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EU-Pläne für überbordende, praxisferne Herkunftskennzeichnungen müssen aufhören
„Die heute im Rahmen der sogenannten Frühstücksrichtlinie im Ausschuss für Umwelt und Ernährung angenommenen Vorschriften für Herkunftskennzeichnung sind überbordenden und entbehren jeglicher Praxistauglichkeit. Natürlich ist es wichtig zu wissen, wo Zutaten herkommen, aber gerade bei Herstellern von Fruchtsäften und Marmeladen können die neuen Vorschläge zu großen Problemen führen. Hier braucht es Nachschärfungen, mit sinnlosen Schikanen für Unternehmen muss endlich Schluss sein. Wir werden hier im Plenum noch entsprechende Abänderungsanträge im Sinne der Wirtschaft einbringen“, betonen die Wirtschaftsbund-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.
„Die Erntemenge und die Qualität von Früchten können aufgrund des Wetters extrem schwanken. Daher kann sich die Mischung von Früchten bei der Herstellung von Säften und Marmeladen auch oft rasch ändern. Hier immer neue Etiketten drucken zu müssen ist in der Praxis nicht vollziehbar. Ein Multivitaminsaft besteht im Durchschnitt aus 13 verschiedenen Früchten, die aus multiplen Ländern bezogen und unterschiedlich zusammengemischt werden. Dafür müssten dann mehrere hundert verschiedene Verpackungen gedruckt werden. Das ist absoluter Irrsinn“, erklärt ÖVP Delegationsleiterin Winzig.
„Die Position des Umweltausschusses sieht vor, dass beispielsweise bei Marmeladen und Konfitüren das Herkunftsland der Früchte und des Zuckers in Prozent anzugeben sind. Je nach Verfügbarkeit und Produktion ändert sich aber diese Zusammensetzung bei jeder einzelnen Kochung. Das würde zu unzähligen Produktionsunterbrechungen führen, die in dieser Form für ein Unternehmen einfach nicht umsetzbar sind und für die Konsument:innen zu einer massiven Verteuerung führen würden. Zudem wurden den europäischen Unternehmen ein umfangreiches Entlastungspaket für KMU versprochen. Gleichzeitig dann diese Ziele voranzutreiben, geht für mich nicht zusammen. Wir haben das im bisherigen Prozess immer betont und werden bei der bevorstehenden Plenarabstimmung alles tun, um das Gesetz noch in die richtigen Bahnen zu lenken“, sagt ÖVP-Binnenmarktsprecherin Tirol Barbara Thaler.
Debatte im Europaparlament zu neuer europäischer Innovationsagenda - Start-Ups und KMU fördern - Mehr Frauen in Deep-Tech-Innovation
„Machen wir Europa zur ‚Location for Innovation‘. Wir haben in der Europäischen Union viele begabte Menschen, die Pionierarbeit für unsere Wirtschaft und die Gesellschaft der Zukunft leisten können. Für diese Innovatoren und Start-Ups muss es sich wieder lohnen, in Europa zu bleiben, anstatt in andere Teile der Welt wie Amerika oder Asien abzuwandern. Schaffen wir jetzt die Rahmenbedingungen dafür“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Das Europaparlament debattiert heute mit der Europäischen Kommission über die neue europäische Innovationsagenda, die die Kommission im Sommer vorgestellt hatte. Die Europaabgeordneten gehen auf ihre Erwartungen dazu ein.
„Der Binnenmarkt ist das, was unsere europäische Wirtschaft stark macht. Das müssen wir auch bei der Innovation nutzen und unsere Einrichtungen für Forschung und Technologie EU-weit vernetzen“, erklärt Winzig und führt weiter aus: „Heute fordern wir die EU-Kommission auf, das möglichst schnell in die Umsetzung zu bringen. Start-up-Unternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen durch koordinierte Maßnahmen Finanzierung und mehr Unterstützung erhalten und so internationale Chancen besser nutzen. Nur wenn unsere Betriebe mehr Raum für Innovation haben, können wir den grünen und digitalen Wandel erfolgreich meistern.“
„Frauen müssen, wie in anderen Wirtschaftssektoren, auch bei der Deep-Tech-Innovation noch eine größere Rolle einnehmen. Das muss auch auf EU-Ebene gefördert werden mit einem einfachen Zugang zu Finanzierung, damit der Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert wird. Zudem braucht es mehr spezifische Vernetzungsmöglichkeiten und Mentoring-Programme für Frauen in Deep-Tech-Unternehmen. Wenn wir mehr Mädchen und Frauen für diese Branche begeistern, treiben wir gleichzeitig die Schließung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen voran“, gibt Winzig abschließend zu bedenken.
Anlässlich der Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur, der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel sowie zur Industrieemissionsrichtlinie und dem Lieferkettengesetz.
Versorgungssicherheit, strategische Autonomie und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sind die großen Herausforderungen der kommenden Monate auf europäischer Ebene. Hier spielen unsere Betriebe und die heimischen Landwirte eine zentrale Rolle. Leider sehen die derzeitigen Vorschläge der Kommission im Rahmen des europäischen Green Deals statt Unterstützungsmaßnahmen neue Belastungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bäuerinnen und Bauern vor. Das lehnen ich und meine Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei entschieden ab. Die Vorstellungen des zuständigen sozialdemokratischen Kommissars Timmermanns gehen leider komplett an der Realität vorbei, damit zerstören wir uns unseren Standort Europa.
Fehlende Praxistauglichkeit und Wirtschaftsverständnis von Seiten der Kommission sind Gift für unseren Standort. Die Intention hinter den Vorschlägen ist oft gut gemeint, wie z.B. Bekämpfung von Zwangsarbeit, Senkung von CO2 Emissionen, etc., allerdings schießen die fertigen Kommissionstexte dann oft über Ziel hinaus und führen zu einseitigen Belastungen. Deshalb haben wir diese Woche dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Agrarausschuss eine klare Absage erteilt. Und auch die anderen Vorschläge werden wir genau unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge einbringen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, dass bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU sogenannte “Wiederherstellungsmaßnahmen” durchgeführt werden müssen. Orientieren soll man sich dabei an dem Stand von 1950. Das ist absurd. In zu vielen Regionen oder Mitgliedstaaten hat die Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften bereits zu einem bürokratischen Albtraum und Stillstand geführt. Das neue Gesetz gefährdet die Ernährungssicherheit, den Ausbau von erneuerbaren Energien und wichtigen Infrastrukturprojekten. Statt zu unterstützen, stellt die Kommission neue Hindernisse in den Weg. Wie bewegen uns hier in eine komplett falsche Richtung.
Auch der Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel sowie die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie gehen zu weit. Eine Reduktion von Pflanzenschutzmittel ist zweifelsohne wichtig, aber dessen sind sich unsere Bäuerinnen und Bauern ja ohnehin bewusst. Wir sind in Österreich mit 25% Biofläche Spitzenreiter in der EU. Die unrealisierbaren Vorgaben und Reduzierungsziele von Seiten der Kommission kann ich nicht nachvollziehen. Gleiches gilt für die Richtlinie zu Industrieemissionen. Es fehlt einfach der Hausverstand. Wir werden hier nicht lockerlassen, auch wenn die Verhandlungen mit den linken Fraktionen im Europaparlament oft sehr schwierig sind. Es ist schon spannend, dass wenn es um neue Belastungen für unsere Betriebe geht, die Sozialdemokraten und Grüne sofort auf den Zug aufspringen, wenn aber NGOs strenge Auflagen bekommen sollen, die Empörung groß ist. Das kann es nicht sein. Wir fordern von der Kommission, dass das schon lang angekündigte KMU-Rettungspaket und der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zum effektiven, nachhaltigen Abbau von Bürokratie endlich auf Schiene gebracht werden. Das Motto der Union muss jetzt lauten, alle Kraft der Wirtschaft und Landwirtschaft. Es darf keine neuen Belastungen geben.
Green Deal geht Hand in Hand mit EU-Industriepolitik
“Die Europäische Volkspartei (EVP) steht für einen wirksamen Klimaschutz, der im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erreicht werden muss. Mit den heutigen Abstimmungen setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines starken und machbaren Klimaschutzes in der Europäischen Union”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Im Plenum des Europaparlaments werden heute drei EU-Klimaschutzgesetze final abgestimmt, die dazu beitragen, die verschärften Klimaziele von 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen.
Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, hebt hervor: “Wir sorgen dafür, dass wir sowohl unsere Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Lebensweise unterstützen. Der Green Deal muss aber Hand in Hand mit einer starken EU-Wirtschafts- und Industriepolitik gehen. Innovatives Wirtschaften in Europa muss sich auch auszahlen und darf auf keinen Fall dazu führen, dass Unternehmen in Drittstaaten abwandern. Hier braucht es endlich effektive Unterstützungspakete für unsere Unternehmen. Ziel muss auch sein, dass in der EU in klimaneutrale Technologien investiert wird. Die Handschrift der Europäischen Volkspartei in den neuen EU-Klimagesetzen stärkt die Dekarbonisierung und stoppt die Deindustrialisierung Europas. Wichtig ist jetzt, dass die Europäische Kommission den Turbo beim Bürokratieabbau zündet.”
Konkret abgestimmt werden die Überarbeitung der Verordnung über die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die überarbeitete Aufteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten, ihre Emissionen in jenen Wirtschaftsbereichen zu reduzieren, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt sind (Effort Sharing Regulation) sowie die Überarbeitung der sogenannten Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Diese Reserve hat das Ziel, Investoren in grüne Technologien und Energieeffizienz Sicherheit für ihre Anlagen zu geben.
Neubewertung der Unterstützungsmaßnahmen für KMU – Zusätzliche Mittel für technologischen und grünen Wandel nötig
“Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat in diesen krisengeschüttelten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Jetzt stehen wir als Europäische Union vor einer noch nie dagewesenen Anzahl an Herausforderungen, und die EIB spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Union dabei zu unterstützen, die richtigen Weichen für eine erfolgreiche, wohlhabende und vor allem friedliche Zukunft für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stellen”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die als Chefverhandlerin des Europaparlaments die Kontrolle der finanziellen Aktivitäten der EIB für den Jahresbericht 2021 übernommen hatte.
Heute wurde der Bericht im Plenum des EU-Parlaments mit großer Mehrheit angenommen. “Der Bericht zeigt, dass die EIB kontinuierlich zu Innovation und Entwicklung auf den Kapitalmärkten beiträgt und die strengsten Standards fördert. Außerdem bietet die EIB für europäische KMU weiterhin wichtige Unterstützung, beispielsweise durch den Europäischen Garantiefonds”, erklärt Winzig.
“Allerdings beeinträchtigen steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU. Ich fordere daher eine Analyse und Bewertung durch die Bank, inwieweit die derzeitige Unterstützung für KMU ausreichend ist und ob weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Wettbewerbsnachteilen erforderlich sind oder ob bestehende Maßnahmen angepasst werden müssen. Ich erwarte mir von der EIB einerseits eine aktive Rolle bei der Umsetzung von Projekten in den Bereichen Zugang zu Finanzmitteln für KMU, Digitalisierung, Forschung und Innovation. Andererseits muss sie mehr Mittel zur Unterstützung des technologischen und ökologischen Wandels bereitstellen. Auch bei der langfristigen Forschung und Innovation werden zusätzliche Mittel für KMU benötigt. So können das europäische Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich gefördert werden”, fordert Angelika Winzig.
Globaler Wettbewerb wird immer härter – Belastungen für Unternehmen abbauen und neue verhindern – Wettbewerbsregeln nachjustieren – Machbarkeitscheck für neue EU-Gesetze
“Der globale Wettbewerb wird immer härter und Europa muss sicherstellen, dass es nicht von den großen wirtschaftlichen Mitbewerbern China und USA abgehängt wird. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen wollen, dann ist es notwendig, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Unternehmen endlich volle Priorität hat. Dafür müssen wir Belastungen für Unternehmen durch EU-Vorschriften abbauen und neue verhindern. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint und den Fokus auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes richtet”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über die notwendige Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch im Lichte des US-amerikanischen Subventionspakets für nachhaltige Energietechnologien, des sogenannten “Inflation Reduction Acts”.
“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Nachjustierung der Wettbewerbsregeln für saubere Technologien und Innovationen angekündigt. Das begrüßen wir. Mitgliedstaaten sollen ihre innovativen Unternehmen besser fördern können und Staaten, die dazu derzeit nicht in der Lage sind, könnten finanzielle Hilfe erhalten. Wir werden uns genau anschauen, wie dieser Souveränitätsfonds zur Förderungen grüner Technologien ausschauen soll, den sie angekündigt hat. Immer nur mehr Geld alleine löst das Problem nicht, ganz abgesehen von der Frage, woher es kommen soll”, sagt Winzig und betont: “Ganz entscheidend ist es, dass für geplante EU-Gesetze mit Unternehmerbezug endlich immer ein Fakten- und Machbarkeitscheck in Bezug auf die praktische Umsetzung gemacht wird und es nicht immer wieder neue Auflagen und bürokratische Belastungen für Unternehmen gibt. Der Green Deal muss endlich auch ein Deal für die Wirtschaft sein, bei Projekten wie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Vorschriften für Lohntransparenz und anderen braucht es endlich Realitätssinn.”
“Richtige Impulse sind es, wenn wir weiter auf allen Ebenen konsequent in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren. Wir werden die Energiepreise konsequent reduzieren, unsere Handelsbeziehungen ausbauen und die Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen gewährleisten. Und wir müssen unsere Unternehmen entlasten und nicht belasten und so ihre Abwanderung aus Europa stoppen. Denn sie sind es, die dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze erhalten und schaffen und so unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft absichern und wachsen lassen. Die Uhr tickt, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren”, schließt Winzig.
EU-Binnenmarkt bietet direkte Vorteile für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
In Straßburg wird diese Woche das dreißigjährige Jubiläum des EU Binnenmarktes gefeiert. „Mit dem EU Binnenmarkt sorgen wir seit dreißig Jahren für freien Waren-, Dienstleistungs- sowie Kapitalverkehr und Personenfreizügigkeit. Diese Vorteile sind für alle EU Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar“, so Angelika Winzig, ÖVP Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sagen 73 Prozent der Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich, dass sie direkt vom Binnenmarkt profitieren. Für 57 Prozent der Befragten hat der Binnenmarkt hat auch positive Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe „Insgesamt gibt es mittlerweile rund 63.100 österreichische Exportbetriebe, die überwiegende Mehrheit sind Klein- und Mittelbetriebe. Oberösterreich ist das Exportbundesland Nummer 1, jeder 5. österreichische Exportbetrieb ist in Oberösterreich angesiedelt und ein Viertel der österreichischen Warenexporte kommt aus meinem Heimatbundesland“, so Winzig. „Durch den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU kam es zu einer deutlichen Kostenersparnis für unsere Export-Firmen“, so Winzig. Die Kosten der Bürokratie an der Grenze machten laut Berechnungen der Europäischen Kommission vor Vollendung des Binnenmarktes 2 bis 5 Prozent des Warenwertes aus. „Aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzen in der EU ersparen sich die heimischen Unternehmen im EU-Export jährlich rund 2,2 bis 5,5 Milliarden Euro. Außerdem schaffen wir gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb der EU“, beschreibt Winzig die Vorteile für die heimischen Unternehmen. „Der EU Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft, die wir weiter ausbauen und auf internationaler Bühne stärken müssen, vor allem auch in Hinsicht auf digitale Waren und Angebote.“, schließt Winzig.
Einklang von Angebot & Nachfrage am Arbeitsmarkt fördern, mehr Frauen für MINT-Berufe motivieren
„Wenn uns die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann ist es, dass die Kompetenzen auf dem EU-Arbeitsmarkt an eine zukunftsweisende Wirtschaft angepasst werden müssen. Von 2023 als Europäisches Jahr der Kompetenzen erwarten wir uns hierfür starke Impulse und gezielte Förderungen auf EU-Ebene“, sagt die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union im September angekündigt, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen („European Year of Skills“) zu erklären. Im Zuge dessen soll der Fokus auf die Aus- und Weiterbildung in der Europäischen Union gerichtet werden.
„Mehr als drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften. Darum müssen wir sicherstellen, dass Menschen in jenen Bereichen ausgebildet werden, in denen sie gebraucht werden. Unsere Fachkräfte brauchen die Kompetenzen, die für den ökologischen und digitalen Wandel notwendig sind. Es ist mehr als sinnvoll, bei der Investition in diese Aus- und Weiterbildung europaweit zielgerichtet vorzugehen. Besonders die in Österreich sehr bewährte duale Ausbildung muss als Fachkräftesicherung für unsere Unternehmen weiter gefördert werden. Davon hängt sowohl die wirtschaftliche Erholung Europas als auch unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit ab“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. „In diesem Zusammenhang ist es mir auch ein großes Anliegen, dass vor allem Frauen mehr für Berufe im sogenannten MINT-Bereich motiviert und angeworben werden, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Gerade dort haben wir noch viel ungenutztes Potenzial an Arbeitskräften“, führt Winzig aus.
Einklang von Angebot & Nachfrage am Arbeitsmarkt fördern, mehr Frauen für MINT-Berufe motivieren
“Wenn uns die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann ist es, dass die Kompetenzen auf dem EU-Arbeitsmarkt an eine zukunftsweisende Wirtschaft angepasst werden müssen. Von 2023 als Europäisches Jahr der Kompetenzen erwarten wir uns hierfür starke Impulse und gezielte Förderungen auf EU-Ebene”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union im September angekündigt, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen (“European Year of Skills”) zu erklären. Im Zuge dessen soll der Fokus auf die Aus- und Weiterbildung in der Europäischen Union gerichtet werden.
“Mehr als drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften. Darum müssen wir sicherstellen, dass Menschen in jenen Bereichen ausgebildet werden, in denen sie gebraucht werden. Unsere Fachkräfte brauchen die Kompetenzen, die für den ökologischen und digitalen Wandel notwendig sind. Es ist mehr als sinnvoll, bei der Investition in diese Aus- und Weiterbildung europaweit zielgerichtet vorzugehen. Besonders die in Österreich sehr bewährte duale Ausbildung muss als Fachkräftesicherung für unsere Unternehmen weiter gefördert werden. Davon hängt sowohl die wirtschaftliche Erholung Europas als auch unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit ab”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. “In diesem Zusammenhang ist es mir auch ein großes Anliegen, dass vor allem Frauen mehr für Berufe im sogenannten MINT-Bereich motiviert und angeworben werden, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Gerade dort haben wir noch viel ungenutztes Potenzial an Arbeitskräften”, führt Winzig aus.
Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation und grüne Technologien und Abbau der Überregulierung statt einer Schuldenunion durch die Hintertüre
“Wir befinden uns am Anfang der Deindustrialisierung Europas. Die EU läuft Gefahr, im globalen Wettbewerb an Attraktivität zu verlieren und Unternehmen überlegen längst, ihre Betriebsstätten in Nicht-EU-Staaten zu verlagern. Es ist höchste Zeit, dass wir hier gegensteuern. Endlich hat die Europäische Kommission dafür unlängst eine Art Grundlage vorgeschlagen – nachdem die USA mit dem sogenannten Inflation Reduction Act vorgelegt hatte. Doch leider geht in diesem Vorschlag vieles in die falsche Richtung, hier liegt es an den Mitgliedstaaten, noch deutliche Korrekturen vorzunehmen. Es darf nicht sein, dass wir auf eine Schuldenunion durch die Hintertüre zusteuern anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und so eine selbstbewusste Antwort auf die USA zu geben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels wo auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Tagesordnung steht.
Es sei der falsche Weg, wenn immer nur eine weitere und immer langfristigere gemeinsame Schuldenaufnahme in den Raum gestellt werde, sagt Winzig. “Viel wichtiger ist es, die bestehenden Gelder zielgerichtet zu verwenden, die wir bereits beschlossen haben. Aus dem Wiederaufbaufonds steht noch fast die Hälfte der Mittel in Form von Krediten zur Verfügung. Das Geld muss jetzt rasch in Investitionen für Forschung und Entwicklung, Innovation sowie grüne Technologien fließen”, betont Winzig. Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten, ihre Betriebe zu unterstützen, sei begrüßenswert. Allerdings schieße der Vorschlag der Kommission für die Lockerung des Wettbewerbsrechts über das Ziel hinaus, weil er kleinere Mitgliedstaaten strukturell benachteilige. “Wir brauchen Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf unserem gemeinsamen Binnenmarkt”, sagt Winzig.
Auch die drastische Überregulierung streicht Winzig hervor: “Wir können ein Problem für Unternehmen, das zum Teil aus der europäischen Überregulierung stammt, nicht mit mehr Regulierungen bekämpfen, wie es die Kommission vorschlägt. Gerade angesichts der multiplen Krisen müssen wir zuerst bei unserer eigenen EU-Gesetzgebung ansetzen und uns ansehen, ob unseren Unternehmen durch mehr Bürokratie, Vorschriften und Hürden nicht noch mehr geschadet wird. Ich fordere daher bei neuen EU-Gesetzen einen Machbarkeitscheck für die betriebliche Praxis unserer Unternehmen, vor allem in Bezug auf die Gesetze im Zusammenhang mit dem Green Deal.”
Abschließend appelliert Winzig an die EU-Staats- und Regierungschefs: “Es braucht hier noch viele Nachschärfungen sonst fahren wir unsere europäische Wirtschaft und Industrie komplett an die Wand. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Betriebe in Nicht-EU-Staaten abwandern.”
Europaparlament verabschiedet neue EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren – Gesetzeslücke wird geschlossen
“Europas Binnenmarkt ist offen für einen fairen internationalen Handel und Investitionen aus Nicht-EU-Staaten. Zugleich müssen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen und dürfen nicht weiter erlauben, dass unsere Unternehmen gegenüber massiv subventionierten Nicht-EU-Konkurrenten den Kürzeren ziehen. Jeder, der im Binnenmarkt Geschäfte machen will, muss sich genauso an die EU-Wettbewerbsregeln halten wie heimische Firmen. Dafür sorgen wir mit den neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die entsprechende neue EU-Verordnung.
“Wenn ausländische Unternehmen die Kontrolle über europäische Unternehmen übernehmen oder an öffentlichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen wollen, dann muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass sie unter ähnlichen Bedingungen agieren, wie europäische Unternehmen, die strengen Regeln für staatliche Beihilfen unterliegen. So schließen wir eine Gesetzeslücke, die es schon viel zu lange gegeben hat”, sagt Winzig. “Unsere Botschaft ist klar: Wer sich an unsere Regeln hält, ist am Binnenmarkt willkommen. Wer unfair spielt, muss draußen bleiben.”
Nach den neuen EU-Regeln müssen Firmenzusammenschlüsse oder Investitionen in Zukunft der Kommission gemeldet werden, wenn es sich mindestens 50 Millionen Euro an ausländischen Subventionen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 500 Millionen Euro handelt und Nicht-EU-Unternehmen die Kontrolle über EU-Gesellschaften übernehmen wollen. Dasselbe gilt für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in der EU, wenn mehr als 250 Millionen Euro an ausländischen Subventionen fließen sollen. Firmenzusammenschlüsse, ausländische Investitionen und Angebote bei Ausschreibungen könnten verboten werden oder nur unter Auflagen zugelassen werden – genau wie bei den EU-internen Wettbewerbsregeln für europäische Unternehmen. Wenn meldepflichtige Zusammenschlüsse oder Angebote nicht gemeldet werden, können Geldbußen verhängt werden. Nach der heutigen Abstimmung im Plenum müssen noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen, dann können die neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen in Kraft treten.
Belastungspakete gefährden die europäische Wirtschaft: Rufe nach Kurswechsel werden lauter
„Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Es braucht zügig einen Kurswechsel, mit dem unsere Betriebe wieder in den Mittelpunkt unseres Handels gerückt werden. Das erwarte ich mir von unserer Kommissionspräsidentin“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig anlässlich der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union.
Ob bei der Umsetzung des Green Deals, der Richtlinie zur Lohntransparenz oder den notwendigen Sanktionen gegen Russland, überall drohen neue Hürden und Belastungen für die europäische Wirtschaft. „Es fehlen mir gezielte und unterstützende Begleitmaßnahmen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Jedes fünfte deutsche Unternehmen denkt über eine Verlagerung in Drittstaaten nach. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa im Konzert der Weltmächte“, so Winzig.
Auch die Aussagen des deutschen Wirtschaftsministers, die Bäckereien sollen wegen hoher Energiekosten vorübergehen zusperren, weil die Bevölkerung bei den Diskontern billiger einkaufen kann, schaffe keine Zuversicht, dass hier bald ein Umdenken stattfinde.
„Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass wir es auf europäischer Ebene rasch schaffen die Energiekosten rasch zu senken, im Sinne unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass uns selbsternannte politische Alphawölfe uns nicht in die Knie zwingen können“, so Winzig abschließend.
Förderung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen hat oberste Priorität – Mehr Frauen in MINT-Berufe
“Frauenarmut ist weiterhin ein großes Problem auch auf europäischer Ebene. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und wurden durch die Pandemie noch verschärft. Daher ist es wichtig, dass wir im Plenum ein Zeichen gesetzt haben, um in diesem Bereich dringend und verstärkt Maßnahmen auf den Weg zu bringen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog zur Bekämpfung von “Frauenarmut in Europa” heute, Dienstag, in Straßburg.
Oberste Priorität habe dabei die Förderung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen, “das fängt bei der Ausbildung an und hört bei der Pension auf”, sagt Winzig. Bei der Ausbildung müsse ein besonderer Fokus auf MINT-Fächer gelegt und tradierte Stereotype müssten überdacht werden. “Wir brauchen mehr Frauen in den technischen und wissenschaftlichen Bereichen. Hier suchen Unternehmen oft händeringend nach Fachkräften und der Anteil an Frauen ist gering. Wenn es gelingt, bedeutend mehr Frauen für MINT-Berufe zu interessieren, auszubilden und daher in solchen einzusetzen, dann hat das Vorteile für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft gleichermaßen: Wir steigern die Erwerbschancen und damit die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und verringern zugleich die Pensionsschere und die Altersarmut”, erklärt Winzig.
Auch sei es wichtig, mehr Frauen zum Unternehmertum zu motivieren, sagt Winzig. “Frauen sind tendenziell risikoaverser als ihre männlichen Kollegen. Hier müssen wir gezielte Unterstützung leisten und die Frauen bei ihrem Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen”, sagt Winzig, die selbst erfolgreich ein Unternehmen führt, und schließt: “Schließlich sind auch die Mitgliedsstaaten gefragt, ihre Kinderbetreuungsangebote auszubauen und an die Realitäten der erwerbstätigen Frauen anzupassen.”
Weltfrauentag / Unabhängigkeit durch Unternehmertum / Frauenerwerbsquote in Österreich über EU Schnitt
„Heute, am Internationalen Frauentag, möchte ich ganz bewusst den Fokus auf die Unternehmerinnen in Österreich und Europa richten. Mir ist es ein besonders großes Anliegen, dass wir noch mehr Frauen dazu motivieren, sich selbstständig zu machen. Denn während 52% der EU-Bevölkerung weiblich ist, ist nur ein Drittel davon unternehmerisch tätig. Wenn wir Unternehmerinnen gezielt unterstützen, stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sondern schaffen so auch mehr Arbeitsplätze. Zeitgleich fördern wir so auch die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen,“, skizziert die oberösterreichische Europaabgeordnete und Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig zum Weltfrauentag. Konkret sieht sie die Prioritäten darin, den Zugang zu finanziellen Kapital zu erleichtern, Frauennetzwerke auf europäischer Ebene zu stärken und tradierte Stereotypen aufzubrechen. „Wir müssen den Frauen Mut machen und ihnen die Angst vorm Risiko nehmen. Sie haben ein großes nichtgenutztes unternehmerisches Potenzial. Dieses gilt es freizusetzen.“
In Oberösterreich gibt es 38.176 Frauen, die als Unternehmerinnen aktiv sind. Das bedeutet, dass 2020 fast jedes zweite Unternehmen in Oberösterreich (47,7 %) von einer Frau geleitet wurde. „Auf lokaler Ebene sehe ich den Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder mit flexiblen Öffnungszeiten als eine zentrale Maßnahme, um Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Zeitgleich würden wir damit auch die Frauenerwerbsquote erhöhen. Da liegen wir im europäischen Vergleich in Österreich zwar bereits über dem Durchschnitt, es gibt aber noch genügend Luft nach oben.“, betont Winzig, die selbst ein Unternehmen in Oberösterreich leitet.
Bedarf der heimischen Wirtschaft mit Produktion in Europa absichern – Ohne Chips sind Klimaziele nicht erfüllbar – Enormes Potential für Österreich
“Das heute von der Kommission präsentierte ‘Chip-Paket’ ist dringend notwendig. Die kleinen Halbleiterelemente sind eine Lebensader für unsere Wirtschaft, ohne sie kann ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung nach der Pandemie nicht gelingen. Vom Auto bis zum Smartphone sind sie Herz und Hirn in einer Reihe von Produkten, ein Mangel hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es ist daher nur richtig, dass Europa hier strategisch vorgeht und die Versorgung der heimischen Wirtschaft auch mit europäischer Produktion absichert”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Präsentation des “EU-Chip-Pakets” (European Chips Act).
“Beim Chip-Paket geht es um die größte Förderung in Europa, die je in eine einzelne Sparte geflossen ist: Mehr als 40 Milliarden Euro werden in die europäische Chip-Produktion investiert. Das ist wichtig, denn derzeit werden nur etwa neun Prozent der benötigten Chips in Europa produziert. Diese Zahl müssen wir dringend steigern und damit die Autonomie der Europäischen Union in diesem Bereich stärken. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele der neuen Technologien, die es zur CO2-Reduktion braucht, sind auf Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos. Ohne Microchips sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig.
“Die Förderung der Chip-Produktion bringt enorme Chancen für Österreich. Mit Infineon, AT&S, AVL, ams und vielen weiteren Vorzeigeunternehmen aus der Chip-Industrie sind wir schon gut aufgestellt. Die EU-Förderung ermöglicht diesen österreichischen Unternehmen einen ‘Booster’ bei der Forschung und Entwicklung, stärkt die heimische Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in ganz Österreich”, sagt Winzig.
Ohne kritische Rohstoffe sind Klimaziele nicht erfüllbar – Fokus auf Bedarf von Klein- und Mittelunternehmen richten
“Für das Funktionieren und die Umstellung zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft müssen wir die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Dafür ist es unerlässlich, dass Europa dabei unabhängiger wird”,
sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die EU-Strategie für kritische Rohstoffe. Darunter versteht man Metalle und Mineralien, die wir im täglichen Leben brauchen und deren Versorgung wir sicherstellen müssen. Beispiele sind Wolfram, welches unsere Telefone vibrieren lässt, Gallium und Indium, die wir für die Leuchtdiodentechnologie (LED) in Lampen brauchen, und Siliziummetall für die Halbleiterherstellung.
“Ohne kritische Rohstoffe sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig. “Derzeit liefert die EU nur sehr geringe Mengen an wichtigen kritischen Rohstoffen, die zum Beispiel in den Bereichen Windkraft, Batterien, Robotik und Photovoltaik benötigt werden. Vor allem von China besteht hier eine große Abhängigkeit. Es ist strategisch wichtig, hier mehr eigene Quellen zu erschließen und diese Abhängigkeiten reduzieren. Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft wie Recycling, Abfallbewirtschaftung und Produktdesign sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber aller Voraussicht nach nicht ausreichend, um unseren wachsenden Bedarf an kritischen Rohstoffen zu decken.”
“Wir werden die Europäische Rohstoffallianz ERMA vor allem für jene Materialien ausbauen, die wir für die Energiespeicherung und Energieumwandlung brauchen werden. Insbesondere der Bedarf von Klein- und Mittelunternehmen muss berücksichtigt werden. Die Kommission sollte Forschung und Entwicklung speziell auch im KMU-Bereich viel stärker fördern”,
schließt Winzig.
Enge Handelsbeziehungen für Wachstum und Jobs
“Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig”, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien im Plenum des Europaparlaments.
“Wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union sind bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das bestmögliche aus dieser Situation zu machen. Wir brauchen enge Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Wie in jeder Partnerschaft liegt es freilich an beiden Partnern, ob das gelingen kann”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss im Europaparlament. “Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das gilt besonders unmittelbar für den Erhalt des Friedens in Irland. Der ist alles andere als sicher, wenn das Karfreitagsabkommen angetastet wird. Das darf nicht passieren. Zwischen Irland und Nordirland muss es offene Grenzen geben. Das hat Johnson persönlich zugesagt und unterschrieben und dass muss er auch halten. Anders geht es nicht – nicht in Irland und nicht wenn es um fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen der EU und Großbritannien geht. Mit der Verabschiedung des Abkommens stärkt Europa seine Position.”
Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern
“Wir setzen uns mit vollem Einsatz für Zukunftsthemen ein. Forschung, Innovation und Digitalisierung sind absolut entscheidend für die Bewältigung der Pandemie und einen gut funktionierenden Wiederaufbau danach. Wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen, haben wir gute Chancen auf eine vielversprechende gemeinsame Zukunft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht”,
sagt die Europaabgeordnete Angelika Winzig , die die ÖVP im Ausschuss für Industrie und Forschung vertreten, zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms “Horizon Europe” im Plenum des Europaparlaments und zur Plenardebatte über das Förderungspaket für die Digitalisierung in Europa, “Digital Europe”, am Donnerstag.
“Horizon Europe ist ein wichtiges Instrument, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung gehören zu den größten Herausforderungen, vor denen wir nach dieser Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mit Innovationskraft gemeistert werden. Dafür verabschieden wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament. “Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich dabei, europäische Forschungsgelder abzuholen. Horizon Europe soll bis 2040 bis zu 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen.”
“Mit dem Digital Europe-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehemern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei Horizon Europe die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben”, schließt Winzig. Digital Europa hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro.
Post-Brexit-Vertrag bestätigt – Winzig: Verantwortung für gute Handelsbeziehungen
“Der Austritt Großbritanniens aus der EU war mehr als bedauerlich. Doch wir müssen nach vorne schauen und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft sicherstellen. Dafür stehen wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union bereit. Wie in jeder Partnerschaft liegt es an beiden Seiten. Nach vielen nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der Vergangenheit muss der britische Premier Boris Johnson für die Zukunft eine ernsthafte und ehrliche Politik an den Tag legen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden – das gilt derzeit im Besonderen für den Erhalt des Friedens in Irland und daher offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland”, sagt die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen in den Ausschüssen für Handel und Außenpolitik sowie den aktuellen Verhandlungen zwischen EU-Kommissar Sefcovic und dem britischen Brexit-Minister Frost über eine Lösung des Streits um Zollkontrollen in Nordirland.
“Wir haben das Abkommen genau geprüft. Unsere Verantwortung als Abgeordnete ist die Sicherung guter Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Dieser Verantwortung kommen wir mit der Ratifizierung des Abkommens nach”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments. “Ist das Abkommen einmal vollständig und ordnungsgemäß in Kraft, sind die Bestimmungen bezüglich Exporten, Importen und Zöllen auch robuster durchsetzbar als während der gegenwärtigen vorläufigen Anwendung.”
400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in innovative Wachstumsprojekte
“Die erfolgreiche Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wird eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft. Das EU-Investitionsprogramm InvestEU wird uns am Weg zurück zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine wertvolle Unterstützung sein”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments.
“Ziel sind es mit 32,6 Milliarden Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt und von Umsetzungspartnern wie der Europäischen Investitionsbank rund 400 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen anzukurbeln. So können wir innovative Projekte finanzieren, die ansonsten womöglich zu riskant wären. Das Europaparlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es mehr Unterstützung für nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und KMU geben soll. Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU müssen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen. In Österreich profitierten Unternehmen unter anderem in den Bereichen Medizintechnik, Krebsforschung, Solarenergie und vieles mehr bereits von den Vorläuferprogrammen. Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt weitergeschrieben”, skizziert Winzig.
Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß.
„Sowohl in der ÖVP-Delegation als auch in der gesamten Europäischen Volkspartei haben wir uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt,” betont die Abgeordnete des österreichischen Wirtschaftsbundes zum Europäischen Parlament Angelika Winzig im Rahmen der heutigen Abstimmung im Europaparlament über einen Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft.
„Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen, denn jedes Nutzungsverhalten ist verschieden. Wenn zum Beispiel ein Kunde bei einem Elektrohändler eine Waschmaschine kauft, die in einem Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, ist dieses Gerät natürlich wesentlich mehr belastet, als es die geschätzte Lebensdauer vorsieht. Die Konsequenzen daraus müsste in diesem Fall aber der Händler tragen. Ein weiterer Rucksack für unsere Unternehmer,“ so die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.
„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zweifelsohne wichtig. Politik muss faktenbasiert sein und auf Vorab-Folgeabschätzungen und Praxistauglichkeit beruhen. Mit den genannten Punkten wurden für die Wirtschaft rote Linien überschritten, die wir nicht akzeptieren können. Hier braucht es bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“ schließt MEP Angelika Winzig.