Rule of Law – wir müssen unsere Grundwerte bewahren

Die Plenartagung des Europäischen Parlaments fand letzte Woche erneut in Brüssel und nicht in Straßburg statt. Ein Schwerpunkt der Plenarwoche war die Rechtsstaatlichkeit und ihre Durchsetzung in allen Mitgliedsstaaten. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen diesen fundamentalen Grundwert der Europäischen Union verstößt, muss es Konsequenzen geben. Gerade auch im Zuge der andauernden Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget 2021…

Brexit – ein Abkommen steht an der Kippe

Letzte Woche fand eine weitere Brexit-Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien statt. Obwohl man sich bereits am 17. Oktober 2019 auf einen gemeinsamen Austrittsvertrag geeinigt hat, spielt die britische Regierung jetzt kein faires Spiel. Statt sich an Vereinbarungen zu halten, hat der britische Premierminister Boris Johnson ein umstrittenes Binnenmarktgesetz präsentiert, das die bereits getroffenen Abmachungen…