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19.04.2023
Migration ernstnehmen, Grenzinfrastruktur stärken

Engagement von Bundeskanzler Nehammer und EVP-Vorsitzendem Weber wichtig für gemeinsame EU-Lösung.

„Italien zeigt dem Rest der EU gerade, dass es bei der Bewältigung der Migration Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst nehmen. Österreich als Binnenland fand letztes Jahr kein Gehör, als 112.000 Asylanträge sowohl an den Grenzen als auch im Land gestellt wurden, und das, obwohl wir bereits 2015 zu den Spitzenreitern bei der Flüchtlingsaufnahme zählten. Niemand hat auf unsere Hilferufe gehört. Es ist Zeit, unsere Grenzinfrastruktur gemeinsam zu stärken“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, im Europaparlament angesichts einer Debatte im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg über die Notwendigkeit der europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer, insbesondere in Italien.

„Aufgrund der aktuellen steigenden Flüchtlingszahlen vor allem im Mittelmeerraum müssen wir als Europäische Union dringend unseren Außengrenzschutz ernster nehmen. Dazu gehört unter anderem die gemeinsame Investition in eine Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzen. Ein sicherer Außengrenzschutz bedeutet, dass wir auch an manchen Stellen Zäune brauchen werden. Österreich hat ein wichtiges Signal gesendet und eine gemeinsame EU-Linie bei der Asyl- und Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Das war ein wichtiger Schritt, aber größere weitere Schritte müssen jetzt von Seiten der EU noch folgen. Wir arbeiten jetzt eine klare europäische Linie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Ich begrüße das Engagement von unserem Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für diesen gemeinsamen Weg. Als EVP und Delegation der Österreichischen Volkspartei im Europaparlament werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen“, schließt Winzig.