Oberösterreich

Zweite EVP-Jugendwoche in Brüssel mit rund 800 jungen Menschen Europa gemeinsam voranbringen

„Junge Menschen sind Europas Zukunft. Deshalb geben wir ihnen eine starke Stimme in Brüssel“, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig. Diese Woche hat die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament mehr als 800 junge Menschen im Alter von 18 bis 35 Jahren aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zur zweiten EVP-Jugendwoche in das Europaparlament nach Brüssel eingeladen. Darunter sind auch 30 junge Österreicherinnen und Österreicher. Die Teilnehmenden bekommen in verschiedenen Debatten und Workshops mit Expertinnnen und Experten Einblicke in die EU-Politik und die Gesetzgebung. Außerdem erarbeiten sie Ideen und Vorschläge zu Themen wie der Zukunft unserer Wirtschaft und Handelsbeziehungen, der EU-Sicherheitspolitik und Umweltpolitik.

„Wir nehmen die Bedürfnisse und Sorgen junger Menschen in Österreich und Europa ernst und wollen gemeinsam an Lösungen für die Probleme von heute und morgen arbeiten. Ich freue mich sehr, dass auch dieses Jahr wieder viele junge Engagierte nach Brüssel gekommen sind, um Europa gemeinsam voranzubringen. Als EVP werden wir Politik mit Hausverstand und Weitblick machen, so bieten wir der Jugend die beste Zukunft“, so Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

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Zum Europäischen Tag des Notrufs 112

Dieses Jahr feiert die europaweite Notrufnummer 112 ihr dreißigjähriges Jubiläum. Bereits seit 1991 gibt es den europäischen Notruf, der in allen EU Mitgliedsstaaten sowie in Albanien, Georgien, Moldawien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien als auch in der Schweiz und der Türkei erreichbar ist. Europaabgeordnete Angelika Winzig und OÖ Europalandesrat Markus Achleitner sind sich einig – der europäische Notruf 112 stellt einen Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer dar.

„Eine einheitliche Nummer bietet Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, egal in welchem europäischen Land sie sich gerade befinden. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen hinsichtlich Anruferstandort-Ermittlung, um die Reaktionszeit der Einsatzkräfte zu verringern und Menschenleben zu retten, sehr wichtig. Seit 12. Mai 2020 wird der Anruferstandort bei 112-Notrufen in Österreich automatisch an die polizeilichen Landesleitzentralen übermittelt. Österreich hat damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und kann somit schneller auf Menschen in Not reagieren.“, betont die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.  „Drei Ziffern geben uns Sicherheit, rund um die Uhr und das in ganz Europa: 112, der europäische Notruf, feiert 30-jähriges Jubiläum. Dieses Jubiläum soll gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie erinnern, dass es mehr denn je eine europäische Zusammenarbeit braucht. Ein ganz besonderer Dank gilt an diesem Tag vor allem auch unseren oberösterreichischen Blaulicht-Organisationen, die – in großen Bereichen ehrenamtlich – im Notfall immer zur Stelle sind“, so der Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner.

Die Telefonnummer 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer und der erste Kontaktpunkt. Das bedeutet, dass hier Notrufe entgegengenommen werden und die Notfallinformationen an den entsprechenden Rettungsdienst, wie Polizei, Feuerwehr und Rettung, weitergeleitet. Die europäische Notrufnummer 112 kann überall in der EU kostenlos angewählt werden, von jedem Handy und auch Festnetz und das sogar meistens ohne SIM-Card.

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Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es Zahlungen des Staates Tschechien in Höhe von über 60 Millionen Kronen an die Gemeinden, die von der Suche nach dem Atommüll-Endlager betroffen sind. Sich die Zustimmung oder zumindest Akzeptanz eines Atommüll-Endlagers auf diesem Wege quasi zu erkaufen, lehnen sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die österreichischen Abgeordneten Johanna Jachs und Angelika Winzig entschieden ab.

Wie in den letzten Wochen immer wieder durchsickerte, hält Tschechien an den Bestrebungen, ein grenznahes Atommüll-Endlager zu realisieren, fest. Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es Zahlungen des Staates Tschechien in Höhe von über 60 Millionen Kronen an die Gemeinden, die von der Suche nach dem Atommüll-Endlager betroffen sind. Sich die Zustimmung oder zumindest Akzeptanz eines Atommüll-Endlagers auf diesem Wege quasi zu erkaufen, lehnen sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die österreichischen Abgeordneten Johanna Jachs und Angelika Winzig entschieden ab. Angelika Winzig kämpft auf EU Ebene gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und Endlagern.

„Auch einige EU Staaten setzen leider verstärkt auf Atomenergie, in der Annahme so ihren CO2-Ausstoß zu senken. Es sei aber klar gesagt, dass Atomkraft keine Zukunftsenergie ist und mehr Risiken und Gefahren als Chancen birgt. Daher setze ich mich auf europäischer Ebene für ein klares NEIN zu Atomkraft ein. Zudem wissen wir alle, dass es keine ungefährliche Lösung für die dauerhafte Lagerung von Atommüll gibt. Wir stehen nicht dafür bereit, ein solch riskantes Projekt mit ungewissem Ausgang für Umwelt und Gesundheit vor unserer Haustüre hinzunehmen.“ so Winzig.

Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt schlägt in dieselbe Kerbe: „Atomkraft ist und bleibt keine saubere Energieform, denn es entsteht Atommüll, der wieder irgendwo gelagert werden muss. Daher auch von mir ein klares NEIN zur Atomkraft und vor allem auch zu einem Atommülllager in Grenznähe“.

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Zehn Jahre nach Fukushima setzt Belarus voll auf Atomkraft – Störfall schon in der Anlaufphase. Winzig ist dagegen.

“Im März jährt sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima zum zehnten Mal. Doch viele ziehen leider keine Lehren daraus: Belarus setzt erstmals auf die hochgefährliche Energiegewinnung aus Atomkraft. Demnächst sollen zwei neu errichtete Problemmeiler ans Netz gehen – nur 50 Kilometer von der Stadt Vilnius entfernt. Für das Problem der Endlagerung von Atommüll gibt es nicht einmal einen Ansatz einer Strategie”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte zum AKW in Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

“Länder, die auf Atomkraft setzen, schlagen den völlig falschen Weg ein, das Regime in Belarus begibt sein Land auch am Energiesektor noch stärker in russische Abhängigkeit. Der große Nachbar liefert Technologie, Uran und Kredite für das umstrittene Kraftwerk, das bereits in der Anlaufphase durch einen Störfall negativ aufgefallen ist. Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, kritisiert Winzig.

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