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ZIB 2 Interview 2.8.2023

In der angesprochenen Resolution ging es um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn und die damit verbundene Einbehaltung von EU Gelder. Die Verschiebung des Ratsvorsitzes Ungarns war nur ein kleiner Teilaspekt davon. Diesem Teilaspekt, der separat abgestimmt wurde, habe ich nicht zugestimmt, wie auf der Grafik ersichtlich. Dem Rest der Resolution habe ich zugestimmt, weil darin viele richtige Tatsachen angesprochen wurden. Den Text dazu finden Sie hier, wenn Sie sich ein Bild davon machen wollen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0216_DE.html