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Engere Zusammenarbeit mit der Ukraine, Energieabhängigkeit von Russland beenden – Für weitere Sanktionen, wenn nötig

Der strategisch geplante Angriff Putins auf die Ukraine ist ein verwerflicher Akt der Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union reagiert mit voller Härte und umfassenden Sanktionen auf diese Aggression. Die heutige Resolution des Europäischen Parlaments bestärkt dieses geeinte Vorgehen und plant weitere Schritte samt umfassender Hilfe vor Ort im Kriegsgebiet und dem Aussetzen von Senderlizenzen von russischen Staatssendern in allen Mitgliedstaaten, um Desinformation gezielt entgegenzuwirken”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der außerordentlichen Plenarsitzung des Europaparlaments heute, Dienstag, bei der eine große Mehrheit für eine gemeinsame Resolution gegen die Aggression Russlands erwartet wird.

Die Resolution ruft zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf Basis des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und zu einer Reduzierung der Energieabhängigkeit auf. “Auch wenn es schwierig ist, wir müssen unsere Abhängigkeit von russischem Gas beenden, die Energieeffizienz steigern und den Übergang auf grüne Technologien beschleunigen”, sagt Winzig, die sich zudem für weitere Sanktionen seitens der EU ausspricht, sollte es zu neuen Eskalationen kommen: “Wir haben unsere Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Die nächsten Sanktionen müssen sich gezielt gegen die russische Wirtschaft und Industrie, speziell im Bereich Verteidigung und Militär richten.”

Zudem fordert der Entschließungsantrag einen unverzüglichen Stopp von neuen russischen Investitionen in der Europäischen Union sowie von EU-Investitionen in Russland, ein Ende des Zugangs zum öffentlichen Vergabewesen der EU für den Kauf von russischen Waren und Dienstleistungen und eine Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe. “Wir haben bereits gezeigt, dass die Europäische Union rasch und entschlossen handelt und die ukrainische Bevölkerung nicht im Stich lässt”, sagt Winzig abschließend.