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08.02.2023
EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen gegen Migrationskrise bringen

Asyl- und Schengensystem funktionieren nicht

“Wir müssen die illegale Migration eindämmen und dafür brauchen wir einen stärkeren und wirklich funktionierenden Außengrenzschutz. Dafür muss es die entsprechenden Mittel aus dem EU-Budget geben”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab morgen, Donnerstag. “Dieser EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Weg bringen”, sagen die Abgeordneten.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: “Ganz offensichtlich funktionieren das Asylsystem und das Schengensystem derzeit nicht. Wenn rund drei Viertel von 100.000 Asylwerbern in Österreich letztes Jahr in keinem anderen Land davor registriert worden waren, dann haben Länder an den Außengrenzen diese verpflichtende Registrierung nicht vorgenommen. Davon profitieren die Schlepper auf Kosten von Frauen, Kindern und Männern, die oft keine Chance auf Asyl oder eine legale Einwanderung in Europa haben. Hier braucht es einen gut funktionierenden Außengrenzschutz und ein klares Commitment mit Fahrplan von Seiten der Kommission und des Rats. Wir brauchen keine Worthülsen, sondern konkrete Schritte, sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.”