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EU-Parlament und Mitgliedstaaten einig – Wholesale Caps gesenkt – Mehr Fairness am Telekom-Markt – Kein absichtliches Herunterdrosseln bei mobiler Datennutzung mehr erlaubt

“Nach langen und zum Teil schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen: Handytelefonieren und mobile Datennutzung ohne Preisaufschläge im EU-Ausland bleiben uns erhalten. Als Chefverhandlerin bin ich stolz darauf, dass wir die Position des Europäischen Parlaments erfolgreich verteidigen konnten. Mein Ziel war nicht eine einfache Verlängerung der Roaming-Verordnung sondern signifikante Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir erreicht”, begrüßt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Einigung zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission (“Trilog”) zur Verlängerung der Roaming-Verordnung. Die hatte Winzig als Chefverhandlerin des Europaparlaments federführend ausgearbeitet.

Herzstück der neuen Verordnung ist eine nachhaltige Senkung der Wholesale Caps (Vorleistungsentgelte). “Das war ein großer Streitpunkt, weil die einzelnen Positionen anfangs weit auseinanderlagen. Das Europaparlament hat hier eine klar progressivere Linie verfolgt als die anderen Institutionen. Durch die Senkung der Wholesale Caps schaffen wir mehr Fairness am Telekommunikationsmarkt und geben so auch den kleineren Anbietern eine Chance”, betont Winzig.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger kommt es mit der Verlängerung zu einer klaren Verbesserung der Qualität und Geschwindigkeit bei Telefonie und Datennutzung im europäischen Ausland. “Absichtliches Herunterdrosseln der Geschwindigkeit bei der mobilen Datennutzung gehört somit der Vergangenheit an. Damit setzen wir ein klares Zeichen für die Konsumentinnen und Konsumenten”, freut sich Winzig.

Die neue Verordnung sieht darüber hinaus ausgedehnte Berichtlegungspflichten für die Kommission vor, um gezielter den Entwicklungen am Telekommunikationsmarkt Rechnung tragen zu können. “Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kommission den Finger am Puls der Zeit hat”, sagt Winzig. Zudem wird die Kommission aufgefordert, eine Bewertung der sogenannten Intra-EU-Kommunikation durchzuführen und gegebenenfalls regulatorische Schritte zu setzen, um auch die Kosten für Telefonate ins europäische Ausland (“Intra-EU-Calls”) weiter zu senken. “Es kann nicht sein, dass Anrufe von zu Hause in das europäische Ausland mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Es muss beim Roaming egal sein, wo in der EU ich mich befinde”, sagt Winzig und schließt: “Mit dem Ergebnis setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts. Ich freue mich, dass wir hier ein neues Kapitel dieser europäischen Erfolgsgeschichte schreiben konnten.”