Digitalisierung

Einigung auf EU-Gigabit-Infrastrukturgesetz - Ab 2029 ohne Aufschläge ins EU-Ausland telefonieren

„Machen wir Schluss mit schlechter Internetverbindung und Funklöchern. Schnelles Internet darf lange kein Luxus mehr sein, denn es ist mittlerweile essenziell in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens. Mit dem EU-Gigabit-Infrastrukturgesetz haben wir einen Grundstein für einen schnelleren und einfacheren Glasfaserausbau in ganz Europa gelegt“, freut sich Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für das Gesetz. Heute früh haben sich die Verhandler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das EU-Gigabit-Infrastrukturgesetz geeinigt. Die Einigung muss noch formell vom Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden.

„Bestehende Infrastruktur kann in Zukunft gemeinsam genutzt werden, dadurch steigt der Wettbewerb und Hochleistungsnetze können schneller und günstiger ausgebaut werden. Außerdem werden die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben uns vor allem dafür eingesetzt, die Situation kleinerer und ländlicher Gemeinden zu berücksichtigen. Viele von ihnen haben bereits eigenständig in den Glasfaserausbau investiert und damit Pionierarbeit geleistet – das muss natürlich belohnt werden“, erklärt Winzig.

Zwtl.: Ab 2029 ohne Aufschläge ins EU-Ausland telefonieren

„Im Rahmen des Gigabit-Infrastrukturgesetzes konnten wir auch durchsetzen, dass ab dem Jahr 2029 keine zusätzlichen Kosten bei Anrufen in ein anderes EU-Land anfallen werden“, betont Angelika Winzig und berichtet: „Momentan haben wir die paradoxe Situation, dass man zwar aus anderen EU-Ländern ohne Zusatzkosten nach Hause telefonieren kann, aber man zahlt nach wie vor für Telefonate aus Österreich ins EU-Ausland. Das passt einfach nicht mehr in unsere Lebensrealität. Gleichzeitig ist es wichtig, dass unsere Telekommunikationsunternehmen genug Zeit haben, um die nötigen Vorkehrungen zu treffen und auch eine langfristige Planungssicherheit haben“, merkt Winzig abschließend an.

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Familienministerin und EU-Abgeordnete begrüßen neue Resolution für sicheres Internet für Kinder

Straßburg/Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute am Donnerstag eine wichtige Resolution zur neuen europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder angenommen, die sich für die Gewährleistung eines sicheren und pädagogisch wertvollen Internets für Kinder in ganz Europa ausspricht.

Familienministerin Susanne Raab und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen diese Resolution: „Das Internet muss ein sicherer Raum für unsere Kinder sein und wir müssen als Politik alles dafür tun, um die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Diese Resolution für mehr Sicherheit für Kinder im Internet ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Im Forderungskatalog des Europaparlaments, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Cybermobbing und von sexuellem Missbrauch an Kindern sowie für den Schutz ihrer Privatsphäre gefordert. Die EU-Kommission soll dazu auch eine europäische Strategie gegen Mobbing und Cybermobbing an Schulen entwickeln. Außerdem sollen digitale Kompetenzen der Kinder in Form von Bildungsinitiativen gefördert werden, um Kinder besser auf die Nutzung des Internets vorzubereiten.

Dazu sagt Familienministerin Susanne Raab: „Unsere Kinder wachsen mit vielfältigen Möglichkeiten im digitalen Raum auf, deren Nutzung für sie alltäglich ist. Neben den zahlreichen Vorteilen birgt die regelmäßige Nutzung auch Risiken wie Cyber-Mobbing oder Missbrauch. Durch die Resolution werden hier auf EU-Ebene wichtige zusätzliche Maßnahmen für Kinder vorgeschlagen, die auch den Familien in Österreich zu Gute kommen.“

ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig fügt hinzu: „Kinder verbringen immer mehr Zeit online und haben Zugang zu einer Fülle von Informationen und Ressourcen im Internet. Diese Entwicklung bringt jedoch auch Risiken mit sich. Wir wollen mit den neuen Maßnahmen sicherstellen, dass Kinder die Vorteile des Internets nutzen können, ohne dabei leicht in Gefahren tappen zu können. Vor allem die Aufklärung ist dafür essenziell.“

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Start für Verhandlungen mit Mitgliedstaaten - Winzig: Hochleistungsnetze schneller und günstiger ausbauen

„Heute ist nicht mehr vor 30 Jahren – ein Leben ohne schnelles Internet ist nicht nur unvorstellbar, sondern in Wahrheit auch nicht mehr möglich. Unser Ziel ist es darum, schnellstmöglich High-Speed-Internet in allen Regionen Europas zu ermöglichen. Dafür hat das Europaparlament nun sein grünes Licht gegeben“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und die Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei für das EU-Gigabit-Infrastrukturgesetz. Nachdem das Gesetz gestern vom Plenum des Europaparlaments bestätigt wurde, können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Mitgliedstaaten starten.

„Wir sorgen dafür, dass bestehende Infrastruktur von allen Netzbetreibern gemeinsam genutzt werden kann. Dadurch steigt der Wettbewerb und Hochleistungsnetze können schneller und günstiger ausgebaut werden. Zusätzlich sollen Genehmigungsverfahren in Zukunft auf zwei bis maximal drei Monate verkürzt werden. Das bedeutet, wir gewinnen an Speed beim Ausbau der High-Speed-Verbindung“, erklärt Winzig. Die Gigabit-Infrastrukturverordnung ergänzt eine Richtlinie aus dem Jahr 2014, durch die bereits Fortschritte beim Ausbau des Hochleistungsnetzes gemacht wurden. Dennoch besteht in weiten Teilen der EU noch Abdeckungsbedarf. In Österreich haben laut dem EU-Digital Economy and Society Index (DESI) nur circa 45 Prozent aller Haushalte eine Netzverbindung mit sehr hoher Kapazität und nicht einmal 27 Prozent aller Haushalte einen Glasfaseranschluss.

„Eine schlechte Verbindung ist nicht nur ein Problem im täglichen Leben der Bürgerinnen und Bürger, sie hemmt auch das Potenzial für regionales Wirtschaftswachstum. Wir belohnen außerdem die Pionierarbeit von Gemeinden, die beim Ausbau von Glasfasernetzen Vorarbeit geleistet haben. Sie dürfen nicht auf ihren Kosten sitzenbleiben“, stellt Winzig abschließend klar.

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80 Prozent der Industriedaten ungenutzt / Unternehmen haben neue Möglichkeiten / Datennutzung unterliegen Datenschutzrichtlinien

„Mit dem EU-Datengesetz, dem „Data Act“, setzen wir einen Meilenstein für die europäischen Digitalwirtschaft“, so ÖVP-Delegationsleitern im Europaparlament Angelika Winzig zur Abstimmung des Data Acts in Straßburg diese Woche. Die Parlamentsposition wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen.
„Der Data Act regelt erstmals rechtlich verbindlich die Nutzung von Daten, die von vernetzten Geräten gesammelt werden – das reicht vom Handy über den Staubsauger bis zum Industrieroboter. Der Wert dieser gesammelten Daten soll bis 2030 weltweit auf 11 Billionen Euro steigen“, erklärt Winzig die Relevanz des neuen Datengesetzes.
„Derzeit werden 80 Prozent der Industriedaten überhaupt nicht genutzt. Das ist verlorenes Potential in Höhe von 270 Mrd. Euro für das BIP der EU Mitgliedstaaten. Mit dem Data Act und somit der schon lange überfälligen Nutzung dieser Industriedaten werden unsere Unternehmen neue Geschäftsmodelle entwickeln sowie Produkte und Dienstleistungen optimieren können. Das bedeutet mehr Chancen für unsere Unternehmen, mehr Innovationskraft für Europa und mehr Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten“, skizziert Winzig.
„Dank dem Einsatz der Europäischen Volkspartei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, dass Klein- und Mittelbetriebe keinen Wettbewerbsnachteil haben. Das ist mir auf europäischer Ebene ein großes Anliegen“, betont Winzig und abschließende: „Die Datennutzung wird natürlich strengen Datenschutzrichtlinien unterliegen. Denn die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch umsetzbar und rechtlich sicher sein“.

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Europaparlament beschließt in der „digitalen Dekade 2030“ ambitionierte digitale Ziele Europaparlament beschließt in der „digitalen Dekade 2030“ ambitionierte digitale Ziele

In der Sitzung des EU-Parlaments wurde über das politische Programm der „digitalen Dekade 2030“ abgestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Vorgaben für den digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft erreicht. „Die Ziele im Programm sind vielfältig, ambitioniert und dringend notwendig, wenn Europa als Standort den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht verlieren will. Auch für die europäischen Unternehmen ist einiges dabei: Unter anderem sollen bis 2030 20 Millionen IKT-Fachleute beschäftigt sein und 90% der KMUs fit in grundlegenden digitalen Leistungen und Arbeitsweisen sein. 75% der KMUs sollen in ihrer Geschäftstätigkeit Cloud-Computing, Big Data oder künstliche Intelligenz verwenden können, wenn sie das wollen,“ erklären die Wirtschaftsbund-Abgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.

ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig hebt die Wichtigkeit der Ausbildung und Infrastruktur hervor. „Mit der Digitalen Dekade sollen mind. 80 Prozent der europäischen Bevölkerung digitale Grundkompetenzen erlangen. Das ist für den Arbeitsmarkt der Gegenwart und Zukunft unerlässlich. Zeitgleich forcieren wir den Auf- und Ausbau sowie die Sicherung einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur – vom Ausbau von Breitbandinternet für flächendeckendes 5G-Netz bis hin zur Verdoppelung des EU-Anteils an der weltweiten Produktion von Avantgarde-Halbleitern. Damit machen wir die Europäische Union resilienter und zukunftsfit.”

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Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern

“Wir setzen uns mit vollem Einsatz für Zukunftsthemen ein. Forschung, Innovation und Digitalisierung sind absolut entscheidend für die Bewältigung der Pandemie und einen gut funktionierenden Wiederaufbau danach. Wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen, haben wir gute Chancen auf eine vielversprechende gemeinsame Zukunft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht”,

sagt die Europaabgeordnete Angelika Winzig , die die ÖVP im Ausschuss für Industrie und Forschung vertreten, zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms “Horizon Europe” im Plenum des Europaparlaments und zur Plenardebatte über das Förderungspaket für die Digitalisierung in Europa, “Digital Europe”, am Donnerstag.

“Horizon Europe ist ein wichtiges Instrument, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung gehören zu den größten Herausforderungen, vor denen wir nach dieser Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mit Innovationskraft gemeistert werden. Dafür verabschieden wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament. “Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich dabei, europäische Forschungsgelder abzuholen. Horizon Europe soll bis 2040 bis zu 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen.”

“Mit dem Digital Europe-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehemern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei Horizon Europe die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben”, schließt Winzig. Digital Europa hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro.

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Winzig EP-Chefverhandlerin für EU-Roaming-Verordnung – EU-weit gleichen Preis & gleiche Leistung garantieren 

“Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Datenübertragung und Auslandstelefonate innerhalb der EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, von der unzählige EU-Bürgerinnen und -Bürgern profitieren, und die wir fortschreiben werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Chefverhandlerin des Europarlaments (“Berichterstatterin”) für die Überarbeitung der Roaming-Verordnung.

“Die Coronakrise hat uns erneut die Wichtigkeit aufgezeigt, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Handy-Telefonieren und mobiles Internetsurfen bei Reisen in der gesamten EU zum selben Preis ist dabei ein greifbarer und unmittelbarer Erfolg. Von Roam-like-at-Home profitieren 170 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Das Volumen beim Datenroaming liegt beim 17-Fachen des Volumens vor der Vereinheitlichung der Gebühren. Diese Entwicklung ist gut und richtig für den digitalen Binnenmarkt. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Regelung nicht nur um zehn Jahre ab 2022 zu verlängern, sondern auch für die Konsumenten deutlich zu verbessern. Die Fair-Use-Klausel ist dabei ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass auch die Mobilfunkanbieter ihre Kosten decken und Investitionen in die Zukunft tätigen können. Denn noch klagen laut Eurobarometer-Umfrage 33 Prozent der Befragten über langsameres mobiles Internet und 28 Prozent über einen geringeren Netzstandard – also schlechteren Empfang – im EU-Ausland. Das muss noch besser werden”,sagt Winzig.

“Wir danken unserem langjährigen ÖVP-Mandatar und Mr. Roaming, Paul Rübig, der die Streichung der Roamingaufschläge vor 15 Jahren auf den Weg gebracht und maßgeblich bewirkt hat”, schließt Winzig.

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