News

Die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola besuchte Wien und war erst der dritte Gast, der im Nationalrat Rederecht bekommen hat.

„Große europäische Herausforderungen bedürfen europäischer Lösungen und europäischem Zusammenhalt. Gerade in den aktuellen Krisen wollen wir die Chancen nutzen, um anzupacken und unser Europa gemeinsam zu verbessern“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich der heutigen Erklärung der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, im Nationalrat.

„Insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir als Europäische Union geeint handeln. Umso mehr enttäuscht war ich vom Verhalten der Nationalratsabgeordneten der SPÖ und FPÖ, die mit ihrer Abwesenheit beim virtuellen Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geglänzt haben“, mahnt Winzig und meint weiter: „Die EU leistet hier wichtige Unterstützung. Wir haben aus den vergangenen Monaten gelernt und werden unsere Lieferketten diversifizieren, in erneuerbare Energie investieren und so unsere europäische Autonomie stärken.“

„Diese nachhaltige Entwicklung ist für die europäische Volkspartei ein Leitmotiv, das wir aber im Unterschied zu anderen Fraktionen mit der Stimme der Vernunft umsetzen wollen. Denn für uns gilt: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung, Anreize statt Bestrafung, Reduktion statt Ausbau der Bürokratie und vor allem die Unterstützung einer vernünftigen Transformation für die Wirtschaft und Landwirtschaft. Das bedeutet Schluss mit praxisfernen Gesetzen“, erklärt die Europaabgeordnete und fordert daher: „Was wir brauchen ist ein dezidiertes, nachhaltiges Bekenntnis zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Das angekündigte KMU-Rettungspaket und der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zum konsequenten Bürokratieabbau müssen endlich auf Schiene gebracht werden.“

„Auch bei einer EU-Lösung im Bereich Migration gibt es noch einiges zu tun. Österreich hat bereits wichtige Signale gesendet und auch das Asyl- und Migrationspaket des europäischen Parlaments war ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen“, appelliert Angelika Winzig abschließend.