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Winzig: Schutz für Menschen mit Behinderungen, Zwangssterilisierung verbieten/ Pirchner: Europäische Goldstandards für Menschen mit Behinderungen schaffen
„Wir wollen ein sicheres und lebenswertes Europa für Menschen mit Behinderungen. Eine Person mit Behinderung in der EU zu sein, darf auf keinen Fall mit einem Verlust von Rechten einhergehen. Das steht außer Frage. Menschen mit Behinderungen sollte nicht nur eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Europa ermöglicht werden, sie gehören in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft“, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Wolfram Pirchner. Im Hinblick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am Sonntag, veranstaltete das Europaparlament die erste Woche im Zeichen der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das Ziel davon war eine Bestandsaufnahme der von der EU ergriffenen Initiativen zum Schutz und zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen vorzunehmen und über die Herausforderungen der Zukunft nachzudenken.
„Menschen mit Behinderungen, besonders Frauen, ältere Menschen und Kinder, sind einem größeren Risiko ausgesetzt, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden. Das erfordert starke Maßnahmen zum Schutz dieser Personen. Dies darf aber keinen Eingriff in ihre Rechte oder Selbstbestimmung zur Folge haben, wie das durch die Zwangssterilisierung von Menschen und vor allem Frauen mit Behinderungen immer noch der Fall ist. Österreich gehört zu den zehn Ländern in Europa, in denen diese Sterilisierungen offiziell verboten sind. In 13 europäischen Ländern sind sie aber noch erlaubt, in drei davon sogar an Minderjährigen. Im Vorschlag des EU-Parlaments zur Richtlinie für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen fordern wir daher eine Zustimmung der Betroffenen im Fall einer Sterilisierung. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderungen geschützt werden“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und ÖVP-Frauensprecherin im Europaparlament. Sie selber hat als Unternehmerin Personen mit Behinderungen in ihrem Unternehmen beschäftigt: „Ich weiß daher mit welchen Herausforderungen sie auch gesellschaftlich tagtäglich konfrontiert sind. Europa muss ein sicherer Ort für alle sein. „
Wolfram Pirchner, ÖVP-Sprecher für Soziales im Europaparlament, fügt hinzu: „Jede vierte Person in Europa hat eine Behinderung, und mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung wird diese Zahl wahrscheinlich noch steigen. Dadurch ist es noch wichtiger, dass wir auf unsere Mitmenschen und ihre physische sowie psychische Gesundheit schauen. Menschen mit Behinderungen verdienen genau wie alle Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Sie und ihre Familien und Pflegenden dürfen auf keinen Fall links liegen gelassen werden. Trotz der Fortschritte der vergangenen Jahre stoßen Menschen mit Behinderungen immer noch auf große Hindernisse. Wir wollen ihr Leben in Europa vereinfachen und verbessern. Arbeiten wir gemeinsam an einem Europa, das Platz für alle macht, in dem wir zusammen und ohne Diskriminierung leben. Schaffen wir europäische Goldstandards für Menschen mit Behinderungen.“