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Vorleistungen berücksichtigen – Bonus für Verzicht auf Atomkraft – Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Europa kann das Klima nicht alleine retten
“Wir bekennen uns zu einem klimaneutralen Europa bis 2050. In Österreich möchten wir dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Wichtig für einen erfolgreichen Pfad zum europäischen Zwischenziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 ist, dass jeder Mitgliedstaat einen angemessenen Beitrag leistet. Dabei reicht es nicht aus, die Lastenverteilung rein an der Wirtschaftsleistung zu orientieren. Vorleistungen beim bereits bestehenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen und anderen Klimaschutzmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil eines sinnvollen Verteilungsschlüssels. Zudem braucht es einen Bonus für jene Staaten, die auf Atomkraft verzichten. Denn Kernenergie ist nicht nachhaltig, hochgefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie das ungelöste Problem des Atommülls zeigt”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament zur heutigen Klimadebatte der EU-Staats- und Regierungschefs.
“Denn entscheidend ist, dass es am Weg zu den ambitionierten Klimazielen eine Balance gibt, die sicherstellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und vor allem der Klein- und Mittelunternehmen erhalten bleibt”, sagt Winzig. “Europa kann das Weltklima nicht alleine retten, es stößt schon heute nur rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgase aus, die USA etwa 14 und China rund 28 Prozent. Daher gilt es, die Abwanderung der Industrie in andere Teile der Welt zu vermeiden, wo sie nur weniger strenge Auflagen einhalten müssten. Das wäre für Europa und die Welt eine Lose-Lose-Situation: Die europäische Wirtschaft würde massive Nachteile erfahren und das Weltklima zugleich stärker belastet”, sagt Winzig. “Österreich geht in Europa mit gutem Beispiel voran und Europa in der Welt. Entscheidend ist aber, dass wir die wirklich großen CO2-Emittenten an Bord bekommen.”