Österreich

Nehammer & Winzig

„Österreich hat eine wichtige Rolle für die Zukunft Europas. Am heutigen Nationalfeiertag sind wir nicht nur stolze Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch Europäerinnen und Europäer. Damit tragen wir die Verantwortung, uns für eine lebenswerte und sichere Europäische Union einzusetzen. Österreich ist eine treibende Kraft, wenn es darum geht, Herausforderungen für ganz Europa auch auf europäischer Ebene anzugehen. Sei es bei der dringend notwendigen Reform der Asyl- und Migrationspolitik oder der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit – wir geben Österreich eine starke Stimme in Europa“, sagen Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer sowie Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des heutigen Nationalfeiertags.

Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer betont: „Wir sind im vollumfassenden Bekenntnis militärisch neutral und gleichzeitig haben wir eine Meinung und eine klare Haltung. Gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, sie zu zeigen. Das tun wir in Einklang mit unseren europäischen Partnern und Freunden. Geschlossenheit, Solidarität und Klarheit ist so wichtig wie die Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror. Ich gebe als Bundeskanzler das Versprechen, dass diese Bundesregierung weiter an der Seite der Menschen in diesem Land steht, dass wir die Rahmenbedingungen weiter schaffen werden, dass sie ihr Leben in Frieden und Wohlstand führen können und gemeinsam in einem sicheren und schönen Österreich, in einem sicheren und wohlhabenden Europa, weiter an der Zukunft dieses Landes bauen können. Im Glauben an die Gesellschaft, an Europa, an die Freiheit, an die Vielfalt und an die Toleranz – und nicht zuletzt im Glauben an Österreich.“

„Österreich hat bereits wichtige Signale für eine Entschärfung der Situation bei der illegalen Migration nach Europa gesetzt. Unsere Bundesregierung hat aufgezeigt, dass das Dublin-System im Schengenraum nicht funktioniert. Seitdem ist das Thema endlich wieder eine Priorität auf der EU-Agenda. Wir werden auch weiterhin nicht lockerlassen, bis es eine EU-Lösung für Asyl und Migration gibt“, unterstreicht Angelika Winzig und schließt: „Es gibt noch Einiges zu tun. Wir müssen unsere Wirtschafts-, Industrie- und auch Klimapolitik auf EU-Ebene zukunftsfit machen. Mehr Anreize statt Verbote und mehr Praxistauglichkeit statt Bürokratie.“

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Schmiedtbauer neue Agrarlandesrätin in der Steiermark - Erfahrene und passionierte Politikerin - Großer Dank für vertrauensvolle Zusammenarbeit

„Mit Simone Schmiedtbauer gewinnt die steirische Landesregierung eine erfahrene und passionierte Politikerin, die sich mit Nachdruck für die Interessen der Landwirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene einsetzt. Als stellvertretende Delegationsleiterin und Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation hat sie in Brüssel für die Anliegen der heimischen Landwirte gekämpft – von den Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bis hin zu einer europäischen Lösung des Wolfsproblems. Ich danke Simone Schmiedtbauer für ihren unermüdlichen Einsatz, ihre Unterstützung und die ausgezeichnete, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich wünsche ihr für ihr nächstes Kapitel nur das Beste und kann der steirischen Landesregierung zu dieser Entscheidung nur ausdrücklich gratulieren, wohlgleich wir sie auf europäischer Ebene schmerzlich vermissen werden“, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur Bestellung von Simone Schmiedtbauer als neue Agrarlandesrätin in der Steiermark.

Hier finden Sie ein Pressefoto von Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer mit dem Fotocredit EPP Group Lahousse: https://we.tl/t-5MNMzSBiqk

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Zweite EVP-Jugendwoche in Brüssel mit rund 800 jungen Menschen Europa gemeinsam voranbringen

„Junge Menschen sind Europas Zukunft. Deshalb geben wir ihnen eine starke Stimme in Brüssel“, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig. Diese Woche hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament mehr als 800 junge Menschen im Alter von 18 bis 35 Jahren aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zur zweiten EVP-Jugendwoche in das Europaparlament nach Brüssel eingeladen. Darunter sind auch 30 junge Österreicherinnen und Österreicher. Die Teilnehmenden bekommen in verschiedenen Debatten und Workshops mit Expertinnnen und Experten Einblicke in die EU-Politik und die Gesetzgebung. Außerdem erarbeiten sie Ideen und Vorschläge zu Themen wie der Zukunft unserer Wirtschaft und Handelsbeziehungen, der EU-Sicherheitspolitik und Umweltpolitik.

„Wir nehmen die Bedürfnisse und Sorgen junger Menschen in Österreich und Europa ernst und wollen gemeinsam an Lösungen für die Probleme von heute und morgen arbeiten. Ich freue mich sehr, dass auch dieses Jahr wieder viele junge Engagierte nach Brüssel gekommen sind, um Europa gemeinsam voranzubringen. Als EVP werden wir Politik mit Hausverstand und Weitblick machen, so bieten wir der Jugend die beste Zukunft“, so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

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ZIB 2 Interview 2.8.2023

In der angesprochenen Resolution ging es um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn und die damit verbundene Einbehaltung von EU Gelder. Die Verschiebung des Ratsvorsitzes Ungarns war nur ein kleiner Teilaspekt davon. Diesem Teilaspekt, der separat abgestimmt wurde, habe ich nicht zugestimmt, wie auf der Grafik ersichtlich. Dem Rest der Resolution habe ich zugestimmt, weil darin viele richtige Tatsachen angesprochen wurden. Den Text dazu finden Sie hier, wenn Sie sich ein Bild davon machen wollen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0216_DE.html

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Dass es die Sozialdemokratie mit der Transparenz nicht ernst meint, sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.

„Transparenz ist für die Sozialdemokratie ein Fremdwort. Erneut hat die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament gegen einen Appell für mehr Transparenz von NGOs gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, dass die EU-Abgeordneten der SPÖ am Höhepunkt des sozialistischen Korruptionsskandals in Brüssel keinerlei Interesse an Aufklärung haben“, kritisieren der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig. Sie betonen weiter: „Die SPÖ hat bereits im Februar die Transparenz-Bemühungen der EVP blockiert. Sie hat offenbar keine Lehren aus dem sozialistischen EU-Korruptionsskandal gezogen und muss diesen endlich lückenlos aufarbeiten.“

„Quer über alle Fraktionen hat sich eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten für strengere Regeln für NGOs in den EU-Institutionen ausgesprochen. Dagegen stimmte fast die gesamte Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation. Für uns als Europäische Volkspartei steht fest, dass dem sozialdemokratischen Korruptionsskandal Konsequenzen folgen müssen. Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern fordern mehr Transparenz von allen, die unsere demokratischen Institutionen betreten. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen“, sagt Winzig.

„Es ist unerklärlich, warum sich eine Partei, die sich vorgeblich zu sauberer Politik bekennt, gegen mehr Transparenz ausspricht. Es handelt sich keinesfalls um kontroverse Vorschläge, ganz im Gegenteil: Neben strengeren Leitlinien soll in Zukunft eine gründlichere Vorabkontrolle erfolgen, bevor die NGOs in das Transparenzregister eingetragen werden. Alle Finanzierungsquellen sollen offengelegt sowie EU-Fördermittel bis zum Endempfänger nachverfolgt werden“, erklärt Stocker.

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EU-Binnenmarkt bietet direkte Vorteile für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen

In Straßburg wird diese Woche das dreißigjährige Jubiläum des EU Binnenmarktes gefeiert. „Mit dem EU Binnenmarkt sorgen wir seit dreißig Jahren für freien Waren-, Dienstleistungs- sowie Kapitalverkehr und Personenfreizügigkeit. Diese Vorteile sind für alle EU Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar“, so Angelika Winzig, ÖVP Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sagen 73 Prozent der Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich, dass sie direkt vom Binnenmarkt profitieren. Für 57 Prozent der Befragten hat der Binnenmarkt hat auch positive Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe „Insgesamt gibt es mittlerweile rund 63.100 österreichische Exportbetriebe, die überwiegende Mehrheit sind Klein- und Mittelbetriebe. Oberösterreich ist das Exportbundesland Nummer 1, jeder 5. österreichische Exportbetrieb ist in Oberösterreich angesiedelt und ein Viertel der österreichischen Warenexporte kommt aus meinem Heimatbundesland“, so Winzig. „Durch den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU kam es zu einer deutlichen Kostenersparnis für unsere Export-Firmen“, so Winzig. Die Kosten der Bürokratie an der Grenze machten laut Berechnungen der Europäischen Kommission vor Vollendung des Binnenmarktes 2 bis 5 Prozent des Warenwertes aus. „Aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzen in der EU ersparen sich die heimischen Unternehmen im EU-Export jährlich rund 2,2 bis 5,5 Milliarden Euro. Außerdem schaffen wir gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb der EU“, beschreibt Winzig die Vorteile für die heimischen Unternehmen. „Der EU Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft, die wir weiter ausbauen und auf internationaler Bühne stärken müssen, vor allem auch in Hinsicht auf digitale Waren und Angebote.“, schließt Winzig.

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Bundeskanzler Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag

„Vor dem Hintergrund der aktuellen, geopolitischen Herausforderungen braucht es gerade jetzt eine starke Europäische Union. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben ein Umdenken in Europa ausgelöst. Trotz – oder gerade wegen – aller Krisen ist die Europäische Union heute geeinter und geschlossener als je zuvor. Dieser Nationalgrenzen überschreitende Zusammenhalt der 27 EU-Staaten darf aber keine Momentaufnahme bleiben, sondern muss zur Selbstverständlichkeit werden. Denn nur eine Europäische Union, die nach außen geschlossen auftritt und ihre gemeinsamen Werte verteidigt, wird die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen bewältigen können. Österreich, als Land im Herzen der Europäischen Union, wird dazu seinen Beitrag leisten, damit das Europa der Zukunft diesen Anforderungen gerecht wird. Dafür braucht es aber auch echte Reformen und ein klares Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten zur europäischen Zusammenarbeit – bei gleichzeitiger Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU“, betont Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer angesichts des morgigen Europatages.

„Den Europatag feiern wir dieses Jahr inmitten enormer Krisen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur, welche die EU nachhaltig verändert. Darauf gilt es zu reagieren. Unsere Gemeinschaft ist unsere Stärke. Wir brauchen mehr denn je den Zusammenhalt im Rahmen der Europäischen Union, die allerdings wesentliche Reformen einleiten muss. Im Sinne eines gesunden Systems der „Checks and Balances“ müssen diese Reformen auch mit stärkerer Verantwortung der Mitgliedstaaten einhergehen. In einigen Bereichen brauchen wir mehr EU, mehr Vergemeinschaftung als bisher. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt unsere Richtschnur. All jene Probleme, die besser in den Mitgliedstaaten gelöst werden können, sollten auch in der nationalen Verantwortung bleiben“, so Europaministerin Karoline Edtstadler.

„Der furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine zeigt uns einmal mehr, wie wichtig eine geeinte Europäische Union mit einem starken Wertefundament ist. Die EU steht vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Deshalb arbeiten wir konsequent an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten noch handlungsfähiger, im Konzert der Weltmächte selbstbewusster auftritt und strategisch autonom agieren kann. Das bedeutet eine größere Resilienz bei Lieferketten, ein nachhaltiger Abbau von Abhängigkeiten von Drittstaaten, eine massive Stärkung der europäischen Wirtschaft und noch engere Kooperation im Gesundheits- und Sicherheitsbereich. Eine gute Basis dafür sind die Reformvorschläge, welche unter engagierter Bürgerbeteiligung in der gerade erst zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas ausgearbeitet worden sind. Von einer starken Europäischen Union wird Österreich auch weiterhin profitieren“, erklärt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, abschließend.

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Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags hat der Europaparlamentspräsident David Sassoli zu einem beherzten Engagement für ein demokratisches Europa aufgerufen. Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig erklärte in einer Aussendung am Mittwoch: “`Niemals Vergessen ́ muss mit `Nie wieder ́ einhergehen”.

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags hat der Europaparlamentspräsident David Sassoli zu einem beherzten Engagement für ein demokratisches Europa aufgerufen. “Europa selbst (…) wurde aus einer großen Vision geboren, aus einem mutigen Ideal, das Kraft schöpfte aus der gewaltigen Tragödie des Zweiten Weltkriegs und den schrecklichen Vorhaben der Nazis”, sagte er am Mittwoch in einer digitalen Gedenkzeremonie des EU-Parlaments.

Deshalb müssten die Europäer alle gemeinsam Verantwortung für das übernehmen, was in ihre Obhut gegeben wurde: Demokratie und Europa. Der Holocaust-Gedenktag sei eine Einladung, “unser Engagement, unsere Wachsamkeit und unsere Verantwortung zu zeigen”, sagte Sassoli.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmit, forderte von Sassoli bei der Zeremonie, die Rechte religiöser Minderheiten festzuschreiben. “Gesetzgebung gegen Religion in Europa muss aufhören”, ermahnte Goldschmit. Mit Trauer stelle man fest, dass mehr und mehr Länder dabei seien, die jüdische Gemeinschaft in Europa einzuschränken. Er verwies etwa auf das Verbot betäubungslosen Schächtens in Teilen Belgiens und Versuche in Island und Finnland, Beschneidung zu verbieten. “Wir wissen, dass wir nicht das Hauptziel dieser Gesetze sind, aber wir sind definitiv die kollateralen Opfer”, sagte Goldschmit.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Zeremonie des Europaparlaments hauptsächlich digital statt. Zu Beginn wurde ein Video eingespielt, in dem Zeitzeugen sprachen. Ein Klarinettist und eine Sängerin trugen in dem Brüsseler Parlamentsgebäude traditionelle jiddische Lieder vor. Die Gedenkveranstaltung endete mit einer Schweigeminute und einem Gebet zu Ehren der Opfer der Schoah.

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig erklärte in einer Aussendung am Mittwoch: “`Niemals Vergessen ́ muss mit `Nie wieder ́ einhergehen”, so Winzig. “Gegen Antisemitismus, Hass, Rassismus, religiösen Fanatismus und autoritäres Denken müssen wir mit aller Vehemenz vorgehen. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.”

“Antisemitismus ist nicht Vergangenheit, ist nicht Geschichte, sondern ein verstörender Teil der Gegenwart”, meinte auch ihr Parteikollege Lukas Mandl, Europaabgeordneter der ÖVP und Leiter der überparteilichen Gruppe der Transatlantic Friends of Israel (TFI) im Europaparlament.

Am 27. Jänner 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet worden waren. Seit 2005 ist der 27. Jänner Internationaler Holocaust-Gedenktag der Vereinten Nationen.

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Zehn Jahre nach Fukushima setzt Belarus voll auf Atomkraft – Störfall schon in der Anlaufphase. Winzig ist dagegen.

“Im März jährt sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima zum zehnten Mal. Doch viele ziehen leider keine Lehren daraus: Belarus setzt erstmals auf die hochgefährliche Energiegewinnung aus Atomkraft. Demnächst sollen zwei neu errichtete Problemmeiler ans Netz gehen – nur 50 Kilometer von der Stadt Vilnius entfernt. Für das Problem der Endlagerung von Atommüll gibt es nicht einmal einen Ansatz einer Strategie”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte zum AKW in Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

“Länder, die auf Atomkraft setzen, schlagen den völlig falschen Weg ein, das Regime in Belarus begibt sein Land auch am Energiesektor noch stärker in russische Abhängigkeit. Der große Nachbar liefert Technologie, Uran und Kredite für das umstrittene Kraftwerk, das bereits in der Anlaufphase durch einen Störfall negativ aufgefallen ist. Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, kritisiert Winzig.

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