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SPÖ und Grüne lehnen Leitlinien zum EU-Budget 2024 ab - Effektiver Außengrenzschutz ist integraler Bestandteil eines sicheren Europas

– „Es ist bedauerlich, dass unsere Leitlinien für ein zukunftsweisendes EU-Budget 2024 von politischen Mitbewerbern wegen einer Detailfrage zur Finanzierung des EU-Außengrenzschutzes blockiert wurden und so das EU-Budget in Geiselhaft genommen wurde. Wir haben einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen gelegt, um die Weichen in Richtung eines sicheren, wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europa zu stellen. Dazu gehört unter vielen anderen Dingen auch, dass wir mithelfen, eine effektive Infrastruktur für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu finanzieren. Daran stoßen sich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. Im abgelehnten Text ist im Übrigen keine Rede von Mauern oder Zäunen“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament nach der heutigen Ablehnung des Forderungskatalogs des Europaparlaments für das EU-Budget 2024 durch Sozialdemokraten und Grüne.

„Wir werden jetzt alles daransetzen, starke Budget-Leitlinien in einem neuen Anlauf zu verabschieden. Es ist allerdings weltfremd, wenn ein effektiver Außengrenzschutz als integraler Bestandteil eines sicheren Europas von politischen Mitbewerbern abgelehnt wird“, sagt Winzig. „Gerade in Zeiten von Krieg und Inflation einerseits und dem grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft andererseits müssen wir geeint und gemeinsam zum Wohle Europas vorgehen und sollten uns nicht von ideologischen Details blockieren lassen.“