Asyl

Dank dem Weckruf Österreichs ist wieder Bewegung in die Migrationsdebatte auf EU-Ebene gekommen. Jetzt müssen gezielte Ergebnisse folgen.

„Wir brauchen dringend eine gemeinsame Lösung für Asyl- und Migrationsfragen in der EU. Dass wir uns nun nach jahrelangem Stillstand endlich einem Pfad annähern, ist nicht zuletzt dem Hilferuf Österreichs zu verdanken. Den bei der Migration überdurchschnittlich belasteten EU-Ländern, wie Österreich, muss nun geholfen werden“, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig angesichts des Treffens EU-Innenministerinnen und Innenminister zum Thema morgen, Donnerstag.
„Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Befragten aus Österreich in den letzten Jahren unzufrieden mit der EU-Politik im Bereich Migration und Asyl war. Das ist ein klarer Aufruf dazu, gemeinsam weitere europäische Schritte für einen besseren Schutz der Außengrenzen zu setzen. Dafür müssen wir unter anderem auch das Schengen-System verbessern, das momentan nicht funktioniert“, fordert ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig und unterstreicht: „Ein bedeutender Aspekt für das bessere Management der Migration ist auch die Straffung und möglichst effiziente Durchführung der Asylverfahren. In Österreich hat die Regierung diese bereits bedeutend beschleunigt, jetzt muss das in ganz Europa geschehen.“

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SPÖ und Grüne lehnen Leitlinien zum EU-Budget 2024 ab - Effektiver Außengrenzschutz ist integraler Bestandteil eines sicheren Europas

– „Es ist bedauerlich, dass unsere Leitlinien für ein zukunftsweisendes EU-Budget 2024 von politischen Mitbewerbern wegen einer Detailfrage zur Finanzierung des EU-Außengrenzschutzes blockiert wurden und so das EU-Budget in Geiselhaft genommen wurde. Wir haben einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen gelegt, um die Weichen in Richtung eines sicheren, wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europa zu stellen. Dazu gehört unter vielen anderen Dingen auch, dass wir mithelfen, eine effektive Infrastruktur für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu finanzieren. Daran stoßen sich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. Im abgelehnten Text ist im Übrigen keine Rede von Mauern oder Zäunen“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament nach der heutigen Ablehnung des Forderungskatalogs des Europaparlaments für das EU-Budget 2024 durch Sozialdemokraten und Grüne.

„Wir werden jetzt alles daransetzen, starke Budget-Leitlinien in einem neuen Anlauf zu verabschieden. Es ist allerdings weltfremd, wenn ein effektiver Außengrenzschutz als integraler Bestandteil eines sicheren Europas von politischen Mitbewerbern abgelehnt wird“, sagt Winzig. „Gerade in Zeiten von Krieg und Inflation einerseits und dem grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft andererseits müssen wir geeint und gemeinsam zum Wohle Europas vorgehen und sollten uns nicht von ideologischen Details blockieren lassen.“

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Engagement von Bundeskanzler Nehammer und EVP-Vorsitzendem Weber wichtig für gemeinsame EU-Lösung.

„Italien zeigt dem Rest der EU gerade, dass es bei der Bewältigung der Migration Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst nehmen. Österreich als Binnenland fand letztes Jahr kein Gehör, als 112.000 Asylanträge sowohl an den Grenzen als auch im Land gestellt wurden, und das, obwohl wir bereits 2015 zu den Spitzenreitern bei der Flüchtlingsaufnahme zählten. Niemand hat auf unsere Hilferufe gehört. Es ist Zeit, unsere Grenzinfrastruktur gemeinsam zu stärken“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, im Europaparlament angesichts einer Debatte im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg über die Notwendigkeit der europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer, insbesondere in Italien.

„Aufgrund der aktuellen steigenden Flüchtlingszahlen vor allem im Mittelmeerraum müssen wir als Europäische Union dringend unseren Außengrenzschutz ernster nehmen. Dazu gehört unter anderem die gemeinsame Investition in eine Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzen. Ein sicherer Außengrenzschutz bedeutet, dass wir auch an manchen Stellen Zäune brauchen werden. Österreich hat ein wichtiges Signal gesendet und eine gemeinsame EU-Linie bei der Asyl- und Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Das war ein wichtiger Schritt, aber größere weitere Schritte müssen jetzt von Seiten der EU noch folgen. Wir arbeiten jetzt eine klare europäische Linie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Ich begrüße das Engagement von unserem Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für diesen gemeinsamen Weg. Als EVP und Delegation der Österreichischen Volkspartei im Europaparlament werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen“, schließt Winzig.

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Asyl- und Schengensystem funktionieren nicht

“Wir müssen die illegale Migration eindämmen und dafür brauchen wir einen stärkeren und wirklich funktionierenden Außengrenzschutz. Dafür muss es die entsprechenden Mittel aus dem EU-Budget geben”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab morgen, Donnerstag. “Dieser EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Weg bringen”, sagen die Abgeordneten.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: “Ganz offensichtlich funktionieren das Asylsystem und das Schengensystem derzeit nicht. Wenn rund drei Viertel von 100.000 Asylwerbern in Österreich letztes Jahr in keinem anderen Land davor registriert worden waren, dann haben Länder an den Außengrenzen diese verpflichtende Registrierung nicht vorgenommen. Davon profitieren die Schlepper auf Kosten von Frauen, Kindern und Männern, die oft keine Chance auf Asyl oder eine legale Einwanderung in Europa haben. Hier braucht es einen gut funktionierenden Außengrenzschutz und ein klares Commitment mit Fahrplan von Seiten der Kommission und des Rats. Wir brauchen keine Worthülsen, sondern konkrete Schritte, sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.”

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Höchste Zeit für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments arbeiten diese Woche im Plenum in Straßburg an einer europäischen Lösung für Asyl und Migration. „Die Europäische Union steht abermals vor einer Migrationskrise. Österreich verzeichnet schon jetzt mehr Asylanträge als im Rekordjahr 2015“, stellt ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig fest. Heuer überquerten bereits fast 100.000 Migranten die Grenze zu Österreich irregulär. Österreich ist damit das am zweitstärksten von Migration betroffene EU-Land.  „Wir sind als kleiner Mitgliedstaat überproportional belastet. Mein Heimat-Bundesland Oberösterreich hat in diesem Jahr die meisten Asylwerber österreichweit übernommen. Das kann auf Dauer nicht so weitergehen. Das schürt auch große Unsicherheit in der Bevölkerung“, sagt Winzig zur Rolle ihres Heimatbundeslands Oberösterreich.

Ein großes Problem stellt die Registrierung der Flüchtlinge dar. „Asylsuchende müssten eigentlich an den Außengrenzen der EU sofort registriert werden. Das ist wichtig für die schnelle und effiziente Abwicklung von Asylverfahren. Nur leider passiert das eben nicht“, erklärt Winzig. „Obwohl Österreich ein Binnenland ist, wurden 75% unserer Flüchtlinge in keinem anderen EU Mitgliedstaat oder Schengen-Land vor dem Eintreffen in Österreich schon einmal registriert. Das zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik“, schlussfolgert Winzig. „Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen, effizienten Schutz unserer Außengrenzen und eine ohne Pull-Faktor“, sagt Winzig, die auch volle Härte gegen Schlepper fordert.

Das EU Parlament und der Rat haben sich dazu verpflichtet, die Vorschläge des Asyl- und Migrationspaketes der Kommission bis 2024 umzusetzen. „Das muss jetzt oberste Priorität haben. Hier werde ich auf europäischer Ebene nicht lockerlassen. Daher begrüße ich auch das Treffen der Innenminister in Brüssel in den kommenden Tagen.“

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