Energie

Ein wichtiger Schritt hin zu einem strategischeren Umgang mit dem kritischen Rohstoffbedarf

„Für eine zukunftsfitte Industrie in Europa brauchen wir eine dezidierte Rohstoffstrategie. Sie ist ein Schlüsselfaktor für den grünen und digitalen Wandel unserer Wirtschaft. Einerseits sollen dafür so viele Rohstoffe wie möglich aus Europa kommen, dafür beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren mit heimischer Förderung und strategischen Projekten. Gleichzeitig muss das Recycling und die Abfallwiederverwertung deutlich verbessert werden. Ohne stabile Rohstoff-Partnerschaften mit Drittstaaten kommen wir aber trotzdem nicht aus. Wir arbeiten deshalb mit gleichgesinnten und verlässlichen Ländern zusammen und sichern so die Versorgung in der EU.“

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2020 erstmals mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Quellen – Netto-Energie-Abhängigkeit hoch

“Der Bericht zu Lage der Energieunion zeigt deutlich, dass Teilerfolge erzielt wurden, aber noch viel zu tun ist. 2020 wurde das erste Mal mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen als aus fossilen Energieträgern. Diesen Trend gilt es fortzuführen und genau hier setzen wir auch mit dem Green Deal an. Um erfolgreich sein zu können, braucht es mehr Innovationen, zukunftsträchtige Infrastrukturen und eine Stärkung der Betriebe”,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur aktuellen Plenardebatte zur Lage der Europäischen Energieunion.

Der Bericht zeigt auch, dass die Netto-Energie-Import-Abhängigkeit 2019 auf 60,6 Prozent gestiegen ist und damit auf den höchsten Stand seit 30 Jahren.

“Die Versorgungsicherheit in der Europäischen Union muss gewährleistet sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir werden alles daransetzen, die Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren und die Autonomie der EU zu stärken. Parallel dazu müssen wir den Ausbau der Energiespeicherkapazität vorantreiben, um auch den Anteil erneuerbarer Energien weiter steigern zu können”,

skizziert Winzig.

Der Green Deal nimmt hier eine Schlüsselrolle ein.

“Das ist unser Fahrplan für eine nachhaltige, erfolgreiche Europäische (Energie-)Union. Dafür braucht es wirkliche Technologieneutralität, einen Ausbau von Energie-Infrastruktur, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und gezielte Förderung von erneuerbarem Wasserstoff”,

sagt Winzig abschließend.

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Ohne kritische Rohstoffe sind Klimaziele nicht erfüllbar – Fokus auf Bedarf von Klein- und Mittelunternehmen richten

“Für das Funktionieren und die Umstellung zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft müssen wir die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Dafür ist es unerlässlich, dass Europa dabei unabhängiger wird”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die EU-Strategie für kritische Rohstoffe. Darunter versteht man Metalle und Mineralien, die wir im täglichen Leben brauchen und deren Versorgung wir sicherstellen müssen. Beispiele sind Wolfram, welches unsere Telefone vibrieren lässt, Gallium und Indium, die wir für die Leuchtdiodentechnologie (LED) in Lampen brauchen, und Siliziummetall für die Halbleiterherstellung.

“Ohne kritische Rohstoffe sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig. “Derzeit liefert die EU nur sehr geringe Mengen an wichtigen kritischen Rohstoffen, die zum Beispiel in den Bereichen Windkraft, Batterien, Robotik und Photovoltaik benötigt werden. Vor allem von China besteht hier eine große Abhängigkeit. Es ist strategisch wichtig, hier mehr eigene Quellen zu erschließen und diese Abhängigkeiten reduzieren. Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft wie Recycling, Abfallbewirtschaftung und Produktdesign sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber aller Voraussicht nach nicht ausreichend, um unseren wachsenden Bedarf an kritischen Rohstoffen zu decken.”

“Wir werden die Europäische Rohstoffallianz ERMA vor allem für jene Materialien ausbauen, die wir für die Energiespeicherung und Energieumwandlung brauchen werden. Insbesondere der Bedarf von Klein- und Mittelunternehmen muss berücksichtigt werden. Die Kommission sollte Forschung und Entwicklung speziell auch im KMU-Bereich viel stärker fördern”,

schließt Winzig.

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Drei Viertel der Gebäude sind nicht energieeffizient und gehören renoviert / Konjunkturpaket für Klein- und Mittelbetriebe

“Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele für eine kohlenstoffarme Wirtschaft erreichen wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Besonders lohnend ist es, das enorme Energiesparpotenzial der Gebäude endlich konsequent zu heben. Der Gebäudesektor ist mit 40 Prozent des Gesamtverbrauchs der größte einzelne Energiekonsument in Europa. 36 Prozent aller CO2-Emissionen entstehen durch Heizen, Kühlen und so weiter. Dabei sind drei Viertel der bestehenden Gebäude nicht energieeffizient und gehören dringend gedämmt und entsprechend renoviert. Das bringt uns nicht nur unseren Klimaschutzzielen näher, sondern ist auch ein Konjunkturpaket für unsere Klein- und Mittelbetriebe in der Baubranche – der Erhalt von Arbeitsplätzen und neue Jobs inklusive”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und eine Vertreterin der ÖVP im Energieausschuss im Europaparlament, zur heutigen Vorlage eines Entwurfs der Parlamentsposition zur Gebäude-Energieeffizienz im Energieausschuss.

“Ein klarer Fokus liegt auf der Renovierung bestehender Gebäude, schließlich werden bis zu 95 Prozent davon im Jahr 2050 noch in Verwendung sein. Und bis dahin haben wir uns in Europa vorgenommen, der erste klimaneutrale Kontinent auf der Welt zu sein. Selbstverständlich muss es sein, dass neu errichtete Gebäude unter dem Blickwinkel der Energieeffizienz den neuesten und technologisch am weitesten entwickelten Standards entsprechen. So schaffen wir eine stabile Umgebung für Investitionsentscheidungen und senken die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen”, sagt Winzig.

“Die Europäische Kommission ist auch gefragt, noch mehr Anreize in der Forschung und Entwicklung für eine noch bessere Energieeffizienz zu setzen.”

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Kann fossile Brennstoffe in Schlüsselbereichen ersetzen – Kein Platz für Kernkraft im Green Deal

“Wasserstoff ist mit Sicherheit eine der wichtigen Technologien, um ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu erreichen. Denn Wasserstoff kann fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas ersetzen, ohne dabei die Atmosphäre mit CO2 zu belasten. Damit uns der breite Ersatz gelingt, brauchen wir eine gut durchdachte europäische Wasserstoffstrategie. Sie muss die geeigneten Rahmenbedingungen in den Bereichen Infrastruktur, Marktregeln und die Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung in diesem Bereich schaffen. Das hilft bei der Erreichung der Klimaziele, erhält zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und schafft neue Arbeitsplätze”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament, zum Forderungskatalog des Parlaments für die EU-Wasserstoffstrategie, der heute, Mittwoch, abgestimmt wird. “Entscheidend ist, dass der Strom für die Herstellung des Wasserstoffs aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Europa ist zwar schon jetzt technologisch führend im Bereich Wasserstoff, doch jetzt müssen wir die richtigen Akzente setzen, um diesen Vorsprung weiter auszubauen”, so Winzig.

“Die wachsende Nachfrage werden wir anfangs nicht gänzlich mit ‘grünem’ und CO2-neutralem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien decken können. Daher brauchen wir praktikable Übergangslösungen. Die Herstellung von Wasserstoff mit Atomkraft darf aber weder eine Übergangslösung noch Teil einer längerfristigen Strategie sein – auch wenn die EU-Kommission diese Methode irreführender Weise als ‘CO2-arm’ bezeichnet”, sagt Winzig. “Kernkraft ist weder nachhaltig noch eine Zukunftsenergie, die in Frage kommt. Sie ist gefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie man gut am ungelösten Problem der Lagerung des Atommülls sieht. Atomkraft darf im Green Deal keinen Platz haben.”

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“Wir begrüße den erneuten Vorstoß Änderungen beim EURATOM-Vertrag zu erwirken. Für die österreichische Volkspartei ist klar, dass Kernenergie keine Lösung für die Klimakrise sein kann. Ganz im Gegenteil – Atomkraft ist keine Zukunftsenergie. Gerade im Zuge der Bestrebungen und Diskussionen rund um den European Green Deal muss man das abermals hervor streichen”,  betonen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Mitglied im Industrieausschuss und Oberösterreichs Europa-Landesrat Markus Achleitner.

“Es dürfen keine finanziellen Mittel zum Ausbau von Atomkraft aufgewendet werden. Vielmehr müssen wir den Fokus auf die Klärung der Frage der gefährlichen Entsorgung und Endlagerung von Atommüll legen”, unterstreichen Winzig und Achleitner. Das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfe maximal nur mehr für Forschung zu medizinischen Zwecken oder in den Strahlenschutz und die Sicherheit bzw. den Rückbau von Atomkraftwerken investiert werden. “Langfristig muss das Ziel eine Atomkraft-freie EU sein. Dafür setzen wir uns auf EU- und Landesebene mit Nachdruck ein”, schließen Winzig und Achleitner.

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Wasserstoffstrategie vereint Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz

“Die europäische Wasserstoffstrategie ist ein wichtiger Baustein, um unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen und zugleich nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Wasserstoff, hergestellt mit Energie aus erneuerbaren Quellen, ist auch ein zentraler Teil des Green-Deal”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament.

“Wir müssen jeden erfolgsversprechenden Ansatz nützen, der den Klimaschutz mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum vereint. Wasserstoff bietet für viele Wirtschaftszweige enormes Potenzial. Die Europäische Wasserstoffstrategie zielt darauf ab, dieses Potenzial durch Forschung und Entwicklung, Innovation und internationale Kooperation voll auszuschöpfen. Die Wasserstoffstrategie kann ein lohnendes Beispiel dafür werden, wie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken”, sagt Winzig. “Mit dem verstärkten Einsatz von Wasserstoff können wir eine wesentliche CO2-Reduktion erreichen, ohne auf Atomkraft setzen zu müssen. Denn klar ist: Atomkraft ist keine zukunftsträchtige und auch keine nachhaltige Energiequelle”, schließt Winzig.

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Störfälle schon in der Anlaufphase – Schwere Sicherheitsbedenken – Atomkraft ist der falsche Weg

“In unmittelbarer Nähe der EU will Belarus im März zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen, die schon im Testbetrieb durch Störfälle aufgefallen sind. Atomkraft ist absolut der falsche Weg, und wenn er so beschritten wird, dann ist das noch dazu hochgefährlich und verantwortungslos. Wir müssen jetzt alles unternehmen um dieses riskante Vorhaben zu bremsen, bis wir mehr über die Sicherheit des AKW Ostrovets wissen. Erfüllen sich unsere Befürchtungen und die Meiler in Belarus entsprechen tatsächlich in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards, dürfen diese Reaktoren nicht ans Netz gehen”, betont Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets. “Die Folgen nuklearer Störfälle machen nicht an den Grenzen halt. Und diese potenzielle Quelle radioaktiver Verseuchung liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und im unmittelbaren Einzugsbereich von Polen, Litauen und Estland. Mit Sorge sehen wir, dass die Verantwortlichen in Belarus offensichtlich keine Lehren aus dem verheerenden Atomunfall in Fukushima gezogen haben, der sich im März zum zehnten Mal jährt. Auch die Frage der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht einmal im Ansatz geklärt”, sagt Winzig. “Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, dass sie keinen Strom aus den Gefahrenmeilern in Ostrovets beziehen werden. Wir müssen zudem dafür werben, dass die Atomkraft grundsätzlich mehr und mehr an Gewicht verliert. Unsichere Problemmeiler darf es gar keine mehr geben, weder in der EU noch in der Nachbarschaft. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, schließt Winzig.

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Zum Europäischen Tag des Notrufs 112

Dieses Jahr feiert die europaweite Notrufnummer 112 ihr dreißigjähriges Jubiläum. Bereits seit 1991 gibt es den europäischen Notruf, der in allen EU Mitgliedsstaaten sowie in Albanien, Georgien, Moldawien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien als auch in der Schweiz und der Türkei erreichbar ist. Europaabgeordnete Angelika Winzig und OÖ Europalandesrat Markus Achleitner sind sich einig – der europäische Notruf 112 stellt einen Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer dar.

„Eine einheitliche Nummer bietet Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, egal in welchem europäischen Land sie sich gerade befinden. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen hinsichtlich Anruferstandort-Ermittlung, um die Reaktionszeit der Einsatzkräfte zu verringern und Menschenleben zu retten, sehr wichtig. Seit 12. Mai 2020 wird der Anruferstandort bei 112-Notrufen in Österreich automatisch an die polizeilichen Landesleitzentralen übermittelt. Österreich hat damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und kann somit schneller auf Menschen in Not reagieren.“, betont die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.  „Drei Ziffern geben uns Sicherheit, rund um die Uhr und das in ganz Europa: 112, der europäische Notruf, feiert 30-jähriges Jubiläum. Dieses Jubiläum soll gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie erinnern, dass es mehr denn je eine europäische Zusammenarbeit braucht. Ein ganz besonderer Dank gilt an diesem Tag vor allem auch unseren oberösterreichischen Blaulicht-Organisationen, die – in großen Bereichen ehrenamtlich – im Notfall immer zur Stelle sind“, so der Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner.

Die Telefonnummer 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer und der erste Kontaktpunkt. Das bedeutet, dass hier Notrufe entgegengenommen werden und die Notfallinformationen an den entsprechenden Rettungsdienst, wie Polizei, Feuerwehr und Rettung, weitergeleitet. Die europäische Notrufnummer 112 kann überall in der EU kostenlos angewählt werden, von jedem Handy und auch Festnetz und das sogar meistens ohne SIM-Card.

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Klimaschutz kann nur gemeinsam mit internationalen Partnern wie den USA gelingen – CO2-Grenzausgleichsabgabe kann hilfreich sein, birgt aber Risiken

“Europa alleine kann das Weltklima leider nicht retten. Um unseren Klimaschutzzielen, zu denen wir uns bekennen, wahre Wirkung zu verleihen, müssen wir andere Teile der Welt mitnehmen und EU-Unternehmen vor einseitigen Wettbewerbsnachteilen schützen”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments über die geplante Einführung einer sogenannten CO2-Grenzausgleichsabgabe für Nicht-EU-Unternehmen, die nach Europa importieren.

“Für eine faire Lastenteilung müssten Klimaschutzauflagen auch für Unternehmen gelten, die außerhalb der EU produzieren aber nach Europa exportieren. Da das aber nicht weltweit so ist, kann hier eine sogenannte CO2-Grenzausgleichsabgabe eine Option sein, um die EU-Unternehmen zu schützen. Doch birgt sie auch Risiken, im Detail ist vieles noch unklar”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss. “Es ist uns als Europäischer Volkspartei gelungen, die Gratiszuteilung von Emissionsrechten im Europäischen Emissionshandel parallel zur allfälligen Einführung der Grenzausgleichsabgabe bis auf Weiteres beizubehalten. Das war ein wichtiger Punkt, weil unsere Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Schließlich sind die Investitionshorizonte gerade in der energieintensiven Industrie auf zehn oder 15 Jahre angelegt, da brauchen wir Planungssicherheit und keine unerwarteten Eingriffe in funktionierende Systeme”, sagt Winzig. “Sonst erreichen wir nur Verunsicherung und Abwanderung von Produktionsstandorten ins nicht-europäische Ausland.”

“Ebenfalls bedenken müssen wir, dass unsere Handelspartner im Gegenzug zur CO2-Grenzausgleichsabgabe eventuell unsere Exporte mit Abgaben belegen. Das wäre gerade für ein Exportland wie Österreich ein Nachteil, wo sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung und jeder zweite Job direkt oder indirekt am Export hängen”, schließt Winzig, die auch Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments ist.

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Risikomeiler soll voll hochfahren – Störfälle in der Anlaufphase – Sicherheitslage fragwürdig – Direkte Nähe zur EU

“Just zum zehnten Jubiläum der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima im März will Belarus zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen. Das ist in vielerlei Hinsicht äußert besorgniserregend und hochgefährlich für die Menschen in Belarus und in der Europäischen Union. Wir brauchen mehr Informationen über die sehr fragwürdige Reaktorsicherheit in Ostrovets und müssen alles tun, um den Start der Gefahrenmeiler in Belarus bis zur Klärung der Sicherheitslage aufzuschieben oder gegebenenfalls zu verhindern”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss. “Atomkraft ist grundsätzlich der falsche Weg und keine Zukunftsenergiequelle. In diesem Fall hatte es zudem bereits in der Anlaufphase mehrere Störfälle gegeben. Wir befürchten sehr stark, dass die Meiler in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Das Atomkraftwerk liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und auch im direkten Einzugsbereich von Polen, Lettland und Estland. Für die Endlagerung des Atommülls gibt es nicht einmal den Ansatz eine Strategie”, skizziert Winzig.

“Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Die EU-Kommission sollte grundsätzlich dafür sorgen, dass Atomkraft in Zukunft zunehmend an Bedeutung verliert und auch im Green Deal keinen Platz findet”, schließt Winzig.

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Zehn Jahre nach Fukushima setzt Belarus voll auf Atomkraft – Störfall schon in der Anlaufphase. Winzig ist dagegen.

“Im März jährt sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima zum zehnten Mal. Doch viele ziehen leider keine Lehren daraus: Belarus setzt erstmals auf die hochgefährliche Energiegewinnung aus Atomkraft. Demnächst sollen zwei neu errichtete Problemmeiler ans Netz gehen – nur 50 Kilometer von der Stadt Vilnius entfernt. Für das Problem der Endlagerung von Atommüll gibt es nicht einmal einen Ansatz einer Strategie”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte zum AKW in Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

“Länder, die auf Atomkraft setzen, schlagen den völlig falschen Weg ein, das Regime in Belarus begibt sein Land auch am Energiesektor noch stärker in russische Abhängigkeit. Der große Nachbar liefert Technologie, Uran und Kredite für das umstrittene Kraftwerk, das bereits in der Anlaufphase durch einen Störfall negativ aufgefallen ist. Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, kritisiert Winzig.

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