Haushaltskontrolle
Der Ausschuss ist zuständig für …
Für Oberösterreich in Europa!
Transparenz!
Transparenz muss immer das oberste Gebot sein. Dies gilt für aktive und ehemalige Politikerinnen und Politiker, Stakeholder aus Industrie und Zivilgesellschaft sowie alle anderen Mitwirkenden im Europäischen Gesetzgebungsprozess und darüber hinaus. Einflussnahme von Staaten und Nichtregierungsorganisationen deren Ziele und Interessen den Grundwerten der Europäischen Union, der Demokratie, den Menschenrechten und den strategischen handels- und sicherheitspolitischen Zielen der EU zuwiderlaufen, darf es nicht geben.
Für Österreich in Europa!
Rechtsstaatlichkeit!
Die stärkere Verzahnung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung unserer europäischen Werte ist eine der großen Errungenschaften in dieser Legislaturperiode. Insbesondere durch die signifikante Budgeterhöhung im Rahmen von Next Generation EU bzw. des Aufbau- und Resilienzfonds müssen wir weiterhin äußerst wachsam sein und Achtung der europäischen Gründungswerte konsequent einfordern.
Für Österreich in Europa!
Bürokratieabbau!
Es steht außer Zweifel, dass die Verwendung von EU-Mitteln mit der größtmöglichen Sorgfalt überwacht werden muss. Es muss uns aber zu denken geben, dass sich hinter dem Großteil der Fehler weder Betrugs- noch Steuergeldverschwendungsabsichten verstecken. Wir müssen weiter konsequent daran arbeiten, dass die Berichtspflichten für alle Fördernehmer unabhängig von ihrer Größe erfüllbar werden und können damit gleichzeitig die Fehlerquote verringern.
