Pressebereich Angelika Winzig

28.11.2019

Winzig/Schmiedtbauer: „US-Strafzölle treffen die Falschen“

Winzig: „Sanktionsspirale bringt nur Verlierer“ / Schmiedtbauer: „Strafzölle für Landwirte ungerechtfertigt“

Brüssel (OTS) –

„Die US-Strafzölle wegen des Airbus-Boeing-Streits treffen die Falschen“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer.

„Es darf nicht sein, dass ein Streit in der Flugzeugindustrie auf dem Rücken unserer Klein- und Mittelbetriebe im Zulieferbereich ausgetragen wird“,

sagt Winzig, handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. „Die europäischen Landwirte werden vollkommen ungerechtfertigt für einen Handelsstreit zur Rechenschaft gezogen, mit dem sie gar nichts zu tun haben“, sagt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, wo das Plenum heute eine Resolution zum Thema verabschiedet.

Die USA dürfen nach einem WTO-Urteil zu unerlaubten Subventionen für Airbus, die längst eingestellt wurden, Strafzölle auf EU-Importe im Gegenwert von 6,8 Milliarden Euro pro Jahr verhängen. Die EU-Kommission wartet jetzt auf eine WTO-Entscheidung zu rechtswidrigen Subventionen der USA für Boeing, um im Frühjahr womöglich Gegensanktionen zu verhängen.

„Eine Sanktionsspirale aufgrund einer Angelegenheit aus der Vergangenheit bringt nur Verlierer“, sagt Winzig. „Die Kommission muss den Dialog mit den USA intensivieren und eine konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft finden.“

Die Landwirtschaft ist von den US-Sanktionen mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Exporte in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro unverhältnismäßig stark betroffen. „Die europäische Landwirtschaft kommt unverschuldet zum Handkuss und wird die massiven Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekommen. Österreichs Landwirtinnen und Landwirte kommen noch mit einem blauen Auge davon – wir sind nicht massiv betroffen“, sagt Schmiedtbauer. „Die US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus Europa sorgen neben den Debatten über Brexit und Mercosur zusätzlich für Unsicherheit für unsere Landwirte. Umso wichtiger ist ein ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget, das für unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schafft und echte Zukunftsperspektiven bietet.“

Von den österreichischen Agrarexporten in die USA im Wert von 934 Millionen Euro (2018) sind von den US-Strafzöllen Güter im Wert von voraussichtlich 16 Millionen Euro betroffen. Welche Auswirkungen die Verwerfungen in anderen EU-Staaten auf Wirtschaft und Landwirtschaft haben könnten, ist noch nicht absehbar.

20.11.2019

Winzig begrüßt EU-Singapur-Abkommen: „Gut für Exportwirtschaft“

EU-Handelsabkommen mit Singapur tritt in Kraft/ Firmen aus Österreich – vor allem KMU – profitieren überdurchschnittlich

Zagreb (OTS) –

„Das ist ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft: Morgen, Donnerstag, tritt das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur in Kraft. Singapur ist schon heute unser wichtigster Handelspartner in der Region. Jetzt sehen wir einem weiteren Aufschwung der Handelsbeziehungen entgegen. Österreich wird davon aller Voraussicht nach besonders stark profitieren, vor allem unsere KMU. Denn drei von vier heimischen Unternehmen, die nach Singapur exportieren, sind Klein- und Mittelbetriebe“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie nimmt derzeit am Parteitag der Europäischen Volkspartei in Zagreb teil.

Die EU konnte 2018 einen Handelsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro gegenüber Singapur erzielen. Die Exporte betrugen 37,1, die Importe 21 Milliarden Euro. Österreich ist im Außenhandel mit Singapur überdurchschnittlich erfolgreich: Bei Exporten von 416 Millionen Euro erreichte es im Vorjahr ein Handelsüberschuss von 235 Millionen.

„Das weist klar darauf hin, dass österreichische Unternehmen von einem offeneren Handel mit Singapur überdurchschnittlich profitieren“,

sagt Winzig. Um die 150 österreichische Unternehmen haben bereits Niederlassungen im aktuell wettbewerbsfähigsten Land der Welt.

Morgen tritt das erste neue Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Staat in Kraft.

„Durch das Abkommen werden alle verbliebenen Zölle auf EU-Produkte in Singapur abgeschafft und weitere Handelshemmnisse wie doppelte Zulassungsverfahren, Etikettierungserfordernisse und andere Bürokratie abgebaut“,

präzisiert Winzig. Durch das Freihandelsabkommen werden auch öffentliche Ausschreibungen in Singapur für europäische Firmen geöffnet.

„Dadurch ergeben sich Chancen für österreichische Unternehmen vor allem in den Bereichen grüne Technologien, Smart Cities, Medizin, Bio-Tech und im Sicherheitsbereich.“

Im Gegenzug öffnet die EU ihren Binnenmarkt für 80 Prozent aller Importe aus Singapur. Die restlichen Zölle sollen über mehrere Jahre auslaufen.

18.11.2019

Winzig zu EU-Budget 2020: „Einigung erzielt“

Utl.: Mitgliedstaaten legen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, Klima, Jugend, KMU und Digitalisierung / Treffsicheres, zukunftsorientierte Budget

Brüssel, 18. November 2019 (ÖVP-PD)

„Nach intensiven Verhandlungen konnten wir in letzter Minute eine Einigung auf ein treffsicheres und zukunftsorientiertes EU-Budget 2020 erzielen“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Verhandelt hatten seit Wochen das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt.

„Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Entwicklungs-Programm „HORIZON 2020“, das Jugend-Mobilitätsprogramm ERASMUS + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Zeitgleich unterstützen wir die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, aber auch die Landwirtschaft lassen wir nicht im Stich. Der jetzige Kompromiss setzt damit die richtigen Schwerpunkte zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit auch Österreichs“,

schließt Winzig.

15.11.2019

Winzig zu EU-Budget 2020: „Verhandlungen gescheitert“

Utl.: „Rat hat sich in Kernbereichen Forschung & Innovation, Klima, Bildung, KMU nicht ausreichend bewegt“/ Allerletzter Anlauf am Montagnachmittag

Brüssel, 16. November 2019 (ÖVP-PD)

„Leider sind die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2020 nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Europaparlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union um 23:50 Uhr Früh gescheitert“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

„Der Rat war nicht bereit, sich bei den wichtigsten Schwerpunkten des Europaparlaments zu bewegen. Wir möchten eine Einigung finden, aber es muss ausreichend Mittel für die Förderung von Forschung & Innovation, Klima, Jugend und Bildung geben. Zudem dürfen wir uns Klein- und Mittelbetriebe aber auch die heimische Landwirtschaft nicht im Stich lassen. Denn das alles sind Zukunftsfaktoren, die für die Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit des Wohlstands in Europa ebenso essenziell sind wie für die Bewältigung großer Herausforderungen wie zum Beispiel des Klimawandels. Davon können wir nicht abrücken. Daher werden wir Montagnachmittag noch einen Anlauf für einen Abschluss nehmen“,

so Winzig.

Die Frist für die Einigung läuft laut EU-Recht am Montag um 24.00 Uhr aus. Sollte es bis dahin keine Einigung zwischen Europaparlament, Kommission und Mitgliedstaaten geben, muss sie Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2020 vorlegen.

12.11.2019

ÖVP-EU-Abgeordnete gratulieren Bad Ischl zur Kulturhauptstadt

Alexander Bernhuber und die oberösterreichische EU-Abgeordnete Angelika Winzig freuen sich für das Salzkammergut

Brüssel (OTS) – „Die Wahl zur Kulturhauptstadt 2024 ist auf Dauer eine Chance, international noch mehr Bekanntheit zu erlangen und das kulturelle Leben und den Tourismus zu stärken. Wir gratulieren herzlich“, sagt Alexander Bernhuber, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments.

„Wir gratulieren der Kaiserstadt Bad Ischl und dem Salzkammergut als einzigartiger Kulturlandschaft im Herzen Europas. Wir werden die Region nach Kräften unterstützen und freuen uns über diese Auszeichnung“,

sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig.

08.11.2019

China schützt Steirisches Kürbiskernöl

Neues Abkommen dehnt 100 geschützte geografische Angaben auf China aus/ÖVP: „Keine billigen Nachahmungen mehr“

Brüssel (OTS) – Steirisches Kürbiskernöl wird künftig auch in China per geografischer Ursprungsangabe geschützt.

„Die qualitativ hochwertigen Produkte unserer Landwirtschaft verdienen im internationalen Handel entsprechende Anerkennung und Schutz vor billiger Nachahmung“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer. Sie begrüßen das neue Abkommen zum Schutz von jeweils 100 europäischen und chinesischen geografischen Angaben auf dem jeweils anderen Markt vor Nachahmung und widerrechtlicher Aneignung. Die intensiven Verhandlungen wurden diese Woche abgeschlossen.

„Abkommen wie dieses sind ein Gewinn für beide Seiten. Durch den Schutz geografischer Angaben kann vor allem unsere Landwirtschaft im internationalen Handel profitieren“,

sagt Winzig, Handelssprecherin der Volkspartei im Europaparlament.

„Das Steirischen Kürbiskernöls ist ein Lebensmittel, das wie kein anderes untrennbar mit meiner Heimat verbunden ist“,

sagt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

„Unsere heimischen Erzeugnisse mit geschützten geografischen Angaben sind weltweit für ihre hohe Qualität bekannt. Der Konsument vertraut dem Ursprung dieser Erzeugnisse und ist auch bereit, einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Unsere typischen regionalen Spezialitäten sind einzigartig. Ich freue mich sehr, dass das Steirische Kürbiskernöl jetzt am chinesischen Markt geschützt ist.“

„China ist der zweitgrößte Abnehmer von EU-Lebensmitteln mit Ausfuhren im Wert von 12,8 Milliarden Euro und der zweitwichtigste Absatzmarkt für EU-Ausfuhren von Erzeugnissen, die in Europa durch geografischen Angaben geschützt sind – darunter Wein, Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen sowie Spirituosen“,

sagt Winzig.

„Der chinesische Markt bietet großes Wachstumspotenzial vor allem auch für europäische Lebensmittel und Getränke. Mit dem Abkommen schaffen wir mehr Rechtssicherheit und setzen ein Zeichen für ein faires, auf internationalen Regeln basierendes Handelssystem.“

Neben steirischem Kürbiskernöl finden sich auf der EU-Liste der geografischen Angaben für China zum Beispiel auch Cava, Champagner, Feta, Irish Whiskey, Münchener Bier, Ouzo, Polska Wódka, Porto, Prosciutto di Parma und Queso Manchego. Das Abkommen wird nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen und wird voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird sein Geltungsbereich auf weitere 175 Namen von Erzeugnissen mit geografischen Angaben von beiden Seiten ausgeweitet.

23.10.2019

Parlament setzt klare Schwerpunkte für zukunftsorientiertes EU-Budget 2020

Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaft

„Das Europäische Parlament hat heute seinen Plan für ein treffsicheres und effizientes Budget 2020 vorgelegt. Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungsförderungsprogramm „Horizon 2020″, das Jugend-Mobilitätsprogramm Erasmus + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft und setzen die richtigen Schwerpunkte, um die großen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel meistern zu können“,

sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung zum EU-Budget 2020 im Plenum des Europaparlaments.

Mit Horizon 2020 sollen Betriebe bei klimafreundlichen Innovationen unterstützt werden. Bis dato wurden bereits rund 405 Millionen Euro an Förderungen aus Horizont 2020 an österreichische Betriebe genehmigt.

„Damit unterstützen wir die heimischen Betriebe bei grüner Technologie und bei Kooperationen über Österreichs Grenzen hinweg und fördern die Bildung internationaler Kontakte und Netzwerke“,

so Winzig.

Mit der Erhöhung des EU-Förderprogramms COSME setzt das Parlament auch einen Fokus auf KMU.

„Mit COSME möchten wir für KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und sie bei der Internationalisierung unterstützen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“,

sagt Winzig.

Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) über den unter anderem Direktzahlungen an Landwirte finanziert werden, soll ebenfalls mehr Mittel erhalten.

„Das ist ein wichtiges Signal an unsere heimische Landwirtschaft“, so Winzig, die auch die Förderung des Connecting Europe Facility-Programms begrüßt: „Mobilität ist die Basis für Wachstum und Beschäftigung. Daher brauchen wir eine moderne und effiziente europäische Infrastruktur, von der die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft profitieren“.

Nach der heutigen Abstimmung der Parlamentsposition, starten als nächster Schritt die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten unter Vermittlung der EU-Kommission (Trilog).

„Wir werden uns nun in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die oben genannten Schwerpunkte auch im finalen Budget 2020 widerspiegeln“,

schließt Winzig.

09.10.2019

Handelsdisput darf nicht auf Rücken der heimischen Betriebe ausgetragen werden

Braucht konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft

 

„Es kann und darf nicht sein, dass ein Streit zwischen zwei Flugzeugherstellern auf dem Rücken der europäischen Klein und Mittel-Unternehmen im Zuliefererbereich aber auch der Landwirtschaft ausgetragen wird“,

betont Europaabgeordnete Angelika Winzig heute im Plenum anlässlich einer Debatte zu den amerikanischen Strafzöllen. Von den Strafzöllen sollen Flugzeuge sowie Industrie- und Agrarprodukte aus allen EU-Ländern in einem Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Mrd. Euro) betroffen sein.

Die Gründe für den Handelsdisput liegen im Jahr 2004. Die damals beanstandeten Subventionen für Airbus wurden allerdings längst eingestellt.

„Ein gegenseitiges Hochlizitieren von Strafzöllen auf Grund einer Angelegenheit, die der Vergangenheit angehört und deren Gründe nicht mehr vorliegen, ist fahrlässig und nicht zielführend“,

so Winzig.

Besonders betroffen wäre Deutschland, mit gerechneten Exportverlusten von bis zu 2 Mrd. Euro jährlich.

„Da Deutschland ein wichtiger Zuliefermarkt für viele andere europäische Mitgliedstaaten ist, könnte dies eine gefährliche Kettenreaktion auslösen“,

mahnt Winzig.

Wichtig sei es, diesen Disput nicht eskalieren zu lassen und die Kommunikation mit den USA nicht aufzugeben.

„Ich appelliere an die Kommission sowohl im Rahmen der WTO Klarheit zu schaffen und die Gespräche mit den USA fortzuführen für eine konstruktive Win-Win-Lösung, im Sinne unserer Wirtschaft und unseres Standorts“,

so Winzig abschließend.

19.09.2019

8,15 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Unwetterkatastrophen für Österreich

Zum Wiederaufbau nach schweren Unwettern in Kärnten und Osttirol 2018

Straßburg/Lienz (APA) –
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Ausschüttung von 8,15 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds an Österreich genehmigt. Damit soll der Wiederaufbau nach den Überschwemmungen, Muren und Stromausfällen nach schweren Unwettern in Kärnten und Osttirol vergangenes Jahr unterstützt werden. Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen begrüßten den Beschluss.
Dies sei ein
„schönes Beispiel für europäische Solidarität und Zusammenhalt“,
betonte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Schon in der Vergangenheit habe die EU Österreich mit insgesamt bereits mehr als 170 Millionen Euro nach Unwetterkatastrophen aus dem Solidaritätsfonds unterstützt. „Das ist ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Partnerschaftlichkeit. Dafür steht die EU“, so Winzig.
Als „gelebte Solidarität“ bezeichnete der SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl die Zahlungen. „In Österreich haben die Unwetter besonders in Kärnten und Osttirol ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Durch Murenabgänge und Überschwemmungen ist ein Millionenschaden entstanden“, so Sidl. Die Gelder aus dem Solidaritätsfonds seien „ein schönes Signal, dass in Notsituationen kein Mitgliedsland alleine gelassen werden soll.“
Auch die Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana begrüßte die Ausschüttung der EU-Gelder zur Beseitigung der Flutschäden in Kärnten und Osttirol. „Bei dieser Regionalförderung erleben wir die europäische Solidarität“, zeigte sie sich erfreut.

(Schluss) mhh/kra

APA0326 2019-09-18/13:57

181357 Sep 19

18.09.2019

Winzig und Bernhuber begrüßen mehr Geld für Erasmus+

Winzig: „Jetzt in Zukunftsthemen investieren“/Bernhuber: „Großer Erfolg für alle jungen Europäer“

Wien (OTS) –

„Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig zu stärken, müssen wir schon jetzt in wichtige Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung investieren. Die Erhöhung der Mittel für Erasmus+, das erfolgreiche Austauschprogramm für junge Menschen, ist ein wichtiger Schritt“,

sagt die Europaabgeordnete Angelika Winzig, die sich im Budgetausschuss des Europaparlaments dafür eingesetzt hat. Das Europaparlament beschließt heute Mittag die Aufstockung des Erasmus-Programms für heuer um 20 Millionen Euro und der EU-Forschungsförderungen „Horizont 2020“ um 80 Millionen Euro.

„Erasmus ist das Vorzeigeprojekt der Europäischen Union und die die Erhöhung des Budgets ein großer Erfolg für alle jungen Europäer“,

sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, der das Erasmus-Programm im Kulturausschuss des Europaparlaments inhaltlich betreut.

„Auch ich selbst hatte Dank Erasmus die Chance auf ein Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Dänemark und konnte dadurch wertvolle Erfahrungen sammeln.“

„Seit 2014 sind mehr als 95.000 junge Menschen aus Österreich in den Genuss einer Förderung durch das EU-Programm gekommen. Damit geben wir Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Lehrlingen, Jungunternehmerinnen und -unternehmern die Möglichkeit, im Ausland wichtige Erfahrungen zu sammeln und sich Netzwerke für die Zukunft aufzubauen. Das wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus“,

so Winzig.

„Als junger Landwirt freue ich mich besonders darüber, dass in Österreich jährlich rund 350 Landjugendmitglieder Erasmus nutzen, um ein landwirtschaftliches Auslandspraktikum zu machen. Mit der Budgeterhöhung haben jetzt noch mehr junge Leute die Chance auf einen Auslandsaufenthalt mit Unterstützung der Europäischen Union“,

schließt Bernhuber.

100 Millionen mehr für Bildung und Forschung beschlossen

ERASMUS und HORIZON 2020 erhalten mehr Budget

 

Der Budgetausschuss des Europaparlaments hat heute 100 Millionen Euro mehr für die Zukunftsthemen Bildung und Forschung beschlossen.

„Das ist eine wichtige Maßnahme besonders für junge Menschen in Ausbildung, aber auch für die Wirtschaft und Umwelt“,

betont die EU-Abgeordnete Angelika Winzig, die sich federführend für die Erhöhung eingesetzt hat. 20 Millionen davon betreffen das Ausbildungsprogramm ERASMUS, an dem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern teilnehmen können. Das Forschungsprogramm HORIZON 2020 wird mit zusätzlich 80 Millionen dotiert.

„Dadurch können wir unter anderem auch unsere heimischen Betriebe bei wichtigen Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energie unterstützen“,

betont Winzig abschließend.