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Jährliche Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Lage der Europäischen Union

Ich erwarte mir, dass im Zentrum der Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Union die Wirtschaft steht und ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Lösung der Migrationsfrage. Es braucht effektive Maßnahmen, um den Erfolg unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern, im globalen Wettbewerb mithalten zu können und ein lebenswertes Europa nach unseren Werten sicherzustellen. Damit unsere Betriebe den grünen und digitalen Wandel erfolgreich bewältigen können braucht es Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung und keine zusätzlichen Belastungen durch neue Gesetze. Es gibt zwar bereits eine EU-Strategie für KMU sowie für Entbürokratisierung und für die Stärkung unseres Industriestandortes. Eine dezidierte Umsetzung fehlt allerdings noch immer. Dazu zählt auch die Bestellung des von uns schon lange geforderten KMU-Beauftragten in der EU-Kommission, der neue Gesetze auf die Machbarkeit und Praxistauglichkeit prüft. Zudem muss ein gemeinsamer EU-Asyl- und Migrationspakt im Sinne aller Mitgliedsstaaten auf Schiene gebracht werden. Nur so können wir als geeintes und erfolgreiches Europa in der Welt reüssieren.