Landwirtschaft

EU-Parlament stimmt für Verlängerung und Verbesserung der Handelsliberalisierung - ÖVP setzt Europäischen Schutzmechanismus für Getreide in Parlamentsposition durch

„Wir setzen einen wichtigen weiteren Schritt in unserer Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Die Solidarität mit der Ukraine und der Schutz unserer Landwirtschaft gehen für uns Hand in Hand und haben oberste Priorität“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber. Gestern wurde im Europaparlament über die Verbesserung und Verlängerung der zeitlich beschränkten Streichung von Zöllen und Quoten für ukrainische Exporte in die EU abgestimmt. Diese Maßnahmen wurden 2022 eingeführt und sollen um ein weiteres Jahr verlängert werden. Gleichzeitig verstärken wir die begleitenden Schutzmaßnahmen für den europäischen Markt. Für Agrarprodukte wie Eier, Geflügel, Zucker und Getreide soll es automatische Schutzmechanismen geben. Das heißt, wenn die EU-Importe den Durchschnitt der letzten Jahre übersteigen, werden die Zölle und Quoten automatisch wiedereingeführt.

„Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sondern unsere gemeinsamen europäischen Werte. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Jahren hat die Europäische Union in kurzer Zeit beispiellose Hilfen mobilisiert. Diese Handelsmaßnahmen und die Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft sind Kernprojekte davon. Das ist auch für uns in Europa wichtig und notwendig, es darf aber nicht zu einer unverhältnismäßigen Verzerrung des Wettbewerbs für unsere Wirtschaft und Landwirtschaft führen“, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Mitglied des Handelsausschusses im Europaparlament.

Winzig und Bernhuber erklären: „Der Vorschlag der Kommission für die neuen Handelsmaßnahmen ging in die richtige Richtung aber nicht weit genug. Daher haben wir Änderungsanträge bei der gestrigen Abstimmung eingebracht. Die Einfuhr von Getreide in die EU soll ebenfalls unter den Schutzmechanismus fallen. Zudem sollten die Importe von 2021-2023 als realistischer Referenzzeitraum zur Berechnung des Durchschnitts der Importe herangezogen und damit auch Werte aus Vorkriegszeiten berücksichtigt werden. Der Schutzmechanismus muss im richtigen Moment greifen können. Die gestrige Abstimmung ist ein wichtiges Signal: Das EU-Parlament stellt sich schützend vor die heimische Landwirtschaft. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt, der Beschluss bildet jetzt die Grundlage für die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedstaaten.“

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