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Betrugsbekämpfung im Interesse der europäischen Steuerzahler verbessern/ Kooperation und Digitalisierung stärken

“Mit dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union haben wir ein wirksames Instrument gegen die Folgen der Pandemie geschaffen. Auch hier müssen wir streng prüfen, dass europäisches Steuergeld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Dieser Herausforderung begegnen wir mit dem neuen Betrugsbekämpfungsprogramm. Jetzt müssen wir die Möglichkeiten der Budgetkontrolle weiter stärken und mit allen Mitteln gegen Betrug und Korruption vorgehen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltkontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über das Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 und zur Abstimmung über die Entlastung der EU-Institutionen und -Agenturen. „Durch das neue Programm werden bestehende Aktivitäten unter der Leitung der EU-Antibetrugs- und Antikorruptionsbehörde OLAF ergänzt und gebündelt, um die Bekämpfung von Betrug und Korruption für den aktuellen Haushalt noch weiter zu verbessern. Wir stärken die Zusammenarbeit und fördern und nützen die Digitalisierung in den europäischen Betrugsbekämpfungsbehörden. Künftig sollen mit besseren technischen Möglichkeiten grenzüberschreitende Operationen zur Ausdeckung von Korruption und Betrug durchgeführt werden. Ein Riesenschritt in diese Richtung ist die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die demnächst ihre Arbeit aufnimmt. Sie stellt sicher, dass Ermittlungen auf europäischer Ebene auch in den Mitgliedstaaten gerichtlich geahndet werden. Das ist bisher eine Schwachstelle gewesen“, sagt Winzig.