Asyl

Winzig: Bessere Kontrolle der Außengrenzen - Mandl zur EU bei Asyl und Migration: "Und sie bewegt sich doch", Europa muss noch mehr tun, um irreguläre Migration hintanzuhalten

„Der EU-Asyl- und Migrationspakt ist ein Meilenstein im Kampf gegen die irreguläre Migration und trägt die Handschrift der Europäischen Volkspartei. Österreich hat maßgeblich dazu beigetragen, dass hier endlich Maßnahmen gesetzt werden“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl vor der Abstimmung über neue EU-Regeln für eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik heute Abend im Plenum des Europaparlaments.

Lukas Mandl ist Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und hat den neuen EU-Migrationspakt seit dem Vorschlag der Kommission im Herbst 2020 im Justiz- und Innenausschuss des Europaparlaments für Österreich mitverhandelt. Er sagt: „Und sie bewegt sich doch – in diesem Fall die EU bei Asyl und Migration. In enger Zusammenarbeit mit Innenminister Gerhard Karner, der erfolgreich für Österreich im Europäischen Rat verhandelt hat, ist es uns im Europäischen Parlament gelungen, in Sachen Asyl und Migration einen großen Schritt vorwärts zu machen. Es ist höchste Zeit. Und die Arbeit muss sofort weitergehen.“ Die heute anstehenden Beschlüsse umfassen unter anderem schnellere Asylverfahren und mitgliedsstaatliche Solidarität.

Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Es ist eine unserer wichtigsten und dringendsten Prioritäten, die illegale Migration zu bremsen. Mit dem EU-Migrationspakt haben wir eine gemeinsame und wirksame Vorgehensweise gefunden, was nicht zuletzt dank des konsequenten Einsatzes Österreichs auf europäischer Ebene möglich war. Der neue EU-Pakt wird dazu beitragen, dass wie unsere Außengrenzen effektiv kontrollieren und den Migrationsdruck verringern. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit in Europa und den Schutz unseres European Way of Life. Nach den Abstimmungen müssen wir die neuen gemeinsamen Regeln rasch umsetzen und weitere Schritte setzen.“

Mandl ergänzt: „Lange hatte es so ausgesehen, als würde es die EU nicht schaffen, sich zu einer angemessen Asyl- und Migrationspolitik durchzuringen. Erst der Weckruf Österreichs hatte Bewegung in die Verhandlungen gebracht. Klar bleibt: Europa muss es schaffen, irreguläre Migration hintanzuhalten – im Interesse auch jener Menschen, die sonst entwurzelt werden und sich auf eine sinnlose Reise begeben sowie im Interesse der Sicherheit der Europäerinnen und Europäer. Die heutigen Beschlüsse gehören sofort umgesetzt. In der neuen Periode des Europaparlaments muss sofort die Arbeit an weiteren Maßnahmen aufgenommen werden.“

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Außengrenzen wirksam kontrollieren, Migrationsdruck verringern

 Die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig begrüßt die Einigung zwischen den Verhandlern des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten heute Morgen. Sie betont, wie wichtig dieser Erfolg sei und, dass Österreich dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet habe.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: „Die illegale Migration ist eine unserer dringendsten Herausforderungen und es ist ein Erfolg, dass wir uns hier endlich auf eine gemeinsame Lösung einigen konnten – nicht zuletzt dank des konsequenten Einsatzes Österreichs auf europäischer Ebene. Der neue Asyl- und Migrationspakt wird uns dabei helfen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren und den Migrationsdruck zu verringern. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Sicherheit in Europa und den Schutz unseres European Way of Life. Weitere Schritte müssen jetzt folgen.“ Winzig betont, dass die Details der Einigung jetzt genau geprüft werden müssten.

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Winzig und Hattmannsdorfer: Im Europäischen Parlament fand heute eine wichtige Debatte zur Migrationspolitik mit Kommissar Margaritis Schinas, statt.

„Europa muss den Asyl- und Migrationspakt jetzt über die Ziellinie bringen. Ohne eine europäische Lösung werden wir von einer Migrationskrise in die nächste schlittern“, so ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer zur aktuellen Lage auf EU Ebene.

„Jüngste Entwicklungen wie die in Lampedusa aber auch der Vermehrte Aufgriff von Schleppern in Oberösterreich zeigen, dass wir dringend eine gemeinsame EU-Lösung bei der Asyl- und Migrationspolitik brauchen. Dazu gehören ein effektiver Außengrenzschutz sowie die Möglichkeit Ankommende ohne Bleibeperspektiven möglichst schnell rückführen zu können. Länder und Regionen stoßen bereits an ihre Grenzen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, betont Winzig. Auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa steigen die Flüchtlingszahlen wieder an. In den letzten Wochen führen neue Schlepperrouten vermehr auch durch Oberösterreich.

„Der konsequente Einsatz der Bundesregierung zeigt aktuell Wirkung, es führt aber kein Weg an einer gemeinsamen Europäischen Asylpolitik vorbei, wie die jüngsten Schlepper-Aufgriffe in Oberösterreich zeigen. Sie sind ein Warnsignal und verdeutlichen, wie notwendig die geplante Asyl-Reform auf EU-Ebene mit Rückführungen bereits an der Außengrenze ist – diese darf nicht weiter verzögert werden“, so Hattmannsdorfer.

„Was wir jetzt brauchen ist eine echte und wirksame europäische Migrationspolitik. Wir sind aktuell einer Einigung beim Asyl- und Migrationspakt so nahe wie kaum zuvor, diese Chance gilt es nun zu nutzen“, so Hattmannsdorfer und Winzig abschließend.

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Dank dem Weckruf Österreichs ist wieder Bewegung in die Migrationsdebatte auf EU-Ebene gekommen. Jetzt müssen gezielte Ergebnisse folgen.

„Wir brauchen dringend eine gemeinsame Lösung für Asyl- und Migrationsfragen in der EU. Dass wir uns nun nach jahrelangem Stillstand endlich einem Pfad annähern, ist nicht zuletzt dem Hilferuf Österreichs zu verdanken. Den bei der Migration überdurchschnittlich belasteten EU-Ländern, wie Österreich, muss nun geholfen werden“, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig angesichts des Treffens EU-Innenministerinnen und Innenminister zum Thema morgen, Donnerstag.
„Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Befragten aus Österreich in den letzten Jahren unzufrieden mit der EU-Politik im Bereich Migration und Asyl war. Das ist ein klarer Aufruf dazu, gemeinsam weitere europäische Schritte für einen besseren Schutz der Außengrenzen zu setzen. Dafür müssen wir unter anderem auch das Schengen-System verbessern, das momentan nicht funktioniert“, fordert ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig und unterstreicht: „Ein bedeutender Aspekt für das bessere Management der Migration ist auch die Straffung und möglichst effiziente Durchführung der Asylverfahren. In Österreich hat die Regierung diese bereits bedeutend beschleunigt, jetzt muss das in ganz Europa geschehen.“

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SPÖ und Grüne lehnen Leitlinien zum EU-Budget 2024 ab - Effektiver Außengrenzschutz ist integraler Bestandteil eines sicheren Europas

– „Es ist bedauerlich, dass unsere Leitlinien für ein zukunftsweisendes EU-Budget 2024 von politischen Mitbewerbern wegen einer Detailfrage zur Finanzierung des EU-Außengrenzschutzes blockiert wurden und so das EU-Budget in Geiselhaft genommen wurde. Wir haben einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen gelegt, um die Weichen in Richtung eines sicheren, wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europa zu stellen. Dazu gehört unter vielen anderen Dingen auch, dass wir mithelfen, eine effektive Infrastruktur für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu finanzieren. Daran stoßen sich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. Im abgelehnten Text ist im Übrigen keine Rede von Mauern oder Zäunen“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament nach der heutigen Ablehnung des Forderungskatalogs des Europaparlaments für das EU-Budget 2024 durch Sozialdemokraten und Grüne.

„Wir werden jetzt alles daransetzen, starke Budget-Leitlinien in einem neuen Anlauf zu verabschieden. Es ist allerdings weltfremd, wenn ein effektiver Außengrenzschutz als integraler Bestandteil eines sicheren Europas von politischen Mitbewerbern abgelehnt wird“, sagt Winzig. „Gerade in Zeiten von Krieg und Inflation einerseits und dem grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft andererseits müssen wir geeint und gemeinsam zum Wohle Europas vorgehen und sollten uns nicht von ideologischen Details blockieren lassen.“

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Engagement von Bundeskanzler Nehammer und EVP-Vorsitzendem Weber wichtig für gemeinsame EU-Lösung.

„Italien zeigt dem Rest der EU gerade, dass es bei der Bewältigung der Migration Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst nehmen. Österreich als Binnenland fand letztes Jahr kein Gehör, als 112.000 Asylanträge sowohl an den Grenzen als auch im Land gestellt wurden, und das, obwohl wir bereits 2015 zu den Spitzenreitern bei der Flüchtlingsaufnahme zählten. Niemand hat auf unsere Hilferufe gehört. Es ist Zeit, unsere Grenzinfrastruktur gemeinsam zu stärken“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, im Europaparlament angesichts einer Debatte im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg über die Notwendigkeit der europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer, insbesondere in Italien.

„Aufgrund der aktuellen steigenden Flüchtlingszahlen vor allem im Mittelmeerraum müssen wir als Europäische Union dringend unseren Außengrenzschutz ernster nehmen. Dazu gehört unter anderem die gemeinsame Investition in eine Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzen. Ein sicherer Außengrenzschutz bedeutet, dass wir auch an manchen Stellen Zäune brauchen werden. Österreich hat ein wichtiges Signal gesendet und eine gemeinsame EU-Linie bei der Asyl- und Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Das war ein wichtiger Schritt, aber größere weitere Schritte müssen jetzt von Seiten der EU noch folgen. Wir arbeiten jetzt eine klare europäische Linie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Ich begrüße das Engagement von unserem Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für diesen gemeinsamen Weg. Als EVP und Delegation der Österreichischen Volkspartei im Europaparlament werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen“, schließt Winzig.

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Asyl- und Schengensystem funktionieren nicht

“Wir müssen die illegale Migration eindämmen und dafür brauchen wir einen stärkeren und wirklich funktionierenden Außengrenzschutz. Dafür muss es die entsprechenden Mittel aus dem EU-Budget geben”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab morgen, Donnerstag. “Dieser EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Weg bringen”, sagen die Abgeordneten.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: “Ganz offensichtlich funktionieren das Asylsystem und das Schengensystem derzeit nicht. Wenn rund drei Viertel von 100.000 Asylwerbern in Österreich letztes Jahr in keinem anderen Land davor registriert worden waren, dann haben Länder an den Außengrenzen diese verpflichtende Registrierung nicht vorgenommen. Davon profitieren die Schlepper auf Kosten von Frauen, Kindern und Männern, die oft keine Chance auf Asyl oder eine legale Einwanderung in Europa haben. Hier braucht es einen gut funktionierenden Außengrenzschutz und ein klares Commitment mit Fahrplan von Seiten der Kommission und des Rats. Wir brauchen keine Worthülsen, sondern konkrete Schritte, sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.”

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Höchste Zeit für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments arbeiten diese Woche im Plenum in Straßburg an einer europäischen Lösung für Asyl und Migration. „Die Europäische Union steht abermals vor einer Migrationskrise. Österreich verzeichnet schon jetzt mehr Asylanträge als im Rekordjahr 2015“, stellt ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig fest. Heuer überquerten bereits fast 100.000 Migranten die Grenze zu Österreich irregulär. Österreich ist damit das am zweitstärksten von Migration betroffene EU-Land.  „Wir sind als kleiner Mitgliedstaat überproportional belastet. Mein Heimat-Bundesland Oberösterreich hat in diesem Jahr die meisten Asylwerber österreichweit übernommen. Das kann auf Dauer nicht so weitergehen. Das schürt auch große Unsicherheit in der Bevölkerung“, sagt Winzig zur Rolle ihres Heimatbundeslands Oberösterreich.

Ein großes Problem stellt die Registrierung der Flüchtlinge dar. „Asylsuchende müssten eigentlich an den Außengrenzen der EU sofort registriert werden. Das ist wichtig für die schnelle und effiziente Abwicklung von Asylverfahren. Nur leider passiert das eben nicht“, erklärt Winzig. „Obwohl Österreich ein Binnenland ist, wurden 75% unserer Flüchtlinge in keinem anderen EU Mitgliedstaat oder Schengen-Land vor dem Eintreffen in Österreich schon einmal registriert. Das zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik“, schlussfolgert Winzig. „Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen, effizienten Schutz unserer Außengrenzen und eine ohne Pull-Faktor“, sagt Winzig, die auch volle Härte gegen Schlepper fordert.

Das EU Parlament und der Rat haben sich dazu verpflichtet, die Vorschläge des Asyl- und Migrationspaketes der Kommission bis 2024 umzusetzen. „Das muss jetzt oberste Priorität haben. Hier werde ich auf europäischer Ebene nicht lockerlassen. Daher begrüße ich auch das Treffen der Innenminister in Brüssel in den kommenden Tagen.“

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