Winzig/Bernhuber: EU-Verpackungsregeln klarer und praxistauglich machen

Derzeitiger Vorschlag nicht tragbar – Winzig: Unflexible Regeln schaffen mehr Bürokratie anstatt mehr Umweltschutz – Bernhuber: Faktenbasierte Politik für praktikablen Klimaschutz

Brüssel (OTS) – “Das Bestreben der EU-Kommission, negative Auswirkungen von Verpackungen auf die Umwelt zu verhindern, ist mehr als unterstützenswert. Das Gebot der Stunde ist daher die Reduktion unseres Verpackungsabfalls und mehr Recycling. Was unsere Unternehmen dafür brauchen, sind klare und praxistaugliche Regeln”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber zum Vorschlag der Kommission über neue EU-Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen.

“Die unflexiblen Regeln schaffen mehr Bürokratie anstatt mehr Umweltschutz. Der Vorschlag lässt viele Fragen offen, denn die Kommission kann gesetzte Bestimmungen nachträglich ändern. Dadurch haben unsere Betriebe keine Planungssicherheit. Aufgrund der großen Anzahl von delegierten Rechtsakten, die mit diesem Vorschlag vorgesehen sind, brauchen Unternehmen mehr Zeit, um sich anzupassen. Es muss eine längere Übergangsfrist geben”, fordert die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, bei einer parteiübergreifenden Veranstaltung zum Thema.

ÖVP-Umweltsprecher, Alexander Bernhuber, bekräftigt: “Die Kommission setzt einen Mindestanteil an wiederverwerteten Kunststoffen voraus, ohne dabei auf individuelle Produktgruppen einzugehen. Darunter fällt auch das Verbot von recycelbaren Kaffeekapseln. Das widerspricht klar dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft und führt bereits weitläufige Systeme zur Wiederaufbereitung in die Bedeutungslosigkeit. Ganz davon abgesehen, dass eine pauschale Wiederverwendung und Wiederbefüllung nicht bei allen Produkten die ökologisch beste Option ist. Wir wollen eine faktenbasierte Politik, die praktikablen Klimaschutz ermöglicht.”

“Das bereitet auch Probleme für Brauereien und Weinerzeuger. Nach Angaben des deutschen Brauereiverbandes müssten bis zu vier Milliarden Bierflaschen aufgrund dieser Bestimmungen vernichtet werden. Das kann nicht die Lösung sein. Mitgliedstaaten müssen ihre etablierten und funktionierenden Mehrwegsysteme beibehalten können”, sagt Winzig.

“Der derzeitige Vorschlag ist einfach nicht tragbar. Als Europäische Volkspartei werden wir uns für eine deutliche Verbesserung einsetzen. Daher werden wir in den Verhandlungen im Europaparlament Änderungsanträge einbringen”, versichern Winzig und Bernhuber abschließend.

Edtstadler/Winzig: Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ein Meilenstein

Europaweit harmonisierter Ansatz zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen

Wien/Brüssel (OTS) – “Mit dem heutigen Beschluss im Rat besiegeln wir den Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention – dem ersten rechtsverbindlichen internationalen Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Damit setzen wir einen wichtigen Meilenstein, um ein Leben frei von Gewalt für alle Frauen sicherzustellen. Die EU sagt nun mit vereinten Kräften der Gewalt gegen Frauen den Kampf an”, betonen Europaministerin Karoline Edtstadler und die ÖVP-Delegationsleiterin sowie Frauensprecherin im Europaparlament Angelika Winzig.

In der EU hat eine von drei Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. In fast einem Fünftel der Fälle von Gewalt gegen Frauen ist der Täter der Partner.

“Österreich hat als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention ratifiziert und war Vorreiter beim setzen umfassender Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention, Gewaltschutz und Täterarbeit. Zumal es allerdings zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede beim Opferschutz gibt, ist die Ratifizierung der Istanbul-Konvention für die europaweite Harmonisierung bei der Bekämpfung von Gewalt essenziell. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss in allen EU-Mitgliedstaaten höchste Priorität haben und umfassend professionalisiert werden. Ziel ist es, dass alle Frauen – egal wo in Europa – bestmöglich geschützt werden”, so Europaministerin Edtstadler.

Bei der Istanbul-Konvention stehen vier Handlungsfelder im Mittelpunkt: Prävention, Schutz, Strafverfolgung und ein koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten. Die Vorgaben betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess.

“Damit sorgen wir dafür, dass die Täter rigoros verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Zeitgleich stärken wir den Schutz von Frauen über die Ländergrenzen hinweg, denn eines muss klar sein: Gewalt, in jeglicher Form, hat in der Europäischen Union keinen Platz”, betont Winzig als ÖVP-Frauensprecherin im Europaparlament.

“Auf EU-Ebene setzen wir einen wichtigen Schritt, zeitgleich müssen wir aber auch den Schulterschluss mit Partnern außerhalb der Union suchen und mehr Bewusstsein schaffen, sodass Gewalt an Frauen kontinuierlich weniger wird und Opfer nicht alleine gelassen werden”, schließen Edtstadler und Winzig.

Winzig: Zeit zum Anpacken für unser Europa

Krisen gemeinsam bewältigen – Nachhaltige Entwicklung mit Stimme der Vernunft umsetzen – Wettbewerbsfähigkeit und Migration europäisch angehen

Wien (OTS) – “Große europäische Herausforderungen bedürfen europäischer Lösungen und europäischem Zusammenhalt. Gerade in den aktuellen Krisen wollen wir die Chancen nutzen, um anzupacken und unser Europa gemeinsam zu verbessern”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich der heutigen Erklärung der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, im Nationalrat.

“Insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir als Europäische Union geeint handeln. Umso mehr enttäuscht war ich vom Verhalten der Nationalratsabgeordneten der SPÖ und FPÖ, die mit ihrer Abwesenheit beim virtuellen Austausch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj geglänzt haben”, mahnt Winzig und meint weiter: “Die EU leistet hier wichtige Unterstützung. Wir haben aus den vergangenen Monaten gelernt und werden unsere Lieferketten diversifizieren, in erneuerbare Energie investieren und so unsere europäische Autonomie stärken.”

“Diese nachhaltige Entwicklung ist für die europäische Volkspartei ein Leitmotiv, das wir aber im Unterschied zu anderen Fraktionen mit der Stimme der Vernunft umsetzen wollen. Denn für uns gilt: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung, Anreize statt Bestrafung, Reduktion statt Ausbau der Bürokratie und vor allem die Unterstützung einer vernünftigen Transformation für die Wirtschaft und Landwirtschaft. Das bedeutet Schluss mit praxisfernen Gesetzen”, erklärt die Europaabgeordnete und fordert daher: “Was wir brauchen ist ein dezidiertes, nachhaltiges Bekenntnis zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit in der EU. Das angekündigte KMU-Rettungspaket und der Vorschlag der Kommissionspräsidentin zum konsequenten Bürokratieabbau müssen endlich auf Schiene gebracht werden.”

“Auch bei einer EU-Lösung im Bereich Migration gibt es noch einiges zu tun. Österreich hat bereits wichtige Signale gesendet und auch das Asyl- und Migrationspaket des europäischen Parlaments war ein wichtiger Schritt, aber weitere müssen folgen”, appelliert Angelika Winzig abschließend.

EU will Cybermobbing-Strafen in allen EU-Ländern: StS Plakolm & Angelika Winzig: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum”

Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen.

Wien (OTS) – Bereits seit 2016 ist Cybermobbing in Österreich strafbar. Auch die Europäische Union sagt der digitalen Gewalt nun den Kampf an. Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament die nächsten Schritte zum Schutz von Jugendlichen im Internet. EU-weit soll es zukünftig Strafen für Cybermobbing geben.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, begrüßen den Vorstoß der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament: “Cybermobbing ist kriminell und kein Kavaliersdelikt und kann zu drastischen psychischen und noch schlimmeren Folgen führen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Belästigung findet nicht nur auf analoger Ebene statt, sondern auch über Ländergrenzen hinweg im digitalen Bereich. Die EU ist hier gefordert, Cybermobbing in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union strafbar zu machen.”

In Österreich ist es strafbar, wenn “Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung für eine größere Zahl von Menschen wahrnehmbar gemacht werden”. Das Delikt ist mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. Aktuelle Grundlage der Diskussion auf EU-Ebene ist das sogenannte “Coco’s Law” in Irland. Das EU-Land verabschiedete 2021 ein Gesetz, das bis zu sieben Jahre Gefängnis für Personen vorsieht, die ohne Zustimmung intime Bilder einer anderen Person verbreiten oder veröffentlichen. Es ist benannt nach Nicole “Coco” Fox, die jahrelang Cybermobbing ausgesetzt war und sich das Leben nahm.

Ihre Mutter macht sich nun auf EU-Ebene für Gesetzesverschärfungen stark und war diese Woche im EU-Parlament in Straßburg. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstützt diese Initiative. “Isolierte Vorstöße in den einzelnen Mitgliedstaaten sind gut, reichen aber nicht aus. Wir brauchen einen europäischen, harmonisierten Rechtsrahmen – ein EU Coco’s law. Hier werden wir als Europäische Volkspartei nicht locker lassen”, sagt Angelika Winzig.

Stocker & Winzig: „Transparenz ist für die SPÖ ein Fremdwort“

Dass es die Sozialdemokratie mit der Transparenz nicht ernst meint, sieht man an ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Wien (OTS) – „Transparenz ist für die Sozialdemokratie ein Fremdwort. Erneut hat die SPÖ-Fraktion im EU-Parlament gegen einen Appell für mehr Transparenz von NGOs gestimmt. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt deutlich, dass die EU-Abgeordneten der SPÖ am Höhepunkt des sozialistischen Korruptionsskandals in Brüssel keinerlei Interesse an Aufklärung haben“, kritisieren der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, und ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig. Sie betonen weiter: „Die SPÖ hat bereits im Februar die Transparenz-Bemühungen der EVP blockiert. Sie hat offenbar keine Lehren aus dem sozialistischen EU-Korruptionsskandal gezogen und muss diesen endlich lückenlos aufarbeiten.“

„Quer über alle Fraktionen hat sich eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten für strengere Regeln für NGOs in den EU-Institutionen ausgesprochen. Dagegen stimmte fast die gesamte Fraktion der europäischen Sozialdemokraten, darunter auch die SPÖ-Delegation. Für uns als Europäische Volkspartei steht fest, dass dem sozialdemokratischen Korruptionsskandal Konsequenzen folgen müssen. Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über, sondern fordern mehr Transparenz von allen, die unsere demokratischen Institutionen betreten. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen“, sagt Winzig.

„Es ist unerklärlich, warum sich eine Partei, die sich vorgeblich zu sauberer Politik bekennt, gegen mehr Transparenz ausspricht. Es handelt sich keinesfalls um kontroverse Vorschläge, ganz im Gegenteil: Neben strengeren Leitlinien soll in Zukunft eine gründlichere Vorabkontrolle erfolgen, bevor die NGOs in das Transparenzregister eingetragen werden. Alle Finanzierungsquellen sollen offengelegt sowie EU-Fördermittel bis zum Endempfänger nachverfolgt werden“, erklärt Stocker abschließend.

Winzig: Schluss mit Gewalt an Frauen

EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention – Gemeinsamer Schritt für bessere Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Straßburg (OTS) – “Heute ist ein historischer Tag für Frauen in Europa. Mit dem EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention setzen wir einen wichtigen und notwendigen Schritt bei der Bekämpfung von Gewalt an Frauen in Europa”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Das Plenum des Europaparlaments in Straßburg hat heute seine Zustimmung für den EU-Beitritt zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben, der sogenannten Istanbul-Konvention.

“Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverbindliche internationale Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, das einen umfassenden Ansatz zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt festlegt. Dabei stehen vier Handlungsfelder im Mittelpunkt: Prävention von Gewalt gegen Frauen, der Schutz von Frauen, die Strafverfolgung der Gewalt sowie koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen”, erklärt Winzig.

“Österreich hat als eines der ersten EU-Länder bereits 2014 die Istanbul-Konvention ratifiziert. Leider haben sechs andere Mitgliedstaaten das bis heute verabsäumt. Nun gehen wir als EU diesen Schritt gemeinsam”, freut sich die ÖVP-Frauensprecherin im Europaparlament und führt weiter aus: “Damit sorgen wir dafür, dass Täter, nirgends in unserer Union straffrei davonkommen und dass Betroffene die notwendige Unterstützung erhalten. Denn es gibt in der EU immer noch dramatische Ungleichheiten beim Opferschutz. Gewalt an Frauen endet nicht an der Staatsgrenze. Alle Frauen in Europa verdienen Schutz und Gerechtigkeit egal, wo in der EU sie sich befinden.”

Nehammer, Edtstadler & Winzig zum Europatag: „Europa in Krisenzeiten weiterentwickeln“

Nehammer: „Österreich wird weiterhin aktive Rolle einnehmen und – wenn notwendig – Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen“

Wien (OTS) – „Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln. Gerade in globalen Krisenzeiten gilt es, Europa weiterzuentwickeln und krisenfest zu machen“, betonen Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und die Delegationsleiterin der Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, anlässlich des morgigen Europatages.

„Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt, das gerade in Anbetracht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor ungeahnte Herausforderungen gestellt wurde. Umso erfreulicher ist die europäische Einigkeit der vergangenen Monate, wenn es darum geht, seitens der Europäischen Union die richtigen Antworten auf die Aggression Putins zu geben. Nur so können wir unseren Beitrag zu einer friedlicheren, gerechteren und nachhaltigeren Welt leisten“, betont Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer. „Österreich wird weiterhin eine aktive Rolle in der Europäischen Union einnehmen und – wenn notwendig – Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen. Gerade im Kampf gegen die illegale Migration muss es seitens der EU-Institutionen mehr Tempo geben. Die Europäische Union entfaltet ihre Stärke dann am besten, wenn große, grenzüberschreitende Probleme gemeinsam gelöst werden. Dazu zählt der EU-Außengrenzschutz genauso wie die Stärkung unserer wirtschaftlichen Sicherheit und Energieversorgungssicherheit. All jene Herausforderungen, die besser in den Mitgliedstaaten bewältigt werden können, sollten aber in nationaler Verantwortung bleiben. Mehr Subsidiarität führt zu einem stärkeren Europa. Ganz nach dem Motto ‘In Vielfalt geeint’“, so Nehammer.

Europaministerin Karoline Edtstadler betont: „Die letzten drei Jahre waren Ausnahmezustand. Krieg, Klima- und Energiekrise haben ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt. Wenngleich am Beginn der Krise die EU nur langsam in die Gänge kam, kann man heute sagen, dass sehr vieles gelungen ist: von der gemeinsamen Pandemiebekämpfung bis zu einer klaren gemeinsamen Antwort auf den russischen Völkerrechtsbruch.“ Edtstadler stellt weiter fest: „Die globale Weltordnung ist in Bewegung. Europa steht zwischen USA, China, Russland aber auch einem aufstrebenden Indien. Es gilt daher auch weiterhin alles daran zu setzen, die europäischen Werte zu verteidigen, unseren Wohlstand zu sichern und den in Gang befindlichen Wandel zu nutzen, um die EU weiterzuentwickeln.“

„Die EU ist eine Erfolgsgeschichte, die es weiterzuentwickeln gilt. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, als europäische Familien zusammenzustehen und unsere Werte zu verteidigen. Umso bedeutender ist es, dass es in den vergangenen Monaten gelungen ist, den Krieg in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Nur in Vielfalt geeint haben wir eine starke Stimme in der Welt, um konsequent unsere Interessen zu vertreten. Angesichts immer stärker werdender Mächte wie China und Amerika werden wir unseren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation legen, um den Erfolg der Europäischen Union auch in Zukunft zu gewährleisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Industrie, unsere Unternehmen und unser Know-How in Drittstaaten abwandern”, so auch die Delegationsleiterin der Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig.

Winzig: Gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern macht EU widerstandsfähiger

EDIRPA schafft Anreize für gemeinsame EU-Beschaffung von militärischer Ausrüstung – Winzig: wirtschaftlicher Verteidigungssektor

Straßburg (OTS) – “Für Europa als Wirtschaftsmacht ist die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ein wichtiges Zeichen. Denn sie macht uns international handlungsfähiger und widerstandsfähiger. Durch einheitlichere Standards bei der Beschaffung vermeiden wir unnötigen Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten und verbessern so die Bedingungen auf unserem internen Markt. Gleichzeitig treten wir Drittstaaten gegenüber geeinter entgegen. Es ist Zeit, dass wir als EU auch den Verteidigungssektor wirtschaftlicher denken als bisher”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Heute, Montag, bestätigt das Europäische Parlament in Straßburg den Start der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern, das entsprechende Instrument trägt den Namen EDIRPA (European defence industry reinforcement through common procurement act).

Winzig: Unternehmerinnentum europäisch denken

KMU-Arbeitsgruppe zu EU-Unternehmerinnen – Finanzierung und Bildung zugänglicher machen – Unternehmerinnen an der Spitze des digitalen und grünen Wandels

Brüssel (OTS) – “Obwohl Frauen 52 Prozent der europäischen Gesamtbevölkerung ausmachen, stellen sie nur 34,4 Prozent der Selbständigen in der EU und 30 Prozent der Gründerinnen von Start-Ups. Das unternehmerische Potenzial von Frauen ist somit eine unzureichend genutzte Quelle für unser Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die dringend weiter erschlossen werden muss. Dafür müssen wir das Unternehmerinnentum verstärkt europäisch denken und unsere Ressourcen und Talente grenzübergreifend vernetzen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich eines Austausches der fraktionsübergreifenden KMU-Arbeitsgruppe zum Thema “Unternehmerinnen: Weibliche Führung in EU-Unternehmen”. Angelika Winzig nahm als Co-Vorsitzende der KMU-Arbeitsgruppe an der Debatte mit der Vorsitzenden des Eurochambres Frauennetzwerkes, einer Vertreterin der EU-Kommission, einer Unternehmerin und anderen Europaabgeordneten teil. Der Fokus lag auf den Bedürfnissen, Hürden und Chancen für Unternehmerinnen in der EU.

Eine Umfrage des Frauennetzwerks der KMU-Vertretung Eurochambres untersuchte den Status Quo für Unternehmerinnen in der EU und kam zu dem Schluss, dass Bürokratie, Liquidität sowie der Zugang zu Finanzierung die größten Hindernisse für Unternehmerinnen sind. “Das zeigt uns einerseits, dass Frauen im Unternehmertum besonders von überschießender Bürokratie betroffen sind. Andererseits geht klar hervor, dass auch für Unternehmerinnen der Zugang zu Initiativen, Finanzierungen und Förderungen vereinfacht werden muss”, erklärt Winzig.

“Dazu kommt, dass Unternehmerinnen oftmals mehr risiko-avers handeln als Unternehmer. Wir müssen Unternehmerinnen klarmachen, dass sie um Hilfe bitten können, um wichtige Chancen für ihre Betriebe wahrzunehmen. Vor allem bei der Finanzierung für Unternehmen und der Aus- und Weiterbildung, gerade im digitalen Bereich, muss spezifisch auf Frauen geschaut werden”, fordert Angelika Winzig, die selbst erfahrene Unternehmerin ist.

Außerdem zeigt die Eurochambres-Umfrage, dass Unternehmerinnen an der Spitze des digitalen und grünen Wandels stehen. “Es sind vermehrt Frauen, die in eine zukunftsgerichtete Wirtschaft investieren und daher Schlüsselfiguren für aktuelle Herausforderungen darstellen. Europa braucht gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wie jetzt mehr Unternehmerinnen. Sorgen wir dafür, dass Frauen mutig Chancen ergreifen können und einander dabei unterstützen, ihr volles Potenzial zu erreichen”, schließt Winzig.

Winzig: Migration ernstnehmen, Grenzinfrastruktur stärken

Engagement von Bundeskanzler Nehammer und EVP-Vorsitzendem Weber wichtig für gemeinsame EU-Lösung

Straßburg (OTS) – „Italien zeigt dem Rest der EU gerade, dass es bei der Bewältigung der Migration Hilfe benötigt, und das sollte die Europäische Union ernst nehmen. Österreich als Binnenland fand letztes Jahr kein Gehör, als 112.000 Asylanträge sowohl an den Grenzen als auch im Land gestellt wurden, und das, obwohl wir bereits 2015 zu den Spitzenreitern bei der Flüchtlingsaufnahme zählten. Niemand hat auf unsere Hilferufe gehört. Es ist Zeit, unsere Grenzinfrastruktur gemeinsam zu stärken“, fordert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, im Europaparlament angesichts einer Debatte im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg über die Notwendigkeit der europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeer, insbesondere in Italien.

„Aufgrund der aktuellen steigenden Flüchtlingszahlen vor allem im Mittelmeerraum müssen wir als Europäische Union dringend unseren Außengrenzschutz ernster nehmen. Dazu gehört unter anderem die gemeinsame Investition in eine Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzen. Ein sicherer Außengrenzschutz bedeutet, dass wir auch an manchen Stellen Zäune brauchen werden. Österreich hat ein wichtiges Signal gesendet und eine gemeinsame EU-Linie bei der Asyl- und Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Das war ein wichtiger Schritt, aber größere weitere Schritte müssen jetzt von Seiten der EU noch folgen. Wir arbeiten jetzt eine klare europäische Linie für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Ich begrüße das Engagement von unserem Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, für diesen gemeinsamen Weg. Als EVP und Delegation der Österreichischen Volkspartei im Europaparlament werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen“, schließt Winzig.

Winzig: EU-Budget wegen Detailfrage zum Grenzschutz in Geiselhaft

SPÖ und Grüne lehnen Leitlinien zum EU-Budget 2024 ab – Effektiver Außengrenzschutz ist integraler Bestandteil eines sicheren Europas

Straßburg (OTS) – “Es ist bedauerlich, dass unsere Leitlinien für ein zukunftsweisendes EU-Budget 2024 von politischen Mitbewerbern wegen einer Detailfrage zur Finanzierung des EU-Außengrenzschutzes blockiert wurden und so das EU-Budget in Geiselhaft genommen wurde. Wir haben einen klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen gelegt, um die Weichen in Richtung eines sicheren, wohlhabenden und wettbewerbsfähigen Europa zu stellen. Dazu gehört unter vielen anderen Dingen auch, dass wir mithelfen, eine effektive Infrastruktur für einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz zu finanzieren. Daran stoßen sich die Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. Im abgelehnten Text ist im Übrigen keine Rede von Mauern oder Zäunen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament nach der heutigen Ablehnung des Forderungskatalogs des Europaparlaments für das EU-Budget 2024 durch Sozialdemokraten und Grüne.

“Wir werden jetzt alles daransetzen, starke Budget-Leitlinien in einem neuen Anlauf zu verabschieden. Es ist allerdings weltfremd, wenn ein effektiver Außengrenzschutz als integraler Bestandteil eines sicheren Europas von politischen Mitbewerbern abgelehnt wird”, sagt Winzig. “Gerade in Zeiten von Krieg und Inflation einerseits und dem grünen und digitalen Wandel der Wirtschaft und Gesellschaft andererseits müssen wir geeint und gemeinsam zum Wohle Europas vorgehen und sollten uns nicht von ideologischen Details blockieren lassen.”

Winzig: Boost für Halbleiterindustrie in Österreich und EU

Österreich hat Zeug zum Halbleiter-Hub – Vorbeugung von Mikrochips-Versorgungskrisen

Straßburg (OTS) – “Gerade in Zeiten, in denen die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität sein muss, sorgt ein starker Chipsektor für Wachstum und Produktivität in unserer Union. Halbleiter sind Teil der Zukunftstechnologie und deshalb für den digitalen und grünen Wandel unverzichtbar”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur Einigung auf den sogenannten Chips Act zwischen Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten.

Der Chips Act wird der EU mehr Stabilität und Versorgungssicherheit für Mikrochips bringen und gleichzeitig durch verstärkte Forschung und Innovation einen größeren Anteil am globalen Halbleitermarkt sichern. Das soll unter anderem durch einen vertieften Austausch mit der Industrie und Mechanismen für mehr internationale Zusammenarbeit gelingen. Dafür werden insgesamt 3,3 Milliarden Euro investiert. “Alle Mitgliedstaaten sollen vom Chips Act profitieren können. Österreich ist zwar kein großes EU-Land, jedoch ein wichtiger Standort für Halbleiter, der bereits durch heimische Mikrochips-Vorzeigeunternehmen wie Infineon, AT&S, AVL, ams und viele weitere etabliert ist. Deswegen müssen wir als EU gezielt in die Entwicklung und Produktion investieren. Österreich hat das Zeug dazu, ein wahrer Halbleiter-Hub zu werden und so Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft weiter anzukurbeln”, erklärt Winzig.

“Die COVID-Pandemie hat gezeigt, dass wir resistentere Lieferketten brauchen und auch die EU-Produktion von Mikrochips maßgeblich steigern müssen. Wir setzen nun insbesondere auf die Vorbeugung von Versorgungskrisen anstelle von späten und schwerfälligen Interventionsmaßnahmen. Nur wenn wir gemeinsam als EU handeln, können wir auf dem globalen Spielfeld mithalten”, meint Angelika Winzig abschließend

Winzig & Karas begrüßen Einigung auf neue Erneuerbaren-Richtlinie

Winzig: Erfolgreicher Übergang zu grüner Wirtschaft gemeinsam mit unseren Unternehmen – Karas: Schub für den Ausbau erneuerbarer Energien

Brüssel (OTS) – “Mit der neuen Erneuerbaren Richtlinie sorgen wir für einen rascheren Ausbau grüner Energieträger und machen einen großen Schritt in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes”, sagen die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Othmar Karas, die die ÖVP im Energieausschuss des Europaparlaments vertreten, nach der Einigung zwischen Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission (“Trilog”) am frühen Donnerstagmorgen. “Ein Erneuerbaren-Anteil von 42,5 Prozent bis 2030 ist ein deutliches Signal für eine ambitionierte Dekarbonisierung des Energiesystems in Europa”, sagen die Abgeordneten.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: “Wichtig ist vor allem, dass die Genehmigungsverfahren gestrafft werden und dass unsere innovativen Unternehmen in der Wirtschaft nicht von neuen, überbordenden bürokratischen Auflagen behindert werden. Nur gemeinsam mit unseren Unternehmen werden wir die Energiewende bewältigen, die zu Wirtschaftswachstum, neuen hochqualifizierten Arbeitsplätzen und einem effektiven Klimaschutz gleichermaßen beitragen kann. Auch unser Einsatz für die weitere Anrechenbarkeit von Biomasse hat sich gelohnt und wir stellen sicher, das Holz weiterhin als nachhaltige Energiequelle genutzt werden kann. Nicht nachvollziehbar bleibt mir freilich, wie Atomkraft in der Erneuerbaren-Richtlinie angerechnet werden kann. Atomkraft ist gefährlich und keine Zukunftstechnologie.”

Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, sagt: “Die politische Einigung zur Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein Schub für erneuerbare Energien in Europa und ein wichtiger Schritt zur Erreichung unserer gemeinsamen Klimaziele. Damit wir sie erreichen können, erhöhen wir nicht nur den Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 42,5 Prozent, sondern beschleunigen auch massiv die Genehmigungsverfahren für den Bau von Solar-, Wasser-, Biomasse-, Wärmepumpen- und Windanlagen in der EU. Ich freue mich, dass die für Österreich wichtige Anrechenbarkeit der Biomasse, die Berücksichtigung der Wasserkraft und eine Entschärfung bei der Atomkraft durchgesetzt werden konnten.”

Winzig: “EU-Kommission muss finanzielle Interessen besser schützen”

ERH-Sonderbericht zeigt Schlupfloch im Kontrollsystem für EU-Investitionen auf – Mit Budget effizient umgehen

Brüssel (OTS) – “Die 724 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das wichtigste Instrument im Corona-Aufbaufonds der EU. Nun geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) hervor, dass bei der Kontrolle dieser Gelder durch die EU-Kommission eine Lücke beim Schutz der finanziellen Interessen der EU besteht”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute werden diese Erkenntnisse im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments diskutiert.

Winzig führt aus: “Das konkrete Problem liegt dabei, dass unter der ARF zwar Meilensteine und Zielvorgaben erfüllt werden müssen, bevor Auszahlungen bewilligt werden, aber, dass danach die Einhaltung der jeweiligen Vorschriften für die Investitionsprojekte nicht geprüft wird. Die EU-Kommission verlässt sich ganz auf die Mitgliedstaaten, die prüfen sollen, ob ihre eigenen Investitionen im Einklang mit den nationalen und EU-Spielregeln stehen.”

“Bei unserer Prüfung der Kontrollsysteme auf EU-Ebene haben wir feststellen müssen, dass die Kommission im Gegensatz zu anderen EU-Förderprogrammen die Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Vorschriften nicht prüft. Bei den EU- und nationalen Vorschriften, auf die wir uns beziehen, geht es in erster Linie um die Einhaltung der Kriterien für die Auftragsvergabe, staatliche Beihilfen und andere Förderkriterien für Projekte. Dies ist deshalb kritisch, weil gerade die Nichteinhaltung dieser Vorschriften eine Hauptfehlerquelle in anderen EU-Ausgabenprogrammen darstellt. Es wäre sehr wichtig, dass die Kommission hier nachbessert”, erklärt Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied.

“Wir können dieses Schlupfloch im Kontrollsystem nicht hinnehmen. Es liegt in der Verantwortung der EU mit ihrem Budget, dem Steuergeld der Europäerinnen und Europäer, verantwortungsvoll und möglichst effizient umzugehen. Jedes Jahr sprechen wir erneut über die Fehlerquote bei EU-Ausgaben. Wir können jetzt nicht einfach dabei zusehen, wie ein System geschaffen wird, das mehr Fehler zulässt. Die EU-Kommission muss die finanziellen Interessen unserer Union besser schützen”, fordert Winzig und sagt abschließend: “Ich bin froh, dass der ERH sich dieser kritischen Punkte angenommen hat und dass er den Kontrollsystemen in Mitgliedstaaten eine eigene Prüfung widmen wird.”

Winzig: Höchste Zeit für EU-Kooperation gegen Kindesmissbrauch

Brüssel. “Der Anstieg bei digitalen Inhalten, die Kindesmissbrauch zeigen, ist besorgniserregend. Europol meldet für das vergangene Jahr einen Anstieg der Meldungen über sexuelle Ausbeutung von Kindern um 106 Prozent. Der Europarat schätzt, dass eines von fünf Kindern in Europa Opfer irgendeiner Form von sexueller Gewalt wird. Es ist höchste Zeit, die Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch EU-weit anzugehen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Im Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung werden heute Regeln zur Prävention und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch auf EU-Ebene diskutiert.

“Kriminelle Netzwerke, die den sexuellen Missbrauch von Kindern als Geschäft nutzen, organisieren sich über Grenzen hinweg und die Mehrheit dieser Straftaten geschehen mittlerweile online. Die Täter agieren grenzüberschreitend, also muss auch unsere Lösung grenzüberschreitend sein. Darum ist ein umfassender europäischer Ansatz notwendig, der die Prävention, Aufdeckung, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer umfasst. Für Opferschutz braucht es EU-weit einheitliche Standards”, fordert Winzig.

Die EU-Regeln gegen sexuellen Kindesmissbrauch sollen sich auf drei Bereiche stützen: das wirksame Erkennen der Fälle und Löschen der Inhalte, mehr Rechtsschutz und Transparenz, Bewusstseinsbildung über die Auswirkungen durch Harmonisierung der Vorschriften und verstärkte Koordinierung. “Wir schützen damit die am meisten gefährdeten und angreifbaren Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft unserer Gesellschaft”, schließt Angelika Winzig.

Winzig: “Data Act entfesselt enormes Potential”

80 Prozent der Industriedaten ungenutzt / Unternehmen haben neue Möglichkeiten / Datennutzung unterliegen Datenschutzrichtlinien

„Mit dem EU-Datengesetz, dem „Data Act“, setzen wir einen Meilenstein für die europäischen Digitalwirtschaft“, so ÖVP-Delegationsleitern im Europaparlament Angelika Winzig zur Abstimmung des Data Acts in Straßburg diese Woche. Die Parlamentsposition wurde heute mit breiter Mehrheit angenommen.
„Der Data Act regelt erstmals rechtlich verbindlich die Nutzung von Daten, die von vernetzten Geräten gesammelt werden – das reicht vom Handy über den Staubsauger bis zum Industrieroboter. Der Wert dieser gesammelten Daten soll bis 2030 weltweit auf 11 Billionen Euro steigen“, erklärt Winzig die Relevanz des neuen Datengesetzes.
„Derzeit werden 80 Prozent der Industriedaten überhaupt nicht genutzt. Das ist verlorenes Potential in Höhe von 270 Mrd. Euro für das BIP der EU Mitgliedstaaten. Mit dem Data Act und somit der schon lange überfälligen Nutzung dieser Industriedaten werden unsere Unternehmen neue Geschäftsmodelle entwickeln sowie Produkte und Dienstleistungen optimieren können. Das bedeutet mehr Chancen für unsere Unternehmen, mehr Innovationskraft für Europa und mehr Rechte für Konsumentinnen und Konsumenten“, skizziert Winzig.
„Dank dem Einsatz der Europäischen Volkspartei liegt ein besonderes Augenmerk darauf, dass Klein- und Mittelbetriebe keinen Wettbewerbsnachteil haben. Das ist mir auf europäischer Ebene ein großes Anliegen“, betont Winzig und abschließende: „Die Datennutzung wird natürlich strengen Datenschutzrichtlinien unterliegen. Denn die Teilnahme an der Datenwirtschaft muss für alle beteiligten Akteure technisch umsetzbar und rechtlich sicher sein“.

Winzig/Bernhuber: “Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam anpacken”

Winzig: Green Deal geht Hand in Hand mit EU-Industriepolitik – Bernhuber: Lebenswerte Zukunft durch realistische Zwischenziele und Flexibilität

Straßburg (OTS) – “Die Europäische Volkspartei (EVP) steht für einen wirksamen Klimaschutz, der im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erreicht werden muss. Mit den heutigen Abstimmungen setzen wir einen weiteren Schritt in Richtung eines starken und machbaren Klimaschutzes in der Europäischen Union”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber. Im Plenum des Europaparlaments werden heute drei EU-Klimaschutzgesetze final abgestimmt, die dazu beitragen, die verschärften Klimaziele von 55 Prozent weniger CO2 bis 2030 gegenüber 1990 zu erreichen.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin, hebt hervor: “Wir sorgen dafür, dass wir sowohl unsere Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft und Lebensweise unterstützen. Der Green Deal muss aber Hand in Hand mit einer starken EU-Wirtschafts- und Industriepolitik gehen. Innovatives Wirtschaften in Europa muss sich auch auszahlen und darf auf keinen Fall dazu führen, dass Unternehmen in Drittstaaten abwandern. Hier braucht es endlich effektive Unterstützungspakete für unsere Unternehmen. Ziel muss auch sein, dass in der EU in klimaneutrale Technologien investiert wird. Die Handschrift der Europäischen Volkspartei in den neuen EU-Klimagesetzen stärkt die Dekarbonisierung und stoppt die Deindustrialisierung Europas. Wichtig ist jetzt, dass die Europäische Kommission den Turbo beim Bürokratieabbau zündet.”

Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, sagt: “Wir müssen unseren Planeten schützen und wollen, dass auch nächste Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Eine Senkung der CO2-Emissionen um 55 Prozent ist sehr ambitioniert, aber notwendig, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Wir wollen dieses Ziel nicht mit Verboten, sondern mit Innovation erreichen. Damit der Green Deal in der Praxis auch wirklich funktioniert, müssen wir auf realistische Zwischenziele und Flexibilität bei der Umsetzung der Maßnahmen setzen. Vertrauen wir dabei auf die Mitgliedstaaten und ihre Regionen, die meist am besten wissen, wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz in der Realität angewendet werden können”, sagt Bernhuber.

Konkret abgestimmt werden die Überarbeitung der Verordnung über die Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), die überarbeitete Aufteilung der Anstrengungen unter den Mitgliedstaaten, ihre Emissionen in jenen Wirtschaftsbereichen zu reduzieren, die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt sind (Effort Sharing Regulation) sowie die Überarbeitung der sogenannten Marktstabilitätsreserve für das EU-Emissionshandelssystem (ETS). Diese Reserve hat das Ziel, Investoren in grüne Technologien und Energieeffizienz Sicherheit für ihre Anlagen zu geben.

Winzig zum Weltfrauentag: Europa braucht starke Frauen

Utl.: Finanzielle Unabhängigkeit durch mehr Unternehmertum und Förderung von MINT-Berufen/ Frauen wichtiger Faktor für Transition der Wirtschaft/ Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Brüssel, 8. März 2023. “Europa hat starke Frauen, die in der Wirtschaft einen wesentlichen Beitrag leisten. Unterstützen wir sie dabei, dass sie Führungspositionen ausüben können”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament anlässlich des heutigen Weltfrauentags.

“Aus- und Weiterbildung stärkt die Selbstbestimmung, die untrennbar mit der finanziellen Unabhängigkeit zusammenhängt. Einerseits können wir finanzielle Unabhängigkeit stärken, indem der Schritt in die Selbstständigkeit für noch mehr Frauen attraktiv wird. Dafür brauchen Frauen besseren Zugang zu Startkapital und mehr Netzwerke und Mentoring-Programme. Andererseits sollten Frauen motiviert werden, Karrieren in gut bezahlten Branchen einzuschlagen, wie der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, den sogenannten MINT-Bereichen. Das hilft nicht nur dabei die Gehaltsschere nachhaltig zu schließen, sondern auch bei der Gewinnung dringend gebrauchter qualifizierter Arbeitskräfte in zukunftsorientierten Wirtschaftssektoren”, erklärt Winzig.

Angelika Winzig unterstreicht: “Frauen leisten einen wichtigen Beitrag für den Wandel unserer Wirtschaft in den nächsten Jahren, wie der Energiewende oder hinsichtlich des digitalen Wandels. Stellen wir deshalb sicher, dass weibliche Fachkräfte zielgerichtet in Zukunftsbranchen ausgebildet werden.”

“Auf EU Ebene setze ich mich für gemeinsame Standards bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sorgen. Schaffen wir dafür auch außerhalb Europas mehr Bewusstsein, Frauen sollten nicht mehr in Angst leben müssen”, merkt Angelika Winzig als Frauensprecherin der ÖVP-Delegation an.

Winzig: EU-weiter Schulterschluss zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Kooperation über Ländergrenzen hinweg – Unterschiede bei Hilfseinrichtungen angehen

Brüssel (OTS) – “Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss endlich in allen EU-Ländern Priorität werden. Wir müssen Mitgliedsstaaten hier mehr in die Pflicht nehmen. Man muss sich verlassen können, dass betroffenen Frauen Hilfe zukommt, ihnen Schutz gewährt wird und Täter bestraft werden, egal in welchem Land sie sich befinden. Daher legen wir den Fokus auf die Kooperation über die Ländergrenzen hinweg, damit wir hier einen europäischen Schulterschluss schaffen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Heute wird dazu im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments über einen Vorschlag für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen in Europa abgestimmt, den Angelika Winzig für die Europäische Volkspartei mitverhandelt hat.

“Während es klar die Kompetenz der Mitgliedsstaaten ist, für Hilfseinrichtungen zu sorgen und sie zu finanzieren, müssen wir trotzdem von Seiten der EU Impulse geben und komplementär finanzieren, wo es nötig ist. Bei manchen EU-Ländern herrscht hier noch Aufholbedarf”, erklärt Winzig und fordert weiter: “Frauenhäuser müssen ausreichend zu Verfügung stehen und geografisch verteilt sein, damit alle Frauen, die Gewalt erleben, schnell solche Einrichtungen erreichen können. Zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten sehen wir teilweise immer noch erschreckende Unterschiede allein bei der Anzahl und Verfügbarkeit von Hilfsangeboten”, so Winzig.

Winzig: “EU-Investitionen in Forschung und Innovation voll ausschöpfen”

Synergien von Programmen und Zusammenarbeit bei der Umsetzung erhöhen – Bestehende EU-Mittel nutzen statt neue fordern

Brüssel (OTS) – “Investitionen in Forschung und Innovation sind ein Schlüssel, um unsere Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zukunftsfit zu halten. Daher müssen wir gezielt in passende EU-Förderungsprogramme investieren und sicherstellen, dass diese Mittel auch voll ausgeschöpft werden”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Heute wird im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments über einen Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) debattiert, der auf die mangelnde Abstimmung von EU-Forschungsprogrammen und bei der Verwaltung dieser Fonds hinweist. “Das schränkt einerseits die Wirkung der EU-Investitionen ein, andererseits werden wir so auch die Forschungs- und Innovationskluft in Europa nicht überbrücken können”, erklärt Winzig.

Dazu sagt Helga Berger, Österreichs ERH-Mitglied: “Synergien zwischen den Forschungsförderungsprogrammen werden nicht voll ausgeschöpft. Sowohl die EU-Institutionen als auch die für die Verwaltung der Fonds zuständigen nationalen Behörden arbeiteten nicht Hand in Hand, was einer abgestimmten Verwendung der Mittel im Wege steht. Der Bericht liefert eine fundierte Basis um die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren zukünftig zu verbessern und Synergien besser zu nutzen.”

“Immer neue EU-Mittel und eine gemeinsame Verschuldung zu Lasten kommender Generationen zu fordern ergibt keinen Sinn, wenn wir die bestehenden Ressourcen gar nicht voll ausnutzen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass jeder Cent Steuergeld zielführend und effektiv investiert wird. Nun müssen die Empfehlungen des ERH schnellstens umgesetzt werden”, merkt Angelika Winzig an. 12 Prozent des EU-Haushalts im Zeitraum 2014-2020 gingen in die Förderung der Forschung und Innovation (FuI). Davon wurde auch in die beiden vom ERH untersuchten Programme investiert: 76,4 Milliarden Euro in das zentrale FuI-Finanzierungsprogramm der EU “Horizont 2020” und fast 41 Milliarden Euro aus den Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), die vor allem für Projekte, mit dem Ziel, wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen angedacht sind.

Winzig warnt: Unsere Wirtschaft droht, komplett gegen die Wand zu fahren

Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation und grüne Technologien und Abbau der Überregulierung statt einer Schuldenunion durch die Hintertüre

Brüssel (OTS) – “Wir befinden uns am Anfang der Deindustrialisierung Europas. Die EU läuft Gefahr, im globalen Wettbewerb an Attraktivität zu verlieren und Unternehmen überlegen längst, ihre Betriebsstätten in Nicht-EU-Staaten zu verlagern. Es ist höchste Zeit, dass wir hier gegensteuern. Endlich hat die Europäische Kommission dafür unlängst eine Art Grundlage vorgeschlagen – nachdem die USA mit dem sogenannten Inflation Reduction Act vorgelegt hatte. Doch leider geht in diesem Vorschlag vieles in die falsche Richtung, hier liegt es an den Mitgliedstaaten, noch deutliche Korrekturen vorzunehmen. Es darf nicht sein, dass wir auf eine Schuldenunion durch die Hintertüre zusteuern anstatt die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und so eine selbstbewusste Antwort auf die USA zu geben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels wo auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Tagesordnung steht.

Es sei der falsche Weg, wenn immer nur eine weitere und immer langfristigere gemeinsame Schuldenaufnahme in den Raum gestellt werde, sagt Winzig. “Viel wichtiger ist es, die bestehenden Gelder zielgerichtet zu verwenden, die wir bereits beschlossen haben. Aus dem Wiederaufbaufonds steht noch fast die Hälfte der Mittel in Form von Krediten zur Verfügung. Das Geld muss jetzt rasch in Investitionen für Forschung und Entwicklung, Innovation sowie grüne Technologien fließen”, betont Winzig. Mehr Flexibilität für Mitgliedstaaten, ihre Betriebe zu unterstützen, sei begrüßenswert. Allerdings schieße der Vorschlag der Kommission für die Lockerung des Wettbewerbsrechts über das Ziel hinaus, weil er kleinere Mitgliedstaaten strukturell benachteilige. “Wir brauchen Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf unserem gemeinsamen Binnenmarkt”, sagt Winzig.

Auch die drastische Überregulierung streicht Winzig hervor: “Wir können ein Problem für Unternehmen, das zum Teil aus der europäischen Überregulierung stammt, nicht mit mehr Regulierungen bekämpfen, wie es die Kommission vorschlägt. Gerade angesichts der multiplen Krisen müssen wir zuerst bei unserer eigenen EU-Gesetzgebung ansetzen und uns ansehen, ob unseren Unternehmen durch mehr Bürokratie, Vorschriften und Hürden nicht noch mehr geschadet wird. Ich fordere daher bei neuen EU-Gesetzen einen Machbarkeitscheck für die betriebliche Praxis unserer Unternehmen, vor allem in Bezug auf die Gesetze im Zusammenhang mit dem Green Deal.”

Abschließend appelliert Winzig an die EU-Staats- und Regierungschefs: “Es braucht hier noch viele Nachschärfungen sonst fahren wir unsere europäische Wirtschaft und Industrie komplett an die Wand. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Betriebe in Nicht-EU-Staaten abwandern.”

Winzig/Mandl: “EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen gegen Migrationskrise bringen”

Winzig: Asyl- und Schengensystem funktionieren nicht – Mandl: Geht um eine Zukunftsfrage für unseren Kontinent

Brüssel (OTS) – “Wir müssen die illegale Migration eindämmen und dafür brauchen wir einen stärkeren und wirklich funktionierenden Außengrenzschutz. Dafür muss es die entsprechenden Mittel aus dem EU-Budget geben”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab morgen, Donnerstag. “Dieser EU-Gipfel muss konkrete Maßnahmen für die Bewältigung der Migrationskrise auf den Weg bringen”, sagen die Abgeordneten.

Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, sagt: “Ganz offensichtlich funktionieren das Asylsystem und das Schengensystem derzeit nicht. Wenn rund drei Viertel von 100.000 Asylwerbern in Österreich letztes Jahr in keinem anderen Land davor registriert worden waren, dann haben Länder an den Außengrenzen diese verpflichtende Registrierung nicht vorgenommen. Davon profitieren die Schlepper auf Kosten von Frauen, Kindern und Männern, die oft keine Chance auf Asyl oder eine legale Einwanderung in Europa haben. Hier braucht es einen gut funktionierenden Außengrenzschutz und ein klares Commitment mit Fahrplan von Seiten der Kommission und des Rats. Wir brauchen keine Worthülsen, sondern konkrete Schritte, sonst werden wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen.”

Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament und Mitglied des Innenausschusses des Europaparlaments, der heute, Mittwoch, Abend im Ö1 “Journal Panorama” zu dem Thema diskutiert, erklärt: “Europa gehört zu den attraktivsten Teilen der Welt, wenn es um Migration geht. Anders als etwa Australien, Kanada oder die USA hat die EU aber noch immer kein funktionierendes Migrationssystem. Der vor zweieinhalb Jahren präsentierte Vorschlag der EU-Kommission ist gut. Wir verhandeln ihn im Innenausschuss des Europaparlaments. Aber wohl aus falschen ideologischen Gründen und aus einem Mangel an Interesse einiger Mitgliedsstaaten steht die Umsetzung seitens des Rats der mitgliedstaatlichen Regierungen aus. Deshalb war der Weckruf seitens Österreichs so wichtig. Die rot-weiß-rote Initiative ist auch ein Grund dafür, dass der Gipfel sich diesem dringenden und wichtigen Thema widmet.”

“Neben der Umsetzung des Gesetzesvorhabens für ein taugliches Migrationssystem muss der Gipfel auch unmittelbar Druck auf die Kommission machen, um Geldmittel freizumachen für den Schutz der Außengrenzen, die Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Personal und Einsatzmitteln und die Unterstützung der an Außengrenzen gelegenen Mitgliedsstaaten. Im Sinne nicht nur Österreichs, sondern ganz Europas, hat der Gipfel die Verantwortung, hier Ergebnisse zu liefern. Mit Österreich haben zahlreiche Mitgliedsstaaten schon im Vorfeld des Gipfels schriftlich festgehalten, dass sie Ergebnisse wollen, darunter etwa Dänemark unter sozialdemokratischer Führung. Es geht hier nämlich weder um Parteipolitik noch um Polemik oder kurzfristige Effekthascherei, es geht um eine Zukunftsfrage für unseren Kontinent”, schließt Mandl.

Winzig: Keine unnötig hohen Telefonrechnungen für ukrainische Geflüchtete

Freiwillige Roaming-Selbstverpflichtung von EU- und ukrainischen Mobilfunkanbietern verlängert – Winzig für langfristige Einbindung der Ukraine in EU-Gratis-Roaming-Zone

Brüssel (OTS) – Die EU-Kommission gibt heute bekannt, dass die freiwillige Vereinbarung zwischen europäischen und ukrainischen Mobilfunkanbietern für günstigere Roaming-Gebühren für ukrainische Geflüchtete in Europa für weitere sechs Monate verlängert wird. Dazu sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung: “Ich bin froh, dass wir die Vereinbarung zwischen den europäischen und ukrainischen Mobilfunkanbietern koordiniert von Industriekommissar Thierry Breton und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gemeinsam mit mir als Chefverhandlerin des Europaparlaments verlängern konnten. Ein großer Dank gebührt hier den Telekomanbietern, die mit dieser freiwilligen Aktion wirklich gelebte Solidarität beweisen. Damit ermöglichen wir es weiterhin Millionen Geflüchteten aus der Ukraine günstig mit Familie und Freunden daheim in Kontakt zu bleiben und so über die Situation in ihrem Heimatland laufend informiert zu sein.”

“Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben fast ein Jahr nach Russlands brutalem Angriffskrieg noch wichtigere Sorgen und sollten sich nicht mit unnötigen hohen Telefonrechnungen herumschlagen müssen. Das ukrainische Volk verteidigt unsere gemeinsamen europäischen Werte, für sie muss in unserem digitalen Binnenmarkt Platz sein. Daher werden wir auch weiterhin daran arbeiten und uns dafür einsetzen, dass die Ukraine hoffentlich bald vollends Teil der Gratis-Roaming-Zone der EU wird, genau wie die Westbalkan-Staaten auch. Das ist mir ein großes Anliegen”, betont Winzig. Auf ihre Initiative im Europaparlament geht die Roaming-Vereinbarung für ukrainische Geflüchtete zurück.

Winzig: Machen wir Europa zu einem Halbleiter-Hub

Strategische Unabhängigkeit der EU fördern – Europas Mikrochip-Versorgung stärken und auch in Krisen sichern

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) – “Unser Ziel ist es, Europa zu einem Halbleiter-Hub zu machen, einem attraktiven Standort für Investitionen und neue Innovationen in die Halbleiter-Industrie. Das werden wir als Europäische Volkspartei mit dem Chips Act sicherstellen”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. Darüber wurde heute im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments abgestimmt.

“Einerseits werden wir Entwicklungskapazitäten für existierende, fortgeschrittene und zukünftige Halbleiter-Technologien durch Investitionen unterstützen. Dafür investiert die EU 3,3 Milliarden Euro. Andererseits werden auch weitere europäische Produktionskapazitäten gesteigert, um die strategische Unabhängigkeit der Europäischen Union zu stärken. Da Österreich bereits ein EU-Produktionsstandort von Halbleitern ist, ist dieses Vorhaben für uns besonders wichtig. Durch die gezielten EU-Förderungen können unsere österreichischen Mikrochips-Vorzeigeunternehmen wie Infineon, AT&S, AVL, ams und viele weitere Chancen bei der Forschung und Entwicklung nutzen. Das stärkt Österreichs Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze”, erklärt Winzig.

Der Chips Act beinhaltet auch einen Koordinierungsmechanismus zur Überwachung von Angebot und Nachfrage von Halbleitern in der EU. “Im Falle zukünftiger Krisen können wir gemeinsam in der EU koordiniert und zeitgerecht auf Engpässe reagieren und die Versorgung mit Mikrochips gewährleisten. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele neue Technologien, die wir zur Absenkung der Treibhausgasemissionen brauchen, sind besonders auf die Verfügbarkeit von Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos”, merkt Angelika Winzig abschließend an.

Winzig: “EIB spielt entscheidende Rolle für Europas Wohlstand”

Neubewertung der Unterstützungsmaßnahmen für KMU – Zusätzliche Mittel für technologischen und grünen Wandel nötig

Straßburg (OTS) – “Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat in diesen krisengeschüttelten Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Jetzt stehen wir als Europäische Union vor einer noch nie dagewesenen Anzahl an Herausforderungen, und die EIB spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die Union dabei zu unterstützen, die richtigen Weichen für eine erfolgreiche, wohlhabende und vor allem friedliche Zukunft für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stellen”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die als Chefverhandlerin des Europaparlaments die Kontrolle der finanziellen Aktivitäten der EIB für den Jahresbericht 2021 übernommen hatte.

Heute wurde der Bericht im Plenum des EU-Parlaments mit großer Mehrheit angenommen. “Der Bericht zeigt, dass die EIB kontinuierlich zu Innovation und Entwicklung auf den Kapitalmärkten beiträgt und die strengsten Standards fördert. Außerdem bietet die EIB für europäische KMU weiterhin wichtige Unterstützung, beispielsweise durch den Europäischen Garantiefonds”, erklärt Winzig.

“Allerdings beeinträchtigen steigende Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU. Ich fordere daher eine Analyse und Bewertung durch die Bank, inwieweit die derzeitige Unterstützung für KMU ausreichend ist und ob weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Wettbewerbsnachteilen erforderlich sind oder ob bestehende Maßnahmen angepasst werden müssen. Ich erwarte mir von der EIB einerseits eine aktive Rolle bei der Umsetzung von Projekten in den Bereichen Zugang zu Finanzmitteln für KMU, Digitalisierung, Forschung und Innovation. Andererseits muss sie mehr Mittel zur Unterstützung des technologischen und ökologischen Wandels bereitstellen. Auch bei der langfristigen Forschung und Innovation werden zusätzliche Mittel für KMU benötigt. So können das europäische Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit bestmöglich gefördert werden”, fordert Angelika Winzig.

Winzig: “Die Uhr tickt: Volle Priorität für Europas Wettbewerbsfähigkeit”

Globaler Wettbewerb wird immer härter – Belastungen für Unternehmen abbauen und neue verhindern – Wettbewerbsregeln nachjustieren – Machbarkeitscheck für neue EU-Gesetze

Straßburg (OTS) – “Der globale Wettbewerb wird immer härter und Europa muss sicherstellen, dass es nicht von den großen wirtschaftlichen Mitbewerbern China und USA abgehängt wird. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und ausbauen wollen, dann ist es notwendig, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Unternehmen endlich volle Priorität hat. Dafür müssen wir Belastungen für Unternehmen durch EU-Vorschriften abbauen und neue verhindern. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission endlich die Zeichen der Zeit zu erkennen scheint und den Fokus auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes richtet”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenardebatte über die notwendige Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas, auch im Lichte des US-amerikanischen Subventionspakets für nachhaltige Energietechnologien, des sogenannten “Inflation Reduction Acts”.

“Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Nachjustierung der Wettbewerbsregeln für saubere Technologien und Innovationen angekündigt. Das begrüßen wir. Mitgliedstaaten sollen ihre innovativen Unternehmen besser fördern können und Staaten, die dazu derzeit nicht in der Lage sind, könnten finanzielle Hilfe erhalten. Wir werden uns genau anschauen, wie dieser Souveränitätsfonds zur Förderungen grüner Technologien ausschauen soll, den sie angekündigt hat. Immer nur mehr Geld alleine löst das Problem nicht, ganz abgesehen von der Frage, woher es kommen soll”, sagt Winzig und betont: “Ganz entscheidend ist es, dass für geplante EU-Gesetze mit Unternehmerbezug endlich immer ein Fakten- und Machbarkeitscheck in Bezug auf die praktische Umsetzung gemacht wird und es nicht immer wieder neue Auflagen und bürokratische Belastungen für Unternehmen gibt. Der Green Deal muss endlich auch ein Deal für die Wirtschaft sein, bei Projekten wie Sorgfaltspflichten in der Lieferkette, Vorschriften für Lohntransparenz und anderen braucht es endlich Realitätssinn.”

“Richtige Impulse sind es, wenn wir weiter auf allen Ebenen konsequent in Forschung, Entwicklung und Innovation investieren. Wir werden die Energiepreise konsequent reduzieren, unsere Handelsbeziehungen ausbauen und die Versorgung unserer Unternehmen mit Rohstoffen gewährleisten. Und wir müssen unsere Unternehmen entlasten und nicht belasten und so ihre Abwanderung aus Europa stoppen. Denn sie sind es, die dauerhaft hochwertige Arbeitsplätze erhalten und schaffen und so unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft absichern und wachsen lassen. Die Uhr tickt, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren”, schließt Winzig.

Winzig zu 30 Jahre Binnenmarkt: „Unsere heimischen Unternehmen profitieren vom Wegfall der EU-Binnengrenzen“

In Straßburg wird diese Woche das dreißigjährige Jubiläum des EU Binnenmarktes gefeiert. „Mit dem EU Binnenmarkt sorgen wir seit dreißig Jahren für freien Waren-, Dienstleistungs- sowie Kapitalverkehr und Personenfreizügigkeit. Diese Vorteile sind für alle EU Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar“, so Angelika Winzig, ÖVP Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) sagen 73 Prozent der Konsumenten und Konsumentinnen in Österreich, dass sie direkt vom Binnenmarkt profitieren. Für 57 Prozent der Befragten hat der Binnenmarkt hat auch positive Auswirkungen auf Klein- und Mittelbetriebe „Insgesamt gibt es mittlerweile rund 63.100 österreichische Exportbetriebe, die überwiegende Mehrheit sind Klein- und Mittelbetriebe. Oberösterreich ist das Exportbundesland Nummer 1, jeder 5. österreichische Exportbetrieb ist in Oberösterreich angesiedelt und ein Viertel der österreichischen Warenexporte kommt aus meinem Heimatbundesland“, so Winzig. „Durch den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU kam es zu einer deutlichen Kostenersparnis für unsere Export-Firmen“, so Winzig. Die Kosten der Bürokratie an der Grenze machten laut Berechnungen der Europäischen Kommission vor Vollendung des Binnenmarktes 2 bis 5 Prozent des Warenwertes aus. „Aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzen in der EU ersparen sich die heimischen Unternehmen im EU-Export jährlich rund 2,2 bis 5,5 Milliarden Euro. Außerdem schaffen wir gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen innerhalb der EU“, beschreibt Winzig die Vorteile für die heimischen Unternehmen. „Der EU Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft, die wir weiter ausbauen und auf internationaler Bühne stärken müssen, vor allem auch in Hinsicht auf digitale Waren und Angebote.“, schließt Winzig.

Winzig/Mandl: Im Europäischen Jahr der Kompetenzen den Arbeitsmarkt auf eine zukunftsweisende Wirtschaft vorbereiten

Winzig: Einklang von Angebot & Nachfrage am Arbeitsmarkt fördern, mehr Frauen für MINT-Berufe motivieren – Mandl: System der Lehre & dualen Ausbildung sollte europaweit Schule machen

Brüssel (OTS) – “Wenn uns die wirtschaftlichen Krisen der letzten Jahre eines gezeigt haben, dann ist es, dass die Kompetenzen auf dem EU-Arbeitsmarkt an eine zukunftsweisende Wirtschaft angepasst werden müssen. Von 2023 als Europäisches Jahr der Kompetenzen erwarten wir uns hierfür starke Impulse und gezielte Förderungen auf EU-Ebene”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union im September angekündigt, 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen (“European Year of Skills”) zu erklären. Im Zuge dessen soll der Fokus auf die Aus- und Weiterbildung in der Europäischen Union gerichtet werden.

“Mehr als drei Viertel der Unternehmen in der EU berichten über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften. Darum müssen wir sicherstellen, dass Menschen in jenen Bereichen ausgebildet werden, in denen sie gebraucht werden. Unsere Fachkräfte brauchen die Kompetenzen, die für den ökologischen und digitalen Wandel notwendig sind. Es ist mehr als sinnvoll, bei der Investition in diese Aus- und Weiterbildung europaweit zielgerichtet vorzugehen. Besonders die in Österreich sehr bewährte duale Ausbildung muss als Fachkräftesicherung für unsere Unternehmen weiter gefördert werden. Davon hängt sowohl die wirtschaftliche Erholung Europas als auch unsere weltweite Wettbewerbsfähigkeit ab”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. “In diesem Zusammenhang ist es mir auch ein großes Anliegen, dass vor allem Frauen mehr für Berufe im sogenannten MINT-Bereich motiviert und angeworben werden, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Gerade dort haben wir noch viel ungenutztes Potenzial an Arbeitskräften”, führt Winzig aus.

Lukas Mandl, ÖVP-Arbeitsmarktsprecher, sagt: “Die Krisen der Gegenwart und der vergangenen Jahre zeigen, dass Europa Innovation und Produktion auf dem eigenen Boden braucht, um Abhängigkeiten abzubauen. Die Zukunft des europäischen Wohlstands hängt davon ab, dass Menschen qualifizierte Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten bekommen und ihre Fähigkeiten auf dem Arbeitsmarkt einbringen. Der aktuelle Fachkräftemangel führt uns die Dringlichkeit und auch die Bedeutung der demografischen Entwicklung vor Augen. Das rot-weiß-rote System der Lehre und der dualen Ausbildung ist bewährt und sollte europaweit Schule machen. Auch dürfen wir nicht gegenüber anderen attraktiven Weltregionen das Nachsehen haben, wenn es um die Anwerbung qualifizierter Kräfte geht.”

Winzig zur Migration: Die Europäische Union muss jetzt handeln

“Veto gegen Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien” – Schengen-System hat Mängel

Brüssel (OTS) – Gerade als kleiner Mitgliedstaat ist es auf europäischer Ebene oftmals schwer, das notwendige Gehör zu bekommen. Daher braucht es manchmal etwas drastischere Maßnahmen, um zu zeigen, dass es ein Problem gibt”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zu den aktuellen Herausforderungen der Migration und der Aufschiebung der Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien.

“Das Veto gegen die Schengen-Erweiterung richtet sich nicht gegen Bulgarien und Rumänien oder die Bevölkerung dieser Staaten, sondern es zeigt vielmehr auf, dass das derzeitige Schengen-System offensichtliche Mängel aufweist”, sagt Winzig. “Wie sonst ist es zu erklären, dass von den 100.000 Migranten, die die Grenze zu Österreich irregulär überqueren, drei Viertel nicht vorab registriert wurden, obwohl sie sich zuvor schon in anderen Schengenländern aufgehalten haben. Dieses Problem muss gelöst werden, bevor man dieser Erweiterung zustimmen kann. Wir als ÖVP-Delegation sind natürlich darum bemüht, mit den bulgarischen und rumänischen Kolleginnen und Kollegen eng zusammenzuarbeiten.”

“Zudem braucht es auf europäischer Ebene endlich konkrete Schritte, um das Problem der irregulären Migration an sich zu lösen. Den Worten müssen Taten folgen, diese sind schon längst überfällig. Bereits vor gut zwei Jahren hat die Kommission einen Vorschlag für einen europäischen Migrations- und Asylpakt präsentiert. Sowohl im Rat der Mitgliedstaaten als auch im Europäischen Parlament liegen die Vorschläge auf den Tisch. Wir als ÖVP setzen uns vehement dafür ein, dass hier endlich etwas passiert. Die Zeit ist jetzt. Die EU muss den Menschen Sicherheit in unsicheren Zeiten geben. Genau das fordern wir ein”, schließt Winzig.

Winzig, Metsola, Weber: Gemeinsam für Frieden in Europa und der Welt einstehen

Winzig: Solidarität und Zusammenhalt in unsicheren Zeiten – Metsola: Friedenslicht als Symbol der Hoffnung – Weber: Friedenslicht angesichts Ukrainekriegs mit besonderer Bedeutung

Straßburg (OTS) – “Auch dieses Jahr haben wir wieder gezeigt, dass wir im EU-Parlament für den Frieden in Europa und der Welt einstehen. Gerade angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine ist das wichtiger denn je”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, die am Montag zur Übergabe des Friedenslichtes aus Bethlehem an das Europäische Parlament in Straßburg geladen hatte. Das Friedenslicht wurde stellvertretend für das Europäische Parlament vom ersten Vizepräsidenten Othmar Karas angenommen.

“Wir durften in einer sehr feierlichen Zeremonie zusammenkommen und haben so ein bedeutendes Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts in Zeiten geprägt von Unsicherheit gesetzt. Danke an die Schülerinnen und Schüler der HTL Wels, der HTL Steyr und der HLW Steyr, die durch die musikalische Inszenierung eine wundervolle Weihnachtsstimmung in das Europaparlament gebracht haben”, führt Winzig weiter aus.

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sagt: “Das Europäische Parlament begrüßt dieses Friedenslicht als ein Symbol der Hoffnung. Diese Flamme erinnert uns an unsere Berufung, als Vorbild, aber auch als Instrument des Friedens in der Welt zu dienen.”

“Russland hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Das Friedenslicht aus Bethlehem hat dieses Jahr deshalb besondere Bedeutung. Ich danke Angelika Winzig und den beteiligten Schülerinnen und Schülern für dieses Zeichen des Zusammenhalts, das zur guten Tradition geworden ist”, unterstreicht auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber die Bedeutung des Friedenslichtes.

Die Bilder der Übergabe des Friedenslichts von Angelika Winzig an den ersten Vizepräsidenten des EU-Parlaments Othmar Karas und an den EVP-Fraktionschef Manfred Weber finden Sie hier: https://bit.ly/3VRxcdH

Das Bild von Angelika Winzig bei der Übergabe des Friedenslichtes an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola finden Sie hier am Ende der rechten Spalte: https://bit.ly/3homI6C

Winzig: Friedenslicht als starkes Zeichen in Kriegszeiten

Winzig empfängt 100 Schülerinnen und Schüler aus Oberösterreich im EU-Parlament – Zeremonie mit EP-Präsidentin Metsola und EVP-Fraktionsvorsitzendem Weber

Straßburg (OTS) – “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns gezeigt, dass Frieden auf unserem Kontinent leider nicht selbstverständlich ist. Genau deswegen ist die Übergabe des Friedenslichtes an das Europäische Parlament in Straßburg noch wichtiger und hat eine große Bedeutung”, sagt Gastgeberin und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.

Das Friedenslicht kommt heute zum 27. Mal aus Bethlehem in das Europaparlament. Von Anfang an spielen junge Menschen eine große und wichtige Rolle in dieser weihnachtlichen Tradition. “Dieses Jahr konnte ich zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie wieder junge Menschen aus meinem Heimatbundesland Oberösterreich nach Straßburg einladen”, beschreibt Winzig. Insgesamt 100 Schülerinnen und Schüler der HTL Wels, der HTL Steyr und der HLW Steyr werden das Friedenslicht im EU-Parlament an die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei im Europaparlament Manfred Weber übergeben. Außerdem werden sie die Zeremonie noch musikalisch untermalen.

“Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt und unsere gemeinsame Errungenschaft. Ich freue mich, dass wir auch heuer wieder ein starkes Zeichen für den Frieden und die Solidarität in Europa setzen werden. Es macht mich sehr stolz, dass auch viele junge Österreichinnen und Österreicher diese Werte unterstützen und sich im Friedenslicht-Projekt engagieren”, merkt Winzig an.

Das ORF-Friedenslicht wurde dieses Jahr traditionell in der Geburtsgrotte Jesu in Betlehem von der zwölfjährigen Sarah Noska aus Altenberg bei Linz entzündet. Am 16. November brachte sie das Licht gemeinsam mit den Schirmherren des Projekts, dem oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer und ORF Oberösterreich-Landesdirektor Klaus Obereder nach Österreich. Das Friedenslicht wurde im Rahmen der großen “Licht ins Dunkel”-Gala im ORF präsentiert und wird am 14. Dezember in einer Generalaudienz in Rom an Papst Franziskus übergeben.

Ab 17:25 Uhr wird die Zeremonie hier live gestreamt:

Angelika Winzigs Instagram: https://www.instagram.com/angelika.winzig/

Angelika Winzigs Facebook: https://www.facebook.com/angelika.winzig

Winzig: Westbalkangipfel muss Fortschritte bei Gratis-Roaming-Ausweitung bringen

Fahrplan zur Abschaffung von Roaming-Aufschlägen zwischen EU und Westbalkan / Digitaler Binnenmarkt mit Ländern, die unsere europäischen Werte teilen

Brüssel (OTS) – “Der europäische Telekommarkt ist nur mit den Ländern des Westbalkan vollständig”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament. “Wir brauchen einen wirklichen digitalen Binnenmarkt in der EU und mit gleichgesinnten Ländern. Künstliche Grenzen haben da keinen Platz mehr. Eine Ausweitung des “Roam Like at Home”-Programms wäre ein wichtiger Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger in Europa näher zusammenzubringen und zeitgleich die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken”, sagt Winzig, die für die Europäische Volkspartei im Europaparlament die Verlängerung und Verbesserung des Gratis-EU-Roamings verhandelt hatte, vor dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana, morgen, Dienstag.

“Die EU-Kommission arbeitet daran, die Roaming-Aufschläge zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten abzuschaffen und so den europäischen Gratis-Roaming-Raum zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erweitern. Wir brauchen dafür mehr Tempo und einen klaren Fahrplan. Der bevorstehende Westbalkangipfel muss Fortschritte bringen”, sagt Winzig, auf deren Initiative mehr als 80 Europaabgeordnete parteiübergreifend einen schnelleren Ausbau der gemeinsamen Gratis-Roaming-Zone von EU und Westbalkan gefordert hatten. Der entsprechende Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war im November versandt worden.

Winzig zum Welttag gegen Frauengewalt: Nur schwache Männer schlagen Frauen

Utl.: Jetzt Gesetzeslücken beim Rechtsschutz schließen/ Europäische Kampagne zur Bewusstseinsbildung

Brüssel, 25. November 2022. “Nur schwache Männer schlagen Frauen, starke stehen gleichberechtigt an ihrer Seite”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. “Jetzt gilt es die Gesetzeslücken beim Rechtsschutz zu schließen. Hierzu müssen auch noch einige Länder das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, unterzeichnen. Ich wünsche mir auch auf europäischer Ebene eine Kampagne, um das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken und um die Zivilcourage zu erhöhen,“ fordert Winzig.

“Es ist wirklich traurig, dass wir im 21. Jahrhundert noch das Thema Gewalt gegen Frauen diskutieren müssen. Leider zeigen die Zahlen aber weiterhin, dass noch Handlungsbedarf besteht. Mehr als eine von drei Frauen weltweit erlebt im Laufe ihres Lebens geschlechtsspezifische Gewalt und nur weniger als 40 Prozent dieser Frauen holen sich Hilfe”, sagt Winzig als Frauensprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament.

„Gewalt an Frauen ist in erster Linie eine schreckliche Schwäche, die eine nicht unbeträchtliche Gruppe an Männern aufweist. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Das ist mit Sicherheit kein Kavaliersdelikt und das ist einfach nur kriminell. Das gehört bestraft und psychologisch aufgearbeitet, aber die Gefährder müssen auch eigenverantwortlich gegen ihr Versagen ankämpfen”, so Winzig abschließend.

ÖVP Winzig/Thaler: Mit EU-Digitalstrategie fit für den Standort der Zukunft

Europaparlament beschließt in der „digitalen Dekade 2030“ ambitionierte digitale Ziele Europaparlament beschließt in der „digitalen Dekade 2030“ ambitionierte digitale Ziele

Straßburg/Wien (OTS) – In der Sitzung des EU-Parlaments wurde über das politische Programm der „digitalen Dekade 2030“ abgestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU ihre Vorgaben für den digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft erreicht. „Die Ziele im Programm sind vielfältig, ambitioniert und dringend notwendig, wenn Europa als Standort den Anschluss im globalen Wettbewerb nicht verlieren will. Auch für die europäischen Unternehmen ist einiges dabei: Unter anderem sollen bis 2030 20 Millionen IKT-Fachleute beschäftigt sein und 90% der KMUs fit in grundlegenden digitalen Leistungen und Arbeitsweisen sein. 75% der KMUs sollen in ihrer Geschäftstätigkeit Cloud-Computing, Big Data oder künstliche Intelligenz verwenden können, wenn sie das wollen,“ erklären die Wirtschaftsbund-Abgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.

ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig hebt die Wichtigkeit der Ausbildung und Infrastruktur hervor. „Mit der Digitalen Dekade sollen mind. 80 Prozent der europäischen Bevölkerung digitale Grundkompetenzen erlangen. Das ist für den Arbeitsmarkt der Gegenwart und Zukunft unerlässlich. Zeitgleich forcieren wir den Auf- und Ausbau sowie die Sicherung einer nachhaltigen digitalen Infrastruktur – vom Ausbau von Breitbandinternet für flächendeckendes 5G-Netz bis hin zur Verdoppelung des EU-Anteils an der weltweiten Produktion von Avantgarde-Halbleitern. Damit machen wir die Europäische Union resilienter und zukunftsfit.”

Für ÖVP-Binnenmarktsprecherin und Digitalunternehmerin Barbara Thaler steht auch der Bereich des Quantencomputings im Fokus: „In der digitalen Dekade steht unter anderem das Ziel, dass Europa bis 2030 große Schritte machen soll, um über Quantencomputer zu verfügen, die industrierelevante Probleme effizient lösen können. In Österreich haben wir großes Potenzial, um auf diesem Gebiet weltweit Vorreiter zu werden, da wir über viel Forschungs-Knowhow und innovative Unternehmen verfügen. Für solche Firmen müssen wir die besten Rahmenbedingungen schaffen. So kann ein europäisches Ökosystem für Quantencomputing die Welt verändern.“

 

 

Winzig zur Asyldebatte: „Wir brauchen rasch eine europäische Lösung“

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments arbeiten diese Woche im Plenum in Straßburg an einer europäischen Lösung für Asyl und Migration. „Die Europäische Union steht abermals vor einer Migrationskrise. Österreich verzeichnet schon jetzt mehr Asylanträge als im Rekordjahr 2015“, stellt ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig fest. Heuer überquerten bereits fast 100.000 Migranten die Grenze zu Österreich irregulär. Österreich ist damit das am zweitstärksten von Migration betroffene EU-Land.  „Wir sind als kleiner Mitgliedstaat überproportional belastet. Mein Heimat-Bundesland Oberösterreich hat in diesem Jahr die meisten Asylwerber österreichweit übernommen. Das kann auf Dauer nicht so weitergehen. Das schürt auch große Unsicherheit in der Bevölkerung“, sagt Winzig zur Rolle ihres Heimatbundeslands Oberösterreich.

Ein großes Problem stellt die Registrierung der Flüchtlinge dar. „Asylsuchende müssten eigentlich an den Außengrenzen der EU sofort registriert werden. Das ist wichtig für die schnelle und effiziente Abwicklung von Asylverfahren. Nur leider passiert das eben nicht“, erklärt Winzig. „Obwohl Österreich ein Binnenland ist, wurden 75% unserer Flüchtlinge in keinem anderen EU Mitgliedstaat oder Schengen-Land vor dem Eintreffen in Österreich schon einmal registriert. Das zeigt einmal mehr, dass es höchste Zeit ist, für eine effektive gemeinsame europäische Migrationspolitik“, schlussfolgert Winzig. „Es braucht eine klare Unterscheidung zwischen Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen, effizienten Schutz unserer Außengrenzen und eine ohne Pull-Faktor“, sagt Winzig, die auch volle Härte gegen Schlepper fordert.

Das EU Parlament und der Rat haben sich dazu verpflichtet, die Vorschläge des Asyl- und Migrationspaketes der Kommission bis 2024 umzusetzen. „Das muss jetzt oberste Priorität haben. Hier werde ich auf europäischer Ebene nicht lockerlassen. Daher begrüße ich auch das Treffen der Innenminister in Brüssel in den kommenden Tagen.“

Winzig begrüßt Einigung auf “solides EU-Budget 2023”

Essentielle Programme für Wettbewerbsfähigkeit und Standort Europa gestärkt, eingespart wo es nötig ist

Brüssel (OTS) – “Die Einigung zwischen Europaparlament und Rat der Mitgliedstaaten in der Nacht auf heute stellt die Weichen für ein solides EU-Budget im Jahr 2023. Wir haben auf der einen Seite jene essentiellen Programme gestärkt, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivierung des Standortes Europa von größter Bedeutung sind, und auf der anderen Seite dort Einsparungen getroffen, wo es nötig ist”, begrüßt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, den nächtlichen Budgetkompromiss um “fünf vor zwölf” über Finanzierungszusagen von 186,6 Milliarden Euro und Ausgaben von 168,7 Milliarden Euro für das kommende Jahr.

“Erfolgreich ausbauen konnten wir wichtige Zukunftsprogramme für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Kein Geld geben wir für Bürokratie aus, die den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen in Europa nichts bringt”, informiert Winzig und sagt abschließend: “Ich bin froh, dass wir uns auf ein Budget einigen konnten, das sorgsam mit europäischem Steuergeld umgeht und gleichzeitig in die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft Europas investiert.”

Konkret erreichen konnte das Europaparlament zum Beispiel die Aufstockung des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europa, des Infrastruktur-Ausbauprogramms Connecting Europa Facility und des Austauschprogramms für Studierende, Lehrlinge und Unternehmer, Erasmus +.

Winzig: EU-Wettbewerbsrecht gilt auch für Nicht-EU-Firmen

Europaparlament verabschiedet neue EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Binnenmarkt verzerren – Gesetzeslücke wird geschlossen

Brüssel (OTS) – “Europas Binnenmarkt ist offen für einen fairen internationalen Handel und Investitionen aus Nicht-EU-Staaten. Zugleich müssen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen und dürfen nicht weiter erlauben, dass unsere Unternehmen gegenüber massiv subventionierten Nicht-EU-Konkurrenten den Kürzeren ziehen. Jeder, der im Binnenmarkt Geschäfte machen will, muss sich genauso an die EU-Wettbewerbsregeln halten wie heimische Firmen. Dafür sorgen wir mit den neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die entsprechende neue EU-Verordnung.

“Wenn ausländische Unternehmen die Kontrolle über europäische Unternehmen übernehmen oder an öffentlichen Ausschreibungen in Europa teilnehmen wollen, dann muss die Europäische Kommission sicherstellen, dass sie unter ähnlichen Bedingungen agieren, wie europäische Unternehmen, die strengen Regeln für staatliche Beihilfen unterliegen. So schließen wir eine Gesetzeslücke, die es schon viel zu lange gegeben hat”, sagt Winzig. “Unsere Botschaft ist klar: Wer sich an unsere Regeln hält, ist am Binnenmarkt willkommen. Wer unfair spielt, muss draußen bleiben.”

Nach den neuen EU-Regeln müssen Firmenzusammenschlüsse oder Investitionen in Zukunft der Kommission gemeldet werden, wenn es sich mindestens 50 Millionen Euro an ausländischen Subventionen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 500 Millionen Euro handelt und Nicht-EU-Unternehmen die Kontrolle über EU-Gesellschaften übernehmen wollen. Dasselbe gilt für die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen in der EU, wenn mehr als 250 Millionen Euro an ausländischen Subventionen fließen sollen. Firmenzusammenschlüsse, ausländische Investitionen und Angebote bei Ausschreibungen könnten verboten werden oder nur unter Auflagen zugelassen werden – genau wie bei den EU-internen Wettbewerbsregeln für europäische Unternehmen. Wenn meldepflichtige Zusammenschlüsse oder Angebote nicht gemeldet werden, können Geldbußen verhängt werden. Nach der heutigen Abstimmung im Plenum müssen noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen, dann können die neuen EU-Regeln gegen ausländische Subventionen in Kraft treten.

Winzig: Starke Stimme für Ein-Personen-Unternehmen in der EU

Utl.: Erster Ein-Personen-Unternehmen-Gipfel in Straßburg / Unternehmertum noch attraktiver machen

Straßburg, 19. Mai 2022. “Wir geben Ein-Personen-Unternehmen (EPU) eine starke Stimme in der EU”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, nach dem ersten EPU-Gipfel, der am 17. und 18. Oktober in Straßburg stattfand. Diese neue Initiative wurde von Winzig gemeinsam mit der überparteilichen Organisation SME Connect und der Europaabgeordneten Maria Grapini ins Leben gerufen.

“Unser Ziel ist es, die Sichtbarkeit von EPU in der EU zu erhöhen. Denn obwohl ungefähr 60 Prozent aller Unternehmen in der EU Ein-Personen-Unternehmen sind, gab es bis jetzt noch keine vergleichbare Art der Vernetzung auf europäischer Ebene. Um den Austausch zu fördern, planen wir regelmäßige europäische EPU-Treffen”, erklärt Angelika Winzig, die selbst eine erfahrene Unternehmerin ist. Beim Auftakt-Gipfel im Europaparlament in Straßburg waren 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus sieben verschiedenen Ländern vertreten, die sich im Gespräch mit EU-Abgeordneten und in zahlreichen Workshops austauschen konnten.

“Der Schwerpunkt muss auf dem Ausbau digitaler Fähigkeiten und Digitalisierung liegen. Zudem braucht es verständliche und leicht umsetzbare Regulierungen und eine Reduzierung der Bürokratie”, betont Winzig.

Winzig zu einheitlichem Ladestecker: „Dem Kabelsalat ein Ende setzen“

 

„Wer Geräte unterschiedlicher Hersteller nutzt, braucht oft mehrere Ladekabel, um diese aufzuladen. Ich kenne kaum jemanden, der keinen Kabelsalat zuhause in einer Schublade versteckt. Dem versuchen wir jetzt ein Ende zu setzen“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig. „Seit einigen Jahren kämpfen wir nun schon auf europäischer Ebene für einen einheitlichen Ladestecker für Handys und Tablets. Jetzt haben wir hier einen wichtigen Erfolg erzielt.“

Ab 2024 müssen Smartphones, Tablets und Kameras über USB-C aufgeladen werden können. „Das Europäische Parlament hat wiederholt die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts gefordert. Es ist wichtig, dass die EU regulatorische Maßnahmen ergreift, damit die Menge an Elektronikabfall verringert wird und die Verbraucher nachhaltigkeitsorientierte Entscheidungen treffen können“, erklärt Winzig. „Mit der neuen Richtlinie machen wir das Leben der EU Bürgerinnen und Bürger ein wenig leichter und schonen gleichzeitig noch unsere Umwelt“, so Winzig abschließend.

Folgende Geräte sind von der neuen Richtlinie betroffen: Mobiltelefone, Tablets, Kopfhörer, Headsets, tragbare Videospielkonsolen, tragbare Lautsprecher, E-Reader, Ohrhörer, Digitalkameras.

Winzig zur „Lage der Europäischen Union“: Jetzt muss es um die Wirtschaft gehen

„Die europäische Wirtschaft geht düsteren Zeiten entgegen. Immer mehr Belastungspakete schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Es braucht zügig einen Kurswechsel, mit dem unsere Betriebe wieder in den Mittelpunkt unseres Handels gerückt werden. Das erwarte ich mir von unserer Kommissionspräsidentin“, so ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig anlässlich der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union.

Ob bei der Umsetzung des Green Deals, der Richtlinie zur Lohntransparenz oder den notwendigen Sanktionen gegen Russland, überall drohen neue Hürden und Belastungen für die europäische Wirtschaft. „Es fehlen mir gezielte und unterstützende Begleitmaßnahmen für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Jedes fünfte deutsche Unternehmen denkt über eine Verlagerung in Drittstaaten nach. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa im Konzert der Weltmächte“, so Winzig.

Auch die Aussagen des deutschen Wirtschaftsministers, die Bäckereien sollen wegen hoher Energiekosten vorübergehen zusperren, weil die Bevölkerung bei den Diskontern billiger einkaufen kann, schaffe keine Zuversicht, dass hier bald ein Umdenken stattfinde.

„Gerade jetzt ist es umso wichtiger, dass wir es auf europäischer Ebene rasch schaffen die Energiekosten rasch zu senken, im Sinne unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass uns selbsternannte politische Alphawölfe uns nicht in die Knie zwingen können“, so Winzig abschließend.

Winzig/Bernhuber zur EVP-Jugendwoche: “Mehr Mitsprache für die Jugend, gemeinsam Lösungen finden”

Aktive Jugendteilhabe in Europa fördern – Einblicke in die EU-Politik, Vernetzungs- und Kontaktmöglichkeit für junge Menschen aus ganz Europa

Brüssel (OTS) – Zum Europäischen Jahr der Jugend 2022 findet von heute, Montag, bis Donnerstag, 8. September, die bisher größte Jugendveranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament in Brüssel statt. “Unter dem Motto ‘Deine Stimme, deine Zukunft, unser Auftrag’ geben wir jungen Menschen aus ganz Europa Einblicke in die EU-Politik. Gemeinsam besprechen und beraten wir die Herausforderungen in unserem Europa der Gegenwart und Zukunft”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber. “Die Jugend ist unsere Zukunft in Europa und junge Menschen müssen daher bei Entscheidungen über die Zukunft viel stärker eingebunden werden und mehr Mitsprache erhalten”, sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

“Das ist eine großartige Chance, um jungen Europäerinnen und Europäern ein Sprachrohr zu geben und aktiv mit ihnen gemeinsame Lösungen zu erarbeiten”, sagt Bernhuber, Jugendsprecher der ÖVP im Europaparlament und jüngster österreichischer Europaabgeordneter. “Die Besucherinnen und Besucher der EVP-Jugendwoche lernen die Abläufe und Mechanismen der EU-Gesetzgebung besser kennen und können mit Politikerinnen und Politikern der europäischen Institutionen über ihre Anliegen sprechen. Zudem ist die EVP-Jugendwoche eine exzellente Plattform für die Vernetzung von jungen und politisch Aktiven und Interessierten aus allen Teilen der Europäischen Union.”

Zum Abschluss der Veranstaltung werden die besten Vorschläge von den Teilnehmenden im Plenarsaal des Europäischen Parlaments vorgestellt und zur Abstimmung gestellt. Das Siegerteam erhält die Möglichkeit, die EVP-Jugendagenda auf europäischer Ebene zu bestimmen. “Die Teilnehmenden leisten so einen großen Beitrag zur Europäischen Jugendpolitik und geben dringend nötige Impulse zur aktiven Teilhabe junger Menschen in der EU-Politik. Jugendpolitik aktiv zu fördern, ist der Schlüssel für Probleme der Gegenwart und der Zukunft”, sagt Bernhuber.

Junge Europäerinnen und Europäer diskutieren heute und in den nächsten Tagen mit EU-Kommissaren, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Experten zu aktuellen Herausforderungen wie Teuerung, Energie, Datenschutz, Jugendarbeitslosigkeit, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Verteidigung und Desinformation. Unter den 450 europäischen Teilnehmenden sind auch 29 politisch aktive Österreicherinnen und Österreicher.

Winzig/Sagartz: “Bürokratie konsequent abbauen”

Abstimmung im Europaparlament: Fokus der EU-Gesetzgebung auf KMU – Vorrang für kleine Einheiten

Straßburg (OTS) – “Konsequenter Bürokratieabbau und ein Fokus der EU-Gesetzgebung auf Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Gebot der Stunde, wenn wir den dringend nötigen wirtschaftlichen Aufschwung gemeinsam unterstützen wollen”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Christian Sagartz zur heutigen Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments für eine bessere Rechtssetzung in der Europäischen Union.

Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU, sagt: “Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für KMU ein Herzensanliegen. Gerade KMU haben es oft schwer, sich im Dschungel der europäischen Regelungen alleine zurechtzufinden. Die Bestrebungen der Kommission für eine bessere Rechtssetzung – auch als Better Regulation bekannt – sind lobenswert. Doch wenn es wirklich Verbesserungen und mehr Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen geben soll, dann müssen endlich Taten auf die Worte folgen. Wir brauchen effektiven Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe.”

Der Europa-Abgeordnete Sagartz sagt: “Für jedes neue Gesetz soll ein altes aufgehoben werden. Das muss endlich umgesetzt werden. So vermeiden wir, dass die Bürokratie ausufert und die Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unnötig belastet werden. Und die EU-Gesetzgebung muss sich auf jene Bereiche konzentrieren, bei denen eine einheitliche Regelung für Europa notwendig und sinnvoll ist. Wirtschaft und Binnenmarkt brauchen zum Beispiel gemeinsame Rahmenbedingungen. Entscheidungen, die nur eine regionale oder nationale Tragweite haben, sollten auch zu Hause und damit bürgernäher treffen. So lassen wir unseren Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern mehr Luft zum Atmen. Also ganz klar: Vorrang für kleine Einheiten.” Sagartz verweist darauf, dass im Vorjahr 1.977 EU-Rechtsakte neu angenommen oder verändert, aber nur 1.008 EU-Rechtsakte aufgehoben wurden.

Winzig: Fordern dringend Schritte zur Bekämpfung von Frauenarmut

Förderung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen hat oberste Priorität – Mehr Frauen in MINT-Berufe

Straßburg (OTS) – “Frauenarmut ist weiterhin ein großes Problem auch auf europäischer Ebene. Die Gründe dafür sind mannigfaltig und wurden durch die Pandemie noch verschärft. Daher ist es wichtig, dass wir im Plenum ein Zeichen gesetzt haben, um in diesem Bereich dringend und verstärkt Maßnahmen auf den Weg zu bringen”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, anlässlich der Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog zur Bekämpfung von “Frauenarmut in Europa” heute, Dienstag, in Straßburg.

Oberste Priorität habe dabei die Förderung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen, “das fängt bei der Ausbildung an und hört bei der Pension auf”, sagt Winzig. Bei der Ausbildung müsse ein besonderer Fokus auf MINT-Fächer gelegt und tradierte Stereotype müssten überdacht werden. “Wir brauchen mehr Frauen in den technischen und wissenschaftlichen Bereichen. Hier suchen Unternehmen oft händeringend nach Fachkräften und der Anteil an Frauen ist gering. Wenn es gelingt, bedeutend mehr Frauen für MINT-Berufe zu interessieren, auszubilden und daher in solchen einzusetzen, dann hat das Vorteile für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft gleichermaßen: Wir steigern die Erwerbschancen und damit die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen und verringern zugleich die Pensionsschere und die Altersarmut”, erklärt Winzig.

Auch sei es wichtig, mehr Frauen zum Unternehmertum zu motivieren, sagt Winzig. “Frauen sind tendenziell risikoaverser als ihre männlichen Kollegen. Hier müssen wir gezielte Unterstützung leisten und die Frauen bei ihrem Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen”, sagt Winzig, die selbst erfolgreich ein Unternehmen führt, und schließt: “Schließlich sind auch die Mitgliedsstaaten gefragt, ihre Kinderbetreuungsangebote auszubauen und an die Realitäten der erwerbstätigen Frauen anzupassen.”

Winzig: Atomkraft kann niemals nachhaltig sein

„Für uns als ÖVP-Delegation ist klar: Atomkraft ist der falsche Weg und sicher nicht nachhaltig oder zukunftsgewandt. Deshalb legen wir auch einen Einspruch gegen die Pläne der Europäischen Kommission ein, die Atomenergie als nachhaltig einstufen will“, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der Plenarabstimmung über den Einspruch zum Taxonomie-Vorschlag der Europäische Kommission. Dieser sieht vor, private Investitionen in Atomkraft als nachhaltig zu klassifizieren.

„Wir haben einen falschen Weg eingeschlagen, der für mich mit dem Green Deal nicht vereinbar ist. Schon allein das bisher vollkommen ungelöste Problem des gefährlichen Atommülls zeigt, dass wir mit solchen Aktionen unseren nachfolgenden Generationen einen absoluten Sorgenrucksack umhängen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig“, so Winzig.

Vielmehr brauche es Investitionen in erneuerbare Energiequellen und dezidierte Schritte um Abhängigkeiten von Drittstaaten allen voran Russland konsequent zu reduzieren. „Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen und die Unternehmen müssen gezielte Unterstützung erfahren“, so Winzig abschließend.

Winzig: Gratis EU-Roaming wird verlängert und noch besser

Neue EU-Roamingverordnung tritt in Kraft: Verlängerung um zehn Jahre – Bessere Verbindungsqualität beim Surfen, Streamen, Videotelefonieren

Brüssel (OTS) – Rechtzeitig zur Sommerreisezeit tritt morgen Freitag, 1. Juli 2022, die neue EU-Roamingverordnung in Kraft. “Das sichert uns auf Reisen in der EU, in Norwegen, Island und Liechtenstein nicht nur zehn Jahre weiteres Handytelefonieren und Internetsurfen zum Preis von daheim, ohne Zusatzkosten. Wir haben es auch geschafft, bei ‘Roam like at Home’ deutliche Verbesserungen zu erzielen. Die Verbindungsqualität wird besser, weil die Geschwindigkeit der Datenübertragung im EU-Ausland nicht mehr gedrosselt werden darf, wie das bisher häufig der Fall war. Verzögerungen und Geduldsproben beim Surfen, Streamen von Filmen und bei Videotelefonaten haben damit ein Ende. Es ist ein spürbarer Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger, dass wir die Gratis-Roaming-Erfolgsgeschichte noch besser fortschreiben”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung.

“Die EU-Kommission haben wir beauftragt, sich als nächstes die Preisaufschläge für Telefonate von zu Hause ins EU-Ausland genau anzusehen und möglichst abzuschaffen. Niemand versteht, dass ich für ein Telefonat von Linz nach Passau bis zu 19 Cent Aufschlag pro Minute zahlen muss, wenn ich aber von Passau nach Linz anrufe, keine zusätzlichen Kosten verrechnet werden”, sagt Winzig.

“Zudem schaffen wir mehr und faireren Wettbewerb am Telekommarkt, indem wir die maximalen Vorleistungsentgelte weiter senken, die die Mobilfunkbetreiber einander verrechnen dürfen, wenn deren Kunden beim Roaming andere Netze im europäischen Ausland nützen. Bisher war das Preisniveau so hoch, dass kleinere Unternehmen wenig Chance hatten ‘Roam like at Home’-Angebote am Markt wirtschaftlich tragfähig anzubieten. Das wird sich jetzt ändern. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen werden von niedrigeren Preisen und besseren Services profitieren”, sagt Winzig.

“Heute, Donnerstag, laufen die aktuellen EU-Regeln zum Roaming aus. Mit der neuen Roaming-Verordnung bewahren wir die Bürgerinnen und Bürger vor einem Rückfall in die Zeiten vor dem EU-Gratis-Roaming, mit dem wir horrende Telefonrechnungen nach dem Urlaub und anderen Reisen in Europa vor fünf Jahren verbannt hatten. So vermeiden wir neuerliche Preissteigerungen beim Handytelefonieren und Internetsurfen, wie sie zum Beispiel die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens nach dem Brexit treffen”, schließt Winzig

Winzig: “OLAF leistet wichtige Arbeit im Kampf gegen Betrug und Korruption”

Im Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament präsentiert heute das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seinen Jahresbericht 2021. „Im vergangenen Jahr empfahl OLAF über eine halbe Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt zurückzufordern. In dem Bericht wird systematischer Betrug aufgedeckt, der sich über eine Anzahl von Themen erstreckt – von nie stattgefunden Projekten im Bereich Wald-und Forstwirtschaft bis hin zu einer eingestürzten Pipeline für Trinkwasser. Der Einsatz von Steuergeldern muss genau geprüft und kontrolliert werden, hier spielt OLAF eine wichtige Rolle“, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Mitglied im Haushaltkontrollausschuss.
Auch während der Pandemie konnte OLAF zahlreiche Unregelmäßigkeiten aufdecken. Durch Tricks wie falsche Angebote von COVID-19-Impfstoffen haben Betrüger versucht die nationalen Behörden um rund 16 Milliarden Euro zu betrügen“, so Winzig. Im Mittelpunkt der Kontrolle durch OLAF steht natürlich auch das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU. „Die EU nimmt hier mehr als 720 Milliarden Euro in die Hand. Diese Gelder müssen wir schützen und sicherstellen, dass sie effektiv dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden“, betont Winzig.
Insgesamt 212 Untersuchungen wurden von OLAF im letzten Jahr abgeschlossen, 294 Empfehlungen abgegeben. „Ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Betrug und Korruption in der Europäischen Union“, so Winzig

„Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Nuklear als nachhaltig einzustufen wäre für uns absolut unverständlich und inakzeptabel solange Atomkraft sowohl im Betrieb als auch bei der Lagerung ein enormes Schadenspotential aufweist. Deshalb legen wir heute im Europaparlament einen Einspruch gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission ein“, sagt ÖVP Delegationsleiterin Angelika Winzig. „Um die Klimaziele zu erreichen braucht es einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung und keine Renaissance der Atomenergie. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft und Industrie stehen.“
„Heute konnten wir einen großen Erfolg verbuchen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments haben unseren Einspruch gegen „grüne“ Atomkraft in der Taxonomie angenommen. Das ist ein wichtiger Sieg für uns.“

Winzig/Bernhuber: Links und Rechts kippen Klimaschutzpaket

Sozialdemokraten und Grüne stoppen im Europaparlament gemeinsam mit den Rechtsparteien die Reform des EU-Emissionshandels

Straßburg (OTS) – “Gemeinsam mit den Rechtsparteien haben die Sozialdemokraten und die Grünen im Europaparlament die Reform, Ausweitung und Verbesserung des EU-Emissionshandelssystems ETS gestoppt. In einem beispiellosen Manöver hat diese Allianz aus Links und Rechts dieses wichtige Element des Klimaschutzpakets vorerst gekippt und damit auch die Finanzierung des Klimasozialfonds in Gefahr gebracht. Statt einer vernünftigen Überarbeitung und Stärkung des Emissionshandels ist es ihnen offenbar lieber, das ‘Fit-for-55’-Paket für die Erreichung strengerer Klimaschutzziele ganz auf die lange Bank zu schieben”, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, nach der historischen Ablehnung der ETS-Reform bei der heutigen Plenartagung. Als Resultat werden die Abstimmungen zu weiteren Teilen des Pakets vertagt. Sie werden wie das ETS zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um möglichst zeitnah einen sinnvollen Kompromiss statt einer Totalblockade zu finden.

Winzig/Karas/Bernhuber: “Klimaschutz hat Priorität”

Winzig: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung – Karas: Müssen Weltmarktführer für grüne Technologien werden – Bernhuber: Klimaschutz mit Hausverstand, ohne Atomkraft

Straßburg (OTS) – “Klimaschutz hat Priorität”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig, Othmar Karas und Alexander Bernhuber angesichts der heutigen Plenardebatten über das “Fit for 55”-Paket zur Erreichung eines Klimaziels von 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030 als 1990 auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050. “Wir sind für einen umfassenden Klimaschutz, bei dem wir den Hausverstand nicht auf der Strecke lassen”, sagt Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament. “Wir unterstützen einen Ausbau des Emissionshandels mit realistischen Zielen und werden verhindern, dass der Green Deal zu einer Rennaissance der Atomkraft führt.” Die Plenarabstimmungen finden morgen, Mittwoch, statt.

Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, sagt: “Das ‘Fit for 55’-Paket ist das Herzstück des Green Deals und unser Fahrplan, wie wir die ambitionierten Klimaziele erreichen können. Das Gebot der Stunde muss dabei lauten: Dekarbonisierung statt Deindustrialisierung. Wir müssen verhindern, dass wir die heimischen Industriebetriebe überproportional belasten und somit ein Abwandern in Drittstaaten bewirken. Es braucht faire Bedingungen, jeder Mitgliedstaat muss einen Beitrag leisten. Zeitgleich darf es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil unserer heimischen Wirtschaft und Industrie kommen.”

Othmar Karas, Erster Vizepräsident des Europaparlaments, sagt: “Der russische Angriffskrieg hat uns schmerzlich gezeigt, wie abhängig wir im Energie-Bereich sind und wie notwendig die grüne Transformation hier ist. Um unsere künftige Energieautonomie zu sichern, müssen wir die Energiewende daher drastisch beschleunigen. Das ‘Fit for 55’-Paket ist dafür der Schlüssel. Durch Anreize und Förderungen werden wir sicherstellen, dass sich Investitionen in klimafreundliche Technologien und ein umweltbewusster Lebensstil lohnen. Die Europäische Union muss zum Weltmarktführer für grüne Technologien werden. Mit der Umsetzung des Green Deals hat Europa die Segel dafür gesetzt.”

Nehammer, Edtstadler & Winzig: Gerade jetzt braucht es eine starke Europäische Union

Bundeskanzler Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag

Wien (OTS) – „Vor dem Hintergrund der aktuellen, geopolitischen Herausforderungen braucht es gerade jetzt eine starke Europäische Union. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben ein Umdenken in Europa ausgelöst. Trotz – oder gerade wegen – aller Krisen ist die Europäische Union heute geeinter und geschlossener als je zuvor. Dieser Nationalgrenzen überschreitende Zusammenhalt der 27 EU-Staaten darf aber keine Momentaufnahme bleiben, sondern muss zur Selbstverständlichkeit werden. Denn nur eine Europäische Union, die nach außen geschlossen auftritt und ihre gemeinsamen Werte verteidigt, wird die aktuellen und bevorstehenden Herausforderungen bewältigen können. Österreich, als Land im Herzen der Europäischen Union, wird dazu seinen Beitrag leisten, damit das Europa der Zukunft diesen Anforderungen gerecht wird. Dafür braucht es aber auch echte Reformen und ein klares Bekenntnis aller Mitgliedsstaaten zur europäischen Zusammenarbeit – bei gleichzeitiger Stärkung des Subsidiaritätsprinzips in der EU“, betont Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer angesichts des morgigen Europatages.

„Den Europatag feiern wir dieses Jahr inmitten enormer Krisen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedeutet eine Zäsur, welche die EU nachhaltig verändert. Darauf gilt es zu reagieren. Unsere Gemeinschaft ist unsere Stärke. Wir brauchen mehr denn je den Zusammenhalt im Rahmen der Europäischen Union, die allerdings wesentliche Reformen einleiten muss. Im Sinne eines gesunden Systems der „Checks and Balances“ müssen diese Reformen auch mit stärkerer Verantwortung der Mitgliedstaaten einhergehen. In einigen Bereichen brauchen wir mehr EU, mehr Vergemeinschaftung als bisher. Das Prinzip der Subsidiarität bleibt unsere Richtschnur. All jene Probleme, die besser in den Mitgliedstaaten gelöst werden können, sollten auch in der nationalen Verantwortung bleiben“, so Europaministerin Karoline Edtstadler.

„Der furchtbare Krieg Putins gegen die Ukraine zeigt uns einmal mehr, wie wichtig eine geeinte Europäische Union mit einem starken Wertefundament ist. Die EU steht vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Deshalb arbeiten wir konsequent an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten noch handlungsfähiger, im Konzert der Weltmächte selbstbewusster auftritt und strategisch autonom agieren kann. Das bedeutet eine größere Resilienz bei Lieferketten, ein nachhaltiger Abbau von Abhängigkeiten von Drittstaaten, eine massive Stärkung der europäischen Wirtschaft und noch engere Kooperation im Gesundheits- und Sicherheitsbereich. Eine gute Basis dafür sind die Reformvorschläge, welche unter engagierter Bürgerbeteiligung in der gerade erst zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas ausgearbeitet worden sind. Von einer starken Europäischen Union wird Österreich auch weiterhin profitieren“, erklärt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, abschließend.

Winzig: Digitalisierungsmotor beschleunigen

Regionen-Fachkonferenz in Linz – Jetzt die richtigen Weichen stellen am Weg zur “Digitalen Dekade

Linz (OTS) – “Um unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu gewährleisten, stellen wir sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene schon jetzt die richtigen Weichen und investieren in Digitalisierungsprojekte und Innovation. So werden 53 Prozent der Mittel, die Österreich aus dem EU-Wiederaufbauprogramm Next Generation EU bekommt, für Maßnahmen verwendet, die den digitalen Wandel unterstützen – allen voran für den Ausbau von ultraschnellem Breitbandinternet. Auch Teile der neuen Digitalisierungsmilliarde werden daraus finanziert. Damit unterstützen wir die Betriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger nachhaltig auf ihrem Weg, erfolgreich digital unterwegs zu sein”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, im Rahmen der Regionen-Fachkonferenz in Linz zum Thema “Digitalisierung: Neue Power für Regionen”.

Gerade auf EU-Ebene gibt es den Fokus auf Digitalisierung, Innovation und Forschung und die Digitalstrategie der Europäische Union soll dazu beitragen, das Jahrzehnt bis 2030 zur “Digitalen Dekade” zu machen. “Die Europäische Union setzt viele Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten bei ihrem Digitalisierungsweg unterstützen. Österreich profitiert auch hier umfassend von diesen Förderprogrammen. Wichtig ist, dass die Länder und Regionen diese Mittel dann dahin steuern, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Zudem muss der Zugang zu den Mitteln so unbürokratisch wie möglich gestaltet werden, nur so können wir den Digitalisierungsmotor nachhaltig beschleunigen”, betont Winzig, die auch die Bestellung eines eigenen Staatssekretärs für Digitalisierung begrüßt.

Winzig/Thaler: “Wir wollen mehr Unternehmerinnen”

EU-Parlament: Frauen am Weg in die Selbstständigkeit fördern – Zugang zu Startkapital – Stereotype durchbrechen – Bürokratie abbauen – Potenzial für mehr Unternehmerinnengeist

Straßburg (OTS) – “Es ist längst erwiesen, dass mehr Frauen in Führungspositionen eine positive Auswirkung auf die Entwicklung von Unternehmen und die Wirtschaft haben. Deshalb legen wir im Europaparlament einen Fokus auf die Förderung von Unternehmerinnen in allen Mitgliedstaaten”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler zur jüngsten Plenarabstimmung über einen Forderungskatalog zur “Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen durch Unternehmertum und Selbstständigkeit”. “Wir wollen mehr Unternehmerinnen”, sagen sie.

“Damit der Schritt in die Selbstständigkeit für noch mehr Frauen attraktiv wird, braucht es erstens einen leichteren Zugang zu Startkapital, alternative Finanzierungsformen und EU-Förderungen, zweitens mehr Netzwerke und Mentoring-Programme, drittens größere Sensibilisierung für mathematische und technische Fächer (MINT) in der Ausbildung und viertens umfassende digitale und finanzielle Allgemeinbildung. Darüber hinaus muss der Abbau von Bürokratie konsequent vorangetrieben werden”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

“Ein wichtiger Schritt ist ohne Zweifel, anhaltende Geschlechterstereotype zu durchbrechen. Das muss bereits früh beginnen und sich auch in der Aus- und Weiterbildung manifestieren”, sagt die erfahrene Unternehmerin. “Frauen können in allen Wirtschaftsbereichen reüssieren, sind aber tendenziell risikoaverser als ihre männlichen Kollegen. Das führt dazu, dass sie manchmal weniger Umsatz und Gewinn erzielen. Mit den Maßnahmen der EU wollen wir genau da ansetzen. Darüber hinaus sind auch die Mitgliedstaaten gefordert, adäquate Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten weiter auszubauen. Denn der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben kommt immer größere Bedeutung zu.”

Barbara Thaler, selbst IT-Unternehmerin und Binnenmarktsprecherin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, sagt: “Gute unternehmerische Rahmenbedingungen und ein fairer Wettbewerb in der EU helfen auch Frauen dabei, in Top-Jobs zu kommen oder ihren Traum vom eigenen Unternehmen zu verwirklichen. Ich denke zum Beispiel an das ‘One-in-One-out’-Prinzip, also die automatische Abschaffung von alten Gesetzen bei Beschluss eines neuen Gesetzes im selben Bereich. Dieses Prinzip wurde von der Europäischen Kommission in die Agenda für bessere Rechtssetzung aufgenommen und wird aber nicht konsequent umgesetzt. Zudem ist zum Beispiel der Zugang zu Sozialschutzsystemen einschließlich Renten- und Urlaubsansprüchen noch lange nicht überall gegeben. Die österreichische Sozialpartnerschaft ist hier ein sehr positives Beispiel. Aber EU-weit gesehen haben wir im Binnenmarkt noch großes Potenzial für mehr Unternehmerinnengeist in allen Branchen.”

Winzig zur EIB: “Wichtige Rolle in schwierigen Zeiten”

Entlastung der Europäischen Investitionsbank (EIB) – Hilft gegen Folgen der Pandemie – Für ein erfolgreiches Europa der Zukunft – Wertvolle Unterstützung für KMU

Brüssel (OTS) – “Die Europäische Investitionsbank (EIB) leistet als Hausbank der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag in schwierigen Zeiten. Mit ihren Finanzierungen hilft sie, die Folgen der Pandemie abzufedern und die Weichen für ein erfolgreiches Europa in der Zukunft zu stellen. Als einer der ersten Investoren hatte die EU-Bank Kredite über 100 Millionen Euro für das Impfstoffprogramm von BionTech zur Verfügung gestellt. Mit dem Geld wurden Produktionskapazitäten ausgebaut und so auch die weltweite Versorgung mit Impfstoffen beschleunigt. Die EIB finanziert zudem den mit 25 Milliarden Euro dotierten Europäischen Garantiefonds, der Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtert, wenn sie durch die Pandemie schwer getroffen wurden. Mit diesen Mitteln soll sichergestellt werden, dass sie wieder Personal einstellen und wachsen können. Bis zu 200 Milliarden Euro an Investitionen könnte der Garantiefonds mobilisieren. Gerade für die Klein- und Mittelbetriebe ist das eine wichtige Maßnahme”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und Chefverhandlerin der EVP-Fraktion für den aktuellen Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank.

Mit einer Milliarde Euro hat die EIB über den Europäischen Investitionsfonds rund 100.000 KMUs finanziell unter die Arme gegriffen. “Die gezielte Unterstützung unserer Klein- und Mittelbetriebe muss eine Kernpriorität der Europäischen Union sein. Ohne sie werden wir die digitale und grüne Transformation nicht schaffen. Sie sind der Innovationsmotor der Union”, betont Winzig. Bei solchen hohen Summen sei wie immer höchste Sorgfalt geboten: “Es liegt in der Verantwortung des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments, dafür Sorge zu tragen, dass das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger effektiv, zielgerichtet und verantwortungsbewusst eingesetzt wird. Wir kontrollieren genau, wo das Geld hingeht, welche Wirkung es erzielt und wo es Potenzial für Nachschärfungen gibt. Das gilt für alle EU-Einrichtungen, die gemeinsame EU-Mittel ausgeben”, schließt Winzig.

Winzig: „Kostenloses Roaming für ukrainische Flüchtlinge in der EU ermöglichen“

„Wir müssen sicherstellen, dass die Geflüchteten weiterhin mit ihren Familien in der Ukraine Kontakt halten können, ohne horrende Telefonrechnung fürchten zu müssen“

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Aufgrund des verwerflichen Krieges Russlands gegen die Ukraine sind derzeit hunderttausende Menschen auf der Flucht aus dem Krisengebiet. Die versuchen natürlich, mit ihren zurückgebliebenen Verwandten und Bekannten in der Ukraine in Kontakt zu bleiben. Leider erwachsen ihnen dadurch immense Roaming-Kosten, die sie in dieser ohnehin schwierigen Situation auch noch finanziell belasten. Daher bedarf es eines temporären Endes dieser Aufschläge für die Ukrainerinnen und Ukrainer“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Winzig hat als Chefverhandlerin die Verlängerung und Verbesserung der EU-Roaming-Verordnung verhandelt und damit Handy-Telefonieren und Internetsurfen in Europa ohne Preisaufschläge auf Dauer durchgesetzt. Jetzt ist sie federführend an einer Initiative von Abgeordneten des Europäischen Parlaments beteiligt, die die Europäische Kommission in einem Schreiben auffordert, unverzüglich die Roaming-Aufschläge für ukrainische Flüchtlinge temporär auszusetzen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Geflüchteten weiterhin mit ihren Familien in der Ukraine Kontakt halten können, ohne horrende Telefonrechnung fürchten zu müssen“, sagt Winzig.

Die drei großen österreichischen Mobilfunkbetreiber haben bereits vor einigen Tagen in einer gemeinsamen Aussendung bekanntgegeben, die Roaming-Aufschläge für Telefonate und SMS in die Ukraine und aus der Ukraine sowie für die Datennutzung in der Ukraine für ihre Kunden auszusetzen. „Ich begrüße die Initiative einiger großer Mobilfunkbetreiber. Ich rufe aber alle europäischen Mobilfunkbetreiber auf, noch einen Schritt weiterzugehen und die Verrechnung von Vorleistungsentgelten (Preisaufschläge, die Mobilfunkbetreiber einander fürs Roaming verrechnen, Anm.) an ukrainische Netzbetreiber temporär auszusetzen. Damit wird diesen ermöglicht, auch ihren Kunden, nämlich den Ukrainerinnen und Ukrainern, kostenloses Roaming in der EU zu ermöglichen“, sagt Winzig abschließend.

Winzig zum Weltfrauentag: Mehr Frauen in die Wirtschaft

Weltfrauentag / Unabhängigkeit durch Unternehmertum / Frauenerwerbsquote in Österreich über EU Schnitt

„Heute, am Internationalen Frauentag, möchte ich ganz bewusst den Fokus auf die Unternehmerinnen in Österreich und Europa richten. Mir ist es ein besonders großes Anliegen, dass wir noch mehr Frauen dazu motivieren, sich selbstständig zu machen. Denn während 52% der EU-Bevölkerung weiblich ist, ist nur ein Drittel davon unternehmerisch tätig. Wenn wir Unternehmerinnen gezielt unterstützen, stärken wir nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sondern schaffen so auch mehr Arbeitsplätze. Zeitgleich fördern wir so auch die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen,“, skizziert die oberösterreichische Europaabgeordnete und Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig zum Weltfrauentag. Konkret sieht sie die Prioritäten darin, den Zugang zu finanziellen Kapital zu erleichtern, Frauennetzwerke auf europäischer Ebene zu stärken und tradierte Stereotypen aufzubrechen. „Wir müssen den Frauen Mut machen und ihnen die Angst vorm Risiko nehmen. Sie haben ein großes nichtgenutztes unternehmerisches Potenzial. Dieses gilt es freizusetzen.“
In Oberösterreich gibt es 38.176 Frauen, die als Unternehmerinnen aktiv sind. Das bedeutet, dass 2020 fast jedes zweite Unternehmen in Oberösterreich (47,7 %) von einer Frau geleitet wurde. „Auf lokaler Ebene sehe ich den Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder mit flexiblen Öffnungszeiten als eine zentrale Maßnahme, um Frauen den Schritt in die Selbstständigkeit zu erleichtern. Zeitgleich würden wir damit auch die Frauenerwerbsquote erhöhen. Da liegen wir im europäischen Vergleich in Österreich zwar bereits über dem Durchschnitt, es gibt aber noch genügend Luft nach oben.“, betont Winzig, die selbst ein Unternehmen in Oberösterreich leitet.

Winzig zu Russland: “Begegnen Aggression mit voller Härte”

Engere Zusammenarbeit mit der Ukraine, Energieabhängigkeit von Russland beenden – Für weitere Sanktionen, wenn nötig

Brüssel (OTS) – “Der strategisch geplante Angriff Putins auf die Ukraine ist ein verwerflicher Akt der Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union reagiert mit voller Härte und umfassenden Sanktionen auf diese Aggression. Die heutige Resolution des Europäischen Parlaments bestärkt dieses geeinte Vorgehen und plant weitere Schritte samt umfassender Hilfe vor Ort im Kriegsgebiet und dem Aussetzen von Senderlizenzen von russischen Staatssendern in allen Mitgliedstaaten, um Desinformation gezielt entgegenzuwirken”, sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, anlässlich der außerordentlichen Plenarsitzung des Europaparlaments heute, Dienstag, bei der eine große Mehrheit für eine gemeinsame Resolution gegen die Aggression Russlands erwartet wird.

Die Resolution ruft zur Intensivierung der Zusammenarbeit auf Basis des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine und zu einer Reduzierung der Energieabhängigkeit auf. “Auch wenn es schwierig ist, wir müssen unsere Abhängigkeit von russischem Gas beenden, die Energieeffizienz steigern und den Übergang auf grüne Technologien beschleunigen”, sagt Winzig, die sich zudem für weitere Sanktionen seitens der EU ausspricht, sollte es zu neuen Eskalationen kommen: “Wir haben unsere Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft. Die nächsten Sanktionen müssen sich gezielt gegen die russische Wirtschaft und Industrie, speziell im Bereich Verteidigung und Militär richten.”

Zudem fordert der Entschließungsantrag einen unverzüglichen Stopp von neuen russischen Investitionen in der Europäischen Union sowie von EU-Investitionen in Russland, ein Ende des Zugangs zum öffentlichen Vergabewesen der EU für den Kauf von russischen Waren und Dienstleistungen und eine Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe. “Wir haben bereits gezeigt, dass die Europäische Union rasch und entschlossen handelt und die ukrainische Bevölkerung nicht im Stich lässt”, sagt Winzig abschließend.

Winzig zu EU-Lieferkettengesetz: “Mit Maß, Ziel und Hausverstand vorgehen”

EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

Brüssel (OTS) – “Sorgfaltspflichten bei Lieferketten sind zweifelsohne ein wichtiges Thema, wo es klare Schritte von Seiten der Europäischen Union braucht. Ich begrüße daher, dass die Kommission hier tätig wird. Wichtig ist, dass wir mit Maß, Ziel und Hausverstand agieren und dem Prinzip der Proportionalität folgen. Es ist erfreulich, dass KMU grundsätzlich aus dem Kommissionsvorschlag ausgenommen werden sollen. Das erspart unseren Klein-und Mittelbetrieben einen neuen Bürokratierucksack. Ich werde mich im Parlament dafür einsetzen, dass es bei dieser Ausnahme bleibt”, betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament anlässlich des heute von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinienvorschlages zu “Corporate Sustainability Due Diligence”.

Grundsätzlich soll das Gesetz Großunternehmen und Konzerne umfassen. “Das ist in meinen Augen eine vernünftige Vorgehensweise. Denn wie soll etwa ein kleiner österreichischer Kaffeehausbetreiber nachweisen können, ob seine Kaffeebohnen in Südamerika gemäß den vorgegebenen Standards produziert werden. Da müssen wir schon realistisch bleiben. Allerdings müssen wir zeitgleich sicherstellen, dass betroffene Großunternehmen in der Lieferkette nicht die Verantwortung auf KMU weiterschieben. Es braucht gezielte Unterstützung und Klarheit für unsere Unternehmen. Wir dürfen unsere Zulieferbetriebe nicht mit überbordender Bürokratie ausbremsen. Die Sorgfaltspflichten müssen so gestaltet werden, dass sie für KMU erfüllbar sind”, so Winzig.

Die europäische Volkspartei steht für ein verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Grundsätzlich muss es aber die Aufgabe jedes Staates sein, mit seinen Gesetzen zu garantieren, dass die Verletzung von Menschenrechten, Umweltstandards oder Sozialrechten vermieden bzw. bestraft wird. “Diese Verpflichtungen verlagern wir jetzt teilweise auf unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Wenn wir nicht aufpassen und unsere Unternehmen, speziell unsere KMUs, mit immer mehr Auflagen konfrontieren, machen wir unsere europäische Wirtschaft kaputt. Das hätte nachteilige Auswirkungen auf Beschäftigung und Wohlstand in Europa”, so Winzig abschließend.

Winzig: “Versorgung mit Mikrochips sicherstellen”

Bedarf der heimischen Wirtschaft mit Produktion in Europa absichern – Ohne Chips sind Klimaziele nicht erfüllbar – Enormes Potential für Österreich

Brüssel (OTS) – “Das heute von der Kommission präsentierte ‘Chip-Paket’ ist dringend notwendig. Die kleinen Halbleiterelemente sind eine Lebensader für unsere Wirtschaft, ohne sie kann ein dauerhafter wirtschaftlicher Aufschwung nach der Pandemie nicht gelingen. Vom Auto bis zum Smartphone sind sie Herz und Hirn in einer Reihe von Produkten, ein Mangel hat gravierende Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es ist daher nur richtig, dass Europa hier strategisch vorgeht und die Versorgung der heimischen Wirtschaft auch mit europäischer Produktion absichert”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Präsentation des “EU-Chip-Pakets” (European Chips Act).

“Beim Chip-Paket geht es um die größte Förderung in Europa, die je in eine einzelne Sparte geflossen ist: Mehr als 40 Milliarden Euro werden in die europäische Chip-Produktion investiert. Das ist wichtig, denn derzeit werden nur etwa neun Prozent der benötigten Chips in Europa produziert. Diese Zahl müssen wir dringend steigern und damit die Autonomie der Europäischen Union in diesem Bereich stärken. Das ist auch für den Klimaschutz essenziell, denn viele der neuen Technologien, die es zur CO2-Reduktion braucht, sind auf Mikrochips angewiesen, nicht zuletzt Elektroautos. Ohne Microchips sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig.

“Die Förderung der Chip-Produktion bringt enorme Chancen für Österreich. Mit Infineon, AT&S, AVL, ams und vielen weiteren Vorzeigeunternehmen aus der Chip-Industrie sind wir schon gut aufgestellt. Die EU-Förderung ermöglicht diesen österreichischen Unternehmen einen ‘Booster’ bei der Forschung und Entwicklung, stärkt die heimische Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in ganz Österreich”, sagt Winzig.

Winzig zu grünem Etikett für Atomkraft: „Fatales Signal“

Utl.: Grünes Etikett für Atomkraft beschädigt Bemühungen für den Klimaschutz / „Grüne Zukunft predigen und rückwärtsgewandte, radioaktive Technologie fördern, ist nicht glaubwürdig“

Brüssel, 2. Februar 2022. „Das ist ein fatales Signal für die Zukunft und beschädigt unsere Bemühungen für einen erfolgreichen Green Deal, den Klimaschutz und die Förderung von Investitionen in grüne, nachhaltige Energiequellen auch im Rahmen des gemeinsamen Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Atomkraft ist sicher nicht nachhaltig oder zukunftsgewandt, das belegt schon alleine das bisher vollkommen ungelöste Problem des gefährlichen Atommülls. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir eine grüne Zukunft predigen und zugleich Investitionen in rückwärtsgewandte, radioaktive Technologien fördern. So stelle ich mir den Green Deal nicht vor, das ist nicht glaubwürdig und entbehrt jeglichem Verantwortungsbewusstsein unseren nachfolgenden Generationen gegenüber“, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Vorlage der EU-Kommission, die Investitionen in die Atomkraft im Rahmen der sogenannten Taxonomie als grüne Investitionen etikettieren sollen.

„Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist der absolut richtige Schritt allerdings werden wir ohne Zweifel eine Übergangstechnologie brauchen, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele in dem vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. Denn rein durch Strom aus erneuerbaren Energien können wir Europa noch nicht versorgen, so realistisch muss man sein. Dafür sehen wir den vorübergehenden weiteren Einsatz von Erdgas als geringeres Übel für das Auslaufen der fossilen Energieträger an, schon allein deswegen, weil die bestehende Infrastruktur auch für erneuerbare Energiequellen genutzt werden kann. “, sagt Winzig. „Aber wir werden weiterhin mit Nachdruck unserer Position vertreten, dass Atomkraft kein Teil des Green Deal sein darf.“

Winzig ad Taxonomie: „Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen“

Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – Vorschlag von Kommission inakzeptabel – Nicht mit Green Deal vereinbar – Unterstützungspaket für Betriebe gefordert

Wien (OTS) – Mit Unverständnis reagiert ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig auf den Entwurf der Europäischen Kommission zur Taxonomieverordnung, in dem Atomenergie als „grün“ und damit nachhaltig eingestuft wird: „Wir haben einen gefährlichen Weg eingeschlagen, mit dem wir den nachfolgenden Generationen einen immensen Sorgenrucksack umhängen. Atomkraft kann nie die Lösung sein, sondern ist oftmals der Ursprung großer Probleme. Nuklear jetzt als nachhaltig einzustufen wäre für mich absolut unverständlich und inakzeptabel. So stelle ich mir den neuen Green Deal nicht vor“.

Der Entwurf der Kommission wurde kurz vor Jahreswechsel an die Mitgliedstaaten verschickt, bis Mitte Jänner gibt es eine Begutachtungsfrist. Gibt es eine Mehrheit, wird der offizielle Vorschlag dem Europäischen Parlament als delegierter Rechtsakt vorgelegt. Dieses hat dann die Möglichkeit, innerhalb einer festgelegten Frist, Einspruch zu erheben. „Wir werden alles daran setzen und jedes Mittel nutzen, dass der Rechtsakt nicht so kommt wie er jetzt vorliegt. Leider gibt es innerhalb der Union auch eine starke Atomlobby. Aber wir werden hier sicher nicht locker lassen“, so Winzig.

Das Ziel, Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, müsse auf anderem Weg erreicht werden. „Es braucht einen klaren Fokus auf erneuerbare Energie, Technologieneutralität, Innovation und Forschung. Der Green Deal muss im Einklang mit der Wirtschaft stehen.“, betont Winzig, die parallel zu den Anstrengungen rund um Klimaschutz ein effektives Unterstützungspaket für die Betriebe fordert. „Bürokratie senken, Zugang zu Finanzierungsmittel erleichtern und Innovationen fördern – so muss die Devise lauten. Zeitgleich wünsche ich mir, dass die Europäische Kommission den lange angekündigten KMU-Beauftragten endlich installiert, damit wir den Klein-und Mittelbetrieben, die eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Klimawandel einnehmen, effektiv unter die Arme greifen“, schließt Winzig.

Winzig ad Roaming: “Signifikante Verbesserungen für EU-Bürger erreicht”

EU-Parlament und Mitgliedstaaten einig – Wholesale Caps gesenkt – Mehr Fairness am Telekom-Markt – Kein absichtliches Herunterdrosseln bei mobiler Datennutzung mehr erlaubt

Brüssel (OTS) – “Nach langen und zum Teil schwierigen Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten konnten wir ein gutes Ergebnis erzielen: Handytelefonieren und mobile Datennutzung ohne Preisaufschläge im EU-Ausland bleiben uns erhalten. Als Chefverhandlerin bin ich stolz darauf, dass wir die Position des Europäischen Parlaments erfolgreich verteidigen konnten. Mein Ziel war nicht eine einfache Verlängerung der Roaming-Verordnung sondern signifikante Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir erreicht”, begrüßt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Einigung zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission (“Trilog”) zur Verlängerung der Roaming-Verordnung. Die hatte Winzig als Chefverhandlerin des Europaparlaments federführend ausgearbeitet.

Herzstück der neuen Verordnung ist eine nachhaltige Senkung der Wholesale Caps (Vorleistungsentgelte). “Das war ein großer Streitpunkt, weil die einzelnen Positionen anfangs weit auseinanderlagen. Das Europaparlament hat hier eine klar progressivere Linie verfolgt als die anderen Institutionen. Durch die Senkung der Wholesale Caps schaffen wir mehr Fairness am Telekommunikationsmarkt und geben so auch den kleineren Anbietern eine Chance”, betont Winzig.

Für die europäischen Bürgerinnen und Bürger kommt es mit der Verlängerung zu einer klaren Verbesserung der Qualität und Geschwindigkeit bei Telefonie und Datennutzung im europäischen Ausland. “Absichtliches Herunterdrosseln der Geschwindigkeit bei der mobilen Datennutzung gehört somit der Vergangenheit an. Damit setzen wir ein klares Zeichen für die Konsumentinnen und Konsumenten”, freut sich Winzig.

Die neue Verordnung sieht darüber hinaus ausgedehnte Berichtlegungspflichten für die Kommission vor, um gezielter den Entwicklungen am Telekommunikationsmarkt Rechnung tragen zu können. “Damit wollen wir sicherstellen, dass die Kommission den Finger am Puls der Zeit hat”, sagt Winzig. Zudem wird die Kommission aufgefordert, eine Bewertung der sogenannten Intra-EU-Kommunikation durchzuführen und gegebenenfalls regulatorische Schritte zu setzen, um auch die Kosten für Telefonate ins europäische Ausland (“Intra-EU-Calls”) weiter zu senken. “Es kann nicht sein, dass Anrufe von zu Hause in das europäische Ausland mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Es muss beim Roaming egal sein, wo in der EU ich mich befinde”, sagt Winzig und schließt: “Mit dem Ergebnis setzen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkts. Ich freue mich, dass wir hier ein neues Kapitel dieser europäischen Erfolgsgeschichte schreiben konnten.”

Winzig zur Energieunion: “Abhängigkeiten reduzieren”

2020 erstmals mehr Strom aus erneuerbaren als aus fossilen Quellen – Netto-Energie-Abhängigkeit hoch

Straßburg (OTS) –

“Der Bericht zu Lage der Energieunion zeigt deutlich, dass Teilerfolge erzielt wurden, aber noch viel zu tun ist. 2020 wurde das erste Mal mehr Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen als aus fossilen Energieträgern. Diesen Trend gilt es fortzuführen und genau hier setzen wir auch mit dem Green Deal an. Um erfolgreich sein zu können, braucht es mehr Innovationen, zukunftsträchtige Infrastrukturen und eine Stärkung der Betriebe”,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur aktuellen Plenardebatte zur Lage der Europäischen Energieunion.

Der Bericht zeigt auch, dass die Netto-Energie-Import-Abhängigkeit 2019 auf 60,6 Prozent gestiegen ist und damit auf den höchsten Stand seit 30 Jahren.

“Die Versorgungsicherheit in der Europäischen Union muss gewährleistet sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir werden alles daransetzen, die Abhängigkeiten von Drittstaaten zu reduzieren und die Autonomie der EU zu stärken. Parallel dazu müssen wir den Ausbau der Energiespeicherkapazität vorantreiben, um auch den Anteil erneuerbarer Energien weiter steigern zu können”,

skizziert Winzig.

Der Green Deal nimmt hier eine Schlüsselrolle ein.

“Das ist unser Fahrplan für eine nachhaltige, erfolgreiche Europäische (Energie-)Union. Dafür braucht es wirkliche Technologieneutralität, einen Ausbau von Energie-Infrastruktur, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und gezielte Förderung von erneuerbarem Wasserstoff”,

sagt Winzig abschließend.

Winzig: “Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen”

Ohne kritische Rohstoffe sind Klimaziele nicht erfüllbar – Fokus auf Bedarf von Klein- und Mittelunternehmen richten

Straßburg (OTS) –

“Für das Funktionieren und die Umstellung zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft müssen wir die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen. Dafür ist es unerlässlich, dass Europa dabei unabhängiger wird”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über die EU-Strategie für kritische Rohstoffe. Darunter versteht man Metalle und Mineralien, die wir im täglichen Leben brauchen und deren Versorgung wir sicherstellen müssen. Beispiele sind Wolfram, welches unsere Telefone vibrieren lässt, Gallium und Indium, die wir für die Leuchtdiodentechnologie (LED) in Lampen brauchen, und Siliziummetall für die Halbleiterherstellung.

“Ohne kritische Rohstoffe sind unsere Klimaziele samt des ‘Fit for 55’-Pakets nicht erfüllbar”, sagt Winzig. “Derzeit liefert die EU nur sehr geringe Mengen an wichtigen kritischen Rohstoffen, die zum Beispiel in den Bereichen Windkraft, Batterien, Robotik und Photovoltaik benötigt werden. Vor allem von China besteht hier eine große Abhängigkeit. Es ist strategisch wichtig, hier mehr eigene Quellen zu erschließen und diese Abhängigkeiten reduzieren. Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft wie Recycling, Abfallbewirtschaftung und Produktdesign sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber aller Voraussicht nach nicht ausreichend, um unseren wachsenden Bedarf an kritischen Rohstoffen zu decken.”

“Wir werden die Europäische Rohstoffallianz ERMA vor allem für jene Materialien ausbauen, die wir für die Energiespeicherung und Energieumwandlung brauchen werden. Insbesondere der Bedarf von Klein- und Mittelunternehmen muss berücksichtigt werden. Die Kommission sollte Forschung und Entwicklung speziell auch im KMU-Bereich viel stärker fördern”,

schließt Winzig.

Winzig/Mandl: “Globale Herausforderungen mit USA gemeinsam lösen”

Europaparlament debattiert EU-US-Wirtschaftskooperation – Winzig: Gemeinsame Standards für globalen Erfolg – Mandl: Faire Regeln und sinnvolle Allianzen in der Technologieentwicklung

Brüssel (OTS) – “Die transatlantischen Beziehungen hatten unter der letzten US-Administration leider gelitten, daher ist es jetzt von großer Wichtigkeit, diese wieder zu stärken. Mit dem neuen Rat für Handel und Technologie schlagen wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit mit den USA auf. Aufgrund des gemeinsamen demokratischen Wertesystems sehen wir die USA als klaren Verbündeten”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl anlässlich der heutigen Plenardebatte über den jüngsten Auftakt des Rats für Handels- und Technologiekooperation (TTC/Trade- andTechnology Council) zwischen der EU und den USA.

“Wenn wir gemeinsam kompatible internationale Standards entwickeln, steigern wie die Chancen, dass sich die EU und die USA im künftigen globalen Rennen um eine gute Wirtschaftsentwicklung behaupten können. Ganz konkret arbeiten wir zusammen daran, die Engpässe an Halbleitern zu beseitigen, die die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks bremsen. In der Informations- und Kommunikationstechnik, bei der Datenverwaltung und Technologieplattformen gilt es, Missbrauch zu verhindern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Deshalb begrüße ich, dass ein Fokus unserer neuen Zusammenarbeit auf diese Zukunftsbereiche gerichtet ist”, sagt Winzig, Delegationsleiterin und Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament. “Die jüngste Einigung zur Beseitigung der gegenseitigen Strafzölle für Aluminium und Stahl zeigt, dass sich die transatlantischen Beziehungen in die richtige Richtung entwickeln. Wichtig ist, dass wir Konflikte künftig schon frühzeitig erkennen und somit vermeiden können.”

“Wir müssen einen Fokus auf die Stärkung von Forschung, Entwicklung, Innovation und den Ausbau von Produktionskapazitäten innerhalb Europas legen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu steigern und Abhängigkeiten zu vermeiden. Und wir müssen sicherstellen, dass die technologische Kraft maßgeblich in den liberalen, rechtsstaatlichen Demokratien liegt. Deshalb brauchen wir mit den USA sowohl faire Regeln als auch sinnvolle Allianzen in der Technologieentwicklung”, sagt Mandl, der in der Vorwoche in Washington DC und Boston Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Universitäten, Think Tanks, Wirtschaft und Zivilgesellschaft geführt hat. “Es war beeindruckend, zu erleben, wie klar die Führungsrolle der EU für faire Regeln in Daten- und Kommunikationsfragen auf der US-Seite geschätzt wird”, schließt Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP.

Winzig: „Gratis-Roaming verlängern und verbessern“

Utl.: EU-weit unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen würde 2022 auslaufen / Verlängerung um zehn Jahre plus überall gleiche Qualität und Anrufe ins Ausland

Brüssel, 14. Oktober 2021. „

Seit mehr als vier Jahren können wir unbeschwert und ohne Angst vor horrenden Rechnungen in der ganzen EU Handytelefonieren und mobil Internetsurfen – sei es auf Urlaub oder anderen Reisen. Mit Roam-Like-At-Home bringt die Europäische Union für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbare finanzielle Vorteile. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir ambitioniert fortschreiben und für die Mobilfunkkunden noch deutlich verbessern, im Sinne eines starken digitalen Binnenmarktes. Daran arbeiten wir jetzt, denn ohne Nachfolgeregelung läuft das Gratis-Roaming in der EU Ende Juni 2022 aus“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin des Europaparlaments („Berichterstatterin“) für die Verlängerung der EU-Verordnung für gleiche Preise wie im Inland für Handytelefonate, SMS und mobiles Internetsurfen in der EU, Island, Liechtenstein und Norwegen. Der Industrieausschuss verabschiedet heute die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

„Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Schon im ersten Sommer nach der Einführung von Roam-Like-At-Home 2017 hatten sich die österreichischen Mobilfunkkunden in Europa allein beim Datenroaming fast zehn Millionen Euro erspart, obwohl sich das Datenvolumen beinahe verfünffacht hatte“,

skizziert Winzig.

„Zu den Preisen von vor Inkrafttreten der EU-Verordnung hätten die Österreicher damals um die 49 Millionen Euro statt der tatsächlichen rund 260.000 Euro gezahlt. Und seither ist das Datenvolumen weiter rasant angestiegen.“

„Jetzt verhandeln wir die Verlängerung um zehn Jahre, bei der wir an zahlreichen Verbesserungen arbeiten. Es soll überall in der EU die gleiche Qualität und Geschwindigkeit beim mobilen Internetsurfen gewährleistet sein. Absichtliches Herunterdrosseln der Internetgeschwindigkeiten im europäischen Ausland wird der Vergangenheit angehören. Es darf nicht mehr sein, dass einem z.B. im EU-Ausland beim Streamen das Gesicht einschläft.”

Weiters sollen die maximalen Kosten, die sich Anbieter gegenseitig verrechnen können, die sogenannten Wholesale Caps, durch den Vorschlag des Europäischen Parlament gesenkt und an die Marktrealitäten angepasst werden.

„Damit fördern wir den Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten und erleichtern auch den Zugang für kleinere Mobilfunkanbieter“.

„Zudem wollen wir auch Telefonate ins Ausland zu den gleichen Preisen wie ins Inland. Es ist ein bisschen untergegangen, dass wir vielfach immer noch ordentliche Aufschläge zahlen, wenn wir von Wien oder Linz nach Brüssel, Passau oder Lissabon telefonieren. Auch damit muss im Sinne eines Telekom-Binnenmarktes Schluss sein.“,

schließt Winzig.

Hintergrund: Die Aufschläge für solche Intra-EU-Calls von daheim ins Ausland sind mit 19 Cent gedeckelt. Das Europaparlament will sie ganz streichen. Gleiche Preise zählen bisher nur, wenn wir mit dem Handy im Ausland telefonieren oder surfen (und bei besonderen Tarifen, wo Intra-EU-Calls zum gleichen Preis inbegriffen sind).

Winzig: „Roaming-Erfolgsgeschichte macht Vorteile der Union im Alltag spürbar“

Chefverhandlerin schreibt Roaming-Richtlinie ambitioniert fort – Millionenersparnis beim Handytelefonieren und mobilen Internetsurfen absichern

Brüssel (OTS) –

„Die EU-weite Datennutzung zu Inlandspreisen ist eine beeindruckende Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, die wir ambitioniert fortschreiben. Die österreichischen Mobilfunkkunden ersparen sich jedes Jahr viele Millionen Euro durch den Wegfall der Aufschläge für das mobile Telefonieren und Internetsurfen im Ausland. Damit haben wir Vorteile der Union im täglichen Leben geschaffen, die für die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt spürbar sind“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin („Berichterstatterin“) des Europaparlaments für die Verlängerung der EU-weit gleichen Gebühren für Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen zur heutigen Abstimmung im Industrieausschuss.

Es braucht aber noch weitere Verbesserungen für Konsumenten und Unternehmen:

„Ich setze mich bei den Verhandlungen dafür ein, dass wir EU-weit auf Dauer die gleichen Kosten und die gleiche Servicequalität für die Mobilfunkkunden gewährleisten. Zudem möchte ich mehr Transparenz bei der Kostengestaltung bei teuren Servicenummern wie Hotlines, Kundendienst, usw., sodass es zu keinen bösen Überraschungen bei der Endabrechnung für die Kundinnen und Kunden mehr kommt. Damit setzen wir einen weiteren wichtigen Baustein für die Vollendung eines starken gemeinsamen digitalen Binnenmarktes. Welche Folgen eine Abkehr von diesem Erfolgsmodell nach sich ziehen würde, sehen wir derzeit leider in Großbritannien“,

warnt Winzig mit Blick auf die teils horrenden Roamingkosten für Geschäftsleute und Reisende durch den „Brexit“.

Winzig: “Florierende Wirtschaft ermöglicht solidarische Union”

Von der Leyen setzt richtigen Fokus auf Digitalisierung, Forschung, Technologie und Binnenmarkt – Wichtig sind weniger Bürokratie und mehr unternehmerische Freiheit

Straßburg (OTS/ÖVP-PK) –

“Den Fokus auf Digitalisierung, Forschung, Technologiehoheit, die Stärkung der Produktionskapazitäten und verstärkte Anstrengungen für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt begrüße ich sehr. Klar ist für mich aber auch, dass die Basis für einen erfolgreichen Weg aus der Krise die Wahrung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein muss. Nur Beschäftigung und eine florierende Wirtschaft ermöglichen eine gestärkte solidarische Union der Zukunft. Das dürfen wir bei den großen Vorhaben wie Green Deal und Co. nicht aus den Augen verlieren”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union.

“In meiner Rolle als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich nur die Worte der Kommissionspräsidentin unterstreichen – der Europäische Haushalt ist in Zahlen gegossene Zukunft, der geschützt werden muss. Im Sinne unserer Verantwortung gegenüber den europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern werden wir weiterhin mit Nachdruck sicherstellen, dass jeder Cent widmungsgemäß verwendet wird. Korruption und Betrug haben in der Europäischen Union keinen Platz”,

sagt Winzig.

“Wir werden den neuen Rechtstaatlichkeitsmechanismus zur Anwendung bringen, um Verstöße gegen europäische Grundwerte zu ahnden, die das Fundament unserer Union sind.”

“Der Aufschwung Europas nach der Krise muss gekennzeichnet sein von weniger Bürokratie und Auflagen und mehr unternehmerischer Freiheit. Die jungen Menschen in Europa verdienen ein sicheres, freies Leben mit Job und Wohlstand in einer intakten Umwelt”,

schließt Winzig.

Winzig: “Energiesparpotenzial der Gebäude heben”

Drei Viertel der Gebäude sind nicht energieeffizient und gehören renoviert / Konjunkturpaket für Klein- und Mittelbetriebe

Wien (OTS) –

“Wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele für eine kohlenstoffarme Wirtschaft erreichen wollen, müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten. Besonders lohnend ist es, das enorme Energiesparpotenzial der Gebäude endlich konsequent zu heben. Der Gebäudesektor ist mit 40 Prozent des Gesamtverbrauchs der größte einzelne Energiekonsument in Europa. 36 Prozent aller CO2-Emissionen entstehen durch Heizen, Kühlen und so weiter. Dabei sind drei Viertel der bestehenden Gebäude nicht energieeffizient und gehören dringend gedämmt und entsprechend renoviert. Das bringt uns nicht nur unseren Klimaschutzzielen näher, sondern ist auch ein Konjunkturpaket für unsere Klein- und Mittelbetriebe in der Baubranche – der Erhalt von Arbeitsplätzen und neue Jobs inklusive”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und eine Vertreterin der ÖVP im Energieausschuss im Europaparlament, zur heutigen Vorlage eines Entwurfs der Parlamentsposition zur Gebäude-Energieeffizienz im Energieausschuss.

“Ein klarer Fokus liegt auf der Renovierung bestehender Gebäude, schließlich werden bis zu 95 Prozent davon im Jahr 2050 noch in Verwendung sein. Und bis dahin haben wir uns in Europa vorgenommen, der erste klimaneutrale Kontinent auf der Welt zu sein. Selbstverständlich muss es sein, dass neu errichtete Gebäude unter dem Blickwinkel der Energieeffizienz den neuesten und technologisch am weitesten entwickelten Standards entsprechen. So schaffen wir eine stabile Umgebung für Investitionsentscheidungen und senken die Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen”,

sagt Winzig.

“Die Europäische Kommission ist auch gefragt, noch mehr Anreize in der Forschung und Entwicklung für eine noch bessere Energieeffizienz zu setzen.”

Winzig an Breton: “Atomkraft ist der falsche Weg”

Irritation über Bretons Atomkraft-Aussagen / Atomkraft ist nicht nachhaltig / Atommüll ist schwere Bürde für kommende Generationen

Brüssel (OTS) –

“Der Green Deal ist der europäische Weg zu einer nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft. Atomkraft ist dafür der völlig falsche Weg. Sie ist keine erneuerbare Energiequelle und keine nachhaltige Technologie. Sie ist im Gegenteil hochgefährlich und die Endlagerung des radioaktiven Atommülls ist noch nicht einmal im Ansatz gelöst. So schaffen wir keinen Wandel in Richtung Nachhaltigkeit, sondern hinterlassen den kommenden Generationen eine schwere Bürde in Form des Atommülls. Den Ausführungen von Industriekommissar Thierry Breton für einen langsameren Atomausstieg kann ich daher nichts abgewinnen. Wir brauchen Wasserkraft, Windkraft, Solar und nachwachsende Brennstoffe aber sicher nicht mehr brandgefährliche Atomkraftwerke und noch mehr radioaktiven Müll”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied im Energieausschuss des Europaparlaments.

“In Österreich kommen bereits mehr als 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Österreich nimmt hier eine Vorbildfunktion ein, der die anderen Mitgliedstaaten folgen sollten.”

Winzig/Thaler: “Bremse für den Bauboom lösen”

Preise von Rohstoffen und Baumaterialien steigen stark an – Müssen Versorgung im Binnenmarkt sicherstellen

Straßburg (OTS) – “Die Baubranche kann einen wesentlichen Beitrag für die Rückkehr zu mehr Wachstum und Beschäftigung nach der Pandemiekrise leisten. Und die Zeichen dafür stehen an sich gut, doch bremsen die stark steigenden Preise für Rohstoffe und Baumaterialien um bis zu 60 Prozent seit Jahresbeginn aufgrund vermehrt auftretender Versorgungsengpässe den Bauboom. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bremse für den Bauboom gelöst wird”, sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler.

“Wichtig ist, dass wir die Wertschöpfungsketten verstärkt nach Europa und Österreich zurückholen, den Handel und die Exportwirtschaft stärken und mehr auf Kreislaufwirtschaft setzen. Diesen Weg zeichnen die Pläne für die Österreichische Rohstoffstrategie 2030 exemplarisch vor”, sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament. “Grund für die Preisanstiege sind die Unterbrechungen der globalen Lieferketten in der Pandemie, Cyberattacken in der Logistik und nicht zuletzt die jüngste Blockade des Suez-Kanals, über den rund zwölf Prozent des gesamten Welthandels fließen. Dazu kommt die wachsende Konkurrenz von China und den USA.”

Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament, schlägt in dieselbe Kerbe: “Wir beobachten seit dem Beginn der Pandemie einen Anstieg der Rohstoffpreise, insbesondere im Holzsegment. Seit Sommer 2020 stiegen die Preise für industriell verarbeitetes Holz kontinuierlich um 30 bis teilweise 60 Prozent an. Während Handwerksbetriebe im letzten Jahr ihr Holz noch für zirka 250 Euro pro Quadratmeter einkaufen konnten, müssen sie jetzt 450 Euro aufwenden. Das trifft viele KMU im Baugewerbe, die trotz voller Auftragsbücher die Aufträge schwerer erfüllen können, und am Ende natürlich die Häuslbauer selbst, die mit höheren Kosten und langer Wartezeit rechnen müssen.”

“Darum habe ich mich gemeinsam mit Kollegen aus dem Binnenmarktausschuss an den zuständigen Kommissar Thierry Breton gewandt und ihn gebeten, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Versorgung im Binnenmarkt sicherzustellen. Die Europäische Kommission formulierte in ihrer Strategie für eine Renovierungswelle das Ziel, die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln und so für mehr Ressourceneffizienz zu sorgen. Dafür sind holzbasierte Werkstoffe unerlässlich”, schließt Thaler.

Winzig zu Forschung: “Engere Kooperation auf EU-Ebene”

Europäischen Forschungsraum stärken, Forderungen des Entschließungsantrages rasch umsetzen

“Wo stünden wir heute, wenn wir seit der Etablierung des europäischen Forschungsraumes im Jahr 2002, Forschung, Entwicklung und Innovation jene Bedeutung gegeben hätten, wie wir es heute tun bzw. auch tun müssen. Ohne Innovationskraft werden wir die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht meistern können. Deshalb müssen die Forderungen dieses Entschließungsantrages nach größerer Mobilität für Forscher, mehr Förderung von Investitionen in F&E und verstärkte Kooperationsmöglichkeiten von Universitäten und Unternehmen schnell in Umsetzung gelangen”, betont ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig anlässlich der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über einen neuen Europäischen Forschungsraum.

Auch in Hinblick der grünen Transformation sei ein verbesserter europäischer Forschungsraum unerlässlich. “Nur mit Forschung und Innovation kann der grüne Transformationsprozess erfolgreich gelingen und auch die Beschäftigung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Wandel gewahrt bleiben und gestärkt werden. Die beschlossenen Klimaziele sind wichtig, aber mindestens genauso wichtig sind die verbindlichen Forschungsziele für unsere Mitgliedstaaten, die mindestens 3 Prozent des BIPs betragen müssen. Österreich liegt bereits jetzt schon über diesem Niveau”, betont Winzig

Der europäische Forschungsraum ERA hat das Ziel einen gemeinsamen Binnenmarkt für Forschung, Innovation und Technologie zu etablieren. So sollen Synergien im Bereich der Forschung besser genutzt und die Zusammenarbeit kontinuierlich verbessert werden. “Gerade die Pandemie hat uns wieder einmal gezeigt wie wichtig ein starker und unabhängiger europäischer Forschungsraum ist. Daran müssen wir jetzt arbeiten und den Revitalisierungsprozess vorantreiben, um auch in Zukunft besser gerüstet zu sein und eine nachhaltige Führungsrolle im globalen Wettbewerb zu gewährleisten”, schließt Winzig.

Winzig: “EU-Hausbank ist starker Partner im Kampf gegen Klimawandel”

Europäische Investitionsbank EIB als beispiellose Erfolgsgeschichte – Fokus muss auf Forschung, Entwicklung und Innovation liegen

Straßburg (OTS) – “Die Europäischen Investitionsbank EIB ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Sie unterstützt unsere gemeinsamen europäischen Ziele mit günstigen Krediten, die sie aufgrund ihres erstklassigen Triple-A-Ratings auf dem Finanzmarkt besorgen kann. Der vorliegende Bericht beleuchtet die Finanztätigkeiten der EIB 2019, ein Jahr, das noch nicht durch die Pandemie geprägt war und in dem sich die Kreditunterschriften der Bank auf 63,3 Milliarden Euro belaufen haben. Die EIB ist ein starker Partner im Kampf gegen den Klimawandel und für die Stärkung der europäischen Wirtschaft”, sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament. Sie hat den Bericht zur EIB-Geschäftstätigkeit 2019 federführend für die Fraktion der Europäischen Volkspartei verhandelt.

Ohne eine starke Wirtschaft seien jetzige und zukünftige Herausforderungen nicht zu meistern, so Winzig, daher sei vieles, das von linker Seite für diesen Bericht gefordert wurde, einfach nicht nachvollziehbar. “Das zeigt das Fehlen von Hausverstand, Unkenntnis über die betriebliche Realität und den Mangel an Wissen über den aktuellen Stand von Forschung, Entwicklung und Innovation. Das ärgert nicht nur die Unternehmerinnen und Unternehmer, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger”, betont Winzig.

Der Green Deal könne nur dann erfolgreich sein, wenn Forschung, Entwicklung und Innovation oberste Priorität haben und nicht linke Verbote – das gilt vor allem auch im Bereich der EIB. “Wir als Europäische Volkspartei werden uns für einen erleichterten Zugang zur Finanzierung für Betriebe, allen voran KMUs, Praxistauglichkeit bei Transparenzerfordernissen und Energie-Übergangslösungen wie Gas weiter einsetzen. Denn Nachhaltigkeit bedeutet auch, dass der Transformationsprozess gelingt, während Beschäftigung und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auch im Wandel gewahrt und kontinuierlich gestärkt werden”, sagt Winzig abschließend.

Winzig: Bürokratieabbau konsequent vorantreiben

Ankündigungen auf Papier nicht genug, müssen in Umsetzung kommen, ambitionierte Vorgehensweise, um Betriebe effektiv zu unterstützen

“Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für Klein- und Mittelbetriebe ein Herzensanliegen und der Hauptgrund für meinen Eintritt in die Politik. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Vorlage der Kommission zu Better Regulation ein lobenswertes Vorhaben. Leider ist für mich aber unmittelbar mit Verbesserungen für Unternehmen zu Rechnen. Wir müssen von den Ankündigungen auf Papier endlich in die Umsetzung kommen. Das bedeutet ein ambitioniertes Vorgehen: effektiver Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe. Sie sind es die Arbeitsplätze sichern und schaffen, und das ist gerade in Hinblick auf Überwindung der Krise unsere größte Priorität”,

betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU um Rahmen der heutigen Plenardebatte zu “Better Regulation” in Straßburg.
Die von der Kommission vorgeschlagene one-in-one-out-Regel sowie die bessere Kommunikation mit Stakeholdern sei begrüßenswert.

“Unternehmen, vor allem Klein-und Mittelbetriebe müssen eine starke Stimme auf europäischer Ebene haben, für mich ist diese Gruppe viel zu wenig präsent im Vergleich zu anderen”,

so Winzig. Das Integrieren der Strategischer Voraussicht und der Folgenabschätzungen für KMUs in den legislativen Prozess müsse unbedingt im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden.

“Gerade jetzt wo wir Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund von Green Deal, Transformation und Digitalisierung in eine ungewisse Zukunft blicken, sind wir in diesem Parlament gefordert, alles zu tun um den europäischen Betrieben das Leben zu erleichtern”,

schließt Winzig.

Winzig: „Sommerzeit ist Roamingzeit“

Erfolgsgeschichte Roam-Like-At-Home ambitioniert fortsetzen / Millionenersparnis beim Handytelefonieren und mobilen Internetsurfen absichern

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) –

„Der Sommer steht vor der Türe und damit die Reisezeit. Seit vier Jahren bedeutet das unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen in der gesamten EU. Denn Reisezeit ist Roamingzeit: Traditionell gibt es das größte Roamingaufkommen im dritten Quartal, in dem wir auch dieses Jahr aller Voraussicht nach wieder auf Urlaub fahren können. Und die Urlauber brauchen keine Angst vor horrenden Rechnungen der Mobilfunkbetreiber haben: Allein im ersten Sommer nach der Einführung von Roam-Like-At-Home hatten sich die österreichischen Mobilfunkkunden in Europa nur beim Datenroaming fast zehn Millionen Euro erspart, obwohl sich das Datenvolumen beinahe verfünffacht hatte. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und diese Erfolgsgeschichte für die Mobilfunkkunden in Europa wollen wir ambitioniert fortschreiben“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin („Berichterstatterin“) des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung, zu den heutigen Beratungen der EU-Telekommunikationsminister.

„Roam-Like-at-Home macht die Europäische Union in besonderem Maße greifbar und kommt Urlaubern wie Geschäftsreisenden in Europa unmittelbar zu Gute“,

schließt Winzig.

Winzig zu EU-Umfrage: Vertrauen in EU stärken

EU muss entschlossener reagieren und besser kommunizieren / Konferenz zur Zukunft Europas: Jeder kann mithelfen, die Union zu gestalten

Brüssel (OTS) –

“Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die EU schneller und entschlossener reagieren und auch noch besser kommunizieren muss. Das spiegelt die neue Eurobarometer-Umfrage wider. Obwohl wir uns zügig auf viele Hilfspakete einigen konnten, federführend das beispiellose NextGenerationEU-Programm, gab es einige Probleme, die in der Außenwirkung leider überwogen haben. Wir setzen alles daran, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht und noch mehr bei der Bevölkerung direkt ankommt”,

betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur heute veröffentlichten Eurobarometer-Studie.

“Damit die EU noch näher das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, haben wir bereits die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Damit wollen wir die Menschen direkt abholen und ihnen die Möglichkeit geben, die Zukunft der Union aktiv mitzugestalten”,

so Winzig. Auf der Seite futureu.europa.eu kann jeder seine Ideen einbringen, an Veranstaltungen teilnehmen oder selber welche organisieren.

Das Plenum der Konferenz selbst, die aus Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft besteht, wird bereits diesen Monat zum ersten Mal offiziell zusammentreten.

“Es ist wichtig, Lehren aus dieser Krise zu ziehen und jetzt die richtigen Schritte zu setzen, um die Europäische Union spürbarer aber auch fit und wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen. Daran arbeiten wir”,

schließt Winzig.

Winzig: “Jeder EU-Staat muss Beitrag zu Klimazielen leisten”

Vorleistungen berücksichtigen – Bonus für Verzicht auf Atomkraft – Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Europa kann das Klima nicht alleine retten

Brüssel (OTS) –

“Wir bekennen uns zu einem klimaneutralen Europa bis 2050. In Österreich möchten wir dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Wichtig für einen erfolgreichen Pfad zum europäischen Zwischenziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 ist, dass jeder Mitgliedstaat einen angemessenen Beitrag leistet. Dabei reicht es nicht aus, die Lastenverteilung rein an der Wirtschaftsleistung zu orientieren. Vorleistungen beim bereits bestehenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen und anderen Klimaschutzmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil eines sinnvollen Verteilungsschlüssels. Zudem braucht es einen Bonus für jene Staaten, die auf Atomkraft verzichten. Denn Kernenergie ist nicht nachhaltig, hochgefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie das ungelöste Problem des Atommülls zeigt”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament zur heutigen Klimadebatte der EU-Staats- und Regierungschefs.

“Denn entscheidend ist, dass es am Weg zu den ambitionierten Klimazielen eine Balance gibt, die sicherstellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und vor allem der Klein- und Mittelunternehmen erhalten bleibt”, sagt Winzig. “Europa kann das Weltklima nicht alleine retten, es stößt schon heute nur rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgase aus, die USA etwa 14 und China rund 28 Prozent. Daher gilt es, die Abwanderung der Industrie in andere Teile der Welt zu vermeiden, wo sie nur weniger strenge Auflagen einhalten müssten. Das wäre für Europa und die Welt eine Lose-Lose-Situation: Die europäische Wirtschaft würde massive Nachteile erfahren und das Weltklima zugleich stärker belastet”,

sagt Winzig.

“Österreich geht in Europa mit gutem Beispiel voran und Europa in der Welt. Entscheidend ist aber, dass wir die wirklich großen CO2-Emittenten an Bord bekommen.” 

Winzig: “Wasserstoff hilft dem Klima und der Wirtschaft”

Kann fossile Brennstoffe in Schlüsselbereichen ersetzen – Kein Platz für Kernkraft im Green Deal

Brüssel (OTS) –

“Wasserstoff ist mit Sicherheit eine der wichtigen Technologien, um ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu erreichen. Denn Wasserstoff kann fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas ersetzen, ohne dabei die Atmosphäre mit CO2 zu belasten. Damit uns der breite Ersatz gelingt, brauchen wir eine gut durchdachte europäische Wasserstoffstrategie. Sie muss die geeigneten Rahmenbedingungen in den Bereichen Infrastruktur, Marktregeln und die Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung in diesem Bereich schaffen. Das hilft bei der Erreichung der Klimaziele, erhält zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und schafft neue Arbeitsplätze”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament, zum Forderungskatalog des Parlaments für die EU-Wasserstoffstrategie, der heute, Mittwoch, abgestimmt wird.

“Entscheidend ist, dass der Strom für die Herstellung des Wasserstoffs aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Europa ist zwar schon jetzt technologisch führend im Bereich Wasserstoff, doch jetzt müssen wir die richtigen Akzente setzen, um diesen Vorsprung weiter auszubauen”,

so Winzig.

“Die wachsende Nachfrage werden wir anfangs nicht gänzlich mit ‘grünem’ und CO2-neutralem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien decken können. Daher brauchen wir praktikable Übergangslösungen. Die Herstellung von Wasserstoff mit Atomkraft darf aber weder eine Übergangslösung noch Teil einer längerfristigen Strategie sein – auch wenn die EU-Kommission diese Methode irreführender Weise als ‘CO2-arm’ bezeichnet”,

sagt Winzig.

“Kernkraft ist weder nachhaltig noch eine Zukunftsenergie, die in Frage kommt. Sie ist gefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie man gut am ungelösten Problem der Lagerung des Atommülls sieht. Atomkraft darf im Green Deal keinen Platz haben.”

Winzig/Schmiedtbauer: “32 Millionen Euro Sonder-Coronahilfen für Österreich”

Winzig: Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Eindämmung der Pandemie – Schmiedtbauer: “Gelebter Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten”

Brüssel (OTS) –

“Einmal mehr zeigt Europa, dass es gerade auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und solidarisch handelt. Fast 32 Millionen Euro gibt das Europaparlament heute aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Österreich frei, um die Corona-Pandemie wirksamer bekämpfen zu können”,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer zu den heutigen Plenarabstimmungen über die Zuteilung von genau 31.755.580,– Euro für Österreich und die Überprüfung des Solidaritätsfonds.

“Das Geld werden wir jetzt zielführend investieren, damit wir den größtmöglichen Nutzen zur Eindämmung der Pandemie erzielen können. Die neuen EU-Vorgaben, die jetzt erstmals zur Anwendung kommen, erlauben ein breites Einsatzgebiet für die Beschaffung von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Laboranalysen über persönliche Schutzausrüstung bis hin zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Rettungsdiensten. Wichtig ist in der gesamten Europäischen Union, dass wir genau darauf schauen, dass jeder Cent europäischen Steuergelds zielführend und wirksam eingesetzt wird”,

erläutert Winzig, Delegationsleiterin, Haushaltskontrolleurin und Vertreterin der ÖVP im Budgetausschuss im Europaparlament.

“Der Solidaritätsfonds ist der gelebte Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten. Im Jahr 2002 wurde er nach den ‘Jahrhundertfluten’ in Europa ins Leben gerufen und Österreich hat seither regelmäßig Hilfen in Katastrophenfällen wie Fluten oder Muren erhalten – bis zum Vorjahr waren es fast 180 Millionen Euro. Da ist es bedauerlich, dass so wenige Menschen den Solidaritätsfonds kennen”, sagt Schmiedtbauer, die die ÖVP im Regionalausschuss vertritt und als Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei die Überprüfung des Solidaritätsfonds federführend mitgestaltet hat, die soeben abgeschlossen wurde: “Eine Verwässerung des Fonds konnten wir verhindern, der Fokus bleibt klar auf Katastrophenhilfe. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel noch effizienter und rascher abgerufen werden können. Denn als ehemalige Bürgermeisterin weiß ich, das schnellere Hilfe im Katastrophenfall die bessere Hilfe ist.”

Winzig/Mandl zur Istanbul-Konvention: “Schluss mit Gewalt an Frauen”

10. Jahrestag – Für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Tatkräftiger Einsatz auf mitgliedsstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene

Brüssel (OTS) –

“Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa. Österreich war unter den ersten Unterzeichnern. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Europäische Union der Konvention beitritt, um Gewalt an Frauen in Europa noch entschlossener entgegenzutreten. Damit muss endlich Schluss sein”,

sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zum heutigen 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention.

“Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein großes Problem in Europa. Das zeigen nicht zuletzt die tragischen Frauenmorde in Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat bereits ein Maßnahmenpaket dagegen auf den Weg gebracht. Auch auf europäischer Ebene und der ganzen Welt müssen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erhöhen. Ich freue mich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention vorantreibt, dieses Problem duldet keinen Aufschub: In Österreich ist jede fünfte Frau Opfer von Gewalt, auf europäischer Ebene sogar jede dritte. Für die Europäische Volkspartei ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen daher ein zentrales Anliegen. Die Umsetzung auf europäischer Ebene würde Austrittsvorhaben mancher europäischer Staaten Wind aus den Segeln nehmen und Verschlechterungen für Frauen den Riegel vorschieben”,

sagt Winzig.

“Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist nicht ein Thema der Frauen, sondern ein Thema eines jeden vernünftigen Menschen: Auf internationaler Ebene beteilige ich mich an der UNO-Initiative He For She. Gerade die grausamen Frauenmorde in Österreich zeigen, wie wichtig es ist konkrete Handlungsschritte zu setzen. Der Maßnahmenkatalog der österreichischen Bundesregierung ist hier richtungsweisend: So müssen wir dringend Opferschutzeinrichtungen für Frauen stärken und sicherstellen, dass jede Polizeiinspektion in ganz Österreich über speziell ausgebildetes Präventionspersonal verfügt. Die Istanbul-Konvention ist hier ein wichtiges Instrument, um Frauen europaweit vor Gewalt zu schützen. Die Ankündigung des Gründungsmitglieds Türkei, aus der Konvention auszutreten, geht in die falsche Richtung und reiht sich ein in die bedauerliche Bewegung der Türkei weg von den in Europa vertretenen Werten”, sagt Mandl. “Gewalt gegen Frauen und die schrecklichen Fälle in der jüngsten Vergangenheit in Österreich müssen uns alle alarmieren. Dafür müssen wir ein größeres Bewusstsein schaffen. Auf allen politischen Ebenen werden wir diesem grundsätzlichen gesellschaftlichen Problem mit aller Entschiedenheit begegnen. Gerade in der Pandemie sind die emotionalen Spannungen leider noch verstärkt worden, als Ergebnis gibt es erschütternder Weise mehr Gewalt gegen Frauen. Diese schweren Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt und in der Zukunft durch umfassende Prävention verhindert werden”, so Mandl: “Gewalt gegen Frauen muss weltweit aufhören.”

Kurz & Winzig zum Europatag: „Österreich nimmt Brückenfunktion ein“

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag

Wien (OTS) –

„Die zurückliegenden Monate der Pandemie haben nicht nur den Menschen in ganz Europa sehr viel abverlangt. Die Krise hat auch die Schwächen der Europäischen Union im Vergleich zu anderen Akteuren schonungslos offengelegt. Umso mehr kommt es nun darauf an, den entstandenen Rückstand mit zügigen und effizienten Maßnahmen wieder wettzumachen und vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung, die Wettbewerbsfähigkeit und den Ausbau des Binnenmarktes mit einem Schub an Modernisierung und Digitalisierung voranzutreiben. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist daher eine Chance, eingefahrene Sichtweisen zu überwinden und eine ergebnisoffene Debatte darüber zu führen, was die Europäische Union in Zukunft können und leisten muss. Österreich bekennt sich angesichts der großen Herausforderungen zu einer aktiven Europapolitik, die zu einer positiven Entwicklung der EU beiträgt und den Erhalt der gemeinsamen Werte sicherstellt. Als Land im Herzen der EU will und muss Österreich auch eine verbindende Brückenfunktion einnehmen, auf unmittelbarer regionaler Ebene ebenso wie auf gesamteuropäischer Ebene und darüber hinaus“,

so Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz anlässlich des morgigen Europatags.

Die Delegationsleiterin der neuen Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, betont anlässlich des morgigen Europatags, dass es in der Europäischen Union Mut zur strukturellen Veränderung brauche:

„Wir arbeiten an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten handlungsfähiger ist, entschlossener agieren kann und bei den Menschen in Europa ankommt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Konferenz zur Zukunft Europas starten, bei der wir in einen breiten und intensiven Dialog mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern treten. Beim BürgerInnen-Dialog müssen wir genau zuhören und so herausfinden, was die Menschen in Europa bewegt und wo wir ansetzen müssen für Verbesserungen. Dabei wird es auch notwendig sein, die Kompetenzverteilung, die Abläufe und die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Institutionen zu überdenken und den Fokus der EU zu schärfen. Ich bin überzeugt, dass eine selbstbewusste Europäische Union, die die Macht des Binnenmarktes strategisch nützt, in vielen Bereichen im Konzert der Weltmächte den Ton angeben kann.“

Winzig/Karas: “Neue EU-Industriestrategie jetzt konsequent umsetzen”

Wirtschaft muss wettbewerbsfähig, digital, klimafreundlich werden/ Winzig: Weniger Bürokratie, Fokus auf Innovation/ Karas: Binnenmarkt, Führungsrolle in grüner Technologie

Brüssel (OTS) –

“Die Coronakrise hat sich verheerend auf viele Wirtschaftsbereiche in Europa ausgewirkt. Eine Anpassung der Industriestrategie war daher dringend notwendig. Jetzt werden wir zur konsequenten Umsetzung schreiten. Die neue Industriestrategie muss den Weg in eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche und digitale Zukunft weisen. Ohne eine starke industrielle Basis für unsere Wirtschaft können wir auch den Green Deal nicht erfüllen”,

sagen Angelika Winzig und Othmar Karas, die die ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments vertreten.

“Unsere Unternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart. Rund 60 Prozent sind von zum Teil empfindlichen Umsatzrückgängen betroffen. Jetzt muss die Kommission ihnen umfassend helfen und ihre Ankündigungen zu ihrer Unterstützung auch wirklich rasch umsetzen”,

sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

“Wir dürfen Unternehmen nicht mit weiteren bürokratischen Bürden belasten. Wir brauchen einen entschiedenen Bürokratieabbau, damit wir Ressourcen für Innovationen und Wachstum freisetzen können. Denn die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass jene Unternehmen, die bereits Digitalisierungsschritte gesetzt haben, in der Krise viel flexibler und vielfach erfolgreicher agieren konnten. Für alle anderen war die Krise ein Weckruf, denn die Zukunft gehört jenen Unternehmen, die sowohl die Digitalisierung als auch die Ökologisierung meistern. Dabei müssen wir sie nach Kräften unterstützen.”

Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, ergänzt: “Wir brauchen erstens ein global wettbewerbsfähiges Europa, hier müssen wir zuerst beim Binnenmarkt ansetzen. Allein dessen vollständiger Ausbau birgt ein Potenzial von 1.000 Milliarden Euro zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Im immer härteren globalen Wettbewerb brauchen wir mehr europäische Weltmarktführer. Wir brauchen zweitens ein grünes Europa, hier hat die Industrie bereits bewiesen, dass sie bei der Umstellung der Wirtschaft eine Führungsrolle übernehmen kann. Für die Umstellung auf klimaneutrale Technologien braucht es einen Schub von geschätzten 350 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Investitionen. Dafür müssen wir unter anderem den Wiederaufbaufonds “Next Generation EU” in den Dienst der wirtschaftlichen Transformation stellen.”

“Drittens brauchen wir ein digitales Europa. Wir müssen Forschung und Innovation intensivieren, zu unseren Mitbewerbern in Amerika, China und Japan aufschließen und sie nach Möglichkeit zu überholen. Im Sinne der technologischen Souveränität werden wir die Position der EU in wichtigen strategischen Wertschöpfungsketten wie Weltraum, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und 5G stärken und nach dem Beispiel der Batterie weitere Industrie-Allianzen vorantreiben”, schließt Karas.

Winzig / Achleitner begrüßen Vorgehen der Bundesregierung zur Reform von EURATOM

“Wir begrüße den erneuten Vorstoß Änderungen beim EURATOM-Vertrag zu erwirken. Für die österreichische Volkspartei ist klar, dass Kernenergie keine Lösung für die Klimakrise sein kann. Ganz im Gegenteil – Atomkraft ist keine Zukunftsenergie. Gerade im Zuge der Bestrebungen und Diskussionen rund um den European Green Deal muss man das abermals hervor streichen”,

betonen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Mitglied im Industrieausschuss und Oberösterreichs Europa-Landesrat Markus Achleitner.

“Es dürfen keine finanziellen Mittel zum Ausbau von Atomkraft aufgewendet werden. Vielmehr müssen wir den Fokus auf die Klärung der Frage der gefährlichen Entsorgung und Endlagerung von Atommüll legen”,

unterstreichen Winzig und Achleitner.

Das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfe maximal nur mehr für Forschung zu medizinischen Zwecken oder in den Strahlenschutz und die Sicherheit bzw. den Rückbau von Atomkraftwerken investiert werden.

“Langfristig muss das Ziel eine Atomkraft-freie EU sein. Dafür setzen wir uns auf EU- und Landesebene mit Nachdruck ein”,

schließen Winzig und Achleitner.

Winzig: “Mit allen Mitteln gegen Betrug und Korruption”

Betrugsbekämpfung im Interesse der europäischen Steuerzahler verbessern/ Kooperation und Digitalisierung stärken

Brüssel (OTS) –

“Mit dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union haben wir ein wirksames Instrument gegen die Folgen der Pandemie geschaffen. Auch hier müssen wir streng prüfen, dass europäisches Steuergeld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Dieser Herausforderung begegnen wir mit dem neuen Betrugsbekämpfungsprogramm. Jetzt müssen wir die Möglichkeiten der Budgetkontrolle weiter stärken und mit allen Mitteln gegen Betrug und Korruption vorgehen”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltkontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über das Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 und zur Abstimmung über die Entlastung der EU-Institutionen und -Agenturen.

„Durch das neue Programm werden bestehende Aktivitäten unter der Leitung der EU-Antibetrugs- und Antikorruptionsbehörde OLAF ergänzt und gebündelt, um die Bekämpfung von Betrug und Korruption für den aktuellen Haushalt noch weiter zu verbessern. Wir stärken die Zusammenarbeit und fördern und nützen die Digitalisierung in den europäischen Betrugsbekämpfungsbehörden. Künftig sollen mit besseren technischen Möglichkeiten grenzüberschreitende Operationen zur Ausdeckung von Korruption und Betrug durchgeführt werden. Ein Riesenschritt in diese Richtung ist die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die demnächst ihre Arbeit aufnimmt. Sie stellt sicher, dass Ermittlungen auf europäischer Ebene auch in den Mitgliedstaaten gerichtlich geahndet werden. Das ist bisher eine Schwachstelle gewesen“,

sagt Winzig.

Winzig/Mandl: “Gute Nachbarschaft nach Brexit unbedingt nötig”

Winzig: Enge Handelsbeziehungen für Wachstum und Jobs – Frieden in Irland essenziell – Mandl: Jetzt Zusammenarbeit in Geopolitik und Sicherheitspolitik verbessern

Brüssel (OTS) –

“Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig”,

sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien im Plenum des Europaparlaments.

“Wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union sind bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das bestmögliche aus dieser Situation zu machen. Wir brauchen enge Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Wie in jeder Partnerschaft liegt es freilich an beiden Partnern, ob das gelingen kann”,

sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss im Europaparlament.

“Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das gilt besonders unmittelbar für den Erhalt des Friedens in Irland. Der ist alles andere als sicher, wenn das Karfreitagsabkommen angetastet wird. Das darf nicht passieren. Zwischen Irland und Nordirland muss es offene Grenzen geben. Das hat Johnson persönlich zugesagt und unterschrieben und dass muss er auch halten. Anders geht es nicht – nicht in Irland und nicht wenn es um fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen der EU und Großbritannien geht. Mit der Verabschiedung des Abkommens stärkt Europa seine Position.”

Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, ergänzt: “Derzeit gibt es keine EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Und in den Austrittsverhandlungen wurde die Außen- und Sicherheitspolitik sicher vernachlässigt. Umso mehr haben wir jetzt Verantwortung, Chancen der Zusammenarbeit gerade auch in der Geopolitik und für die Sicherheit Europas und der Welt zu schaffen und zu nützen. Wir haben im Vorjahr etwa im militärischen Bereich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) für Staaten geöffnet, die nicht der EU angehören. Auch im polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereich brauchen Großbritannien und Nordirland einerseits und die EU andererseits die gegenseitige Unterstützung.”

Winzig/Karas: “Voller Einsatz für Innovation, Forschung, Digitalisierung”

Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern / Karas: Horizon Europe ist global leistungsfähigstes Forschungsförderprogramm

Brüssel (OTS) –

“Wir setzen uns mit vollem Einsatz für Zukunftsthemen ein. Forschung, Innovation und Digitalisierung sind absolut entscheidend für die Bewältigung der Pandemie und einen gut funktionierenden Wiederaufbau danach. Wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen, haben wir gute Chancen auf eine vielversprechende gemeinsame Zukunft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht”,

sagen die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Othmar Karas, die die ÖVP im Ausschuss für Industrie und Forschung vertreten, zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms “Horizon Europe” im Plenum des Europaparlaments und zur Plenardebatte über das Förderungspaket für die Digitalisierung in Europa, “Digital Europe”, am Donnerstag.

“Horizon Europe ist ein wichtiges Instrument, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung gehören zu den größten Herausforderungen, vor denen wir nach dieser Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mit Innovationskraft gemeistert werden. Dafür verabschieden wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro”,

sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

“Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich dabei, europäische Forschungsgelder abzuholen. Horizon Europe soll bis 2040 bis zu 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen.”

“Horizon Europe ist das leistungsfähigste Programm für Forschung und Innovation weltweit. Durch verstärkte Unterstützung sogenannter Pionierforschung müssen wir die technologische Souveränität Europas in kritischen Bereichen wieder vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen attraktive Anziehungspunkte für die klügsten Köpfe werden. Jeder Euro aus Horizon Europe generiert bis zu elf Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum“, sagt Karas, Vizepräsident des Europaparlaments. „Die Bedeutung von europäischem Innovations- und Forschergeist hat sich im letzten Jahr deutlich gezeigt: Wissenschaft und Forschung retten Leben. Durch das Bündeln gemeinsamer Kräfte ist es gelungen, innerhalb von kürzester Zeit mehrere Impfstoffe nicht nur in Europa zu entwickeln, sondern auch vielfach in Europa zu produzieren. Das ist ein europäischer Erfolg.”

“Mit dem Digital Europe-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehemern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei Horizon Europe die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben”,

schließt Winzig. Digital Europa hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro.

Winzig/Mandl zur Zukunft Europas: “Müssen die Menschen beteiligen”

Winzig: “Gemeinden sind Herz der europäischen Demokratie” / Neue EU-Diskussionsplattform “ein wesentlicher Schritt” / Mandl: “Gut, dass Bewegung in die Sache kommt”

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) –

“Das Wichtigste in der Debatte über die Zukunft Europas ist, dass wir die Menschen unmittelbar daran beteiligen. Die neue europaweite Diskussions- und Beteiligungsplattform der EU-Kommission ist ein wesentlicher Schritt für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas in die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, dazu, dass die EU-Kommission heute ihre mehrsprachige Diskussionsplattform zur Zukunft Europas online stellt.

“Gemeinden sind das Herz der gelebten europäischen Demokratie, daher ist es wichtig, dort auch die EU wirklich spür- und erfahrbar zu machen”,

so Winzig.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl ergänzt: “Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt.”

Um die Debatte zu den Menschen in den Regionen und den Gemeinden zu bringen, startet Winzig heute ihren Gemeindedialog, in dessen Rahmen sie virtuell mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 90 Gemeinden in den Bezirken Vöcklabruck – ihrem Heimatbezirk, Wels-Land und Eferding berät. Von ihnen will sie die Vorstellungen und Anliegen hinsichtlich der Zukunft Europas erfahren. Die Online-Variante hat sie gewählt, weil das immer noch hohe Infektionsgeschehen in der Pandemie persönliche Treffen in diesem Ausmaß leider noch nicht zulässt.

“Wie immer sehe ich mich als Parlamentarier auch hier in der Rolle eines Verbinders und Brückenbauers zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den EU-Institutionen andererseits. Entscheidend für den Erfolg des Bürgerbeteiligungsprozesses wird sein, dass sich Menschen eingeladen fühlen und tatsächlich teilnehmen, die nicht ohnehin täglich diese Fragen diskutieren, weil sie irgendwo organisiert sind. Dann hat der Prozess einen Mehrwert”, sagt Lukas Mandl, der als Präsident der überparteilichen Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB) schon vor vielen Wochen ein Online-Diskussionsforum auf einem der bekanntesten Social Media Kanäle zu den Themen des EU-Bürgerbeteiligungsprozesses eingerichtet hatte.

Winzig/Mandl: “Gute Zusammenarbeit nach Brexit sicherstellen”

Post-Brexit-Vertrag bestätigt – Winzig: Verantwortung für gute Handelsbeziehungen – Mandl: Strenge Rechnung, gute Freundschaft – Freut sich auf Zusammenarbeit mit Schieder

Brüssel (OTS) –

“Der Austritt Großbritanniens aus der EU war mehr als bedauerlich. Doch wir müssen nach vorne schauen und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft sicherstellen. Dafür stehen wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union bereit. Wie in jeder Partnerschaft liegt es an beiden Seiten. Nach vielen nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der Vergangenheit muss der britische Premier Boris Johnson für die Zukunft eine ernsthafte und ehrliche Politik an den Tag legen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden – das gilt derzeit im Besonderen für den Erhalt des Friedens in Irland und daher offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland”,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen in den Ausschüssen für Handel und Außenpolitik sowie den aktuellen Verhandlungen zwischen EU-Kommissar Sefcovic und dem britischen Brexit-Minister Frost über eine Lösung des Streits um Zollkontrollen in Nordirland.

“Wir haben das Abkommen genau geprüft. Unsere Verantwortung als Abgeordnete ist die Sicherung guter Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Dieser Verantwortung kommen wir mit der Ratifizierung des Abkommens nach”,

sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments.

“Ist das Abkommen einmal vollständig und ordnungsgemäß in Kraft, sind die Bestimmungen bezüglich Exporten, Importen und Zöllen auch robuster durchsetzbar als während der gegenwärtigen vorläufigen Anwendung.”

Mandl ergänzt: “Ein altes Sprichwort sagt ‘strenge Rechnung, gute Freundschaft’. Wir haben jetzt jahrelang an der strengen Rechnung mit den Briten gearbeitet. Wir sollten nicht übersehen, wie wichtig es ist, die Freundschaft und Partnerschaft zu leben. Das Vereinigte Königreich und die EU sind in einer globalisierten Welt mehr denn je aufeinander angewiesen, besonders in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft”, sagt der Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. “Selbstverständlich erwarten wir von unseren britischen Freunden, dass das Karfreitagsabkommen und damit der Friede auf der irischen Insel in keiner Weise ausgehebelt werden. Das ist schwarz auf weiß so vereinbart und das hat im Übrigen auch US-Präsident Joe Biden unlängst unmissverständlich klargestellt.”

“Dass mit Andreas Schieder jetzt ein Österreicher der Chefverhandler des Europäischen Parlaments zum Post-Brexit-Abkommen ist, ist erfreulich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserem Landsmann Andreas Schieder auch in diesem Thema”, schließt Mandl.

Winzig/Thaler: 33,7 Milliarden Euro für Infrastrukturausbau

“Das ist ein Wegweiser für eine erfolgreiche Zukunft: Das wichtigste EU-Programm für die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur für Verkehr, Energie und Telekom über 33,7 Milliarden Euro ist so gut wie auf Schiene. Mit der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) helfen wir unter anderem mit, den Brenner-Basis-Tunnel und die Energiewende in Europa voranzutreiben”,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler zur heutigen Verabschiedung der CEF in den Ausschüssen für Verkehr und Industrie.

“Dieser Beschluss ist ganz zentral für unser Anliegen, nachhaltige Zukunftsinvestitionen für unsere Verkehrsnetze in Europa zu fördern. Sie sind das Nervensystem unserer Wirtschaft und für die Rückkehr zu Wachstum und zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt unerlässlich. Besonders der Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahn für einen nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Verkehr in Europa sind zentrale Ziele der CEF. Allem voran liegt mir hier natürlich der Brenner-Basistunnel am Herzen”, sagt Thaler, Verkehrssprecherin der ÖVP und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

“Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Anstoßfinanzierung des dringend notwendigen Ausbaus der Energienetze in Europa. Gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen kann am Ende nur sinnvoll sein, wenn wir den grünen Strom auch zuverlässig zum Verbraucher bringen können. Zudem müssen wir der Digitalisierung Rechnung tragen und brauchen Breitbandinternet bis ins letzte Bergtal. Investitionen in unsere Energieinfrastruktur und die Digitalisierung fördern die Vernetzung der Mitgliedsstaaten untereinander und bringen zahlreiche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Damit erhöhen wir nicht nur die Energiesicherheit der Europäischen Union, sondern stärken gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen wichtige Arbeitsplätze”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments.

Winzig: “Umsetzung des EU-Aufbauplans entscheidend”

EU-Rechnungshof analysiert erste Reaktionen auf die Coronakrise – Bewährungsprobe steht noch bevor

Brüssel (OTS) –

“Vor gut einem Jahr hat uns das Coronavirus vor eine so nie dagewesene Krisensituation gestellt. Die Mitgliedstaaten reagierten mit umfassenden Maßnahmen. Bis Juli 2020 wurden 1.250 Maßnahmen im Gesamtwert von 3,5 Billionen Euro oder 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU von ihnen auf den Weg gebracht, wie der EU-Rechnungshof in seiner aktuellen Analyse berichtet. Doch die Bewährungsprobe steht mit der Umsetzung des EU-Aufbauplans noch bevor”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments debattieren heute einen EU-Rechnungshofbericht zu den Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Coronakrise und im Budgetausschuss mit EU-Budgetkommissar Johannes Hahn über die Umsetzung des Aufbaufonds “Next Generation EU” und des EU-Langzeitbudgets bis 2027.

“Die Umsetzung des Aufbauplans ‘Next Generation EU’ und des EU-Langzeitbudgets im gemeinsamen Gegenwert von mehr als 1.800 Milliarden Euro sind entscheidend für den Erfolg des Wegs aus der Krise und die Rückkehr zu einem robusten Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Der Aufbauplan wird so rasch wie möglich umgesetzt und fokussiert eindeutig auf wachstumsfördernde Maßnahmen und Investitionen. Die größten Herausforderungen nach der Bewältigung der akuten Gesundheitskrise sind Wiederaufbau, Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das können wir nur gemeinsam und mit Innovationskraft bewältigen”,

sagt Winzig.

Winzig/Karas: EU-Parlament stellt Weichen für Forschung, Digitalisierung

Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern – Karas: Haben es in der Hand, globale Entwicklungen mitzubestimmen

Brüssel (OTS) –

“Das Europaparlament stellt heute wichtige Weichen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Europas nach der Pandemie-Krise. Forschung und Digitalisierung sind wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft”,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Othmar Karas zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms “Horizon Europe” und des Förderungspakets für die Digitalisierung in Europa, “Digital Europe”, im Industrieausschuss des Europaparlaments.

“‘Horizon Europe’ ist ein wichtiger Baustein, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung sind zwei der größten Herausforderungen, vor denen wir nach der Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mittels Innovationskraft gemeistert werden. Dafür haben wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro verabschiedet”,

sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Vertreterin im Industrieausschuss des Europaparlaments.

“Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich bei der Einwerbung europäischer Forschungsgelder. ‘Horizon Europe’ soll bis zu 300.000 Jobs bis 2040 schaffen, wobei 40 Prozent hochqualifizierte Arbeitskräfte sein werden.”

“Wir haben es selbst in der Hand, globale Entwicklungen mitzubestimmen. Forschung ist die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Durch die Hebelwirkung von ‘Horizon Europe’ und dem ‘Digital Europe’- Programm wird es gelingen, dass Europa gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgeht und dafür gerüstet ist, den digitalen und den ökologischen Wandel voranzutreiben“, sagt Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Industrieausschuss. “Dabei stellen wir die europäischen Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt. Für jeden investierten Euro können wir mit ‘Horizon Europe’ bis zu 11 Euro mehr Wirtschaftswachstum generieren.”

“Mit dem ‘Digital Europe’-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei ‘Horizon Europe’ die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben”,

so Winzig. “Digital Europe” hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro. (Schluss)

Winzig für „sinnvolle gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen“

Faire Verteilung von Impfstoffen ist europäische Solidarität

Brüssel (OTS) –

“Die faire Verteilung von Impfstoffen ist europäische Solidarität. Das muss der Leitfaden für die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen sein. Packen wir es gemeinsam an und tun wir alles dafür, dass wir so viele Menschen in Europa, die das wollen, so rasch wie möglich impfen. Dafür ist es sinnvoll, dass jeder Mitgliedstaat Impfdosen entsprechend seiner Bevölkerung zur gleichen Zeit erhält. So macht die gemeinsame Beschaffung über die EU-Kommission Sinn. Diese Pandemie können wir nur durch gemeinsame Anstrengungen überwinden. Genau das umfasst für mich auch die europäische Idee – gemeinsam sind wir stärker”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament zur Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen.

Winzig: Wasserstoff – nachhaltige Energie für die Zukunft

Wasserstoffstrategie vereint Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz

Brüssel (OTS) –

“Die europäische Wasserstoffstrategie ist ein wichtiger Baustein, um unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen und zugleich nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Wasserstoff, hergestellt mit Energie aus erneuerbaren Quellen, ist auch ein zentraler Teil des Green-Deal”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament.

“Wir müssen jeden erfolgsversprechenden Ansatz nützen, der den Klimaschutz mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum vereint. Wasserstoff bietet für viele Wirtschaftszweige enormes Potenzial. Die Europäische Wasserstoffstrategie zielt darauf ab, dieses Potenzial durch Forschung und Entwicklung, Innovation und internationale Kooperation voll auszuschöpfen. Die Wasserstoffstrategie kann ein lohnendes Beispiel dafür werden, wie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken”,

sagt Winzig.

“Mit dem verstärkten Einsatz von Wasserstoff können wir eine wesentliche CO2-Reduktion erreichen, ohne auf Atomkraft setzen zu müssen. Denn klar ist: Atomkraft ist keine zukunftsträchtige und auch keine nachhaltige Energiequelle”,

schließt Winzig.

Winzig/Karas: “Roaming-Erfolgsgeschichte fortschreiben”

Winzig EP-Chefverhandlerin für EU-Roaming-Verordnung – EU-weit gleichen Preis & gleiche Leistung garantieren – Karas: Aufschläge auch in EU-Nachbarschaft kappen

Brüssel (OTS) –

“Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Datenübertragung und Auslandstelefonate innerhalb der EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, von der unzählige EU-Bürgerinnen und -Bürgern profitieren, und die wir fortschreiben werden”,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Chefverhandlerin des Europarlaments (“Berichterstatterin”) für die Überarbeitung der Roaming-Verordnung.

“Der einheitliche Raum für Telefonie und mobilen Datenverkehr ist ein wichtiger Baustein für den digitalen Binnenmarkt, den wir weiter ausbauen und stärken wollen”, ergänzt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Debatte über die neue EU-Verordnung zum Roaming im Ausschuss für Industrie und Telekommunikation.

“Die Coronakrise hat uns erneut die Wichtigkeit aufgezeigt, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Handy-Telefonieren und mobiles Internetsurfen bei Reisen in der gesamten EU zum selben Preis ist dabei ein greifbarer und unmittelbarer Erfolg. Von Roam-like-at-Home profitieren 170 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Das Volumen beim Datenroaming liegt beim 17-Fachen des Volumens vor der Vereinheitlichung der Gebühren. Diese Entwicklung ist gut und richtig für den digitalen Binnenmarkt. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Regelung nicht nur um zehn Jahre ab 2022 zu verlängern, sondern auch für die Konsumenten deutlich zu verbessern. Die Fair-Use-Klausel ist dabei ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass auch die Mobilfunkanbieter ihre Kosten decken und Investitionen in die Zukunft tätigen können. Denn noch klagen laut Eurobarometer-Umfrage 33 Prozent der Befragten über langsameres mobiles Internet und 28 Prozent über einen geringeren Netzstandard – also schlechteren Empfang – im EU-Ausland. Das muss noch besser werden”,

sagt Winzig.

“Die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union ist einer der tagtäglich spürbarsten Erfolge der EU. Seit 2017 gehören unverhältnismäßige Kosten und böse Überraschungen nach Urlaubsreisen innerhalb der EU der Vergangenheit an. Die überarbeiteten Vorschriften müssen sicherstellen, dass Verbrauchern im Ausland die gleiche Qualität und Geschwindigkeit der Mobilfunknetze zum gleichen Preis zur Verfügung stehen”, sagt Karas.

“Wir danken unserem langjährigen ÖVP-Mandatar und Mr. Roaming, Paul Rübig, der die Streichung der Roamingaufschläge vor 15 Jahren auf den Weg gebracht und maßgeblich bewirkt hat”,

sagt Winzig.

“Jetzt gilt es, die Preise für Telefonie und Datenroaming in der EU-Nachbarschaft wie am Westbalkan und der Schweiz anzugleichen. Für die dortigen, zum Teil horrenden Aufschläge gibt es keine nachvollziehbaren technischen Argumente. Auch mit dieser Abkassiererei muss Schluss sein”, schließt Karas.

Winzig/Bernhuber zu CO2-Grenzausgleich: “EU-Unternehmen vor Nachteilen schützen”

Klimaschutz kann nur gemeinsam mit internationalen Partnern wie den USA gelingen – CO2-Grenzausgleichsabgabe kann hilfreich sein, birgt aber Risiken

Brüssel (OTS) –

“Europa alleine kann das Weltklima leider nicht retten. Um unseren Klimaschutzzielen, zu denen wir uns bekennen, wahre Wirkung zu verleihen, müssen wir andere Teile der Welt mitnehmen und EU-Unternehmen vor einseitigen Wettbewerbsnachteilen schützen”,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments über die geplante Einführung einer sogenannten CO2-Grenzausgleichsabgabe für Nicht-EU-Unternehmen, die nach Europa importieren.

“Es ist bedauerlich, dass die grüne und sozialistische Fraktion im EU-Parlament Bioenergie nicht als CO2-neutrale Technologie anerkennen wollen. Gerade zum Erreichen der Klimaziele kann heimische Bioenergie einen wesentlichen Beitrag leisten”, zeigt sich Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, enttäuscht über das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter.

“Für eine faire Lastenteilung müssten Klimaschutzauflagen auch für Unternehmen gelten, die außerhalb der EU produzieren aber nach Europa exportieren. Da das aber nicht weltweit so ist, kann hier eine sogenannte CO2-Grenzausgleichsabgabe eine Option sein, um die EU-Unternehmen zu schützen. Doch birgt sie auch Risiken, im Detail ist vieles noch unklar”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss.

“Es ist uns als Europäischer Volkspartei gelungen, die Gratiszuteilung von Emissionsrechten im Europäischen Emissionshandel parallel zur allfälligen Einführung der Grenzausgleichsabgabe bis auf Weiteres beizubehalten. Das war ein wichtiger Punkt, weil unsere Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Schließlich sind die Investitionshorizonte gerade in der energieintensiven Industrie auf zehn oder 15 Jahre angelegt, da brauchen wir Planungssicherheit und keine unerwarteten Eingriffe in funktionierende Systeme”,

sagt Winzig.

“Sonst erreichen wir nur Verunsicherung und Abwanderung von Produktionsstandorten ins nicht-europäische Ausland.”

“Genau diese Abwanderung müssen wir im Sinne des Weltklimas vermeiden. Es bringt global nichts, wenn vor allem außerhalb der EU zu niedrigeren Umweltstandards produziert wird. Vielmehr ist das für die CO2-Bilanz am Ende ein Nachteil”, sagt Bernhuber. “Dann bringt die Grenzausgleichsabgabe am Ende auch nichts mehr.”

“Ebenfalls bedenken müssen wir, dass unsere Handelspartner im Gegenzug zur CO2-Grenzausgleichsabgabe eventuell unsere Exporte mit Abgaben belegen. Das wäre gerade für ein Exportland wie Österreich ein Nachteil, wo sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung und jeder zweite Job direkt oder indirekt am Export hängen”,

schließt Winzig, die auch Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments ist.

Winzig/Sagartz für Lieferkettengesetz mit Hausverstand

EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

Brüssel (OTS) –

“Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Keinem Unternehmen ist es möglich, alle seine Lieferketten bis zur letzten Stufe in dieser globalen Welt zurückzuverfolgen. Denn ihre Zulieferer bedienen sich auch wieder weiterer Zulieferer und Zwischenhändler”,

sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, der die ÖVP im zuständigen Rechts-Ausschuss vertritt, zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments zur Firmenverantwortung in ihrer Lieferkette.

Die Europäische Kommission will dazu demnächst einen Gesetzesvorschlag machen. “Solche Lieferketten sind in der Praxis extrem komplex. Sinnvoll wäre nur ein risikobasierter Ansatz für besonderes exponierte Branchen oder zum Beispiel eine Einschränkung der Haftung auf direkte Lieferanten, auf die man als Unternehmen noch tatsächlich einen Einfluss hat. So eine Regelung gibt es zum Beispiel bereits in Deutschland”, sagt Sagartz.

“Für große Unternehmen ist die Kontrolle der Lieferkette nicht so problematisch, die sind da oft schon sehr weit. Aber für Klein- und Mittelbetriebe muss es umfassende Ausnahmen und klare Vereinfachungen geben. Es kann zum Beispiel nicht jedes Kaffeehaus den Kaffee in jedes Kaffeeanbaugebiet zurückverfolgen. Das kann nicht die Aufgabe eines Kaffeehausbetreibers sein. Hier müssen wir unsere Klein- und Mittelbetriebe besonders schützen. Gerade in Zeiten der Krise darf es hier kein neues Belastungs- und Bürokratiepaket geben”,

sagt Winzig.

“Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Kontrolle und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben. Die europäischen und vor allem österreichischen Unternehmen verhalten sich vielfach ohnehin bereits vorbildlich”,

schließen Winzig und Sagartz.

Winzig/Thaler: InvestEU ist wertvolle Hilfe am Weg aus der Krise

400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in innovative Wachstumsprojekte / Thaler urgiert Fokus auf Verkehrsinfrastruktur

Brüssel (OTS) –

“Die erfolgreiche Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wird eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft. Das EU-Investitionsprogramm InvestEU wird uns am Weg zurück zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine wertvolle Unterstützung sein”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments.

“Einen wichtigen Fokus bei nachhaltigen Zukunftsinvestitionen müssen wir auf die Verkehrsnetze in Europa legen. Sie sind das Nervensystem des Binnenmarktes und damit unseres wirtschaftlichen Erfolges. Besonders der Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahn ist für wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und zuverlässigen Verkehr unerlässlich”, ergänzt Barbara Thaler, Verkehrs- und Binnenmarktsprecherin der ÖVP und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

“Ziel sind es mit 32,6 Milliarden Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt und von Umsetzungspartnern wie der Europäischen Investitionsbank rund 400 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen anzukurbeln. So können wir innovative Projekte finanzieren, die ansonsten womöglich zu riskant wären. Das Europaparlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es mehr Unterstützung für nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und KMU geben soll. Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU müssen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen. In Österreich profitierten Unternehmen unter anderem in den Bereichen Medizintechnik, Krebsforschung, Solarenergie und vieles mehr bereits von den Vorläuferprogrammen. Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt weitergeschrieben”,

skizziert Winzig.

Weltfrauentag: Winzig, Mandl für volle Gleichberechtigung

Winzig: Sinnvolle Maßnahmen um Gehalts- und Pensionsschere zu schließen, gegen häusliche Gewalt vorgehen – Mandl: “Gleichberechtigung ist Thema jedes vernünftigen Menschen”

Brüssel (OTS) –

“Aufgrund von Teilzeitarbeit, vorgefertigten Stereotypen, Rollenbildern und Berufswahl verdienen Frauen im Schnitt weiterhin deutlich weniger als Männer. Sie sind zudem gerade in Zeiten der Pandemie immer häufiger Opfer von zumeist häuslicher Gewalt”,

skizziert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament die Lage anlässlich des heutigen Weltfrauentags.

“Hier müssen wir energisch gegensteuern, nur volle Gleichberechtigung ist akzeptabel”, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament. “Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist noch immer nicht hergestellt, in keiner einzigen Gesellschaft der Welt. Weltweit machen Männer unter dem Motto der Initiative ‘He For She’ darauf aufmerksam, dass der Kampf für Gleichberechtigung nicht ein Thema der Frauen allein ist, sondern ein Thema aller vernünftigen Menschen”, sagt Mandl.

“Im EU-Schnitt haben Frauen ein Einkommen, das um 14,1 Prozent unter jenem der Männer liegt. In Österreich sind es sogar 19,9 Prozent. Das liegt auch daran, dass Frauen oft in Branchen oder Abteilungen in Unternehmen arbeiten, wo das Lohnniveau niedriger ist. Fast die Hälfte der Frauen arbeitet zudem in Teilzeit, während das nur gut ein Zehntel der Männer macht”,

erläutert Winzig.

“In der Folge liegen die Pensionen von Frauen laut Statistik Austria je nach Berechnungsmethode durchschnittlich um 40 bis 50 Prozent unter jenen der Männer. Frauen sind daher wesentlich stärker von Altersarmut bedroht. Hier brauchen wir sinnvolle und praxistaugliche Maßnahmen, um diese Gehalts- und Pensionsschere zu schließen. Schon durch die richtige Aus- und Weiterbildung können wir dieser Entwicklung entgegenwirken.”

“Denn es ist einleuchtend, dass eine größere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen nur positiv für das Wirtschaftswachstum sein kann. Gerade in technischen Berufen mangelt es an Frauen, hier müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen”,

sagt Winzig.

“Und Gewalt gegen Frauen hat in unserer zivilisierten Gesellschaft in Europa nichts zu suchen. Hier ist Österreich mit seinem vor kurzem beschlossenen Gewaltschutzgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen”,

sagt Winzig. Mandl fügt hinzu: “Die Initiative ‘He for She’ geht auf die Vereinten Nationen zurück und hat viel zivilgesellschaftliche Aktivität entfaltet. Und diesem Motto schließe ich mich an. Die Menschheit bleibt weiter hinter ihren Möglichkeiten, wenn Frauen nicht gleichberechtigt sind. Da ich Ungerechtigkeit nicht leiden kann und nicht zuletzt als Vater zweier Töchter, der für diese jungen Frauen die bestmögliche Zukunft will, unterstütze ich die Initiative ‘He For She’.”

Winzig: “Sinnvolle Maßnahmen zur Schließung des Gender Pay Gaps begrüßenswert”

Mehr Frauen in technische Berufe bringen / keine neuen Belastungen für Unternehmen / Werden Transparenzvorschlag genau prüfen

Wien (OTS) –

“Wir sind selbstverständlich dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Jede Initiative, die uns diesem Ziel auf eine sinnvolle und praxistaugliche Art und Weise näherbringt, begrüße ich. Denn wie Studien zeigen sind Frauen noch immer meist in Branchen sowie in Abteilungen innerhalb von Unternehmen tätig, wo geringeres Einkommen generiert wird oder auch in Teilzeit. Daher verdienen Frauen im EU-Schnitt um 14,1 Prozent weniger als Männer. Diese Gehaltsschere wird zwar langsam kleiner, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, die den Frauen- und Gleichstellungsausschuss sowie den Industrieausschuss betreut, zur heutigen Vorlage eines Gesetzesvorschlags für mehr Transparenz der Gehälter nach Geschlecht durch die EU-Kommission.

“Es ist einleuchtend, dass eine größere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen nur positiv für das Wirtschaftswachstum sein kann. Gerade in technischen Berufen mangelt es an Frauen, hier müssen wir vor allem schon in der Bildung, der Motivation und Aus- und Weiterbildung ansetzen”,

sagt Winzig.

“Den konkreten Vorschlag der EU-Kommission werden wir uns im Europaparlament im Detail ansehen um sicherzustellen, dass den Unternehmen kein weiterer Rucksack durch zusätzliche Bürokratie umgehängt wird. Fazit: Ja zur Schließung der Gehaltsschere zwischen Mann und Frau und jeder sinnvollen Initiative, die dabei hilft. Aber nein zu unnötigen neuen Belastungspaketen für Unternehmen gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise. Unter diesem Blickwinkel werden wir den Vorschlag prüfen”,

sagt Winzig.

Winzig: “Impfpass hilft Pendlern, Unternehmen und Tourismus”

Erwarten Signal der Staats- und Regierungschefs / 70-Prozent-Impfziel bis Sommer einhalten / Basis für Rückkehr zur Normalität

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) –

“Ein Europäischer Impfpass, wie ihn Bundeskanzler Kurz vorgeschlagen hat, ist nötig, um die Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt rasch wieder zu erleichtern. Das ist die Basis für die Rückkehr zur Normalität, wie wir sie vor der Corona-Krise kannten“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, vor der Online-Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Pandemie, die heute, Donnerstag, beginnt.

„Das aktuelle Chaos um die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland zeigt, dass überschießende, einseitige Regelungen die Versorgungssicherheit bedrohen und tausende Unternehmer, Bewohner von Grenzregionen und Pendler mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontieren. Hier braucht es ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene und eine klare Perspektive. Die kann der Grüne Europäische Impfpass bringen. Hier erwarten wir uns ein klares Signal der EU-Staats- und Regierungschefs“,

sagt Winzig.

„Die dringendste Maßnahme ist jetzt, alles dafür zu tun, um so rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen. Bis zum Sommer muss es uns gelingen, 70 Prozent der europäischen Bevölkerung mit Impfungen zu versorgen. Derzeit läuft die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und wirksamen Impfstoffen nicht so wie erwartet. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen über die EU-Kommission sorgt zwar für angemessene Preise, die durch das Verhandlungsgewicht der EU mit fast 500 Millionen Kunden möglich wurden. Aber wir brauchen einen raschen Ausbau der Produktionskapazitäten sowie mehr Koordinierung und Effizienz in der Logistik“,

sagt Winzig.

Winzig: “Wo bleibt der EU-KMU-Beauftragte?”

Klein- und Mittelbetriebe zentral für Wiederaufbau – Brauchen Hilfe in der Krise – EU-KMU-Beauftragter fehlt

Brüssel (OTS) –

“Wir sind in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Nur innovative und gut funktionierende Klein- und Mittelunternehmen (KMU) können rasch und erfolgreich zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen. Daher müssen wir jetzt Belastungspakete für KMU unbedingt verhindern. Damit wir einen zentralen Ansprechpartner haben und jede neue EU-Gesetzgebung zuverlässig auf ihre Verträglichkeit mit dem Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben geprüft wird, brauchen wir schnell einen über allen Abteilungen der Kommission stehenden EU-KMU-Beauftragten. Vor elf Monaten hat die Europäische Kommission seine Einsetzung versprochen. Heute fragen wir: Wo bleibt der zentrale KMU-Beauftragte?”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte über die Einsetzung eines EU-KMU-Beauftragten im Unternehmens- und Industrieausschuss im Europaparlament.

“Klein- und Mittelbetriebe sind ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Mir ist klar, dass die Bekämpfung der Pandemie derzeit an vorderster Stelle steht. Doch der Wiederaufbau geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft. Darauf müssen wir einen zentralen Fokus legen und sicherstellen, dass es zu keinen neuen Belastungen für die Betriebe kommt. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dieser Realität Rechnung zu tragen”,

sagt Winzig.

Winzig an Belarus: Stopp für unsichere Problemmeiler

Störfälle schon in der Anlaufphase – Schwere Sicherheitsbedenken – Atomkraft ist der falsche Weg

Brüssel (OTS) –

“In unmittelbarer Nähe der EU will Belarus im März zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen, die schon im Testbetrieb durch Störfälle aufgefallen sind. Atomkraft ist absolut der falsche Weg, und wenn er so beschritten wird, dann ist das noch dazu hochgefährlich und verantwortungslos. Wir müssen jetzt alles unternehmen um dieses riskante Vorhaben zu bremsen, bis wir mehr über die Sicherheit des AKW Ostrovets wissen. Erfüllen sich unsere Befürchtungen und die Meiler in Belarus entsprechen tatsächlich in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards, dürfen diese Reaktoren nicht ans Netz gehen”,

betont Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets.

“Die Folgen nuklearer Störfälle machen nicht an den Grenzen halt. Und diese potenzielle Quelle radioaktiver Verseuchung liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und im unmittelbaren Einzugsbereich von Polen, Litauen und Estland. Mit Sorge sehen wir, dass die Verantwortlichen in Belarus offensichtlich keine Lehren aus dem verheerenden Atomunfall in Fukushima gezogen haben, der sich im März zum zehnten Mal jährt. Auch die Frage der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht einmal im Ansatz geklärt”,

sagt Winzig.

“Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, dass sie keinen Strom aus den Gefahrenmeilern in Ostrovets beziehen werden. Wir müssen zudem dafür werben, dass die Atomkraft grundsätzlich mehr und mehr an Gewicht verliert. Unsichere Problemmeiler darf es gar keine mehr geben, weder in der EU noch in der Nachbarschaft. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, schließt Winzig.

Winzig & Achleitner: der Europäische Notruf 112 bringt Sicherheit.

Zum Europäischen Tag des Notrufs 112

Dieses Jahr feiert die europaweite Notrufnummer 112 ihr dreißigjähriges Jubiläum. Bereits seit 1991 gibt es den europäischen Notruf, der in allen EU Mitgliedsstaaten sowie in Albanien, Georgien, Moldawien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien als auch in der Schweiz und der Türkei erreichbar ist. Europaabgeordnete Angelika Winzig und OÖ Europalandesrat Markus Achleitner sind sich einig – der europäische Notruf 112 stellt einen Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer dar.

„Eine einheitliche Nummer bietet Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, egal in welchem europäischen Land sie sich gerade befinden. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen hinsichtlich Anruferstandort-Ermittlung, um die Reaktionszeit der Einsatzkräfte zu verringern und Menschenleben zu retten, sehr wichtig. Seit 12. Mai 2020 wird der Anruferstandort bei 112-Notrufen in Österreich automatisch an die polizeilichen Landesleitzentralen übermittelt. Österreich hat damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und kann somit schneller auf Menschen in Not reagieren.“,

betont die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

 „Drei Ziffern geben uns Sicherheit, rund um die Uhr und das in ganz Europa: 112, der europäische Notruf, feiert 30-jähriges Jubiläum. Dieses Jubiläum soll gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie erinnern, dass es mehr denn je eine europäische Zusammenarbeit braucht. Ein ganz besonderer Dank gilt an diesem Tag vor allem auch unseren oberösterreichischen Blaulicht-Organisationen, die – in großen Bereichen ehrenamtlich – im Notfall immer zur Stelle sind“,

so der Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner.

 

Die Telefonnummer 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer und der erste Kontaktpunkt. Das bedeutet, dass hier Notrufe entgegengenommen werden und die Notfallinformationen an den entsprechenden Rettungsdienst, wie Polizei, Feuerwehr und Rettung, weitergeleitet. Die europäische Notrufnummer 112 kann überall in der EU kostenlos angewählt werden, von jedem Handy und auch Festnetz und das sogar meistens ohne SIM-Card.

Wirtschaftsbund Winzig & Thaler: Ja zur Kreislaufwirtschaft, aber auch Ja zur Machbarkeit

Reparieren vor Wegwerfen unterstützen – Nein zu „geschätzter Lebensdauer“

Wien (OTS) –

„Sowohl in der ÖVP-Delegation als auch in der gesamten Europäischen Volkspartei haben wir uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt,”

betonen die Abgeordneten des österreichischen Wirtschaftsbundes zum Europäischen Parlament, Angelika Winzig und Barbara Thaler, im Rahmen der heutigen Abstimmung im Europaparlament über einen Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft.

„Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen, denn jedes Nutzungsverhalten ist verschieden. Wenn zum Beispiel ein Kunde bei einem Elektrohändler eine Waschmaschine kauft, die in einem Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, ist dieses Gerät natürlich wesentlich mehr belastet, als es die geschätzte Lebensdauer vorsieht. Die Konsequenzen daraus müsste in diesem Fall aber der Händler tragen. Ein weiterer Rucksack für unsere Unternehmer,“

so die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

MEP Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP-Delegation im EP, ergänzt:

„Die Initiative „Reparieren statt Wegwerfen“ haben wir in Österreich bereits durch den Handwerkerbonus unterstützt. Produkte sollten in Zukunft besser reparierbar sein. Zum Beispiel sollten Handyakkus leichter ausgebaut werden können anstatt eingeschweißt zu sein. Aber die Idee, die umgekehrte Beweislast bei einem Umtausch über die ersten sechs Monate zu verlängern zeugt von fehlendem Verständnis für die Abläufe. Wenn das angesprochene Handy ohne Gehäuseschäden nach drei Jahren nicht mehr funktioniert, ist es für den Händler nicht nachzuweisen, ob es dem Käufer nicht einfach aus der Tasche gefallen ist. Bei einer Ausdehnung der umgekehrten Beweislast müsste der Händler aber dafür geradestehen. Kleine Geschäfte sind von den Verschärfungen besonders betroffen. Das finanzielle Risiko ist umso größer, je weniger es betriebsintern durch das Gesetz der großen Zahl neutralisiert werden kann. Für große Konzerne geht da viel mehr. Verbesserungen in der Kreislaufwirtschaft dürfen nicht auf dem Rücken unserer KMUs passieren.“

„Geplante Sollbruchstellen zur Begrenzung der Lebensdauer eines Gerätes, der sogenannten Obsoleszenz, ist selbstredend abzulehnen. Das deutsche Umweltbundesamt entkräftete diesen jedoch weitgehend bereits 2016 in einer Studie. Diese zeigt, dass es keine Belege für eine physische Obsoleszenz gibt, sehr wohl aber für eine psychische: Konsumenten tauschen ihr Gerät aus, auch wenn es noch funktionstüchtig wäre. Außerdem hat die europäische Kommission für eine Studie europaweit Streitschlichtungsstellen nach ihren Erfahrungen mit dem Missbrauch der Gewährleistungsrechte befragt. 100% der befragten Streitschlichtungsstellen haben angegeben, dass die Gewährleistungsbestimmungen von Verbrauchern missbraucht wurden. Wir brauchen mehr Balance, damit unsere Unternehmer nicht mit Holzschuhen im Wettlauf mit anderen Volkswirtschaften antreten“ so Thaler.

„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zweifelsohne wichtig. Politik muss faktenbasiert sein und auf Vorab-Folgeabschätzungen und Praxistauglichkeit beruhen. Mit den genannten Punkten wurden für die Wirtschaft rote Linien überschritten, die wir nicht akzeptieren können. Hier braucht es bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“

schließen die MEPs Angelika Winzig und Barbara Thaler uni sono.

Winzig zu Belarus: “Gefährliche Atomkraftpläne”

Risikomeiler soll voll hochfahren – Störfälle in der Anlaufphase – Sicherheitslage fragwürdig – Direkte Nähe zur EU

Brüssel (OTS) –

“Just zum zehnten Jubiläum der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima im März will Belarus zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen. Das ist in vielerlei Hinsicht äußert besorgniserregend und hochgefährlich für die Menschen in Belarus und in der Europäischen Union. Wir brauchen mehr Informationen über die sehr fragwürdige Reaktorsicherheit in Ostrovets und müssen alles tun, um den Start der Gefahrenmeiler in Belarus bis zur Klärung der Sicherheitslage aufzuschieben oder gegebenenfalls zu verhindern”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

“Atomkraft ist grundsätzlich der falsche Weg und keine Zukunftsenergiequelle. In diesem Fall hatte es zudem bereits in der Anlaufphase mehrere Störfälle gegeben. Wir befürchten sehr stark, dass die Meiler in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Das Atomkraftwerk liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und auch im direkten Einzugsbereich von Polen, Lettland und Estland. Für die Endlagerung des Atommülls gibt es nicht einmal den Ansatz eine Strategie”,

skizziert Winzig.

“Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Die EU-Kommission sollte grundsätzlich dafür sorgen, dass Atomkraft in Zukunft zunehmend an Bedeutung verliert und auch im Green Deal keinen Platz findet”,

schließt Winzig.

Holocaust-Gedenktag – Sassoli ruft zu Einsatz für Demokratie auf

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags hat der Europaparlamentspräsident David Sassoli zu einem beherzten Engagement für ein demokratisches Europa aufgerufen. “Europa selbst (…) wurde aus einer großen Vision geboren, aus einem mutigen Ideal, das Kraft schöpfte aus der gewaltigen Tragödie des Zweiten Weltkriegs und den schrecklichen Vorhaben der Nazis”, sagte er am Mittwoch in einer digitalen Gedenkzeremonie des EU-Parlaments.

Deshalb müssten die Europäer alle gemeinsam Verantwortung für das übernehmen, was in ihre Obhut gegeben wurde: Demokratie und Europa. Der Holocaust-Gedenktag sei eine Einladung, “unser Engagement, unsere Wachsamkeit und unsere Verantwortung zu zeigen”, sagte Sassoli.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmit, forderte von Sassoli bei der Zeremonie, die Rechte religiöser Minderheiten festzuschreiben. “Gesetzgebung gegen Religion in Europa muss aufhören”, ermahnte Goldschmit. Mit Trauer stelle man fest, dass mehr und mehr Länder dabei seien, die jüdische Gemeinschaft in Europa einzuschränken. Er verwies etwa auf das Verbot betäubungslosen Schächtens in Teilen Belgiens und Versuche in Island und Finnland, Beschneidung zu verbieten. “Wir wissen, dass wir nicht das Hauptziel dieser Gesetze sind, aber wir sind definitiv die kollateralen Opfer”, sagte Goldschmit.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Zeremonie des Europaparlaments hauptsächlich digital statt. Zu Beginn wurde ein Video eingespielt, in dem Zeitzeugen sprachen. Ein Klarinettist und eine Sängerin trugen in dem Brüsseler Parlamentsgebäude traditionelle jiddische Lieder vor. Die Gedenkveranstaltung endete mit einer Schweigeminute und einem Gebet zu Ehren der Opfer der Schoah.

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig erklärte in einer Aussendung am Mittwoch:

“`Niemals Vergessen ́ muss mit `Nie wieder ́ einhergehen”, so Winzig. “Gegen Antisemitismus, Hass, Rassismus, religiösen Fanatismus und autoritäres Denken müssen wir mit aller Vehemenz vorgehen. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.”

“Antisemitismus ist nicht Vergangenheit, ist nicht Geschichte, sondern ein verstörender Teil der Gegenwart”, meinte auch ihr Parteikollege Lukas Mandl, Europaabgeordneter der ÖVP und Leiter der überparteilichen Gruppe der Transatlantic Friends of Israel (TFI) im Europaparlament.

Am 27. Jänner 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet worden waren. Seit 2005 ist der 27. Jänner Internationaler Holocaust-Gedenktag der Vereinten Nationen.

Winzig: “Weitere Impfstoffe rasch und effizient zulassen”

Erwarten Signal der Staats- und Regierungschefs / 70-Prozent-Impfziel bis Sommer einhalten / Basis für zunehmende Rückkehr zur Normalität

Brüssel (OTS) –

“Die europäische Unterstützung für die Entwicklung von Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie ist so wie der gemeinsame Impfstoff-Einkauf eine EU-Erfolgsgeschichte, die wir durch eine effektive Impfung von 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer bis zum Sommer vollenden können. Um die Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können, muss die Zulassung weiterer Impfstoffe so rasch und so effizient wie möglich von der Europäischen Arzneimittelagentur geprüft werden. Derzeit warten wir auf jenen Impfstoff, den die Universität Oxford und AstraZeneca gemeinsam entwickelt haben”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

“Mit diesem Impfstoff werden bereits seit Wochen einige 100.000 Personen in Großbritannien geimpft. Jeder Tag zählt, wenn es darum geht Menschenleben zu retten. Nur so werden wir das gemeinsam gesteckte Impfziel bis zum Sommer erreichen und wieder zunehmend zur Normalität zurückkehren können. Daher ist es wichtig, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs für eine rasche, effiziente Genehmigung und Verteilung des AstraZeneca -Impfstoffes und weiterer Impfstoffe einsetzen”,

sagt Winzig.

Winzig und Jachs: Klares Bekenntnis gegen die Pläne der tschechischen Atomlobby

Wie in den letzten Wochen immer wieder durchsickerte, hält Tschechien an den Bestrebungen, ein grenznahes Atommüll-Endlager zu realisieren, fest. Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es Zahlungen des Staates Tschechien in Höhe von über 60 Millionen Kronen an die Gemeinden, die von der Suche nach dem Atommüll-Endlager betroffen sind. Sich die Zustimmung oder zumindest Akzeptanz eines Atommüll-Endlagers auf diesem Wege quasi zu erkaufen, lehnen sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die österreichischen Abgeordneten Johanna Jachs und Angelika Winzig entschieden ab. Angelika Winzig kämpft auf EU Ebene gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und Endlagern.

„Auch einige EU Staaten setzen leider verstärkt auf Atomenergie, in der Annahme so ihren CO2-Ausstoß zu senken. Es sei aber klar gesagt, dass Atomkraft keine Zukunftsenergie ist und mehr Risiken und Gefahren als Chancen birgt. Daher setze ich mich auf europäischer Ebene für ein klares NEIN zu Atomkraft ein. Zudem wissen wir alle, dass es keine ungefährliche Lösung für die dauerhafte Lagerung von Atommüll gibt. Wir stehen nicht dafür bereit, ein solch riskantes Projekt mit ungewissem Ausgang für Umwelt und Gesundheit vor unserer Haustüre hinzunehmen.“

so Winzig.

Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt schlägt in dieselbe Kerbe:

„Atomkraft ist und bleibt keine saubere Energieform, denn es entsteht Atommüll, der wieder irgendwo gelagert werden muss. Daher auch von mir ein klares NEIN zur Atomkraft und vor allem auch zu einem Atommülllager in Grenznähe“.

Winzig zu Belarus: “Atomkraft ist der falsche Weg”

Zehn Jahre nach Fukushima setzt Belarus voll auf Atomkraft – Störfall schon in der Anlaufphase

Brüssel (OTS) – “Im März jährt sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima zum zehnten Mal. Doch viele ziehen leider keine Lehren daraus: Belarus setzt erstmals auf die hochgefährliche Energiegewinnung aus Atomkraft. Demnächst sollen zwei neu errichtete Problemmeiler ans Netz gehen – nur 50 Kilometer von der Stadt Vilnius entfernt. Für das Problem der Endlagerung von Atommüll gibt es nicht einmal einen Ansatz einer Strategie”, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte zum AKW in Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

“Länder, die auf Atomkraft setzen, schlagen den völlig falschen Weg ein, das Regime in Belarus begibt sein Land auch am Energiesektor noch stärker in russische Abhängigkeit. Der große Nachbar liefert Technologie, Uran und Kredite für das umstrittene Kraftwerk, das bereits in der Anlaufphase durch einen Störfall negativ aufgefallen ist. Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie”, kritisiert Winzig.

Winzig: “Botschaft des Weihnachtsfriedens aus Österreich”

ORF-Friedenslicht aus Bethlehem für das Europaparlament – Übergabe an Präsident Sassoli

Brüssel (OTS) –

“Wir haben ein mehr als ungewöhnliches Jahr hinter uns und auch das Weihnachtsfest ist von der Pandemie überschattet. Doch das Friedenslicht aus Bethlehem lässt uns trotz der Krise und der Hektik der letzten Tage innehalten und erinnert uns daran, dass wir in Europa in Frieden leben. Die Herkunft des Friedenslichts aus einer Region, wo es vielfach Krieg gibt, macht uns wiederum bewusst, dass Frieden nicht selbstverständlich ist”,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete aus Oberösterreich und Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Überreichung des ORF-Friedenslichts an EU-Parlamentspräsident David Sassoli.

“Das Friedenslicht trägt die Botschaft des Weihnachtsfriedens in die Welt und ins Europaparlament. Dieser Weihnachtsbrauch aus Österreich steht auch für die Verbundenheit zwischen den Menschen in Europa und den Mitgliedstaaten.”

Übergeben wird Delegationsleiterin Winzig das Friedenslicht an Parlamentspräsident Sassoli heute um 16.15 Uhr. So kommt es heuer zum 25. Mal aus dem Nahen Osten in das Europaparlament, diesmal ausnahmsweise nach Brüssel statt nach Straßburg. Lange hatte das der frühere ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig organisiert. Seit dem Vorjahr zeichnet Winzig dafür verantwortlich. Und seit jeher spielen junge Menschen dabei eine große und wichtige Rolle, oberösterreichische Schülerinnen und Schüler begleiten und unterstützen diese weihnachtliche Tradition seit fast einem Vierteljahrhundert. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Licht diesmal nicht von ihnen geholt, sondern von der neunjährigen Maria Khoury aus Bethlehem in der Geburtsgrotte Jesu entzündet.

In Linz hatten es der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und ORF-Landesdirektor Kurt Rammersdorfer in Empfang genommen und es wurde inzwischen auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz überreicht. Da Reisetätigkeiten zu Zeiten von Corona möglichst geringgehalten werden, haben sich drei oberösterreichische Schulen diesmal vor allem digital an der Reise des Friedenslichts beteiligt. Die HTL Wels hat – auch ganz analog – die Laternen und Kerzen für das Friedenslicht hergestellt, die HLW Steyr erfreut mit Musikbeiträgen ihres Chors und die MS Schwanenstadt mit Gedichten und Reimen.

“Ich danke allen herzlich, die es unter den derzeit schwierigen Bedingungen möglich gemacht haben, diesen schönen österreichischen Weihnachtsbrauch auch heuer zu pflegen”, sagt Winzig. “Wir wünschen allen Menschen eine friedliche und besinnliche Weihnacht und dass sie aus den Feiertagen neue Kraft schöpfen können für ein gutes und erfolgreiches Jahr 2021, in dem wir hoffentlich die Pandemie überwinden.”

Winzig: “Mittel für Weg aus der Krise pünktlich freigegeben”

EU-Budget, Aufbaufonds – Wichtig für die Wirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt

Brüssel (OTS) –

“Die pünktliche Freigabe der gemeinsamen Mittel für den Weg aus der Krise hat Priorität und ist uns gelungen. Das ist wichtig für die Wirtschaft, Landwirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt. Wir können jetzt mit dem Wiederaufbau beginnen. Und es bleibt dabei: Wer die gemeinsamen EU-Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zu den heutigen abschließenden Plenarabstimmungen über das EU-Langzeitbudget 2021-2027.

“Die EU hat mit dem Beschluss des bisher einzigartigen Investitionspakets über mehr als 1.800 Milliarden Euro aus dem nächsten Langzeitbudget und dem Aufbaufonds “Next Generation EU” Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten gezeigt. Der Mechanismus für die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit tritt wie mit dem Europaparlament vereinbart Anfang 2021 in Kraft”,

schließt Winzig.

Winzig: “Wichtiger Sieg für Rechtsstaatlichkeit und EU”

Brüssel.

„Das ist ein wichtiger Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die EU. Es ist gut, dass Polen und Ungarn ihr Veto aller Voraussicht nach fallen lassen und der Weg für Zukunftsinvestitionen aus dem EU-Budget 2021-2027 und dem Aufbauplan „Next Generation EU“ über mehr als 1.800 Milliarden Euro frei gemacht wird. Weder die anderen Mitgliedstaaten noch das Europaparlament haben der Vetodrohung dieser beiden Länder nachgegeben. Der Mechanismus zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten wird wie vereinbart in Kraft treten. Die jetzt geplante Zusatzerklärung hat keine rechtlichen Auswirkungen“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, zur vorläufigen Einigung des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes Deutschland mit den Regierungen von Polen und Ungarn.

„Das geplante Zusatzdokument hat ausschließlich eine Auswirkung auf den Ablauf des Inkrafttretens, der de facto ohne dem Zusatzdokument derselbe wäre. Denn jeder Mitgliedstaat könnte ohnehin binnen zwei Monaten den Europäischen Gerichtshof anrufen, um die Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsmechanismus zu klären – was Polen und/oder Ungarn ohne Zweifel täten. Daher ist es folgerichtig, zuerst die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten“,

sagt Winzig.

„Die pünktliche Freigabe der gemeinsamen Mittel für den Weg aus der Krise hat derzeit absolute Priorität. Wir müssen jetzt mit dem Wiederaufbau beginnen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt. Wer die gemeinsamen EU-Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben. Dabei bleibt es“,

schließt Winzig.

Winzig in Europastunde: “Kampf gegen Gewalt an Frauen oberste Priorität”

Wunsch nach umfassender Awareness-Kampagne – Müssen Zivilcourage stärken – Tatkräftiger Einsatz auf europäischer und nationaler Ebene

Wien (OTS) –

“Konflikte sind durch konstruktiven Dialog und Worte zu lösen und nicht durch Gewalt. Es ist traurig, dass wir im 21. Jahrhundert dieses Thema überhaupt diskutieren müssen. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Tat, die angemessen bestraft werden muss”,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Delegationsleiterin der ÖVP im Europäischen Parlament. Sie hat heute in der aktuellen Europastunde zum Thema “Europaweiter Einsatz gegen Gewalt an Frauen” im Nationalrat gesprochen.

In Österreich ist jede fünfte Frau Opfer von Gewalt, auf europäischer Ebene sogar jede dritte. Für die Europäische Volkspartei ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen daher eine oberste Priorität. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kündigte an, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) vorantreiben zu wollen. Zugleich hat sie auch den Kampf gegen Menschenhandel und Moderne Sklaverei im Bereich des Schutzes der Menschenrechte als eine der 7 Prioritäten der EU für den kommenden G20-Gipfel erklärt.

“Im nächsten EU-Langzeitbudget haben wir zudem eine Verdoppelung des Programms für die Wahrung von Grundwerten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf 1,6 Milliarden Euro erreicht”,

sagt Winzig, die Mitglied im Budgetausschuss und im Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments ist.

“Zudem braucht es eine umfassende Kampagne, um mehr Bewusstsein in der Bevölkerung hinsichtlich dieses Themas zu wecken und die Zivilcourage zu stärken. Es ist keine Option, bei Gewalt wegzusehen.”

Um noch effektiver gegen Gewalt an Frauen vorzugehen, haben Eurostat und das Europäische Institut für die Gleichstellung der Geschlechter (EIGE) dieses Jahr die Arbeit an einer neuen umfassenden Erhebung begonnen. Erste Ergebnisse werden 2023 erwartet.

“So können wir noch gezielter und effektiver gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Denn gerade bei Themen wie Zwangsehen oder Mädchenhandel fehlen oft vergleichbare, valide Daten”,

sagt Winzig und äußert einen besonderen Weihnachtswunsch:

“Ich möchte, dass Frauen ein Licht am Ende des Tunnels sehen können. Dafür setzen wir uns auf europäischer und nationaler Ebene weiter tatkräftig ein.”

Winzig/Mandl zum Brexit: “Johnson hat Vertrauen beschädigt”

Jetzt muss Johnson Vertrauen wiederherstellen, sonst haben weitere Verhandlungen keinen Sinn

Brüssel (OTS) –

“Über den künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien ziehen dunkle Gewitterwolken auf. Der britische Premier Boris Johnson hat das Vertrauen stark beschädigt. Jetzt muss er sein Binnenmarktgesetz zurückziehen, mit dem er absichtlich und wissentlich den Brexit-Vertrag verletzt und den Frieden in Nordirland gefährdet. Wir wollen die künftigen Beziehungen so gut wie möglich vertraglich regeln. Doch wenn Johnson das Vertrauen nicht wiederherstellt, haben weitere Verhandlungen keinen Sinn”,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zur neuen Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien diese Woche.

“Wozu sollen wir mit jemandem weiterverhandeln, der vereinbarte und persönlich unterzeichnete Abkommen wieder bricht, ohne mit der Wimper zu zucken? Das entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit. Wenn Johnson seinen Kurs nicht ändert und die EU weiter an der Nase herumführen will, ist er kein ernstzunehmender Verhandlungspartner. Dann ist ein Chaos-Brexit nicht zu vermeiden und Johnson wird als einer jener Politiker in die Geschichte eingehen, die Großbritannien enormen Schaden zugefügt haben. Das ist kein wünschenswertes Szenario, weder für Großbritannien noch für die EU”,

sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

“Der ganze Brexit ist ein tragischer Rückschritt. Mit den Britinnen und Briten verlieren wir wertvolle Unionsbürgerinnen und -bürger, aber Europäerinnen und Europäer bleiben sie. Wie allen Menschen in Europa wünsche ich auch jenen im Vereinigten Königreich eine Regierung, die ihnen dient, statt ihnen zu schaden. Die Pandemie und die daraus folgende Gesundheits- und Wirtschaftskrise sollte man ganz nüchtern als Weckruf für Gemeinsamkeit und ein gutes Miteinander begreifen. Davon ist die Johnson-Regierung weit entfernt. Das kostet Arbeitsplätze, im allergrößten Ausmaß in Großbritannien und Nordirland. Das Europaparlament wird einem EU-Großbritannien-Vertrag nicht zustimmen, der das Brexit-Abkommen und das Karfreitagsabkommen aushebelt, mit dem nach Jahrzehnten des Blutvergießens der Frieden in Nordirland sichergestellt worden war”, sagt Mandl, ÖVP-Außenpolitik- und Sicherheitssprecher im Europaparlament.

Winzig zu Flüchtlingssituation: Österreich hilft 365 Tage im Jahr

Wien (OTS) –

“Österreich ist sich seiner humanitären Verantwortung mehr als bewusst und leistet hier einen großen Beitrag. Im europäischen Vergleich liegen wir an 3. Stelle bei den Schutzgewährungen für Flüchtlinge, an 2. Stelle bei der Aufnahmen von Kindern. Dafür werden wir von der Europäischen Kommission gelobt und das sollen einmal alle anderen Mitgliedstaaten erfüllen, was wir seit 2015 geleistet haben”,

betont die Delegationsleiterin der ÖVP im Europarlament heute in ihrer Rede anlässlich der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Es ist unverständlich, hier so zu tun, als ob Österreich tatenlos zusehen und keine Menschen aufnehmen würde.

“Wir werden auch heuer wieder 10.000 bis 12.000 positive Asylbescheide ausstellen und haben bis dato in diesem Jahr bereits 700 unbegleitete minderjährige Jugendliche in die Grundversorgung übernommen”,

so Winzig.

Von zentraler Bedeutung ist die gezielte Hilfe vor Ort, sowohl in Griechenland als auch in den Herkunftsländern.

“Hier haben wir bereits vor dem Brand in Moria mit Hilfslieferungen und finanziellen Mitteln Unterstützung geleistet”,

betont Winzig, die Lehren aus 2015 zieht:

“Bei diesem Thema gehen die veröffentlichte und die öffentliche Meinung oft weit auseinander. Ich habe das im oberösterreichischen Landtagswahlkampf damals sehr intensiv miterlebt – einerseits die Bilder von hilfsbereiten Menschen, andererseits so viel Aggression in der Bevölkerung. Fakt ist, eine derartige Überforderung einzelner Mitgliedstaaten darf nicht mehr passieren.”

Dahingehen muss das Augenmerk auch auf die Bekämpfung illegaler Migration und Schlepperei gelegt werden.

“Das sind professionelle Großorganisationen. Und wenn 1.500 Flüchtlinge nach Deutschland geschickt werden, stehen die nächsten 1.500 schon vor den Toren Europas und der Schlepper kann sich ausrechnen, dass er so wahrscheinlich in einer Viertelstunde drei Millionen Euro Gewinn machen wird. Denen muss man die Luft zum Atmen nehmen.”

Hier ist vor allem auch die Kooperation mit Drittländern essentiell.

“Es braucht Abstimmung mit und Anreizsysteme für die Drittstaaten mit Fokus auf Ausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung vor Ort.”

Winzig begrüßt in diesem Zusammenhang, die heutige Ankündigung der Europäischen Kommission, darauf einen Schwerpunkt legen zu wollen – einerseits durch das Schaffen neuer Chancen und damit die Minimierung von Flüchtlingsmotiven im Herkunftsland, andererseits durch Unterstützung beim Grenzmanagement. Auch der angekündigte verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen ist ein positives Signal.

“Schneller, koordiniertere Asylverfahren und Rückführungen nehmen den Druck für die Grenzländer und schaffen mehr Klarheit für alle. Hier Anstrengungen zu bündeln und FRONTEX zu stärken halte ich für einen richtigen Schritt”,

betont Winzig abschließend.

Winzig und Jachs gegen Subvention hochgefährlicher Atomkraft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C am Dienstag abgewiesen.

„Der Pannenmeiler Hinkley Point C illustriert gut, dass Atomkraft gar nicht ohne Milliardensubventionen vom Staat betrieben werden kann. Atomkraft ist nicht nur hochgefährlich sondern auch wirtschaftlich ein Irrweg. Von der ungelösten Endlagerfrage für den Atommüll ganz zu schweigen.“,

zeigt sich ÖVP Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Angelika Winzig enttäuscht.

Auch die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs stellt klar: „Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie, ob an Österreichs Grenzen, oder irgendwo anders in Europa. Der Weg zu einem reduzierten CO2 Ausstoß darf nicht der direkte Weg in die Atomkraft sein.”

 „Wir müssen die einschlägigen EU-Gesetze für die Förderung von Atomkraft ändern. Staaten die glauben, CO2 Neutralität mit Atomkraft erreichen zu können, sind auf dem Holzpfad.“,

schließt Winzig.

Die ÖVP Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Resolutionstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Resolution abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Resolution gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt.
Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

Winzig zur Einigung beim EU-Gipfel

Die Einigung der EU Staats- und Regierungschefs ist ein wichtiger Meilenstein dafür, dass die Europäische Union rasch aus dieser historischen Krise finden und in eine erfolgreiche Zukunft blicken kann. Wir im EU Parlament werden jetzt zügig die Verhandlungen in Angriff nehmen . Bei den Verhandlungen im Rat zeigt Österreich beeindruckend seine Solidarität mit jenen Ländern, die von der Pandemie am meisten getroffen wurden. Die Rabatte sind ein gerechtfertigtes Zugeständnis an Österreich, das einmal mehr eine zentrale Rolle bei diesen Verhandlungen eingenommen hat.

Winzig gratuliert Helga Berger: „Freue mich auf Zusammenarbeit“

Utl.: Verdiente Bestätigung der Kandidatin Österreichs für den EU-Rechnungshof im Plenum des Europaparlaments / Qualifikation unumstritten

Brüssel, 8. Juli 2020.

„Herzliche Gratulation an Helga Berger für die verdiente Bestätigung als neues Mitglied des Europäischen Rechnungshof aus Österreich. Ihre Qualifikation ist unumstritten, sie hat mehr als 20 Jahre einschlägige Erfahrung im österreichischen Rechnungshof und Finanzministerium und verfügt über umfassendes, budgetpolitisches Fachwissen. In Österreich genießt sie über alle Parteigrenzen hinweg große Anerkennung, von der die einstimmige Nominierung durch alle Parteien im Nationalrat zeugt. Nach dem Haushaltskontrollausschuss hat heute auch das Plenum grünes Licht gegeben, eine vollkommen richtige Entscheidung. Ich habe Helga Berger bereits während meiner Tätigkeit im Budgetausschuss im Nationalrat kennen und schätzen gelernt, bei ihrer Anhörung im Europaparlament hat sie überzeugt. Jetzt freue ich mich auf eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der genauen Kontrolle des Umgangs mit den europäischen Steuergeldern“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

Winzig: “EU mit den Bürgern gemeinsam neu gestalten”

Brüssel.

“Es ist unbestritten, dass uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zahlreiche Vorteile verschafft. Damit die Europäische Union aber auch in Zukunft erfolgreich sein kann, müssen wir sie weiterentwickeln. Deshalb starten wir auch jetzt die Konferenz zur Zukunft Europas, um den erforderlichen Veränderungsprozess der Europäischen Union in die Wege zu leiten”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zur Zukunft Europas.

“Das Kernstück soll dabei zu einem der Austausch mit den EU-Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen und Wünsche sein. Zum anderen werden wir uns aber auch die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen in der EU genauer anschauen müssen. Wir werden den Vertrag von Lissabon, die derzeit aktuelle rechtliche Grundlage der EU, genau unter die Lupe nehmen und auf seine Zeitmäßigkeit prüfen”,

sagt Winzig.

“Klar ist, die EU muss rascher, flexibler und entschlossener handeln können.”

“Wir wollen diese Chance nutzen, die Europäische Union aktiv mitzugestalten und auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv einzubinden. Das kann uns auch dabei helfen, das Vertrauen der Menschen in Europa in die Europäische Union zurückzugewinnen und zu stärken”,

schließt Winzig.

Winzig/Mandl zum Brexit: “Johnson spielt mit dem Feuer”

Brüssel.

“Der britische Premierminister Johnson spielt bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien sprichwörtlich mit dem Feuer. Wenn er weiterhin nicht bereit ist, über konkrete und ernsthafte Inhalte zu sprechen, dann wird das Ende des Jahres für beide Seiten schlecht ausgehen – für Großbritannien noch schlimmer als für die EU”,

sagen ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl zur heutigen Plenardebatte über die EU-Großbritannien-Beziehungen nach dem Brexit. Die Abstimmung über die Resolution mit Empfehlungen des Europaparlaments für die weiteren Verhandlungen findet morgen, Donnerstag, statt.

“Johnson muss endlich den Tatsachen ins Auge blicken und zu seinem Wort stehen. Political Leadership bedeutet für mich, dass man jenen Verpflichtungen nachkommt, die man im Brexit-Abkommen unterschrieben hat. Es darf und wird kein Rosinenpicken geben, die EU lässt sich sicher nicht erpressen. Enge Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU können nur auf gleichwertigen Standards basieren. Wenn London das nicht will, wird es keine Einigung geben. Wir werden keine Form von Wettbewerbsverzerrung oder Handelshemmnissen akzeptieren”,

sagt Winzig, die die ÖVP im Handelsausschuss des Europaparlaments vertritt.

“Es liegt jedem etwas daran, den Schaden für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Es wird aber keine Einigung um jeden Preis geben. Johnson muss endlich einsehen, dass es einen Unterschied macht, ob man ein Mitglied der Europäischen Union ist, oder eben nicht”,

sagt Winzig.

“Die Verhandler der EU und Großbritanniens wollen neuen Schwung in die Gespräche bringen. Das ist schön aber bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis”,

sagt Mandl.

“Was die britische Regierung verstehen muss, ist, dass wir als Bedingung für den freien Handel angemessene Sozial- und Umweltschutzstandards von Großbritannien erwarten. Dass sie sich damit den Handel mit den USA verbauen, halte ich für eine vorgeschützte Ausrede.”

“Im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen wir auch in Zukunft eng mit Großbritannien zusammenarbeiten, das über eine der stärksten Sicherheitsinfrastrukturen Europas verfügt”,

so Mandl.

“Vor allem auch bei den Bereichen Fischerei und Kooperation der Polizei und Justiz muss sich das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen bewegen. Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben”,

meint Winzig.

“Doch jetzt müssen die Briten die Karten auf den Tisch legen und akzeptable Vorschläge machen, immer nur gegen die Vorschläge der EU zu sein, ist längst nicht mehr genug”, sagen Winzig und Mandl. “Johnson hat den Zeitdruck selbst dramatisch erhöht, weil er auf eine Verlängerung der Übergangsfrist verzichtet hat. Die Finger hat er sich beim sprichwörtlichen Spiel mit dem Feuer schon öfter verbrannt. Doch diesmal könnte er seinem ganzen Land schweren Schaden zufügen, der nur schwierig wieder zu reparieren sein wird.”

Winzig: Österreich erhält 2,3 Millionen aus dem EU-Solidaritätsfonds

Europäische Solidarität wichtiger denn je

Das europäische Parlament hat heute einem Hilfspaket in der Höhe von knapp 279 Millionen Euro für Österreich, Portugal, Spanien und Italien in der Plenarsitzung zugestimmt.

„Wir durchleben gerade eine Zeit, in der die europäische Solidarität wichtiger ist denn je. Österreich erhält nach den schweren Überschwemmungen 2019 einmal mehr Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds, die für den Wiederaufbau genützt werden können. Ein schöner Ausdruck des Zusammenhalts“,

freut sich die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde 2002 ins Leben gerufen, um im Falle von großen Naturkatastrophen den Mitgliedsstaaten solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Insgesamt wurden bisher über 5 Milliarden Euro an 24 verschiedene europäische Länder ausgeschüttet.

„Seit der Initiierung des Fonds hat Österreich knapp 179 Millionen Euro an Hilfsmittel aus dem Fonds erhalten. Jetzt kommen noch einmal 2,3 Millionen dazu. Damit zeigt die EU einmal mehr, dass sie seine Mitgliedstaaten in der Krise nicht alleine lässt“,

betont Winzig.

Winzig zu Kommissionsvorschlag: “Fokus muss auf Investitionen liegen”

Linz, 27. Mai 2020.

„Unser Ziel muss es sein, dass die EU-Mitgliedstaaten bald wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsstraße zurückfinden. Daher begrüßen wir die Vorlage des Next Generation EU-Programms durch die EU-Kommission mit einem klaren Fokus auf die Zukunft. Die Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen unter den EU Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament präsentiert”,

so die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Besonders positiv hervorzuheben sei dabei, dass die Gelder über die Programme des EU-Langzeitbudget fließen sollen.

“Das Europäische Parlament, als Kontrollorgan der EU, hat somit das letzte Wort wie und in welchem Umfang Mittel ausgeschüttet werden”,

so Winzig.

In den weiteren Verhandlungen muss aber das Verhältnis zwischen Zuschüsse und Kredite noch diskutiert werden.

“Um wirkliche Fairness und Solidarität zu gewährleisten, muss das jetzt vorgeschlagene Verhältnis zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Krediten noch optimiert werden. Das Wiederaufbauprogramm soll zu einem umfassenden Teil aus Notkrediten bestehen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden, wenn der Aufschwung gelungen ist. Hier braucht es auch einen ganz konkreten Rückzahlplan. Die Situation darf nicht dafür herhalten, alte Versäumnisse zu bewältigen, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren”,

betont Winzig. Wichtig sei, dass die ausgeschüttelten Mittel an gewisse Kriterien geknüpft werden.

“Man kann in diesem Zusammenhang schon von den einzelnen Mitgliedsstaaten verlangen, dass sie ihre Hausaufgaben machen und interne, schon längst überfällige Reformen angehen. Das ist für mich auch ein Zeichen der Solidarität”,

so Winzig.

Im Zusammenhang mit den Mehrjährigen Finanzrahmen hält Winzig fest:

„Der Mehrjährige Finanzrahmen muss unseren Schwerpunkten auf Forschung und Entwicklung, Innovation & Digitalisierung, Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen und Klimaschutz gerecht werden. Den Vorschlag der Kommission werden wir dahingehend genau prüfen und unsere Standpunkte konsequent und mit Nachdruck in die Verhandlungen einbringen“.

Die ÖVP Delegation im Europäischen Parlament steht für ein Wiederaufbauprogramm, mit dem wir die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte wirkungsvoll unterstützen können. Im Sinne des europäischen Grundgedankens zeigen wir damit, dass man auch in herausfordernden Zeiten wie diesen füreinander da ist und gemeinsam diese Krise bewältigt.

Gerade auch für Österreich als Exportnation ist es wichtig, dass alle europäischen Länder zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden. Dieses Ziel muss ein wesentlicher Fokus des nächsten EU-Langzeitbudgets von 2021-2027 sein. Unerlässlich dabei ist, dass das Europäische Parlament seine Funktion als Kontrollorgan der EU voll ausüben kann und die finale Entscheidung trifft, wie diese Mittel verteilt und treffsicher eingesetzt werden. Dieses eindeutige Mitspracherechts fordern wir auch klar mit dieser Resolution. Deshalb hat die ÖVP Delegation trotz einiger inhaltliche Bedenken den Entschluss gefasst, einstimmig dafür zu stimmen.

In weiterer Folge müssen wir im Sinne der Solidarität aber auch sicherstellen, dass nicht nur einige wenige Mitgliedstaaten die gesamte Last für das EU Langzeitbudget und den Wiederaufbau tragen. Die in der Resolution erwähnte Forderung, die Wiederaufbauhilfen zum Großteil als Förderungen und nicht Darlehen zu vergeben sehen wir kritisch. Wichtig ist aber, sowie in der Entschließung dargestellt, dass die Wiederaufbauhilfen einem klaren Rückzahlungsplan folgen müssen. Auch die Punkte Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel und Abschaffung aller Rabatte stehen für uns noch zur Diskussion.

Linz, 14. Mai 2020.

„Im Idealfall kann die EU plangemäß ab 1. Jänner 2021 ihre neuen Förderprogramme für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Landwirtschaft hochfahren. Doch meine Erfahrung als Politikerin und gerade die letzten Monate haben eindrücklich gezeigt, dass man mit idealen Entwicklungen nicht immer rechnen darf. Daher brauchen wir dringend einen Notfallplan für den Fall, dass es zu Jahresbeginn 2021 noch keinen fertigen neuen EU-Finanzrahmen gibt – das ist eine Notfallversicherung für alle EU-Bürgerinnen und Bürger”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Mitglied im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Europaparlament hat die Forderung nach einem Notfallplan für den Fall eines Budgetausfalls am Mittwochabend mit großer Mehrheit angenommen.

„Unternehmer, Forscher, Erasmus-Studenten, Bauern und Co. müssen sich auf uns verlassen können und brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Es wäre unverantwortlich, wenn wir riskieren, dass sie gerade in der Krise plötzlich ohne Unterstützung von EU-Seite dastehen“,

sagt Winzig.

„Im Rahmen des Notfallplans reicht es zudem nicht, die bestehenden Programme einfach fortzuschreiben, die ohne Notfallplan ersatzlos auslaufen würden. Die Gelegenheit muss genützt werden, erste Lehren aus den unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise zu ziehen und die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte gezielt zu unterstützen“,

sagt Winzig. Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis 15. Juni einen formellen Vorschlag für einen Langzeitbudget-Notfallplan vorzulegen.

Winzig: “Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben”

EU-Haushaltskontrolle: Fordern neues EU-Gesetz gegen Landraub / Agrarmittel gegen Betrug und Korruption wappnen / Bäuerliche Familienbetriebe schützen

Linz (OTS) –

“Oligarchen und Kriminelle dürfen sich nicht länger auf Kosten unserer bäuerlichen Familienbetriebe an EU-Förderungen bereichern. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen. Deshalb fordern wir im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ein neues Gesetz, das die unrechtmäßige Landnahme und Landraub verhindert – unter anderem mit einem eindeutigen Register der tatsächlichen Besitzer und Obergrenzen für die Fördermittel für natürliche Personen. Das hilft dabei, dass die Gelder auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht. Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben”,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur Abstimmung über die Haushaltentlastungen der EU-Institutionen gestern, Mittwoch, und heute, Donnerstag.

“Derzeit müssen wir leider feststellen, dass EU-Förderungen in mehreren Mitgliedstaaten systematisch missbraucht werden. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf hat schwerwiegende Fälle in Italien und der Slowakei aufgedeckt, wo große Flächen unrechtmäßig oder mit betrügerischen Mitteln in Besitz genommen wurden, um EU-Agrarförderungen dafür zu kassieren. Die Interessenskonflikte des tschechischen Premierministers Babis bei der Verteilung von EU-Mitteln sprechen ohnehin ihre eigene Sprache”,

sagt Winzig.

„Das können wir für die Zukunft nicht so hinnehmen. Hier braucht es ein konsequentes Vorgehen, denn es geht schließlich um die Steuergelder unserer EU-Bürgerinnen und Bürger.”

Winzig gratuliert Helga Berger: “Ausgezeichnete Wahl”

“Helga Berger ist ein Gewinn für Europa und den EU-Rechnungshof” / “Freue mich auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene”

Linz (OTS) –

“Ich gratuliere Helga Berger ganz herzlich zu ihrer Nominierung als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Sie hat jahrelange Erfahrung in Leitungspositionen im Österreichischen Rechnungshof und im Finanzministerium und verfügt über umfassendes budgetpolitisches Fachwissen. Als profunde Kennerin der Materie und Top-Expertin genießt sie breite parteiübergreifende Anerkennung. In meiner Zeit als Budgetsprecherin im Nationalrat habe ich auf nationaler Ebene hervorragend mit ihr zusammengearbeitet. Jetzt freue ich mich darauf, diese Zusammenarbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen. Helga Berger ist eine ausgezeichnete Wahl für den EU-Rechnungshof und ein Gewinn für Europa und den Rechnungshof, der die korrekte Verwendung der Steuergelder der EU-Bürgerinnen und Bürger prüft”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

Winzig zu EU-Gipfel: “Solidarität in der Coronakrise”

Linz.

“Wir bekennen uns zu einem umfangreichen Wiederaufbauprogramm und zur europäischen Solidarität in der Coronakrise und das erwarten wir auch von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Alle Mitgliedstaaten müssen den Aufbau der Wirtschaft und die Wiederbelebung des Arbeitsmarkts in Europa nach Kräften unterstützen. Der mehrjährige Finanzrahmen muss sich weiterhin auf die gesetzten Prioritäten wie Landwirtschaft, Regionalität, Forschung, Wirtschaft und Jugend fokussieren und sollte auf dem bisherigen finanziellen Pfad bleiben. Vom EU-Gipfel erwarte ich mir einen Fahrplan, um die Öffnung des Binnenmarktes und den Wiederaufbau zügig und konsequent voranzutreiben”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, mit Blick auf die heutige Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

“Österreich wird weiterhin Solidarität mit jenen Ländern zeigen, die besonders stark von der Coronakrise betroffen sind. Hier haben sich auch schon unser Finanzminister Gernot Blümel und seine EU-Kollegen exemplarisch auf ein 540-Milliarden-Euro-Soforthilfpaket geeinigt. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig”,

sagt Winzig.

“Wenn es um den gemeinsamen Wiederaufbauplan geht, muss klar sein, dass die Mittel von den begünstigten Mitgliedstaaten in weitere Folge wieder zurückgezahlt werden. Österreich wird keine Schulden von anderen Mitgliedstaaten übernehmen und es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.”

Winzig: “EVP initiiert: Solidarisch und gemeinsam aus der Coronakrise”

Umfangreiches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft nötig / Forschung nach Impfstoff / Schutzmaßnahmen einhalten

Linz (OTS) –

“Die Europäische Volkspartei (EVP) bekennt sich klar zur Solidarität in Europa und einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Coronakrise. Das zeigt diese Resolution, die von unserer Parteienfamilie EVP initiiert wurde. Ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm wird dafür sorgen, dass wir am Ende zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden und auf künftige Pandemien besser vorbereitet sind”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, vor der Plenarabstimmung über eine Resolution über den Kampf gegen die Coronakrise übermorgen, Freitag.

“Eine Priorität ist ohne Zweifel die Unterstützung der medizinischen Forschung nach wirksamen Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19. Bis wir diese zur Verfügung haben, müssen wir die Schutzmaßnahmen, die den Weg zurück in Richtung Normalität begleiten, genau einhalten. In der einschlägigen Forschung ist Europa derzeit gut aufgestellt, eine wichtige Rolle spielt dabei eine angemessene Dotierung der EU-Forschungsförderungen – auch über die Krise hinaus. Medizinprodukte und Medikamente sollen zudem wieder viel stärker in Europa hergestellt werden, damit wir auf diesem wichtigen Gebiet unabhängig von internationalen Lieferketten sind”,

sagt Winzig.

“Unser Finanzminister Blümel hat gemeinsam mit seinen Kollegen ein ambitioniertes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Mit den morgigen Beschlüssen beginnen wir, die Finanzierung des beschlossenen Wiederaufbauprogrammes umzusetzen. Wichtige Elemente sind dabei Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die entscheidend zum Ausweg aus der Krise beitragen können, und die Absicherung von Arbeitsplätzen. Durch Kurzarbeits-Förderung unterstützt die EU hier gezielt“,

skizziert Winzig. Unter anderem wird der Euro-Rettungsfonds ESM mit 410 Milliarden Euro aktiviert und Reserven sowie nicht genutzte Spielräume aus dem EU Budget verwendet.

“Bei all diesen Finanzierungsmaßnahmen setzen wir voraus, dass die Mitgliedstaaten nicht für bereits existierende Schulden anderer Mitgliedstaaten haften”,

betont Winzig.

Selbstverständlich muss es sein, dass in allen Mitgliedstaaten die gesetzten Notfallmaßnahmen und Ausnahmezustände wieder auslaufen.

“Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, die Rechtstaatlichkeit zu untergraben”,

so Winzig. In Österreich enden die Maßnahmen laut Beschlusslage automatisch Ende des Jahres.

“Wir ziehen aus dieser Krise Lehren und konzentrieren uns darauf, wie die EU und die Mitgliedstaaten künftig besser und koordinierter auf schwere Krisen und Pandemien reagieren können”,

schließt Winzig.

Winzig begrüßt Aufhebung der Mehrwertsteuer und Zölle für medizinische Produkte aus Drittländern

„Mit dem Beschluss, die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer zu befreien, unterstützt die Europäische Union in der Krise. Damit können essentiellen Versorgungsgüter schneller dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden“,

so Delegationsleiterin Angelika Winzig zur Entscheidung der Europäischen Kommission. Konkret davon betroffen sind Masken und Schutzausrüstung sowie Tests, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung.

Der Beschluss gilt derzeit für einen Zeitraum von sechs Monate mit der Möglichkeit zur Verlängerung. „Neben finanzieller Unterstützung durch EIB, EZB und EU Budget, Aufweichung der Schulden- Budgetdefizitregeln im Rahmen des Stabilität- und Wachstumspakts und Lockerung beim Beihilferecht, ist dies ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des Coronavirus“, so Winzig abschließend.

Winzig/Schmiedtbauer: „Beschließen notwendige Maßnahmen gegen Corona-Krise“

Linz/Graz/Brüssel.

„Mit dem heutigen Beschluss mobilisieren wir milliardenschwere Soforthilfen für die Mitgliedstaaten, unsere Unternehmen und insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe. So leisten wir gezielte Unterstützung in diesen herausfordernden Zeiten“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer im Rahmen der heutigen Plenartagung. Aufgrund der gegebenen Umstände wird die Sitzung zum großen Teil virtuell – also online – durchgeführt.

„Damit zeigen wir, dass das Europaparlament auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig ist und entscheidende Maßnahmen setzt“,

sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament.

So werden im Rahmen der „Coronavirus Response Investment Initiative“ die verfügbaren Barreserven in der Höhe von 37 Mrd. aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise verwendet. Weiters werden nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Regionalentwicklungsfonds, dem Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem See- und Fischereifonds für die Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.

„Das entspricht in etwa acht Milliarden Euro, die für Betriebskapital und Investitionen von KMUs Verwendung finden und dadurch samt der nationalen Kofinanzierung ein Volumen von 29 Milliarden Euro auslösen werden“,

so Winzig.

„Die Coronakrise greift tief in unser aller Leben ein und beeinträchtigt die europäische Wirtschaft gravierend. Deshalb werden wir auch aus Sicht der EU-Regionalpolitik alles tun, um den Menschen und den Unternehmen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu helfen“, bestätigt Schmiedtbauer, die für die ÖVP den zuständigen Regionalausschuss im Europaparlament betreut. „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Hilfe und werden sie auch bekommen. Nur gemeinsam können wir diese schlimme und beispiellose Krise überwinden“, sagt sie.

Schließlich werden die Regeln des Europäischen Solidaritätsfonds geändert damit die Mitgliedstaaten Maßnahmen für das öffentliche Gesundheitswesen treffen können.

„Massive Notfälle im öffentlichen Gesundheitswesen werden jetzt inkludiert, für sie war der Solidaritätsfonds bisher nicht vorgesehen. Die Mobilisierung der Mittel wird zudem vereinfacht und unbürokratischer. Mit all diesen Maßnahmen zeigen wir, dass die EU ihre Mitgliedstaaten in Krisenzeiten wie diesen nicht im Stich lässt“,

schließt Winzig.

Winzig zu COVID-19: Vorgehen der Bundesregierung beispielhaft

Eindämmung des Virus hat oberste Priorität, Unterstützung für Betriebe wichtig

Wien (OTS) – 15. März 2020 (ÖVP-PD)

Vorbildhaft für andere EU-Staaten zeichne sich die österreichische Bundesregierung durch erfolgreiches Krisenmanagement aus, in der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und den Abgeordneten, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament:

“Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und jeder Einzelne diszipliniert die Vorgaben einhält, dann ist diese Krise auch rascher zu bewältigen.”

Das Maßnahmenpaket für Arbeit und Wirtschaft in der Höhe von vier Milliarden Euro zeige, dass die Bundesregierung weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch die Unternehmerinnen und Unternehmer im Regen stehen lasse, sagt Winzig.

Natürlich sei auch die Europäische Union im Kampf gegen die Corona-Krise und die enormen volkswirtschaftlichen Auswirkungen aktiv. Erstens werde der Euro-Stabilitätspakt flexibler ausgelegt und seine Fiskalregeln (Schuldengrenze, Budgetdefizit maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung) könnten ausgesetzt werden, so Winzig. Weiters werde das staatliche Beihilfenrecht für finanzielle Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise gelockert und 37 Milliarden Euro an bisher nicht abgerufenen Mitteln aus dem Strukturfonds würden für die Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt.

Auch im Europäischen Parlament wurden zur Verhinderung der Verbreitung des Virus Maßnahmen getroffen. Plenarwochen in Straßburg wurden verschoben, Teleworking wird forciert.

“Die sozialen Kontakte müssen auf ein Minimum reduziert werden, das gilt auch für das Europaparlament”,

sagt Winzig abschließend.

Winzig: “Brauchen EU-Budget 2021-2027 mit Hausverstand”

Genaue Evaluierung der laufenden Programme notwendig, Anpassungen gegebenenfalls erforderlich

Wien (OTS) – In den andauernden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027 sieht Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Prioritäten klar:

“Als langjährige Budgetsprecherin kann ich sagen, es braucht einen Budgetplan mit Hausverstand. Das bedeutet, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und zugleich auch Änderungen vorzunehmen, wo es nötig ist.”

Vor allem bei den laufenden Programmen und deren Finanzierung müsse genauer hingeschaut werden, so Winzig:

“Die Zeit zwischen den Verhandlungen soll dafür genutzt werden, um jene Programme zu identifizieren, die für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Regionen einen Mehrwehrt bringen. Wenn notwendig, muss man auch den Mut haben, bei Programmen etwas zu ändern, die nicht die gewünschten Erfolge bringen”,

skizziert Winzig.

Zugleich sei es wichtig, sicherzustellen, dass Betrug in der EU keinen Platz findet. Fälle wie zum Beispiel die Veruntreuung von EU-Geldern in Italien oder Tschechien, werden nicht leichtfertig hingenommen.

“Hier erfolgt eine rasche Aufklärung und ein hartes Durchgreifen“,

so Winzig. Auch in Sachen Mehrwertsteuereinhebung sieht Winzig noch Verbesserungsbedarf.

„Der EU entgehen jährlich 137,5 Milliarden Euro. Das ist eine Differenz von mehr als elf Prozent zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen”,

betont Winzig. Die Gründe dafür reichen von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bis hin zu Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Fehlberechnungen.

In Hinblick auf die weiteren Verhandlungen, betont Winzig, dass es mehr Maß und Ziel brauche:

“Die Mittelbemessung soll effektiv und zielorientiert sein. Es liegt schließlich in unserer Verantwortung, die Steuergelder der EU-Bürgerinnen und Bürger sorgsam einzusetzen.”

Winzig/Bernhuber zu Coronavirus: Vorsichtsmaßnahmen befolgen, keine Panik verbreiten

Plenartagung verkürzt / Versorgungssicherheit gewährleisten / Kurs der Bundesregierung unterstützen

Brüssel (OTS) – 10. März 2020 (ÖVP-PD)

“Das Coronavirus zwingt auch das Europaparlament zu außergewöhnlichen Maßnahmen, Gesundheit hat oberste Priorität. Der Parlamentspräsident hat entschieden, das Plenum zu verkürzen und keine Abstimmungen abzuhalten. Wichtig ist nun, dass wir uns im Europaparlament auf die dringlichsten Punkte konzentrieren: den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021-2027, Migration und Grenzschutz und den Coronavirus. Eine gute Abstimmung und gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene sind wichtig, um die Ausbreitung zu verlangsamen”,

sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber.

Mit Blick auf die organisatorische und administrative Mehrarbeit, die Änderungen bei den Plenarwochen mit sich ziehen, plädiert Delegationsleiterin Winzig einmal mehr für einen einzigen Sitz des Europaparlaments:

“Das monatliche Hin- und Herreisen kostet Zeit, Geld und bringt einen enormen logistischen Aufwand mit sich. Gerade in Zeiten wie diesen, wird das wieder einmal allzu klar deutlich. Es braucht eine Zusammenlegung der beiden Tagungsorte.”

Gerade auch die Wirtschaft müsse in Krisenzeiten wie diesen gezielte Unterstützung erfahren.

„Es ist notwendig, den Schaden für die heimischen Betriebe so gering wie möglich halten. Das Maßnahmenpaket, das die österreichische Regierung und die Wirtschaftskammer geschnürt haben, ist eine notwendige Hilfe, um betroffene Betriebe und ihre Mitarbeiter aufzufangen und zu unterstützen – schnell und unbürokratisch“,

betont Winzig.

“Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Dieser Kampf verlangt konsequente Schritte und zeigt, wie wichtig Forschung in diesem Bereich ist”, betont Bernhuber. “Es ist außerdem wesentlich, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Europa zu gewährleisten. Maßnahmen, wie nationale Grenzen zu schließen sind zu kurz gedacht und sollten nur die allerletzte Option sein. Wichtig ist es, in ganz Europa koordiniert zusammenzuarbeiten, den behördlichen Hygienevorschriften zu folgen und keine Panik zu verbreiten.”

“Das zielgerichtete Vorgehen der Österreichischen Bundesregierung ist ein gutes Beispiel für Europa. Die Mitgliedstaaten ziehen an einem Strang, um diese Herausforderung auf europäischer Ebene gemeinsam meistern zu können. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefragt, auch weiterhin eigenverantwortlich und umsichtig zu handeln”

schließen Winzig und Bernhuber.

Winzig: “Stehen geschlossen hinter Griechenland”

Winzig begrüßt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung für effektiven Grenzschutz

Brüssel (OTS) –

“Es braucht eine rasche, gemeinsame Reaktion auf die brisante Lage an der EU-Außengrenze in Griechenland. Wir stehen geschlossen hinter Griechenland, das angesichts der neuen Migrationsströme ausgezeichnete Arbeit beim Schutz der Grenze leistet. Wir begrüßen die heute von der Kommission beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

“Schon die gemeinsame Reise von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Ratspräsident Charles Michel an die griechische Grenze zur Türkei war ein wichtiges Signal und Zeichen der Geschlossenheit in Sachen Sicherheit und Migration.”

Die Sofortmaßnahmen für Griechenland umfassen Unterstützung durch FRONTEX, zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro sowie 160 zusätzliche Mitarbeiter des EU-Asylbüros EASO.

“Das sind konkrete Maßnahmen, um die Außengrenzen effektiv zu schützen und zugleich die Asylverfahren zu beschleunigen”, sagt Winzig.

Sie betont, dass es keine Situationen wie im Jahr 2015 mehr geben dürfe:

“Die Szenen von damals dürfen sich nicht wiederholen. Zudem muss vollkommen klar sein, dass sich die Europäische Union nicht von der Türkei erpressen lässt.”

Winzig zu EU-Vietnamvertrag: “Offene Märkte schaffen Wohlstand”

Österreich und unsere Klein- und Mittelbetriebe profitieren überdurchschnittlich / Wichtige Reformen in Vietnam angestoßen

Straßburg (OTS) –

“Die Geschichte hat gezeigt, dass offene Märkte Wohlstand schaffen. Der Abbau von Handelsbeschränkungen bietet die Chance auf zusätzliches Wirtschaftswachstum und steigende Einkommen für alle Bevölkerungsgruppen”,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über ein neues Handelsabkommen der EU mit Vietnam.

“Die politischen Großmächte dieser Welt haben kein Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Daher müssen wir unsere erfolgreiche Handelspolitik mit dem Abschluss weiterer Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten konsequent fortsetzen. Das stärkt auch die europäischen Standards in der Welt.”

“Österreich und vor allem unsere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) profitieren vom neuen EU-Vietnam-Abkommen überdurchschnittlich. Schon heute ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in Südostasien. Bald fallen die meisten Zölle für europäische Produkte weg und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie doppelte Etikettierungs- und Zulassungsvorschriften werden abgebaut. Vor allem dieser zweite Punkt ist für den Marktzugang der KMU besonders wichtig, die schon heute fast drei Viertel der österreichischen Exporteure nach Vietnam stellen”,

skizziert Winzig.

“Das neue Abkommen ist ein wichtiger Baustein der Handelspolitik für ein Land wie Österreich mit seiner 60-prozentigen Exportquote. Sechs von zehn Euro werden im Ausland verdient, jeder zweite Arbeitsplatz und damit auch die Sicherung des Sozialsystems hängen direkt oder indirekt an der Exportwirtschaft”,

sagt Winzig.

“Besonders hervorheben möchte ich das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung. Das hat bereits dazu beigetragen, dass die Regierung in Vietnam schon während der Verhandlungen wichtige Reformen im Bereich Arbeitsrecht in Gang gebracht hat, um bis 2023 grundlegende Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umzusetzen”,

sagt Winzig.

“Natürlich gibt es für Vietnam noch viel zu tun. Wir werden konsequent unsere europäischen Werte vertreten und auf die Einhaltung unserer Standards in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsrecht pochen. Im Fall von Verstößen, werden wir nicht zögern, Konsequenzen zu ziehen.”

Nach der Zustimmung im Plenums fehlt noch die Ratifizierung in Vietnam, die voraussichtlich für Mai geplant ist. Dann könnte das Handelsabkommen noch vor dem Sommer in Kraft treten. Das parallel verhandelte Investitionsschutzabkommen muss erst in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

“Weibliche Genitalverstümmelung konsequent und weltweit bekämpfen” / 180.000 Mädchen in Europa in unmittelbarer Gefahr

Winzig: “Potenzial der Klein- und Mittelbetriebe entfesseln”

 

Straßburg

“Unsere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir dieser Tatsache Rechnung tragen, dann müssen wir dieses Rückgrat stabilisieren und dürfen es nicht noch mehr belasten. Gerade wenn das Wirtschaftswachstum an Fahrt verliert, müssen wir rigoros gegen Überregulierung vorgehen und das Potenzial der KMU entfesseln”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Unternehmerin, zur Plenardebatte über einen neuen Rahmen für KMU in Europa gestern, Montagabend.

“Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Freiräume, um sich auf ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten konzentrieren zu können.”

 

Gerade wenn das Wirtschaftswachstum an Fahrt verliert, müssen wir rigoros gegen Überregulierung vorgehen.

“In Österreich geht zuletzt viel in die richtige Richtung: Die unnötige Übererfüllung von EU-Vorgaben, das “Gold Plating”, wurde abgeschafft und der Grundsatz “Beraten vor Strafen” gesetzlich verankert”,

sagt Winzig.

“Solche Ansätze brauchen wir auch auf EU-Ebene. So sollte für jede neue Regulierung zumindest eine alte abgeschafft werden. Und alle neuen Regulierungen müssten einen KMU-Verträglichkeitstest bestehen. Ansonsten droht die Gefahr, dass überbordende und praxisferne EU-Gesetze zu wachsenden Unmut unter den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.”

“Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat jetzt die Chance, eine positive Agenda der Entbürokratisierung und des Abbaus der Überregulierung auf den Weg zu bringen. Wir stehen bereit und freuen uns darauf, sie dabei mit voller Kraft zu unterstützen”,

schließt Winzig.

Winzig: “Betrug darf in der EU keinen Platz haben”

Aufdeckung von Millionenbetrug mit EU-Agrarmitteln wichtiger Schritt / Enge Kooperation von EU-Ermittlern und Behörden der Mitgliedstaaten nötig

Brüssel (OTS) –

“Die Aufdeckung der jüngsten Betrugsfälle mit EU-Agrarförderungen in Sizilien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Betrug darf in der EU keinen Platz haben, schon gar nicht, wenn es um unser Steuergeld geht. Nicht nur in diesen Fällen muss schnell Klarheit geschaffen werden. Das EU-Behörde für Korruptions- und Betrugsbekämpfung, OLAF, nimmt hier eine zentrale Rolle ein und zeigt, wie gut die Kooperation von EU-Ermittlern mit Behörden der Mitgliedsstaaten funktionieren kann”,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

Winzig bezieht sich damit auf die heutige Debatte mit Vertretern der Kommission und OLAF über die jüngsten Vorfälle in Italien im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Das organisierte Verbrechen soll sich durch gezielten Betrug rund 5,5 Millionen Euro an EU-Agrarförderungen illegal in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Machenschaften kam es in Sizilien zu 94 Verhaftungen. Das Gerichtsverfahren in Italien läuft noch, erst nach Abschluss wird das volle Ausmaß bekannt sein.

“Um den Betrug mit EU-Mitteln in Zukunft zu unterbinden, wollen die EU-Betrugsbekämpfer von OLAF verstärkt auf den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten setzen”,

sagt Winzig.

“Die Europäische Union ist es ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, zu garantieren, dass Steuergelder auch tatsächlich dort ankommen, wo sie hingehören. Hier sind auch die einzelnen Mitgliedsstaaten gefragt.”

Winzig fordert zudem, dass die Vergabe aller EU-Förderungen an arbeitsrechtliche Mindeststandards gebunden ist und die Einhaltung dieser Vorgabe streng überprüft wird.

Winzig: „EU-Vietnam-Abkommen wird Exporte beflügeln“

Utl.: Vietnam zweitwichtigster Handelspartner in Südostasien / Fast alle Zölle fallen / Schutz für Tiroler Speck und Co.

Brüssel, 21. Jänner 2020 (ÖVP-PD)

„Das neue Handelsabkommen der EU mit Vietnam wird den Höhenflug der europäischen und österreichischen Exporte in dieses, derzeit am schnellsten wachsende asiatische Land weiter beflügeln“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Abstimmung im Handelsausschuss über ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam.

„Gerade für ein Exportland wie Österreich ist der Ausbau des fairen Handels auch mit Ländern außerhalb der EU ein zentrales Anliegen. Fast die Hälfte der 4,3 Millionen Arbeitsplätze in Österreich werden vom Export abgesichert, sechs von zehn Euro der heimischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland erwirtschaftet.“

Schon heute ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner in Südostasien. Mit Exporten nach Vietnam von 11,1 Milliarden Euro und Importen aus Vietnam von 38,2 Milliarden im Jahr 2018 gibt es ein klares Außenhandelsdefizit für die EU. Das gilt genauso für Österreich mit Exporten von 226 Millionen Euro und Importen um 820 Millionen Euro im selben Jahr.

„Mit dem Handelsabkommen fallen fast alle Zölle für EU-Waren in Vietnam, wir erhalten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in dem aufstrebenden Schwellenland, geografische Ursprungsbezeichnungen wie der Tiroler Speck sind in Zukunft auch in Vietnam geschützt und die vietnamesische Regierung akzeptiert EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Gesundheitsschutz“,

skizziert Winzig.

„Das EU-Vietnam-Abkommen ist ein weiteres wichtiges Element in unserem Bestreben, den Handel mit allen Teilen der Welt auszubauen, um unser Wirtschaftswachstum, unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme auf Dauer abzusichern“,

sagt Winzig.

Angelika Winzig ist neue ÖVP-EU-Delegationsleiterin

“Freue mich auf die neue Aufgabe”/Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer/Lukas Mandl bleibt Schatzmeister

Straßburg (OTS) – Straßburg, 14. Jänner 2020 (ÖVP-PD) Die Europaabgeordneten der ÖVP haben heute Vormittag einstimmig Angelika Winzig zur neuen Delegationsleiterin im Europaparlament gewählt. Ihre Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Delegationsleiterin Karoline Edtstadler am 7. Jänner 2020 als Bundesministerin für Europa und Verfassungsfragen in der neuen österreichischen Bundesregierung angelobt worden war. Für sie rückt Christian Sagartz nach, derzeit Landesobmann der ÖVP-Burgenland. Lukas Mandl wird wie bisher das Amt des Schatzmeisters im Team ausüben.

“Ich freue mich auf die neue Aufgabe und werde gemeinsam mit der Delegation alles dafür tun, um die Weichen für Europa jetzt richtig zu stellen, damit wir in Zukunft wettbewerbsfähig für Wohlstand und Beschäftigung sind“,

sagt Winzig.

Winzig: “Starkes Symbol für Frieden und Verbundenheit”

Übergabe des ORF-Friedenslichts an EU-Parlamentspräsident Sassoli / „Frieden hat unschätzbaren Wert für die Menschen“

Straßburg (OTS) –

“Ich freue mich und bin stolz darauf, diese langjährige und liebgewonnene Tradition weiterzuführen. Das Friedenslicht aus Betlehem lädt nicht nur zur Besinnlichkeit in hektischen Tagen ein, sondern ist auch ein starkes Symbol für Frieden und Verbundenheit, das wir von Österreich in die europäischen Institutionen tragen”,

sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig anlässlich der heutigen Überreichung des ORF-Friedenslichts an das Europaparlament, den Europarat und die Stadt Straßburg.

“Das Friedenslicht soll uns zu Weihnachten daran erinnern, welchen unschätzbaren Wert der Frieden für uns Menschen hat. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern in Europa eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Wenn man nur etwas über die Grenzen der Union blickt, zeichnet sich teilweise ein ganz anderes Bild ab”,

sagt Winzig.

Offiziell überreichen wird das Friedenslicht die 18-jährige Verena Ettinger, Schülerin der HTL Steyr, an EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli heute um 16.00 Uhr im Beisein von EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas und der ÖVP-Delegation im Europaparlament. Es ist bereits das 23. Mal, dass das Friedenslicht aus dem Nahen Osten nach Europa kommt. Mehr als 90 Schüler der HTL Steyr, der HTL Wels und der HLW Steyr werden dabei sein. Entzündet und aus der Geburtsgrotte in Betlehem mitgebracht hat das ORF-Friedenslicht die elfjährige Victoria Kampenhuber aus Enns.

An der feierlichen Übergabe des ORF-Friedenslichts an das Europaparlament wird der österreichische Generalkonsul in Straßburg, Alexander Wojda, teilnehmen. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von einer Musikgruppe der HTL Steyr und einem Chor der HLW Steyr. Am Abend lädt der Bürgermeister der Stadt Straßburg zu einem Empfang in das Rathaus.

“Es ist schön, dass dieser Weihnachtsbrauch aus Österreich als Botschaft vom Weihnachtsfrieden so großen Anklang findet”, freut sich Winzig. “Wir wünschen allen Menschen eine friedliche und besinnliche Weihnacht und dass sie aus den Feiertagen neue Kraft für das Jahr 2020 schöpfen können.”

Winzig/Schmiedtbauer: “US-Strafzölle treffen die Falschen”

Winzig: “Sanktionsspirale bringt nur Verlierer” / Schmiedtbauer: “Strafzölle für Landwirte ungerechtfertigt”

Brüssel (OTS) –

“Die US-Strafzölle wegen des Airbus-Boeing-Streits treffen die Falschen“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer.

„Es darf nicht sein, dass ein Streit in der Flugzeugindustrie auf dem Rücken unserer Klein- und Mittelbetriebe im Zulieferbereich ausgetragen wird“,

sagt Winzig, handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. „Die europäischen Landwirte werden vollkommen ungerechtfertigt für einen Handelsstreit zur Rechenschaft gezogen, mit dem sie gar nichts zu tun haben“, sagt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, wo das Plenum heute eine Resolution zum Thema verabschiedet.

Die USA dürfen nach einem WTO-Urteil zu unerlaubten Subventionen für Airbus, die längst eingestellt wurden, Strafzölle auf EU-Importe im Gegenwert von 6,8 Milliarden Euro pro Jahr verhängen. Die EU-Kommission wartet jetzt auf eine WTO-Entscheidung zu rechtswidrigen Subventionen der USA für Boeing, um im Frühjahr womöglich Gegensanktionen zu verhängen.

„Eine Sanktionsspirale aufgrund einer Angelegenheit aus der Vergangenheit bringt nur Verlierer“, sagt Winzig. „Die Kommission muss den Dialog mit den USA intensivieren und eine konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft finden.“

Die Landwirtschaft ist von den US-Sanktionen mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Exporte in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro unverhältnismäßig stark betroffen. „Die europäische Landwirtschaft kommt unverschuldet zum Handkuss und wird die massiven Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekommen. Österreichs Landwirtinnen und Landwirte kommen noch mit einem blauen Auge davon – wir sind nicht massiv betroffen“, sagt Schmiedtbauer. “Die US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus Europa sorgen neben den Debatten über Brexit und Mercosur zusätzlich für Unsicherheit für unsere Landwirte. Umso wichtiger ist ein ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget, das für unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schafft und echte Zukunftsperspektiven bietet.“

Von den österreichischen Agrarexporten in die USA im Wert von 934 Millionen Euro (2018) sind von den US-Strafzöllen Güter im Wert von voraussichtlich 16 Millionen Euro betroffen. Welche Auswirkungen die Verwerfungen in anderen EU-Staaten auf Wirtschaft und Landwirtschaft haben könnten, ist noch nicht absehbar.

Winzig begrüßt EU-Singapur-Abkommen: “Gut für Exportwirtschaft”

EU-Handelsabkommen mit Singapur tritt in Kraft/ Firmen aus Österreich – vor allem KMU – profitieren überdurchschnittlich

Zagreb (OTS) –

“Das ist ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft: Morgen, Donnerstag, tritt das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur in Kraft. Singapur ist schon heute unser wichtigster Handelspartner in der Region. Jetzt sehen wir einem weiteren Aufschwung der Handelsbeziehungen entgegen. Österreich wird davon aller Voraussicht nach besonders stark profitieren, vor allem unsere KMU. Denn drei von vier heimischen Unternehmen, die nach Singapur exportieren, sind Klein- und Mittelbetriebe”,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie nimmt derzeit am Parteitag der Europäischen Volkspartei in Zagreb teil.

Die EU konnte 2018 einen Handelsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro gegenüber Singapur erzielen. Die Exporte betrugen 37,1, die Importe 21 Milliarden Euro. Österreich ist im Außenhandel mit Singapur überdurchschnittlich erfolgreich: Bei Exporten von 416 Millionen Euro erreichte es im Vorjahr ein Handelsüberschuss von 235 Millionen.

“Das weist klar darauf hin, dass österreichische Unternehmen von einem offeneren Handel mit Singapur überdurchschnittlich profitieren”,

sagt Winzig. Um die 150 österreichische Unternehmen haben bereits Niederlassungen im aktuell wettbewerbsfähigsten Land der Welt.

Morgen tritt das erste neue Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Staat in Kraft.

“Durch das Abkommen werden alle verbliebenen Zölle auf EU-Produkte in Singapur abgeschafft und weitere Handelshemmnisse wie doppelte Zulassungsverfahren, Etikettierungserfordernisse und andere Bürokratie abgebaut”,

präzisiert Winzig. Durch das Freihandelsabkommen werden auch öffentliche Ausschreibungen in Singapur für europäische Firmen geöffnet.

“Dadurch ergeben sich Chancen für österreichische Unternehmen vor allem in den Bereichen grüne Technologien, Smart Cities, Medizin, Bio-Tech und im Sicherheitsbereich.”

Im Gegenzug öffnet die EU ihren Binnenmarkt für 80 Prozent aller Importe aus Singapur. Die restlichen Zölle sollen über mehrere Jahre auslaufen.

Winzig zu EU-Budget 2020: „Einigung erzielt“

Utl.: Mitgliedstaaten legen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, Klima, Jugend, KMU und Digitalisierung / Treffsicheres, zukunftsorientierte Budget

Brüssel, 18. November 2019 (ÖVP-PD)

„Nach intensiven Verhandlungen konnten wir in letzter Minute eine Einigung auf ein treffsicheres und zukunftsorientiertes EU-Budget 2020 erzielen“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Verhandelt hatten seit Wochen das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt.

„Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Entwicklungs-Programm „HORIZON 2020“, das Jugend-Mobilitätsprogramm ERASMUS + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Zeitgleich unterstützen wir die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, aber auch die Landwirtschaft lassen wir nicht im Stich. Der jetzige Kompromiss setzt damit die richtigen Schwerpunkte zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit auch Österreichs“,

schließt Winzig.

Winzig zu EU-Budget 2020: „Verhandlungen gescheitert“

Utl.: „Rat hat sich in Kernbereichen Forschung & Innovation, Klima, Bildung, KMU nicht ausreichend bewegt“/ Allerletzter Anlauf am Montagnachmittag

Brüssel, 16. November 2019 (ÖVP-PD)

„Leider sind die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2020 nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Europaparlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union um 23:50 Uhr Früh gescheitert“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

„Der Rat war nicht bereit, sich bei den wichtigsten Schwerpunkten des Europaparlaments zu bewegen. Wir möchten eine Einigung finden, aber es muss ausreichend Mittel für die Förderung von Forschung & Innovation, Klima, Jugend und Bildung geben. Zudem dürfen wir uns Klein- und Mittelbetriebe aber auch die heimische Landwirtschaft nicht im Stich lassen. Denn das alles sind Zukunftsfaktoren, die für die Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit des Wohlstands in Europa ebenso essenziell sind wie für die Bewältigung großer Herausforderungen wie zum Beispiel des Klimawandels. Davon können wir nicht abrücken. Daher werden wir Montagnachmittag noch einen Anlauf für einen Abschluss nehmen“,

so Winzig.

Die Frist für die Einigung läuft laut EU-Recht am Montag um 24.00 Uhr aus. Sollte es bis dahin keine Einigung zwischen Europaparlament, Kommission und Mitgliedstaaten geben, muss sie Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2020 vorlegen.

ÖVP-EU-Abgeordnete gratulieren Bad Ischl zur Kulturhauptstadt

Alexander Bernhuber und die oberösterreichische EU-Abgeordnete Angelika Winzig freuen sich für das Salzkammergut

Brüssel (OTS) – “Die Wahl zur Kulturhauptstadt 2024 ist auf Dauer eine Chance, international noch mehr Bekanntheit zu erlangen und das kulturelle Leben und den Tourismus zu stärken. Wir gratulieren herzlich”, sagt Alexander Bernhuber, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments.

“Wir gratulieren der Kaiserstadt Bad Ischl und dem Salzkammergut als einzigartiger Kulturlandschaft im Herzen Europas. Wir werden die Region nach Kräften unterstützen und freuen uns über diese Auszeichnung”,

sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig.

Parlament setzt klare Schwerpunkte für zukunftsorientiertes EU-Budget 2020

Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaft

“Das Europäische Parlament hat heute seinen Plan für ein treffsicheres und effizientes Budget 2020 vorgelegt. Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungsförderungsprogramm “Horizon 2020″, das Jugend-Mobilitätsprogramm Erasmus + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft und setzen die richtigen Schwerpunkte, um die großen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel meistern zu können”,

sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung zum EU-Budget 2020 im Plenum des Europaparlaments.

Mit Horizon 2020 sollen Betriebe bei klimafreundlichen Innovationen unterstützt werden. Bis dato wurden bereits rund 405 Millionen Euro an Förderungen aus Horizont 2020 an österreichische Betriebe genehmigt.

“Damit unterstützen wir die heimischen Betriebe bei grüner Technologie und bei Kooperationen über Österreichs Grenzen hinweg und fördern die Bildung internationaler Kontakte und Netzwerke”,

so Winzig.

Mit der Erhöhung des EU-Förderprogramms COSME setzt das Parlament auch einen Fokus auf KMU.

“Mit COSME möchten wir für KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und sie bei der Internationalisierung unterstützen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken”,

sagt Winzig.

Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) über den unter anderem Direktzahlungen an Landwirte finanziert werden, soll ebenfalls mehr Mittel erhalten.

„Das ist ein wichtiges Signal an unsere heimische Landwirtschaft“, so Winzig, die auch die Förderung des Connecting Europe Facility-Programms begrüßt: “Mobilität ist die Basis für Wachstum und Beschäftigung. Daher brauchen wir eine moderne und effiziente europäische Infrastruktur, von der die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft profitieren”.

Nach der heutigen Abstimmung der Parlamentsposition, starten als nächster Schritt die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten unter Vermittlung der EU-Kommission (Trilog).

“Wir werden uns nun in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die oben genannten Schwerpunkte auch im finalen Budget 2020 widerspiegeln”,

schließt Winzig.

Handelsdisput darf nicht auf Rücken der heimischen Betriebe ausgetragen werden

Braucht konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft

 

„Es kann und darf nicht sein, dass ein Streit zwischen zwei Flugzeugherstellern auf dem Rücken der europäischen Klein und Mittel-Unternehmen im Zuliefererbereich aber auch der Landwirtschaft ausgetragen wird“,

betont Europaabgeordnete Angelika Winzig heute im Plenum anlässlich einer Debatte zu den amerikanischen Strafzöllen. Von den Strafzöllen sollen Flugzeuge sowie Industrie- und Agrarprodukte aus allen EU-Ländern in einem Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Mrd. Euro) betroffen sein.

Die Gründe für den Handelsdisput liegen im Jahr 2004. Die damals beanstandeten Subventionen für Airbus wurden allerdings längst eingestellt.

„Ein gegenseitiges Hochlizitieren von Strafzöllen auf Grund einer Angelegenheit, die der Vergangenheit angehört und deren Gründe nicht mehr vorliegen, ist fahrlässig und nicht zielführend“,

so Winzig.

Besonders betroffen wäre Deutschland, mit gerechneten Exportverlusten von bis zu 2 Mrd. Euro jährlich.

„Da Deutschland ein wichtiger Zuliefermarkt für viele andere europäische Mitgliedstaaten ist, könnte dies eine gefährliche Kettenreaktion auslösen“,

mahnt Winzig.

Wichtig sei es, diesen Disput nicht eskalieren zu lassen und die Kommunikation mit den USA nicht aufzugeben.

„Ich appelliere an die Kommission sowohl im Rahmen der WTO Klarheit zu schaffen und die Gespräche mit den USA fortzuführen für eine konstruktive Win-Win-Lösung, im Sinne unserer Wirtschaft und unseres Standorts“,

so Winzig abschließend.

8,15 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Unwetterkatastrophen für Österreich

Zum Wiederaufbau nach schweren Unwettern in Kärnten und Osttirol 2018

“schönes Beispiel für europäische Solidarität und Zusammenhalt”,

(Schluss) mhh/kra

APA0326 2019-09-18/13:57

181357 Sep 19