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Karl Nehammer steht für ein starkes, sich konstruktiv einbringendes Österreich in der Europäischen Union

„Bundeskanzler Nehammer sendet wichtige Signale für Europa. Er hat einmal mehr gezeigt, dass er für ein starkes, sich konstruktiv einbringendes Österreich in der Europäischen Union steht. Dafür hat er heute auch einen klaren Plan präsentiert“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur heutigen Vorstellung des Österreichplans von Bundeskanzler Karl Nehammer.

„Eine starke Stimme in der Europäischen Union brauchen wir auch, um aufzuzeigen, was nicht funktioniert und was verbessert werden muss. So hat Österreich bereits maßgeblich dazu beigetragen, dass erste Schritte zu einem gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationssystem beschlossen wurden. Gemeinsam werden wir uns auch weiterhin für ein sicheres Österreich in einem Europa mit angemessenen Regeln und Außengrenzschutz einsetzen. Das muss weiterhin eine Priorität auf der europäischen Agenda bleiben“, betont Winzig.

„Gerade in geopolitisch angespannten Zeiten bekennt sich unser Bundeskanzler klar zu Europa und unseren europäischen Werten. Die müssen sich auch in unseren Außen- und Wirtschaftsbeziehungen widerspiegeln. ‚Europe first‘ muss es daher auch für unseren Binnenmarkt heißen. Aber die Unternehmen auf unserem Markt müssen auch wirklich wirtschaften können, um unseren Wohlstand zu erhalten. Ich gebe dem Bundeskanzler daher voll und ganz Recht, dass wir den europäischen Regulierungswahnsinn stoppen müssen. Wir brauchen Anreize und nicht weitere Verbote oder Bürokratielawinen“, erklärt Winzig und unterstreicht, dass die Ankündigung des Bundeskanzlers, Österreich müsse die Nummer 1 für Forschung und Innovation in Europa werden, ein wichtiger Impuls für eine zukunftsfitte Wirtschaft sei.