Pressebereich Angelika Winzig

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MEP Angelika Winzig Fotocredit: Philipp Monihart

07.06.2021

Winzig: Bürokratieabbau konsequent vorantreiben

Ankündigungen auf Papier nicht genug, müssen in Umsetzung kommen, ambitionierte Vorgehensweise, um Betriebe effektiv zu unterstützen

“Aus eigener Erfahrung als Unternehmerin ist mir der Abbau von bürokratischen Hürden besonders für Klein- und Mittelbetriebe ein Herzensanliegen und der Hauptgrund für meinen Eintritt in die Politik. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Vorlage der Kommission zu Better Regulation ein lobenswertes Vorhaben. Leider ist für mich aber unmittelbar mit Verbesserungen für Unternehmen zu Rechnen. Wir müssen von den Ankündigungen auf Papier endlich in die Umsetzung kommen. Das bedeutet ein ambitioniertes Vorgehen: effektiver Bürokratieabbau, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung und gezielte Unterstützung für unsere Betriebe. Sie sind es die Arbeitsplätze sichern und schaffen, und das ist gerade in Hinblick auf Überwindung der Krise unsere größte Priorität”,

betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Vorsitzende der parlamentarischen Arbeitsgruppe für KMU um Rahmen der heutigen Plenardebatte zu “Better Regulation” in Straßburg.
Die von der Kommission vorgeschlagene one-in-one-out-Regel sowie die bessere Kommunikation mit Stakeholdern sei begrüßenswert.

“Unternehmen, vor allem Klein-und Mittelbetriebe müssen eine starke Stimme auf europäischer Ebene haben, für mich ist diese Gruppe viel zu wenig präsent im Vergleich zu anderen”,

so Winzig. Das Integrieren der Strategischer Voraussicht und der Folgenabschätzungen für KMUs in den legislativen Prozess müsse unbedingt im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden.

“Gerade jetzt wo wir Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund von Green Deal, Transformation und Digitalisierung in eine ungewisse Zukunft blicken, sind wir in diesem Parlament gefordert, alles zu tun um den europäischen Betrieben das Leben zu erleichtern”,

schließt Winzig.

04.06.2021

Winzig: „Sommerzeit ist Roamingzeit“

Erfolgsgeschichte Roam-Like-At-Home ambitioniert fortsetzen / Millionenersparnis beim Handytelefonieren und mobilen Internetsurfen absichern

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) –

„Der Sommer steht vor der Türe und damit die Reisezeit. Seit vier Jahren bedeutet das unbeschwertes Handytelefonieren und mobiles Internetsurfen in der gesamten EU. Denn Reisezeit ist Roamingzeit: Traditionell gibt es das größte Roamingaufkommen im dritten Quartal, in dem wir auch dieses Jahr aller Voraussicht nach wieder auf Urlaub fahren können. Und die Urlauber brauchen keine Angst vor horrenden Rechnungen der Mobilfunkbetreiber haben: Allein im ersten Sommer nach der Einführung von Roam-Like-At-Home hatten sich die österreichischen Mobilfunkkunden in Europa nur beim Datenroaming fast zehn Millionen Euro erspart, obwohl sich das Datenvolumen beinahe verfünffacht hatte. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache und diese Erfolgsgeschichte für die Mobilfunkkunden in Europa wollen wir ambitioniert fortschreiben“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Chefverhandlerin („Berichterstatterin“) des Europaparlaments für die Roaming-Verordnung, zu den heutigen Beratungen der EU-Telekommunikationsminister.

„Roam-Like-at-Home macht die Europäische Union in besonderem Maße greifbar und kommt Urlaubern wie Geschäftsreisenden in Europa unmittelbar zu Gute“,

schließt Winzig.

03.06.2021

Winzig zu EU-Umfrage: Vertrauen in EU stärken

EU muss entschlossener reagieren und besser kommunizieren / Konferenz zur Zukunft Europas: Jeder kann mithelfen, die Union zu gestalten

Brüssel (OTS) –

„Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die EU schneller und entschlossener reagieren und auch noch besser kommunizieren muss. Das spiegelt die neue Eurobarometer-Umfrage wider. Obwohl wir uns zügig auf viele Hilfspakete einigen konnten, federführend das beispiellose NextGenerationEU-Programm, gab es einige Probleme, die in der Außenwirkung leider überwogen haben. Wir setzen alles daran, dass die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgeht und noch mehr bei der Bevölkerung direkt ankommt“,

betont Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament zur heute veröffentlichten Eurobarometer-Studie.

„Damit die EU noch näher das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern hat, haben wir bereits die Konferenz zur Zukunft Europas gestartet. Damit wollen wir die Menschen direkt abholen und ihnen die Möglichkeit geben, die Zukunft der Union aktiv mitzugestalten“,

so Winzig. Auf der Seite futureu.europa.eu kann jeder seine Ideen einbringen, an Veranstaltungen teilnehmen oder selber welche organisieren.

Das Plenum der Konferenz selbst, die aus Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft besteht, wird bereits diesen Monat zum ersten Mal offiziell zusammentreten.

„Es ist wichtig, Lehren aus dieser Krise zu ziehen und jetzt die richtigen Schritte zu setzen, um die Europäische Union spürbarer aber auch fit und wettbewerbsfähig für die Zukunft zu machen. Daran arbeiten wir“,

schließt Winzig.

25.05.2021

Winzig: „Jeder EU-Staat muss Beitrag zu Klimazielen leisten“

Vorleistungen berücksichtigen – Bonus für Verzicht auf Atomkraft – Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Europa kann das Klima nicht alleine retten

Brüssel (OTS) –

„Wir bekennen uns zu einem klimaneutralen Europa bis 2050. In Österreich möchten wir dieses Ziel bereits 2040 erreichen. Wichtig für einen erfolgreichen Pfad zum europäischen Zwischenziel von 55 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 ist, dass jeder Mitgliedstaat einen angemessenen Beitrag leistet. Dabei reicht es nicht aus, die Lastenverteilung rein an der Wirtschaftsleistung zu orientieren. Vorleistungen beim bereits bestehenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen und anderen Klimaschutzmaßnahmen sind ein wichtiger Bestandteil eines sinnvollen Verteilungsschlüssels. Zudem braucht es einen Bonus für jene Staaten, die auf Atomkraft verzichten. Denn Kernenergie ist nicht nachhaltig, hochgefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie das ungelöste Problem des Atommülls zeigt“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament zur heutigen Klimadebatte der EU-Staats- und Regierungschefs.

„Denn entscheidend ist, dass es am Weg zu den ambitionierten Klimazielen eine Balance gibt, die sicherstellt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und vor allem der Klein- und Mittelunternehmen erhalten bleibt“, sagt Winzig. „Europa kann das Weltklima nicht alleine retten, es stößt schon heute nur rund acht Prozent der weltweiten Treibhausgase aus, die USA etwa 14 und China rund 28 Prozent. Daher gilt es, die Abwanderung der Industrie in andere Teile der Welt zu vermeiden, wo sie nur weniger strenge Auflagen einhalten müssten. Das wäre für Europa und die Welt eine Lose-Lose-Situation: Die europäische Wirtschaft würde massive Nachteile erfahren und das Weltklima zugleich stärker belastet“,

sagt Winzig.

„Österreich geht in Europa mit gutem Beispiel voran und Europa in der Welt. Entscheidend ist aber, dass wir die wirklich großen CO2-Emittenten an Bord bekommen.“ 

19.05.2021

Winzig: „Wasserstoff hilft dem Klima und der Wirtschaft“

Kann fossile Brennstoffe in Schlüsselbereichen ersetzen – Kein Platz für Kernkraft im Green Deal

Brüssel (OTS) –

„Wasserstoff ist mit Sicherheit eine der wichtigen Technologien, um ein klimaneutrales Europa bis 2050 zu erreichen. Denn Wasserstoff kann fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas ersetzen, ohne dabei die Atmosphäre mit CO2 zu belasten. Damit uns der breite Ersatz gelingt, brauchen wir eine gut durchdachte europäische Wasserstoffstrategie. Sie muss die geeigneten Rahmenbedingungen in den Bereichen Infrastruktur, Marktregeln und die Förderung von Forschung, Innovation und Entwicklung in diesem Bereich schaffen. Das hilft bei der Erreichung der Klimaziele, erhält zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und schafft neue Arbeitsplätze“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und eine Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament, zum Forderungskatalog des Parlaments für die EU-Wasserstoffstrategie, der heute, Mittwoch, abgestimmt wird.

„Entscheidend ist, dass der Strom für die Herstellung des Wasserstoffs aus erneuerbaren Energiequellen kommt. Europa ist zwar schon jetzt technologisch führend im Bereich Wasserstoff, doch jetzt müssen wir die richtigen Akzente setzen, um diesen Vorsprung weiter auszubauen“,

so Winzig.

„Die wachsende Nachfrage werden wir anfangs nicht gänzlich mit ‚grünem‘ und CO2-neutralem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien decken können. Daher brauchen wir praktikable Übergangslösungen. Die Herstellung von Wasserstoff mit Atomkraft darf aber weder eine Übergangslösung noch Teil einer längerfristigen Strategie sein – auch wenn die EU-Kommission diese Methode irreführender Weise als ‚CO2-arm‘ bezeichnet“,

sagt Winzig.

„Kernkraft ist weder nachhaltig noch eine Zukunftsenergie, die in Frage kommt. Sie ist gefährlich und nicht zu Ende gedacht, wie man gut am ungelösten Problem der Lagerung des Atommülls sieht. Atomkraft darf im Green Deal keinen Platz haben.“

18.05.2021

Winzig/Schmiedtbauer: „32 Millionen Euro Sonder-Coronahilfen für Österreich“

Winzig: Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Eindämmung der Pandemie – Schmiedtbauer: „Gelebter Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten“

Brüssel (OTS) –

„Einmal mehr zeigt Europa, dass es gerade auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist und solidarisch handelt. Fast 32 Millionen Euro gibt das Europaparlament heute aus dem Europäischen Solidaritätsfonds für Österreich frei, um die Corona-Pandemie wirksamer bekämpfen zu können“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer zu den heutigen Plenarabstimmungen über die Zuteilung von genau 31.755.580,– Euro für Österreich und die Überprüfung des Solidaritätsfonds.

„Das Geld werden wir jetzt zielführend investieren, damit wir den größtmöglichen Nutzen zur Eindämmung der Pandemie erzielen können. Die neuen EU-Vorgaben, die jetzt erstmals zur Anwendung kommen, erlauben ein breites Einsatzgebiet für die Beschaffung von Medikamenten, medizinischer Ausrüstung und Laboranalysen über persönliche Schutzausrüstung bis hin zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft von Rettungsdiensten. Wichtig ist in der gesamten Europäischen Union, dass wir genau darauf schauen, dass jeder Cent europäischen Steuergelds zielführend und wirksam eingesetzt wird“,

erläutert Winzig, Delegationsleiterin, Haushaltskontrolleurin und Vertreterin der ÖVP im Budgetausschuss im Europaparlament.

„Der Solidaritätsfonds ist der gelebte Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten. Im Jahr 2002 wurde er nach den ‚Jahrhundertfluten‘ in Europa ins Leben gerufen und Österreich hat seither regelmäßig Hilfen in Katastrophenfällen wie Fluten oder Muren erhalten – bis zum Vorjahr waren es fast 180 Millionen Euro. Da ist es bedauerlich, dass so wenige Menschen den Solidaritätsfonds kennen“, sagt Schmiedtbauer, die die ÖVP im Regionalausschuss vertritt und als Chefverhandlerin der Europäischen Volkspartei die Überprüfung des Solidaritätsfonds federführend mitgestaltet hat, die soeben abgeschlossen wurde: „Eine Verwässerung des Fonds konnten wir verhindern, der Fokus bleibt klar auf Katastrophenhilfe. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel noch effizienter und rascher abgerufen werden können. Denn als ehemalige Bürgermeisterin weiß ich, das schnellere Hilfe im Katastrophenfall die bessere Hilfe ist.“

11.05.2021

Winzig/Mandl zur Istanbul-Konvention: „Schluss mit Gewalt an Frauen“

10. Jahrestag – Für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Tatkräftiger Einsatz auf mitgliedsstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene

Brüssel (OTS) –

„Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa. Österreich war unter den ersten Unterzeichnern. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Europäische Union der Konvention beitritt, um Gewalt an Frauen in Europa noch entschlossener entgegenzutreten. Damit muss endlich Schluss sein“,

sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zum heutigen 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention.

„Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein großes Problem in Europa. Das zeigen nicht zuletzt die tragischen Frauenmorde in Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat bereits ein Maßnahmenpaket dagegen auf den Weg gebracht. Auch auf europäischer Ebene und der ganzen Welt müssen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erhöhen. Ich freue mich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention vorantreibt, dieses Problem duldet keinen Aufschub: In Österreich ist jede fünfte Frau Opfer von Gewalt, auf europäischer Ebene sogar jede dritte. Für die Europäische Volkspartei ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen daher ein zentrales Anliegen. Die Umsetzung auf europäischer Ebene würde Austrittsvorhaben mancher europäischer Staaten Wind aus den Segeln nehmen und Verschlechterungen für Frauen den Riegel vorschieben“,

sagt Winzig.

„Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist nicht ein Thema der Frauen, sondern ein Thema eines jeden vernünftigen Menschen: Auf internationaler Ebene beteilige ich mich an der UNO-Initiative He For She. Gerade die grausamen Frauenmorde in Österreich zeigen, wie wichtig es ist konkrete Handlungsschritte zu setzen. Der Maßnahmenkatalog der österreichischen Bundesregierung ist hier richtungsweisend: So müssen wir dringend Opferschutzeinrichtungen für Frauen stärken und sicherstellen, dass jede Polizeiinspektion in ganz Österreich über speziell ausgebildetes Präventionspersonal verfügt. Die Istanbul-Konvention ist hier ein wichtiges Instrument, um Frauen europaweit vor Gewalt zu schützen. Die Ankündigung des Gründungsmitglieds Türkei, aus der Konvention auszutreten, geht in die falsche Richtung und reiht sich ein in die bedauerliche Bewegung der Türkei weg von den in Europa vertretenen Werten“, sagt Mandl. „Gewalt gegen Frauen und die schrecklichen Fälle in der jüngsten Vergangenheit in Österreich müssen uns alle alarmieren. Dafür müssen wir ein größeres Bewusstsein schaffen. Auf allen politischen Ebenen werden wir diesem grundsätzlichen gesellschaftlichen Problem mit aller Entschiedenheit begegnen. Gerade in der Pandemie sind die emotionalen Spannungen leider noch verstärkt worden, als Ergebnis gibt es erschütternder Weise mehr Gewalt gegen Frauen. Diese schweren Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt und in der Zukunft durch umfassende Prävention verhindert werden“, so Mandl: „Gewalt gegen Frauen muss weltweit aufhören.“

08.05.2021

Kurz & Winzig zum Europatag: „Österreich nimmt Brückenfunktion ein“

Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Delegationsleiterin Angelika Winzig äußern sich zum morgigen Europatag

Wien (OTS) –

„Die zurückliegenden Monate der Pandemie haben nicht nur den Menschen in ganz Europa sehr viel abverlangt. Die Krise hat auch die Schwächen der Europäischen Union im Vergleich zu anderen Akteuren schonungslos offengelegt. Umso mehr kommt es nun darauf an, den entstandenen Rückstand mit zügigen und effizienten Maßnahmen wieder wettzumachen und vor allem den wirtschaftlichen Aufschwung, die Wettbewerbsfähigkeit und den Ausbau des Binnenmarktes mit einem Schub an Modernisierung und Digitalisierung voranzutreiben. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist daher eine Chance, eingefahrene Sichtweisen zu überwinden und eine ergebnisoffene Debatte darüber zu führen, was die Europäische Union in Zukunft können und leisten muss. Österreich bekennt sich angesichts der großen Herausforderungen zu einer aktiven Europapolitik, die zu einer positiven Entwicklung der EU beiträgt und den Erhalt der gemeinsamen Werte sicherstellt. Als Land im Herzen der EU will und muss Österreich auch eine verbindende Brückenfunktion einnehmen, auf unmittelbarer regionaler Ebene ebenso wie auf gesamteuropäischer Ebene und darüber hinaus“,

so Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz anlässlich des morgigen Europatags.

Die Delegationsleiterin der neuen Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika Winzig, betont anlässlich des morgigen Europatags, dass es in der Europäischen Union Mut zur strukturellen Veränderung brauche:

„Wir arbeiten an einem Europa der Zukunft, das in Krisenzeiten handlungsfähiger ist, entschlossener agieren kann und bei den Menschen in Europa ankommt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir die Konferenz zur Zukunft Europas starten, bei der wir in einen breiten und intensiven Dialog mit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern treten. Beim BürgerInnen-Dialog müssen wir genau zuhören und so herausfinden, was die Menschen in Europa bewegt und wo wir ansetzen müssen für Verbesserungen. Dabei wird es auch notwendig sein, die Kompetenzverteilung, die Abläufe und die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Institutionen zu überdenken und den Fokus der EU zu schärfen. Ich bin überzeugt, dass eine selbstbewusste Europäische Union, die die Macht des Binnenmarktes strategisch nützt, in vielen Bereichen im Konzert der Weltmächte den Ton angeben kann.“

05.05.2021

Winzig/Karas: „Neue EU-Industriestrategie jetzt konsequent umsetzen“

Wirtschaft muss wettbewerbsfähig, digital, klimafreundlich werden/ Winzig: Weniger Bürokratie, Fokus auf Innovation/ Karas: Binnenmarkt, Führungsrolle in grüner Technologie

Brüssel (OTS) –

„Die Coronakrise hat sich verheerend auf viele Wirtschaftsbereiche in Europa ausgewirkt. Eine Anpassung der Industriestrategie war daher dringend notwendig. Jetzt werden wir zur konsequenten Umsetzung schreiten. Die neue Industriestrategie muss den Weg in eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche und digitale Zukunft weisen. Ohne eine starke industrielle Basis für unsere Wirtschaft können wir auch den Green Deal nicht erfüllen“,

sagen Angelika Winzig und Othmar Karas, die die ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments vertreten.

„Unsere Unternehmen trifft die Corona-Krise besonders hart. Rund 60 Prozent sind von zum Teil empfindlichen Umsatzrückgängen betroffen. Jetzt muss die Kommission ihnen umfassend helfen und ihre Ankündigungen zu ihrer Unterstützung auch wirklich rasch umsetzen“,

sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

„Wir dürfen Unternehmen nicht mit weiteren bürokratischen Bürden belasten. Wir brauchen einen entschiedenen Bürokratieabbau, damit wir Ressourcen für Innovationen und Wachstum freisetzen können. Denn die Pandemie hat uns auch gezeigt, dass jene Unternehmen, die bereits Digitalisierungsschritte gesetzt haben, in der Krise viel flexibler und vielfach erfolgreicher agieren konnten. Für alle anderen war die Krise ein Weckruf, denn die Zukunft gehört jenen Unternehmen, die sowohl die Digitalisierung als auch die Ökologisierung meistern. Dabei müssen wir sie nach Kräften unterstützen.“

Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, ergänzt: „Wir brauchen erstens ein global wettbewerbsfähiges Europa, hier müssen wir zuerst beim Binnenmarkt ansetzen. Allein dessen vollständiger Ausbau birgt ein Potenzial von 1.000 Milliarden Euro zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Im immer härteren globalen Wettbewerb brauchen wir mehr europäische Weltmarktführer. Wir brauchen zweitens ein grünes Europa, hier hat die Industrie bereits bewiesen, dass sie bei der Umstellung der Wirtschaft eine Führungsrolle übernehmen kann. Für die Umstellung auf klimaneutrale Technologien braucht es einen Schub von geschätzten 350 Milliarden Euro pro Jahr mehr an Investitionen. Dafür müssen wir unter anderem den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ in den Dienst der wirtschaftlichen Transformation stellen.“

„Drittens brauchen wir ein digitales Europa. Wir müssen Forschung und Innovation intensivieren, zu unseren Mitbewerbern in Amerika, China und Japan aufschließen und sie nach Möglichkeit zu überholen. Im Sinne der technologischen Souveränität werden wir die Position der EU in wichtigen strategischen Wertschöpfungsketten wie Weltraum, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und 5G stärken und nach dem Beispiel der Batterie weitere Industrie-Allianzen vorantreiben“, schließt Karas.

04.05.2021

Winzig / Achleitner begrüßen Vorgehen der Bundesregierung zur Reform von EURATOM

“Wir begrüße den erneuten Vorstoß Änderungen beim EURATOM-Vertrag zu erwirken. Für die österreichische Volkspartei ist klar, dass Kernenergie keine Lösung für die Klimakrise sein kann. Ganz im Gegenteil – Atomkraft ist keine Zukunftsenergie. Gerade im Zuge der Bestrebungen und Diskussionen rund um den European Green Deal muss man das abermals hervor streichen”,

betonen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Mitglied im Industrieausschuss und Oberösterreichs Europa-Landesrat Markus Achleitner.

“Es dürfen keine finanziellen Mittel zum Ausbau von Atomkraft aufgewendet werden. Vielmehr müssen wir den Fokus auf die Klärung der Frage der gefährlichen Entsorgung und Endlagerung von Atommüll legen”,

unterstreichen Winzig und Achleitner.

Das Steuergeld der europäischen Bürgerinnen und Bürger dürfe maximal nur mehr für Forschung zu medizinischen Zwecken oder in den Strahlenschutz und die Sicherheit bzw. den Rückbau von Atomkraftwerken investiert werden.

“Langfristig muss das Ziel eine Atomkraft-freie EU sein. Dafür setzen wir uns auf EU- und Landesebene mit Nachdruck ein”,

schließen Winzig und Achleitner.

29.04.2021

Winzig: „Mit allen Mitteln gegen Betrug und Korruption“

Betrugsbekämpfung im Interesse der europäischen Steuerzahler verbessern/ Kooperation und Digitalisierung stärken

Brüssel (OTS) –

„Mit dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union haben wir ein wirksames Instrument gegen die Folgen der Pandemie geschaffen. Auch hier müssen wir streng prüfen, dass europäisches Steuergeld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird. Dieser Herausforderung begegnen wir mit dem neuen Betrugsbekämpfungsprogramm. Jetzt müssen wir die Möglichkeiten der Budgetkontrolle weiter stärken und mit allen Mitteln gegen Betrug und Korruption vorgehen“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltkontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über das Betrugsbekämpfungsprogramm 2021-2027 und zur Abstimmung über die Entlastung der EU-Institutionen und -Agenturen.

„Durch das neue Programm werden bestehende Aktivitäten unter der Leitung der EU-Antibetrugs- und Antikorruptionsbehörde OLAF ergänzt und gebündelt, um die Bekämpfung von Betrug und Korruption für den aktuellen Haushalt noch weiter zu verbessern. Wir stärken die Zusammenarbeit und fördern und nützen die Digitalisierung in den europäischen Betrugsbekämpfungsbehörden. Künftig sollen mit besseren technischen Möglichkeiten grenzüberschreitende Operationen zur Ausdeckung von Korruption und Betrug durchgeführt werden. Ein Riesenschritt in diese Richtung ist die Einsetzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die demnächst ihre Arbeit aufnimmt. Sie stellt sicher, dass Ermittlungen auf europäischer Ebene auch in den Mitgliedstaaten gerichtlich geahndet werden. Das ist bisher eine Schwachstelle gewesen“,

sagt Winzig.

27.04.2021

Winzig/Mandl: „Gute Nachbarschaft nach Brexit unbedingt nötig“

Winzig: Enge Handelsbeziehungen für Wachstum und Jobs – Frieden in Irland essenziell – Mandl: Jetzt Zusammenarbeit in Geopolitik und Sicherheitspolitik verbessern

Brüssel (OTS) –

„Es ist mehr als bedauerlich, dass sich das Vereinigte Königreich zu diesem Schritt in die falsche Richtung entschieden hat und aus der EU ausgetreten ist. Jetzt schauen wir nach vorne und kümmern uns um eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit. Die ist unbedingt nötig“,

sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien im Plenum des Europaparlaments.

„Wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union sind bereit, ein neues Kapitel aufzuschlagen und das bestmögliche aus dieser Situation zu machen. Wir brauchen enge Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Wie in jeder Partnerschaft liegt es freilich an beiden Partnern, ob das gelingen kann“,

sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss im Europaparlament.

„Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden. Das gilt besonders unmittelbar für den Erhalt des Friedens in Irland. Der ist alles andere als sicher, wenn das Karfreitagsabkommen angetastet wird. Das darf nicht passieren. Zwischen Irland und Nordirland muss es offene Grenzen geben. Das hat Johnson persönlich zugesagt und unterschrieben und dass muss er auch halten. Anders geht es nicht – nicht in Irland und nicht wenn es um fairen wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen der EU und Großbritannien geht. Mit der Verabschiedung des Abkommens stärkt Europa seine Position.“

Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, ergänzt: „Derzeit gibt es keine EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Und in den Austrittsverhandlungen wurde die Außen- und Sicherheitspolitik sicher vernachlässigt. Umso mehr haben wir jetzt Verantwortung, Chancen der Zusammenarbeit gerade auch in der Geopolitik und für die Sicherheit Europas und der Welt zu schaffen und zu nützen. Wir haben im Vorjahr etwa im militärischen Bereich die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) für Staaten geöffnet, die nicht der EU angehören. Auch im polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereich brauchen Großbritannien und Nordirland einerseits und die EU andererseits die gegenseitige Unterstützung.“

27.04.2021

Winzig/Karas: „Voller Einsatz für Innovation, Forschung, Digitalisierung“

Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern / Karas: Horizon Europe ist global leistungsfähigstes Forschungsförderprogramm

Brüssel (OTS) –

„Wir setzen uns mit vollem Einsatz für Zukunftsthemen ein. Forschung, Innovation und Digitalisierung sind absolut entscheidend für die Bewältigung der Pandemie und einen gut funktionierenden Wiederaufbau danach. Wenn wir die richtigen Schwerpunkte setzen, haben wir gute Chancen auf eine vielversprechende gemeinsame Zukunft in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht“,

sagen die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Othmar Karas, die die ÖVP im Ausschuss für Industrie und Forschung vertreten, zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms „Horizon Europe“ im Plenum des Europaparlaments und zur Plenardebatte über das Förderungspaket für die Digitalisierung in Europa, „Digital Europe“, am Donnerstag.

„Horizon Europe ist ein wichtiges Instrument, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung gehören zu den größten Herausforderungen, vor denen wir nach dieser Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mit Innovationskraft gemeistert werden. Dafür verabschieden wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro“,

sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

„Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich dabei, europäische Forschungsgelder abzuholen. Horizon Europe soll bis 2040 bis zu 300.000 neue Arbeitsplätze schaffen.“

„Horizon Europe ist das leistungsfähigste Programm für Forschung und Innovation weltweit. Durch verstärkte Unterstützung sogenannter Pionierforschung müssen wir die technologische Souveränität Europas in kritischen Bereichen wieder vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen attraktive Anziehungspunkte für die klügsten Köpfe werden. Jeder Euro aus Horizon Europe generiert bis zu elf Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum“, sagt Karas, Vizepräsident des Europaparlaments. „Die Bedeutung von europäischem Innovations- und Forschergeist hat sich im letzten Jahr deutlich gezeigt: Wissenschaft und Forschung retten Leben. Durch das Bündeln gemeinsamer Kräfte ist es gelungen, innerhalb von kürzester Zeit mehrere Impfstoffe nicht nur in Europa zu entwickeln, sondern auch vielfach in Europa zu produzieren. Das ist ein europäischer Erfolg.“

„Mit dem Digital Europe-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehemern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei Horizon Europe die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben“,

schließt Winzig. Digital Europa hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro.

27.04.2021

Winzig/Mandl zur Zukunft Europas: „Müssen die Menschen beteiligen“

Winzig: „Gemeinden sind Herz der europäischen Demokratie“ / Neue EU-Diskussionsplattform „ein wesentlicher Schritt“ / Mandl: „Gut, dass Bewegung in die Sache kommt“

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) –

„Das Wichtigste in der Debatte über die Zukunft Europas ist, dass wir die Menschen unmittelbar daran beteiligen. Die neue europaweite Diskussions- und Beteiligungsplattform der EU-Kommission ist ein wesentlicher Schritt für die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger Europas in die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, dazu, dass die EU-Kommission heute ihre mehrsprachige Diskussionsplattform zur Zukunft Europas online stellt.

„Gemeinden sind das Herz der gelebten europäischen Demokratie, daher ist es wichtig, dort auch die EU wirklich spür- und erfahrbar zu machen“,

so Winzig.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl ergänzt: „Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt.“

Um die Debatte zu den Menschen in den Regionen und den Gemeinden zu bringen, startet Winzig heute ihren Gemeindedialog, in dessen Rahmen sie virtuell mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 90 Gemeinden in den Bezirken Vöcklabruck – ihrem Heimatbezirk, Wels-Land und Eferding berät. Von ihnen will sie die Vorstellungen und Anliegen hinsichtlich der Zukunft Europas erfahren. Die Online-Variante hat sie gewählt, weil das immer noch hohe Infektionsgeschehen in der Pandemie persönliche Treffen in diesem Ausmaß leider noch nicht zulässt.

„Wie immer sehe ich mich als Parlamentarier auch hier in der Rolle eines Verbinders und Brückenbauers zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den EU-Institutionen andererseits. Entscheidend für den Erfolg des Bürgerbeteiligungsprozesses wird sein, dass sich Menschen eingeladen fühlen und tatsächlich teilnehmen, die nicht ohnehin täglich diese Fragen diskutieren, weil sie irgendwo organisiert sind. Dann hat der Prozess einen Mehrwert“, sagt Lukas Mandl, der als Präsident der überparteilichen Europäischen Föderalistischen Bewegung (EFB) schon vor vielen Wochen ein Online-Diskussionsforum auf einem der bekanntesten Social Media Kanäle zu den Themen des EU-Bürgerbeteiligungsprozesses eingerichtet hatte.

15.04.2021

Winzig/Mandl: „Gute Zusammenarbeit nach Brexit sicherstellen“

Post-Brexit-Vertrag bestätigt – Winzig: Verantwortung für gute Handelsbeziehungen – Mandl: Strenge Rechnung, gute Freundschaft – Freut sich auf Zusammenarbeit mit Schieder

Brüssel (OTS) –

„Der Austritt Großbritanniens aus der EU war mehr als bedauerlich. Doch wir müssen nach vorne schauen und eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft sicherstellen. Dafür stehen wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union bereit. Wie in jeder Partnerschaft liegt es an beiden Seiten. Nach vielen nicht nachvollziehbaren Entscheidungen in der Vergangenheit muss der britische Premier Boris Johnson für die Zukunft eine ernsthafte und ehrliche Politik an den Tag legen. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass geschlossene Verträge eingehalten werden – das gilt derzeit im Besonderen für den Erhalt des Friedens in Irland und daher offene Grenzen zwischen Irland und Nordirland“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zur heutigen Abstimmung über das Post-Brexit-Abkommen in den Ausschüssen für Handel und Außenpolitik sowie den aktuellen Verhandlungen zwischen EU-Kommissar Sefcovic und dem britischen Brexit-Minister Frost über eine Lösung des Streits um Zollkontrollen in Nordirland.

„Wir haben das Abkommen genau geprüft. Unsere Verantwortung als Abgeordnete ist die Sicherung guter Handelsbeziehungen für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Ärmelkanals – gerade in Zeiten der aktuellen Krise. Dieser Verantwortung kommen wir mit der Ratifizierung des Abkommens nach“,

sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments.

„Ist das Abkommen einmal vollständig und ordnungsgemäß in Kraft, sind die Bestimmungen bezüglich Exporten, Importen und Zöllen auch robuster durchsetzbar als während der gegenwärtigen vorläufigen Anwendung.“

Mandl ergänzt: „Ein altes Sprichwort sagt ’strenge Rechnung, gute Freundschaft‘. Wir haben jetzt jahrelang an der strengen Rechnung mit den Briten gearbeitet. Wir sollten nicht übersehen, wie wichtig es ist, die Freundschaft und Partnerschaft zu leben. Das Vereinigte Königreich und die EU sind in einer globalisierten Welt mehr denn je aufeinander angewiesen, besonders in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft“, sagt der Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. „Selbstverständlich erwarten wir von unseren britischen Freunden, dass das Karfreitagsabkommen und damit der Friede auf der irischen Insel in keiner Weise ausgehebelt werden. Das ist schwarz auf weiß so vereinbart und das hat im Übrigen auch US-Präsident Joe Biden unlängst unmissverständlich klargestellt.“

„Dass mit Andreas Schieder jetzt ein Österreicher der Chefverhandler des Europäischen Parlaments zum Post-Brexit-Abkommen ist, ist erfreulich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit unserem Landsmann Andreas Schieder auch in diesem Thema“, schließt Mandl.

15.04.2021

Winzig/Thaler: 33,7 Milliarden Euro für Infrastrukturausbau

„Das ist ein Wegweiser für eine erfolgreiche Zukunft: Das wichtigste EU-Programm für die Förderung des Ausbaus der Infrastruktur für Verkehr, Energie und Telekom über 33,7 Milliarden Euro ist so gut wie auf Schiene. Mit der sogenannten Connecting Europe Facility (CEF) helfen wir unter anderem mit, den Brenner-Basis-Tunnel und die Energiewende in Europa voranzutreiben“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Barbara Thaler zur heutigen Verabschiedung der CEF in den Ausschüssen für Verkehr und Industrie.

„Dieser Beschluss ist ganz zentral für unser Anliegen, nachhaltige Zukunftsinvestitionen für unsere Verkehrsnetze in Europa zu fördern. Sie sind das Nervensystem unserer Wirtschaft und für die Rückkehr zu Wachstum und zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt unerlässlich. Besonders der Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahn für einen nachhaltigeren und wettbewerbsfähigeren Verkehr in Europa sind zentrale Ziele der CEF. Allem voran liegt mir hier natürlich der Brenner-Basistunnel am Herzen“, sagt Thaler, Verkehrssprecherin der ÖVP und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

„Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Anstoßfinanzierung des dringend notwendigen Ausbaus der Energienetze in Europa. Gerade der Ausbau der Erneuerbaren Energiequellen kann am Ende nur sinnvoll sein, wenn wir den grünen Strom auch zuverlässig zum Verbraucher bringen können. Zudem müssen wir der Digitalisierung Rechnung tragen und brauchen Breitbandinternet bis ins letzte Bergtal. Investitionen in unsere Energieinfrastruktur und die Digitalisierung fördern die Vernetzung der Mitgliedsstaaten untereinander und bringen zahlreiche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Damit erhöhen wir nicht nur die Energiesicherheit der Europäischen Union, sondern stärken gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit und schaffen wichtige Arbeitsplätze“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss des Europaparlaments.

14.04.2021

Winzig: „Umsetzung des EU-Aufbauplans entscheidend“

EU-Rechnungshof analysiert erste Reaktionen auf die Coronakrise – Bewährungsprobe steht noch bevor

Brüssel (OTS) –

„Vor gut einem Jahr hat uns das Coronavirus vor eine so nie dagewesene Krisensituation gestellt. Die Mitgliedstaaten reagierten mit umfassenden Maßnahmen. Bis Juli 2020 wurden 1.250 Maßnahmen im Gesamtwert von 3,5 Billionen Euro oder 27 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU von ihnen auf den Weg gebracht, wie der EU-Rechnungshof in seiner aktuellen Analyse berichtet. Doch die Bewährungsprobe steht mit der Umsetzung des EU-Aufbauplans noch bevor“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

Die Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments debattieren heute einen EU-Rechnungshofbericht zu den Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Coronakrise und im Budgetausschuss mit EU-Budgetkommissar Johannes Hahn über die Umsetzung des Aufbaufonds „Next Generation EU“ und des EU-Langzeitbudgets bis 2027.

„Die Umsetzung des Aufbauplans ‚Next Generation EU‘ und des EU-Langzeitbudgets im gemeinsamen Gegenwert von mehr als 1.800 Milliarden Euro sind entscheidend für den Erfolg des Wegs aus der Krise und die Rückkehr zu einem robusten Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Der Aufbauplan wird so rasch wie möglich umgesetzt und fokussiert eindeutig auf wachstumsfördernde Maßnahmen und Investitionen. Die größten Herausforderungen nach der Bewältigung der akuten Gesundheitskrise sind Wiederaufbau, Ökologisierung und Digitalisierung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das können wir nur gemeinsam und mit Innovationskraft bewältigen“,

sagt Winzig.

13.04.2021

Winzig/Karas: EU-Parlament stellt Weichen für Forschung, Digitalisierung

Winzig: Wiederaufbau, Digitalisierung, Ökologisierung mit Innovationen meistern – Karas: Haben es in der Hand, globale Entwicklungen mitzubestimmen

Brüssel (OTS) –

„Das Europaparlament stellt heute wichtige Weichen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau Europas nach der Pandemie-Krise. Forschung und Digitalisierung sind wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Othmar Karas zur heutigen Verabschiedung des EU-Forschungsförderungsprogramms „Horizon Europe“ und des Förderungspakets für die Digitalisierung in Europa, „Digital Europe“, im Industrieausschuss des Europaparlaments.

„‚Horizon Europe‘ ist ein wichtiger Baustein, um Europa zukunftsfit zu machen. Digitalisierung und Ökologisierung sind zwei der größten Herausforderungen, vor denen wir nach der Gesundheitskrise stehen. Sie können nur mittels Innovationskraft gemeistert werden. Dafür haben wir das weltweit größte transnationale Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 95,5 Milliarden Euro verabschiedet“,

sagt Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Vertreterin im Industrieausschuss des Europaparlaments.

„Österreich profitiert überdurchschnittlich von Forschungsgeldern und ist besonders erfolgreich bei der Einwerbung europäischer Forschungsgelder. ‚Horizon Europe‘ soll bis zu 300.000 Jobs bis 2040 schaffen, wobei 40 Prozent hochqualifizierte Arbeitskräfte sein werden.“

„Wir haben es selbst in der Hand, globale Entwicklungen mitzubestimmen. Forschung ist die Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Durch die Hebelwirkung von ‚Horizon Europe‘ und dem ‚Digital Europe‘- Programm wird es gelingen, dass Europa gestärkt aus der COVID-19-Krise hervorgeht und dafür gerüstet ist, den digitalen und den ökologischen Wandel voranzutreiben“, sagt Karas, Vizepräsident des Europaparlaments und Mitglied im Industrieausschuss. „Dabei stellen wir die europäischen Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt. Für jeden investierten Euro können wir mit ‚Horizon Europe‘ bis zu 11 Euro mehr Wirtschaftswachstum generieren.“

„Mit dem ‚Digital Europe‘-Programm wird Europa seine digitale Transformation beschleunigen. Damit fassen wir Zukunftsbereiche ins Auge wie Künstliche Intelligenz, Hochleistungscomputer, Cybersicherheit, die Förderung von digitalen Fähigkeiten von Arbeitnehmern und den digitalen Wandel in der öffentlichen Verwaltung. Ziel ist wie bei ‚Horizon Europe‘ die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der technologischen Souveränität Europas. Klein- und Mittelbetriebe sollen einen besseren Zugang zu Super-Computern haben“,

so Winzig. „Digital Europe“ hat ein Budget von 7,6 Milliarden Euro. (Schluss)

25.03.2021

Winzig für „sinnvolle gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen“

Faire Verteilung von Impfstoffen ist europäische Solidarität

Brüssel (OTS) –

„Die faire Verteilung von Impfstoffen ist europäische Solidarität. Das muss der Leitfaden für die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen sein. Packen wir es gemeinsam an und tun wir alles dafür, dass wir so viele Menschen in Europa, die das wollen, so rasch wie möglich impfen. Dafür ist es sinnvoll, dass jeder Mitgliedstaat Impfdosen entsprechend seiner Bevölkerung zur gleichen Zeit erhält. So macht die gemeinsame Beschaffung über die EU-Kommission Sinn. Diese Pandemie können wir nur durch gemeinsame Anstrengungen überwinden. Genau das umfasst für mich auch die europäische Idee – gemeinsam sind wir stärker“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament zur Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen.

18.03.2021

Winzig: Wasserstoff – nachhaltige Energie für die Zukunft

Wasserstoffstrategie vereint Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz

Brüssel (OTS) –

„Die europäische Wasserstoffstrategie ist ein wichtiger Baustein, um unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen und zugleich nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Wasserstoff, hergestellt mit Energie aus erneuerbaren Quellen, ist auch ein zentraler Teil des Green-Deal“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrie- und Energieausschuss im Europaparlament.

„Wir müssen jeden erfolgsversprechenden Ansatz nützen, der den Klimaschutz mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum vereint. Wasserstoff bietet für viele Wirtschaftszweige enormes Potenzial. Die Europäische Wasserstoffstrategie zielt darauf ab, dieses Potenzial durch Forschung und Entwicklung, Innovation und internationale Kooperation voll auszuschöpfen. Die Wasserstoffstrategie kann ein lohnendes Beispiel dafür werden, wie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz Hand in Hand gehen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken“,

sagt Winzig.

„Mit dem verstärkten Einsatz von Wasserstoff können wir eine wesentliche CO2-Reduktion erreichen, ohne auf Atomkraft setzen zu müssen. Denn klar ist: Atomkraft ist keine zukunftsträchtige und auch keine nachhaltige Energiequelle“,

schließt Winzig.

18.03.2021

Winzig/Karas: „Roaming-Erfolgsgeschichte fortschreiben“

Winzig EP-Chefverhandlerin für EU-Roaming-Verordnung – EU-weit gleichen Preis & gleiche Leistung garantieren – Karas: Aufschläge auch in EU-Nachbarschaft kappen

Brüssel (OTS) –

„Die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Datenübertragung und Auslandstelefonate innerhalb der EU ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, von der unzählige EU-Bürgerinnen und -Bürgern profitieren, und die wir fortschreiben werden“,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, Chefverhandlerin des Europarlaments („Berichterstatterin“) für die Überarbeitung der Roaming-Verordnung.

„Der einheitliche Raum für Telefonie und mobilen Datenverkehr ist ein wichtiger Baustein für den digitalen Binnenmarkt, den wir weiter ausbauen und stärken wollen“, ergänzt Othmar Karas, Vizepräsident des Europaparlaments, zur heutigen Debatte über die neue EU-Verordnung zum Roaming im Ausschuss für Industrie und Telekommunikation.

„Die Coronakrise hat uns erneut die Wichtigkeit aufgezeigt, den EU-Binnenmarkt für das digitale Zeitalter fit zu machen. Handy-Telefonieren und mobiles Internetsurfen bei Reisen in der gesamten EU zum selben Preis ist dabei ein greifbarer und unmittelbarer Erfolg. Von Roam-like-at-Home profitieren 170 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Das Volumen beim Datenroaming liegt beim 17-Fachen des Volumens vor der Vereinheitlichung der Gebühren. Diese Entwicklung ist gut und richtig für den digitalen Binnenmarkt. Daher setzen wir uns dafür ein, diese Regelung nicht nur um zehn Jahre ab 2022 zu verlängern, sondern auch für die Konsumenten deutlich zu verbessern. Die Fair-Use-Klausel ist dabei ein wichtiger Baustein, um sicherzustellen, dass auch die Mobilfunkanbieter ihre Kosten decken und Investitionen in die Zukunft tätigen können. Denn noch klagen laut Eurobarometer-Umfrage 33 Prozent der Befragten über langsameres mobiles Internet und 28 Prozent über einen geringeren Netzstandard – also schlechteren Empfang – im EU-Ausland. Das muss noch besser werden“,

sagt Winzig.

„Die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union ist einer der tagtäglich spürbarsten Erfolge der EU. Seit 2017 gehören unverhältnismäßige Kosten und böse Überraschungen nach Urlaubsreisen innerhalb der EU der Vergangenheit an. Die überarbeiteten Vorschriften müssen sicherstellen, dass Verbrauchern im Ausland die gleiche Qualität und Geschwindigkeit der Mobilfunknetze zum gleichen Preis zur Verfügung stehen“, sagt Karas.

„Wir danken unserem langjährigen ÖVP-Mandatar und Mr. Roaming, Paul Rübig, der die Streichung der Roamingaufschläge vor 15 Jahren auf den Weg gebracht und maßgeblich bewirkt hat“,

sagt Winzig.

„Jetzt gilt es, die Preise für Telefonie und Datenroaming in der EU-Nachbarschaft wie am Westbalkan und der Schweiz anzugleichen. Für die dortigen, zum Teil horrenden Aufschläge gibt es keine nachvollziehbaren technischen Argumente. Auch mit dieser Abkassiererei muss Schluss sein“, schließt Karas.

10.03.2021

Winzig/Bernhuber zu CO2-Grenzausgleich: „EU-Unternehmen vor Nachteilen schützen“

Klimaschutz kann nur gemeinsam mit internationalen Partnern wie den USA gelingen – CO2-Grenzausgleichsabgabe kann hilfreich sein, birgt aber Risiken

Brüssel (OTS) –

„Europa alleine kann das Weltklima leider nicht retten. Um unseren Klimaschutzzielen, zu denen wir uns bekennen, wahre Wirkung zu verleihen, müssen wir andere Teile der Welt mitnehmen und EU-Unternehmen vor einseitigen Wettbewerbsnachteilen schützen“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Alexander Bernhuber zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments über die geplante Einführung einer sogenannten CO2-Grenzausgleichsabgabe für Nicht-EU-Unternehmen, die nach Europa importieren.

„Es ist bedauerlich, dass die grüne und sozialistische Fraktion im EU-Parlament Bioenergie nicht als CO2-neutrale Technologie anerkennen wollen. Gerade zum Erreichen der Klimaziele kann heimische Bioenergie einen wesentlichen Beitrag leisten“, zeigt sich Alexander Bernhuber, Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament, enttäuscht über das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter.

„Für eine faire Lastenteilung müssten Klimaschutzauflagen auch für Unternehmen gelten, die außerhalb der EU produzieren aber nach Europa exportieren. Da das aber nicht weltweit so ist, kann hier eine sogenannte CO2-Grenzausgleichsabgabe eine Option sein, um die EU-Unternehmen zu schützen. Doch birgt sie auch Risiken, im Detail ist vieles noch unklar“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Vertreterin der ÖVP im Industrieausschuss.

„Es ist uns als Europäischer Volkspartei gelungen, die Gratiszuteilung von Emissionsrechten im Europäischen Emissionshandel parallel zur allfälligen Einführung der Grenzausgleichsabgabe bis auf Weiteres beizubehalten. Das war ein wichtiger Punkt, weil unsere Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Schließlich sind die Investitionshorizonte gerade in der energieintensiven Industrie auf zehn oder 15 Jahre angelegt, da brauchen wir Planungssicherheit und keine unerwarteten Eingriffe in funktionierende Systeme“,

sagt Winzig.

„Sonst erreichen wir nur Verunsicherung und Abwanderung von Produktionsstandorten ins nicht-europäische Ausland.“

„Genau diese Abwanderung müssen wir im Sinne des Weltklimas vermeiden. Es bringt global nichts, wenn vor allem außerhalb der EU zu niedrigeren Umweltstandards produziert wird. Vielmehr ist das für die CO2-Bilanz am Ende ein Nachteil“, sagt Bernhuber. „Dann bringt die Grenzausgleichsabgabe am Ende auch nichts mehr.“

„Ebenfalls bedenken müssen wir, dass unsere Handelspartner im Gegenzug zur CO2-Grenzausgleichsabgabe eventuell unsere Exporte mit Abgaben belegen. Das wäre gerade für ein Exportland wie Österreich ein Nachteil, wo sechs von zehn Euro der Wirtschaftsleistung und jeder zweite Job direkt oder indirekt am Export hängen“,

schließt Winzig, die auch Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments ist.

10.03.2021

Winzig/Sagartz für Lieferkettengesetz mit Hausverstand

EU-Vorgaben für Firmenverantwortung zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltvorgaben müssen in der Praxis umsetzbar sein – Unnötiges Belastungspaket für KMU vermeiden

Brüssel (OTS) –

„Menschenrechte und Umweltschutzvorgaben müssen überall auf der Welt eingehalten werden. Die Auflagen für unsere Unternehmen, dafür Mitverantwortung zu übernehmen, müssen in der Praxis umsetzbar und verhältnismäßig sein. Hier braucht es Augenmaß und Hausverstand. Keinem Unternehmen ist es möglich, alle seine Lieferketten bis zur letzten Stufe in dieser globalen Welt zurückzuverfolgen. Denn ihre Zulieferer bedienen sich auch wieder weiterer Zulieferer und Zwischenhändler“,

sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und der Europa-Abgeordnete Christian Sagartz, der die ÖVP im zuständigen Rechts-Ausschuss vertritt, zur heutigen Abstimmung über einen Forderungskatalog des Europaparlaments zur Firmenverantwortung in ihrer Lieferkette.

Die Europäische Kommission will dazu demnächst einen Gesetzesvorschlag machen. „Solche Lieferketten sind in der Praxis extrem komplex. Sinnvoll wäre nur ein risikobasierter Ansatz für besonderes exponierte Branchen oder zum Beispiel eine Einschränkung der Haftung auf direkte Lieferanten, auf die man als Unternehmen noch tatsächlich einen Einfluss hat. So eine Regelung gibt es zum Beispiel bereits in Deutschland“, sagt Sagartz.

„Für große Unternehmen ist die Kontrolle der Lieferkette nicht so problematisch, die sind da oft schon sehr weit. Aber für Klein- und Mittelbetriebe muss es umfassende Ausnahmen und klare Vereinfachungen geben. Es kann zum Beispiel nicht jedes Kaffeehaus den Kaffee in jedes Kaffeeanbaugebiet zurückverfolgen. Das kann nicht die Aufgabe eines Kaffeehausbetreibers sein. Hier müssen wir unsere Klein- und Mittelbetriebe besonders schützen. Gerade in Zeiten der Krise darf es hier kein neues Belastungs- und Bürokratiepaket geben“,

sagt Winzig.

„Nicht zuletzt ist es die Aufgabe von Staaten, für die Kontrolle und die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben zu sorgen. Hier hat auch die Europäische Union eine besondere Rolle und sollte bei Partnerländern stärker für die Einhaltung der Regeln werben. Die europäischen und vor allem österreichischen Unternehmen verhalten sich vielfach ohnehin bereits vorbildlich“,

schließen Winzig und Sagartz.

09.03.2021

Winzig/Thaler: InvestEU ist wertvolle Hilfe am Weg aus der Krise

400 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in innovative Wachstumsprojekte / Thaler urgiert Fokus auf Verkehrsinfrastruktur

Brüssel (OTS) –

„Die erfolgreiche Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie wird eine der großen Herausforderungen der nahen Zukunft. Das EU-Investitionsprogramm InvestEU wird uns am Weg zurück zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen eine wertvolle Unterstützung sein“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP und Mitglied im Industrieausschuss des Europaparlaments.

„Einen wichtigen Fokus bei nachhaltigen Zukunftsinvestitionen müssen wir auf die Verkehrsnetze in Europa legen. Sie sind das Nervensystem des Binnenmarktes und damit unseres wirtschaftlichen Erfolges. Besonders der Ausbau und die Modernisierung der Eisenbahn ist für wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und zuverlässigen Verkehr unerlässlich“, ergänzt Barbara Thaler, Verkehrs- und Binnenmarktsprecherin der ÖVP und stellvertretende Verkehrssprecherin der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

„Ziel sind es mit 32,6 Milliarden Euro an Garantien aus dem EU-Haushalt und von Umsetzungspartnern wie der Europäischen Investitionsbank rund 400 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen anzukurbeln. So können wir innovative Projekte finanzieren, die ansonsten womöglich zu riskant wären. Das Europaparlament hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass es mehr Unterstützung für nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und KMU geben soll. Mindestens 30 Prozent der Investitionen im Rahmen von InvestEU müssen zur Verwirklichung der EU-Klimaschutzziele beitragen. In Österreich profitierten Unternehmen unter anderem in den Bereichen Medizintechnik, Krebsforschung, Solarenergie und vieles mehr bereits von den Vorläuferprogrammen. Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt weitergeschrieben“,

skizziert Winzig.

08.03.2021

Weltfrauentag: Winzig, Mandl für volle Gleichberechtigung

Winzig: Sinnvolle Maßnahmen um Gehalts- und Pensionsschere zu schließen, gegen häusliche Gewalt vorgehen – Mandl: „Gleichberechtigung ist Thema jedes vernünftigen Menschen“

Brüssel (OTS) –

„Aufgrund von Teilzeitarbeit, vorgefertigten Stereotypen, Rollenbildern und Berufswahl verdienen Frauen im Schnitt weiterhin deutlich weniger als Männer. Sie sind zudem gerade in Zeiten der Pandemie immer häufiger Opfer von zumeist häuslicher Gewalt“,

skizziert Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament die Lage anlässlich des heutigen Weltfrauentags.

„Hier müssen wir energisch gegensteuern, nur volle Gleichberechtigung ist akzeptabel“, sagt der Europaabgeordnete Lukas Mandl, Arbeitsmarktsprecher der ÖVP im Europaparlament. „Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist noch immer nicht hergestellt, in keiner einzigen Gesellschaft der Welt. Weltweit machen Männer unter dem Motto der Initiative ‚He For She‘ darauf aufmerksam, dass der Kampf für Gleichberechtigung nicht ein Thema der Frauen allein ist, sondern ein Thema aller vernünftigen Menschen“, sagt Mandl.

„Im EU-Schnitt haben Frauen ein Einkommen, das um 14,1 Prozent unter jenem der Männer liegt. In Österreich sind es sogar 19,9 Prozent. Das liegt auch daran, dass Frauen oft in Branchen oder Abteilungen in Unternehmen arbeiten, wo das Lohnniveau niedriger ist. Fast die Hälfte der Frauen arbeitet zudem in Teilzeit, während das nur gut ein Zehntel der Männer macht“,

erläutert Winzig.

„In der Folge liegen die Pensionen von Frauen laut Statistik Austria je nach Berechnungsmethode durchschnittlich um 40 bis 50 Prozent unter jenen der Männer. Frauen sind daher wesentlich stärker von Altersarmut bedroht. Hier brauchen wir sinnvolle und praxistaugliche Maßnahmen, um diese Gehalts- und Pensionsschere zu schließen. Schon durch die richtige Aus- und Weiterbildung können wir dieser Entwicklung entgegenwirken.“

„Denn es ist einleuchtend, dass eine größere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen nur positiv für das Wirtschaftswachstum sein kann. Gerade in technischen Berufen mangelt es an Frauen, hier müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen“,

sagt Winzig.

„Und Gewalt gegen Frauen hat in unserer zivilisierten Gesellschaft in Europa nichts zu suchen. Hier ist Österreich mit seinem vor kurzem beschlossenen Gewaltschutzgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen“,

sagt Winzig. Mandl fügt hinzu: „Die Initiative ‚He for She‘ geht auf die Vereinten Nationen zurück und hat viel zivilgesellschaftliche Aktivität entfaltet. Und diesem Motto schließe ich mich an. Die Menschheit bleibt weiter hinter ihren Möglichkeiten, wenn Frauen nicht gleichberechtigt sind. Da ich Ungerechtigkeit nicht leiden kann und nicht zuletzt als Vater zweier Töchter, der für diese jungen Frauen die bestmögliche Zukunft will, unterstütze ich die Initiative ‚He For She‘.“

04.03.2021

Winzig: „Sinnvolle Maßnahmen zur Schließung des Gender Pay Gaps begrüßenswert“

Mehr Frauen in technische Berufe bringen / keine neuen Belastungen für Unternehmen / Werden Transparenzvorschlag genau prüfen

Wien (OTS) –

„Wir sind selbstverständlich dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Jede Initiative, die uns diesem Ziel auf eine sinnvolle und praxistaugliche Art und Weise näherbringt, begrüße ich. Denn wie Studien zeigen sind Frauen noch immer meist in Branchen sowie in Abteilungen innerhalb von Unternehmen tätig, wo geringeres Einkommen generiert wird oder auch in Teilzeit. Daher verdienen Frauen im EU-Schnitt um 14,1 Prozent weniger als Männer. Diese Gehaltsschere wird zwar langsam kleiner, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, die den Frauen- und Gleichstellungsausschuss sowie den Industrieausschuss betreut, zur heutigen Vorlage eines Gesetzesvorschlags für mehr Transparenz der Gehälter nach Geschlecht durch die EU-Kommission.

„Es ist einleuchtend, dass eine größere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu fairen Bedingungen nur positiv für das Wirtschaftswachstum sein kann. Gerade in technischen Berufen mangelt es an Frauen, hier müssen wir vor allem schon in der Bildung, der Motivation und Aus- und Weiterbildung ansetzen“,

sagt Winzig.

„Den konkreten Vorschlag der EU-Kommission werden wir uns im Europaparlament im Detail ansehen um sicherzustellen, dass den Unternehmen kein weiterer Rucksack durch zusätzliche Bürokratie umgehängt wird. Fazit: Ja zur Schließung der Gehaltsschere zwischen Mann und Frau und jeder sinnvollen Initiative, die dabei hilft. Aber nein zu unnötigen neuen Belastungspaketen für Unternehmen gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise. Unter diesem Blickwinkel werden wir den Vorschlag prüfen“,

sagt Winzig.

25.02.2021

Winzig: „Impfpass hilft Pendlern, Unternehmen und Tourismus“

Erwarten Signal der Staats- und Regierungschefs / 70-Prozent-Impfziel bis Sommer einhalten / Basis für Rückkehr zur Normalität

Brüssel (OTS/ÖVP-PK) –

„Ein Europäischer Impfpass, wie ihn Bundeskanzler Kurz vorgeschlagen hat, ist nötig, um die Mobilität von Personen, Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt rasch wieder zu erleichtern. Das ist die Basis für die Rückkehr zur Normalität, wie wir sie vor der Corona-Krise kannten“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, vor der Online-Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Pandemie, die heute, Donnerstag, beginnt.

„Das aktuelle Chaos um die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland zeigt, dass überschießende, einseitige Regelungen die Versorgungssicherheit bedrohen und tausende Unternehmer, Bewohner von Grenzregionen und Pendler mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontieren. Hier braucht es ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene und eine klare Perspektive. Die kann der Grüne Europäische Impfpass bringen. Hier erwarten wir uns ein klares Signal der EU-Staats- und Regierungschefs“,

sagt Winzig.

„Die dringendste Maßnahme ist jetzt, alles dafür zu tun, um so rasch wie möglich so viele Menschen wie möglich zu impfen. Bis zum Sommer muss es uns gelingen, 70 Prozent der europäischen Bevölkerung mit Impfungen zu versorgen. Derzeit läuft die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren und wirksamen Impfstoffen nicht so wie erwartet. Die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen über die EU-Kommission sorgt zwar für angemessene Preise, die durch das Verhandlungsgewicht der EU mit fast 500 Millionen Kunden möglich wurden. Aber wir brauchen einen raschen Ausbau der Produktionskapazitäten sowie mehr Koordinierung und Effizienz in der Logistik“,

sagt Winzig.

23.02.2021

Winzig: „Wo bleibt der EU-KMU-Beauftragte?“

Klein- und Mittelbetriebe zentral für Wiederaufbau – Brauchen Hilfe in der Krise – EU-KMU-Beauftragter fehlt

Brüssel (OTS) –

„Wir sind in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Nur innovative und gut funktionierende Klein- und Mittelunternehmen (KMU) können rasch und erfolgreich zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen. Daher müssen wir jetzt Belastungspakete für KMU unbedingt verhindern. Damit wir einen zentralen Ansprechpartner haben und jede neue EU-Gesetzgebung zuverlässig auf ihre Verträglichkeit mit dem Wachstum von Klein- und Mittelbetrieben geprüft wird, brauchen wir schnell einen über allen Abteilungen der Kommission stehenden EU-KMU-Beauftragten. Vor elf Monaten hat die Europäische Kommission seine Einsetzung versprochen. Heute fragen wir: Wo bleibt der zentrale KMU-Beauftragte?“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte über die Einsetzung eines EU-KMU-Beauftragten im Unternehmens- und Industrieausschuss im Europaparlament.

„Klein- und Mittelbetriebe sind ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Erholung in Europa. Mir ist klar, dass die Bekämpfung der Pandemie derzeit an vorderster Stelle steht. Doch der Wiederaufbau geht nur Hand in Hand mit der Wirtschaft. Darauf müssen wir einen zentralen Fokus legen und sicherstellen, dass es zu keinen neuen Belastungen für die Betriebe kommt. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dieser Realität Rechnung zu tragen“,

sagt Winzig.

11.02.2021

Winzig an Belarus: Stopp für unsichere Problemmeiler

Störfälle schon in der Anlaufphase – Schwere Sicherheitsbedenken – Atomkraft ist der falsche Weg

Brüssel (OTS)

„In unmittelbarer Nähe der EU will Belarus im März zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen, die schon im Testbetrieb durch Störfälle aufgefallen sind. Atomkraft ist absolut der falsche Weg, und wenn er so beschritten wird, dann ist das noch dazu hochgefährlich und verantwortungslos. Wir müssen jetzt alles unternehmen um dieses riskante Vorhaben zu bremsen, bis wir mehr über die Sicherheit des AKW Ostrovets wissen. Erfüllen sich unsere Befürchtungen und die Meiler in Belarus entsprechen tatsächlich in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards, dürfen diese Reaktoren nicht ans Netz gehen“,

betont Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets.

„Die Folgen nuklearer Störfälle machen nicht an den Grenzen halt. Und diese potenzielle Quelle radioaktiver Verseuchung liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und im unmittelbaren Einzugsbereich von Polen, Litauen und Estland. Mit Sorge sehen wir, dass die Verantwortlichen in Belarus offensichtlich keine Lehren aus dem verheerenden Atomunfall in Fukushima gezogen haben, der sich im März zum zehnten Mal jährt. Auch die Frage der Endlagerung des Atommülls ist noch nicht einmal im Ansatz geklärt“,

sagt Winzig.

„Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, dass sie keinen Strom aus den Gefahrenmeilern in Ostrovets beziehen werden. Wir müssen zudem dafür werben, dass die Atomkraft grundsätzlich mehr und mehr an Gewicht verliert. Unsichere Problemmeiler darf es gar keine mehr geben, weder in der EU noch in der Nachbarschaft. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie“, schließt Winzig.

11.02.2021

Winzig & Achleitner: der Europäische Notruf 112 bringt Sicherheit.

Zum Europäischen Tag des Notrufs 112

Dieses Jahr feiert die europaweite Notrufnummer 112 ihr dreißigjähriges Jubiläum. Bereits seit 1991 gibt es den europäischen Notruf, der in allen EU Mitgliedsstaaten sowie in Albanien, Georgien, Moldawien, Island, Montenegro, Norwegen, Serbien als auch in der Schweiz und der Türkei erreichbar ist. Europaabgeordnete Angelika Winzig und OÖ Europalandesrat Markus Achleitner sind sich einig – der europäische Notruf 112 stellt einen Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer dar.

„Eine einheitliche Nummer bietet Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger, egal in welchem europäischen Land sie sich gerade befinden. In diesem Zusammenhang sind die Bemühungen hinsichtlich Anruferstandort-Ermittlung, um die Reaktionszeit der Einsatzkräfte zu verringern und Menschenleben zu retten, sehr wichtig. Seit 12. Mai 2020 wird der Anruferstandort bei 112-Notrufen in Österreich automatisch an die polizeilichen Landesleitzentralen übermittelt. Österreich hat damit eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und kann somit schneller auf Menschen in Not reagieren.“,

betont die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

 „Drei Ziffern geben uns Sicherheit, rund um die Uhr und das in ganz Europa: 112, der europäische Notruf, feiert 30-jähriges Jubiläum. Dieses Jubiläum soll gerade in dieser schwierigen Phase der Pandemie erinnern, dass es mehr denn je eine europäische Zusammenarbeit braucht. Ein ganz besonderer Dank gilt an diesem Tag vor allem auch unseren oberösterreichischen Blaulicht-Organisationen, die – in großen Bereichen ehrenamtlich – im Notfall immer zur Stelle sind“,

so der Wirtschafts- und Europa-Landesrat Markus Achleitner.

 

Die Telefonnummer 112 ist die einheitliche europäische Notrufnummer und der erste Kontaktpunkt. Das bedeutet, dass hier Notrufe entgegengenommen werden und die Notfallinformationen an den entsprechenden Rettungsdienst, wie Polizei, Feuerwehr und Rettung, weitergeleitet. Die europäische Notrufnummer 112 kann überall in der EU kostenlos angewählt werden, von jedem Handy und auch Festnetz und das sogar meistens ohne SIM-Card.

09.02.2021

Wirtschaftsbund Winzig & Thaler: Ja zur Kreislaufwirtschaft, aber auch Ja zur Machbarkeit

Reparieren vor Wegwerfen unterstützen – Nein zu „geschätzter Lebensdauer“

Wien (OTS) –

„Sowohl in der ÖVP-Delegation als auch in der gesamten Europäischen Volkspartei haben wir uns zum Green Deal bekannt. Das bedeutet ein klares Ja zum Klimaschutz, ja zu Abfallvermeidung und ja zu einem besseren ökologischen Fußabdruck Europas. Dies setzt für uns aber auch Umsetzbarkeit, Eigenverantwortung und ein Hand in Hand von Wirtschaft und Konsumenten voraus, damit wir eine praxistaugliche Übergangsphase gestalten können. Das ist in diesem Bericht leider nicht ausreichend berücksichtigt,”

betonen die Abgeordneten des österreichischen Wirtschaftsbundes zum Europäischen Parlament, Angelika Winzig und Barbara Thaler, im Rahmen der heutigen Abstimmung im Europaparlament über einen Initiativbericht zur Kreislaufwirtschaft.

„Nachhaltigkeit kann in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze, unseres Wirtschaftswachstums und unseres Wohlstands spielen. Hierbei braucht es aber vor allem Hausverstand und Augenmaß. Quoten und Regelungen über die Köpfe der Unternehmen hinweg führen zu überbordender Bürokratie und einem Wirtschaftssystem, das im globalen Wettbewerb nicht mithalten kann. Die im Bericht angedachte Ausdehnung der Garantie auf die „geschätzte Lebensdauer“ eines Produktes ist schlicht realitätsfremd, praxistauglich und unternehmerfeindlich. Auch Konsumenten müssen Verantwortung tragen, denn jedes Nutzungsverhalten ist verschieden. Wenn zum Beispiel ein Kunde bei einem Elektrohändler eine Waschmaschine kauft, die in einem Gemeinschaftshaushalt verwendet wird, ist dieses Gerät natürlich wesentlich mehr belastet, als es die geschätzte Lebensdauer vorsieht. Die Konsequenzen daraus müsste in diesem Fall aber der Händler tragen. Ein weiterer Rucksack für unsere Unternehmer,“

so die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

MEP Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP-Delegation im EP, ergänzt:

„Die Initiative „Reparieren statt Wegwerfen“ haben wir in Österreich bereits durch den Handwerkerbonus unterstützt. Produkte sollten in Zukunft besser reparierbar sein. Zum Beispiel sollten Handyakkus leichter ausgebaut werden können anstatt eingeschweißt zu sein. Aber die Idee, die umgekehrte Beweislast bei einem Umtausch über die ersten sechs Monate zu verlängern zeugt von fehlendem Verständnis für die Abläufe. Wenn das angesprochene Handy ohne Gehäuseschäden nach drei Jahren nicht mehr funktioniert, ist es für den Händler nicht nachzuweisen, ob es dem Käufer nicht einfach aus der Tasche gefallen ist. Bei einer Ausdehnung der umgekehrten Beweislast müsste der Händler aber dafür geradestehen. Kleine Geschäfte sind von den Verschärfungen besonders betroffen. Das finanzielle Risiko ist umso größer, je weniger es betriebsintern durch das Gesetz der großen Zahl neutralisiert werden kann. Für große Konzerne geht da viel mehr. Verbesserungen in der Kreislaufwirtschaft dürfen nicht auf dem Rücken unserer KMUs passieren.“

„Geplante Sollbruchstellen zur Begrenzung der Lebensdauer eines Gerätes, der sogenannten Obsoleszenz, ist selbstredend abzulehnen. Das deutsche Umweltbundesamt entkräftete diesen jedoch weitgehend bereits 2016 in einer Studie. Diese zeigt, dass es keine Belege für eine physische Obsoleszenz gibt, sehr wohl aber für eine psychische: Konsumenten tauschen ihr Gerät aus, auch wenn es noch funktionstüchtig wäre. Außerdem hat die europäische Kommission für eine Studie europaweit Streitschlichtungsstellen nach ihren Erfahrungen mit dem Missbrauch der Gewährleistungsrechte befragt. 100% der befragten Streitschlichtungsstellen haben angegeben, dass die Gewährleistungsbestimmungen von Verbrauchern missbraucht wurden. Wir brauchen mehr Balance, damit unsere Unternehmer nicht mit Holzschuhen im Wettlauf mit anderen Volkswirtschaften antreten“ so Thaler.

„Das Thema Kreislaufwirtschaft ist zweifelsohne wichtig. Politik muss faktenbasiert sein und auf Vorab-Folgeabschätzungen und Praxistauglichkeit beruhen. Mit den genannten Punkten wurden für die Wirtschaft rote Linien überschritten, die wir nicht akzeptieren können. Hier braucht es bei den Vorschlägen der Europäischen Kommission, welche für die zweite Jahreshälfte erwartet werden, gezielte Nachschärfungen im Sinne unserer Unternehmerinnen und Unternehmer“

schließen die MEPs Angelika Winzig und Barbara Thaler uni sono.

28.01.2021

Winzig zu Belarus: „Gefährliche Atomkraftpläne“

Risikomeiler soll voll hochfahren – Störfälle in der Anlaufphase – Sicherheitslage fragwürdig – Direkte Nähe zur EU

Brüssel (OTS) –

„Just zum zehnten Jubiläum der verheerenden Reaktorkatastrophe in Fukushima im März will Belarus zwei neu errichtete Problemmeiler in Vollbetrieb gehen lassen. Das ist in vielerlei Hinsicht äußert besorgniserregend und hochgefährlich für die Menschen in Belarus und in der Europäischen Union. Wir brauchen mehr Informationen über die sehr fragwürdige Reaktorsicherheit in Ostrovets und müssen alles tun, um den Start der Gefahrenmeiler in Belarus bis zur Klärung der Sicherheitslage aufzuschieben oder gegebenenfalls zu verhindern“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über eine Resolution zum AKW im Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

„Atomkraft ist grundsätzlich der falsche Weg und keine Zukunftsenergiequelle. In diesem Fall hatte es zudem bereits in der Anlaufphase mehrere Störfälle gegeben. Wir befürchten sehr stark, dass die Meiler in keiner Weise europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Das Atomkraftwerk liegt nur 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt und auch im direkten Einzugsbereich von Polen, Lettland und Estland. Für die Endlagerung des Atommülls gibt es nicht einmal den Ansatz eine Strategie“,

skizziert Winzig.

„Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Die EU-Kommission sollte grundsätzlich dafür sorgen, dass Atomkraft in Zukunft zunehmend an Bedeutung verliert und auch im Green Deal keinen Platz findet“,

schließt Winzig.

27.01.2021

Holocaust-Gedenktag – Sassoli ruft zu Einsatz für Demokratie auf

Anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags hat der Europaparlamentspräsident David Sassoli zu einem beherzten Engagement für ein demokratisches Europa aufgerufen. „Europa selbst (…) wurde aus einer großen Vision geboren, aus einem mutigen Ideal, das Kraft schöpfte aus der gewaltigen Tragödie des Zweiten Weltkriegs und den schrecklichen Vorhaben der Nazis“, sagte er am Mittwoch in einer digitalen Gedenkzeremonie des EU-Parlaments.

Deshalb müssten die Europäer alle gemeinsam Verantwortung für das übernehmen, was in ihre Obhut gegeben wurde: Demokratie und Europa. Der Holocaust-Gedenktag sei eine Einladung, „unser Engagement, unsere Wachsamkeit und unsere Verantwortung zu zeigen“, sagte Sassoli.

Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmit, forderte von Sassoli bei der Zeremonie, die Rechte religiöser Minderheiten festzuschreiben. „Gesetzgebung gegen Religion in Europa muss aufhören“, ermahnte Goldschmit. Mit Trauer stelle man fest, dass mehr und mehr Länder dabei seien, die jüdische Gemeinschaft in Europa einzuschränken. Er verwies etwa auf das Verbot betäubungslosen Schächtens in Teilen Belgiens und Versuche in Island und Finnland, Beschneidung zu verbieten. „Wir wissen, dass wir nicht das Hauptziel dieser Gesetze sind, aber wir sind definitiv die kollateralen Opfer“, sagte Goldschmit.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Zeremonie des Europaparlaments hauptsächlich digital statt. Zu Beginn wurde ein Video eingespielt, in dem Zeitzeugen sprachen. Ein Klarinettist und eine Sängerin trugen in dem Brüsseler Parlamentsgebäude traditionelle jiddische Lieder vor. Die Gedenkveranstaltung endete mit einer Schweigeminute und einem Gebet zu Ehren der Opfer der Schoah.

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig erklärte in einer Aussendung am Mittwoch:

„`Niemals Vergessen ́ muss mit `Nie wieder ́ einhergehen“, so Winzig. „Gegen Antisemitismus, Hass, Rassismus, religiösen Fanatismus und autoritäres Denken müssen wir mit aller Vehemenz vorgehen. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

„Antisemitismus ist nicht Vergangenheit, ist nicht Geschichte, sondern ein verstörender Teil der Gegenwart“, meinte auch ihr Parteikollege Lukas Mandl, Europaabgeordneter der ÖVP und Leiter der überparteilichen Gruppe der Transatlantic Friends of Israel (TFI) im Europaparlament.

Am 27. Jänner 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet worden waren. Seit 2005 ist der 27. Jänner Internationaler Holocaust-Gedenktag der Vereinten Nationen.

21.01.2021

Winzig: „Weitere Impfstoffe rasch und effizient zulassen“

Erwarten Signal der Staats- und Regierungschefs / 70-Prozent-Impfziel bis Sommer einhalten / Basis für zunehmende Rückkehr zur Normalität

Brüssel (OTS) –

„Die europäische Unterstützung für die Entwicklung von Impfstoffen gegen die Corona-Pandemie ist so wie der gemeinsame Impfstoff-Einkauf eine EU-Erfolgsgeschichte, die wir durch eine effektive Impfung von 70 Prozent der Europäerinnen und Europäer bis zum Sommer vollenden können. Um die Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können, muss die Zulassung weiterer Impfstoffe so rasch und so effizient wie möglich von der Europäischen Arzneimittelagentur geprüft werden. Derzeit warten wir auf jenen Impfstoff, den die Universität Oxford und AstraZeneca gemeinsam entwickelt haben“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament.

„Mit diesem Impfstoff werden bereits seit Wochen einige 100.000 Personen in Großbritannien geimpft. Jeder Tag zählt, wenn es darum geht Menschenleben zu retten. Nur so werden wir das gemeinsam gesteckte Impfziel bis zum Sommer erreichen und wieder zunehmend zur Normalität zurückkehren können. Daher ist es wichtig, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs für eine rasche, effiziente Genehmigung und Verteilung des AstraZeneca -Impfstoffes und weiterer Impfstoffe einsetzen“,

sagt Winzig.

20.01.2021

Winzig und Jachs: Klares Bekenntnis gegen die Pläne der tschechischen Atomlobby

Wie in den letzten Wochen immer wieder durchsickerte, hält Tschechien an den Bestrebungen, ein grenznahes Atommüll-Endlager zu realisieren, fest. Wie kürzlich bekannt wurde, gibt es Zahlungen des Staates Tschechien in Höhe von über 60 Millionen Kronen an die Gemeinden, die von der Suche nach dem Atommüll-Endlager betroffen sind. Sich die Zustimmung oder zumindest Akzeptanz eines Atommüll-Endlagers auf diesem Wege quasi zu erkaufen, lehnen sowohl die betroffenen Gemeinden als auch die österreichischen Abgeordneten Johanna Jachs und Angelika Winzig entschieden ab. Angelika Winzig kämpft auf EU Ebene gegen den Ausbau von Atomkraftwerken und Endlagern.

„Auch einige EU Staaten setzen leider verstärkt auf Atomenergie, in der Annahme so ihren CO2-Ausstoß zu senken. Es sei aber klar gesagt, dass Atomkraft keine Zukunftsenergie ist und mehr Risiken und Gefahren als Chancen birgt. Daher setze ich mich auf europäischer Ebene für ein klares NEIN zu Atomkraft ein. Zudem wissen wir alle, dass es keine ungefährliche Lösung für die dauerhafte Lagerung von Atommüll gibt. Wir stehen nicht dafür bereit, ein solch riskantes Projekt mit ungewissem Ausgang für Umwelt und Gesundheit vor unserer Haustüre hinzunehmen.“

so Winzig.

Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs aus Freistadt schlägt in dieselbe Kerbe:

„Atomkraft ist und bleibt keine saubere Energieform, denn es entsteht Atommüll, der wieder irgendwo gelagert werden muss. Daher auch von mir ein klares NEIN zur Atomkraft und vor allem auch zu einem Atommülllager in Grenznähe“.

 

14.01.2021

Winzig zu Belarus: „Atomkraft ist der falsche Weg“

Zehn Jahre nach Fukushima setzt Belarus voll auf Atomkraft – Störfall schon in der Anlaufphase

Brüssel (OTS) – „Im März jährt sich die Reaktorkatastrophe in Fukushima zum zehnten Mal. Doch viele ziehen leider keine Lehren daraus: Belarus setzt erstmals auf die hochgefährliche Energiegewinnung aus Atomkraft. Demnächst sollen zwei neu errichtete Problemmeiler ans Netz gehen – nur 50 Kilometer von der Stadt Vilnius entfernt. Für das Problem der Endlagerung von Atommüll gibt es nicht einmal einen Ansatz einer Strategie“, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Debatte zum AKW in Ostrovets, Belarus, im Energie- und Industrieausschuss.

„Länder, die auf Atomkraft setzen, schlagen den völlig falschen Weg ein, das Regime in Belarus begibt sein Land auch am Energiesektor noch stärker in russische Abhängigkeit. Der große Nachbar liefert Technologie, Uran und Kredite für das umstrittene Kraftwerk, das bereits in der Anlaufphase durch einen Störfall negativ aufgefallen ist. Die baltischen Staaten und Polen haben bereits klargestellt, keinen Strom aus den Risikomeilern in Ostrovets beziehen zu wollen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie“, kritisiert Winzig.

16.12.2020

Winzig: „Botschaft des Weihnachtsfriedens aus Österreich“

ORF-Friedenslicht aus Bethlehem für das Europaparlament – Übergabe an Präsident Sassoli

Brüssel (OTS) –

„Wir haben ein mehr als ungewöhnliches Jahr hinter uns und auch das Weihnachtsfest ist von der Pandemie überschattet. Doch das Friedenslicht aus Bethlehem lässt uns trotz der Krise und der Hektik der letzten Tage innehalten und erinnert uns daran, dass wir in Europa in Frieden leben. Die Herkunft des Friedenslichts aus einer Region, wo es vielfach Krieg gibt, macht uns wiederum bewusst, dass Frieden nicht selbstverständlich ist“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete aus Oberösterreich und Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament, zur heutigen Überreichung des ORF-Friedenslichts an EU-Parlamentspräsident David Sassoli.

„Das Friedenslicht trägt die Botschaft des Weihnachtsfriedens in die Welt und ins Europaparlament. Dieser Weihnachtsbrauch aus Österreich steht auch für die Verbundenheit zwischen den Menschen in Europa und den Mitgliedstaaten.“

Übergeben wird Delegationsleiterin Winzig das Friedenslicht an Parlamentspräsident Sassoli heute um 16.15 Uhr. So kommt es heuer zum 25. Mal aus dem Nahen Osten in das Europaparlament, diesmal ausnahmsweise nach Brüssel statt nach Straßburg. Lange hatte das der frühere ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig organisiert. Seit dem Vorjahr zeichnet Winzig dafür verantwortlich. Und seit jeher spielen junge Menschen dabei eine große und wichtige Rolle, oberösterreichische Schülerinnen und Schüler begleiten und unterstützen diese weihnachtliche Tradition seit fast einem Vierteljahrhundert. Wegen der Corona-Pandemie wurde das Licht diesmal nicht von ihnen geholt, sondern von der neunjährigen Maria Khoury aus Bethlehem in der Geburtsgrotte Jesu entzündet.

In Linz hatten es der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer und ORF-Landesdirektor Kurt Rammersdorfer in Empfang genommen und es wurde inzwischen auch an Bundeskanzler Sebastian Kurz überreicht. Da Reisetätigkeiten zu Zeiten von Corona möglichst geringgehalten werden, haben sich drei oberösterreichische Schulen diesmal vor allem digital an der Reise des Friedenslichts beteiligt. Die HTL Wels hat – auch ganz analog – die Laternen und Kerzen für das Friedenslicht hergestellt, die HLW Steyr erfreut mit Musikbeiträgen ihres Chors und die MS Schwanenstadt mit Gedichten und Reimen.

„Ich danke allen herzlich, die es unter den derzeit schwierigen Bedingungen möglich gemacht haben, diesen schönen österreichischen Weihnachtsbrauch auch heuer zu pflegen“, sagt Winzig. „Wir wünschen allen Menschen eine friedliche und besinnliche Weihnacht und dass sie aus den Feiertagen neue Kraft schöpfen können für ein gutes und erfolgreiches Jahr 2021, in dem wir hoffentlich die Pandemie überwinden.“

16.12.2020

Winzig: „Mittel für Weg aus der Krise pünktlich freigegeben“

EU-Budget, Aufbaufonds – Wichtig für die Wirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt

Brüssel (OTS) –

„Die pünktliche Freigabe der gemeinsamen Mittel für den Weg aus der Krise hat Priorität und ist uns gelungen. Das ist wichtig für die Wirtschaft, Landwirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt. Wir können jetzt mit dem Wiederaufbau beginnen. Und es bleibt dabei: Wer die gemeinsamen EU-Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, zu den heutigen abschließenden Plenarabstimmungen über das EU-Langzeitbudget 2021-2027.

„Die EU hat mit dem Beschluss des bisher einzigartigen Investitionspakets über mehr als 1.800 Milliarden Euro aus dem nächsten Langzeitbudget und dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten gezeigt. Der Mechanismus für die Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit tritt wie mit dem Europaparlament vereinbart Anfang 2021 in Kraft“,

schließt Winzig.

10.12..2020

Winzig: „Wichtiger Sieg für Rechtsstaatlichkeit und EU“

Brüssel.

„Das ist ein wichtiger Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und die EU. Es ist gut, dass Polen und Ungarn ihr Veto aller Voraussicht nach fallen lassen und der Weg für Zukunftsinvestitionen aus dem EU-Budget 2021-2027 und dem Aufbauplan „Next Generation EU“ über mehr als 1.800 Milliarden Euro frei gemacht wird. Weder die anderen Mitgliedstaaten noch das Europaparlament haben der Vetodrohung dieser beiden Länder nachgegeben. Der Mechanismus zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedstaaten wird wie vereinbart in Kraft treten. Die jetzt geplante Zusatzerklärung hat keine rechtlichen Auswirkungen“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Budgetsprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, zur vorläufigen Einigung des derzeitigen EU-Ratsvorsitzlandes Deutschland mit den Regierungen von Polen und Ungarn.

„Das geplante Zusatzdokument hat ausschließlich eine Auswirkung auf den Ablauf des Inkrafttretens, der de facto ohne dem Zusatzdokument derselbe wäre. Denn jeder Mitgliedstaat könnte ohnehin binnen zwei Monaten den Europäischen Gerichtshof anrufen, um die Rechtmäßigkeit des Rechtsstaatsmechanismus zu klären – was Polen und/oder Ungarn ohne Zweifel täten. Daher ist es folgerichtig, zuerst die Bewertung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten“,

sagt Winzig.

„Die pünktliche Freigabe der gemeinsamen Mittel für den Weg aus der Krise hat derzeit absolute Priorität. Wir müssen jetzt mit dem Wiederaufbau beginnen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und unsere Klein- und Mittelbetriebe sowie für den Arbeitsmarkt. Wer die gemeinsamen EU-Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben. Dabei bleibt es“,

schließt Winzig.

10.12..2020

Winzig in Europastunde: „Kampf gegen Gewalt an Frauen oberste Priorität“

Wunsch nach umfassender Awareness-Kampagne – Müssen Zivilcourage stärken – Tatkräftiger Einsatz auf europäischer und nationaler Ebene

Wien (OTS) –

„Konflikte sind durch konstruktiven Dialog und Worte zu lösen und nicht durch Gewalt. Es ist traurig, dass wir im 21. Jahrhundert dieses Thema überhaupt diskutieren müssen. Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Tat, die angemessen bestraft werden muss“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Delegationsleiterin der ÖVP im Europäischen Parlament. Sie hat heute in der aktuellen Europastunde zum Thema „Europaweiter Einsatz gegen Gewalt an Frauen“ im Nationalrat gesprochen.

In Österreich ist jede fünfte Frau Opfer von Gewalt, auf europäischer Ebene sogar jede dritte. Für die Europäische Volkspartei ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen daher eine oberste Priorität. EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kündigte an, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt) vorantreiben zu wollen. Zugleich hat sie auch den Kampf gegen Menschenhandel und Moderne Sklaverei im Bereich des Schutzes der Menschenrechte als eine der 7 Prioritäten der EU für den kommenden G20-Gipfel erklärt.

„Im nächsten EU-Langzeitbudget haben wir zudem eine Verdoppelung des Programms für die Wahrung von Grundwerten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf 1,6 Milliarden Euro erreicht“,

sagt Winzig, die Mitglied im Budgetausschuss und im Gleichstellungsausschuss des Europaparlaments ist.

„Zudem braucht es eine umfassende Kampagne, um mehr Bewusstsein in der Bevölkerung hinsichtlich dieses Themas zu wecken und die Zivilcourage zu stärken. Es ist keine Option, bei Gewalt wegzusehen.“

Um noch effektiver gegen Gewalt an Frauen vorzugehen, haben Eurostat und das Europäische Institut für die Gleichstellung der Geschlechter (EIGE) dieses Jahr die Arbeit an einer neuen umfassenden Erhebung begonnen. Erste Ergebnisse werden 2023 erwartet.

„So können wir noch gezielter und effektiver gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Denn gerade bei Themen wie Zwangsehen oder Mädchenhandel fehlen oft vergleichbare, valide Daten“,

sagt Winzig und äußert einen besonderen Weihnachtswunsch:

„Ich möchte, dass Frauen ein Licht am Ende des Tunnels sehen können. Dafür setzen wir uns auf europäischer und nationaler Ebene weiter tatkräftig ein.“

28.09.2020

Winzig/Mandl zum Brexit: „Johnson hat Vertrauen beschädigt“

Jetzt muss Johnson Vertrauen wiederherstellen, sonst haben weitere Verhandlungen keinen Sinn

Brüssel (OTS) –

„Über den künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien ziehen dunkle Gewitterwolken auf. Der britische Premier Boris Johnson hat das Vertrauen stark beschädigt. Jetzt muss er sein Binnenmarktgesetz zurückziehen, mit dem er absichtlich und wissentlich den Brexit-Vertrag verletzt und den Frieden in Nordirland gefährdet. Wir wollen die künftigen Beziehungen so gut wie möglich vertraglich regeln. Doch wenn Johnson das Vertrauen nicht wiederherstellt, haben weitere Verhandlungen keinen Sinn“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl zur neuen Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien diese Woche.

„Wozu sollen wir mit jemandem weiterverhandeln, der vereinbarte und persönlich unterzeichnete Abkommen wieder bricht, ohne mit der Wimper zu zucken? Das entbehrt jeglicher Ernsthaftigkeit. Wenn Johnson seinen Kurs nicht ändert und die EU weiter an der Nase herumführen will, ist er kein ernstzunehmender Verhandlungspartner. Dann ist ein Chaos-Brexit nicht zu vermeiden und Johnson wird als einer jener Politiker in die Geschichte eingehen, die Großbritannien enormen Schaden zugefügt haben. Das ist kein wünschenswertes Szenario, weder für Großbritannien noch für die EU“,

sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

„Der ganze Brexit ist ein tragischer Rückschritt. Mit den Britinnen und Briten verlieren wir wertvolle Unionsbürgerinnen und -bürger, aber Europäerinnen und Europäer bleiben sie. Wie allen Menschen in Europa wünsche ich auch jenen im Vereinigten Königreich eine Regierung, die ihnen dient, statt ihnen zu schaden. Die Pandemie und die daraus folgende Gesundheits- und Wirtschaftskrise sollte man ganz nüchtern als Weckruf für Gemeinsamkeit und ein gutes Miteinander begreifen. Davon ist die Johnson-Regierung weit entfernt. Das kostet Arbeitsplätze, im allergrößten Ausmaß in Großbritannien und Nordirland. Das Europaparlament wird einem EU-Großbritannien-Vertrag nicht zustimmen, der das Brexit-Abkommen und das Karfreitagsabkommen aushebelt, mit dem nach Jahrzehnten des Blutvergießens der Frieden in Nordirland sichergestellt worden war“, sagt Mandl, ÖVP-Außenpolitik- und Sicherheitssprecher im Europaparlament.

23.09.2020

Winzig zu Flüchtlingssituation: Österreich hilft 365 Tage im Jahr

Wien (OTS) –

„Österreich ist sich seiner humanitären Verantwortung mehr als bewusst und leistet hier einen großen Beitrag. Im europäischen Vergleich liegen wir an 3. Stelle bei den Schutzgewährungen für Flüchtlinge, an 2. Stelle bei der Aufnahmen von Kindern. Dafür werden wir von der Europäischen Kommission gelobt und das sollen einmal alle anderen Mitgliedstaaten erfüllen, was wir seit 2015 geleistet haben“,

betont die Delegationsleiterin der ÖVP im Europarlament heute in ihrer Rede anlässlich der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Es ist unverständlich, hier so zu tun, als ob Österreich tatenlos zusehen und keine Menschen aufnehmen würde.

„Wir werden auch heuer wieder 10.000 bis 12.000 positive Asylbescheide ausstellen und haben bis dato in diesem Jahr bereits 700 unbegleitete minderjährige Jugendliche in die Grundversorgung übernommen“,

so Winzig.

Von zentraler Bedeutung ist die gezielte Hilfe vor Ort, sowohl in Griechenland als auch in den Herkunftsländern.

„Hier haben wir bereits vor dem Brand in Moria mit Hilfslieferungen und finanziellen Mitteln Unterstützung geleistet“,

betont Winzig, die Lehren aus 2015 zieht:

„Bei diesem Thema gehen die veröffentlichte und die öffentliche Meinung oft weit auseinander. Ich habe das im oberösterreichischen Landtagswahlkampf damals sehr intensiv miterlebt – einerseits die Bilder von hilfsbereiten Menschen, andererseits so viel Aggression in der Bevölkerung. Fakt ist, eine derartige Überforderung einzelner Mitgliedstaaten darf nicht mehr passieren.“

Dahingehen muss das Augenmerk auch auf die Bekämpfung illegaler Migration und Schlepperei gelegt werden.

„Das sind professionelle Großorganisationen. Und wenn 1.500 Flüchtlinge nach Deutschland geschickt werden, stehen die nächsten 1.500 schon vor den Toren Europas und der Schlepper kann sich ausrechnen, dass er so wahrscheinlich in einer Viertelstunde drei Millionen Euro Gewinn machen wird. Denen muss man die Luft zum Atmen nehmen.“

Hier ist vor allem auch die Kooperation mit Drittländern essentiell.

„Es braucht Abstimmung mit und Anreizsysteme für die Drittstaaten mit Fokus auf Ausbildung und Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung vor Ort.“

Winzig begrüßt in diesem Zusammenhang, die heutige Ankündigung der Europäischen Kommission, darauf einen Schwerpunkt legen zu wollen – einerseits durch das Schaffen neuer Chancen und damit die Minimierung von Flüchtlingsmotiven im Herkunftsland, andererseits durch Unterstützung beim Grenzmanagement. Auch der angekündigte verstärkte Schutz der EU-Außengrenzen ist ein positives Signal.

„Schneller, koordiniertere Asylverfahren und Rückführungen nehmen den Druck für die Grenzländer und schaffen mehr Klarheit für alle. Hier Anstrengungen zu bündeln und FRONTEX zu stärken halte ich für einen richtigen Schritt“,

betont Winzig abschließend.

22.09.2020

Winzig und Jachs gegen Subvention hochgefährlicher Atomkraft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die österreichische Klage gegen staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C am Dienstag abgewiesen.

„Der Pannenmeiler Hinkley Point C illustriert gut, dass Atomkraft gar nicht ohne Milliardensubventionen vom Staat betrieben werden kann. Atomkraft ist nicht nur hochgefährlich sondern auch wirtschaftlich ein Irrweg. Von der ungelösten Endlagerfrage für den Atommüll ganz zu schweigen.“,

zeigt sich ÖVP Delegationsleiterin im Europäischen Parlament Angelika Winzig enttäuscht.

Auch die oberösterreichische Nationalratsabgeordnete Johanna Jachs stellt klar: „Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie, ob an Österreichs Grenzen, oder irgendwo anders in Europa. Der Weg zu einem reduzierten CO2 Ausstoß darf nicht der direkte Weg in die Atomkraft sein.“

 „Wir müssen die einschlägigen EU-Gesetze für die Förderung von Atomkraft ändern. Staaten die glauben, CO2 Neutralität mit Atomkraft erreichen zu können, sind auf dem Holzpfad.“,

schließt Winzig.

16.09.2020

Unterstützung für Wirtschaft essenziell – Brauchen Fahrplan für Digitalisierung – Illegale Migration bekämpfen

Brüssel (OTS) –

„Europa zieht aus den derzeitigen Krisen die Lehren und stellt die richtigen Weichen für die Zukunft. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen in ihrer Rede richtig beschrieben. Im Zuge des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, liegt der Hauptfokus jetzt auf der Sicherung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der nachhaltigen Unterstützung der europäischen Wirtschaft. Dafür sollte ein großer Teil des Aufbaubudgets aufgewendet werden, wie auch Manfred Weber betonte. Nur so werden wir in eine erfolgreiche Zukunft blicken“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der EU.

Die Ankündigungen im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und Industrie seien begrüßenswert, hier müssten aber rasch Taten folgen, sagt Winzig, die im Europaparlament die KMU-Strategie mitverhandelt:

„Als treibende Kraft für den wirtschaftlichen Erfolg und für Beschäftigung werden wir unsere KMU aber auch die europäische Industrie gezielt unterstützen, ihren Marktzugang weiter erleichtern, den Zugang zu weiteren Finanzierungsformen verbessern und vor allem kontinuierlich und nachhaltig bürokratische Hürden abbauen. Darauf legen wir einen klaren Schwerpunkt.“

„Der Ausruf der digitalen Dekade für Europa ist zukunftsweisend, allerdings braucht es auch hier konkrete Umsetzungsbemühungen“,

so Winzig.

„Wir haben zwar schon einen Fahrplan für den Green Deal, für die Digitalisierung liegt aber leider noch nichts vor. Die heute angesprochenen Themen wie Breitbandausbau, Datensicherheit, Datenzugang und -austausch und der Aufbau einer europäischen Cloud sind zweifellos wichtig, jetzt muss die Kommission rasch konkrete Vorschläge machen. Die angekündigten Investitionen in diesen Bereichen können dazu führen, dass die EU hier weltweit den Ton angibt. Aber es braucht einen gezielten Fahrplan.“

Gerade in unsicheren Zeiten wie diesen sei es zudem von immer größer werdender Bedeutung, für die europäischen Werte und Freiheiten einzutreten, mahnt Winzig.

„Rechtsstaatlichkeit muss bei allen Fragen eine zentrale Rolle spielen – von den legislativen Prozessen bis zur Verteilung des EU-Budgets. Hier wird künftig härter durchgegriffen und das europäische Wertesystem verteidigt“,

sagt Winzig, die auch Mitglied im Budgetkontrollausschuss ist.

Zur Ankündigung der Kommission, am 23. September eine Migrationsstrategie vorlegen zu wollen, hält Winzig fest:

„Zentral ist, vor Ort Hilfe zu leisten, was vor allem Österreich aber auch andere Mitgliedstaaten bereits tun. Heute werden 55 Tonnen an Hilfsmittel aus Österreich nach Moira geschickt. Die Migrationsstrategie muss daher nachhaltige Maßnahmen für eine verstärkte Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern, die Bekämpfung der Schlepperei und illegalen Migration und eine Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes beinhalten.“

Die ÖVP Delegation steht für ein starkes Wiederaufbauprogramm. Die Einigung des Rates, die wesentlich auch die Handschrift Österreichs trägt, ist ein historischer Kompromiss, dem europäische Solidarität zugrunde liegt. Das Verhältnis zwischen rückzahlbaren Krediten und nicht rückzahlbaren Zuschüssen sehen wir als faire Lösung und einen geeigneten Weg, wie die Krise gemeinsam gemeistert werden kann. Hier von Missbilligung zu sprechen oder gar von einer Missachtung des Mehrwerts des Binnenmarktes, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Zudem sehen wir die ausverhandelten Rabatte als einen Schritt zu mehr Fairness im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus den oben genannten Gründen aber auch weil der Resolutionstext das Ratsergebnis insgesamt eher negativ bewertet und der Finanzrahmen und das Hilfspaket in ein- und derselben Resolution abgehandelt werden, hat die Delegation gegen die Resolution gestimmt, obwohl diese vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Rückzahlplan durchaus Zutreffendes zum Ausdruck bringt.
Unserer Ansicht nach überwiegt in der Ratseinigung das Positive und das Ergebnis beweist Europas nachhaltige Stärke und Handlungsfähigkeit auch nach außen.

21.07.2020

Winzig zur Einigung beim EU-Gipfel

Die Einigung der EU Staats- und Regierungschefs ist ein wichtiger Meilenstein dafür, dass die Europäische Union rasch aus dieser historischen Krise finden und in eine erfolgreiche Zukunft blicken kann. Wir im EU Parlament werden jetzt zügig die Verhandlungen in Angriff nehmen . Bei den Verhandlungen im Rat zeigt Österreich beeindruckend seine Solidarität mit jenen Ländern, die von der Pandemie am meisten getroffen wurden. Die Rabatte sind ein gerechtfertigtes Zugeständnis an Österreich, das einmal mehr eine zentrale Rolle bei diesen Verhandlungen eingenommen hat.

09.07.2020

Winzig gratuliert Helga Berger: „Freue mich auf Zusammenarbeit“

Utl.: Verdiente Bestätigung der Kandidatin Österreichs für den EU-Rechnungshof im Plenum des Europaparlaments / Qualifikation unumstritten

Brüssel, 8. Juli 2020.

„Herzliche Gratulation an Helga Berger für die verdiente Bestätigung als neues Mitglied des Europäischen Rechnungshof aus Österreich. Ihre Qualifikation ist unumstritten, sie hat mehr als 20 Jahre einschlägige Erfahrung im österreichischen Rechnungshof und Finanzministerium und verfügt über umfassendes, budgetpolitisches Fachwissen. In Österreich genießt sie über alle Parteigrenzen hinweg große Anerkennung, von der die einstimmige Nominierung durch alle Parteien im Nationalrat zeugt. Nach dem Haushaltskontrollausschuss hat heute auch das Plenum grünes Licht gegeben, eine vollkommen richtige Entscheidung. Ich habe Helga Berger bereits während meiner Tätigkeit im Budgetausschuss im Nationalrat kennen und schätzen gelernt, bei ihrer Anhörung im Europaparlament hat sie überzeugt. Jetzt freue ich mich auf eine enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der genauen Kontrolle des Umgangs mit den europäischen Steuergeldern“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

18.06.2020

Winzig: „EU mit den Bürgern gemeinsam neu gestalten“

Brüssel.

„Es ist unbestritten, dass uns die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zahlreiche Vorteile verschafft. Damit die Europäische Union aber auch in Zukunft erfolgreich sein kann, müssen wir sie weiterentwickeln. Deshalb starten wir auch jetzt die Konferenz zur Zukunft Europas, um den erforderlichen Veränderungsprozess der Europäischen Union in die Wege zu leiten“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution zur Zukunft Europas.

„Das Kernstück soll dabei zu einem der Austausch mit den EU-Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen und Wünsche sein. Zum anderen werden wir uns aber auch die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen in der EU genauer anschauen müssen. Wir werden den Vertrag von Lissabon, die derzeit aktuelle rechtliche Grundlage der EU, genau unter die Lupe nehmen und auf seine Zeitmäßigkeit prüfen“,

sagt Winzig.

„Klar ist, die EU muss rascher, flexibler und entschlossener handeln können.“

„Wir wollen diese Chance nutzen, die Europäische Union aktiv mitzugestalten und auch die Bürgerinnen und Bürger intensiv einzubinden. Das kann uns auch dabei helfen, das Vertrauen der Menschen in Europa in die Europäische Union zurückzugewinnen und zu stärken“,

schließt Winzig.

17.06.2020

Winzig/Mandl zum Brexit: „Johnson spielt mit dem Feuer“

Brüssel.

„Der britische Premierminister Johnson spielt bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien sprichwörtlich mit dem Feuer. Wenn er weiterhin nicht bereit ist, über konkrete und ernsthafte Inhalte zu sprechen, dann wird das Ende des Jahres für beide Seiten schlecht ausgehen – für Großbritannien noch schlimmer als für die EU“,

sagen ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig und ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl zur heutigen Plenardebatte über die EU-Großbritannien-Beziehungen nach dem Brexit. Die Abstimmung über die Resolution mit Empfehlungen des Europaparlaments für die weiteren Verhandlungen findet morgen, Donnerstag, statt.

„Johnson muss endlich den Tatsachen ins Auge blicken und zu seinem Wort stehen. Political Leadership bedeutet für mich, dass man jenen Verpflichtungen nachkommt, die man im Brexit-Abkommen unterschrieben hat. Es darf und wird kein Rosinenpicken geben, die EU lässt sich sicher nicht erpressen. Enge Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU können nur auf gleichwertigen Standards basieren. Wenn London das nicht will, wird es keine Einigung geben. Wir werden keine Form von Wettbewerbsverzerrung oder Handelshemmnissen akzeptieren“,

sagt Winzig, die die ÖVP im Handelsausschuss des Europaparlaments vertritt.

„Es liegt jedem etwas daran, den Schaden für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Es wird aber keine Einigung um jeden Preis geben. Johnson muss endlich einsehen, dass es einen Unterschied macht, ob man ein Mitglied der Europäischen Union ist, oder eben nicht“,

sagt Winzig.

„Die Verhandler der EU und Großbritanniens wollen neuen Schwung in die Gespräche bringen. Das ist schön aber bisher nicht mehr als ein Lippenbekenntnis“,

sagt Mandl.

„Was die britische Regierung verstehen muss, ist, dass wir als Bedingung für den freien Handel angemessene Sozial- und Umweltschutzstandards von Großbritannien erwarten. Dass sie sich damit den Handel mit den USA verbauen, halte ich für eine vorgeschützte Ausrede.“

„Im Sicherheits- und Verteidigungsbereich müssen wir auch in Zukunft eng mit Großbritannien zusammenarbeiten, das über eine der stärksten Sicherheitsinfrastrukturen Europas verfügt“,

so Mandl.

„Vor allem auch bei den Bereichen Fischerei und Kooperation der Polizei und Justiz muss sich das Vereinigte Königreich bei den Verhandlungen bewegen. Die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürgerinnen und Bürger müssen gewahrt bleiben“,

meint Winzig.

„Doch jetzt müssen die Briten die Karten auf den Tisch legen und akzeptable Vorschläge machen, immer nur gegen die Vorschläge der EU zu sein, ist längst nicht mehr genug“, sagen Winzig und Mandl. „Johnson hat den Zeitdruck selbst dramatisch erhöht, weil er auf eine Verlängerung der Übergangsfrist verzichtet hat. Die Finger hat er sich beim sprichwörtlichen Spiel mit dem Feuer schon öfter verbrannt. Doch diesmal könnte er seinem ganzen Land schweren Schaden zufügen, der nur schwierig wieder zu reparieren sein wird.“

17.06.2020

Winzig: Österreich erhält 2,3 Millionen aus dem EU-Solidaritätsfonds

Europäische Solidarität wichtiger denn je

Das europäische Parlament hat heute einem Hilfspaket in der Höhe von knapp 279 Millionen Euro für Österreich, Portugal, Spanien und Italien in der Plenarsitzung zugestimmt.

„Wir durchleben gerade eine Zeit, in der die europäische Solidarität wichtiger ist denn je. Österreich erhält nach den schweren Überschwemmungen 2019 einmal mehr Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds, die für den Wiederaufbau genützt werden können. Ein schöner Ausdruck des Zusammenhalts“,

freut sich die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament Angelika Winzig.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union wurde 2002 ins Leben gerufen, um im Falle von großen Naturkatastrophen den Mitgliedsstaaten solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbrände und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Insgesamt wurden bisher über 5 Milliarden Euro an 24 verschiedene europäische Länder ausgeschüttet.

„Seit der Initiierung des Fonds hat Österreich knapp 179 Millionen Euro an Hilfsmittel aus dem Fonds erhalten. Jetzt kommen noch einmal 2,3 Millionen dazu. Damit zeigt die EU einmal mehr, dass sie seine Mitgliedstaaten in der Krise nicht alleine lässt“,

betont Winzig.

27.05.2020

Winzig zu Kommissionsvorschlag: “Fokus muss auf Investitionen liegen”

Linz, 27. Mai 2020.

„Unser Ziel muss es sein, dass die EU-Mitgliedstaaten bald wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsstraße zurückfinden. Daher begrüßen wir die Vorlage des Next Generation EU-Programms durch die EU-Kommission mit einem klaren Fokus auf die Zukunft. Die Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen unter den EU Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament präsentiert”,

so die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Besonders positiv hervorzuheben sei dabei, dass die Gelder über die Programme des EU-Langzeitbudget fließen sollen.

“Das Europäische Parlament, als Kontrollorgan der EU, hat somit das letzte Wort wie und in welchem Umfang Mittel ausgeschüttet werden”,

so Winzig.

In den weiteren Verhandlungen muss aber das Verhältnis zwischen Zuschüsse und Kredite noch diskutiert werden.

“Um wirkliche Fairness und Solidarität zu gewährleisten, muss das jetzt vorgeschlagene Verhältnis zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Krediten noch optimiert werden. Das Wiederaufbauprogramm soll zu einem umfassenden Teil aus Notkrediten bestehen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden, wenn der Aufschwung gelungen ist. Hier braucht es auch einen ganz konkreten Rückzahlplan. Die Situation darf nicht dafür herhalten, alte Versäumnisse zu bewältigen, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren”,

betont Winzig. Wichtig sei, dass die ausgeschüttelten Mittel an gewisse Kriterien geknüpft werden.

“Man kann in diesem Zusammenhang schon von den einzelnen Mitgliedsstaaten verlangen, dass sie ihre Hausaufgaben machen und interne, schon längst überfällige Reformen angehen. Das ist für mich auch ein Zeichen der Solidarität”,

so Winzig.

Im Zusammenhang mit den Mehrjährigen Finanzrahmen hält Winzig fest:

„Der Mehrjährige Finanzrahmen muss unseren Schwerpunkten auf Forschung und Entwicklung, Innovation & Digitalisierung, Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen und Klimaschutz gerecht werden. Den Vorschlag der Kommission werden wir dahingehend genau prüfen und unsere Standpunkte konsequent und mit Nachdruck in die Verhandlungen einbringen“.

15.05.2020

Die ÖVP Delegation im Europäischen Parlament steht für ein Wiederaufbauprogramm, mit dem wir die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte wirkungsvoll unterstützen können. Im Sinne des europäischen Grundgedankens zeigen wir damit, dass man auch in herausfordernden Zeiten wie diesen füreinander da ist und gemeinsam diese Krise bewältigt.

Gerade auch für Österreich als Exportnation ist es wichtig, dass alle europäischen Länder zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden. Dieses Ziel muss ein wesentlicher Fokus des nächsten EU-Langzeitbudgets von 2021-2027 sein. Unerlässlich dabei ist, dass das Europäische Parlament seine Funktion als Kontrollorgan der EU voll ausüben kann und die finale Entscheidung trifft, wie diese Mittel verteilt und treffsicher eingesetzt werden. Dieses eindeutige Mitspracherechts fordern wir auch klar mit dieser Resolution. Deshalb hat die ÖVP Delegation trotz einiger inhaltliche Bedenken den Entschluss gefasst, einstimmig dafür zu stimmen.

In weiterer Folge müssen wir im Sinne der Solidarität aber auch sicherstellen, dass nicht nur einige wenige Mitgliedstaaten die gesamte Last für das EU Langzeitbudget und den Wiederaufbau tragen. Die in der Resolution erwähnte Forderung, die Wiederaufbauhilfen zum Großteil als Förderungen und nicht Darlehen zu vergeben sehen wir kritisch. Wichtig ist aber, sowie in der Entschließung dargestellt, dass die Wiederaufbauhilfen einem klaren Rückzahlungsplan folgen müssen. Auch die Punkte Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel und Abschaffung aller Rabatte stehen für uns noch zur Diskussion.

14.05.2020

Linz, 14. Mai 2020.

„Im Idealfall kann die EU plangemäß ab 1. Jänner 2021 ihre neuen Förderprogramme für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Landwirtschaft hochfahren. Doch meine Erfahrung als Politikerin und gerade die letzten Monate haben eindrücklich gezeigt, dass man mit idealen Entwicklungen nicht immer rechnen darf. Daher brauchen wir dringend einen Notfallplan für den Fall, dass es zu Jahresbeginn 2021 noch keinen fertigen neuen EU-Finanzrahmen gibt – das ist eine Notfallversicherung für alle EU-Bürgerinnen und Bürger”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Mitglied im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Europaparlament hat die Forderung nach einem Notfallplan für den Fall eines Budgetausfalls am Mittwochabend mit großer Mehrheit angenommen.

„Unternehmer, Forscher, Erasmus-Studenten, Bauern und Co. müssen sich auf uns verlassen können und brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Es wäre unverantwortlich, wenn wir riskieren, dass sie gerade in der Krise plötzlich ohne Unterstützung von EU-Seite dastehen“,

sagt Winzig.

„Im Rahmen des Notfallplans reicht es zudem nicht, die bestehenden Programme einfach fortzuschreiben, die ohne Notfallplan ersatzlos auslaufen würden. Die Gelegenheit muss genützt werden, erste Lehren aus den unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise zu ziehen und die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte gezielt zu unterstützen“,

sagt Winzig. Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis 15. Juni einen formellen Vorschlag für einen Langzeitbudget-Notfallplan vorzulegen.

14.05.2020

Winzig: „Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben“

EU-Haushaltskontrolle: Fordern neues EU-Gesetz gegen Landraub / Agrarmittel gegen Betrug und Korruption wappnen / Bäuerliche Familienbetriebe schützen

Linz (OTS) –

„Oligarchen und Kriminelle dürfen sich nicht länger auf Kosten unserer bäuerlichen Familienbetriebe an EU-Förderungen bereichern. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen. Deshalb fordern wir im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ein neues Gesetz, das die unrechtmäßige Landnahme und Landraub verhindert – unter anderem mit einem eindeutigen Register der tatsächlichen Besitzer und Obergrenzen für die Fördermittel für natürliche Personen. Das hilft dabei, dass die Gelder auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht. Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur Abstimmung über die Haushaltentlastungen der EU-Institutionen gestern, Mittwoch, und heute, Donnerstag.

„Derzeit müssen wir leider feststellen, dass EU-Förderungen in mehreren Mitgliedstaaten systematisch missbraucht werden. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf hat schwerwiegende Fälle in Italien und der Slowakei aufgedeckt, wo große Flächen unrechtmäßig oder mit betrügerischen Mitteln in Besitz genommen wurden, um EU-Agrarförderungen dafür zu kassieren. Die Interessenskonflikte des tschechischen Premierministers Babis bei der Verteilung von EU-Mitteln sprechen ohnehin ihre eigene Sprache“,

sagt Winzig.

„Das können wir für die Zukunft nicht so hinnehmen. Hier braucht es ein konsequentes Vorgehen, denn es geht schließlich um die Steuergelder unserer EU-Bürgerinnen und Bürger.“

23.04.2020

Winzig gratuliert Helga Berger: „Ausgezeichnete Wahl“

„Helga Berger ist ein Gewinn für Europa und den EU-Rechnungshof“ / „Freue mich auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“

Linz (OTS) –

„Ich gratuliere Helga Berger ganz herzlich zu ihrer Nominierung als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Sie hat jahrelange Erfahrung in Leitungspositionen im Österreichischen Rechnungshof und im Finanzministerium und verfügt über umfassendes budgetpolitisches Fachwissen. Als profunde Kennerin der Materie und Top-Expertin genießt sie breite parteiübergreifende Anerkennung. In meiner Zeit als Budgetsprecherin im Nationalrat habe ich auf nationaler Ebene hervorragend mit ihr zusammengearbeitet. Jetzt freue ich mich darauf, diese Zusammenarbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen. Helga Berger ist eine ausgezeichnete Wahl für den EU-Rechnungshof und ein Gewinn für Europa und den Rechnungshof, der die korrekte Verwendung der Steuergelder der EU-Bürgerinnen und Bürger prüft“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

23.04.2020

Winzig zu EU-Gipfel: „Solidarität in der Coronakrise“

Linz.

„Wir bekennen uns zu einem umfangreichen Wiederaufbauprogramm und zur europäischen Solidarität in der Coronakrise und das erwarten wir auch von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Alle Mitgliedstaaten müssen den Aufbau der Wirtschaft und die Wiederbelebung des Arbeitsmarkts in Europa nach Kräften unterstützen. Der mehrjährige Finanzrahmen muss sich weiterhin auf die gesetzten Prioritäten wie Landwirtschaft, Regionalität, Forschung, Wirtschaft und Jugend fokussieren und sollte auf dem bisherigen finanziellen Pfad bleiben. Vom EU-Gipfel erwarte ich mir einen Fahrplan, um die Öffnung des Binnenmarktes und den Wiederaufbau zügig und konsequent voranzutreiben“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, mit Blick auf die heutige Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

„Österreich wird weiterhin Solidarität mit jenen Ländern zeigen, die besonders stark von der Coronakrise betroffen sind. Hier haben sich auch schon unser Finanzminister Gernot Blümel und seine EU-Kollegen exemplarisch auf ein 540-Milliarden-Euro-Soforthilfpaket geeinigt. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig“,

sagt Winzig.

„Wenn es um den gemeinsamen Wiederaufbauplan geht, muss klar sein, dass die Mittel von den begünstigten Mitgliedstaaten in weitere Folge wieder zurückgezahlt werden. Österreich wird keine Schulden von anderen Mitgliedstaaten übernehmen und es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.“

15.04.2020

Winzig: „EVP initiiert: Solidarisch und gemeinsam aus der Coronakrise“

Umfangreiches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft nötig / Forschung nach Impfstoff / Schutzmaßnahmen einhalten

Linz (OTS) –

„Die Europäische Volkspartei (EVP) bekennt sich klar zur Solidarität in Europa und einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Coronakrise. Das zeigt diese Resolution, die von unserer Parteienfamilie EVP initiiert wurde. Ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm wird dafür sorgen, dass wir am Ende zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden und auf künftige Pandemien besser vorbereitet sind“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, vor der Plenarabstimmung über eine Resolution über den Kampf gegen die Coronakrise übermorgen, Freitag.

„Eine Priorität ist ohne Zweifel die Unterstützung der medizinischen Forschung nach wirksamen Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19. Bis wir diese zur Verfügung haben, müssen wir die Schutzmaßnahmen, die den Weg zurück in Richtung Normalität begleiten, genau einhalten. In der einschlägigen Forschung ist Europa derzeit gut aufgestellt, eine wichtige Rolle spielt dabei eine angemessene Dotierung der EU-Forschungsförderungen – auch über die Krise hinaus. Medizinprodukte und Medikamente sollen zudem wieder viel stärker in Europa hergestellt werden, damit wir auf diesem wichtigen Gebiet unabhängig von internationalen Lieferketten sind“,

sagt Winzig.

„Unser Finanzminister Blümel hat gemeinsam mit seinen Kollegen ein ambitioniertes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Mit den morgigen Beschlüssen beginnen wir, die Finanzierung des beschlossenen Wiederaufbauprogrammes umzusetzen. Wichtige Elemente sind dabei Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die entscheidend zum Ausweg aus der Krise beitragen können, und die Absicherung von Arbeitsplätzen. Durch Kurzarbeits-Förderung unterstützt die EU hier gezielt„,

skizziert Winzig. Unter anderem wird der Euro-Rettungsfonds ESM mit 410 Milliarden Euro aktiviert und Reserven sowie nicht genutzte Spielräume aus dem EU Budget verwendet.

„Bei all diesen Finanzierungsmaßnahmen setzen wir voraus, dass die Mitgliedstaaten nicht für bereits existierende Schulden anderer Mitgliedstaaten haften“,

betont Winzig.

Selbstverständlich muss es sein, dass in allen Mitgliedstaaten die gesetzten Notfallmaßnahmen und Ausnahmezustände wieder auslaufen.

„Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, die Rechtstaatlichkeit zu untergraben“,

so Winzig. In Österreich enden die Maßnahmen laut Beschlusslage automatisch Ende des Jahres.

„Wir ziehen aus dieser Krise Lehren und konzentrieren uns darauf, wie die EU und die Mitgliedstaaten künftig besser und koordinierter auf schwere Krisen und Pandemien reagieren können“,

schließt Winzig.

07.04.2020

Winzig begrüßt Aufhebung der Mehrwertsteuer und Zölle für medizinische Produkte aus Drittländern

„Mit dem Beschluss, die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer zu befreien, unterstützt die Europäische Union in der Krise. Damit können essentiellen Versorgungsgüter schneller dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden“,

so Delegationsleiterin Angelika Winzig zur Entscheidung der Europäischen Kommission. Konkret davon betroffen sind Masken und Schutzausrüstung sowie Tests, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung.

Der Beschluss gilt derzeit für einen Zeitraum von sechs Monate mit der Möglichkeit zur Verlängerung. „Neben finanzieller Unterstützung durch EIB, EZB und EU Budget, Aufweichung der Schulden- Budgetdefizitregeln im Rahmen des Stabilität- und Wachstumspakts und Lockerung beim Beihilferecht, ist dies ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des Coronavirus“, so Winzig abschließend.

26.03.2020

Winzig/Schmiedtbauer: „Beschließen notwendige Maßnahmen gegen Corona-Krise“

Linz/Graz/Brüssel.

„Mit dem heutigen Beschluss mobilisieren wir milliardenschwere Soforthilfen für die Mitgliedstaaten, unsere Unternehmen und insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe. So leisten wir gezielte Unterstützung in diesen herausfordernden Zeiten“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer im Rahmen der heutigen Plenartagung. Aufgrund der gegebenen Umstände wird die Sitzung zum großen Teil virtuell – also online – durchgeführt.

„Damit zeigen wir, dass das Europaparlament auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig ist und entscheidende Maßnahmen setzt“,

sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament.

So werden im Rahmen der „Coronavirus Response Investment Initiative“ die verfügbaren Barreserven in der Höhe von 37 Mrd. aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise verwendet. Weiters werden nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Regionalentwicklungsfonds, dem Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem See- und Fischereifonds für die Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.

„Das entspricht in etwa acht Milliarden Euro, die für Betriebskapital und Investitionen von KMUs Verwendung finden und dadurch samt der nationalen Kofinanzierung ein Volumen von 29 Milliarden Euro auslösen werden“,

so Winzig.

„Die Coronakrise greift tief in unser aller Leben ein und beeinträchtigt die europäische Wirtschaft gravierend. Deshalb werden wir auch aus Sicht der EU-Regionalpolitik alles tun, um den Menschen und den Unternehmen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu helfen“, bestätigt Schmiedtbauer, die für die ÖVP den zuständigen Regionalausschuss im Europaparlament betreut. „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Hilfe und werden sie auch bekommen. Nur gemeinsam können wir diese schlimme und beispiellose Krise überwinden“, sagt sie.

Schließlich werden die Regeln des Europäischen Solidaritätsfonds geändert damit die Mitgliedstaaten Maßnahmen für das öffentliche Gesundheitswesen treffen können.

„Massive Notfälle im öffentlichen Gesundheitswesen werden jetzt inkludiert, für sie war der Solidaritätsfonds bisher nicht vorgesehen. Die Mobilisierung der Mittel wird zudem vereinfacht und unbürokratischer. Mit all diesen Maßnahmen zeigen wir, dass die EU ihre Mitgliedstaaten in Krisenzeiten wie diesen nicht im Stich lässt“,

schließt Winzig.

15.03.2020

Winzig zu COVID-19: Vorgehen der Bundesregierung beispielhaft

Eindämmung des Virus hat oberste Priorität, Unterstützung für Betriebe wichtig

Wien (OTS) – 15. März 2020 (ÖVP-PD)

Vorbildhaft für andere EU-Staaten zeichne sich die österreichische Bundesregierung durch erfolgreiches Krisenmanagement aus, in der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und den Abgeordneten, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament:

„Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und jeder Einzelne diszipliniert die Vorgaben einhält, dann ist diese Krise auch rascher zu bewältigen.“

Das Maßnahmenpaket für Arbeit und Wirtschaft in der Höhe von vier Milliarden Euro zeige, dass die Bundesregierung weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch die Unternehmerinnen und Unternehmer im Regen stehen lasse, sagt Winzig.

Natürlich sei auch die Europäische Union im Kampf gegen die Corona-Krise und die enormen volkswirtschaftlichen Auswirkungen aktiv. Erstens werde der Euro-Stabilitätspakt flexibler ausgelegt und seine Fiskalregeln (Schuldengrenze, Budgetdefizit maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung) könnten ausgesetzt werden, so Winzig. Weiters werde das staatliche Beihilfenrecht für finanzielle Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise gelockert und 37 Milliarden Euro an bisher nicht abgerufenen Mitteln aus dem Strukturfonds würden für die Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt.

Auch im Europäischen Parlament wurden zur Verhinderung der Verbreitung des Virus Maßnahmen getroffen. Plenarwochen in Straßburg wurden verschoben, Teleworking wird forciert.

„Die sozialen Kontakte müssen auf ein Minimum reduziert werden, das gilt auch für das Europaparlament“,

sagt Winzig abschließend.

10.03.2020

Winzig: „Brauchen EU-Budget 2021-2027 mit Hausverstand“

Genaue Evaluierung der laufenden Programme notwendig, Anpassungen gegebenenfalls erforderlich

Wien (OTS) – In den andauernden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027 sieht Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Prioritäten klar:

„Als langjährige Budgetsprecherin kann ich sagen, es braucht einen Budgetplan mit Hausverstand. Das bedeutet, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und zugleich auch Änderungen vorzunehmen, wo es nötig ist.“

Vor allem bei den laufenden Programmen und deren Finanzierung müsse genauer hingeschaut werden, so Winzig:

„Die Zeit zwischen den Verhandlungen soll dafür genutzt werden, um jene Programme zu identifizieren, die für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Regionen einen Mehrwehrt bringen. Wenn notwendig, muss man auch den Mut haben, bei Programmen etwas zu ändern, die nicht die gewünschten Erfolge bringen“,

skizziert Winzig.

Zugleich sei es wichtig, sicherzustellen, dass Betrug in der EU keinen Platz findet. Fälle wie zum Beispiel die Veruntreuung von EU-Geldern in Italien oder Tschechien, werden nicht leichtfertig hingenommen.

„Hier erfolgt eine rasche Aufklärung und ein hartes Durchgreifen“,

so Winzig. Auch in Sachen Mehrwertsteuereinhebung sieht Winzig noch Verbesserungsbedarf.

„Der EU entgehen jährlich 137,5 Milliarden Euro. Das ist eine Differenz von mehr als elf Prozent zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen“,

betont Winzig. Die Gründe dafür reichen von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bis hin zu Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Fehlberechnungen.

In Hinblick auf die weiteren Verhandlungen, betont Winzig, dass es mehr Maß und Ziel brauche:

„Die Mittelbemessung soll effektiv und zielorientiert sein. Es liegt schließlich in unserer Verantwortung, die Steuergelder der EU-Bürgerinnen und Bürger sorgsam einzusetzen.“

10.03.2020

Winzig/Bernhuber zu Coronavirus: Vorsichtsmaßnahmen befolgen, keine Panik verbreiten

Plenartagung verkürzt / Versorgungssicherheit gewährleisten / Kurs der Bundesregierung unterstützen

Brüssel (OTS) – 10. März 2020 (ÖVP-PD)

„Das Coronavirus zwingt auch das Europaparlament zu außergewöhnlichen Maßnahmen, Gesundheit hat oberste Priorität. Der Parlamentspräsident hat entschieden, das Plenum zu verkürzen und keine Abstimmungen abzuhalten. Wichtig ist nun, dass wir uns im Europaparlament auf die dringlichsten Punkte konzentrieren: den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021-2027, Migration und Grenzschutz und den Coronavirus. Eine gute Abstimmung und gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene sind wichtig, um die Ausbreitung zu verlangsamen“,

sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber.

Mit Blick auf die organisatorische und administrative Mehrarbeit, die Änderungen bei den Plenarwochen mit sich ziehen, plädiert Delegationsleiterin Winzig einmal mehr für einen einzigen Sitz des Europaparlaments:

„Das monatliche Hin- und Herreisen kostet Zeit, Geld und bringt einen enormen logistischen Aufwand mit sich. Gerade in Zeiten wie diesen, wird das wieder einmal allzu klar deutlich. Es braucht eine Zusammenlegung der beiden Tagungsorte.“

Gerade auch die Wirtschaft müsse in Krisenzeiten wie diesen gezielte Unterstützung erfahren.

„Es ist notwendig, den Schaden für die heimischen Betriebe so gering wie möglich halten. Das Maßnahmenpaket, das die österreichische Regierung und die Wirtschaftskammer geschnürt haben, ist eine notwendige Hilfe, um betroffene Betriebe und ihre Mitarbeiter aufzufangen und zu unterstützen – schnell und unbürokratisch“,

betont Winzig.

„Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Dieser Kampf verlangt konsequente Schritte und zeigt, wie wichtig Forschung in diesem Bereich ist“, betont Bernhuber. „Es ist außerdem wesentlich, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Europa zu gewährleisten. Maßnahmen, wie nationale Grenzen zu schließen sind zu kurz gedacht und sollten nur die allerletzte Option sein. Wichtig ist es, in ganz Europa koordiniert zusammenzuarbeiten, den behördlichen Hygienevorschriften zu folgen und keine Panik zu verbreiten.“

„Das zielgerichtete Vorgehen der Österreichischen Bundesregierung ist ein gutes Beispiel für Europa. Die Mitgliedstaaten ziehen an einem Strang, um diese Herausforderung auf europäischer Ebene gemeinsam meistern zu können. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefragt, auch weiterhin eigenverantwortlich und umsichtig zu handeln“

schließen Winzig und Bernhuber.

04.03.2020

Winzig: „Stehen geschlossen hinter Griechenland“

Winzig begrüßt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung für effektiven Grenzschutz

Brüssel (OTS) –

„Es braucht eine rasche, gemeinsame Reaktion auf die brisante Lage an der EU-Außengrenze in Griechenland. Wir stehen geschlossen hinter Griechenland, das angesichts der neuen Migrationsströme ausgezeichnete Arbeit beim Schutz der Grenze leistet. Wir begrüßen die heute von der Kommission beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

„Schon die gemeinsame Reise von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Ratspräsident Charles Michel an die griechische Grenze zur Türkei war ein wichtiges Signal und Zeichen der Geschlossenheit in Sachen Sicherheit und Migration.“

Die Sofortmaßnahmen für Griechenland umfassen Unterstützung durch FRONTEX, zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro sowie 160 zusätzliche Mitarbeiter des EU-Asylbüros EASO.

„Das sind konkrete Maßnahmen, um die Außengrenzen effektiv zu schützen und zugleich die Asylverfahren zu beschleunigen“, sagt Winzig.

Sie betont, dass es keine Situationen wie im Jahr 2015 mehr geben dürfe:

„Die Szenen von damals dürfen sich nicht wiederholen. Zudem muss vollkommen klar sein, dass sich die Europäische Union nicht von der Türkei erpressen lässt.“

12.02.2020

Winzig zu EU-Vietnamvertrag: „Offene Märkte schaffen Wohlstand“

Österreich und unsere Klein- und Mittelbetriebe profitieren überdurchschnittlich / Wichtige Reformen in Vietnam angestoßen

Straßburg (OTS) –

„Die Geschichte hat gezeigt, dass offene Märkte Wohlstand schaffen. Der Abbau von Handelsbeschränkungen bietet die Chance auf zusätzliches Wirtschaftswachstum und steigende Einkommen für alle Bevölkerungsgruppen“,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über ein neues Handelsabkommen der EU mit Vietnam.

„Die politischen Großmächte dieser Welt haben kein Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Daher müssen wir unsere erfolgreiche Handelspolitik mit dem Abschluss weiterer Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten konsequent fortsetzen. Das stärkt auch die europäischen Standards in der Welt.“

„Österreich und vor allem unsere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) profitieren vom neuen EU-Vietnam-Abkommen überdurchschnittlich. Schon heute ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in Südostasien. Bald fallen die meisten Zölle für europäische Produkte weg und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie doppelte Etikettierungs- und Zulassungsvorschriften werden abgebaut. Vor allem dieser zweite Punkt ist für den Marktzugang der KMU besonders wichtig, die schon heute fast drei Viertel der österreichischen Exporteure nach Vietnam stellen“,

skizziert Winzig.

„Das neue Abkommen ist ein wichtiger Baustein der Handelspolitik für ein Land wie Österreich mit seiner 60-prozentigen Exportquote. Sechs von zehn Euro werden im Ausland verdient, jeder zweite Arbeitsplatz und damit auch die Sicherung des Sozialsystems hängen direkt oder indirekt an der Exportwirtschaft“,

sagt Winzig.

„Besonders hervorheben möchte ich das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung. Das hat bereits dazu beigetragen, dass die Regierung in Vietnam schon während der Verhandlungen wichtige Reformen im Bereich Arbeitsrecht in Gang gebracht hat, um bis 2023 grundlegende Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umzusetzen“,

sagt Winzig.

„Natürlich gibt es für Vietnam noch viel zu tun. Wir werden konsequent unsere europäischen Werte vertreten und auf die Einhaltung unserer Standards in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsrecht pochen. Im Fall von Verstößen, werden wir nicht zögern, Konsequenzen zu ziehen.“

Nach der Zustimmung im Plenums fehlt noch die Ratifizierung in Vietnam, die voraussichtlich für Mai geplant ist. Dann könnte das Handelsabkommen noch vor dem Sommer in Kraft treten. Das parallel verhandelte Investitionsschutzabkommen muss erst in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

12.02.2020

„Weibliche Genitalverstümmelung konsequent und weltweit bekämpfen“ / 180.000 Mädchen in Europa in unmittelbarer Gefahr

Straßburg (OTS) –

„Weibliche Genitalverstümmelung ist eine systematische Verletzung der Menschenrechte und ein grausames Verbrechen. Es ist eine besonders brutale Form der geschlechterbasierten Gewalt. Schätzungen zufolge sind alleine in Europa sind rund 180.000 Mädchen und junge Frauen unmittelbar in Gefahr, beschnitten zu werden. Das können wir in keiner Weise dulden. Wir müssen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in Europa und weltweit konsequent und ohne weitere Verzögerung vorgehen“,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution für den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Bei der weiblichen Genitalverstümmelung werden die außenliegenden Geschlechtsorgane teilweise oder vollkommen entfernt und vernäht. Betroffen sind meist junge Mädchen bis zum Alter von 15 Jahren.

„Die Folgen dieser aus medizinischer Sicht völlig sinnlosen und schmerzhaften Eingriffe sind nicht nur schwere Verletzungen, an denen die Mädchen auch sterben können. Sie führen oft auch zu langwierigen körperlichen und psychischen Problemen“,

sagt Winzig.

„Dieses Thema muss sofort zurück auf die Agenda, wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, sagt Winzig. „Konsequente Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung sind die Grundlage. In Europa ist das auch ein klarer Fall für Polizei und Strafverfolgung. Gegenüber Ländern, wo die weibliche Genitalverstümmelung wie selbstverständlich praktiziert wird, müssen wir auf Diplomatie, Außenpolitik und finanzielle Druckmittel setzen.“

Weltweit sind laut UNO mindestens 200 Millionen Frauen in 30 Ländern von der weiblichen Genitalverstümmelung betroffen. Bis 2030 sind 68 Millionen weitere Mädchen in Gefahr, beschnitten zu werden – mit jährlich steigender Tendenz. Nur in Europa leben geschätzte rund 600.000 Opfer dieser Praxis.

11.02.2020

Winzig: „Potenzial der Klein- und Mittelbetriebe entfesseln“

 

Straßburg

„Unsere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir dieser Tatsache Rechnung tragen, dann müssen wir dieses Rückgrat stabilisieren und dürfen es nicht noch mehr belasten. Gerade wenn das Wirtschaftswachstum an Fahrt verliert, müssen wir rigoros gegen Überregulierung vorgehen und das Potenzial der KMU entfesseln“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Unternehmerin, zur Plenardebatte über einen neuen Rahmen für KMU in Europa gestern, Montagabend.

„Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Freiräume, um sich auf ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten konzentrieren zu können.“

 

Gerade wenn das Wirtschaftswachstum an Fahrt verliert, müssen wir rigoros gegen Überregulierung vorgehen.

„In Österreich geht zuletzt viel in die richtige Richtung: Die unnötige Übererfüllung von EU-Vorgaben, das „Gold Plating“, wurde abgeschafft und der Grundsatz „Beraten vor Strafen“ gesetzlich verankert“,

sagt Winzig.

„Solche Ansätze brauchen wir auch auf EU-Ebene. So sollte für jede neue Regulierung zumindest eine alte abgeschafft werden. Und alle neuen Regulierungen müssten einen KMU-Verträglichkeitstest bestehen. Ansonsten droht die Gefahr, dass überbordende und praxisferne EU-Gesetze zu wachsenden Unmut unter den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.“

„Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat jetzt die Chance, eine positive Agenda der Entbürokratisierung und des Abbaus der Überregulierung auf den Weg zu bringen. Wir stehen bereit und freuen uns darauf, sie dabei mit voller Kraft zu unterstützen“,

schließt Winzig.

28.01.2020

Winzig: „Betrug darf in der EU keinen Platz haben“

Aufdeckung von Millionenbetrug mit EU-Agrarmitteln wichtiger Schritt / Enge Kooperation von EU-Ermittlern und Behörden der Mitgliedstaaten nötig

Brüssel (OTS) –

„Die Aufdeckung der jüngsten Betrugsfälle mit EU-Agrarförderungen in Sizilien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Betrug darf in der EU keinen Platz haben, schon gar nicht, wenn es um unser Steuergeld geht. Nicht nur in diesen Fällen muss schnell Klarheit geschaffen werden. Das EU-Behörde für Korruptions- und Betrugsbekämpfung, OLAF, nimmt hier eine zentrale Rolle ein und zeigt, wie gut die Kooperation von EU-Ermittlern mit Behörden der Mitgliedsstaaten funktionieren kann“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

Winzig bezieht sich damit auf die heutige Debatte mit Vertretern der Kommission und OLAF über die jüngsten Vorfälle in Italien im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Das organisierte Verbrechen soll sich durch gezielten Betrug rund 5,5 Millionen Euro an EU-Agrarförderungen illegal in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Machenschaften kam es in Sizilien zu 94 Verhaftungen. Das Gerichtsverfahren in Italien läuft noch, erst nach Abschluss wird das volle Ausmaß bekannt sein.

„Um den Betrug mit EU-Mitteln in Zukunft zu unterbinden, wollen die EU-Betrugsbekämpfer von OLAF verstärkt auf den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten setzen“,

sagt Winzig.

„Die Europäische Union ist es ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, zu garantieren, dass Steuergelder auch tatsächlich dort ankommen, wo sie hingehören. Hier sind auch die einzelnen Mitgliedsstaaten gefragt.“

Winzig fordert zudem, dass die Vergabe aller EU-Förderungen an arbeitsrechtliche Mindeststandards gebunden ist und die Einhaltung dieser Vorgabe streng überprüft wird.

21.01.2020

Winzig: „EU-Vietnam-Abkommen wird Exporte beflügeln“

Utl.: Vietnam zweitwichtigster Handelspartner in Südostasien / Fast alle Zölle fallen / Schutz für Tiroler Speck und Co.

Brüssel, 21. Jänner 2020 (ÖVP-PD)

„Das neue Handelsabkommen der EU mit Vietnam wird den Höhenflug der europäischen und österreichischen Exporte in dieses, derzeit am schnellsten wachsende asiatische Land weiter beflügeln“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Abstimmung im Handelsausschuss über ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam.

„Gerade für ein Exportland wie Österreich ist der Ausbau des fairen Handels auch mit Ländern außerhalb der EU ein zentrales Anliegen. Fast die Hälfte der 4,3 Millionen Arbeitsplätze in Österreich werden vom Export abgesichert, sechs von zehn Euro der heimischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland erwirtschaftet.“

Schon heute ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner in Südostasien. Mit Exporten nach Vietnam von 11,1 Milliarden Euro und Importen aus Vietnam von 38,2 Milliarden im Jahr 2018 gibt es ein klares Außenhandelsdefizit für die EU. Das gilt genauso für Österreich mit Exporten von 226 Millionen Euro und Importen um 820 Millionen Euro im selben Jahr.

„Mit dem Handelsabkommen fallen fast alle Zölle für EU-Waren in Vietnam, wir erhalten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in dem aufstrebenden Schwellenland, geografische Ursprungsbezeichnungen wie der Tiroler Speck sind in Zukunft auch in Vietnam geschützt und die vietnamesische Regierung akzeptiert EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Gesundheitsschutz“,

skizziert Winzig.

„Das EU-Vietnam-Abkommen ist ein weiteres wichtiges Element in unserem Bestreben, den Handel mit allen Teilen der Welt auszubauen, um unser Wirtschaftswachstum, unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme auf Dauer abzusichern“,

sagt Winzig.

14.01.2020

Angelika Winzig ist neue ÖVP-EU-Delegationsleiterin

„Freue mich auf die neue Aufgabe“/Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer/Lukas Mandl bleibt Schatzmeister

Straßburg (OTS) – Straßburg, 14. Jänner 2020 (ÖVP-PD) Die Europaabgeordneten der ÖVP haben heute Vormittag einstimmig Angelika Winzig zur neuen Delegationsleiterin im Europaparlament gewählt. Ihre Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Delegationsleiterin Karoline Edtstadler am 7. Jänner 2020 als Bundesministerin für Europa und Verfassungsfragen in der neuen österreichischen Bundesregierung angelobt worden war. Für sie rückt Christian Sagartz nach, derzeit Landesobmann der ÖVP-Burgenland. Lukas Mandl wird wie bisher das Amt des Schatzmeisters im Team ausüben.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und werde gemeinsam mit der Delegation alles dafür tun, um die Weichen für Europa jetzt richtig zu stellen, damit wir in Zukunft wettbewerbsfähig für Wohlstand und Beschäftigung sind“,

sagt Winzig.

16.12.2019

Winzig: „Starkes Symbol für Frieden und Verbundenheit“

Übergabe des ORF-Friedenslichts an EU-Parlamentspräsident Sassoli / „Frieden hat unschätzbaren Wert für die Menschen“

Straßburg (OTS) –

„Ich freue mich und bin stolz darauf, diese langjährige und liebgewonnene Tradition weiterzuführen. Das Friedenslicht aus Betlehem lädt nicht nur zur Besinnlichkeit in hektischen Tagen ein, sondern ist auch ein starkes Symbol für Frieden und Verbundenheit, das wir von Österreich in die europäischen Institutionen tragen“,

sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig anlässlich der heutigen Überreichung des ORF-Friedenslichts an das Europaparlament, den Europarat und die Stadt Straßburg.

„Das Friedenslicht soll uns zu Weihnachten daran erinnern, welchen unschätzbaren Wert der Frieden für uns Menschen hat. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern in Europa eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Wenn man nur etwas über die Grenzen der Union blickt, zeichnet sich teilweise ein ganz anderes Bild ab“,

sagt Winzig.

Offiziell überreichen wird das Friedenslicht die 18-jährige Verena Ettinger, Schülerin der HTL Steyr, an EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli heute um 16.00 Uhr im Beisein von EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas und der ÖVP-Delegation im Europaparlament. Es ist bereits das 23. Mal, dass das Friedenslicht aus dem Nahen Osten nach Europa kommt. Mehr als 90 Schüler der HTL Steyr, der HTL Wels und der HLW Steyr werden dabei sein. Entzündet und aus der Geburtsgrotte in Betlehem mitgebracht hat das ORF-Friedenslicht die elfjährige Victoria Kampenhuber aus Enns.

An der feierlichen Übergabe des ORF-Friedenslichts an das Europaparlament wird der österreichische Generalkonsul in Straßburg, Alexander Wojda, teilnehmen. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von einer Musikgruppe der HTL Steyr und einem Chor der HLW Steyr. Am Abend lädt der Bürgermeister der Stadt Straßburg zu einem Empfang in das Rathaus.

„Es ist schön, dass dieser Weihnachtsbrauch aus Österreich als Botschaft vom Weihnachtsfrieden so großen Anklang findet“, freut sich Winzig. „Wir wünschen allen Menschen eine friedliche und besinnliche Weihnacht und dass sie aus den Feiertagen neue Kraft für das Jahr 2020 schöpfen können.“

28.11.2019

Winzig/Schmiedtbauer: „US-Strafzölle treffen die Falschen“

Winzig: „Sanktionsspirale bringt nur Verlierer“ / Schmiedtbauer: „Strafzölle für Landwirte ungerechtfertigt“

Brüssel (OTS) –

„Die US-Strafzölle wegen des Airbus-Boeing-Streits treffen die Falschen“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer.

„Es darf nicht sein, dass ein Streit in der Flugzeugindustrie auf dem Rücken unserer Klein- und Mittelbetriebe im Zulieferbereich ausgetragen wird“,

sagt Winzig, handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. „Die europäischen Landwirte werden vollkommen ungerechtfertigt für einen Handelsstreit zur Rechenschaft gezogen, mit dem sie gar nichts zu tun haben“, sagt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, wo das Plenum heute eine Resolution zum Thema verabschiedet.

Die USA dürfen nach einem WTO-Urteil zu unerlaubten Subventionen für Airbus, die längst eingestellt wurden, Strafzölle auf EU-Importe im Gegenwert von 6,8 Milliarden Euro pro Jahr verhängen. Die EU-Kommission wartet jetzt auf eine WTO-Entscheidung zu rechtswidrigen Subventionen der USA für Boeing, um im Frühjahr womöglich Gegensanktionen zu verhängen.

„Eine Sanktionsspirale aufgrund einer Angelegenheit aus der Vergangenheit bringt nur Verlierer“, sagt Winzig. „Die Kommission muss den Dialog mit den USA intensivieren und eine konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft finden.“

Die Landwirtschaft ist von den US-Sanktionen mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Exporte in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro unverhältnismäßig stark betroffen. „Die europäische Landwirtschaft kommt unverschuldet zum Handkuss und wird die massiven Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekommen. Österreichs Landwirtinnen und Landwirte kommen noch mit einem blauen Auge davon – wir sind nicht massiv betroffen“, sagt Schmiedtbauer. „Die US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus Europa sorgen neben den Debatten über Brexit und Mercosur zusätzlich für Unsicherheit für unsere Landwirte. Umso wichtiger ist ein ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget, das für unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schafft und echte Zukunftsperspektiven bietet.“

Von den österreichischen Agrarexporten in die USA im Wert von 934 Millionen Euro (2018) sind von den US-Strafzöllen Güter im Wert von voraussichtlich 16 Millionen Euro betroffen. Welche Auswirkungen die Verwerfungen in anderen EU-Staaten auf Wirtschaft und Landwirtschaft haben könnten, ist noch nicht absehbar.

20.11.2019

Winzig begrüßt EU-Singapur-Abkommen: „Gut für Exportwirtschaft“

EU-Handelsabkommen mit Singapur tritt in Kraft/ Firmen aus Österreich – vor allem KMU – profitieren überdurchschnittlich

Zagreb (OTS) –

„Das ist ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft: Morgen, Donnerstag, tritt das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur in Kraft. Singapur ist schon heute unser wichtigster Handelspartner in der Region. Jetzt sehen wir einem weiteren Aufschwung der Handelsbeziehungen entgegen. Österreich wird davon aller Voraussicht nach besonders stark profitieren, vor allem unsere KMU. Denn drei von vier heimischen Unternehmen, die nach Singapur exportieren, sind Klein- und Mittelbetriebe“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie nimmt derzeit am Parteitag der Europäischen Volkspartei in Zagreb teil.

Die EU konnte 2018 einen Handelsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro gegenüber Singapur erzielen. Die Exporte betrugen 37,1, die Importe 21 Milliarden Euro. Österreich ist im Außenhandel mit Singapur überdurchschnittlich erfolgreich: Bei Exporten von 416 Millionen Euro erreichte es im Vorjahr ein Handelsüberschuss von 235 Millionen.

„Das weist klar darauf hin, dass österreichische Unternehmen von einem offeneren Handel mit Singapur überdurchschnittlich profitieren“,

sagt Winzig. Um die 150 österreichische Unternehmen haben bereits Niederlassungen im aktuell wettbewerbsfähigsten Land der Welt.

Morgen tritt das erste neue Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Staat in Kraft.

„Durch das Abkommen werden alle verbliebenen Zölle auf EU-Produkte in Singapur abgeschafft und weitere Handelshemmnisse wie doppelte Zulassungsverfahren, Etikettierungserfordernisse und andere Bürokratie abgebaut“,

präzisiert Winzig. Durch das Freihandelsabkommen werden auch öffentliche Ausschreibungen in Singapur für europäische Firmen geöffnet.

„Dadurch ergeben sich Chancen für österreichische Unternehmen vor allem in den Bereichen grüne Technologien, Smart Cities, Medizin, Bio-Tech und im Sicherheitsbereich.“

Im Gegenzug öffnet die EU ihren Binnenmarkt für 80 Prozent aller Importe aus Singapur. Die restlichen Zölle sollen über mehrere Jahre auslaufen.

18.11.2019

Winzig zu EU-Budget 2020: „Einigung erzielt“

Utl.: Mitgliedstaaten legen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, Klima, Jugend, KMU und Digitalisierung / Treffsicheres, zukunftsorientierte Budget

Brüssel, 18. November 2019 (ÖVP-PD)

„Nach intensiven Verhandlungen konnten wir in letzter Minute eine Einigung auf ein treffsicheres und zukunftsorientiertes EU-Budget 2020 erzielen“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Verhandelt hatten seit Wochen das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt.

„Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Entwicklungs-Programm „HORIZON 2020“, das Jugend-Mobilitätsprogramm ERASMUS + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Zeitgleich unterstützen wir die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, aber auch die Landwirtschaft lassen wir nicht im Stich. Der jetzige Kompromiss setzt damit die richtigen Schwerpunkte zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit auch Österreichs“,

schließt Winzig.

15.11.2019

Winzig zu EU-Budget 2020: „Verhandlungen gescheitert“

Utl.: „Rat hat sich in Kernbereichen Forschung & Innovation, Klima, Bildung, KMU nicht ausreichend bewegt“/ Allerletzter Anlauf am Montagnachmittag

Brüssel, 16. November 2019 (ÖVP-PD)

„Leider sind die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2020 nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Europaparlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union um 23:50 Uhr Früh gescheitert“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

„Der Rat war nicht bereit, sich bei den wichtigsten Schwerpunkten des Europaparlaments zu bewegen. Wir möchten eine Einigung finden, aber es muss ausreichend Mittel für die Förderung von Forschung & Innovation, Klima, Jugend und Bildung geben. Zudem dürfen wir uns Klein- und Mittelbetriebe aber auch die heimische Landwirtschaft nicht im Stich lassen. Denn das alles sind Zukunftsfaktoren, die für die Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit des Wohlstands in Europa ebenso essenziell sind wie für die Bewältigung großer Herausforderungen wie zum Beispiel des Klimawandels. Davon können wir nicht abrücken. Daher werden wir Montagnachmittag noch einen Anlauf für einen Abschluss nehmen“,

so Winzig.

Die Frist für die Einigung läuft laut EU-Recht am Montag um 24.00 Uhr aus. Sollte es bis dahin keine Einigung zwischen Europaparlament, Kommission und Mitgliedstaaten geben, muss sie Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2020 vorlegen.

12.11.2019

ÖVP-EU-Abgeordnete gratulieren Bad Ischl zur Kulturhauptstadt

Alexander Bernhuber und die oberösterreichische EU-Abgeordnete Angelika Winzig freuen sich für das Salzkammergut

Brüssel (OTS) – „Die Wahl zur Kulturhauptstadt 2024 ist auf Dauer eine Chance, international noch mehr Bekanntheit zu erlangen und das kulturelle Leben und den Tourismus zu stärken. Wir gratulieren herzlich“, sagt Alexander Bernhuber, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments.

„Wir gratulieren der Kaiserstadt Bad Ischl und dem Salzkammergut als einzigartiger Kulturlandschaft im Herzen Europas. Wir werden die Region nach Kräften unterstützen und freuen uns über diese Auszeichnung“,

sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig.

08.11.2019

China schützt Steirisches Kürbiskernöl

Neues Abkommen dehnt 100 geschützte geografische Angaben auf China aus/ÖVP: „Keine billigen Nachahmungen mehr“

Brüssel (OTS) – Steirisches Kürbiskernöl wird künftig auch in China per geografischer Ursprungsangabe geschützt.

„Die qualitativ hochwertigen Produkte unserer Landwirtschaft verdienen im internationalen Handel entsprechende Anerkennung und Schutz vor billiger Nachahmung“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer. Sie begrüßen das neue Abkommen zum Schutz von jeweils 100 europäischen und chinesischen geografischen Angaben auf dem jeweils anderen Markt vor Nachahmung und widerrechtlicher Aneignung. Die intensiven Verhandlungen wurden diese Woche abgeschlossen.

„Abkommen wie dieses sind ein Gewinn für beide Seiten. Durch den Schutz geografischer Angaben kann vor allem unsere Landwirtschaft im internationalen Handel profitieren“,

sagt Winzig, Handelssprecherin der Volkspartei im Europaparlament.

„Das Steirischen Kürbiskernöls ist ein Lebensmittel, das wie kein anderes untrennbar mit meiner Heimat verbunden ist“,

sagt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

„Unsere heimischen Erzeugnisse mit geschützten geografischen Angaben sind weltweit für ihre hohe Qualität bekannt. Der Konsument vertraut dem Ursprung dieser Erzeugnisse und ist auch bereit, einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Unsere typischen regionalen Spezialitäten sind einzigartig. Ich freue mich sehr, dass das Steirische Kürbiskernöl jetzt am chinesischen Markt geschützt ist.“

„China ist der zweitgrößte Abnehmer von EU-Lebensmitteln mit Ausfuhren im Wert von 12,8 Milliarden Euro und der zweitwichtigste Absatzmarkt für EU-Ausfuhren von Erzeugnissen, die in Europa durch geografischen Angaben geschützt sind – darunter Wein, Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen sowie Spirituosen“,

sagt Winzig.

„Der chinesische Markt bietet großes Wachstumspotenzial vor allem auch für europäische Lebensmittel und Getränke. Mit dem Abkommen schaffen wir mehr Rechtssicherheit und setzen ein Zeichen für ein faires, auf internationalen Regeln basierendes Handelssystem.“

Neben steirischem Kürbiskernöl finden sich auf der EU-Liste der geografischen Angaben für China zum Beispiel auch Cava, Champagner, Feta, Irish Whiskey, Münchener Bier, Ouzo, Polska Wódka, Porto, Prosciutto di Parma und Queso Manchego. Das Abkommen wird nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen und wird voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird sein Geltungsbereich auf weitere 175 Namen von Erzeugnissen mit geografischen Angaben von beiden Seiten ausgeweitet.

23.10.2019

Parlament setzt klare Schwerpunkte für zukunftsorientiertes EU-Budget 2020

Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaft

„Das Europäische Parlament hat heute seinen Plan für ein treffsicheres und effizientes Budget 2020 vorgelegt. Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungsförderungsprogramm „Horizon 2020″, das Jugend-Mobilitätsprogramm Erasmus + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft und setzen die richtigen Schwerpunkte, um die großen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel meistern zu können“,

sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung zum EU-Budget 2020 im Plenum des Europaparlaments.

Mit Horizon 2020 sollen Betriebe bei klimafreundlichen Innovationen unterstützt werden. Bis dato wurden bereits rund 405 Millionen Euro an Förderungen aus Horizont 2020 an österreichische Betriebe genehmigt.

„Damit unterstützen wir die heimischen Betriebe bei grüner Technologie und bei Kooperationen über Österreichs Grenzen hinweg und fördern die Bildung internationaler Kontakte und Netzwerke“,

so Winzig.

Mit der Erhöhung des EU-Förderprogramms COSME setzt das Parlament auch einen Fokus auf KMU.

„Mit COSME möchten wir für KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und sie bei der Internationalisierung unterstützen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“,

sagt Winzig.

Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) über den unter anderem Direktzahlungen an Landwirte finanziert werden, soll ebenfalls mehr Mittel erhalten.

„Das ist ein wichtiges Signal an unsere heimische Landwirtschaft“, so Winzig, die auch die Förderung des Connecting Europe Facility-Programms begrüßt: „Mobilität ist die Basis für Wachstum und Beschäftigung. Daher brauchen wir eine moderne und effiziente europäische Infrastruktur, von der die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft profitieren“.

Nach der heutigen Abstimmung der Parlamentsposition, starten als nächster Schritt die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten unter Vermittlung der EU-Kommission (Trilog).

„Wir werden uns nun in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die oben genannten Schwerpunkte auch im finalen Budget 2020 widerspiegeln“,

schließt Winzig.

09.10.2019

Handelsdisput darf nicht auf Rücken der heimischen Betriebe ausgetragen werden

Braucht konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft

 

„Es kann und darf nicht sein, dass ein Streit zwischen zwei Flugzeugherstellern auf dem Rücken der europäischen Klein und Mittel-Unternehmen im Zuliefererbereich aber auch der Landwirtschaft ausgetragen wird“,

betont Europaabgeordnete Angelika Winzig heute im Plenum anlässlich einer Debatte zu den amerikanischen Strafzöllen. Von den Strafzöllen sollen Flugzeuge sowie Industrie- und Agrarprodukte aus allen EU-Ländern in einem Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Mrd. Euro) betroffen sein.

Die Gründe für den Handelsdisput liegen im Jahr 2004. Die damals beanstandeten Subventionen für Airbus wurden allerdings längst eingestellt.

„Ein gegenseitiges Hochlizitieren von Strafzöllen auf Grund einer Angelegenheit, die der Vergangenheit angehört und deren Gründe nicht mehr vorliegen, ist fahrlässig und nicht zielführend“,

so Winzig.

Besonders betroffen wäre Deutschland, mit gerechneten Exportverlusten von bis zu 2 Mrd. Euro jährlich.

„Da Deutschland ein wichtiger Zuliefermarkt für viele andere europäische Mitgliedstaaten ist, könnte dies eine gefährliche Kettenreaktion auslösen“,

mahnt Winzig.

Wichtig sei es, diesen Disput nicht eskalieren zu lassen und die Kommunikation mit den USA nicht aufzugeben.

„Ich appelliere an die Kommission sowohl im Rahmen der WTO Klarheit zu schaffen und die Gespräche mit den USA fortzuführen für eine konstruktive Win-Win-Lösung, im Sinne unserer Wirtschaft und unseres Standorts“,

so Winzig abschließend.

19.09.2019

8,15 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Unwetterkatastrophen für Österreich

Zum Wiederaufbau nach schweren Unwettern in Kärnten und Osttirol 2018

Straßburg/Lienz (APA) –
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Ausschüttung von 8,15 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds an Österreich genehmigt. Damit soll der Wiederaufbau nach den Überschwemmungen, Muren und Stromausfällen nach schweren Unwettern in Kärnten und Osttirol vergangenes Jahr unterstützt werden. Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen begrüßten den Beschluss.
Dies sei ein
„schönes Beispiel für europäische Solidarität und Zusammenhalt“,
betonte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Schon in der Vergangenheit habe die EU Österreich mit insgesamt bereits mehr als 170 Millionen Euro nach Unwetterkatastrophen aus dem Solidaritätsfonds unterstützt. „Das ist ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Partnerschaftlichkeit. Dafür steht die EU“, so Winzig.
Als „gelebte Solidarität“ bezeichnete der SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl die Zahlungen. „In Österreich haben die Unwetter besonders in Kärnten und Osttirol ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Durch Murenabgänge und Überschwemmungen ist ein Millionenschaden entstanden“, so Sidl. Die Gelder aus dem Solidaritätsfonds seien „ein schönes Signal, dass in Notsituationen kein Mitgliedsland alleine gelassen werden soll.“
Auch die Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana begrüßte die Ausschüttung der EU-Gelder zur Beseitigung der Flutschäden in Kärnten und Osttirol. „Bei dieser Regionalförderung erleben wir die europäische Solidarität“, zeigte sie sich erfreut.

(Schluss) mhh/kra

APA0326 2019-09-18/13:57

181357 Sep 19

18.09.2019

Winzig und Bernhuber begrüßen mehr Geld für Erasmus+

Winzig: „Jetzt in Zukunftsthemen investieren“/Bernhuber: „Großer Erfolg für alle jungen Europäer“

Wien (OTS) –

„Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig zu stärken, müssen wir schon jetzt in wichtige Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung investieren. Die Erhöhung der Mittel für Erasmus+, das erfolgreiche Austauschprogramm für junge Menschen, ist ein wichtiger Schritt“,

sagt die Europaabgeordnete Angelika Winzig, die sich im Budgetausschuss des Europaparlaments dafür eingesetzt hat. Das Europaparlament beschließt heute Mittag die Aufstockung des Erasmus-Programms für heuer um 20 Millionen Euro und der EU-Forschungsförderungen „Horizont 2020“ um 80 Millionen Euro.

„Erasmus ist das Vorzeigeprojekt der Europäischen Union und die die Erhöhung des Budgets ein großer Erfolg für alle jungen Europäer“,

sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, der das Erasmus-Programm im Kulturausschuss des Europaparlaments inhaltlich betreut.

„Auch ich selbst hatte Dank Erasmus die Chance auf ein Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Dänemark und konnte dadurch wertvolle Erfahrungen sammeln.“

„Seit 2014 sind mehr als 95.000 junge Menschen aus Österreich in den Genuss einer Förderung durch das EU-Programm gekommen. Damit geben wir Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Lehrlingen, Jungunternehmerinnen und -unternehmern die Möglichkeit, im Ausland wichtige Erfahrungen zu sammeln und sich Netzwerke für die Zukunft aufzubauen. Das wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus“,

so Winzig.

„Als junger Landwirt freue ich mich besonders darüber, dass in Österreich jährlich rund 350 Landjugendmitglieder Erasmus nutzen, um ein landwirtschaftliches Auslandspraktikum zu machen. Mit der Budgeterhöhung haben jetzt noch mehr junge Leute die Chance auf einen Auslandsaufenthalt mit Unterstützung der Europäischen Union“,

schließt Bernhuber.

Winzig: „EU-Gipfel muss Grundstein für Weg aus der Krise legen“

Brüssel.

„Gerade jetzt in der Coronakrise brauchen wir ein starkes, neues EU-Langzeitbudget und einen effektiven Aufbauplan „Next Generation EU“, damit wir gemeinsam den Weg zurück aus der Krise in eine erfolgreiche Zukunft finden. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben diese Woche die Chance, den Grundstein dafür zu legen. Ich hoffe, dass das gelingen wird“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im Europaparlament und Mitglied im Budgdetausschuss.

„Wir müssen den Blick ganz klar auf die Zukunft richten und die Mittel prioritär in Bereiche wie Forschung, Entwicklung, Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz fließen lassen. Zudem braucht es eindeutige Bedingungen für die Auszahlung der EU-Förderungen wie die Umsetzung längst überfälliger Reformen, auch mit Blick auf das Europäische Semester und die länderspezifischen Empfehlungen. Die Einhaltung der europäischen Grundwerte sowie Rechtsstaatlichkeit müssen ebenfalls eine zentrale Rolle spielen“,

betont Winzig. In Hinblick auf das nächste EU-Langzeitbudget fordert Winzig, dass an den Rabatten für Österreich festgehalten wird:

„Es braucht angemessene und gerechtfertigte Zugeständnisse in Bezug auf den finanziellen Beitrag, den Österreich leistet.“

Beim Wiederaufbauprogramm sieht die Delegationsleiterin noch Verhandlungsbedarf beim Verhältnis zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten.

„Es gehört für mich auch zur europäischen Solidarität, dass die Empfängerländer der Hilfsgelder einen guten Teil davon wieder zurückzahlen, wenn der Ausschwung gelungen ist. Da brauchen wir einen ganz klaren Rückzahlplan, denn wer Schulden macht, muss auch wissen, wie er sie wieder zurückzahlen wird. Das ist verantwortungsvolles Haushalten“,

sagt Winzig.

„Zudem wird bereits über neue EU-Einnahmen wie eine Plastikabgabe, eine Digitalsteuer für internationale Konzerne oder CO2-Zölle nachgedacht – damit die EU ihre Kreditaufnahme am Kapitalmarkt zuverlässig bedienen kann, ohne die Haushalte der Mitgliedstaaten zusätzlich zu belasten“,

sagt Winzig abschließend.

100 Millionen mehr für Bildung und Forschung beschlossen

ERASMUS und HORIZON 2020 erhalten mehr Budget

 

Der Budgetausschuss des Europaparlaments hat heute 100 Millionen Euro mehr für die Zukunftsthemen Bildung und Forschung beschlossen.

„Das ist eine wichtige Maßnahme besonders für junge Menschen in Ausbildung, aber auch für die Wirtschaft und Umwelt“,

betont die EU-Abgeordnete Angelika Winzig, die sich federführend für die Erhöhung eingesetzt hat. 20 Millionen davon betreffen das Ausbildungsprogramm ERASMUS, an dem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern teilnehmen können. Das Forschungsprogramm HORIZON 2020 wird mit zusätzlich 80 Millionen dotiert.

„Dadurch können wir unter anderem auch unsere heimischen Betriebe bei wichtigen Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energie unterstützen“,

betont Winzig abschließend.