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Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist nicht zielführend oder praxistauglich.
„Heute haben wir in Straßburg über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Wir als Europäische Volkspartei bekennen uns klar zum Klimaschutz und unseren Klimazielen, aber das Gesetz ist weder zielführend noch praxistauglich. Leider haben das nicht alle Fraktionen im EU-Parlament erkannt, sondern auf Kosten des Klimas den unausgegorenen Vorschlag durchgewinkt“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung. Das Gesetz versucht die Flächenverwendung der EU wieder in den Zustand von 1950 zu versetzen. Es wurde bereits im Umweltausschuss, im Agrarausschuss und im Fischereiausschuss abgelehnt. Jetzt wurde es im Plenum in Straßburg doch angenommen, entgegen der Stimmen der ÖVP-Delegation und der Mehrheit der EVP-Fraktion.
„Es ist schade, dass weder Herr Timmermans in der Kommission noch die linken Fraktionen in diesem Haus der Realität ins Auge sehen. Mit dem momentanen Vorschlag belasten wir unsere Landwirtschaft, aber auch unsere Regionen, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen“, kritisiert Winzig.
„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist in seiner jetzigen Form nicht gut durchdacht. Bei strenger Implementierung der Renaturierungsverordnung müssten zum Beispiel Vorkehrungen zum Hochwasserschutz abgebaut werden. Das zeigt, dass nicht nur der ländliche Raum von diesem Gesetzesvorschlag betroffen ist“, erklärt Winzig und führt weiter aus: „Steyr, die historische Stadt in Oberösterreich, müsste Hochwasservorkehrungen abbauen, die zur Überflutung des historischen Stadtplatzes führen könnten. Der Rückbau der Vorkehrungen würde den Wasserstand drastisch erhöhen. Das heißt, die Gebäude direkt neben dem Fluss würden bis ins erste Obergeschoss überflutet werden und auch der Stadtplatz wäre unter Wasser. Steyr würde somit das Atlantis Oberösterreichs werden. Da kann man aus meiner Sicht nur dagegen stimmen“, so Winzig.
„Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir uns nicht für Klimaschutz einsetzen. Von den 32 Gesetzesvorschlägen des sogenannten europäischen Green Deals haben wir als EVP bisher 31 unterstützt. Nur hier wird eine rote Linie überschritten“, stellt Winzig klar und sagt abschließend: „Wir sollten beim Kampf gegen die Klimaerwärmung in die Zukunft und nicht zurück ins Jahr 1950 blicken. Ich hoffe, es werden in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch eindeutige Verbesserungen erzielt“, schließt Winzig.
Anlässlich der Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur, der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel sowie zur Industrieemissionsrichtlinie und dem Lieferkettengesetz.
Versorgungssicherheit, strategische Autonomie und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sind die großen Herausforderungen der kommenden Monate auf europäischer Ebene. Hier spielen unsere Betriebe und die heimischen Landwirte eine zentrale Rolle. Leider sehen die derzeitigen Vorschläge der Kommission im Rahmen des europäischen Green Deals statt Unterstützungsmaßnahmen neue Belastungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bäuerinnen und Bauern vor. Das lehnen ich und meine Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei entschieden ab. Die Vorstellungen des zuständigen sozialdemokratischen Kommissars Timmermanns gehen leider komplett an der Realität vorbei, damit zerstören wir uns unseren Standort Europa.
Fehlende Praxistauglichkeit und Wirtschaftsverständnis von Seiten der Kommission sind Gift für unseren Standort. Die Intention hinter den Vorschlägen ist oft gut gemeint, wie z.B. Bekämpfung von Zwangsarbeit, Senkung von CO2 Emissionen, etc., allerdings schießen die fertigen Kommissionstexte dann oft über Ziel hinaus und führen zu einseitigen Belastungen. Deshalb haben wir diese Woche dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Agrarausschuss eine klare Absage erteilt. Und auch die anderen Vorschläge werden wir genau unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge einbringen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, dass bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU sogenannte “Wiederherstellungsmaßnahmen” durchgeführt werden müssen. Orientieren soll man sich dabei an dem Stand von 1950. Das ist absurd. In zu vielen Regionen oder Mitgliedstaaten hat die Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften bereits zu einem bürokratischen Albtraum und Stillstand geführt. Das neue Gesetz gefährdet die Ernährungssicherheit, den Ausbau von erneuerbaren Energien und wichtigen Infrastrukturprojekten. Statt zu unterstützen, stellt die Kommission neue Hindernisse in den Weg. Wie bewegen uns hier in eine komplett falsche Richtung.
Auch der Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel sowie die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie gehen zu weit. Eine Reduktion von Pflanzenschutzmittel ist zweifelsohne wichtig, aber dessen sind sich unsere Bäuerinnen und Bauern ja ohnehin bewusst. Wir sind in Österreich mit 25% Biofläche Spitzenreiter in der EU. Die unrealisierbaren Vorgaben und Reduzierungsziele von Seiten der Kommission kann ich nicht nachvollziehen. Gleiches gilt für die Richtlinie zu Industrieemissionen. Es fehlt einfach der Hausverstand. Wir werden hier nicht lockerlassen, auch wenn die Verhandlungen mit den linken Fraktionen im Europaparlament oft sehr schwierig sind. Es ist schon spannend, dass wenn es um neue Belastungen für unsere Betriebe geht, die Sozialdemokraten und Grüne sofort auf den Zug aufspringen, wenn aber NGOs strenge Auflagen bekommen sollen, die Empörung groß ist. Das kann es nicht sein. Wir fordern von der Kommission, dass das schon lang angekündigte KMU-Rettungspaket und der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zum effektiven, nachhaltigen Abbau von Bürokratie endlich auf Schiene gebracht werden. Das Motto der Union muss jetzt lauten, alle Kraft der Wirtschaft und Landwirtschaft. Es darf keine neuen Belastungen geben.
Der derzeitiger Vorschlag zur neuen EU-Verpackungsverordnung ist nicht tragbar. Unflexible Regeln schaffen mehr Bürokratie anstatt mehr Umweltschutz.
„Das Bestreben der EU-Kommission, negative Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu verhindern, ist mehr als unterstützenswert. Das Gebot der Stunde ist daher die Reduktion unseres Verpackungsabfalls und mehr Recycling. Was unsere Unternehmen dafür brauchen, sind klare und praxistaugliche Regeln“, so die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zum Vorschlag der Kommission über neue EU-Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen.
„Die unflexiblen Regeln schaffen mehr Bürokratie anstatt mehr Umweltschutz. Der Vorschlag lässt viele Fragen offen, denn die Kommission kann gesetzte Bestimmungen nachträglich ändern. Dadurch haben unsere Betriebe keine Planungssicherheit. Aufgrund der großen Anzahl von delegierten Rechtsakten, die mit diesem Vorschlag vorgesehen sind, brauchen Unternehmen mehr Zeit, um sich anzupassen. Es muss eine längere Übergangsfrist geben“, fordert Winzig, bei einer parteiübergreifenden Veranstaltung zum Thema.
„Das bereitet auch Probleme für Brauereien und Weinerzeuger. Nach Angaben des deutschen Brauereiverbandes müssten bis zu vier Milliarden Bierflaschen aufgrund dieser Bestimmungen vernichtet werden. Das kann nicht die Lösung sein. Mitgliedstaaten müssen ihre etablierten und funktionierenden Mehrwegsysteme beibehalten können. Der derzeitige Vorschlag ist einfach nicht tragbar. Als Europäische Volkspartei werden wir uns für eine deutliche Verbesserung einsetzen. Daher werden wir in den Verhandlungen im Europaparlament Änderungsanträge einbringen“, so Winzig abschließend.
Green Deal geht Hand in Hand mit EU-Industriepolitik
“Die Europäische Volkspartei (EVP) steht für einen wirksamen Klimaschutz, der im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erreicht werden muss. Mit den heutigen Abstimmungen setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines starken und machbaren Klimaschutzes in der Europäischen Union”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Im Plenum des Europaparlaments werden heute drei EU-Klimaschutzgesetze final abgestimmt, die dazu beitragen, die verschärften Klimaziele von 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen.
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, hebt hervor: “Wir sorgen dafür, dass wir sowohl unsere Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Lebensweise unterstützen. Der Green Deal muss aber Hand in Hand mit einer starken EU-Wirtschafts- und Industriepolitik gehen. Innovatives Wirtschaften in Europa muss sich auch auszahlen und darf auf keinen Fall dazu führen, dass Unternehmen in Drittstaaten abwandern. Hier braucht es endlich effektive Unterstützungspakete für unsere Unternehmen. Ziel muss auch sein, dass in der EU in klimaneutrale Technologien investiert wird. Die Handschrift der Europäischen Volkspartei in den neuen EU-Klimagesetzen stärkt die Dekarbonisierung und stoppt die Deindustrialisierung Europas. Wichtig ist jetzt, dass die Europäische Kommission den Turbo beim Bürokratieabbau zündet.”
Konkret abgestimmt werden die Überarbeitung der Verordnung über die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die überarbeitete Aufteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten, ihre Emissionen in jenen Wirtschaftsbereichen zu reduzieren, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt sind (Effort Sharing Regulation) sowie die Überarbeitung der sogenannten Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Diese Reserve hat das Ziel, Investoren in grüne Technologien und Energieeffizienz Sicherheit für ihre Anlagen zu geben.
EU-Richtlinie erleichtert Verbrauchern das Leben und schützt die Umwelt
„Wer Geräte unterschiedlicher Hersteller nutzt, braucht oft mehrere Ladekabel, um diese aufzuladen. Ich kenne kaum jemanden, der keinen Kabelsalat zuhause in einer Schublade versteckt. Dem versuchen wir jetzt ein Ende zu setzen“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig. „Seit einigen Jahren kämpfen wir nun schon auf europäischer Ebene für einen einheitlichen Ladestecker für Handys und Tablets. Jetzt haben wir hier einen wichtigen Erfolg erzielt.“
Ab 2024 müssen Smartphones, Tablets und Kameras über USB-C aufgeladen werden können. „Das Europäische Parlament hat wiederholt die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts gefordert. Es ist wichtig, dass die EU regulatorische Maßnahmen ergreift, damit die Menge an Elektronikabfall verringert wird und die Verbraucher nachhaltigkeitsorientierte Entscheidungen treffen können“, erklärt Winzig. „Mit der neuen Richtlinie machen wir das Leben der EU Bürgerinnen und Bürger ein wenig leichter und schonen gleichzeitig noch unsere Umwelt“, so Winzig abschließend.
Folgende Geräte sind von der neuen Richtlinie betroffen: Mobiltelefone, Tablets, Kopfhörer, Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Ohrhörer, Digitalkameras.
Wir als ÖVP-Delegation lehnen nachhaltige Einstufung von Atomkraft ab: Investitionen in erneuerbare Energien sind der Weg in die Zukunft
„Für uns als ÖVP-Delegation ist klar: Atomkraft ist der falsche Weg und sicher nicht nachhaltig oder zukunftsgewandt. Deshalb legen wir auch einen Einspruch gegen die Pläne der Europäischen Kommission ein, die Atomenergie als nachhaltig einstufen will“, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der Plenarabstimmung über den Einspruch zum Taxonomie-Vorschlag der Europäische Kommission. Dieser sieht vor, private Investitionen in Atomkraft als nachhaltig zu klassifizieren.
„Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen, der für mich mit dem Green Deal nicht vereinbar ist. Schon allein das bisher vollkommen ungelöste Problem des gefährlichen Atommülls zeigt, dass wir mit solchen Aktionen unseren nachfolgenden Generationen einen absoluten Sorgenrucksack umhängen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig“, so Winzig.
Vielmehr brauche es Investitionen in erneuerbare Energiequellen und dezidierte Schritte um Abhängigkeiten von Drittstaaten allen voran Russland konsequent zu reduzieren. „Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen und die Unternehmen müssen gezielte Unterstützung erfahren“, so Winzig abschließend.
Einspruch gegen die Einordnung von Atomkraft als nachhaltig: ÖVP einstimmig gegen den Vorschlag im Europaparlament
„Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Nuklear als nachhaltig einzustufen wäre für uns absolut unverständlich und inakzeptabel solange Atomkraft sowohl im Betrieb als auch bei der Lagerung ein enormes Schadenspotential aufweist. Deshalb legen wir heute im Europaparlament einen Einspruch gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ein“, sagt ÖVP Delegationsleiterin Angelika Winzig. „Um die Klimaziele zu erreichen braucht es einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung und keine Renaissance der Atomenergie. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft und Industrie stehen.“
„Heute konnten wir einen großen Erfolg verbuchen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments haben unseren Einspruch gegen „grüne“ Atomkraft in der Taxonomie angenommen. Das ist ein wichtiger Sieg für uns.“
Sozialdemokraten und Grüne stoppen im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsparteien die Reform des EU-Emissionshandels
“Gemeinsam mit den Rechtsparteien haben die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament die Reform, Ausweitung und Verbesserung des EU-Emissionshandelssystems ETS gestoppt. In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht. Statt einer vernünftigen Überarbeitung und Stärkung des Emissionshandels ist es ihnen offenbar lieber, das ‘Fit-for-55’-Paket für die Erreichung strengerer Klimaschutzziele ganz auf die lange Bank zu schieben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, nach der historischen Ablehnung der ETS-Reform bei der heutigen Plenartagung. Als Resultat werden die Abstimmungen zu weiteren Teilen des Pakets vertagt. Sie werden wie das ETS zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um möglichst zeitnah einen sinnvollen Kompromiss statt einer Totalblockade zu finden.
Winzig: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung
“Klimaschutz hat Priorität”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig angesichts der heutigen Plenardebatten über das “Fit for 55”-Paket zur Erreichung eines Klimaziels von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 als 1990 auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050.
Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, sagt: “Das ‘Fit for 55’-Paket ist das Herzstück des Green Deals und unser Fahrplan, wie wir die ambitionierten Klimaziele erreichen können. Das Gebot der Stunde muss dabei lauten: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung. Wir müssen verhindern, dass wir die heimischen Industriebetriebe überproportional belasten und somit ein Abwandern in Drittstaaten bewirken. Es braucht faire Bedingungen, jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten. Zeitgleich darf es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil unserer heimischen Wirtschaft und Industrie kommen.”
2020 erstmals mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Quellen – Netto-Energie-Abhängigkeit hoch
“Der Bericht zu Lage der Energieunion zeigt deutlich, dass Teilerfolge erzielt wurden, aber noch viel zu tun ist. 2020 wurde das erste Mal mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen als aus fossilen Energieträgern. Diesen Trend gilt es fortzuführen und genau hier setzen wir auch mit dem Green Deal an. Um erfolgreich sein zu können, braucht es mehr Innovationen, zukunftsträchtige Infrastrukturen und eine Stärkung der Betriebe”,
sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur aktuellen Plenardebatte zur Lage der Europäischen Energieunion.
Der Bericht zeigt auch, dass die Netto-Energie-Import-Abhängigkeit 2019 auf 60,6 Prozent gestiegen ist und damit auf den höchsten Stand seit 30 Jahren.
“Die Versorgungsicherheit in der Europäischen Union muss gewährleistet sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir werden alles daransetzen, die Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren und die Autonomie der EU zu stärken. Parallel dazu müssen wir den Ausbau der Energiespeicherkapazität vorantreiben, um auch den Anteil erneuerbarer Energien weiter steigern zu können”,
skizziert Winzig.
Der Green Deal nimmt hier eine Schlüsselrolle ein.
“Das ist unser Fahrplan für eine nachhaltige, erfolgreiche Europäische (Energie-)Union. Dafür braucht es wirkliche Technologieneutralität, einen Ausbau von Energie-Infrastruktur, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und gezielte Förderung von erneuerbarem Wasserstoff”,
sagt Winzig abschließend.
Drei Viertel der Gebäude sind nicht energieeffizient und gehören renoviert / Konjunkturpaket für Klein- und Mittelbetriebe
“Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele für eine kohlenstoffarme Wirtschaft erreichen wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Besonders lohnend ist es, das enorme Energiesparpotenzial der Gebäude endlich konsequent zu heben. Der Gebäudesektor ist mit 40 Prozent des Gesamtverbrauchs der größte einzelne Energiekonsument in Europa. 36 Prozent aller CO2-Emissionen entstehen durch Heizen, Kühlen und so weiter. Dabei sind drei Viertel der bestehenden Gebäude nicht energieeffizient und gehören dringend gedämmt und entsprechend renoviert. Das bringt uns nicht nur unseren Klimaschutzzielen näher, sondern ist auch ein Konjunkturpaket für unsere Klein- und Mittelbetriebe in der Baubranche – der Erhalt von Arbeitsplätzen und neue Jobs inklusive”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und eine Vertreterin der ÖVP im Energieausschuss im Europaparlament, zur heutigen Vorlage eines Entwurfs der Parlamentsposition zur Gebäude-Energieeffizienz im Energieausschuss.
“Ein klarer Fokus liegt auf der Renovierung bestehender Gebäude, schließlich werden bis zu 95 Prozent davon im Jahr 2050 noch in Verwendung sein. Und bis dahin haben wir uns in Europa vorgenommen, der erste klimaneutrale Kontinent auf der Welt zu sein. Selbstverständlich muss es sein, dass neu errichtete Gebäude unter dem Blickwinkel der Energieeffizienz den neuesten und technologisch am weitesten entwickelten Standards entsprechen. So schaffen wir eine stabile Umgebung für Investitionsentscheidungen und senken die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen”, sagt Winzig.
“Die Europäische Kommission ist auch gefragt, noch mehr Anreize in der Forschung und Entwicklung für eine noch bessere Energieeffizienz zu setzen.”
Europäische Investitionsbank EIB als beispiellose Erfolgsgeschichte – Fokus muss auf Forschung, Entwicklung und Innovation liegen
“Die Europäischen Investitionsbank EIB ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie unterstützt unsere gemeinsamen europäischen Ziele mit günstigen Krediten, die sie aufgrund ihres erstklassigen Triple-A-Ratings auf dem Finanzmarkt besorgen kann. Der vorliegende Bericht beleuchtet die Finanztätigkeiten der EIB 2019, ein Jahr, das noch nicht durch die Pandemie geprägt war und in dem sich die Kreditunterschriften der Bank auf 63,3 Milliarden Euro belaufen haben. Die EIB ist ein starker Partner im Kampf gegen den Klimawandel und für die Stärkung der europäischen Wirtschaft”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament. Sie hat den Bericht zur EIB-Geschäftstätigkeit 2019 federführend für die Fraktion der Europäischen Volkspartei verhandelt.
Ohne eine starke Wirtschaft seien jetzige und zukünftige Herausforderungen nicht zu meistern, so Winzig, daher sei vieles, das von linker Seite für diesen Bericht gefordert wurde, einfach nicht nachvollziehbar. “Das zeigt das Fehlen von Hausverstand, Unkenntnis über die betriebliche Realität und den Mangel an Wissen über den aktuellen Stand von Forschung, Entwicklung und Innovation. Das ärgert nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger”, betont Winzig.
Der Green Deal könne nur dann erfolgreich sein, wenn Forschung, Entwicklung und Innovation oberste Priorität haben und nicht linke Verbote – das gilt vor allem auch im Bereich der EIB. “Wir als Europäische Volkspartei werden uns für einen erleichterten Zugang zur Finanzierung für Betriebe, allen voran KMUs, Praxistauglichkeit bei Transparenzerfordernissen und Energie-Übergangslösungen wie Gas weiter einsetzen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass der Transformationsprozess gelingt, während Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch im Wandel gewahrt und kontinuierlich gestärkt werden”, sagt Winzig abschließend.
Vorleistungen berücksichtigen – Bonus für Verzicht auf Atomkraft – Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Europa kann das Klima nicht alleine retten
“Wir bekennen uns zu einem klimaneutralen Europa bis 2050. In Österreich möchten wir dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Wichtig für einen erfolgreichen Pfad zum europäischen Zwischenziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 ist, dass jeder Mitgliedstaat einen angemessenen Beitrag leistet. Dabei reicht es nicht aus, die Lastenverteilung rein an der Wirtschaftsleistung zu orientieren. Vorleistungen beim bereits bestehenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen und anderen Klimaschutzmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil eines sinnvollen Verteilungsschlüssels. Zudem braucht es einen Bonus für jene Staaten, die auf Atomkraft verzichten. Denn Kernenergie ist nicht nachhaltig, hochgefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie das ungelöste Problem des Atommülls zeigt”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament zur heutigen Klimadebatte der EU-Staats- und Regierungschefs.
“Denn entscheidend ist, dass es am Weg zu den ambitionierten Klimazielen eine Balance gibt, die sicherstellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und vor allem der Klein- und Mittelunternehmen erhalten bleibt”, sagt Winzig. “Europa kann das Weltklima nicht alleine retten, es stößt schon heute nur rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgase aus, die USA etwa 14 und China rund 28 Prozent. Daher gilt es, die Abwanderung der Industrie in andere Teile der Welt zu vermeiden, wo sie nur weniger strenge Auflagen einhalten müssten. Das wäre für Europa und die Welt eine Lose-Lose-Situation: Die europäische Wirtschaft würde massive Nachteile erfahren und das Weltklima zugleich stärker belastet”, sagt Winzig. “Österreich geht in Europa mit gutem Beispiel voran und Europa in der Welt. Entscheidend ist aber, dass wir die wirklich großen CO2-Emittenten an Bord bekommen.”
Wasserstoffstrategie vereint Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz
“Die europäische Wasserstoffstrategie ist ein wichtiger Baustein, um unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen und zugleich nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Wasserstoff, hergestellt mit Energie aus erneuerbaren Quellen, ist auch ein zentraler Teil des Green-Deal”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament.
“Wir müssen jeden erfolgsversprechenden Ansatz nützen, der den Klimaschutz mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum vereint. Wasserstoff bietet für viele Wirtschaftszweige enormes Potenzial. Die Europäische Wasserstoffstrategie zielt darauf ab, dieses Potenzial durch Forschung und Entwicklung, Innovation und internationale Kooperation voll auszuschöpfen. Die Wasserstoffstrategie kann ein lohnendes Beispiel dafür werden, wie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken”, sagt Winzig. “Mit dem verstärkten Einsatz von Wasserstoff können wir eine wesentliche CO2-Reduktion erreichen, ohne auf Atomkraft setzen zu müssen. Denn klar ist: Atomkraft ist keine zukunftsträchtige und auch keine nachhaltige Energiequelle”, schließt Winzig.
Klimaschutz kann nur gemeinsam mit internationalen Partnern wie den USA gelingen – CO2-Grenzausgleichsabgabe kann hilfreich sein, birgt aber Risiken
“Europa alleine kann das Weltklima leider nicht retten. Um unseren Klimaschutzzielen, zu denen wir uns bekennen, wahre Wirkung zu verleihen, müssen wir andere Teile der Welt mitnehmen und EU-Unternehmen vor einseitigen Wettbewerbsnachteilen schützen”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments über die geplante Einführung einer sogenannten CO2-Grenzausgleichsabgabe für Nicht-EU-Unternehmen, die nach Europa importieren.
“Für eine faire Lastenteilung müssten Klimaschutzauflagen auch für Unternehmen gelten, die außerhalb der EU produzieren aber nach Europa exportieren. Da das aber nicht weltweit so ist, kann hier eine sogenannte CO2-Grenzausgleichsabgabe eine Option sein, um die EU-Unternehmen zu schützen. Doch birgt sie auch Risiken, im Detail ist vieles noch unklar”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss. “Es ist uns als Europäischer Volkspartei gelungen, die Gratiszuteilung von Emissionsrechten im Europäischen Emissionshandel parallel zur allfälligen Einführung der Grenzausgleichsabgabe bis auf Weiteres beizubehalten. Das war ein wichtiger Punkt, weil unsere Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Schließlich sind die Investitionshorizonte gerade in der energieintensiven Industrie auf zehn oder 15 Jahre angelegt, da brauchen wir Planungssicherheit und keine unerwarteten Eingriffe in funktionierende Systeme”, sagt Winzig. “Sonst erreichen wir nur Verunsicherung und Abwanderung von Produktionsstandorten ins nicht-europäische Ausland.”
“Ebenfalls bedenken müssen wir, dass unsere Handelspartner im Gegenzug zur CO2-Grenzausgleichsabgabe eventuell unsere Exporte mit Abgaben belegen. Das wäre gerade für ein Exportland wie Österreich ein Nachteil, wo sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung und jeder zweite Job direkt oder indirekt am Export hängen”, schließt Winzig, die auch Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments ist.
Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß.
„Sowohl in der ÖVP-Delegation als auch in der gesamten Europäischen Volkspartei haben wir uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt,” betont die Abgeordnete des österreichischen Wirtschaftsbundes zum Europäischen Parlament Angelika Winzig im Rahmen der heutigen Abstimmung im Europaparlament über einen Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft.
„Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen, denn jedes Nutzungsverhalten ist verschieden. Wenn zum Beispiel ein Kunde bei einem Elektrohändler eine Waschmaschine kauft, die in einem Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, ist dieses Gerät natürlich wesentlich mehr belastet, als es die geschätzte Lebensdauer vorsieht. Die Konsequenzen daraus müsste in diesem Fall aber der Händler tragen. Ein weiterer Rucksack für unsere Unternehmer,“ so die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.
„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zweifelsohne wichtig. Politik muss faktenbasiert sein und auf Vorab-Folgeabschätzungen und Praxistauglichkeit beruhen. Mit den genannten Punkten wurden für die Wirtschaft rote Linien überschritten, die wir nicht akzeptieren können. Hier braucht es bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“ schließt MEP Angelika Winzig.