Bürokratie

Europaparlament verabschiedet neue EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren – Gesetzeslücke wird geschlossen

“Europas Binnenmarkt ist offen für einen fairen internationalen Handel und Investitionen aus Nicht-EU-Staaten. Zugleich müssen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen und dürfen nicht weiter erlauben, dass unsere Unternehmen gegenüber massiv subventionierten Nicht-EU-Konkurrenten den Kürzeren ziehen. Jeder, der im Binnenmarkt Geschäfte machen will, muss sich genauso an die EU-Wettbewerbsregeln halten wie heimische Firmen. Dafür sorgen wir mit den neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die entsprechende neue EU-Verordnung.

“Wenn ausländische Unternehmen die Kontrolle über europäische Unternehmen übernehmen oder an öffentlichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen wollen, dann muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass sie unter ähnlichen Bedingungen agieren, wie europäische Unternehmen, die strengen Regeln für staatliche Beihilfen unterliegen. So schließen wir eine Gesetzeslücke, die es schon viel zu lange gegeben hat”, sagt Winzig. “Unsere Botschaft ist klar: Wer sich an unsere Regeln hält, ist am Binnenmarkt willkommen. Wer unfair spielt, muss draußen bleiben.”

Nach den neuen EU-Regeln müssen Firmenzusammenschlüsse oder Investitionen in Zukunft der Kommission gemeldet werden, wenn es sich mindestens 50 Millionen Euro an ausländischen Subventionen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 500 Millionen Euro handelt und Nicht-EU-Unternehmen die Kontrolle über EU-Gesellschaften übernehmen wollen. Dasselbe gilt für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in der EU, wenn mehr als 250 Millionen Euro an ausländischen Subventionen fließen sollen. Firmenzusammenschlüsse, ausländische Investitionen und Angebote bei Ausschreibungen könnten verboten werden oder nur unter Auflagen zugelassen werden – genau wie bei den EU-internen Wettbewerbsregeln für europäische Unternehmen. Wenn meldepflichtige Zusammenschlüsse oder Angebote nicht gemeldet werden, können Geldbußen verhängt werden. Nach der heutigen Abstimmung im Plenum müssen noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen, dann können die neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen in Kraft treten.

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Abstimmung im Europaparlament: Fokus der EU-Gesetzgebung auf KMU – Vorrang für kleine Einheiten

“Konsequenter Bürokratieabbau und ein Fokus der EU-Gesetzgebung auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Gebot der Stunde, wenn wir den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam unterstützen wollen”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments für eine bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union.

Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU, sagt: “Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für KMU ein Herzensanliegen. Gerade KMU haben es oft schwer, sich im Dschungel der europäischen Regelungen alleine zurechtzufinden. Die Bestrebungen der Kommission für eine bessere Rechtssetzung – auch als Better Regulation bekannt – sind lobenswert. Doch wenn es wirklich Verbesserungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen geben soll, dann müssen endlich Taten auf die Worte folgen. Wir brauchen effektiven Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe.”

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Ankündigungen auf Papier nicht genug, müssen in Umsetzung kommen, ambitionierte Vorgehensweise, um Betriebe effektiv zu unterstützen

“Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für Klein- und Mittelbetriebe ein Herzensanliegen und der Hauptgrund für meinen Eintritt in die Politik. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Vorlage der Kommission zu Better Regulation ein lobenswertes Vorhaben. Leider ist für mich aber unmittelbar mit Verbesserungen für Unternehmen zu Rechnen. Wir müssen von den Ankündigungen auf Papier endlich in die Umsetzung kommen. Das bedeutet ein ambitioniertes Vorgehen: effektiver Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe. Sie sind es die Arbeitsplätze sichern und schaffen, und das ist gerade in Hinblick auf Überwindung der Krise unsere größte Priorität”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU um Rahmen der heutigen Plenardebatte zu “Better Regulation” in Straßburg. Die von der Kommission vorgeschlagene one-in-one-out-Regel sowie die bessere Kommunikation mit Stakeholdern sei begrüßenswert.

“Unternehmen, vor allem Klein-und Mittelbetriebe müssen eine starke Stimme auf europäischer Ebene haben, für mich ist diese Gruppe viel zu wenig präsent im Vergleich zu anderen”, so Winzig. Das Integrieren der Strategischer Voraussicht und der Folgenabschätzungen für KMUs in den legislativen Prozess müsse unbedingt im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden.
“Gerade jetzt wo wir Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund von Green Deal, Transformation und Digitalisierung in eine ungewisse Zukunft blicken, sind wir in diesem Parlament gefordert, alles zu tun um den europäischen Betrieben das Leben zu erleichtern”, schließt Winzig.

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