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15.03.2024
EU-Lieferkettengesetz als Bürokratiemonster

Verantwortung nicht auf die Unternehmen abwälzen - Bürokratie vermeiden - Kein Generalverdacht, sondern Unterstützung für Unternehmen

„Der Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist zweifelsohne wichtig. Grundsätzlich muss es die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden und bestraft wird. Das wird jetzt auf die Unternehmen abgewälzt“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Die EU-Botschafterinnen und Botschafter in Brüssel haben heute der EU-Lieferkettenrichtlinie zugestimmt. Dabei haben sich laut Berichten zehn Mitgliedstaaten, darunter Österreich, bei der Abstimmung enthalten.

„Alleine, dass noch so viele Länder der Richtlinie nicht final zustimmen konnten, zeigt, wie unausgereift das Gesetz ist. Das Ziel von EU-Gesetzgebung muss gerade jetzt sein, jegliche Hürden und zusätzliche Bürokratie für europäische Unternehmen zu vermeiden und nicht den Bürokratieberg unnötig weiter aufzubauen. Dass KMU mitunter betroffen sein könnten, ist eine absolute rote Linie und muss auf jeden Fall vermieden werden. Diesen Standpunkt werden wir als ÖVP im Europaparlament auch weiterhin vertreten“, betont Winzig.

„Darüber hinaus wird mit diesem Vorschlag wieder ein Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regeln geschaffen, das führt zu Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Es wirft uns auch als Europa im globalen Wettbewerb zurück. Alles, was wir jetzt mit dem Gesetz bewirken, ist Unternehmen weiter dazu zu drängen ins Nicht-EU-Ausland abzuwandern. Das ist kontraproduktiv“, erklärt Winzig und schließt: „Unsere Betriebe leisten im Bereich Sorgfaltspflichten bereits sehr viel. Stellen wir sie also nicht unter Generalverdacht, sondern unterstützen sie dabei in Europa bestmöglich zu wirtschaften.“

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14.02.2024
Zukunft Europas als KMU-Standort sichern

Einige Schwerpunkte zur Entlastung von KMU durchgesetzt - Fokus auf KMU auch nach EU-Wahl

„Wir müssen die Zukunft Europas als Standort für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sichern. Auf EU-Ebene konnten wir dafür wichtige Grundsteine legen, aber am Ziel sind wir noch lange nicht“, sagt Angelika Winzig, Co-Vorsitzende der KMU-Arbeitsgruppe und ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Gestern Abend traf die parteiübergreifende KMU-Arbeitsgruppe des Europaparlaments zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen, um einen Rückblick über die vergangenen fünf Jahre zu geben und zukünftige Prioritäten festzulegen. Die Arbeitsgruppe hat mit zahlreichen Veranstaltungen für einen verstärkten kontinuierlichen Austausch zwischen Europaabgeordneten, Vertretern der EU-Kommission und weiteren Interessensträgern gesorgt.

„Für unsere KMU in Europa hat sich in den letzten fünf Jahren viel verändert. Durch die Pandemie, Kriege und Energiekrise mussten sie viele Herausforderungen bewältigen. Wir haben immer betont, dass unsere Unternehmen dabei bestmöglich unterstützt werden müssen und auf keinen Fall weiter belastet werden dürfen. Dafür konnten wir einige Schwerpunkte durchsetzen, wie das KMU-Entlastungspaket, eine Reduktion der Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent und einen eigenen KMU-Beauftragten der EU-Kommission, der in Zukunft Gesetze auf ihre Praxistauglichkeit für KMU prüfen soll. Das kann nur der Anfang gewesen sein, wir müssen mit der Überregulierung Schluss machen“, betont Winzig.

„Auch nach der EU-Wahl im Juni muss der Fokus darauf bleiben, dass unsere KMU gut wirtschaften können. Unsere starken Netzwerke für KMU in Europa sind unsere große Stärke, deshalb müssen wir sie weiter ausbauen. Außerdem sind viele EU-Finanzierungsinstrumente immer noch nicht zugänglich für KMU. Das müssen wir ändern und den Zugang erleichtern und unbürokratischer machen. Weiterhin müssen auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer und Frauen bei der Selbstständigkeit unterstützt werden“, fordert Winzig abschließend.

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25.10.2023
Neue EU-Regeln für Zahlungsverzug als Unterstützung für KMU

Vorschlag für EU-weite maximale Zahlungsfrist von 30 Tagen - Kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für KMU

Brüssel (OTS) – „Unternehmen mit unter einer Million Euro Jahresumsatz haben die größten Liquiditätsprobleme. Deshalb sollen die neuen EU-Regeln für Zahlungsverzug genau diesen Betrieben dienen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützen“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Co-Vorsitzende der parteiübergreifenden KMU-Arbeitsgruppe des Europaparlaments. Heute hat sich die KMU-Arbeitsgruppe mit Vertretern der EU-Kommission und Interessenvertretern über die Überarbeitung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf KMU ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte diese neuen Regeln im Rahmen des KMU-Entlastungspakets im September vorgeschlagen.

„In der EU werden durchschnittlich 50 Prozent der Rechnungen verspätet oder gar nicht bezahlt. Diese verspäteten Zahlungen haben einen Dominoeffekt. Sie reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, erhöhen Finanzierungskosten und können bis zur Insolvenz führen. Die Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsverzug soll eine einheitliche Zahlungsfrist von 30 Tagen einführen“, erklärt Winzig.

„Mir ist besonders wichtig, dass die neuen Regeln KMU einen leichteren Zugang zu Rechtsbehelfen gewähren und für unsere Unternehmen kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und dadurch auch Kosten entstehen. Außerdem sollten auch digitale Lösungen in Unternehmen gefördert werden, die Zahlungsverzug verhindern können“, merkt Angelika Winzig abschließend an.

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13.09.2023
Was ich zur Rede zur Lage der EU sage

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Rede zur Lage der EU gehalten.

„Ich begrüße die konkreten Ansagen für die Wirtschaft, die Kommissionspräsidentin von der Leyen heute in ihrer Rede zur Lage der Union gemacht hat. Die schnelle Bestellung eines zentralen KMU-Beauftragten in der Kommission sowie die effektive Anwendung eines Praxistauglichkeitschecks für neue Gesetze sind wichtige Signale für unsere kleinen und mittleren Betriebe. Auch die Ankündigung eines Gesetzesvorschlags zur Reduktion von Berichtspflichten für KMU um 25 Prozent ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt. Neben der Entlastung der Betriebe ist auch der Fachkräftemangel ein europäisches Problem, das dringend konkrete Lösungsvorschläge braucht, die die Kommission nun rasch auf den Tisch legen muss. Wichtig für den grünen und digitalen Wandel sowie unsere Wettbewerbsfähigkeit ist auch die Unterstützung der Industrie. Für jedes industrielle Ökosystem braucht es eine eigene Vorgehensweise, deswegen begrüße ich, dass die Kommission hierzu Dialoge mit der Industrie durchführen will. Das gilt es jetzt alles schnellstmöglich umzusetzen und so den Standort Europa wieder fit für unsere Industrie und KMU zu machen“

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13.07.2023
Wir müssen das Unternehmertum in den Mittelpunkt stellen

EPU Gipfel in Straßburg / Bürokratie abbauen / Unternehmertum fördern

„Diese Woche steht im Europaparlament im Zeichen des Unternehmertums. Das ist wichtig, denn in diesen herausfordernden Zeiten braucht die Wirtschaft gezielte Unterstützung, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auch in Zukunft gesichert bleibt. Dazu zählt ein aktiver Abbau bürokratischer Hürden, ein besserer Zugang zu Finanzierung und der Fokus auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit“, so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. „Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, die Bürokratie für unsere Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren. Das vermisse ich aber in den aktuellen Gesetzesvorschlägen, die oftmals leider genau das Gegenteil bewirken, nämlich noch mehr bürokratische Hürden. Der sogenannte One-in-one-out Ansatz, der festlegt, dass für jede neue Regulierung eine andere gestrichen wird, muss endlich auch angewandt werden. Das kann aber nur der erste Schritt sein“, fordert Winzig. „In einer Befragung aus 2022 haben sich die europäischen KMU so pessimistisch gezeigt, wie noch nie zuvor. Ein Knackpunkt ist hier eindeutig der Zugang zu Finanzierung. Hier gilt es, die Beteiligung von KMU an Finanzierungsaufrufen wie Horizont Europa zu erhöhen und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dabei zu unterstützen. Aber auch der Zugang zu alternativen Finanzierungsformen muss erleichtert werden“, so Winzig, Leiterin der überparteilichen Arbeitsgruppe für KMU im EU-Parlament.

Auch im Bereich Fachkräftemangel und Ausbildung sieht Winzig Handlungsbedarf. „KMU suchen derzeit in allen Branchen händeringend nach qualifiziertem Personal. Wenn wir hier nicht entschieden gegensteuern, dann spitzt sich die Lage noch zu. Schon sprechen Prognosen davon, dass sich die Gruppe der Erwerbstätigen in Europa bis 2050 um weitere 35 Millionen Personen schrumpfen könnte. Auch hier brauchen wir beherzte und umfassende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Gerade die in Österreich erfolgreiche duale Ausbildung mit Schule und Lehre könnte hier ein lohnendes Vorbild für ganz Europa werden“, betont Winzig.

Im Rahmen der Plenarwoche hat Winzig gemeinsam mit der überparteilichen Organisation SME Connect auch eine Gruppe von Ein-Personen-Unternehmen zu einem Gipfeltreffen ins Europaparlament nach Straßburg geholt. „Ungefähr 60 Prozent aller Unternehmen in Europa sind Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und doch mangelt es gerade hier an maßgeschneiderten Maßnahmen zu ihrer Unterstützung. Zudem wünschen sich die Ein-Personen-Unternehmen verstärktes Teilen von Best-Practice-Beispielen und mehr Vernetzung über die Ländergrenzen hinweg. Darauf werden wir den Fokus legen“, sagt Winzig abschließend.

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27.06.2023
Winzig fordert Top-Priorität für KMU auf EU-Agenda

Internationaler KMU-Tag - Bürokratieabbau vorantreiben - KMU-Beauftragter in EU-Gesetzgebung - Leichterer Zugang zu Finanzmitteln

„Unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen endlich Top-Priorität auf der EU-Agenda“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, angesichts des heutigen internationalen KMU-Tags. Sie stellt dafür drei zentrale Bedingungen auf: „Erstens muss die EU-Kommission für den versprochenen Bürokratieabbau von 25 Prozent sorgen. Viele der neuen EU-Rechtsvorschriften erlegen den KMU direkt oder indirekt noch nie dagewesene Belastungen auf. Dieses Problem müssen wir dringend angehen. Dafür fordere ich auch immer wieder einen über allen Abteilungen der Kommission stehenden KMU-Beauftragten, der neue EU-Gesetze auf ihre Tauglichkeit für KMU prüft und sicherstellt, dass die Bedürfnisse der KMU früher, systematisch und umfassender im Vorbereitungsprozess eines Gesetzes berücksichtigt werden.“

„KMU sind unverzichtbar für die Wirtschaft Österreichs und Europas. Sie machen 99 Prozent aller Betriebe in Österreich und der EU aus und sichern 65 Prozent der Arbeitsplätze außerhalb des Finanzsektors. Trotz dieser enormen Wichtigkeit stellen KMU aktuell nur 30 Prozent der Exportrate in Drittländer dar. Um diese Erfolgsmöglichkeit zur Internationalisierung aber auch das volle Potenzial der Digitalisierung nutzen zu können, braucht es, neben umfassender Beratung, meine dritte Forderung: Einen leichteren Zugang zu Finanzmitteln für KMU. Vor allem alternative Finanzierungsformen müssen unseren Unternehmen als Option zur Verfügung stehen“, erklärt Winzig.

„In meiner Rolle als Co-Vorsitzende der überparteilichen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für KMU setze ich mich dafür ein, dass KMU aktiv in allen Bereichen mitgedacht werden. Diese Arbeit ist besonders wichtig, da KMU im Europäischen Parlament keinen eigenen Ausschuss haben, der ihre Interessen vertritt. Als starke Stimme für KMU werde ich mich auch weiterhin für europaweite Verbesserungen einsetzen“, schließt Angelika Winzig.

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25.04.2023
Unternehmerinnentum europäisch denken

KMU-Arbeitsgruppe zu EU-Unternehmerinnen - Finanzierung und Bildung zugänglicher machen - Unternehmerinnen an der Spitze des digitalen und grünen Wandels

„Obwohl Frauen 52 Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie nur 34,4 Prozent der Selbständigen in der EU und 30 Prozent der Gründerinnen von Start-Ups. Das unternehmerische Potenzial von Frauen ist somit eine unzureichend genutzte Quelle für unser Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die dringend weiter erschlossen werden muss. Dafür müssen wir das Unternehmerinnentum verstärkt europäisch denken und unsere Ressourcen und Talente grenzübergreifend vernetzen“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich eines Austausches der fraktionsübergreifenden KMU-Arbeitsgruppe zum Thema „Unternehmerinnen: Weibliche Führung in EU-Unternehmen“. Angelika Winzig nahm als Co-Vorsitzende der KMU-Arbeitsgruppe an der Debatte mit der Vorsitzenden des Eurochambres Frauennetzwerkes, einer Vertreterin der EU-Kommission, einer Unternehmerin und anderen Europaabgeordneten teil. Der Fokus lag auf den Bedürfnissen, Hürden und Chancen für Unternehmerinnen in der EU.

Eine Umfrage des Frauennetzwerks der KMU-Vertretung Eurochambres untersuchte den Status Quo für Unternehmerinnen in der EU und kam zu dem Schluss, dass Bürokratie, Liquidität sowie der Zugang zu Finanzierung die größten Hindernisse für Unternehmerinnen sind. „Das zeigt uns einerseits, dass Frauen im Unternehmertum besonders von überschießender Bürokratie betroffen sind. Andererseits geht klar hervor, dass auch für Unternehmerinnen der Zugang zu Initiativen, Finanzierungen und Förderungen vereinfacht werden muss“, erklärt Winzig.

„Dazu kommt, dass Unternehmerinnen oftmals mehr risiko-avers handeln als Unternehmer. Wir müssen Unternehmerinnen klarmachen, dass sie um Hilfe bitten können, um wichtige Chancen für ihre Betriebe wahrzunehmen. Vor allem bei der Finanzierung für Unternehmen und der Aus- und Weiterbildung, gerade im digitalen Bereich, muss spezifisch auf Frauen geschaut werden“, fordert Angelika Winzig, die selbst erfahrene Unternehmerin ist.Außerdem zeigt die Eurochambres-Umfrage, dass Unternehmerinnen an der Spitze des digitalen und grünen Wandels stehen. „Es sind vermehrt Frauen, die in eine zukunftsgerichtete Wirtschaft investieren und daher Schlüsselfiguren für aktuelle Herausforderungen darstellen. Europa braucht gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wie jetzt mehr Unternehmerinnen. Sorgen wir dafür, dass Frauen mutig Chancen ergreifen können und einander dabei unterstützen, ihr volles Potenzial zu erreichen“, schließt Winzig.

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23.02.2022
Beim EU-Lieferkettengesetz mit Maß, Ziel und Hausverstand vorgehen

EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

“Sorgfaltspflichten bei Lieferketten sind zweifelsohne ein wichtiges Thema, wo es klare Schritte von Seiten der Europäischen Union braucht. Ich begrüße daher, dass die Kommission hier tätig wird. Wichtig ist, dass wir mit Maß, Ziel und Hausverstand agieren und dem Prinzip der Proportionalität folgen. Es ist erfreulich, dass KMU grundsätzlich aus dem Kommissionsvorschlag ausgenommen werden sollen. Das erspart unseren Klein-und Mittelbetrieben einen neuen Bürokratierucksack. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass es bei dieser Ausnahme bleibt”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament anlässlich des heute von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages zu “Corporate Sustainability Due Diligence”.

Grundsätzlich soll das Gesetz Großunternehmen und Konzerne umfassen. “Das ist in meinen Augen eine vernünftige Vorgehensweise. Denn wie soll etwa ein kleiner österreichischer Kaffeehausbetreiber nachweisen können, ob seine Kaffeebohnen in Südamerika gemäß den vorgegebenen Standards produziert werden. Da müssen wir schon realistisch bleiben. Allerdings müssen wir zeitgleich sicherstellen, dass betroffene Großunternehmen in der Lieferkette nicht die Verantwortung auf KMU weiterschieben. Es braucht gezielte Unterstützung und Klarheit für unsere Unternehmen. Wir dürfen unsere Zulieferbetriebe nicht mit überbordender Bürokratie ausbremsen. Die Sorgfaltspflichten müssen so gestaltet werden, dass sie für KMU erfüllbar sind”, so Winzig.

Die europäische Volkspartei steht für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Grundsätzlich muss es aber die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden bzw. bestraft wird. “Diese Verpflichtungen verlagern wir jetzt teilweise auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn wir nicht aufpassen und unsere Unternehmen, speziell unsere KMUs, mit immer mehr Auflagen konfrontieren, machen wir unsere europäische Wirtschaft kaputt. Das hätte nachteilige Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand in Europa”, so Winzig abschließend.

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09.03.2021
InvestEU als wertvolle Hilfe am Weg aus der Krise

400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in innovative Wachstumsprojekte

“Die erfolgreiche Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wird eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft. Das EU-Investitionsprogramm InvestEU wird uns am Weg zurück zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine wertvolle Unterstützung sein”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments.

“Ziel sind es mit 32,6 Milliarden Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt und von Umsetzungspartnern wie der Europäischen Investitionsbank rund 400 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen anzukurbeln. So können wir innovative Projekte finanzieren, die ansonsten womöglich zu riskant wären. Das Europaparlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es mehr Unterstützung für nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und KMU geben soll. Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU müssen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen. In Österreich profitierten Unternehmen unter anderem in den Bereichen Medizintechnik, Krebsforschung, Solarenergie und vieles mehr bereits von den Vorläuferprogrammen. Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt weitergeschrieben”, skizziert Winzig.

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23.02.2021
Winzig: “Wo bleibt der EU-KMU-Beauftragte?”

Klein- und Mittelbetriebe zentral für Wiederaufbau – Brauchen Hilfe in der Krise – EU-KMU-Beauftragter fehlt

“Wir sind in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Nur innovative und gut funktionierende Klein- und Mittelunternehmen (KMU) können rasch und erfolgreich zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen. Daher müssen wir jetzt Belastungspakete für KMU unbedingt verhindern. Damit wir einen zentralen Ansprechpartner haben und jede neue EU-Gesetzgebung zuverlässig auf ihre Verträglichkeit mit dem Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben geprüft wird, brauchen wir schnell einen über allen Abteilungen der Kommission stehenden EU-KMU-Beauftragten. Vor elf Monaten hat die Europäische Kommission seine Einsetzung versprochen. Heute fragen wir: Wo bleibt der zentrale KMU-Beauftragte?”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte über die Einsetzung eines EU-KMU-Beauftragten im Unternehmens- und Industrieausschuss im Europaparlament. “Klein- und Mittelbetriebe sind ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Mir ist klar, dass die Bekämpfung der Pandemie derzeit an vorderster Stelle steht. Doch der Wiederaufbau geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft. Darauf müssen wir einen zentralen Fokus legen und sicherstellen, dass es zu keinen neuen Belastungen für die Betriebe kommt. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dieser Realität Rechnung zu tragen”, sagt Winzig.

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