Bürokratie

Verantwortung nicht auf die Unternehmen abwälzen - Bürokratie vermeiden - Kein Generalverdacht, sondern Unterstützung für Unternehmen

„Der Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit ist zweifelsohne wichtig. Grundsätzlich muss es die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden und bestraft wird. Das wird jetzt auf die Unternehmen abgewälzt“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Die EU-Botschafterinnen und Botschafter in Brüssel haben heute der EU-Lieferkettenrichtlinie zugestimmt. Dabei haben sich laut Berichten zehn Mitgliedstaaten, darunter Österreich, bei der Abstimmung enthalten.

„Alleine, dass noch so viele Länder der Richtlinie nicht final zustimmen konnten, zeigt, wie unausgereift das Gesetz ist. Das Ziel von EU-Gesetzgebung muss gerade jetzt sein, jegliche Hürden und zusätzliche Bürokratie für europäische Unternehmen zu vermeiden und nicht den Bürokratieberg unnötig weiter aufzubauen. Dass KMU mitunter betroffen sein könnten, ist eine absolute rote Linie und muss auf jeden Fall vermieden werden. Diesen Standpunkt werden wir als ÖVP im Europaparlament auch weiterhin vertreten“, betont Winzig.

„Darüber hinaus wird mit diesem Vorschlag wieder ein Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regeln geschaffen, das führt zu Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Es wirft uns auch als Europa im globalen Wettbewerb zurück. Alles, was wir jetzt mit dem Gesetz bewirken, ist Unternehmen weiter dazu zu drängen ins Nicht-EU-Ausland abzuwandern. Das ist kontraproduktiv“, erklärt Winzig und schließt: „Unsere Betriebe leisten im Bereich Sorgfaltspflichten bereits sehr viel. Stellen wir sie also nicht unter Generalverdacht, sondern unterstützen sie dabei in Europa bestmöglich zu wirtschaften.“

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Einige Schwerpunkte zur Entlastung von KMU durchgesetzt - Fokus auf KMU auch nach EU-Wahl

„Wir müssen die Zukunft Europas als Standort für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sichern. Auf EU-Ebene konnten wir dafür wichtige Grundsteine legen, aber am Ziel sind wir noch lange nicht“, sagt Angelika Winzig, Co-Vorsitzende der KMU-Arbeitsgruppe und ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Gestern Abend traf die parteiübergreifende KMU-Arbeitsgruppe des Europaparlaments zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode zusammen, um einen Rückblick über die vergangenen fünf Jahre zu geben und zukünftige Prioritäten festzulegen. Die Arbeitsgruppe hat mit zahlreichen Veranstaltungen für einen verstärkten kontinuierlichen Austausch zwischen Europaabgeordneten, Vertretern der EU-Kommission und weiteren Interessensträgern gesorgt.

„Für unsere KMU in Europa hat sich in den letzten fünf Jahren viel verändert. Durch die Pandemie, Kriege und Energiekrise mussten sie viele Herausforderungen bewältigen. Wir haben immer betont, dass unsere Unternehmen dabei bestmöglich unterstützt werden müssen und auf keinen Fall weiter belastet werden dürfen. Dafür konnten wir einige Schwerpunkte durchsetzen, wie das KMU-Entlastungspaket, eine Reduktion der Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent und einen eigenen KMU-Beauftragten der EU-Kommission, der in Zukunft Gesetze auf ihre Praxistauglichkeit für KMU prüfen soll. Das kann nur der Anfang gewesen sein, wir müssen mit der Überregulierung Schluss machen“, betont Winzig.

„Auch nach der EU-Wahl im Juni muss der Fokus darauf bleiben, dass unsere KMU gut wirtschaften können. Unsere starken Netzwerke für KMU in Europa sind unsere große Stärke, deshalb müssen wir sie weiter ausbauen. Außerdem sind viele EU-Finanzierungsinstrumente immer noch nicht zugänglich für KMU. Das müssen wir ändern und den Zugang erleichtern und unbürokratischer machen. Weiterhin müssen auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer und Frauen bei der Selbstständigkeit unterstützt werden“, fordert Winzig abschließend.

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Unternehmer nehmen zu EU-Politik Stellung - Winzig: Auf unsere Betriebe hören und ihnen eine starke Stimme geben

„Das heutige Zusammentreffen von über 750 Unternehmerinnen und Unternehmern bei uns im EU-Parlament gibt Impulse dafür, was unsere Wirtschaft von der Europapolitik erwartet und braucht. Senden wir dabei ein Signal gegen die Überbelastung unserer Betriebe an all jene, die immer noch nicht verstanden haben, was Unternehmen aufgebürdet wird“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

Die sechste Ausgabe des Europäischen Parlaments der Unternehmen (European Parliament of Enterprises, EPE) findet heute im Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt. Das EPE wird vom Verband der europäischen Wirtschafts- und Handelskammern Eurochambres in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament organisiert. Dabei werden Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz Europa für einen Tag zu Mitgliedern des Europaparlaments und debattieren und stimmen über einige der für Unternehmen wichtigsten Themen auf der EU-Agenda ab. Die Hauptthemen der Veranstaltung sind Energie, Qualifikationen und internationaler Handel als Schlüsselfaktoren für die Wirtschaft sowie der Binnenmarkt anlässlich seines 30-jährigen Bestehens. Österreich wird neben Unternehmerinnen und Unternehmern auch von Vertretern der Wirtschaftskammer repräsentiert.

„Ich bin stolz so eine wichtige Veranstaltung bei uns im Europaparlament zu haben, denn dieser Austausch zwischen der Politik und Unternehmen ist essentiell. Eine wettbewerbsfähige Europäische Union und eine florierende Wirtschaft wird es nur geben, wenn wir auf unsere Betriebe hören und ihnen eine starke Stimme geben“, unterstreicht Angelika Winzig.

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Vorschlag für EU-weite maximale Zahlungsfrist von 30 Tagen - Kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand für KMU

Brüssel (OTS) – „Unternehmen mit unter einer Million Euro Jahresumsatz haben die größten Liquiditätsprobleme. Deshalb sollen die neuen EU-Regeln für Zahlungsverzug genau diesen Betrieben dienen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) unterstützen“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Co-Vorsitzende der parteiübergreifenden KMU-Arbeitsgruppe des Europaparlaments. Heute hat sich die KMU-Arbeitsgruppe mit Vertretern der EU-Kommission und Interessenvertretern über die Überarbeitung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie und ihre Auswirkungen auf KMU ausgetauscht. Die EU-Kommission hatte diese neuen Regeln im Rahmen des KMU-Entlastungspakets im September vorgeschlagen.

„In der EU werden durchschnittlich 50 Prozent der Rechnungen verspätet oder gar nicht bezahlt. Diese verspäteten Zahlungen haben einen Dominoeffekt. Sie reduzieren die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, erhöhen Finanzierungskosten und können bis zur Insolvenz führen. Die Überarbeitung der EU-Regeln für Zahlungsverzug soll eine einheitliche Zahlungsfrist von 30 Tagen einführen“, erklärt Winzig.

„Mir ist besonders wichtig, dass die neuen Regeln KMU einen leichteren Zugang zu Rechtsbehelfen gewähren und für unsere Unternehmen kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand und dadurch auch Kosten entstehen. Außerdem sollten auch digitale Lösungen in Unternehmen gefördert werden, die Zahlungsverzug verhindern können“, merkt Angelika Winzig abschließend an.

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Einspruch gegen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung abgelehnt/ KMU auch betroffen/ Bürokratieabbau endlich vorantreiben

„Unsere Unternehmen müssen spüren, dass der Bürokratieberg endlich kleiner wird. Dazu gehört für uns als Europäische Volkspartei auch ein Stopp für zusätzliche, zu komplexe Berichtspflichten. Die von der Kommission geplante Erweiterung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung widerspricht genau ihrem eigenen Ziel, nämlich die Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu verringern. Deshalb haben wir Einspruch gegen diese neuen Hürden für unsere Betriebe in Krisenzeiten eingelegt. Dieser Einspruch wurde aber leider vom Europaparlament mehrheitlich abgelehnt. Bei dieser Abstimmung haben sich FPÖ, SPÖ und Grüne im Europaparlament vereint gegen die Entlastung unserer Unternehmen ausgesprochen“, sagen die Wirtschaftsbund-Abgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.

„Die Punkte, über die Unternehmen in Zukunft durch diese neuen Standards berichten müssen, übertreffen alles bisher Dagewesene. Es geht um eine große Anzahl an Datenpunkten, die Unternehmen zuerst intern erheben müssen und danach berichten müssen. Noch dazu sind auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) indirekt bei diesen Pflichten miteingeschlossen, wenn sie mit den großen berichtspflichtigen Unternehmen zusammenarbeiten. Das ist ein großer Verwaltungsaufwand für unsere Unternehmen, der natürlich auch erhebliche Kosten mit sich bringt“, erklärt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Barbara Thaler, ÖVP-Binnenmarktsprecherin im Europaparlament, fügt hinzu: „Es ist wieder dasselbe: Wir sind nicht gegen Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen. Die Art und Weise der Gesetzgebung, die nur mehr und mehr bürokratischen Aufwand verursacht, können wir jedoch nicht befürworten. Wir brauchen mehr Verhältnismäßigkeit. Aus diesem Grund haben wir die Europäische Kommission klar aufgefordert, einen neuen Rechtsakt vorzulegen, der die Beschäftigungszahlen für mittlere Unternehmen auf 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöht. So werden kleinere, regionale Unternehmen nicht überbelastet.“

Die beiden Europaabgeordneten merken abschließend an: „Es ist für uns ein absolutes No-Go in Zeiten eines intensiven weltweiten Wettbewerbs unserer heimischen Wirtschaft neue Hürden aufzustellen, anstatt unseren Standort in Österreich und Europa zu sichern.“uch gegen EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung abgelehnt/ KMU auch betroffen/ Bürokratieabbau endlich vorantreiben

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Europaparlament verabschiedet neue EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren – Gesetzeslücke wird geschlossen

“Europas Binnenmarkt ist offen für einen fairen internationalen Handel und Investitionen aus Nicht-EU-Staaten. Zugleich müssen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen und dürfen nicht weiter erlauben, dass unsere Unternehmen gegenüber massiv subventionierten Nicht-EU-Konkurrenten den Kürzeren ziehen. Jeder, der im Binnenmarkt Geschäfte machen will, muss sich genauso an die EU-Wettbewerbsregeln halten wie heimische Firmen. Dafür sorgen wir mit den neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die entsprechende neue EU-Verordnung.

“Wenn ausländische Unternehmen die Kontrolle über europäische Unternehmen übernehmen oder an öffentlichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen wollen, dann muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass sie unter ähnlichen Bedingungen agieren, wie europäische Unternehmen, die strengen Regeln für staatliche Beihilfen unterliegen. So schließen wir eine Gesetzeslücke, die es schon viel zu lange gegeben hat”, sagt Winzig. “Unsere Botschaft ist klar: Wer sich an unsere Regeln hält, ist am Binnenmarkt willkommen. Wer unfair spielt, muss draußen bleiben.”

Nach den neuen EU-Regeln müssen Firmenzusammenschlüsse oder Investitionen in Zukunft der Kommission gemeldet werden, wenn es sich mindestens 50 Millionen Euro an ausländischen Subventionen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 500 Millionen Euro handelt und Nicht-EU-Unternehmen die Kontrolle über EU-Gesellschaften übernehmen wollen. Dasselbe gilt für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in der EU, wenn mehr als 250 Millionen Euro an ausländischen Subventionen fließen sollen. Firmenzusammenschlüsse, ausländische Investitionen und Angebote bei Ausschreibungen könnten verboten werden oder nur unter Auflagen zugelassen werden – genau wie bei den EU-internen Wettbewerbsregeln für europäische Unternehmen. Wenn meldepflichtige Zusammenschlüsse oder Angebote nicht gemeldet werden, können Geldbußen verhängt werden. Nach der heutigen Abstimmung im Plenum müssen noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen, dann können die neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen in Kraft treten.

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Abstimmung im Europaparlament: Fokus der EU-Gesetzgebung auf KMU – Vorrang für kleine Einheiten

“Konsequenter Bürokratieabbau und ein Fokus der EU-Gesetzgebung auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Gebot der Stunde, wenn wir den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam unterstützen wollen”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments für eine bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union.

Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU, sagt: “Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für KMU ein Herzensanliegen. Gerade KMU haben es oft schwer, sich im Dschungel der europäischen Regelungen alleine zurechtzufinden. Die Bestrebungen der Kommission für eine bessere Rechtssetzung – auch als Better Regulation bekannt – sind lobenswert. Doch wenn es wirklich Verbesserungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen geben soll, dann müssen endlich Taten auf die Worte folgen. Wir brauchen effektiven Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe.”

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Ankündigungen auf Papier nicht genug, müssen in Umsetzung kommen, ambitionierte Vorgehensweise, um Betriebe effektiv zu unterstützen

“Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für Klein- und Mittelbetriebe ein Herzensanliegen und der Hauptgrund für meinen Eintritt in die Politik. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Vorlage der Kommission zu Better Regulation ein lobenswertes Vorhaben. Leider ist für mich aber unmittelbar mit Verbesserungen für Unternehmen zu Rechnen. Wir müssen von den Ankündigungen auf Papier endlich in die Umsetzung kommen. Das bedeutet ein ambitioniertes Vorgehen: effektiver Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe. Sie sind es die Arbeitsplätze sichern und schaffen, und das ist gerade in Hinblick auf Überwindung der Krise unsere größte Priorität”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU um Rahmen der heutigen Plenardebatte zu “Better Regulation” in Straßburg. Die von der Kommission vorgeschlagene one-in-one-out-Regel sowie die bessere Kommunikation mit Stakeholdern sei begrüßenswert.

“Unternehmen, vor allem Klein-und Mittelbetriebe müssen eine starke Stimme auf europäischer Ebene haben, für mich ist diese Gruppe viel zu wenig präsent im Vergleich zu anderen”, so Winzig. Das Integrieren der Strategischer Voraussicht und der Folgenabschätzungen für KMUs in den legislativen Prozess müsse unbedingt im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden.
“Gerade jetzt wo wir Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund von Green Deal, Transformation und Digitalisierung in eine ungewisse Zukunft blicken, sind wir in diesem Parlament gefordert, alles zu tun um den europäischen Betrieben das Leben zu erleichtern”, schließt Winzig.

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