Die Plenartagung des Europäischen Parlaments fand letzte Woche erneut in Brüssel und nicht in Straßburg statt.
Ein Schwerpunkt der Plenarwoche war die Rechtsstaatlichkeit und ihre Durchsetzung in allen Mitgliedsstaaten. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen diesen fundamentalen Grundwert der Europäischen Union verstößt, muss es Konsequenzen geben. Gerade auch im Zuge der andauernden Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget 2021 – 2027 und den Aufbaufonds „Next Generation EU“ ist ein funktionierender, nachhaltiger Rechtsstaatlichkeitsmechanismus unabdingbar.
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat in diesem Rahmen bereits einen Vorschlag unterbreitet, der aber nicht alle Bereiche abdeckt. Nicht nur Korruption und Betrug sind zu bestrafen, sondern auch die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Unabhängigkeit des Justizsystems. Daher braucht es hier weitere Verhandlungen und in Folge eine stärkere Verzahnung zwischen der Auszahlung von EU-Geldern und der nachhaltigen Einhaltung unserer europäischen Werte.
