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Anlässlich der Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur, der nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel sowie zur Industrieemissionsrichtlinie und dem Lieferkettengesetz.

Versorgungssicherheit, strategische Autonomie und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sind die großen Herausforderungen der kommenden Monate auf europäischer Ebene. Hier spielen unsere Betriebe und die heimischen Landwirte eine zentrale Rolle. Leider sehen die derzeitigen Vorschläge der Kommission im Rahmen des europäischen Green Deals statt Unterstützungsmaßnahmen neue Belastungen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Bäuerinnen und Bauern vor. Das lehnen ich und meine Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Volkspartei entschieden ab. Die Vorstellungen des zuständigen sozialdemokratischen Kommissars Timmermanns gehen leider komplett an der Realität vorbei, damit zerstören wir uns unseren Standort Europa.

Fehlende Praxistauglichkeit und Wirtschaftsverständnis von Seiten der Kommission sind Gift für unseren Standort.  Die Intention hinter den Vorschlägen ist oft gut gemeint, wie z.B. Bekämpfung von Zwangsarbeit, Senkung von CO2 Emissionen, etc., allerdings schießen die fertigen Kommissionstexte dann oft über Ziel hinaus und führen zu einseitigen Belastungen. Deshalb haben wir diese Woche dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Agrarausschuss eine klare Absage erteilt. Und auch die anderen Vorschläge werden wir genau unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge einbringen.

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zielt darauf ab, dass bis 2030 auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresfläche der EU sogenannte “Wiederherstellungsmaßnahmen” durchgeführt werden müssen. Orientieren soll man sich dabei an dem Stand von 1950. Das ist absurd. In zu vielen Regionen oder Mitgliedstaaten hat die Umsetzung der bestehenden Naturschutzvorschriften bereits zu einem bürokratischen Albtraum und Stillstand geführt. Das neue Gesetz gefährdet die Ernährungssicherheit, den Ausbau von erneuerbaren Energien und wichtigen Infrastrukturprojekten. Statt zu unterstützen, stellt die Kommission neue Hindernisse in den Weg. Wie bewegen uns hier in eine komplett falsche Richtung.

Auch der Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmittel sowie die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie gehen zu weit. Eine Reduktion von Pflanzenschutzmittel ist zweifelsohne wichtig, aber dessen sind sich unsere Bäuerinnen und Bauern ja ohnehin bewusst. Wir sind in Österreich mit 25% Biofläche Spitzenreiter in der EU. Die unrealisierbaren Vorgaben und Reduzierungsziele von Seiten der Kommission kann ich nicht nachvollziehen. Gleiches gilt für die Richtlinie zu Industrieemissionen. Es fehlt einfach der Hausverstand. Wir werden hier nicht lockerlassen, auch wenn die Verhandlungen mit den linken Fraktionen im Europaparlament oft sehr schwierig sind. Es ist schon spannend, dass wenn es um neue Belastungen für unsere Betriebe geht, die Sozialdemokraten und Grüne sofort auf den Zug aufspringen, wenn aber NGOs strenge Auflagen bekommen sollen, die Empörung groß ist. Das kann es nicht sein. Wir fordern von der Kommission, dass das schon lang angekündigte KMU-Rettungspaket und der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zum effektiven, nachhaltigen Abbau von Bürokratie endlich auf Schiene gebracht werden. Das Motto der Union muss jetzt lauten, alle Kraft der Wirtschaft und Landwirtschaft. Es darf keine neuen Belastungen geben.