Atomkraft

Wir als ÖVP-Delegation lehnen nachhaltige Einstufung von Atomkraft ab: Investitionen in erneuerbare Energien sind der Weg in die Zukunft

„Für uns als ÖVP-Delegation ist klar: Atomkraft ist der falsche Weg und sicher nicht nachhaltig oder zukunftsgewandt. Deshalb legen wir auch einen Einspruch gegen die Pläne der Europäischen Kommission ein, die Atomenergie als nachhaltig einstufen will“, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der Plenarabstimmung über den Einspruch zum Taxonomie-Vorschlag der Europäische Kommission. Dieser sieht vor, private Investitionen in Atomkraft als nachhaltig zu klassifizieren.

„Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen, der für mich mit dem Green Deal nicht vereinbar ist. Schon allein das bisher vollkommen ungelöste Problem des gefährlichen Atommülls zeigt, dass wir mit solchen Aktionen unseren nachfolgenden Generationen einen absoluten Sorgenrucksack umhängen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig“, so Winzig.

Vielmehr brauche es Investitionen in erneuerbare Energiequellen und dezidierte Schritte um Abhängigkeiten von Drittstaaten allen voran Russland konsequent zu reduzieren. „Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen und die Unternehmen müssen gezielte Unterstützung erfahren“, so Winzig abschließend.

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Ein paar Hintergrundinformationen zur Taxonomie und dem grünen Etikett für Atomkraft.

In den vergangenen Jahren hat uns eine Frage vermehrt im Europäischen Parlament beschäftigt: „Ist Atomkraft grün und damit nachhaltig?“ Dies hatte die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur EU-Taxonomie im Juli 2022 behauptet. Wir, als ÖVP-Delegation haben schon immer klar Stellung dazu bezogen und einen Einspruch gegen diesen Vorschlag im Juli 2022 eingelegt. Denn für uns ist klar: Atomkraft kann niemals nachhaltig sein.

Was ist die Taxonomie?

Um die Klima- & Energieziele der Europäischen Union zu erreichen, müssen private Investitionen in nachhaltige Projekte und Aktivitäten gelenkt werden. Eine klare Definition des Begriffs “nachhaltig” ist erforderlich. Deswegen wurde die EU Taxonomie Verordnung geschaffen. Sie ist das gemeinsame Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und legt fest, welche Investitionen als “grün” und damit nachhaltig gelten.

Was ist im Juli 2022 passiert?

Die Kommission wollte mit ihrem Vorschlag nun Investitionen in Atomkraftwerke und Atomenergie als nachhaltig einstufen. Das war von Anfang an für mich und meine ÖVP Delegation absolut unverständlich. Deshalb haben wir einen Einspruch eingelegt. Und obwohl wir uns um große Unterstützung innerhalb des Europaparlament bemüht haben, haben wir leider unseren Einspruch im Plenum mit 328 Stimmen dagegen, 278 dafür  und 33 Enthaltungen verloren.

Nachdem es auch im Rat eine Mehrheit für Atomkraft gibt, gelten nun Investitionen in Nuklearenergie und Stromerzeugung aus Erdgas als ökologisch nachhaltig.

Wir werden auf europäischer Ebene weiterhin kämpfen, damit Atomkraft nicht als grün eingestuft wird.

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Einspruch gegen die Einordnung von Atomkraft als nachhaltig: ÖVP einstimmig gegen den Vorschlag im Europaparlament

„Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Nuklear als nachhaltig einzustufen wäre für uns absolut unverständlich und inakzeptabel solange Atomkraft sowohl im Betrieb als auch bei der Lagerung ein enormes Schadenspotential aufweist. Deshalb legen wir heute im Europaparlament einen Einspruch gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ein“, sagt ÖVP Delegationsleiterin Angelika Winzig. „Um die Klimaziele zu erreichen braucht es einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung und keine Renaissance der Atomenergie. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft und Industrie stehen.“
„Heute konnten wir einen großen Erfolg verbuchen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments haben unseren Einspruch gegen „grüne“ Atomkraft in der Taxonomie angenommen. Das ist ein wichtiger Sieg für uns.“

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Grünes Etikett für Atomkraft beschädigt Bemühungen für den Klimaschutz / „Grüne Zukunft predigen und rückwärtsgewandte, radioaktive Technologie fördern, ist nicht glaubwürdig“

„Das ist ein fatales Signal für die Zukunft und beschädigt unsere Bemühungen für einen erfolgreichen Green Deal, den Klimaschutz und die Förderung von Investitionen in grüne, nachhaltige Energiequellen auch im Rahmen des gemeinsamen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Atomkraft ist sicher nicht nachhaltig oder zukunftsgewandt, das belegt schon alleine das bisher vollkommen ungelöste Problem des gefährlichen Atommülls. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir eine grüne Zukunft predigen und zugleich Investitionen in rückwärtsgewandte, radioaktive Technologien fördern. So stelle ich mir den Green Deal nicht vor, das ist nicht glaubwürdig und entbehrt jeglichem Verantwortungsbewusstsein unseren nachfolgenden Generationen gegenüber“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Vorlage der EU-Kommission, die Investitionen in die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als grüne Investitionen etikettieren sollen.

„Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist der absolut richtige Schritt allerdings werden wir ohne Zweifel eine Übergangstechnologie brauchen, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. Denn rein durch Strom aus erneuerbaren Energien können wir Europa noch nicht versorgen, so realistisch muss man sein. Dafür sehen wir den vorübergehenden weiteren Einsatz von Erdgas als geringeres Übel für das Auslaufen der fossilen Energieträger an, schon allein deswegen, weil die bestehende Infrastruktur auch für erneuerbare Energiequellen genutzt werden kann. “, sagt Winzig. „Aber wir werden weiterhin mit Nachdruck unserer Position vertreten, dass Atomkraft kein Teil des Green Deal sein darf.“

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Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – Vorschlag von Kommission inakzeptabel – Nicht mit Green Deal vereinbar – Unterstützungspaket für Betriebe gefordert

Mit Unverständnis reagiert ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig auf den Entwurf der Europäischen Kommission zur Taxonomieverordnung, in dem Atomenergie als „grün“ und damit nachhaltig eingestuft wird: „Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Atomkraft kann nie die Lösung sein, sondern ist oftmals der Ursprung großer Probleme. Nuklear jetzt als nachhaltig einzustufen wäre für mich absolut unverständlich und inakzeptabel. So stelle ich mir den neuen Green Deal nicht vor“.

Der Entwurf der Kommission wurde kurz vor Jahreswechsel an die Mitgliedstaaten verschickt, bis Mitte Jänner gibt es eine Begutachtungsfrist. Gibt es eine Mehrheit, wird der offizielle Vorschlag dem Europäischen Parlament als delegierter Rechtsakt vorgelegt. Dieses hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer festgelegten Frist, Einspruch zu erheben. „Wir werden alles daran setzen und jedes Mittel nutzen, dass der Rechtsakt nicht so kommt wie er jetzt vorliegt. Leider gibt es innerhalb der Union auch eine starke Atomlobby. Aber wir werden hier sicher nicht locker lassen“, so Winzig.

Das Ziel, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, müsse auf anderem Weg erreicht werden. „Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen.“, betont Winzig, die parallel zu den Anstrengungen rund um Klimaschutz ein effektives Unterstützungspaket für die Betriebe fordert. „Bürokratie senken, Zugang zu Finanzierungsmittel erleichtern und Innovationen fördern – so muss die Devise lauten. Zeitgleich wünsche ich mir, dass die Europäische Kommission den lange angekündigten KMU-Beauftragten endlich installiert, damit wir den Klein-und Mittelbetrieben, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, effektiv unter die Arme greifen“, schließt Winzig.

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Irritation über Bretons Atomkraft-Aussagen / Atomkraft ist nicht nachhaltig / Atommüll ist schwere Bürde für kommende Generationen

“Der Green Deal ist der europäische Weg zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft. Atomkraft ist dafür der völlig falsche Weg. Sie ist keine erneuerbare Energiequelle und keine nachhaltige Technologie. Sie ist im Gegenteil hochgefährlich und die Endlagerung des radioaktiven Atommülls ist noch nicht einmal im Ansatz gelöst. So schaffen wir keinen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit, sondern hinterlassen den kommenden Generationen eine schwere Bürde in Form des Atommülls. Den Ausführungen von Industriekommissar Thierry Breton für einen langsameren Atomausstieg kann ich daher nichts abgewinnen. Wir brauchen Wasserkraft, Windkraft, Solar und nachwachsende Brennstoffe aber sicher nicht mehr brandgefährliche Atomkraftwerke und noch mehr radioaktiven Müll”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied im Energieausschuss des Europaparlaments. “In Österreich kommen bereits mehr als 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Österreich nimmt hier eine Vorbildfunktion ein, der die anderen Mitgliedstaaten folgen sollten.”

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Störfälle schon in der Anlaufphase – Schwere Sicherheitsbedenken – Atomkraft ist der falsche Weg

“In unmittelbarer Nähe der EU will Belarus im März zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen, die schon im Testbetrieb durch Störfälle aufgefallen sind. Atomkraft ist absolut der falsche Weg, und wenn er so beschritten wird, dann ist das noch dazu hochgefährlich und verantwortungslos. Wir müssen jetzt alles unternehmen um dieses riskante Vorhaben zu bremsen, bis wir mehr über die Sicherheit des AKW Ostrovets wissen. Erfüllen sich unsere Befürchtungen und die Meiler in Belarus entsprechen tatsächlich in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards, dürfen diese Reaktoren nicht ans Netz gehen”, betont Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets. “Die Folgen nuklearer Störfälle machen nicht an den Grenzen halt. Und diese potenzielle Quelle radioaktiver Verseuchung liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und im unmittelbaren Einzugsbereich von Polen, Litauen und Estland. Mit Sorge sehen wir, dass die Verantwortlichen in Belarus offensichtlich keine Lehren aus dem verheerenden Atomunfall in Fukushima gezogen haben, der sich im März zum zehnten Mal jährt. Auch die Frage der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht einmal im Ansatz geklärt”, sagt Winzig. “Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, dass sie keinen Strom aus den Gefahrenmeilern in Ostrovets beziehen werden. Wir müssen zudem dafür werben, dass die Atomkraft grundsätzlich mehr und mehr an Gewicht verliert. Unsichere Problemmeiler darf es gar keine mehr geben, weder in der EU noch in der Nachbarschaft. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, schließt Winzig.

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Risikomeiler soll voll hochfahren – Störfälle in der Anlaufphase – Sicherheitslage fragwürdig – Direkte Nähe zur EU

“Just zum zehnten Jubiläum der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima im März will Belarus zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen. Das ist in vielerlei Hinsicht äußert besorgniserregend und hochgefährlich für die Menschen in Belarus und in der Europäischen Union. Wir brauchen mehr Informationen über die sehr fragwürdige Reaktorsicherheit in Ostrovets und müssen alles tun, um den Start der Gefahrenmeiler in Belarus bis zur Klärung der Sicherheitslage aufzuschieben oder gegebenenfalls zu verhindern”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss. “Atomkraft ist grundsätzlich der falsche Weg und keine Zukunftsenergiequelle. In diesem Fall hatte es zudem bereits in der Anlaufphase mehrere Störfälle gegeben. Wir befürchten sehr stark, dass die Meiler in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Das Atomkraftwerk liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und auch im direkten Einzugsbereich von Polen, Lettland und Estland. Für die Endlagerung des Atommülls gibt es nicht einmal den Ansatz eine Strategie”, skizziert Winzig.

“Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Die EU-Kommission sollte grundsätzlich dafür sorgen, dass Atomkraft in Zukunft zunehmend an Bedeutung verliert und auch im Green Deal keinen Platz findet”, schließt Winzig.

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Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es Zahlungen des Staates Tschechien in Höhe von über 60 Millionen Kronen an die Gemeinden, die von der Suche nach dem Atommüll-Endlager betroffen sind. Sich die Zustimmung oder zumindest Akzeptanz eines Atommüll-Endlagers auf diesem Wege quasi zu erkaufen, lehnen sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die österreichischen Abgeordneten Johanna Jachs und Angelika Winzig entschieden ab.

Wie in den letzten Wochen immer wieder durchsickerte, hält Tschechien an den Bestrebungen, ein grenznahes Atommüll-Endlager zu realisieren, fest. Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es Zahlungen des Staates Tschechien in Höhe von über 60 Millionen Kronen an die Gemeinden, die von der Suche nach dem Atommüll-Endlager betroffen sind. Sich die Zustimmung oder zumindest Akzeptanz eines Atommüll-Endlagers auf diesem Wege quasi zu erkaufen, lehnen sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die österreichischen Abgeordneten Johanna Jachs und Angelika Winzig entschieden ab. Angelika Winzig kämpft auf EU Ebene gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und Endlagern.

„Auch einige EU Staaten setzen leider verstärkt auf Atomenergie, in der Annahme so ihren CO2-Ausstoß zu senken. Es sei aber klar gesagt, dass Atomkraft keine Zukunftsenergie ist und mehr Risiken und Gefahren als Chancen birgt. Daher setze ich mich auf europäischer Ebene für ein klares NEIN zu Atomkraft ein. Zudem wissen wir alle, dass es keine ungefährliche Lösung für die dauerhafte Lagerung von Atommüll gibt. Wir stehen nicht dafür bereit, ein solch riskantes Projekt mit ungewissem Ausgang für Umwelt und Gesundheit vor unserer Haustüre hinzunehmen.“ so Winzig.

Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt schlägt in dieselbe Kerbe: „Atomkraft ist und bleibt keine saubere Energieform, denn es entsteht Atommüll, der wieder irgendwo gelagert werden muss. Daher auch von mir ein klares NEIN zur Atomkraft und vor allem auch zu einem Atommülllager in Grenznähe“.

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Zehn Jahre nach Fukushima setzt Belarus voll auf Atomkraft – Störfall schon in der Anlaufphase. Winzig ist dagegen.

“Im März jährt sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima zum zehnten Mal. Doch viele ziehen leider keine Lehren daraus: Belarus setzt erstmals auf die hochgefährliche Energiegewinnung aus Atomkraft. Demnächst sollen zwei neu errichtete Problemmeiler ans Netz gehen – nur 50 Kilometer von der Stadt Vilnius entfernt. Für das Problem der Endlagerung von Atommüll gibt es nicht einmal einen Ansatz einer Strategie”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte zum AKW in Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

“Länder, die auf Atomkraft setzen, schlagen den völlig falschen Weg ein, das Regime in Belarus begibt sein Land auch am Energiesektor noch stärker in russische Abhängigkeit. Der große Nachbar liefert Technologie, Uran und Kredite für das umstrittene Kraftwerk, das bereits in der Anlaufphase durch einen Störfall negativ aufgefallen ist. Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, kritisiert Winzig.

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