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Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist nicht zielführend oder praxistauglich.

„Heute haben wir in Straßburg über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Wir als Europäische Volkspartei bekennen uns klar zum Klimaschutz und unseren Klimazielen, aber das Gesetz ist weder zielführend noch praxistauglich. Leider haben das nicht alle Fraktionen im EU-Parlament erkannt, sondern auf Kosten des Klimas den unausgegorenen Vorschlag durchgewinkt“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung. Das Gesetz versucht die Flächenverwendung der EU wieder in den Zustand von 1950 zu versetzen. Es wurde bereits im Umweltausschuss, im Agrarausschuss und im Fischereiausschuss abgelehnt. Jetzt wurde es im Plenum in Straßburg doch angenommen, entgegen der Stimmen der ÖVP-Delegation und der Mehrheit der EVP-Fraktion.

„Es ist schade, dass weder Herr Timmermans in der Kommission noch die linken Fraktionen in diesem Haus der Realität ins Auge sehen. Mit dem momentanen Vorschlag belasten wir unsere Landwirtschaft, aber auch unsere Regionen, ohne die gewünschte Wirkung zu erzielen“, kritisiert Winzig.

„Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist in seiner jetzigen Form nicht gut durchdacht. Bei strenger Implementierung der Renaturierungsverordnung müssten zum Beispiel Vorkehrungen zum Hochwasserschutz abgebaut werden. Das zeigt, dass nicht nur der ländliche Raum von diesem Gesetzesvorschlag betroffen ist“, erklärt Winzig und führt weiter aus: „Steyr, die historische Stadt in Oberösterreich, müsste Hochwasservorkehrungen abbauen, die zur Überflutung des historischen Stadtplatzes führen könnten. Der Rückbau der Vorkehrungen würde den Wasserstand drastisch erhöhen. Das heißt, die Gebäude direkt neben dem Fluss würden bis ins erste Obergeschoss überflutet werden und auch der Stadtplatz wäre unter Wasser. Steyr würde somit das Atlantis Oberösterreichs werden. Da kann man aus meiner Sicht nur dagegen stimmen“, so Winzig.

„Das bedeutet aber keinesfalls, dass wir uns nicht für Klimaschutz einsetzen. Von den 32 Gesetzesvorschlägen des sogenannten europäischen Green Deals haben wir als EVP bisher 31 unterstützt. Nur hier wird eine rote Linie überschritten“, stellt Winzig klar und sagt abschließend: „Wir sollten beim Kampf gegen die Klimaerwärmung in die Zukunft und nicht zurück ins Jahr 1950 blicken. Ich hoffe, es werden in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten noch eindeutige Verbesserungen erzielt“, schließt Winzig.