News

Nehammer & Winzig

„Österreich hat eine wichtige Rolle für die Zukunft Europas. Am heutigen Nationalfeiertag sind wir nicht nur stolze Österreicherinnen und Österreicher, sondern auch Europäerinnen und Europäer. Damit tragen wir die Verantwortung, uns für eine lebenswerte und sichere Europäische Union einzusetzen. Österreich ist eine treibende Kraft, wenn es darum geht, Herausforderungen für ganz Europa auch auf europäischer Ebene anzugehen. Sei es bei der dringend notwendigen Reform der Asyl- und Migrationspolitik oder der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit – wir geben Österreich eine starke Stimme in Europa“, sagen Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer sowie Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des heutigen Nationalfeiertags.

Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer betont: „Wir sind im vollumfassenden Bekenntnis militärisch neutral und gleichzeitig haben wir eine Meinung und eine klare Haltung. Gerade in Zeiten wie diesen ist es notwendig, sie zu zeigen. Das tun wir in Einklang mit unseren europäischen Partnern und Freunden. Geschlossenheit, Solidarität und Klarheit ist so wichtig wie die Entschiedenheit im Kampf gegen den Terror. Ich gebe als Bundeskanzler das Versprechen, dass diese Bundesregierung weiter an der Seite der Menschen in diesem Land steht, dass wir die Rahmenbedingungen weiter schaffen werden, dass sie ihr Leben in Frieden und Wohlstand führen können und gemeinsam in einem sicheren und schönen Österreich, in einem sicheren und wohlhabenden Europa, weiter an der Zukunft dieses Landes bauen können. Im Glauben an die Gesellschaft, an Europa, an die Freiheit, an die Vielfalt und an die Toleranz – und nicht zuletzt im Glauben an Österreich.“

„Österreich hat bereits wichtige Signale für eine Entschärfung der Situation bei der illegalen Migration nach Europa gesetzt. Unsere Bundesregierung hat aufgezeigt, dass das Dublin-System im Schengenraum nicht funktioniert. Seitdem ist das Thema endlich wieder eine Priorität auf der EU-Agenda. Wir werden auch weiterhin nicht lockerlassen, bis es eine EU-Lösung für Asyl und Migration gibt“, unterstreicht Angelika Winzig und schließt: „Es gibt noch Einiges zu tun. Wir müssen unsere Wirtschafts-, Industrie- und auch Klimapolitik auf EU-Ebene zukunftsfit machen. Mehr Anreize statt Verbote und mehr Praxistauglichkeit statt Bürokratie.“