Mobilität

Das Europäische Parlament stimmt im Plenum in Straßburg über Investitionen in das EU-Verkehrsnetzwerk ab.

„Wir müssen gemeinsam effektiv in unser EU-Verkehrsnetzwerk investieren“, fordern die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und führt fort: „Große Infrastrukturprojekte spielen eine wichtige Rolle für unsere europäische Wirtschaft. Sie ermöglichen reibungslosere grenzüberschreitende Mobilität und Warenverkehr.“ Heute stimmt das Plenum des Europaparlaments über einen Forderungskatalog für große Transportinfrastrukturvorhaben in der EU ab. Im Fokus stehen die Umsetzung der Vorhaben sowie die Überwachung und Kontrolle der dafür verwendeten EU-Mittel.

„Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld muss bei der Verwendung des EU-Haushalts oberste Priorität haben. Große Transportinfrastrukturvorhaben dürfen hier keine Ausnahme bilden. Mit einem einheitlichen, integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungssystem können Betrug und Interessenskonflikte leichter geprüft und verfolgt werden“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

„Infrastrukturprojekte sind besonders anfällig für Unregelmäßigkeiten bei Ausgaben bis hin zur Korruption. Eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ist daher unerlässlich. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme bei der geteilten Mittelverwaltung müssen verbessert werden und den Möglichkeiten zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Finanzmitteln ein Riegel vorgeschoben werden. Ich erwarte mir, dass die EU-Kommission unsere Empfehlungen dafür schnell umsetzt“, fordert Winzig.

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EU-Parlament und Mitgliedstaaten einig – Wholesale Caps gesenkt – Mehr Fairness am Telekom-Markt – Kein absichtliches Herunterdrosseln bei mobiler Datennutzung mehr erlaubt

“Nach langen und zum Teil schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen: Handytelefonieren und mobile Datennutzung ohne Preisaufschläge im EU-Ausland bleiben uns erhalten. Als Chefverhandlerin bin ich stolz darauf, dass wir die Position des Europäischen Parlaments erfolgreich verteidigen konnten. Mein Ziel war nicht eine einfache Verlängerung der Roaming-Verordnung sondern signifikante Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir erreicht”, begrüßt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Einigung zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission (“Trilog”) zur Verlängerung der Roaming-Verordnung. Die hatte Winzig als Chefverhandlerin des Europaparlaments federführend ausgearbeitet.

Herzstück der neuen Verordnung ist eine nachhaltige Senkung der Wholesale Caps (Vorleistungsentgelte). “Das war ein großer Streitpunkt, weil die einzelnen Positionen anfangs weit auseinanderlagen. Das Europaparlament hat hier eine klar progressivere Linie verfolgt als die anderen Institutionen. Durch die Senkung der Wholesale Caps schaffen wir mehr Fairness am Telekommunikationsmarkt und geben so auch den kleineren Anbietern eine Chance”, betont Winzig.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger kommt es mit der Verlängerung zu einer klaren Verbesserung der Qualität und Geschwindigkeit bei Telefonie und Datennutzung im europäischen Ausland. “Absichtliches Herunterdrosseln der Geschwindigkeit bei der mobilen Datennutzung gehört somit der Vergangenheit an. Damit setzen wir ein klares Zeichen für die Konsumentinnen und Konsumenten”, freut sich Winzig.

Die neue Verordnung sieht darüber hinaus ausgedehnte Berichtlegungspflichten für die Kommission vor, um gezielter den Entwicklungen am Telekommunikationsmarkt Rechnung tragen zu können. “Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kommission den Finger am Puls der Zeit hat”, sagt Winzig. Zudem wird die Kommission aufgefordert, eine Bewertung der sogenannten Intra-EU-Kommunikation durchzuführen und gegebenenfalls regulatorische Schritte zu setzen, um auch die Kosten für Telefonate ins europäische Ausland (“Intra-EU-Calls”) weiter zu senken. “Es kann nicht sein, dass Anrufe von zu Hause in das europäische Ausland mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Es muss beim Roaming egal sein, wo in der EU ich mich befinde”, sagt Winzig und schließt: “Mit dem Ergebnis setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts. Ich freue mich, dass wir hier ein neues Kapitel dieser europäischen Erfolgsgeschichte schreiben konnten.”

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EU-weit unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen würde 2022 auslaufen / Verlängerung um zehn Jahre plus überall gleiche Qualität und Anrufe ins Ausland

Seit mehr als vier Jahren können wir unbeschwert und ohne Angst vor horrenden Rechnungen in der ganzen EU Handytelefonieren und mobil Internetsurfen – sei es auf Urlaub oder anderen Reisen. Mit Roam-Like-At-Home bringt die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbare finanzielle Vorteile. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir ambitioniert fortschreiben und für die Mobilfunkkunden noch deutlich verbessern, im Sinne eines starken digitalen Binnenmarktes. Daran arbeiten wir jetzt, denn ohne Nachfolgeregelung läuft das Gratis-Roaming in der EU Ende Juni 2022 aus“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments („Berichterstatterin“) für die Verlängerung der EU-Verordnung für gleiche Preise wie im Inland für Handytelefonate, SMS und mobiles Internetsurfen in der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen. Der Industrieausschuss verabschiedet heute die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Schon im ersten Sommer nach der Einführung von Roam-Like-At-Home 2017 hatten sich die österreichischen Mobilfunkkunden in Europa allein beim Datenroaming fast zehn Millionen Euro erspart, obwohl sich das Datenvolumen beinahe verfünffacht hatte“,

skizziert Winzig.

„Zu den Preisen von vor Inkrafttreten der EU-Verordnung hätten die Österreicher damals um die 49 Millionen Euro statt der tatsächlichen rund 260.000 Euro gezahlt. Und seither ist das Datenvolumen weiter rasant angestiegen.“

„Jetzt verhandeln wir die Verlängerung um zehn Jahre, bei der wir an zahlreichen Verbesserungen arbeiten. Es soll überall in der EU die gleiche Qualität und Geschwindigkeit beim mobilen Internetsurfen gewährleistet sein. Absichtliches Herunterdrosseln der Internetgeschwindigkeiten im europäischen Ausland wird der Vergangenheit angehören. Es darf nicht mehr sein, dass einem z.B. im EU-Ausland beim Streamen das Gesicht einschläft.”

Weiters sollen die maximalen Kosten, die sich Anbieter gegenseitig verrechnen können, die sogenannten Wholesale Caps, durch den Vorschlag des Europäischen Parlament gesenkt und an die Marktrealitäten angepasst werden.

„Damit fördern wir den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und erleichtern auch den Zugang für kleinere Mobilfunkanbieter“.

„Zudem wollen wir auch Telefonate ins Ausland zu den gleichen Preisen wie ins Inland. Es ist ein bisschen untergegangen, dass wir vielfach immer noch ordentliche Aufschläge zahlen, wenn wir von Wien oder Linz nach Brüssel, Passau oder Lissabon telefonieren. Auch damit muss im Sinne eines Telekom-Binnenmarktes Schluss sein.“,

schließt Winzig.

Hintergrund: Die Aufschläge für solche Intra-EU-Calls von daheim ins Ausland sind mit 19 Cent gedeckelt. Das Europaparlament will sie ganz streichen. Gleiche Preise zählen bisher nur, wenn wir mit dem Handy im Ausland telefonieren oder surfen (und bei besonderen Tarifen, wo Intra-EU-Calls zum gleichen Preis inbegriffen sind).

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Chefverhandlerin schreibt Roaming-Richtlinie ambitioniert fort – Millionenersparnis beim Handytelefonieren und mobilen Internetsurfen absichern

„Die EU-weite Datennutzung zu Inlandspreisen ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, die wir ambitioniert fortschreiben. Die österreichischen Mobilfunkkunden ersparen sich jedes Jahr viele Millionen Euro durch den Wegfall der Aufschläge für das mobile Telefonieren und Internetsurfen im Ausland. Damit haben wir Vorteile der Union im täglichen Leben geschaffen, die für die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar sind“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin („Berichterstatterin“) des Europaparlaments für die Verlängerung der EU-weit gleichen Gebühren für Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen zur heutigen Abstimmung im Industrieausschuss.

Es braucht aber noch weitere Verbesserungen für Konsumenten und Unternehmen:

„Ich setze mich bei den Verhandlungen dafür ein, dass wir EU-weit auf Dauer die gleichen Kosten und die gleiche Servicequalität für die Mobilfunkkunden gewährleisten. Zudem möchte ich mehr Transparenz bei der Kostengestaltung bei teuren Servicenummern wie Hotlines, Kundendienst, usw., sodass es zu keinen bösen Überraschungen bei der Endabrechnung für die Kundinnen und Kunden mehr kommt. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein für die Vollendung eines starken gemeinsamen digitalen Binnenmarktes. Welche Folgen eine Abkehr von diesem Erfolgsmodell nach sich ziehen würde, sehen wir derzeit leider in Großbritannien“,

warnt Winzig mit Blick auf die teils horrenden Roamingkosten für Geschäftsleute und Reisende durch den „Brexit“.

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Mit der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) helfen wir unter anderem mit, den Brenner-Basis-Tunnel und die Energiewende in Europa voranzutreiben

“Das ist ein Wegweiser für eine erfolgreiche Zukunft: Das wichtigste EU-Programm für die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur für Verkehr, Energie und Telekom über 33,7 Milliarden Euro ist so gut wie auf Schiene. Mit der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) helfen wir unter anderem mit, den Brenner-Basis-Tunnel und die Energiewende in Europa voranzutreiben”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Verabschiedung der CEF in den Ausschüssen für Verkehr und Industrie.

“Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Anstoßfinanzierung des dringend notwendigen Ausbaus der Energienetze in Europa. Gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen kann am Ende nur sinnvoll sein, wenn wir den grünen Strom auch zuverlässig zum Verbraucher bringen können. Zudem müssen wir der Digitalisierung Rechnung tragen und brauchen Breitbandinternet bis ins letzte Bergtal. Investitionen in unsere Energieinfrastruktur und die Digitalisierung fördern die Vernetzung der Mitgliedsstaaten untereinander und bringen zahlreiche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Damit erhöhen wir nicht nur die Energiesicherheit der Europäischen Union, sondern stärken gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen wichtige Arbeitsplätze”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments.

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