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Einsatz von Steuergeldern muss genau geprüft und kontrolliert werden, hier spielt das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung eine wichtige Rolle

Im Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament präsentiert heute das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinen Jahresbericht 2021. „Im vergangenen Jahr empfahl OLAF über eine halbe Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt zurückzufordern. In dem Bericht wird systematischer Betrug aufgedeckt, der sich über eine Anzahl von Themen erstreckt – von nie stattgefunden Projekten im Bereich Wald-und Forstwirtschaft bis hin zu einer eingestürzten Pipeline für Trinkwasser. Der Einsatz von Steuergeldern muss genau geprüft und kontrolliert werden, hier spielt OLAF eine wichtige Rolle“, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Mitglied im Haushaltkontrollausschuss.
Auch während der Pandemie konnte OLAF zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufdecken. Durch Tricks wie falsche Angebote von COVID-19-Impfstoffen haben Betrüger versucht die nationalen Behörden um rund 16 Milliarden Euro zu betrügen“, so Winzig. Im Mittelpunkt der Kontrolle durch OLAF steht natürlich auch das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU. „Die EU nimmt hier mehr als 720 Milliarden Euro in die Hand. Diese Gelder müssen wir schützen und sicherstellen, dass sie effektiv dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden“, betont Winzig.
Insgesamt 212 Untersuchungen wurden von OLAF im letzten Jahr abgeschlossen, 294 Empfehlungen abgegeben. „Ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Betrug und Korruption in der Europäischen Union“, so Winzig