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Höchste Zeit für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments arbeiten diese Woche im Plenum in Straßburg an einer europäischen Lösung für Asyl und Migration. „Die Europäische Union steht abermals vor einer Migrationskrise. Österreich verzeichnet schon jetzt mehr Asylanträge als im Rekordjahr 2015“, stellt ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig fest. Heuer überquerten bereits fast 100.000 Migranten die Grenze zu Österreich irregulär. Österreich ist damit das am zweitstärksten von Migration betroffene EU-Land.  „Wir sind als kleiner Mitgliedstaat überproportional belastet. Mein Heimat-Bundesland Oberösterreich hat in diesem Jahr die meisten Asylwerber österreichweit übernommen. Das kann auf Dauer nicht so weitergehen. Das schürt auch große Unsicherheit in der Bevölkerung“, sagt Winzig zur Rolle ihres Heimatbundeslands Oberösterreich.

Ein großes Problem stellt die Registrierung der Flüchtlinge dar. „Asylsuchende müssten eigentlich an den Außengrenzen der EU sofort registriert werden. Das ist wichtig für die schnelle und effiziente Abwicklung von Asylverfahren. Nur leider passiert das eben nicht“, erklärt Winzig. „Obwohl Österreich ein Binnenland ist, wurden 75% unserer Flüchtlinge in keinem anderen EU Mitgliedstaat oder Schengen-Land vor dem Eintreffen in Österreich schon einmal registriert. Das zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik“, schlussfolgert Winzig. „Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen, effizienten Schutz unserer Außengrenzen und eine ohne Pull-Faktor“, sagt Winzig, die auch volle Härte gegen Schlepper fordert.

Das EU Parlament und der Rat haben sich dazu verpflichtet, die Vorschläge des Asyl- und Migrationspaketes der Kommission bis 2024 umzusetzen. „Das muss jetzt oberste Priorität haben. Hier werde ich auf europäischer Ebene nicht lockerlassen. Daher begrüße ich auch das Treffen der Innenminister in Brüssel in den kommenden Tagen.“