prüfen, dass europäisches Steuergeld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Dieser Herausforderung begegnen wir mit dem neuen Betrugsbekämpfungsprogramm. Jetzt müssen wir die Möglichkeiten der Budgetkontrolle weiter stärken und mit allen Mitteln gegen Betrug und Korruption vorgehen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltkontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über das Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 und zur Abstimmung über die Entlastung der EU-Institutionen und -Agenturen. „Durch das neue Programm werden bestehende Aktivitäten unter der Leitung der EU-Antibetrugs- und Antikorruptionsbehörde OLAF ergänzt und gebündelt, um die Bekämpfung von Betrug und Korruption für den aktuellen Haushalt noch weiter zu verbessern. Wir stärken die Zusammenarbeit und fördern und nützen die Digitalisierung in den europäischen Betrugsbekämpfungsbehörden. Künftig sollen mit besseren technischen Möglichkeiten grenzüberschreitende Operationen zur Ausdeckung von Korruption und Betrug durchgeführt werden. Ein Riesenschritt in diese Richtung ist die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die demnächst ihre Arbeit aufnimmt. Sie stellt sicher, dass Ermittlungen auf europäischer Ebene auch in den Mitgliedstaaten gerichtlich geahndet werden. Das ist bisher eine Schwachstelle gewesen“, sagt Winzig.

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Enge Handelsbeziehungen für Wachstum und Jobs

“Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien im Plenum des Europaparlaments.

“Wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union sind bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das bestmögliche aus dieser Situation zu machen. Wir brauchen enge Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Wie in jeder Partnerschaft liegt es freilich an beiden Partnern, ob das gelingen kann”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss im Europaparlament. “Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das gilt besonders unmittelbar für den Erhalt des Friedens in Irland. Der ist alles andere als sicher, wenn das Karfreitagsabkommen angetastet wird. Das darf nicht passieren. Zwischen Irland und Nordirland muss es offene Grenzen geben. Das hat Johnson persönlich zugesagt und unterschrieben und dass muss er auch halten. Anders geht es nicht – nicht in Irland und nicht wenn es um fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen der EU und Großbritannien geht. Mit der Verabschiedung des Abkommens stärkt Europa seine Position.”

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Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern

“Wir setzen uns mit vollem Einsatz für Zukunftsthemen ein. Forschung, Innovation und Digitalisierung sind absolut entscheidend für die Bewältigung der Pandemie und einen gut funktionierenden Wiederaufbau danach. Wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen, haben wir gute Chancen auf eine vielversprechende gemeinsame Zukunft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht”,

sagt die Europaabgeordnete Angelika Winzig , die die ÖVP im Ausschuss für Industrie und Forschung vertreten, zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms “Horizon Europe” im Plenum des Europaparlaments und zur Plenardebatte über das Förderungspaket für die Digitalisierung in Europa, “Digital Europe”, am Donnerstag.

“Horizon Europe ist ein wichtiges Instrument, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung gehören zu den größten Herausforderungen, vor denen wir nach dieser Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mit Innovationskraft gemeistert werden. Dafür verabschieden wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament. “Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich dabei, europäische Forschungsgelder abzuholen. Horizon Europe soll bis 2040 bis zu 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen.”

“Mit dem Digital Europe-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehemern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei Horizon Europe die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben”, schließt Winzig. Digital Europa hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro.

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Das Wichtigste in der Debatte über die Zukunft Europas ist, dass wir die Menschen unmittelbar daran beteiligen.

“Das Wichtigste in der Debatte über die Zukunft Europas ist, dass wir die Menschen unmittelbar daran beteiligen. Die neue europaweite Diskussions- und Beteiligungsplattform der EU-Kommission ist ein wesentlicher Schritt für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas in die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, dazu, dass die EU-Kommission heute ihre mehrsprachige Diskussionsplattform zur Zukunft Europas online stellt. “Gemeinden sind das Herz der gelebten europäischen Demokratie, daher ist es wichtig, dort auch die EU wirklich spür- und erfahrbar zu machen”, so Winzig.

Um die Debatte zu den Menschen in den Regionen und den Gemeinden zu bringen, startet Winzig heute ihren Gemeindedialog, in dessen Rahmen sie virtuell mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 90 Gemeinden in den Bezirken Vöcklabruck – ihrem Heimatbezirk, Wels-Land und Eferding berät. Von ihnen will sie die Vorstellungen und Anliegen hinsichtlich der Zukunft Europas erfahren. Die Online-Variante hat sie gewählt, weil das immer noch hohe Infektionsgeschehen in der Pandemie persönliche Treffen in diesem Ausmaß leider noch nicht zulässt.

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Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Eindämmung der Pandemie 

“Einmal mehr zeigt Europa, dass es gerade auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und solidarisch handelt. Fast 32 Millionen Euro gibt das Europaparlament heute aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Österreich frei, um die Corona-Pandemie wirksamer bekämpfen zu können”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zu den heutigen Plenarabstimmungen über die Zuteilung von genau 31.755.580,– Euro für Österreich und die Überprüfung des Solidaritätsfonds.

“Das Geld werden wir jetzt zielführend investieren, damit wir den größtmöglichen Nutzen zur Eindämmung der Pandemie erzielen können. Die neuen EU-Vorgaben, die jetzt erstmals zur Anwendung kommen, erlauben ein breites Einsatzgebiet für die Beschaffung von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Laboranalysen über persönliche Schutzausrüstung bis hin zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Rettungsdiensten. Wichtig ist in der gesamten Europäischen Union, dass wir genau darauf schauen, dass jeder Cent europäischen Steuergelds zielführend und wirksam eingesetzt wird”, erläutert Winzig, Delegationsleiterin, Haushaltskontrolleurin und Vertreterin der ÖVP im Budgetausschuss im Europaparlament.

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Mit der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) helfen wir unter anderem mit, den Brenner-Basis-Tunnel und die Energiewende in Europa voranzutreiben

“Das ist ein Wegweiser für eine erfolgreiche Zukunft: Das wichtigste EU-Programm für die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur für Verkehr, Energie und Telekom über 33,7 Milliarden Euro ist so gut wie auf Schiene. Mit der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) helfen wir unter anderem mit, den Brenner-Basis-Tunnel und die Energiewende in Europa voranzutreiben”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Verabschiedung der CEF in den Ausschüssen für Verkehr und Industrie.

“Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Anstoßfinanzierung des dringend notwendigen Ausbaus der Energienetze in Europa. Gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen kann am Ende nur sinnvoll sein, wenn wir den grünen Strom auch zuverlässig zum Verbraucher bringen können. Zudem müssen wir der Digitalisierung Rechnung tragen und brauchen Breitbandinternet bis ins letzte Bergtal. Investitionen in unsere Energieinfrastruktur und die Digitalisierung fördern die Vernetzung der Mitgliedsstaaten untereinander und bringen zahlreiche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Damit erhöhen wir nicht nur die Energiesicherheit der Europäischen Union, sondern stärken gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen wichtige Arbeitsplätze”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments.

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EU-Rechnungshof analysiert erste Reaktionen auf die Coronakrise – Bewährungsprobe steht noch bevor

“Vor gut einem Jahr hat uns das Coronavirus vor eine so nie dagewesene Krisensituation gestellt. Die Mitgliedstaaten reagierten mit umfassenden Maßnahmen. Bis Juli 2020 wurden 1.250 Maßnahmen im Gesamtwert von 3,5 Billionen Euro oder 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU von ihnen auf den Weg gebracht, wie der EU-Rechnungshof in seiner aktuellen Analyse berichtet. Doch die Bewährungsprobe steht mit der Umsetzung des EU-Aufbauplans noch bevor”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments debattieren heute einen EU-Rechnungshofbericht zu den Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Coronakrise und im Budgetausschuss mit EU-Budgetkommissar Johannes Hahn über die Umsetzung des Aufbaufonds “Next Generation EU” und des EU-Langzeitbudgets bis 2027. “Die Umsetzung des Aufbauplans ‘Next Generation EU’ und des EU-Langzeitbudgets im gemeinsamen Gegenwert von mehr als 1.800 Milliarden Euro sind entscheidend für den Erfolg des Wegs aus der Krise und die Rückkehr zu einem robusten Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Der Aufbauplan wird so rasch wie möglich umgesetzt und fokussiert eindeutig auf wachstumsfördernde Maßnahmen und Investitionen. Die größten Herausforderungen nach der Bewältigung der akuten Gesundheitskrise sind Wiederaufbau, Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das können wir nur gemeinsam und mit Innovationskraft bewältigen”, sagt Winzig.

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Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern 

“Das Europaparlament stellt heute wichtige Weichen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Europas nach der Pandemie-Krise. Forschung und Digitalisierung sind wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig  zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms “Horizon Europe” und des Förderungspakets für die Digitalisierung in Europa, “Digital Europe”, im Industrieausschuss des Europaparlaments.

“‘Horizon Europe’ ist ein wichtiger Baustein, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung sind zwei der größten Herausforderungen, vor denen wir nach der Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mittels Innovationskraft gemeistert werden. Dafür haben wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro verabschiedet”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Vertreterin im Industrieausschuss des Europaparlaments. “Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich bei der Einwerbung europäischer Forschungsgelder. ‘Horizon Europe’ soll bis zu 300.000 Jobs bis 2040 schaffen, wobei 40 Prozent hochqualifizierte Arbeitskräfte sein werden.”

“Mit dem ‘Digital Europe’-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei ‘Horizon Europe’ die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben”, so Winzig. “Digital Europe” hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro.

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Winzig EP-Chefverhandlerin für EU-Roaming-Verordnung – EU-weit gleichen Preis & gleiche Leistung garantieren 

“Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Datenübertragung und Auslandstelefonate innerhalb der EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, von der unzählige EU-Bürgerinnen und -Bürgern profitieren, und die wir fortschreiben werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Chefverhandlerin des Europarlaments (“Berichterstatterin”) für die Überarbeitung der Roaming-Verordnung.

“Die Coronakrise hat uns erneut die Wichtigkeit aufgezeigt, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Handy-Telefonieren und mobiles Internetsurfen bei Reisen in der gesamten EU zum selben Preis ist dabei ein greifbarer und unmittelbarer Erfolg. Von Roam-like-at-Home profitieren 170 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Das Volumen beim Datenroaming liegt beim 17-Fachen des Volumens vor der Vereinheitlichung der Gebühren. Diese Entwicklung ist gut und richtig für den digitalen Binnenmarkt. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Regelung nicht nur um zehn Jahre ab 2022 zu verlängern, sondern auch für die Konsumenten deutlich zu verbessern. Die Fair-Use-Klausel ist dabei ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass auch die Mobilfunkanbieter ihre Kosten decken und Investitionen in die Zukunft tätigen können. Denn noch klagen laut Eurobarometer-Umfrage 33 Prozent der Befragten über langsameres mobiles Internet und 28 Prozent über einen geringeren Netzstandard – also schlechteren Empfang – im EU-Ausland. Das muss noch besser werden”,sagt Winzig.

“Wir danken unserem langjährigen ÖVP-Mandatar und Mr. Roaming, Paul Rübig, der die Streichung der Roamingaufschläge vor 15 Jahren auf den Weg gebracht und maßgeblich bewirkt hat”, schließt Winzig.

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Wasserstoffstrategie vereint Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz

“Die europäische Wasserstoffstrategie ist ein wichtiger Baustein, um unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen und zugleich nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Wasserstoff, hergestellt mit Energie aus erneuerbaren Quellen, ist auch ein zentraler Teil des Green-Deal”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament.

“Wir müssen jeden erfolgsversprechenden Ansatz nützen, der den Klimaschutz mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum vereint. Wasserstoff bietet für viele Wirtschaftszweige enormes Potenzial. Die Europäische Wasserstoffstrategie zielt darauf ab, dieses Potenzial durch Forschung und Entwicklung, Innovation und internationale Kooperation voll auszuschöpfen. Die Wasserstoffstrategie kann ein lohnendes Beispiel dafür werden, wie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken”, sagt Winzig. “Mit dem verstärkten Einsatz von Wasserstoff können wir eine wesentliche CO2-Reduktion erreichen, ohne auf Atomkraft setzen zu müssen. Denn klar ist: Atomkraft ist keine zukunftsträchtige und auch keine nachhaltige Energiequelle”, schließt Winzig.

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Post-Brexit-Vertrag bestätigt – Winzig: Verantwortung für gute Handelsbeziehungen

“Der Austritt Großbritanniens aus der EU war mehr als bedauerlich. Doch wir müssen nach vorne schauen und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft sicherstellen. Dafür stehen wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union bereit. Wie in jeder Partnerschaft liegt es an beiden Seiten. Nach vielen nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der Vergangenheit muss der britische Premier Boris Johnson für die Zukunft eine ernsthafte und ehrliche Politik an den Tag legen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden – das gilt derzeit im Besonderen für den Erhalt des Friedens in Irland und daher offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen in den Ausschüssen für Handel und Außenpolitik sowie den aktuellen Verhandlungen zwischen EU-Kommissar Sefcovic und dem britischen Brexit-Minister Frost über eine Lösung des Streits um Zollkontrollen in Nordirland.

“Wir haben das Abkommen genau geprüft. Unsere Verantwortung als Abgeordnete ist die Sicherung guter Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Dieser Verantwortung kommen wir mit der Ratifizierung des Abkommens nach”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments. “Ist das Abkommen einmal vollständig und ordnungsgemäß in Kraft, sind die Bestimmungen bezüglich Exporten, Importen und Zöllen auch robuster durchsetzbar als während der gegenwärtigen vorläufigen Anwendung.”

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EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

“Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Keinem Unternehmen ist es möglich, alle seine Lieferketten bis zur letzten Stufe in dieser globalen Welt zurückzuverfolgen. Denn ihre Zulieferer bedienen sich auch wieder weiterer Zulieferer und Zwischenhändler”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments zur Firmenverantwortung in ihrer Lieferkette. Die Europäische Kommission will dazu demnächst einen Gesetzesvorschlag machen.

“Für große Unternehmen ist die Kontrolle der Lieferkette nicht so problematisch, die sind da oft schon sehr weit. Aber für Klein- und Mittelbetriebe muss es umfassende Ausnahmen und klare Vereinfachungen geben. Es kann zum Beispiel nicht jedes Kaffeehaus den Kaffee in jedes Kaffeeanbaugebiet zurückverfolgen. Das kann nicht die Aufgabe eines Kaffeehausbetreibers sein. Hier müssen wir unsere Klein- und Mittelbetriebe besonders schützen. Gerade in Zeiten der Krise darf es hier kein neues Belastungs- und Bürokratiepaket geben”, sagt Winzig.

“Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Kontrolle und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben. Die europäischen und vor allem österreichischen Unternehmen verhalten sich vielfach ohnehin bereits vorbildlich”, schließt Winzig.

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400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in innovative Wachstumsprojekte

“Die erfolgreiche Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wird eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft. Das EU-Investitionsprogramm InvestEU wird uns am Weg zurück zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine wertvolle Unterstützung sein”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments.

“Ziel sind es mit 32,6 Milliarden Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt und von Umsetzungspartnern wie der Europäischen Investitionsbank rund 400 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen anzukurbeln. So können wir innovative Projekte finanzieren, die ansonsten womöglich zu riskant wären. Das Europaparlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es mehr Unterstützung für nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und KMU geben soll. Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU müssen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen. In Österreich profitierten Unternehmen unter anderem in den Bereichen Medizintechnik, Krebsforschung, Solarenergie und vieles mehr bereits von den Vorläuferprogrammen. Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt weitergeschrieben”, skizziert Winzig.

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Sinnvolle Maßnahmen um Gehalts- und Pensionsschere zu schließen, gegen häusliche Gewalt vorgehen 

“Aufgrund von Teilzeitarbeit, vorgefertigten Stereotypen, Rollenbildern und Berufswahl verdienen Frauen im Schnitt weiterhin deutlich weniger als Männer. Sie sind zudem gerade in Zeiten der Pandemie immer häufiger Opfer von zumeist häuslicher Gewalt”, skizziert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament die Lage anlässlich des heutigen Weltfrauentags.

“Im EU-Schnitt haben Frauen ein Einkommen, das um 14,1 Prozent unter jenem der Männer liegt. In Österreich sind es sogar 19,9 Prozent. Das liegt auch daran, dass Frauen oft in Branchen oder Abteilungen in Unternehmen arbeiten, wo das Lohnniveau niedriger ist. Fast die Hälfte der Frauen arbeitet zudem in Teilzeit, während das nur gut ein Zehntel der Männer macht”, erläutert Winzig. “In der Folge liegen die Pensionen von Frauen laut Statistik Austria je nach Berechnungsmethode durchschnittlich um 40 bis 50 Prozent unter jenen der Männer. Frauen sind daher wesentlich stärker von Altersarmut bedroht. Hier brauchen wir sinnvolle und praxistaugliche Maßnahmen, um diese Gehalts- und Pensionsschere zu schließen. Schon durch die richtige Aus- und Weiterbildung können wir dieser Entwicklung entgegenwirken.”

“Denn es ist einleuchtend, dass eine größere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen nur positiv für das Wirtschaftswachstum sein kann. Gerade in technischen Berufen mangelt es an Frauen, hier müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen”, sagt Winzig. “Und Gewalt gegen Frauen hat in unserer zivilisierten Gesellschaft in Europa nichts zu suchen. Hier ist Österreich mit seinem vor kurzem beschlossenen Gewaltschutzgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen”, sagt Winzig.

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Mehr Frauen in technische Berufe bringen / keine neuen Belastungen für Unternehmen / Werden Transparenzvorschlag genau prüfen

“Wir sind selbstverständlich dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Jede Initiative, die uns diesem Ziel auf eine sinnvolle und praxistaugliche Art und Weise näherbringt, begrüße ich. Denn wie Studien zeigen sind Frauen noch immer meist in Branchen sowie in Abteilungen innerhalb von Unternehmen tätig, wo geringeres Einkommen generiert wird oder auch in Teilzeit. Daher verdienen Frauen im EU-Schnitt um 14,1 Prozent weniger als Männer. Diese Gehaltsschere wird zwar langsam kleiner, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, die den Frauen- und Gleichstellungsausschuss sowie den Industrieausschuss betreut, zur heutigen Vorlage eines Gesetzesvorschlags für mehr Transparenz der Gehälter nach Geschlecht durch die EU-Kommission.

“Es ist einleuchtend, dass eine größere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen nur positiv für das Wirtschaftswachstum sein kann. Gerade in technischen Berufen mangelt es an Frauen, hier müssen wir vor allem schon in der Bildung, der Motivation und Aus- und Weiterbildung ansetzen”, sagt Winzig. “Den konkreten Vorschlag der EU-Kommission werden wir uns im Europaparlament im Detail ansehen um sicherzustellen, dass den Unternehmen kein weiterer Rucksack durch zusätzliche Bürokratie umgehängt wird. Fazit: Ja zur Schließung der Gehaltsschere zwischen Mann und Frau und jeder sinnvollen Initiative, die dabei hilft. Aber nein zu unnötigen neuen Belastungspaketen für Unternehmen gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise. Unter diesem Blickwinkel werden wir den Vorschlag prüfen”, sagt Winzig.

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Klein- und Mittelbetriebe zentral für Wiederaufbau – Brauchen Hilfe in der Krise – EU-KMU-Beauftragter fehlt

“Wir sind in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Nur innovative und gut funktionierende Klein- und Mittelunternehmen (KMU) können rasch und erfolgreich zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen. Daher müssen wir jetzt Belastungspakete für KMU unbedingt verhindern. Damit wir einen zentralen Ansprechpartner haben und jede neue EU-Gesetzgebung zuverlässig auf ihre Verträglichkeit mit dem Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben geprüft wird, brauchen wir schnell einen über allen Abteilungen der Kommission stehenden EU-KMU-Beauftragten. Vor elf Monaten hat die Europäische Kommission seine Einsetzung versprochen. Heute fragen wir: Wo bleibt der zentrale KMU-Beauftragte?”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte über die Einsetzung eines EU-KMU-Beauftragten im Unternehmens- und Industrieausschuss im Europaparlament. “Klein- und Mittelbetriebe sind ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Mir ist klar, dass die Bekämpfung der Pandemie derzeit an vorderster Stelle steht. Doch der Wiederaufbau geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft. Darauf müssen wir einen zentralen Fokus legen und sicherstellen, dass es zu keinen neuen Belastungen für die Betriebe kommt. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dieser Realität Rechnung zu tragen”, sagt Winzig.

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Störfälle schon in der Anlaufphase – Schwere Sicherheitsbedenken – Atomkraft ist der falsche Weg

“In unmittelbarer Nähe der EU will Belarus im März zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen, die schon im Testbetrieb durch Störfälle aufgefallen sind. Atomkraft ist absolut der falsche Weg, und wenn er so beschritten wird, dann ist das noch dazu hochgefährlich und verantwortungslos. Wir müssen jetzt alles unternehmen um dieses riskante Vorhaben zu bremsen, bis wir mehr über die Sicherheit des AKW Ostrovets wissen. Erfüllen sich unsere Befürchtungen und die Meiler in Belarus entsprechen tatsächlich in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards, dürfen diese Reaktoren nicht ans Netz gehen”, betont Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets. “Die Folgen nuklearer Störfälle machen nicht an den Grenzen halt. Und diese potenzielle Quelle radioaktiver Verseuchung liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und im unmittelbaren Einzugsbereich von Polen, Litauen und Estland. Mit Sorge sehen wir, dass die Verantwortlichen in Belarus offensichtlich keine Lehren aus dem verheerenden Atomunfall in Fukushima gezogen haben, der sich im März zum zehnten Mal jährt. Auch die Frage der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht einmal im Ansatz geklärt”, sagt Winzig. “Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, dass sie keinen Strom aus den Gefahrenmeilern in Ostrovets beziehen werden. Wir müssen zudem dafür werben, dass die Atomkraft grundsätzlich mehr und mehr an Gewicht verliert. Unsichere Problemmeiler darf es gar keine mehr geben, weder in der EU noch in der Nachbarschaft. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, schließt Winzig.

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Zum Europäischen Tag des Notrufs 112

Dieses Jahr feiert die europaweite Notrufnummer 112 ihr dreißigjähriges Jubiläum. Bereits seit 1991 gibt es den europäischen Notruf, der in allen EU Mitgliedsstaaten sowie in Albanien, Georgien, Moldawien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien als auch in der Schweiz und der Türkei erreichbar ist. Europaabgeordnete Angelika Winzig und OÖ Europalandesrat Markus Achleitner sind sich einig – der europäische Notruf 112 stellt einen Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer dar.

„Eine einheitliche Nummer bietet Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, egal in welchem europäischen Land sie sich gerade befinden. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen hinsichtlich Anruferstandort-Ermittlung, um die Reaktionszeit der Einsatzkräfte zu verringern und Menschenleben zu retten, sehr wichtig. Seit 12. Mai 2020 wird der Anruferstandort bei 112-Notrufen in Österreich automatisch an die polizeilichen Landesleitzentralen übermittelt. Österreich hat damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und kann somit schneller auf Menschen in Not reagieren.“, betont die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.  „Drei Ziffern geben uns Sicherheit, rund um die Uhr und das in ganz Europa: 112, der europäische Notruf, feiert 30-jähriges Jubiläum. Dieses Jubiläum soll gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie erinnern, dass es mehr denn je eine europäische Zusammenarbeit braucht. Ein ganz besonderer Dank gilt an diesem Tag vor allem auch unseren oberösterreichischen Blaulicht-Organisationen, die – in großen Bereichen ehrenamtlich – im Notfall immer zur Stelle sind“, so der Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner.

Die Telefonnummer 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer und der erste Kontaktpunkt. Das bedeutet, dass hier Notrufe entgegengenommen werden und die Notfallinformationen an den entsprechenden Rettungsdienst, wie Polizei, Feuerwehr und Rettung, weitergeleitet. Die europäische Notrufnummer 112 kann überall in der EU kostenlos angewählt werden, von jedem Handy und auch Festnetz und das sogar meistens ohne SIM-Card.

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Klimaschutz kann nur gemeinsam mit internationalen Partnern wie den USA gelingen – CO2-Grenzausgleichsabgabe kann hilfreich sein, birgt aber Risiken

“Europa alleine kann das Weltklima leider nicht retten. Um unseren Klimaschutzzielen, zu denen wir uns bekennen, wahre Wirkung zu verleihen, müssen wir andere Teile der Welt mitnehmen und EU-Unternehmen vor einseitigen Wettbewerbsnachteilen schützen”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments über die geplante Einführung einer sogenannten CO2-Grenzausgleichsabgabe für Nicht-EU-Unternehmen, die nach Europa importieren.

“Für eine faire Lastenteilung müssten Klimaschutzauflagen auch für Unternehmen gelten, die außerhalb der EU produzieren aber nach Europa exportieren. Da das aber nicht weltweit so ist, kann hier eine sogenannte CO2-Grenzausgleichsabgabe eine Option sein, um die EU-Unternehmen zu schützen. Doch birgt sie auch Risiken, im Detail ist vieles noch unklar”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss. “Es ist uns als Europäischer Volkspartei gelungen, die Gratiszuteilung von Emissionsrechten im Europäischen Emissionshandel parallel zur allfälligen Einführung der Grenzausgleichsabgabe bis auf Weiteres beizubehalten. Das war ein wichtiger Punkt, weil unsere Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Schließlich sind die Investitionshorizonte gerade in der energieintensiven Industrie auf zehn oder 15 Jahre angelegt, da brauchen wir Planungssicherheit und keine unerwarteten Eingriffe in funktionierende Systeme”, sagt Winzig. “Sonst erreichen wir nur Verunsicherung und Abwanderung von Produktionsstandorten ins nicht-europäische Ausland.”

“Ebenfalls bedenken müssen wir, dass unsere Handelspartner im Gegenzug zur CO2-Grenzausgleichsabgabe eventuell unsere Exporte mit Abgaben belegen. Das wäre gerade für ein Exportland wie Österreich ein Nachteil, wo sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung und jeder zweite Job direkt oder indirekt am Export hängen”, schließt Winzig, die auch Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments ist.

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Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß.

„Sowohl in der ÖVP-Delegation als auch in der gesamten Europäischen Volkspartei haben wir uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt,” betont die Abgeordnete des österreichischen Wirtschaftsbundes zum Europäischen Parlament Angelika Winzig  im Rahmen der heutigen Abstimmung im Europaparlament über einen Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft.

„Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen, denn jedes Nutzungsverhalten ist verschieden. Wenn zum Beispiel ein Kunde bei einem Elektrohändler eine Waschmaschine kauft, die in einem Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, ist dieses Gerät natürlich wesentlich mehr belastet, als es die geschätzte Lebensdauer vorsieht. Die Konsequenzen daraus müsste in diesem Fall aber der Händler tragen. Ein weiterer Rucksack für unsere Unternehmer,“ so die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zweifelsohne wichtig. Politik muss faktenbasiert sein und auf Vorab-Folgeabschätzungen und Praxistauglichkeit beruhen. Mit den genannten Punkten wurden für die Wirtschaft rote Linien überschritten, die wir nicht akzeptieren können. Hier braucht es bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“ schließt MEP Angelika Winzig.

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Risikomeiler soll voll hochfahren – Störfälle in der Anlaufphase – Sicherheitslage fragwürdig – Direkte Nähe zur EU

“Just zum zehnten Jubiläum der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima im März will Belarus zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen. Das ist in vielerlei Hinsicht äußert besorgniserregend und hochgefährlich für die Menschen in Belarus und in der Europäischen Union. Wir brauchen mehr Informationen über die sehr fragwürdige Reaktorsicherheit in Ostrovets und müssen alles tun, um den Start der Gefahrenmeiler in Belarus bis zur Klärung der Sicherheitslage aufzuschieben oder gegebenenfalls zu verhindern”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss. “Atomkraft ist grundsätzlich der falsche Weg und keine Zukunftsenergiequelle. In diesem Fall hatte es zudem bereits in der Anlaufphase mehrere Störfälle gegeben. Wir befürchten sehr stark, dass die Meiler in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Das Atomkraftwerk liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und auch im direkten Einzugsbereich von Polen, Lettland und Estland. Für die Endlagerung des Atommülls gibt es nicht einmal den Ansatz eine Strategie”, skizziert Winzig.

“Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Die EU-Kommission sollte grundsätzlich dafür sorgen, dass Atomkraft in Zukunft zunehmend an Bedeutung verliert und auch im Green Deal keinen Platz findet”, schließt Winzig.

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Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags hat der Europaparlamentspräsident David Sassoli zu einem beherzten Engagement für ein demokratisches Europa aufgerufen. Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig erklärte in einer Aussendung am Mittwoch: “`Niemals Vergessen ́ muss mit `Nie wieder ́ einhergehen”.

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags hat der Europaparlamentspräsident David Sassoli zu einem beherzten Engagement für ein demokratisches Europa aufgerufen. “Europa selbst (…) wurde aus einer großen Vision geboren, aus einem mutigen Ideal, das Kraft schöpfte aus der gewaltigen Tragödie des Zweiten Weltkriegs und den schrecklichen Vorhaben der Nazis”, sagte er am Mittwoch in einer digitalen Gedenkzeremonie des EU-Parlaments.

Deshalb müssten die Europäer alle gemeinsam Verantwortung für das übernehmen, was in ihre Obhut gegeben wurde: Demokratie und Europa. Der Holocaust-Gedenktag sei eine Einladung, “unser Engagement, unsere Wachsamkeit und unsere Verantwortung zu zeigen”, sagte Sassoli.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmit, forderte von Sassoli bei der Zeremonie, die Rechte religiöser Minderheiten festzuschreiben. “Gesetzgebung gegen Religion in Europa muss aufhören”, ermahnte Goldschmit. Mit Trauer stelle man fest, dass mehr und mehr Länder dabei seien, die jüdische Gemeinschaft in Europa einzuschränken. Er verwies etwa auf das Verbot betäubungslosen Schächtens in Teilen Belgiens und Versuche in Island und Finnland, Beschneidung zu verbieten. “Wir wissen, dass wir nicht das Hauptziel dieser Gesetze sind, aber wir sind definitiv die kollateralen Opfer”, sagte Goldschmit.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Zeremonie des Europaparlaments hauptsächlich digital statt. Zu Beginn wurde ein Video eingespielt, in dem Zeitzeugen sprachen. Ein Klarinettist und eine Sängerin trugen in dem Brüsseler Parlamentsgebäude traditionelle jiddische Lieder vor. Die Gedenkveranstaltung endete mit einer Schweigeminute und einem Gebet zu Ehren der Opfer der Schoah.

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig erklärte in einer Aussendung am Mittwoch: “`Niemals Vergessen ́ muss mit `Nie wieder ́ einhergehen”, so Winzig. “Gegen Antisemitismus, Hass, Rassismus, religiösen Fanatismus und autoritäres Denken müssen wir mit aller Vehemenz vorgehen. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.”

“Antisemitismus ist nicht Vergangenheit, ist nicht Geschichte, sondern ein verstörender Teil der Gegenwart”, meinte auch ihr Parteikollege Lukas Mandl, Europaabgeordneter der ÖVP und Leiter der überparteilichen Gruppe der Transatlantic Friends of Israel (TFI) im Europaparlament.

Am 27. Jänner 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet worden waren. Seit 2005 ist der 27. Jänner Internationaler Holocaust-Gedenktag der Vereinten Nationen.

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Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es Zahlungen des Staates Tschechien in Höhe von über 60 Millionen Kronen an die Gemeinden, die von der Suche nach dem Atommüll-Endlager betroffen sind. Sich die Zustimmung oder zumindest Akzeptanz eines Atommüll-Endlagers auf diesem Wege quasi zu erkaufen, lehnen sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die österreichischen Abgeordneten Johanna Jachs und Angelika Winzig entschieden ab.

Wie in den letzten Wochen immer wieder durchsickerte, hält Tschechien an den Bestrebungen, ein grenznahes Atommüll-Endlager zu realisieren, fest. Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es Zahlungen des Staates Tschechien in Höhe von über 60 Millionen Kronen an die Gemeinden, die von der Suche nach dem Atommüll-Endlager betroffen sind. Sich die Zustimmung oder zumindest Akzeptanz eines Atommüll-Endlagers auf diesem Wege quasi zu erkaufen, lehnen sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die österreichischen Abgeordneten Johanna Jachs und Angelika Winzig entschieden ab. Angelika Winzig kämpft auf EU Ebene gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und Endlagern.

„Auch einige EU Staaten setzen leider verstärkt auf Atomenergie, in der Annahme so ihren CO2-Ausstoß zu senken. Es sei aber klar gesagt, dass Atomkraft keine Zukunftsenergie ist und mehr Risiken und Gefahren als Chancen birgt. Daher setze ich mich auf europäischer Ebene für ein klares NEIN zu Atomkraft ein. Zudem wissen wir alle, dass es keine ungefährliche Lösung für die dauerhafte Lagerung von Atommüll gibt. Wir stehen nicht dafür bereit, ein solch riskantes Projekt mit ungewissem Ausgang für Umwelt und Gesundheit vor unserer Haustüre hinzunehmen.“ so Winzig.

Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt schlägt in dieselbe Kerbe: „Atomkraft ist und bleibt keine saubere Energieform, denn es entsteht Atommüll, der wieder irgendwo gelagert werden muss. Daher auch von mir ein klares NEIN zur Atomkraft und vor allem auch zu einem Atommülllager in Grenznähe“.

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Zehn Jahre nach Fukushima setzt Belarus voll auf Atomkraft – Störfall schon in der Anlaufphase. Winzig ist dagegen.

“Im März jährt sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima zum zehnten Mal. Doch viele ziehen leider keine Lehren daraus: Belarus setzt erstmals auf die hochgefährliche Energiegewinnung aus Atomkraft. Demnächst sollen zwei neu errichtete Problemmeiler ans Netz gehen – nur 50 Kilometer von der Stadt Vilnius entfernt. Für das Problem der Endlagerung von Atommüll gibt es nicht einmal einen Ansatz einer Strategie”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte zum AKW in Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

“Länder, die auf Atomkraft setzen, schlagen den völlig falschen Weg ein, das Regime in Belarus begibt sein Land auch am Energiesektor noch stärker in russische Abhängigkeit. Der große Nachbar liefert Technologie, Uran und Kredite für das umstrittene Kraftwerk, das bereits in der Anlaufphase durch einen Störfall negativ aufgefallen ist. Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, kritisiert Winzig.

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Die EU Kommission muss endlich Worten Taten folgen lassen und die Versprechungen vom aktiven Bürokratieabbau umsetzen.

Während das Wirtschaftswachstum in China in den letzten 10 Jahren um sieben Prozent gestiegen ist, konnte das der Europäischen Union kaum zunehmen. Im Unterschied zu China bremst Bürokratie die Geschwindigkeit in Europa.Denn überbordende Bürokratie ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit, unsere Betriebe und somit für wirtschaftliches Wachstum. Es gibt eine Reihe an Analysetools auf europäischer Ebene, die klar darlegen, welche Auswirkungen neue Gesetzestexte auf Unternehmen, allen voran kleine und mittlere, haben. Oftmals endet dann trotzdem der politische Wille, um wirkliche Fortschritte beim Bürokratieabbau zu erzielen. Gerade im Europaparlament hat man häufig den Eindruck, Entscheidungen werden auf Grund mangelnder Praxiserfahrung und dadurch entstehender Unsicherheit getroffen. Das führt dazu, dass Berichterstattungspflichten und Auflagen stark zunehmen und wir mehr auf Zwang als auf Anreize setzen. Es braucht daher ein Bekenntnis von Seiten der Europäischen Institutionen, nachhaltig den Bürokratieberg zu reduzieren.

Das kann nur gelingen, wenn wir in der EU-Kommission eine zentrale, übergeordnete Servicestelle für Unternehmen einrichten, die Betriebe dabei unterstützt, bestehende Rechtsakte umzusetzen, und den Zugang zu Förderungen und Finanzierung erleichtert. Zeitgleich darf die Reduzierung der Berichtlegungspflichten für Unternehmen nicht nur ein Lippenbekenntnis bei Kommission und EU-Parlament bleiben. Mehr Mut zum Handeln ist gefragt. Die Europäische Kommission muss endlich ihren Versprechungen Taten folgen lassen und die Ankündigung der Kommissionpräsidentin 25 Prozent an bürokratischen Hürden abbauen zu wollen, Realität werden lassen. Dafür fordere ich auch einen über allen Abteilungen der Kommission stehenden KMU-Beauftragten, der neue EU-Gesetze auf ihre Tauglichkeit für KMU prüft und sicherstellt, dass die Bedürfnisse der KMU früher, systematisch und umfassender im Vorbereitungsprozess eines Gesetzes berücksichtigt werden. In meiner Rolle als Co-Vorsitzende der überparteilichen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für KMU setze ich mich dafür ein, dass KMU aktiv in allen Bereichen mitgedacht werden. Diese Arbeit ist besonders wichtig, da KMU im Europäischen Parlament keinen eigenen Ausschuss haben, der ihre Interessen vertritt. Als starke Stimme für KMU werde ich mich auch weiterhin für europaweite Verbesserungen einsetzen.

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