Telefonie

Einigung auf EU-Gigabit-Infrastrukturgesetz - Ab 2029 ohne Aufschläge ins EU-Ausland telefonieren

„Machen wir Schluss mit schlechter Internetverbindung und Funklöchern. Schnelles Internet darf lange kein Luxus mehr sein, denn es ist mittlerweile essenziell in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens. Mit dem EU-Gigabit-Infrastrukturgesetz haben wir einen Grundstein für einen schnelleren und einfacheren Glasfaserausbau in ganz Europa gelegt“, freut sich Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für das Gesetz. Heute früh haben sich die Verhandler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf das EU-Gigabit-Infrastrukturgesetz geeinigt. Die Einigung muss noch formell vom Europaparlament und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden.

„Bestehende Infrastruktur kann in Zukunft gemeinsam genutzt werden, dadurch steigt der Wettbewerb und Hochleistungsnetze können schneller und günstiger ausgebaut werden. Außerdem werden die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Wir haben uns vor allem dafür eingesetzt, die Situation kleinerer und ländlicher Gemeinden zu berücksichtigen. Viele von ihnen haben bereits eigenständig in den Glasfaserausbau investiert und damit Pionierarbeit geleistet – das muss natürlich belohnt werden“, erklärt Winzig.

Zwtl.: Ab 2029 ohne Aufschläge ins EU-Ausland telefonieren

„Im Rahmen des Gigabit-Infrastrukturgesetzes konnten wir auch durchsetzen, dass ab dem Jahr 2029 keine zusätzlichen Kosten bei Anrufen in ein anderes EU-Land anfallen werden“, betont Angelika Winzig und berichtet: „Momentan haben wir die paradoxe Situation, dass man zwar aus anderen EU-Ländern ohne Zusatzkosten nach Hause telefonieren kann, aber man zahlt nach wie vor für Telefonate aus Österreich ins EU-Ausland. Das passt einfach nicht mehr in unsere Lebensrealität. Gleichzeitig ist es wichtig, dass unsere Telekommunikationsunternehmen genug Zeit haben, um die nötigen Vorkehrungen zu treffen und auch eine langfristige Planungssicherheit haben“, merkt Winzig abschließend an.

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Freiwillige Roaming-Selbstverpflichtung von EU- und ukrainischen Mobilfunkanbietern verlängert – Winzig für langfristige Einbindung der Ukraine in EU-Gratis-Roaming-Zone

Die EU-Kommission gibt heute bekannt, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen europäischen und ukrainischen Mobilfunkanbietern für günstigere Roaming-Gebühren für ukrainische Geflüchtete in Europa für weitere sechs Monate verlängert wird. Dazu sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung: “Ich bin froh, dass wir die Vereinbarung zwischen den europäischen und ukrainischen Mobilfunkanbietern koordiniert von Industriekommissar Thierry Breton und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gemeinsam mit mir als Chefverhandlerin des Europaparlaments verlängern konnten. Ein großer Dank gebührt hier den Telekomanbietern, die mit dieser freiwilligen Aktion wirklich gelebte Solidarität beweisen. Damit ermöglichen wir es weiterhin Millionen Geflüchteten aus der Ukraine günstig mit Familie und Freunden daheim in Kontakt zu bleiben und so über die Situation in ihrem Heimatland laufend informiert zu sein.”

“Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben fast ein Jahr nach Russlands brutalem Angriffskrieg noch wichtigere Sorgen und sollten sich nicht mit unnötigen hohen Telefonrechnungen herumschlagen müssen. Das ukrainische Volk verteidigt unsere gemeinsamen europäischen Werte, für sie muss in unserem digitalen Binnenmarkt Platz sein. Daher werden wir auch weiterhin daran arbeiten und uns dafür einsetzen, dass die Ukraine hoffentlich bald vollends Teil der Gratis-Roaming-Zone der EU wird, genau wie die Westbalkan-Staaten auch. Das ist mir ein großes Anliegen”, betont Winzig. Auf ihre Initiative im Europaparlament geht die Roaming-Vereinbarung für ukrainische Geflüchtete zurück.

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Fahrplan zur Abschaffung von Roaming-Aufschlägen zwischen EU und Westbalkan / Digitaler Binnenmarkt mit Ländern, die unsere europäischen Werte teilen

 “Der europäische Telekommarkt ist nur mit den Ländern des Westbalkan vollständig”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. “Wir brauchen einen wirklichen digitalen Binnenmarkt in der EU und mit gleichgesinnten Ländern. Künstliche Grenzen haben da keinen Platz mehr. Eine Ausweitung des “Roam Like at Home”-Programms wäre ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger in Europa näher zusammenzubringen und zeitgleich die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken”, sagt Winzig, die für die Europäische Volkspartei im Europaparlament die Verlängerung und Verbesserung des Gratis-EU-Roamings verhandelt hatte, vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana, morgen, Dienstag.

“Die EU-Kommission arbeitet daran, die Roaming-Aufschläge zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten abzuschaffen und so den europäischen Gratis-Roaming-Raum zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Wir brauchen dafür mehr Tempo und einen klaren Fahrplan. Der bevorstehende Westbalkangipfel muss Fortschritte bringen”, sagt Winzig, auf deren Initiative mehr als 80 Europaabgeordnete parteiübergreifend einen schnelleren Ausbau der gemeinsamen Gratis-Roaming-Zone von EU und Westbalkan gefordert hatten. Der entsprechende Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war im November versandt worden.

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Neue EU-Roamingverordnung tritt in Kraft: Verlängerung um zehn Jahre – Bessere Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen, Videotelefonieren

Rechtzeitig zur Sommerreisezeit tritt morgen Freitag, 1. Juli 2022, die neue EU-Roamingverordnung in Kraft. “Das sichert uns auf Reisen in der EU, in Norwegen, Island und Liechtenstein nicht nur zehn Jahre weiteres Handytelefonieren und Internetsurfen zum Preis von daheim, ohne Zusatzkosten. Wir haben es auch geschafft, bei ‘Roam like at Home’ deutliche Verbesserungen zu erzielen. Die Verbindungsqualität wird besser, weil die Geschwindigkeit der Datenübertragung im EU-Ausland nicht mehr gedrosselt werden darf, wie das bisher häufig der Fall war. Verzögerungen und Geduldsproben beim Surfen, Streamen von Filmen und bei Videotelefonaten haben damit ein Ende. Es ist ein spürbarer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir die Gratis-Roaming-Erfolgsgeschichte noch besser fortschreiben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung.

“Die EU-Kommission haben wir beauftragt, sich als nächstes die Preisaufschläge für Telefonate von zu Hause ins EU-Ausland genau anzusehen und möglichst abzuschaffen. Niemand versteht, dass ich für ein Telefonat von Linz nach Passau bis zu 19 Cent Aufschlag pro Minute zahlen muss, wenn ich aber von Passau nach Linz anrufe, keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden”, sagt Winzig.

“Zudem schaffen wir mehr und faireren Wettbewerb am Telekommarkt, indem wir die maximalen Vorleistungsentgelte weiter senken, die die Mobilfunkbetreiber einander verrechnen dürfen, wenn deren Kunden beim Roaming andere Netze im europäischen Ausland nützen. Bisher war das Preisniveau so hoch, dass kleinere Unternehmen wenig Chance hatten ‘Roam like at Home’-Angebote am Markt wirtschaftlich tragfähig anzubieten. Das wird sich jetzt ändern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden von niedrigeren Preisen und besseren Services profitieren”, sagt Winzig.

“Heute, Donnerstag, laufen die aktuellen EU-Regeln zum Roaming aus. Mit der neuen Roaming-Verordnung bewahren wir die Bürgerinnen und Bürger vor einem Rückfall in die Zeiten vor dem EU-Gratis-Roaming, mit dem wir horrende Telefonrechnungen nach dem Urlaub und anderen Reisen in Europa vor fünf Jahren verbannt hatten. So vermeiden wir neuerliche Preissteigerungen beim Handytelefonieren und Internetsurfen, wie sie zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens nach dem Brexit treffen”, schließt Winzig

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Verlängerung um zehn Jahre – Kein Herunterdrosseln der Datenübertragung mehr – EU-Vorteile direkt für Jeden spürbar

“Mit der heutigen Abstimmung der neuen Roaming-Regeln schreiben wir eine schöne europäische Erfolgsgeschichte fort, die den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zahlreiche Vorteile verschafft. Wir verlängern Roaming zu Inlandspreisen im EU-Ausland ab Ende Juni nahtlos um weitere zehn Jahre und verbessern das Angebot für die Konsumenten und die Unternehmen. Künftig wird es den Mobilfunkfanbietern nicht mehr erlaubt sein, die Geschwindigkeit bei mobiler Datennutzung in EU-Staaten absichtlich herunterzudrosseln. Verzögerungen beim Streamen oder Videotelefonieren sollen somit ein Ende haben. Wo es technisch möglich ist, muss Qualität und Geschwindigkeit genauso gut sein, wie im Inland”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die neue Roaming-Verordnung zur heutigen, finalen Plenarabstimmung. Mit 581 von 588 abgegebenen Stimmen wurde die neue Regelung mit großer Mehrheit angenommen.

“Durch die Reduzierung der Vorleistungsentgelte, die Mobilfunkfirmen einander für die Nutzung ihrer Netze verrechnen, entstehen mehr Fairness und Wettbewerb am Telekommarkt. Davon profitieren vor allem auch kleinere Betreiber”, skizziert Winzig. “Die EU-Kommission haben wir beauftragt, sich als nächstes die Preisaufschläge für Telefonate von zu Hause ins EU-Ausland genau anzusehen und möglichst abzuschaffen. Niemand versteht, dass ich für ein Telefonat von Linz nach Passau bis zu 19 Cent Aufschlag pro Minute zahlen muss, wenn ich aber von Passau nach Linz anrufe, keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden.”

Angesichts des schrecklichen Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt, und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme aus der Ukraine in die EU, setzt sich Winzig derzeit dafür ein, den ukrainischen Flüchtlingen kostenloses Roaming in der EU zu ermöglichen. “Ich bin in Gesprächen mit der EU-Kommission und den Telekomfirmen, um sicherzustellen, dass die Kriegsflüchtlinge mit ihren Familien in der Ukraine in Kontakt bleiben können, ohne horrende Telefonrechnungen fürchten zu müssen. Viele Flüchtlinge haben eine ukrainische Sim-Karte, daher ist es wichtig, dass die europäischen Mobilfunkanbieter die Vorleistungsentgelte an ihre ukrainischen Partner aussetzen, damit diese ihren Kunden auch wirklich kostenloses Roaming in der EU anbieten können. Ein weiterer Schritt wäre, den Flüchtlingen EU-Sim-Karten von Betreibern in den Mitgliedstaaten samt Spezialtarif zur Verfügung zu stellen”, sagt Winzig.

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Wir müssen sicherstellen, dass die Geflüchteten weiterhin mit ihren Familien in der Ukraine Kontakt halten können, ohne horrende Telefonrechnung fürchten zu müssen

„Aufgrund des verwerflichen Krieges Russlands gegen die Ukraine sind derzeit hunderttausende Menschen auf der Flucht aus dem Krisengebiet. Die versuchen natürlich, mit ihren zurückgebliebenen Verwandten und Bekannten in der Ukraine in Kontakt zu bleiben. Leider erwachsen ihnen dadurch immense Roaming-Kosten, die sie in dieser ohnehin schwierigen Situation auch noch finanziell belasten. Daher bedarf es eines temporären Endes dieser Aufschläge für die Ukrainerinnen und Ukrainer“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Winzig hat als Chefverhandlerin die Verlängerung und Verbesserung der EU-Roaming-Verordnung verhandelt und damit Handy-Telefonieren und Internetsurfen in Europa ohne Preisaufschläge auf Dauer durchgesetzt. Jetzt ist sie federführend an einer Initiative von Abgeordneten des Europäischen Parlaments beteiligt, die die Europäische Kommission in einem Schreiben auffordert, unverzüglich die Roaming-Aufschläge für ukrainische Flüchtlinge temporär auszusetzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Geflüchteten weiterhin mit ihren Familien in der Ukraine Kontakt halten können, ohne horrende Telefonrechnung fürchten zu müssen“, sagt Winzig.

Die drei großen österreichischen Mobilfunkbetreiber haben bereits vor einigen Tagen in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgegeben, die Roaming-Aufschläge für Telefonate und SMS in die Ukraine und aus der Ukraine sowie für die Datennutzung in der Ukraine für ihre Kunden auszusetzen. „Ich begrüße die Initiative einiger großer Mobilfunkbetreiber. Ich rufe aber alle europäischen Mobilfunkbetreiber auf, noch einen Schritt weiterzugehen und die Verrechnung von Vorleistungsentgelten (Preisaufschläge, die Mobilfunkbetreiber einander fürs Roaming verrechnen, Anm.) an ukrainische Netzbetreiber temporär auszusetzen. Damit wird diesen ermöglicht, auch ihren Kunden, nämlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, kostenloses Roaming in der EU zu ermöglichen“, sagt Winzig abschließend.

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EU-Parlament und Mitgliedstaaten einig – Wholesale Caps gesenkt – Mehr Fairness am Telekom-Markt – Kein absichtliches Herunterdrosseln bei mobiler Datennutzung mehr erlaubt

“Nach langen und zum Teil schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen: Handytelefonieren und mobile Datennutzung ohne Preisaufschläge im EU-Ausland bleiben uns erhalten. Als Chefverhandlerin bin ich stolz darauf, dass wir die Position des Europäischen Parlaments erfolgreich verteidigen konnten. Mein Ziel war nicht eine einfache Verlängerung der Roaming-Verordnung sondern signifikante Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir erreicht”, begrüßt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Einigung zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission (“Trilog”) zur Verlängerung der Roaming-Verordnung. Die hatte Winzig als Chefverhandlerin des Europaparlaments federführend ausgearbeitet.

Herzstück der neuen Verordnung ist eine nachhaltige Senkung der Wholesale Caps (Vorleistungsentgelte). “Das war ein großer Streitpunkt, weil die einzelnen Positionen anfangs weit auseinanderlagen. Das Europaparlament hat hier eine klar progressivere Linie verfolgt als die anderen Institutionen. Durch die Senkung der Wholesale Caps schaffen wir mehr Fairness am Telekommunikationsmarkt und geben so auch den kleineren Anbietern eine Chance”, betont Winzig.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger kommt es mit der Verlängerung zu einer klaren Verbesserung der Qualität und Geschwindigkeit bei Telefonie und Datennutzung im europäischen Ausland. “Absichtliches Herunterdrosseln der Geschwindigkeit bei der mobilen Datennutzung gehört somit der Vergangenheit an. Damit setzen wir ein klares Zeichen für die Konsumentinnen und Konsumenten”, freut sich Winzig.

Die neue Verordnung sieht darüber hinaus ausgedehnte Berichtlegungspflichten für die Kommission vor, um gezielter den Entwicklungen am Telekommunikationsmarkt Rechnung tragen zu können. “Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kommission den Finger am Puls der Zeit hat”, sagt Winzig. Zudem wird die Kommission aufgefordert, eine Bewertung der sogenannten Intra-EU-Kommunikation durchzuführen und gegebenenfalls regulatorische Schritte zu setzen, um auch die Kosten für Telefonate ins europäische Ausland (“Intra-EU-Calls”) weiter zu senken. “Es kann nicht sein, dass Anrufe von zu Hause in das europäische Ausland mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Es muss beim Roaming egal sein, wo in der EU ich mich befinde”, sagt Winzig und schließt: “Mit dem Ergebnis setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts. Ich freue mich, dass wir hier ein neues Kapitel dieser europäischen Erfolgsgeschichte schreiben konnten.”

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EU-weit unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen würde 2022 auslaufen / Verlängerung um zehn Jahre plus überall gleiche Qualität und Anrufe ins Ausland

Seit mehr als vier Jahren können wir unbeschwert und ohne Angst vor horrenden Rechnungen in der ganzen EU Handytelefonieren und mobil Internetsurfen – sei es auf Urlaub oder anderen Reisen. Mit Roam-Like-At-Home bringt die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbare finanzielle Vorteile. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir ambitioniert fortschreiben und für die Mobilfunkkunden noch deutlich verbessern, im Sinne eines starken digitalen Binnenmarktes. Daran arbeiten wir jetzt, denn ohne Nachfolgeregelung läuft das Gratis-Roaming in der EU Ende Juni 2022 aus“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments („Berichterstatterin“) für die Verlängerung der EU-Verordnung für gleiche Preise wie im Inland für Handytelefonate, SMS und mobiles Internetsurfen in der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen. Der Industrieausschuss verabschiedet heute die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Schon im ersten Sommer nach der Einführung von Roam-Like-At-Home 2017 hatten sich die österreichischen Mobilfunkkunden in Europa allein beim Datenroaming fast zehn Millionen Euro erspart, obwohl sich das Datenvolumen beinahe verfünffacht hatte“,

skizziert Winzig.

„Zu den Preisen von vor Inkrafttreten der EU-Verordnung hätten die Österreicher damals um die 49 Millionen Euro statt der tatsächlichen rund 260.000 Euro gezahlt. Und seither ist das Datenvolumen weiter rasant angestiegen.“

„Jetzt verhandeln wir die Verlängerung um zehn Jahre, bei der wir an zahlreichen Verbesserungen arbeiten. Es soll überall in der EU die gleiche Qualität und Geschwindigkeit beim mobilen Internetsurfen gewährleistet sein. Absichtliches Herunterdrosseln der Internetgeschwindigkeiten im europäischen Ausland wird der Vergangenheit angehören. Es darf nicht mehr sein, dass einem z.B. im EU-Ausland beim Streamen das Gesicht einschläft.”

Weiters sollen die maximalen Kosten, die sich Anbieter gegenseitig verrechnen können, die sogenannten Wholesale Caps, durch den Vorschlag des Europäischen Parlament gesenkt und an die Marktrealitäten angepasst werden.

„Damit fördern wir den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und erleichtern auch den Zugang für kleinere Mobilfunkanbieter“.

„Zudem wollen wir auch Telefonate ins Ausland zu den gleichen Preisen wie ins Inland. Es ist ein bisschen untergegangen, dass wir vielfach immer noch ordentliche Aufschläge zahlen, wenn wir von Wien oder Linz nach Brüssel, Passau oder Lissabon telefonieren. Auch damit muss im Sinne eines Telekom-Binnenmarktes Schluss sein.“,

schließt Winzig.

Hintergrund: Die Aufschläge für solche Intra-EU-Calls von daheim ins Ausland sind mit 19 Cent gedeckelt. Das Europaparlament will sie ganz streichen. Gleiche Preise zählen bisher nur, wenn wir mit dem Handy im Ausland telefonieren oder surfen (und bei besonderen Tarifen, wo Intra-EU-Calls zum gleichen Preis inbegriffen sind).

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Chefverhandlerin schreibt Roaming-Richtlinie ambitioniert fort – Millionenersparnis beim Handytelefonieren und mobilen Internetsurfen absichern

„Die EU-weite Datennutzung zu Inlandspreisen ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, die wir ambitioniert fortschreiben. Die österreichischen Mobilfunkkunden ersparen sich jedes Jahr viele Millionen Euro durch den Wegfall der Aufschläge für das mobile Telefonieren und Internetsurfen im Ausland. Damit haben wir Vorteile der Union im täglichen Leben geschaffen, die für die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar sind“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin („Berichterstatterin“) des Europaparlaments für die Verlängerung der EU-weit gleichen Gebühren für Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen zur heutigen Abstimmung im Industrieausschuss.

Es braucht aber noch weitere Verbesserungen für Konsumenten und Unternehmen:

„Ich setze mich bei den Verhandlungen dafür ein, dass wir EU-weit auf Dauer die gleichen Kosten und die gleiche Servicequalität für die Mobilfunkkunden gewährleisten. Zudem möchte ich mehr Transparenz bei der Kostengestaltung bei teuren Servicenummern wie Hotlines, Kundendienst, usw., sodass es zu keinen bösen Überraschungen bei der Endabrechnung für die Kundinnen und Kunden mehr kommt. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein für die Vollendung eines starken gemeinsamen digitalen Binnenmarktes. Welche Folgen eine Abkehr von diesem Erfolgsmodell nach sich ziehen würde, sehen wir derzeit leider in Großbritannien“,

warnt Winzig mit Blick auf die teils horrenden Roamingkosten für Geschäftsleute und Reisende durch den „Brexit“.

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Für viele ist es heutzutage zur Gewohnheit geworden, nach der sicheren Ankunft im Urlaub im Ausland unsere Familie anzurufen oder Fotos vom Strand an unsere Freunde zu schicken. Dabei müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein nicht mehr vor erschreckend hohen Handyrechnungen fürchten, seit wir vor fünf Jahren „Roam like at Home“ eingeführt und damit die Preisaufschläge für Handytelefonieren und mobile Datennutzung im europäischen Ausland abgeschafft haben. Es fühlt sich längst ganz normal an, dass wir unser Mobiltelefon im europäischen Ausland genauso nützen können wie zu Hause, ohne Angst vor horrenden Kosten haben zu müssen. Das ist eine europäische Erfolgsgeschichte, die wir nun fortschreiben.

Am 30. Juni 2022 wären die aktuellen EU-Regeln zu Roaming ausgelaufen, was erneut erhebliche Mehrkosten bedeutet hätte. Wir haben uns daher dafür eingesetzt die Roaming-Verordnung neu zu verhandeln und zu verlängern, um die Konsumentinnen und Konsumenten vor neuerlichen Preissteigerungen zu schützen, mit denen zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens nach dem Brexit nun konfrontiert sind.

Im Europäischen Parlament haben wir diese Gelegenheit genützt, um noch deutlichere Verbesserungen im Bereich Qualität und Service zu erzielen. Auf dem Tisch liegt nun eine Regelung, die uns genügend Flexibilität lassen, um auf neue Entwicklungen in der Technologie und im Telekom-Sektor rasch zu reagieren.
Mit den neuen Roaming-Regeln werden die Europäerinnen und Europäer eine bessere Verbindungsqualität im EU-Ausland erfahren. Es wird den Mobilfunkanbietern nicht mehr erlaubt sein, die Geschwindigkeit der Datenübertragung absichtlich herunterzudrosseln. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden bei der mobilen Datennutzung die gleiche Qualität und Geschwindigkeit erleben wie daheim, soweit das technisch möglich ist. Eingefrorene Bildschirme beim Streamen von Filmen oder Video-Anrufen mit Freunden gehören somit der Vergangenheit an.

Zuderm schaffen wir mehr und faireren Wettbewerb am Telekommarkt, indem wir die maximalen Vorleistungsentgelte, die sich die Mobilfunkbetreiber untereinander verrechnen dürfen, wenn deren Kunden sich im Roaming auf anderen Netzen im europäischen Ausland befinden, weiter senken. Bisher war das Preisniveau hier so hoch, dass kleinere Unternehmen wenig Chance hatten „Roam like at Home“-Angebote am Markt wirtschaftlich tragfähig anzubieten. Das wird sich nun ändern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden von kompetitiveren Preisen und besseren Services profitieren.

Darüber hinaus werden die Telekom-Unternehmen an echte Fair-Use-Vorgaben gebunden. Sie können die Fair-Use-Regel nur dann anwenden, wenn das Roaming-Pauschaulangebot durch Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich unzulässig ausgenützt wird, z.B., weil sie auf Dauer im Ausland leben.
Mit den neuen Roaming-Regeln gehen wir neue Schritte, um auch die Preisaufschläge für die sogenannten Intra-EU-Telefonate abzuschaffen, die wir aus unserem Heimatland in andere EU-Länder führen. Heute müssen wir Preisaufschläge bezahlen, wenn wir aus Linz einen Freund in Passau anrufen. Wenn wir unseren Freund in Passau besuchen oder auf Urlaub in Portugal sind und zu Hause anrufen, zahlen wir keine Preisaufschläge. Das ist nicht nur verwirrend, sondern auch nicht nachvollziehbar. Bevor die aktuellen EU-Regeln für Intra-EU-Anrufe 2024 auslaufen, wird die Europäische Kommission die Abschaffung dieser Preisaufschläge prüfen und mögliche neue Schritte setzen.

Für viele Bürgerinnen und Bürger waren die ursprünglich teuren Roamingaufschläge unverständlich und ein Ärgernis, das abgeschafft werden musste. Genau das hat die Europäische Volksparte seit dem ersten Tag vor mehr als 10 Jahren verstanden und sich hier mit Nachdruck für die Konsumentinnen und Konsumenten eingesetzt und „Roam like at Home“ Realität werden lassen. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen, weil ein wirklicher digitaler Telekom-Binnenmarkt ein täglicher Beweis für eine erfolgreiche Europäische Union ist und die Menschen die Vorzüge des gemeinsamen Europas unmittelbar spüren lässt.

Angelika Winzig ist Europaabgeordnete der EVP-Fraktion, Delegationsleiterin der ÖVP-Delegation und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Regulierung.

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Erfolgsgeschichte Roam-Like-At-Home ambitioniert fortsetzen / Millionenersparnis beim Handytelefonieren und mobilen Internetsurfen absichern

„Der Sommer steht vor der Türe und damit die Reisezeit. Seit vier Jahren bedeutet das unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen in der gesamten EU. Denn Reisezeit ist Roamingzeit: Traditionell gibt es das größte Roamingaufkommen im dritten Quartal, in dem wir auch dieses Jahr aller Voraussicht nach wieder auf Urlaub fahren können. Und die Urlauber brauchen keine Angst vor horrenden Rechnungen der Mobilfunkbetreiber haben: Allein im ersten Sommer nach der Einführung von Roam-Like-At-Home hatten sich die österreichischen Mobilfunkkunden in Europa nur beim Datenroaming fast zehn Millionen Euro erspart, obwohl sich das Datenvolumen beinahe verfünffacht hatte. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und diese Erfolgsgeschichte für die Mobilfunkkunden in Europa wollen wir ambitioniert fortschreiben“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin („Berichterstatterin“) des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung, zu den heutigen Beratungen der EU-Telekommunikationsminister.

„Roam-Like-at-Home macht die Europäische Union in besonderem Maße greifbar und kommt Urlaubern wie Geschäftsreisenden in Europa unmittelbar zu Gute“, schließt Winzig.

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Winzig EP-Chefverhandlerin für EU-Roaming-Verordnung – EU-weit gleichen Preis & gleiche Leistung garantieren 

“Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Datenübertragung und Auslandstelefonate innerhalb der EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, von der unzählige EU-Bürgerinnen und -Bürgern profitieren, und die wir fortschreiben werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Chefverhandlerin des Europarlaments (“Berichterstatterin”) für die Überarbeitung der Roaming-Verordnung.

“Die Coronakrise hat uns erneut die Wichtigkeit aufgezeigt, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Handy-Telefonieren und mobiles Internetsurfen bei Reisen in der gesamten EU zum selben Preis ist dabei ein greifbarer und unmittelbarer Erfolg. Von Roam-like-at-Home profitieren 170 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Das Volumen beim Datenroaming liegt beim 17-Fachen des Volumens vor der Vereinheitlichung der Gebühren. Diese Entwicklung ist gut und richtig für den digitalen Binnenmarkt. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Regelung nicht nur um zehn Jahre ab 2022 zu verlängern, sondern auch für die Konsumenten deutlich zu verbessern. Die Fair-Use-Klausel ist dabei ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass auch die Mobilfunkanbieter ihre Kosten decken und Investitionen in die Zukunft tätigen können. Denn noch klagen laut Eurobarometer-Umfrage 33 Prozent der Befragten über langsameres mobiles Internet und 28 Prozent über einen geringeren Netzstandard – also schlechteren Empfang – im EU-Ausland. Das muss noch besser werden”,sagt Winzig.

“Wir danken unserem langjährigen ÖVP-Mandatar und Mr. Roaming, Paul Rübig, der die Streichung der Roamingaufschläge vor 15 Jahren auf den Weg gebracht und maßgeblich bewirkt hat”, schließt Winzig.

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Zum Europäischen Tag des Notrufs 112

Dieses Jahr feiert die europaweite Notrufnummer 112 ihr dreißigjähriges Jubiläum. Bereits seit 1991 gibt es den europäischen Notruf, der in allen EU Mitgliedsstaaten sowie in Albanien, Georgien, Moldawien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien als auch in der Schweiz und der Türkei erreichbar ist. Europaabgeordnete Angelika Winzig und OÖ Europalandesrat Markus Achleitner sind sich einig – der europäische Notruf 112 stellt einen Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer dar.

„Eine einheitliche Nummer bietet Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, egal in welchem europäischen Land sie sich gerade befinden. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen hinsichtlich Anruferstandort-Ermittlung, um die Reaktionszeit der Einsatzkräfte zu verringern und Menschenleben zu retten, sehr wichtig. Seit 12. Mai 2020 wird der Anruferstandort bei 112-Notrufen in Österreich automatisch an die polizeilichen Landesleitzentralen übermittelt. Österreich hat damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und kann somit schneller auf Menschen in Not reagieren.“, betont die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.  „Drei Ziffern geben uns Sicherheit, rund um die Uhr und das in ganz Europa: 112, der europäische Notruf, feiert 30-jähriges Jubiläum. Dieses Jubiläum soll gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie erinnern, dass es mehr denn je eine europäische Zusammenarbeit braucht. Ein ganz besonderer Dank gilt an diesem Tag vor allem auch unseren oberösterreichischen Blaulicht-Organisationen, die – in großen Bereichen ehrenamtlich – im Notfall immer zur Stelle sind“, so der Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner.

Die Telefonnummer 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer und der erste Kontaktpunkt. Das bedeutet, dass hier Notrufe entgegengenommen werden und die Notfallinformationen an den entsprechenden Rettungsdienst, wie Polizei, Feuerwehr und Rettung, weitergeleitet. Die europäische Notrufnummer 112 kann überall in der EU kostenlos angewählt werden, von jedem Handy und auch Festnetz und das sogar meistens ohne SIM-Card.

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