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Finanzielle Interessen der EU schützen und sozialdemokratischen Korruptionsskandal aufarbeiten EU-Mittel nicht gegen EU-Werte verwenden/ Mehr Transparenz und Kontrollmechanismen für EU-Förderungen an NGOs

„Wir müssen die finanziellen Interessen der EU besser schützen. Wir arbeiten europaweit zusammen, um Korruption und andere kriminelle Machenschaften zu unterbinden. Gerade wenn es um den Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geht, muss die EU mit bestem Beispiel vorangehen. Das fängt bei der Kontrolle der EU-Ausgaben an. Damit niemand, der gegen unsere Interessen und Werte handelt, von Mitteln aus dem europäischen Haushalt profitieren kann“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des heutigen Internationalen Anti-Korruptionstages.

Ebenfalls heute jährt sich auch der sozialdemokratische Korruptionsskandal, der sogenannte Katargate-Skandal. Die griechische sozialistische Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri sowie ihre Mitarbeiter und ihre Familien sollen von den Regierungen in Katar, Marokko und Mauretanien beeinflusst und bestochen worden sein.

„Aber noch heute gehen die Beschuldigten im Europaparlament ein und aus, als wäre nichts gewesen. Anklagen hat es auch noch keine gegeben“, erklärt Winzig und weist darauf hin, dass der Korruptionsskandal auch noch anderwärtig aufgearbeitet werden müsse: „Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wurden im Zuge von Katargate als Drehscheiben für Korruption und Geldwäsche benutzt. Wir brauchen daher effektivere Regeln, um zu verhindern, dass eine Organisation den Zugang zu den EU-Institutionen missbraucht, um die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen. Darum brauchen wir höhere Transparenz-Anforderungen für EU-Förderungen an NGOs, um sie öffentlich nachvollziehbarer zu machen.“

„Laut dem Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der EU wurden im Jahr 2022 Betrugsfälle in Summe von 1,77 Mrd. Euro an EU-Mitteln von den Behörden festgestellt. Unser Ziel ist, dass diese Zahl deutlich kleiner wird. Das können wir einerseits durch eine stärkere Digitalisierung der Betrugsbekämpfung erreichen. Andererseits ist klar, dass wir Korruption nur effektiv verhindern und bekämpfen können, wenn wir auch unsere Kontrollmechanismen für EU-Ausgaben weiter verschärfen“, fordert Winzig abschließend.