Budgetkontrolle

Steuergeld darf nicht missbräuchlich verwendet werden - Mehr Transparenz auch von Seiten der NGOs gefordert - Einheitliche Definition von NGO notwendig

„Viele NGOs leisten eine wertvolle Arbeit bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, von Menschenrechten und der Demokratie. Selbstverständlich muss dabei sein, dass die NGOs bei EU-Förderungen vollständig offenlegen, wie sie diese Mittel verwenden. Diese Forderung nach finanzieller Transparenz ist in keiner Weise ein Angriff auf NGOs. Doch darf Steuergeld nicht missbräuchlich verwendet werden oder an Akteure gelangen, die Korruption als Geschäftsmodell betreiben, wie es bei dem sozialdemokratischen Katargate-Skandal der Fall war“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über mehr Transparenz für NGOs. Morgen, Mittwoch, folgt eine Plenarabstimmung über einen entsprechenden Forderungskatalog des Europaparlaments.

„NGOs, die mit Steuergeld unterstützt werden, müssen ihre Ziele, Tätigkeiten, Geldgeber und Begünstigte bekanntgeben, damit wir wissen, wen und was wir mitfinanzieren. NGOs, die das nicht bekanntgeben möchten und nicht transparent sind, die fragwürdige Finanzquellen haben und in dubiose und illegale Aktivitäten verstrickt sind, dürfen keine EU-Mittel beziehen. Sie gehören auf eine schwarze Liste und müssen von EU-Förderprogrammen ausgeschlossen werden. Dabei handelt es sich nicht um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, sondern um die nötige Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld der Menschen in Österreich und Europa“, sagt Winzig.

„Schließlich brauchen wir endlich eine einheitliche Definition für NGOs in der EU, das fordert die Europäischen Volkspartei im Europaparlament schon lange. Zur Aufarbeitung und Verhinderung von Korruptionsskandalen wie Katargate müssen alle einen Beitrag leisten. Wir als Europäisches Parlament haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist es an der Zeit, dass die NGOs nachziehen“, schließt Winzig.

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Finanzielle Interessen der EU schützen und sozialdemokratischen Korruptionsskandal aufarbeiten EU-Mittel nicht gegen EU-Werte verwenden/ Mehr Transparenz und Kontrollmechanismen für EU-Förderungen an NGOs

„Wir müssen die finanziellen Interessen der EU besser schützen. Wir arbeiten europaweit zusammen, um Korruption und andere kriminelle Machenschaften zu unterbinden. Gerade wenn es um den Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss die EU mit bestem Beispiel vorangehen. Das fängt bei der Kontrolle der EU-Ausgaben an. Damit niemand, der gegen unsere Interessen und Werte handelt, von Mitteln aus dem europäischen Haushalt profitieren kann“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des heutigen Internationalen Anti-Korruptionstages.

Ebenfalls heute jährt sich auch der sozialdemokratische Korruptionsskandal, der sogenannte Katargate-Skandal. Die griechische sozialistische Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri sowie ihre Mitarbeiter und ihre Familien sollen von den Regierungen in Katar, Marokko und Mauretanien beeinflusst und bestochen worden sein.

„Aber noch heute gehen die Beschuldigten im Europaparlament ein und aus, als wäre nichts gewesen. Anklagen hat es auch noch keine gegeben“, erklärt Winzig und weist darauf hin, dass der Korruptionsskandal auch noch anderwärtig aufgearbeitet werden müsse: „Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wurden im Zuge von Katargate als Drehscheiben für Korruption und Geldwäsche benutzt. Wir brauchen daher effektivere Regeln, um zu verhindern, dass eine Organisation den Zugang zu den EU-Institutionen missbraucht, um die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen. Darum brauchen wir höhere Transparenz-Anforderungen für EU-Förderungen an NGOs, um sie öffentlich nachvollziehbarer zu machen.“

„Laut dem Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der EU wurden im Jahr 2022 Betrugsfälle in Summe von 1,77 Mrd. Euro an EU-Mitteln von den Behörden festgestellt. Unser Ziel ist, dass diese Zahl deutlich kleiner wird. Das können wir einerseits durch eine stärkere Digitalisierung der Betrugsbekämpfung erreichen. Andererseits ist klar, dass wir Korruption nur effektiv verhindern und bekämpfen können, wenn wir auch unsere Kontrollmechanismen für EU-Ausgaben weiter verschärfen“, fordert Winzig abschließend.

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ZIB 2 Interview 2.8.2023

In der angesprochenen Resolution ging es um die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit durch Ungarn und die damit verbundene Einbehaltung von EU Gelder. Die Verschiebung des Ratsvorsitzes Ungarns war nur ein kleiner Teilaspekt davon. Diesem Teilaspekt, der separat abgestimmt wurde, habe ich nicht zugestimmt, wie auf der Grafik ersichtlich. Dem Rest der Resolution habe ich zugestimmt, weil darin viele richtige Tatsachen angesprochen wurden. Den Text dazu finden Sie hier, wenn Sie sich ein Bild davon machen wollen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0216_DE.html

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Mehr Digitalisierung bei der Verwaltung von EU-Geldern führt zu mehr Transparenz

„Eine digitale EU ist eine transparentere EU. Bei der Verwaltung von EU-Mitteln hat die Kommission zwar in den letzten Jahren modernisiert und vereinfacht, aber sie hinkt noch hinterher. Bei einer wirklich digitalen EU sind wir noch nicht angelangt, legen wir darum jetzt nach“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute präsentiert der Europäische Rechnungshof (ERH) seinen Sonderbericht zur Digitalisierung der Verwaltung von EU-Mitteln im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments.

Winzig als stellvertretende EVP-Sprecherin des Ausschusses erklärt: „Die fehlende und uneinheitliche Digitalisierung über verschiedene Stellen der Verwaltung von EU-Mitteln hinweg zeigt, dass es noch Optimierungsbedarf beim Finanzmanagement gibt. Ein zusätzliches Hindernis dabei ist die Vielzahl von IT-Systemen, wodurch die Durchführung breit angelegter Tests momentan nicht möglich ist. Eine Vereinfachung würde die Prüfung der EU-Ausgaben effizienter gestalten. So können wir die finanziellen Interessen der EU noch besser schützen.“

„Laut dem ERH-Bericht gibt es kein effizientes Mittel für den Austausch von Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln. Diese mangelnde Transparenz ist uns bereits im Rahmen des sozialdemokratischen Korruptionsskandals im Europaparlament zum Verhängnis geworden, dem sogenannten Qatargate. Dabei wurden NGOs als Mittel für kriminelle Machenschaften genutzt, die gleichzeitig EU-Förderungen erhielten. Unser Ziel muss sein, alle Vorgänge, bei denen EU-Mittel fließen, offenzulegen und leicht überprüfbar zu machen. Das gilt auch für NGOs. Wir wollen nicht noch einmal vor so einer Situation stehen, die verhindert werden könnte“, fordert Winzig und meint abschließend: „Die Erkenntnisse des ERH sind eine Chance, um die Digitalisierung konsequenter anzugehen und das interne System zu optimieren.“

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ERH-Sonderbericht zeigt Schlupfloch im Kontrollsystem für EU-Investitionen auf – Mit Budget effizient umgehen

“Die 724 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das wichtigste Instrument im Corona-Aufbaufonds der EU. Nun geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) hervor, dass bei der Kontrolle dieser Gelder durch die EU-Kommission eine Lücke beim Schutz der finanziellen Interessen der EU besteht”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute werden diese Erkenntnisse im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments diskutiert.

Winzig führt aus: “Das konkrete Problem liegt dabei, dass unter der ARF zwar Meilensteine und Zielvorgaben erfüllt werden müssen, bevor Auszahlungen bewilligt werden, aber, dass danach die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften für die Investitionsprojekte nicht geprüft wird. Die EU-Kommission verlässt sich ganz auf die Mitgliedstaaten, die prüfen sollen, ob ihre eigenen Investitionen im Einklang mit den nationalen und EU-Spielregeln stehen.”

“Bei unserer Prüfung der Kontrollsysteme auf EU-Ebene haben wir feststellen müssen, dass die Kommission im Gegensatz zu anderen EU-Förderprogrammen die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Vorschriften nicht prüft. Bei den EU- und nationalen Vorschriften, auf die wir uns beziehen, geht es in erster Linie um die Einhaltung der Kriterien für die Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und andere Förderkriterien für Projekte. Dies ist deshalb kritisch, weil gerade die Nichteinhaltung dieser Vorschriften eine Hauptfehlerquelle in anderen EU-Ausgabenprogrammen darstellt. Es wäre sehr wichtig, dass die Kommission hier nachbessert”, erklärt Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied.

“Wir können dieses Schlupfloch im Kontrollsystem nicht hinnehmen. Es liegt in der Verantwortung der EU mit ihrem Budget, dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer, verantwortungsvoll und möglichst effizient umzugehen. Jedes Jahr sprechen wir erneut über die Fehlerquote bei EU-Ausgaben. Wir können jetzt nicht einfach dabei zusehen, wie ein System geschaffen wird, das mehr Fehler zulässt. Die EU-Kommission muss die finanziellen Interessen unserer Union besser schützen”, fordert Winzig und sagt abschließend: “Ich bin froh, dass der ERH sich dieser kritischen Punkte angenommen hat und dass er den Kontrollsystemen in Mitgliedstaaten eine eigene Prüfung widmen wird.”

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Synergien von Programmen und Zusammenarbeit bei der Umsetzung erhöhen – Bestehende EU-Mittel nutzen statt neue fordern

“Investitionen in Forschung und Innovation sind ein Schlüssel, um unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zukunftsfit zu halten. Daher müssen wir gezielt in passende EU-Förderungsprogramme investieren und sicherstellen, dass diese Mittel auch voll ausgeschöpft werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Heute wird im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments über einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) debattiert, der auf die mangelnde Abstimmung von EU-Forschungsprogrammen und bei der Verwaltung dieser Fonds hinweist. “Das schränkt einerseits die Wirkung der EU-Investitionen ein, andererseits werden wir so auch die Forschungs- und Innovationskluft in Europa nicht überbrücken können”, erklärt Winzig.

Dazu sagt Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied: “Synergien zwischen den Forschungsförderungsprogrammen werden nicht voll ausgeschöpft. Sowohl die EU-Institutionen als auch die für die Verwaltung der Fonds zuständigen nationalen Behörden arbeiteten nicht Hand in Hand, was einer abgestimmten Verwendung der Mittel im Wege steht. Der Bericht liefert eine fundierte Basis um die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren zukünftig zu verbessern und Synergien besser zu nutzen.”

“Immer neue EU-Mittel und eine gemeinsame Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zu fordern ergibt keinen Sinn, wenn wir die bestehenden Ressourcen gar nicht voll ausnutzen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass jeder Cent Steuergeld zielführend und effektiv investiert wird. Nun müssen die Empfehlungen des ERH schnellstens umgesetzt werden”, merkt Angelika Winzig an. 12 Prozent des EU-Haushalts im Zeitraum 2014-2020 gingen in die Förderung der Forschung und Innovation (FuI). Davon wurde auch in die beiden vom ERH untersuchten Programme investiert: 76,4 Milliarden Euro in das zentrale FuI-Finanzierungsprogramm der EU “Horizont 2020” und fast 41 Milliarden Euro aus den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die vor allem für Projekte, mit dem Ziel, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen angedacht sind.

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Einsatz von Steuergeldern muss genau geprüft und kontrolliert werden, hier spielt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung eine wichtige Rolle

Im Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament präsentiert heute das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinen Jahresbericht 2021. „Im vergangenen Jahr empfahl OLAF über eine halbe Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt zurückzufordern. In dem Bericht wird systematischer Betrug aufgedeckt, der sich über eine Anzahl von Themen erstreckt – von nie stattgefunden Projekten im Bereich Wald-und Forstwirtschaft bis hin zu einer eingestürzten Pipeline für Trinkwasser. Der Einsatz von Steuergeldern muss genau geprüft und kontrolliert werden, hier spielt OLAF eine wichtige Rolle“, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Mitglied im Haushaltkontrollausschuss.
Auch während der Pandemie konnte OLAF zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufdecken. Durch Tricks wie falsche Angebote von COVID-19-Impfstoffen haben Betrüger versucht die nationalen Behörden um rund 16 Milliarden Euro zu betrügen“, so Winzig. Im Mittelpunkt der Kontrolle durch OLAF steht natürlich auch das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU. „Die EU nimmt hier mehr als 720 Milliarden Euro in die Hand. Diese Gelder müssen wir schützen und sicherstellen, dass sie effektiv dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden“, betont Winzig.
Insgesamt 212 Untersuchungen wurden von OLAF im letzten Jahr abgeschlossen, 294 Empfehlungen abgegeben. „Ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Betrug und Korruption in der Europäischen Union“, so Winzig

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Betrugsbekämpfung im Interesse der europäischen Steuerzahler verbessern/ Kooperation und Digitalisierung stärken

“Mit dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union haben wir ein wirksames Instrument gegen die Folgen der Pandemie geschaffen. Auch hier müssen wir streng prüfen, dass europäisches Steuergeld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Dieser Herausforderung begegnen wir mit dem neuen Betrugsbekämpfungsprogramm. Jetzt müssen wir die Möglichkeiten der Budgetkontrolle weiter stärken und mit allen Mitteln gegen Betrug und Korruption vorgehen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltkontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über das Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 und zur Abstimmung über die Entlastung der EU-Institutionen und -Agenturen. „Durch das neue Programm werden bestehende Aktivitäten unter der Leitung der EU-Antibetrugs- und Antikorruptionsbehörde OLAF ergänzt und gebündelt, um die Bekämpfung von Betrug und Korruption für den aktuellen Haushalt noch weiter zu verbessern. Wir stärken die Zusammenarbeit und fördern und nützen die Digitalisierung in den europäischen Betrugsbekämpfungsbehörden. Künftig sollen mit besseren technischen Möglichkeiten grenzüberschreitende Operationen zur Ausdeckung von Korruption und Betrug durchgeführt werden. Ein Riesenschritt in diese Richtung ist die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die demnächst ihre Arbeit aufnimmt. Sie stellt sicher, dass Ermittlungen auf europäischer Ebene auch in den Mitgliedstaaten gerichtlich geahndet werden. Das ist bisher eine Schwachstelle gewesen“, sagt Winzig.

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