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Synergien von Programmen und Zusammenarbeit bei der Umsetzung erhöhen – Bestehende EU-Mittel nutzen statt neue fordern

“Investitionen in Forschung und Innovation sind ein Schlüssel, um unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zukunftsfit zu halten. Daher müssen wir gezielt in passende EU-Förderungsprogramme investieren und sicherstellen, dass diese Mittel auch voll ausgeschöpft werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Heute wird im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments über einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) debattiert, der auf die mangelnde Abstimmung von EU-Forschungsprogrammen und bei der Verwaltung dieser Fonds hinweist. “Das schränkt einerseits die Wirkung der EU-Investitionen ein, andererseits werden wir so auch die Forschungs- und Innovationskluft in Europa nicht überbrücken können”, erklärt Winzig.

Dazu sagt Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied: “Synergien zwischen den Forschungsförderungsprogrammen werden nicht voll ausgeschöpft. Sowohl die EU-Institutionen als auch die für die Verwaltung der Fonds zuständigen nationalen Behörden arbeiteten nicht Hand in Hand, was einer abgestimmten Verwendung der Mittel im Wege steht. Der Bericht liefert eine fundierte Basis um die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren zukünftig zu verbessern und Synergien besser zu nutzen.”

“Immer neue EU-Mittel und eine gemeinsame Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zu fordern ergibt keinen Sinn, wenn wir die bestehenden Ressourcen gar nicht voll ausnutzen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass jeder Cent Steuergeld zielführend und effektiv investiert wird. Nun müssen die Empfehlungen des ERH schnellstens umgesetzt werden”, merkt Angelika Winzig an. 12 Prozent des EU-Haushalts im Zeitraum 2014-2020 gingen in die Förderung der Forschung und Innovation (FuI). Davon wurde auch in die beiden vom ERH untersuchten Programme investiert: 76,4 Milliarden Euro in das zentrale FuI-Finanzierungsprogramm der EU “Horizont 2020” und fast 41 Milliarden Euro aus den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die vor allem für Projekte, mit dem Ziel, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen angedacht sind.