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Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – Vorschlag von Kommission inakzeptabel – Nicht mit Green Deal vereinbar – Unterstützungspaket für Betriebe gefordert

Mit Unverständnis reagiert ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig auf den Entwurf der Europäischen Kommission zur Taxonomieverordnung, in dem Atomenergie als „grün“ und damit nachhaltig eingestuft wird: „Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Atomkraft kann nie die Lösung sein, sondern ist oftmals der Ursprung großer Probleme. Nuklear jetzt als nachhaltig einzustufen wäre für mich absolut unverständlich und inakzeptabel. So stelle ich mir den neuen Green Deal nicht vor“.

Der Entwurf der Kommission wurde kurz vor Jahreswechsel an die Mitgliedstaaten verschickt, bis Mitte Jänner gibt es eine Begutachtungsfrist. Gibt es eine Mehrheit, wird der offizielle Vorschlag dem Europäischen Parlament als delegierter Rechtsakt vorgelegt. Dieses hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer festgelegten Frist, Einspruch zu erheben. „Wir werden alles daran setzen und jedes Mittel nutzen, dass der Rechtsakt nicht so kommt wie er jetzt vorliegt. Leider gibt es innerhalb der Union auch eine starke Atomlobby. Aber wir werden hier sicher nicht locker lassen“, so Winzig.

Das Ziel, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, müsse auf anderem Weg erreicht werden. „Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen.“, betont Winzig, die parallel zu den Anstrengungen rund um Klimaschutz ein effektives Unterstützungspaket für die Betriebe fordert. „Bürokratie senken, Zugang zu Finanzierungsmittel erleichtern und Innovationen fördern – so muss die Devise lauten. Zeitgleich wünsche ich mir, dass die Europäische Kommission den lange angekündigten KMU-Beauftragten endlich installiert, damit wir den Klein-und Mittelbetrieben, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, effektiv unter die Arme greifen“, schließt Winzig.