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Steuergeld darf nicht missbräuchlich verwendet werden - Mehr Transparenz auch von Seiten der NGOs gefordert - Einheitliche Definition von NGO notwendig

„Viele NGOs leisten eine wertvolle Arbeit bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, von Menschenrechten und der Demokratie. Selbstverständlich muss dabei sein, dass die NGOs bei EU-Förderungen vollständig offenlegen, wie sie diese Mittel verwenden. Diese Forderung nach finanzieller Transparenz ist in keiner Weise ein Angriff auf NGOs. Doch darf Steuergeld nicht missbräuchlich verwendet werden oder an Akteure gelangen, die Korruption als Geschäftsmodell betreiben, wie es bei dem sozialdemokratischen Katargate-Skandal der Fall war“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über mehr Transparenz für NGOs. Morgen, Mittwoch, folgt eine Plenarabstimmung über einen entsprechenden Forderungskatalog des Europaparlaments.

„NGOs, die mit Steuergeld unterstützt werden, müssen ihre Ziele, Tätigkeiten, Geldgeber und Begünstigte bekanntgeben, damit wir wissen, wen und was wir mitfinanzieren. NGOs, die das nicht bekanntgeben möchten und nicht transparent sind, die fragwürdige Finanzquellen haben und in dubiose und illegale Aktivitäten verstrickt sind, dürfen keine EU-Mittel beziehen. Sie gehören auf eine schwarze Liste und müssen von EU-Förderprogrammen ausgeschlossen werden. Dabei handelt es sich nicht um einen Angriff auf die Zivilgesellschaft, sondern um die nötige Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld der Menschen in Österreich und Europa“, sagt Winzig.

„Schließlich brauchen wir endlich eine einheitliche Definition für NGOs in der EU, das fordert die Europäischen Volkspartei im Europaparlament schon lange. Zur Aufarbeitung und Verhinderung von Korruptionsskandalen wie Katargate müssen alle einen Beitrag leisten. Wir als Europäisches Parlament haben unsere Hausaufgaben gemacht, jetzt ist es an der Zeit, dass die NGOs nachziehen“, schließt Winzig.