Industrie

Finale Annahme von EU-Datengesetz im Europaparlament - Winzig: Rechtssicherheit und Zugang zu Industriedaten

„Wir haben das EU-Datengesetz, den sogenannten Data Act, im Plenum des Europaparlamentes final angenommen. Das bringt große Chancen für unsere heimischen Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem internationalen Markt“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der heutigen Abstimmung.

„Ziel des Data Acts ist die Beseitigung von Hindernissen für den Zugang von Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Daten“, erklärt Winzig und führt weiter aus: „Es werden Regeln für vernetzte Maschinen und Geräte wie beispielsweise Industrieroboter oder Flugzeugturbinen festgelegt, die enorme Datenmengen sammeln. Dadurch gibt es künftig Rechtssicherheit darüber, wer Eigentümer dieser Daten ist. Bislang fehlte ein harmonisierter Ansatz für den Zugang zu diesen Daten und ihre Verwendung. Nach Angaben der Europäischen Kommission konnten 80 Prozent der von der Industrie erhobenen Daten nicht genutzt werden.“

„Der Data Act schließt nicht nur die Rechtslücke darüber, für wen die Daten vernetzter Geräte zugänglich sind, sondern birgt gleichzeitig ein immenses wirtschaftliches Potenzial. Die von Menschen und Maschinen erzeugten Datenmengen nehmen exponentiell zu und werden immer mehr zu einem entscheidenden Faktor für die Innovationsfähigkeit von Unternehmen, zum Beispiel beim Training von Algorithmen. Mit dem Data Act wird ein neues datenagiles Ökosystem geschaffen, das einen einfachen Zugang zu einer fast unendlichen Menge an hochwertigen Daten ermöglicht. Damit können Betriebe in Zukunft neue Geschäftsmodelle entwickeln und Produkte und Dienstleistungen optimieren. Das heißt für uns schlussendlich: mehr Chancen für unsere Unternehmen, mehr Innovationskraft für Europa und mehr Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten“, freut sich Angelika Winzig.

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Ein wichtiger Schritt hin zu einem strategischeren Umgang mit dem kritischen Rohstoffbedarf

„Für eine zukunftsfitte Industrie in Europa brauchen wir eine dezidierte Rohstoffstrategie. Sie ist ein Schlüsselfaktor für den grünen und digitalen Wandel unserer Wirtschaft. Einerseits sollen dafür so viele Rohstoffe wie möglich aus Europa kommen, dafür beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren mit heimischer Förderung und strategischen Projekten. Gleichzeitig muss das Recycling und die Abfallwiederverwertung deutlich verbessert werden. Ohne stabile Rohstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten kommen wir aber trotzdem nicht aus. Wir arbeiten deshalb mit gleichgesinnten und verlässlichen Ländern zusammen und sichern so die Versorgung in der EU.“

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Österreich hat Zeug zum Halbleiter-Hub - Vorbeugung von Mikrochips-Versorgungskrisen

„Gerade in Zeiten, in denen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität sein muss, sorgt ein starker Chipsektor für Wachstum und Produktivität in unserer Union. Halbleiter sind Teil der Zukunftstechnologie und deshalb für den digitalen und grünen Wandel unverzichtbar“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur Einigung auf den sogenannten Chips Act zwischen Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten.

Der Chips Act wird der EU mehr Stabilität und Versorgungssicherheit für Mikrochips bringen und gleichzeitig durch verstärkte Forschung und Innovation einen größeren Anteil am globalen Halbleitermarkt sichern. Das soll unter anderem durch einen vertieften Austausch mit der Industrie und Mechanismen für mehr internationale Zusammenarbeit gelingen. Dafür werden insgesamt 3,3 Milliarden Euro investiert. „Alle Mitgliedstaaten sollen vom Chips Act profitieren können. Österreich ist zwar kein großes EU-Land, jedoch ein wichtiger Standort für Halbleiter, der bereits durch heimische Mikrochips-Vorzeigeunternehmen wie Infineon, AT&S, AVL, ams und viele weitere etabliert ist. Deswegen müssen wir als EU gezielt in die Entwicklung und Produktion investieren. Österreich hat das Zeug dazu, ein wahrer Halbleiter-Hub zu werden und so Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft weiter anzukurbeln“, erklärt Winzig.

„Die COVID-Pandemie hat gezeigt, dass wir resistentere Lieferketten brauchen und auch die EU-Produktion von Mikrochips maßgeblich steigern müssen. Wir setzen nun insbesondere auf die Vorbeugung von Versorgungskrisen anstelle von späten und schwerfälligen Interventionsmaßnahmen. Nur wenn wir gemeinsam als EU handeln, können wir auf dem globalen Spielfeld mithalten“, meint Angelika Winzig abschließend.

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80 Prozent der Industriedaten ungenutzt / Unternehmen haben neue Möglichkeiten / Datennutzung unterliegen Datenschutzrichtlinien

„Mit dem EU-Datengesetz, dem „Data Act“, setzen wir einen Meilenstein für die europäischen Digitalwirtschaft“, so ÖVP-Delegationsleitern im Europaparlament Angelika Winzig zur Abstimmung des Data Acts in Straßburg diese Woche. Die Parlamentsposition wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen.
„Der Data Act regelt erstmals rechtlich verbindlich die Nutzung von Daten, die von vernetzten Geräten gesammelt werden – das reicht vom Handy über den Staubsauger bis zum Industrieroboter. Der Wert dieser gesammelten Daten soll bis 2030 weltweit auf 11 Billionen Euro steigen“, erklärt Winzig die Relevanz des neuen Datengesetzes.
„Derzeit werden 80 Prozent der Industriedaten überhaupt nicht genutzt. Das ist verlorenes Potential in Höhe von 270 Mrd. Euro für das BIP der EU Mitgliedstaaten. Mit dem Data Act und somit der schon lange überfälligen Nutzung dieser Industriedaten werden unsere Unternehmen neue Geschäftsmodelle entwickeln sowie Produkte und Dienstleistungen optimieren können. Das bedeutet mehr Chancen für unsere Unternehmen, mehr Innovationskraft für Europa und mehr Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten“, skizziert Winzig.
„Dank dem Einsatz der Europäischen Volkspartei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, dass Klein- und Mittelbetriebe keinen Wettbewerbsnachteil haben. Das ist mir auf europäischer Ebene ein großes Anliegen“, betont Winzig und abschließende: „Die Datennutzung wird natürlich strengen Datenschutzrichtlinien unterliegen. Denn die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch umsetzbar und rechtlich sicher sein“.

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Strategische Unabhängigkeit der EU fördern – Europas Mikrochip-Versorgung stärken und auch in Krisen sichern

“Unser Ziel ist es, Europa zu einem Halbleiter-Hub zu machen, einem attraktiven Standort für Investitionen und neue Innovationen in die Halbleiter-Industrie. Das werden wir als Europäische Volkspartei mit dem Chips Act sicherstellen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Darüber wurde heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments abgestimmt.

“Einerseits werden wir Entwicklungskapazitäten für existierende, fortgeschrittene und zukünftige Halbleiter-Technologien durch Investitionen unterstützen. Dafür investiert die EU 3,3 Milliarden Euro. Andererseits werden auch weitere europäische Produktionskapazitäten gesteigert, um die strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union zu stärken. Da Österreich bereits ein EU-Produktionsstandort von Halbleitern ist, ist dieses Vorhaben für uns besonders wichtig. Durch die gezielten EU-Förderungen können unsere österreichischen Mikrochips-Vorzeigeunternehmen wie Infineon, AT&S, AVL, ams und viele weitere Chancen bei der Forschung und Entwicklung nutzen. Das stärkt Österreichs Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze”, erklärt Winzig.

Der Chips Act beinhaltet auch einen Koordinierungsmechanismus zur Überwachung von Angebot und Nachfrage von Halbleitern in der EU. “Im Falle zukünftiger Krisen können wir gemeinsam in der EU koordiniert und zeitgerecht auf Engpässe reagieren und die Versorgung mit Mikrochips gewährleisten. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele neue Technologien, die wir zur Absenkung der Treibhausgasemissionen brauchen, sind besonders auf die Verfügbarkeit von Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos”, merkt Angelika Winzig abschließend an.

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Winzig: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung

“Klimaschutz hat Priorität”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig angesichts der heutigen Plenardebatten über das “Fit for 55”-Paket zur Erreichung eines Klimaziels von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 als 1990 auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050.

Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, sagt: “Das ‘Fit for 55’-Paket ist das Herzstück des Green Deals und unser Fahrplan, wie wir die ambitionierten Klimaziele erreichen können. Das Gebot der Stunde muss dabei lauten: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung. Wir müssen verhindern, dass wir die heimischen Industriebetriebe überproportional belasten und somit ein Abwandern in Drittstaaten bewirken. Es braucht faire Bedingungen, jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten. Zeitgleich darf es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil unserer heimischen Wirtschaft und Industrie kommen.”

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Bedarf der heimischen Wirtschaft mit Produktion in Europa absichern – Ohne Chips sind Klimaziele nicht erfüllbar – Enormes Potential für Österreich

“Das heute von der Kommission präsentierte ‘Chip-Paket’ ist dringend notwendig. Die kleinen Halbleiterelemente sind eine Lebensader für unsere Wirtschaft, ohne sie kann ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung nach der Pandemie nicht gelingen. Vom Auto bis zum Smartphone sind sie Herz und Hirn in einer Reihe von Produkten, ein Mangel hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es ist daher nur richtig, dass Europa hier strategisch vorgeht und die Versorgung der heimischen Wirtschaft auch mit europäischer Produktion absichert”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Präsentation des “EU-Chip-Pakets” (European Chips Act).

“Beim Chip-Paket geht es um die größte Förderung in Europa, die je in eine einzelne Sparte geflossen ist: Mehr als 40 Milliarden Euro werden in die europäische Chip-Produktion investiert. Das ist wichtig, denn derzeit werden nur etwa neun Prozent der benötigten Chips in Europa produziert. Diese Zahl müssen wir dringend steigern und damit die Autonomie der Europäischen Union in diesem Bereich stärken. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele der neuen Technologien, die es zur CO2-Reduktion braucht, sind auf Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos. Ohne Microchips sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig.

“Die Förderung der Chip-Produktion bringt enorme Chancen für Österreich. Mit Infineon, AT&S, AVL, ams und vielen weiteren Vorzeigeunternehmen aus der Chip-Industrie sind wir schon gut aufgestellt. Die EU-Förderung ermöglicht diesen österreichischen Unternehmen einen ‘Booster’ bei der Forschung und Entwicklung, stärkt die heimische Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in ganz Österreich”, sagt Winzig.

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Europäischen Forschungsraum stärken, Forderungen des Entschließungsantrages rasch umsetzen

“Wo stünden wir heute, wenn wir seit der Etablierung des europäischen Forschungsraumes im Jahr 2002, Forschung, Entwicklung und Innovation jene Bedeutung gegeben hätten, wie wir es heute tun bzw. auch tun müssen. Ohne Innovationskraft werden wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht meistern können. Deshalb müssen die Forderungen dieses Entschließungsantrages nach größerer Mobilität für Forscher, mehr Förderung von Investitionen in F&E und verstärkte Kooperationsmöglichkeiten von Universitäten und Unternehmen schnell in Umsetzung gelangen”, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über einen neuen Europäischen Forschungsraum.

Auch in Hinblick der grünen Transformation sei ein verbesserter europäischer Forschungsraum unerlässlich. “Nur mit Forschung und Innovation kann der grüne Transformationsprozess erfolgreich gelingen und auch die Beschäftigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Wandel gewahrt bleiben und gestärkt werden. Die beschlossenen Klimaziele sind wichtig, aber mindestens genauso wichtig sind die verbindlichen Forschungsziele für unsere Mitgliedstaaten, die mindestens 3 Prozent des BIPs betragen müssen. Österreich liegt bereits jetzt schon über diesem Niveau”, betont Winzig

Der europäische Forschungsraum ERA hat das Ziel einen gemeinsamen Binnenmarkt für Forschung, Innovation und Technologie zu etablieren. So sollen Synergien im Bereich der Forschung besser genutzt und die Zusammenarbeit kontinuierlich verbessert werden. “Gerade die Pandemie hat uns wieder einmal gezeigt wie wichtig ein starker und unabhängiger europäischer Forschungsraum ist. Daran müssen wir jetzt arbeiten und den Revitalisierungsprozess vorantreiben, um auch in Zukunft besser gerüstet zu sein und eine nachhaltige Führungsrolle im globalen Wettbewerb zu gewährleisten”, schließt Winzig.

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Wirtschaft muss wettbewerbsfähig, digital, klimafreundlich werden/Weniger Bürokratie, Fokus auf Innovation

“Die Coronakrise hat sich verheerend auf viele Wirtschaftsbereiche in Europa ausgewirkt. Eine Anpassung der Industriestrategie war daher dringend notwendig. Jetzt werden wir zur konsequenten Umsetzung schreiten. Die neue Industriestrategie muss den Weg in eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche und digitale Zukunft weisen. Ohne eine starke industrielle Basis für unsere Wirtschaft können wir auch den Green Deal nicht erfüllen”, sagt Angelika Winzig, die die ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments vertreten.

“Unsere Unternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart. Rund 60 Prozent sind von zum Teil empfindlichen Umsatzrückgängen betroffen. Jetzt muss die Kommission ihnen umfassend helfen und ihre Ankündigungen zu ihrer Unterstützung auch wirklich rasch umsetzen”, sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. “Wir dürfen Unternehmen nicht mit weiteren bürokratischen Bürden belasten. Wir brauchen einen entschiedenen Bürokratieabbau, damit wir Ressourcen für Innovationen und Wachstum freisetzen können. Denn die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass jene Unternehmen, die bereits Digitalisierungsschritte gesetzt haben, in der Krise viel flexibler und vielfach erfolgreicher agieren konnten. Für alle anderen war die Krise ein Weckruf, denn die Zukunft gehört jenen Unternehmen, die sowohl die Digitalisierung als auch die Ökologisierung meistern. Dabei müssen wir sie nach Kräften unterstützen.”

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Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern

“Wir setzen uns mit vollem Einsatz für Zukunftsthemen ein. Forschung, Innovation und Digitalisierung sind absolut entscheidend für die Bewältigung der Pandemie und einen gut funktionierenden Wiederaufbau danach. Wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen, haben wir gute Chancen auf eine vielversprechende gemeinsame Zukunft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht”,

sagt die Europaabgeordnete Angelika Winzig , die die ÖVP im Ausschuss für Industrie und Forschung vertreten, zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms “Horizon Europe” im Plenum des Europaparlaments und zur Plenardebatte über das Förderungspaket für die Digitalisierung in Europa, “Digital Europe”, am Donnerstag.

“Horizon Europe ist ein wichtiges Instrument, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung gehören zu den größten Herausforderungen, vor denen wir nach dieser Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mit Innovationskraft gemeistert werden. Dafür verabschieden wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament. “Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich dabei, europäische Forschungsgelder abzuholen. Horizon Europe soll bis 2040 bis zu 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen.”

“Mit dem Digital Europe-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehemern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei Horizon Europe die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben”, schließt Winzig. Digital Europa hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro.

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Winzig EP-Chefverhandlerin für EU-Roaming-Verordnung – EU-weit gleichen Preis & gleiche Leistung garantieren 

“Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Datenübertragung und Auslandstelefonate innerhalb der EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, von der unzählige EU-Bürgerinnen und -Bürgern profitieren, und die wir fortschreiben werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Chefverhandlerin des Europarlaments (“Berichterstatterin”) für die Überarbeitung der Roaming-Verordnung.

“Die Coronakrise hat uns erneut die Wichtigkeit aufgezeigt, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Handy-Telefonieren und mobiles Internetsurfen bei Reisen in der gesamten EU zum selben Preis ist dabei ein greifbarer und unmittelbarer Erfolg. Von Roam-like-at-Home profitieren 170 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Das Volumen beim Datenroaming liegt beim 17-Fachen des Volumens vor der Vereinheitlichung der Gebühren. Diese Entwicklung ist gut und richtig für den digitalen Binnenmarkt. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Regelung nicht nur um zehn Jahre ab 2022 zu verlängern, sondern auch für die Konsumenten deutlich zu verbessern. Die Fair-Use-Klausel ist dabei ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass auch die Mobilfunkanbieter ihre Kosten decken und Investitionen in die Zukunft tätigen können. Denn noch klagen laut Eurobarometer-Umfrage 33 Prozent der Befragten über langsameres mobiles Internet und 28 Prozent über einen geringeren Netzstandard – also schlechteren Empfang – im EU-Ausland. Das muss noch besser werden”,sagt Winzig.

“Wir danken unserem langjährigen ÖVP-Mandatar und Mr. Roaming, Paul Rübig, der die Streichung der Roamingaufschläge vor 15 Jahren auf den Weg gebracht und maßgeblich bewirkt hat”, schließt Winzig.

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Klimaschutz kann nur gemeinsam mit internationalen Partnern wie den USA gelingen – CO2-Grenzausgleichsabgabe kann hilfreich sein, birgt aber Risiken

“Europa alleine kann das Weltklima leider nicht retten. Um unseren Klimaschutzzielen, zu denen wir uns bekennen, wahre Wirkung zu verleihen, müssen wir andere Teile der Welt mitnehmen und EU-Unternehmen vor einseitigen Wettbewerbsnachteilen schützen”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments über die geplante Einführung einer sogenannten CO2-Grenzausgleichsabgabe für Nicht-EU-Unternehmen, die nach Europa importieren.

“Für eine faire Lastenteilung müssten Klimaschutzauflagen auch für Unternehmen gelten, die außerhalb der EU produzieren aber nach Europa exportieren. Da das aber nicht weltweit so ist, kann hier eine sogenannte CO2-Grenzausgleichsabgabe eine Option sein, um die EU-Unternehmen zu schützen. Doch birgt sie auch Risiken, im Detail ist vieles noch unklar”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss. “Es ist uns als Europäischer Volkspartei gelungen, die Gratiszuteilung von Emissionsrechten im Europäischen Emissionshandel parallel zur allfälligen Einführung der Grenzausgleichsabgabe bis auf Weiteres beizubehalten. Das war ein wichtiger Punkt, weil unsere Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Schließlich sind die Investitionshorizonte gerade in der energieintensiven Industrie auf zehn oder 15 Jahre angelegt, da brauchen wir Planungssicherheit und keine unerwarteten Eingriffe in funktionierende Systeme”, sagt Winzig. “Sonst erreichen wir nur Verunsicherung und Abwanderung von Produktionsstandorten ins nicht-europäische Ausland.”

“Ebenfalls bedenken müssen wir, dass unsere Handelspartner im Gegenzug zur CO2-Grenzausgleichsabgabe eventuell unsere Exporte mit Abgaben belegen. Das wäre gerade für ein Exportland wie Österreich ein Nachteil, wo sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung und jeder zweite Job direkt oder indirekt am Export hängen”, schließt Winzig, die auch Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments ist.

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Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß.

„Sowohl in der ÖVP-Delegation als auch in der gesamten Europäischen Volkspartei haben wir uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt,” betont die Abgeordnete des österreichischen Wirtschaftsbundes zum Europäischen Parlament Angelika Winzig  im Rahmen der heutigen Abstimmung im Europaparlament über einen Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft.

„Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen, denn jedes Nutzungsverhalten ist verschieden. Wenn zum Beispiel ein Kunde bei einem Elektrohändler eine Waschmaschine kauft, die in einem Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, ist dieses Gerät natürlich wesentlich mehr belastet, als es die geschätzte Lebensdauer vorsieht. Die Konsequenzen daraus müsste in diesem Fall aber der Händler tragen. Ein weiterer Rucksack für unsere Unternehmer,“ so die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zweifelsohne wichtig. Politik muss faktenbasiert sein und auf Vorab-Folgeabschätzungen und Praxistauglichkeit beruhen. Mit den genannten Punkten wurden für die Wirtschaft rote Linien überschritten, die wir nicht akzeptieren können. Hier braucht es bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“ schließt MEP Angelika Winzig.

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