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Die EU Kommission muss endlich Worten Taten folgen lassen und die Versprechungen vom aktiven Bürokratieabbau umsetzen.

Während das Wirtschaftswachstum in China in den letzten 10 Jahren um sieben Prozent gestiegen ist, konnte das der Europäischen Union kaum zunehmen. Im Unterschied zu China bremst Bürokratie die Geschwindigkeit in Europa.Denn überbordende Bürokratie ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit, unsere Betriebe und somit für wirtschaftliches Wachstum. Es gibt eine Reihe an Analysetools auf europäischer Ebene, die klar darlegen, welche Auswirkungen neue Gesetzestexte auf Unternehmen, allen voran kleine und mittlere, haben. Oftmals endet dann trotzdem der politische Wille, um wirkliche Fortschritte beim Bürokratieabbau zu erzielen. Gerade im Europaparlament hat man häufig den Eindruck, Entscheidungen werden auf Grund mangelnder Praxiserfahrung und dadurch entstehender Unsicherheit getroffen. Das führt dazu, dass Berichterstattungspflichten und Auflagen stark zunehmen und wir mehr auf Zwang als auf Anreize setzen. Es braucht daher ein Bekenntnis von Seiten der Europäischen Institutionen, nachhaltig den Bürokratieberg zu reduzieren.

 

Das kann nur gelingen, wenn wir in der EU-Kommission eine zentrale, übergeordnete Servicestelle für Unternehmen einrichten, die Betriebe dabei unterstützt, bestehende Rechtsakte umzusetzen, und den Zugang zu Förderungen und Finanzierung erleichtert. Zeitgleich darf die Reduzierung der Berichtlegungspflichten für Unternehmen nicht nur ein Lippenbekenntnis bei Kommission und EU-Parlament bleiben. Mehr Mut zum Handeln ist gefragt. Die Europäische Kommission muss endlich ihren Versprechungen Taten folgen lassen und die Ankündigung der Kommissionpräsidentin 25 Prozent an bürokratischen Hürden abbauen zu wollen, Realität werden lassen. Dafür fordere ich auch einen über allen Abteilungen der Kommission stehenden KMU-Beauftragten, der neue EU-Gesetze auf ihre Tauglichkeit für KMU prüft und sicherstellt, dass die Bedürfnisse der KMU früher, systematisch und umfassender im Vorbereitungsprozess eines Gesetzes berücksichtigt werden. In meiner Rolle als Co-Vorsitzende der überparteilichen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für KMU setze ich mich dafür ein, dass KMU aktiv in allen Bereichen mitgedacht werden. Diese Arbeit ist besonders wichtig, da KMU im Europäischen Parlament keinen eigenen Ausschuss haben, der ihre Interessen vertritt. Als starke Stimme für KMU werde ich mich auch weiterhin für europaweite Verbesserungen einsetzen.