Pressebereich Angelika Winzig

27.05.2020

Winzig zu Kommissionsvorschlag: “Fokus muss auf Investitionen liegen”

Linz, 27. Mai 2020.

„Unser Ziel muss es sein, dass die EU-Mitgliedstaaten bald wieder auf die wirtschaftliche Erfolgsstraße zurückfinden. Daher begrüßen wir die Vorlage des Next Generation EU-Programms durch die EU-Kommission mit einem klaren Fokus auf die Zukunft. Die Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat eine gute Basis für die anstehenden Verhandlungen unter den EU Mitgliedstaaten und mit dem Europäischen Parlament präsentiert”,

so die ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig. Besonders positiv hervorzuheben sei dabei, dass die Gelder über die Programme des EU-Langzeitbudget fließen sollen.

“Das Europäische Parlament, als Kontrollorgan der EU, hat somit das letzte Wort wie und in welchem Umfang Mittel ausgeschüttet werden”,

so Winzig.

In den weiteren Verhandlungen muss aber das Verhältnis zwischen Zuschüsse und Kredite noch diskutiert werden.

“Um wirkliche Fairness und Solidarität zu gewährleisten, muss das jetzt vorgeschlagene Verhältnis zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Krediten noch optimiert werden. Das Wiederaufbauprogramm soll zu einem umfassenden Teil aus Notkrediten bestehen, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezahlt werden, wenn der Aufschwung gelungen ist. Hier braucht es auch einen ganz konkreten Rückzahlplan. Die Situation darf nicht dafür herhalten, alte Versäumnisse zu bewältigen, wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren”,

betont Winzig. Wichtig sei, dass die ausgeschüttelten Mittel an gewisse Kriterien geknüpft werden.

“Man kann in diesem Zusammenhang schon von den einzelnen Mitgliedsstaaten verlangen, dass sie ihre Hausaufgaben machen und interne, schon längst überfällige Reformen angehen. Das ist für mich auch ein Zeichen der Solidarität”,

so Winzig.

Im Zusammenhang mit den Mehrjährigen Finanzrahmen hält Winzig fest:

„Der Mehrjährige Finanzrahmen muss unseren Schwerpunkten auf Forschung und Entwicklung, Innovation & Digitalisierung, Unterstützung für Klein- und Mittelunternehmen und Klimaschutz gerecht werden. Den Vorschlag der Kommission werden wir dahingehend genau prüfen und unsere Standpunkte konsequent und mit Nachdruck in die Verhandlungen einbringen“.

15.05.2020

Die ÖVP Delegation im Europäischen Parlament steht für ein Wiederaufbauprogramm, mit dem wir die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte wirkungsvoll unterstützen können. Im Sinne des europäischen Grundgedankens zeigen wir damit, dass man auch in herausfordernden Zeiten wie diesen füreinander da ist und gemeinsam diese Krise bewältigt.

Gerade auch für Österreich als Exportnation ist es wichtig, dass alle europäischen Länder zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden. Dieses Ziel muss ein wesentlicher Fokus des nächsten EU-Langzeitbudgets von 2021-2027 sein. Unerlässlich dabei ist, dass das Europäische Parlament seine Funktion als Kontrollorgan der EU voll ausüben kann und die finale Entscheidung trifft, wie diese Mittel verteilt und treffsicher eingesetzt werden. Dieses eindeutige Mitspracherechts fordern wir auch klar mit dieser Resolution. Deshalb hat die ÖVP Delegation trotz einiger inhaltliche Bedenken den Entschluss gefasst, einstimmig dafür zu stimmen.

In weiterer Folge müssen wir im Sinne der Solidarität aber auch sicherstellen, dass nicht nur einige wenige Mitgliedstaaten die gesamte Last für das EU Langzeitbudget und den Wiederaufbau tragen. Die in der Resolution erwähnte Forderung, die Wiederaufbauhilfen zum Großteil als Förderungen und nicht Darlehen zu vergeben sehen wir kritisch. Wichtig ist aber, sowie in der Entschließung dargestellt, dass die Wiederaufbauhilfen einem klaren Rückzahlungsplan folgen müssen. Auch die Punkte Finanztransaktionssteuer als Eigenmittel und Abschaffung aller Rabatte stehen für uns noch zur Diskussion.

14.05.2020

Linz, 14. Mai 2020.

„Im Idealfall kann die EU plangemäß ab 1. Jänner 2021 ihre neuen Förderprogramme für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Forschung und Landwirtschaft hochfahren. Doch meine Erfahrung als Politikerin und gerade die letzten Monate haben eindrücklich gezeigt, dass man mit idealen Entwicklungen nicht immer rechnen darf. Daher brauchen wir dringend einen Notfallplan für den Fall, dass es zu Jahresbeginn 2021 noch keinen fertigen neuen EU-Finanzrahmen gibt – das ist eine Notfallversicherung für alle EU-Bürgerinnen und Bürger”,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Mitglied im Budgetausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Europaparlament hat die Forderung nach einem Notfallplan für den Fall eines Budgetausfalls am Mittwochabend mit großer Mehrheit angenommen.

„Unternehmer, Forscher, Erasmus-Studenten, Bauern und Co. müssen sich auf uns verlassen können und brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Es wäre unverantwortlich, wenn wir riskieren, dass sie gerade in der Krise plötzlich ohne Unterstützung von EU-Seite dastehen“,

sagt Winzig.

„Im Rahmen des Notfallplans reicht es zudem nicht, die bestehenden Programme einfach fortzuschreiben, die ohne Notfallplan ersatzlos auslaufen würden. Die Gelegenheit muss genützt werden, erste Lehren aus den unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise zu ziehen und die Erholung der Konjunktur und der Arbeitsmärkte gezielt zu unterstützen“,

sagt Winzig. Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, bis 15. Juni einen formellen Vorschlag für einen Langzeitbudget-Notfallplan vorzulegen.

14.05.2020

Winzig: „Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben“

EU-Haushaltskontrolle: Fordern neues EU-Gesetz gegen Landraub / Agrarmittel gegen Betrug und Korruption wappnen / Bäuerliche Familienbetriebe schützen

Linz (OTS) –

„Oligarchen und Kriminelle dürfen sich nicht länger auf Kosten unserer bäuerlichen Familienbetriebe an EU-Förderungen bereichern. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen. Deshalb fordern wir im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ein neues Gesetz, das die unrechtmäßige Landnahme und Landraub verhindert – unter anderem mit einem eindeutigen Register der tatsächlichen Besitzer und Obergrenzen für die Fördermittel für natürliche Personen. Das hilft dabei, dass die Gelder auch wirklich da ankommen, wo sie gebraucht. Korruption und Betrug dürfen in der EU keinen Platz haben“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, zur Abstimmung über die Haushaltentlastungen der EU-Institutionen gestern, Mittwoch, und heute, Donnerstag.

„Derzeit müssen wir leider feststellen, dass EU-Förderungen in mehreren Mitgliedstaaten systematisch missbraucht werden. Die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf hat schwerwiegende Fälle in Italien und der Slowakei aufgedeckt, wo große Flächen unrechtmäßig oder mit betrügerischen Mitteln in Besitz genommen wurden, um EU-Agrarförderungen dafür zu kassieren. Die Interessenskonflikte des tschechischen Premierministers Babis bei der Verteilung von EU-Mitteln sprechen ohnehin ihre eigene Sprache“,

sagt Winzig.

„Das können wir für die Zukunft nicht so hinnehmen. Hier braucht es ein konsequentes Vorgehen, denn es geht schließlich um die Steuergelder unserer EU-Bürgerinnen und Bürger.“

23.04.2020

Winzig gratuliert Helga Berger: „Ausgezeichnete Wahl“

„Helga Berger ist ein Gewinn für Europa und den EU-Rechnungshof“ / „Freue mich auf Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“

Linz (OTS) –

„Ich gratuliere Helga Berger ganz herzlich zu ihrer Nominierung als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. Sie hat jahrelange Erfahrung in Leitungspositionen im Österreichischen Rechnungshof und im Finanzministerium und verfügt über umfassendes budgetpolitisches Fachwissen. Als profunde Kennerin der Materie und Top-Expertin genießt sie breite parteiübergreifende Anerkennung. In meiner Zeit als Budgetsprecherin im Nationalrat habe ich auf nationaler Ebene hervorragend mit ihr zusammengearbeitet. Jetzt freue ich mich darauf, diese Zusammenarbeit auf europäischer Ebene fortzusetzen. Helga Berger ist eine ausgezeichnete Wahl für den EU-Rechnungshof und ein Gewinn für Europa und den Rechnungshof, der die korrekte Verwendung der Steuergelder der EU-Bürgerinnen und Bürger prüft“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

23.04.2020

Winzig zu EU-Gipfel: „Solidarität in der Coronakrise“

Linz.

„Wir bekennen uns zu einem umfangreichen Wiederaufbauprogramm und zur europäischen Solidarität in der Coronakrise und das erwarten wir auch von den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. Alle Mitgliedstaaten müssen den Aufbau der Wirtschaft und die Wiederbelebung des Arbeitsmarkts in Europa nach Kräften unterstützen. Der mehrjährige Finanzrahmen muss sich weiterhin auf die gesetzten Prioritäten wie Landwirtschaft, Regionalität, Forschung, Wirtschaft und Jugend fokussieren und sollte auf dem bisherigen finanziellen Pfad bleiben. Vom EU-Gipfel erwarte ich mir einen Fahrplan, um die Öffnung des Binnenmarktes und den Wiederaufbau zügig und konsequent voranzutreiben“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, mit Blick auf die heutige Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

„Österreich wird weiterhin Solidarität mit jenen Ländern zeigen, die besonders stark von der Coronakrise betroffen sind. Hier haben sich auch schon unser Finanzminister Gernot Blümel und seine EU-Kollegen exemplarisch auf ein 540-Milliarden-Euro-Soforthilfpaket geeinigt. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig“,

sagt Winzig.

„Wenn es um den gemeinsamen Wiederaufbauplan geht, muss klar sein, dass die Mittel von den begünstigten Mitgliedstaaten in weitere Folge wieder zurückgezahlt werden. Österreich wird keine Schulden von anderen Mitgliedstaaten übernehmen und es darf keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.“

15.04.2020

Winzig: „EVP initiiert: Solidarisch und gemeinsam aus der Coronakrise“

Umfangreiches Wiederaufbauprogramm für die Wirtschaft nötig / Forschung nach Impfstoff / Schutzmaßnahmen einhalten

Linz (OTS) –

„Die Europäische Volkspartei (EVP) bekennt sich klar zur Solidarität in Europa und einem gemeinsamen Vorgehen gegen die Coronakrise. Das zeigt diese Resolution, die von unserer Parteienfamilie EVP initiiert wurde. Ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm wird dafür sorgen, dass wir am Ende zu einem robusten Wirtschaftswachstum zurückfinden und auf künftige Pandemien besser vorbereitet sind“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament, vor der Plenarabstimmung über eine Resolution über den Kampf gegen die Coronakrise übermorgen, Freitag.

„Eine Priorität ist ohne Zweifel die Unterstützung der medizinischen Forschung nach wirksamen Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19. Bis wir diese zur Verfügung haben, müssen wir die Schutzmaßnahmen, die den Weg zurück in Richtung Normalität begleiten, genau einhalten. In der einschlägigen Forschung ist Europa derzeit gut aufgestellt, eine wichtige Rolle spielt dabei eine angemessene Dotierung der EU-Forschungsförderungen – auch über die Krise hinaus. Medizinprodukte und Medikamente sollen zudem wieder viel stärker in Europa hergestellt werden, damit wir auf diesem wichtigen Gebiet unabhängig von internationalen Lieferketten sind“,

sagt Winzig.

„Unser Finanzminister Blümel hat gemeinsam mit seinen Kollegen ein ambitioniertes Soforthilfeprogramm auf den Weg gebracht. Mit den morgigen Beschlüssen beginnen wir, die Finanzierung des beschlossenen Wiederaufbauprogrammes umzusetzen. Wichtige Elemente sind dabei Hilfen für Klein- und Mittelbetriebe, die entscheidend zum Ausweg aus der Krise beitragen können, und die Absicherung von Arbeitsplätzen. Durch Kurzarbeits-Förderung unterstützt die EU hier gezielt„,

skizziert Winzig. Unter anderem wird der Euro-Rettungsfonds ESM mit 410 Milliarden Euro aktiviert und Reserven sowie nicht genutzte Spielräume aus dem EU Budget verwendet.

„Bei all diesen Finanzierungsmaßnahmen setzen wir voraus, dass die Mitgliedstaaten nicht für bereits existierende Schulden anderer Mitgliedstaaten haften“,

betont Winzig.

Selbstverständlich muss es sein, dass in allen Mitgliedstaaten die gesetzten Notfallmaßnahmen und Ausnahmezustände wieder auslaufen.

„Die Krise darf nicht dazu genutzt werden, die Rechtstaatlichkeit zu untergraben“,

so Winzig. In Österreich enden die Maßnahmen laut Beschlusslage automatisch Ende des Jahres.

„Wir ziehen aus dieser Krise Lehren und konzentrieren uns darauf, wie die EU und die Mitgliedstaaten künftig besser und koordinierter auf schwere Krisen und Pandemien reagieren können“,

schließt Winzig.

07.04.2020

Winzig begrüßt Aufhebung der Mehrwertsteuer und Zölle für medizinische Produkte aus Drittländern

„Mit dem Beschluss, die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer zu befreien, unterstützt die Europäische Union in der Krise. Damit können essentiellen Versorgungsgüter schneller dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden“,

so Delegationsleiterin Angelika Winzig zur Entscheidung der Europäischen Kommission. Konkret davon betroffen sind Masken und Schutzausrüstung sowie Tests, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung.

Der Beschluss gilt derzeit für einen Zeitraum von sechs Monate mit der Möglichkeit zur Verlängerung. „Neben finanzieller Unterstützung durch EIB, EZB und EU Budget, Aufweichung der Schulden- Budgetdefizitregeln im Rahmen des Stabilität- und Wachstumspakts und Lockerung beim Beihilferecht, ist dies ein weiterer Schritt zur Bekämpfung des Coronavirus“, so Winzig abschließend.

26.03.2020

Winzig/Schmiedtbauer: „Beschließen notwendige Maßnahmen gegen Corona-Krise“

Linz/Graz/Brüssel.

„Mit dem heutigen Beschluss mobilisieren wir milliardenschwere Soforthilfen für die Mitgliedstaaten, unsere Unternehmen und insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe. So leisten wir gezielte Unterstützung in diesen herausfordernden Zeiten“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer im Rahmen der heutigen Plenartagung. Aufgrund der gegebenen Umstände wird die Sitzung zum großen Teil virtuell – also online – durchgeführt.

„Damit zeigen wir, dass das Europaparlament auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig ist und entscheidende Maßnahmen setzt“,

sagt Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament.

So werden im Rahmen der „Coronavirus Response Investment Initiative“ die verfügbaren Barreserven in der Höhe von 37 Mrd. aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Bekämpfung der Krise verwendet. Weiters werden nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem Regionalentwicklungsfonds, dem Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds und dem See- und Fischereifonds für die Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt.

„Das entspricht in etwa acht Milliarden Euro, die für Betriebskapital und Investitionen von KMUs Verwendung finden und dadurch samt der nationalen Kofinanzierung ein Volumen von 29 Milliarden Euro auslösen werden“,

so Winzig.

„Die Coronakrise greift tief in unser aller Leben ein und beeinträchtigt die europäische Wirtschaft gravierend. Deshalb werden wir auch aus Sicht der EU-Regionalpolitik alles tun, um den Menschen und den Unternehmen so rasch und unbürokratisch wie möglich zu helfen“, bestätigt Schmiedtbauer, die für die ÖVP den zuständigen Regionalausschuss im Europaparlament betreut. „Die europäischen Bürgerinnen und Bürger brauchen unsere Hilfe und werden sie auch bekommen. Nur gemeinsam können wir diese schlimme und beispiellose Krise überwinden“, sagt sie.

Schließlich werden die Regeln des Europäischen Solidaritätsfonds geändert damit die Mitgliedstaaten Maßnahmen für das öffentliche Gesundheitswesen treffen können.

„Massive Notfälle im öffentlichen Gesundheitswesen werden jetzt inkludiert, für sie war der Solidaritätsfonds bisher nicht vorgesehen. Die Mobilisierung der Mittel wird zudem vereinfacht und unbürokratischer. Mit all diesen Maßnahmen zeigen wir, dass die EU ihre Mitgliedstaaten in Krisenzeiten wie diesen nicht im Stich lässt“,

schließt Winzig.

15.03.2020

Winzig zu COVID-19: Vorgehen der Bundesregierung beispielhaft

Eindämmung des Virus hat oberste Priorität, Unterstützung für Betriebe wichtig

Wien (OTS) – 15. März 2020 (ÖVP-PD)

Vorbildhaft für andere EU-Staaten zeichne sich die österreichische Bundesregierung durch erfolgreiches Krisenmanagement aus, in der gemeinsamen Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und den Abgeordneten, sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament:

„Wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen und jeder Einzelne diszipliniert die Vorgaben einhält, dann ist diese Krise auch rascher zu bewältigen.“

Das Maßnahmenpaket für Arbeit und Wirtschaft in der Höhe von vier Milliarden Euro zeige, dass die Bundesregierung weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch die Unternehmerinnen und Unternehmer im Regen stehen lasse, sagt Winzig.

Natürlich sei auch die Europäische Union im Kampf gegen die Corona-Krise und die enormen volkswirtschaftlichen Auswirkungen aktiv. Erstens werde der Euro-Stabilitätspakt flexibler ausgelegt und seine Fiskalregeln (Schuldengrenze, Budgetdefizit maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung) könnten ausgesetzt werden, so Winzig. Weiters werde das staatliche Beihilfenrecht für finanzielle Maßnahmen der Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der Corona-Krise gelockert und 37 Milliarden Euro an bisher nicht abgerufenen Mitteln aus dem Strukturfonds würden für die Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt.

Auch im Europäischen Parlament wurden zur Verhinderung der Verbreitung des Virus Maßnahmen getroffen. Plenarwochen in Straßburg wurden verschoben, Teleworking wird forciert.

„Die sozialen Kontakte müssen auf ein Minimum reduziert werden, das gilt auch für das Europaparlament“,

sagt Winzig abschließend.

10.03.2020

Winzig: „Brauchen EU-Budget 2021-2027 mit Hausverstand“

Genaue Evaluierung der laufenden Programme notwendig, Anpassungen gegebenenfalls erforderlich

Wien (OTS) – In den andauernden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027 sieht Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Prioritäten klar:

„Als langjährige Budgetsprecherin kann ich sagen, es braucht einen Budgetplan mit Hausverstand. Das bedeutet, die richtigen Schwerpunkte zu setzen und zugleich auch Änderungen vorzunehmen, wo es nötig ist.“

Vor allem bei den laufenden Programmen und deren Finanzierung müsse genauer hingeschaut werden, so Winzig:

„Die Zeit zwischen den Verhandlungen soll dafür genutzt werden, um jene Programme zu identifizieren, die für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Regionen einen Mehrwehrt bringen. Wenn notwendig, muss man auch den Mut haben, bei Programmen etwas zu ändern, die nicht die gewünschten Erfolge bringen“,

skizziert Winzig.

Zugleich sei es wichtig, sicherzustellen, dass Betrug in der EU keinen Platz findet. Fälle wie zum Beispiel die Veruntreuung von EU-Geldern in Italien oder Tschechien, werden nicht leichtfertig hingenommen.

„Hier erfolgt eine rasche Aufklärung und ein hartes Durchgreifen“,

so Winzig. Auch in Sachen Mehrwertsteuereinhebung sieht Winzig noch Verbesserungsbedarf.

„Der EU entgehen jährlich 137,5 Milliarden Euro. Das ist eine Differenz von mehr als elf Prozent zwischen den erwarteten und den tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen“,

betont Winzig. Die Gründe dafür reichen von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bis hin zu Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit und Fehlberechnungen.

In Hinblick auf die weiteren Verhandlungen, betont Winzig, dass es mehr Maß und Ziel brauche:

„Die Mittelbemessung soll effektiv und zielorientiert sein. Es liegt schließlich in unserer Verantwortung, die Steuergelder der EU-Bürgerinnen und Bürger sorgsam einzusetzen.“

10.03.2020

Winzig/Bernhuber zu Coronavirus: Vorsichtsmaßnahmen befolgen, keine Panik verbreiten

Plenartagung verkürzt / Versorgungssicherheit gewährleisten / Kurs der Bundesregierung unterstützen

Brüssel (OTS) – 10. März 2020 (ÖVP-PD)

„Das Coronavirus zwingt auch das Europaparlament zu außergewöhnlichen Maßnahmen, Gesundheit hat oberste Priorität. Der Parlamentspräsident hat entschieden, das Plenum zu verkürzen und keine Abstimmungen abzuhalten. Wichtig ist nun, dass wir uns im Europaparlament auf die dringlichsten Punkte konzentrieren: den Mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021-2027, Migration und Grenzschutz und den Coronavirus. Eine gute Abstimmung und gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene sind wichtig, um die Ausbreitung zu verlangsamen“,

sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, und der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber.

Mit Blick auf die organisatorische und administrative Mehrarbeit, die Änderungen bei den Plenarwochen mit sich ziehen, plädiert Delegationsleiterin Winzig einmal mehr für einen einzigen Sitz des Europaparlaments:

„Das monatliche Hin- und Herreisen kostet Zeit, Geld und bringt einen enormen logistischen Aufwand mit sich. Gerade in Zeiten wie diesen, wird das wieder einmal allzu klar deutlich. Es braucht eine Zusammenlegung der beiden Tagungsorte.“

Gerade auch die Wirtschaft müsse in Krisenzeiten wie diesen gezielte Unterstützung erfahren.

„Es ist notwendig, den Schaden für die heimischen Betriebe so gering wie möglich halten. Das Maßnahmenpaket, das die österreichische Regierung und die Wirtschaftskammer geschnürt haben, ist eine notwendige Hilfe, um betroffene Betriebe und ihre Mitarbeiter aufzufangen und zu unterstützen – schnell und unbürokratisch“,

betont Winzig.

„Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Dieser Kampf verlangt konsequente Schritte und zeigt, wie wichtig Forschung in diesem Bereich ist“, betont Bernhuber. „Es ist außerdem wesentlich, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Europa zu gewährleisten. Maßnahmen, wie nationale Grenzen zu schließen sind zu kurz gedacht und sollten nur die allerletzte Option sein. Wichtig ist es, in ganz Europa koordiniert zusammenzuarbeiten, den behördlichen Hygienevorschriften zu folgen und keine Panik zu verbreiten.“

„Das zielgerichtete Vorgehen der Österreichischen Bundesregierung ist ein gutes Beispiel für Europa. Die Mitgliedstaaten ziehen an einem Strang, um diese Herausforderung auf europäischer Ebene gemeinsam meistern zu können. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefragt, auch weiterhin eigenverantwortlich und umsichtig zu handeln“

schließen Winzig und Bernhuber.

04.03.2020

Winzig: „Stehen geschlossen hinter Griechenland“

Winzig begrüßt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung für effektiven Grenzschutz

Brüssel (OTS) –

„Es braucht eine rasche, gemeinsame Reaktion auf die brisante Lage an der EU-Außengrenze in Griechenland. Wir stehen geschlossen hinter Griechenland, das angesichts der neuen Migrationsströme ausgezeichnete Arbeit beim Schutz der Grenze leistet. Wir begrüßen die heute von der Kommission beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.

„Schon die gemeinsame Reise von Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Ratspräsident Charles Michel an die griechische Grenze zur Türkei war ein wichtiges Signal und Zeichen der Geschlossenheit in Sachen Sicherheit und Migration.“

Die Sofortmaßnahmen für Griechenland umfassen Unterstützung durch FRONTEX, zusätzliche Mittel in Höhe von 700 Millionen Euro sowie 160 zusätzliche Mitarbeiter des EU-Asylbüros EASO.

„Das sind konkrete Maßnahmen, um die Außengrenzen effektiv zu schützen und zugleich die Asylverfahren zu beschleunigen“, sagt Winzig.

Sie betont, dass es keine Situationen wie im Jahr 2015 mehr geben dürfe:

„Die Szenen von damals dürfen sich nicht wiederholen. Zudem muss vollkommen klar sein, dass sich die Europäische Union nicht von der Türkei erpressen lässt.“

12.02.2020

Winzig zu EU-Vietnamvertrag: „Offene Märkte schaffen Wohlstand“

Österreich und unsere Klein- und Mittelbetriebe profitieren überdurchschnittlich / Wichtige Reformen in Vietnam angestoßen

Straßburg (OTS) –

„Die Geschichte hat gezeigt, dass offene Märkte Wohlstand schaffen. Der Abbau von Handelsbeschränkungen bietet die Chance auf zusätzliches Wirtschaftswachstum und steigende Einkommen für alle Bevölkerungsgruppen“,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über ein neues Handelsabkommen der EU mit Vietnam.

„Die politischen Großmächte dieser Welt haben kein Interesse an einem wirtschaftlich starken Europa. Daher müssen wir unsere erfolgreiche Handelspolitik mit dem Abschluss weiterer Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten konsequent fortsetzen. Das stärkt auch die europäischen Standards in der Welt.“

„Österreich und vor allem unsere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) profitieren vom neuen EU-Vietnam-Abkommen überdurchschnittlich. Schon heute ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU in Südostasien. Bald fallen die meisten Zölle für europäische Produkte weg und nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie doppelte Etikettierungs- und Zulassungsvorschriften werden abgebaut. Vor allem dieser zweite Punkt ist für den Marktzugang der KMU besonders wichtig, die schon heute fast drei Viertel der österreichischen Exporteure nach Vietnam stellen“,

skizziert Winzig.

„Das neue Abkommen ist ein wichtiger Baustein der Handelspolitik für ein Land wie Österreich mit seiner 60-prozentigen Exportquote. Sechs von zehn Euro werden im Ausland verdient, jeder zweite Arbeitsplatz und damit auch die Sicherung des Sozialsystems hängen direkt oder indirekt an der Exportwirtschaft“,

sagt Winzig.

„Besonders hervorheben möchte ich das Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung. Das hat bereits dazu beigetragen, dass die Regierung in Vietnam schon während der Verhandlungen wichtige Reformen im Bereich Arbeitsrecht in Gang gebracht hat, um bis 2023 grundlegende Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umzusetzen“,

sagt Winzig.

„Natürlich gibt es für Vietnam noch viel zu tun. Wir werden konsequent unsere europäischen Werte vertreten und auf die Einhaltung unserer Standards in den Bereichen Umweltschutz, Menschenrechte und Arbeitsrecht pochen. Im Fall von Verstößen, werden wir nicht zögern, Konsequenzen zu ziehen.“

Nach der Zustimmung im Plenums fehlt noch die Ratifizierung in Vietnam, die voraussichtlich für Mai geplant ist. Dann könnte das Handelsabkommen noch vor dem Sommer in Kraft treten. Das parallel verhandelte Investitionsschutzabkommen muss erst in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

12.02.2020

„Weibliche Genitalverstümmelung konsequent und weltweit bekämpfen“ / 180.000 Mädchen in Europa in unmittelbarer Gefahr

Straßburg (OTS) –

„Weibliche Genitalverstümmelung ist eine systematische Verletzung der Menschenrechte und ein grausames Verbrechen. Es ist eine besonders brutale Form der geschlechterbasierten Gewalt. Schätzungen zufolge sind alleine in Europa sind rund 180.000 Mädchen und junge Frauen unmittelbar in Gefahr, beschnitten zu werden. Das können wir in keiner Weise dulden. Wir müssen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in Europa und weltweit konsequent und ohne weitere Verzögerung vorgehen“,

sagt ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig zur heutigen Plenarabstimmung über eine Resolution für den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung.

Bei der weiblichen Genitalverstümmelung werden die außenliegenden Geschlechtsorgane teilweise oder vollkommen entfernt und vernäht. Betroffen sind meist junge Mädchen bis zum Alter von 15 Jahren.

„Die Folgen dieser aus medizinischer Sicht völlig sinnlosen und schmerzhaften Eingriffe sind nicht nur schwere Verletzungen, an denen die Mädchen auch sterben können. Sie führen oft auch zu langwierigen körperlichen und psychischen Problemen“,

sagt Winzig.

„Dieses Thema muss sofort zurück auf die Agenda, wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen“, sagt Winzig. „Konsequente Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung sind die Grundlage. In Europa ist das auch ein klarer Fall für Polizei und Strafverfolgung. Gegenüber Ländern, wo die weibliche Genitalverstümmelung wie selbstverständlich praktiziert wird, müssen wir auf Diplomatie, Außenpolitik und finanzielle Druckmittel setzen.“

Weltweit sind laut UNO mindestens 200 Millionen Frauen in 30 Ländern von der weiblichen Genitalverstümmelung betroffen. Bis 2030 sind 68 Millionen weitere Mädchen in Gefahr, beschnitten zu werden – mit jährlich steigender Tendenz. Nur in Europa leben geschätzte rund 600.000 Opfer dieser Praxis.

11.02.2020

Winzig: „Potenzial der Klein- und Mittelbetriebe entfesseln“

 

Straßburg

„Unsere Klein- und Mittelunternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn wir dieser Tatsache Rechnung tragen, dann müssen wir dieses Rückgrat stabilisieren und dürfen es nicht noch mehr belasten. Gerade wenn das Wirtschaftswachstum an Fahrt verliert, müssen wir rigoros gegen Überregulierung vorgehen und das Potenzial der KMU entfesseln“,

sagt Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin und Unternehmerin, zur Plenardebatte über einen neuen Rahmen für KMU in Europa gestern, Montagabend.

„Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Freiräume, um sich auf ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten konzentrieren zu können.“

 

Gerade wenn das Wirtschaftswachstum an Fahrt verliert, müssen wir rigoros gegen Überregulierung vorgehen.

„In Österreich geht zuletzt viel in die richtige Richtung: Die unnötige Übererfüllung von EU-Vorgaben, das „Gold Plating“, wurde abgeschafft und der Grundsatz „Beraten vor Strafen“ gesetzlich verankert“,

sagt Winzig.

„Solche Ansätze brauchen wir auch auf EU-Ebene. So sollte für jede neue Regulierung zumindest eine alte abgeschafft werden. Und alle neuen Regulierungen müssten einen KMU-Verträglichkeitstest bestehen. Ansonsten droht die Gefahr, dass überbordende und praxisferne EU-Gesetze zu wachsenden Unmut unter den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern führen.“

„Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat jetzt die Chance, eine positive Agenda der Entbürokratisierung und des Abbaus der Überregulierung auf den Weg zu bringen. Wir stehen bereit und freuen uns darauf, sie dabei mit voller Kraft zu unterstützen“,

schließt Winzig.

28.01.2020

Winzig: „Betrug darf in der EU keinen Platz haben“

Aufdeckung von Millionenbetrug mit EU-Agrarmitteln wichtiger Schritt / Enge Kooperation von EU-Ermittlern und Behörden der Mitgliedstaaten nötig

Brüssel (OTS) –

„Die Aufdeckung der jüngsten Betrugsfälle mit EU-Agrarförderungen in Sizilien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Betrug darf in der EU keinen Platz haben, schon gar nicht, wenn es um unser Steuergeld geht. Nicht nur in diesen Fällen muss schnell Klarheit geschaffen werden. Das EU-Behörde für Korruptions- und Betrugsbekämpfung, OLAF, nimmt hier eine zentrale Rolle ein und zeigt, wie gut die Kooperation von EU-Ermittlern mit Behörden der Mitgliedsstaaten funktionieren kann“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament.

Winzig bezieht sich damit auf die heutige Debatte mit Vertretern der Kommission und OLAF über die jüngsten Vorfälle in Italien im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments. Das organisierte Verbrechen soll sich durch gezielten Betrug rund 5,5 Millionen Euro an EU-Agrarförderungen illegal in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Machenschaften kam es in Sizilien zu 94 Verhaftungen. Das Gerichtsverfahren in Italien läuft noch, erst nach Abschluss wird das volle Ausmaß bekannt sein.

„Um den Betrug mit EU-Mitteln in Zukunft zu unterbinden, wollen die EU-Betrugsbekämpfer von OLAF verstärkt auf den Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten setzen“,

sagt Winzig.

„Die Europäische Union ist es ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, zu garantieren, dass Steuergelder auch tatsächlich dort ankommen, wo sie hingehören. Hier sind auch die einzelnen Mitgliedsstaaten gefragt.“

Winzig fordert zudem, dass die Vergabe aller EU-Förderungen an arbeitsrechtliche Mindeststandards gebunden ist und die Einhaltung dieser Vorgabe streng überprüft wird.

21.01.2020

Winzig: „EU-Vietnam-Abkommen wird Exporte beflügeln“

Utl.: Vietnam zweitwichtigster Handelspartner in Südostasien / Fast alle Zölle fallen / Schutz für Tiroler Speck und Co.

Brüssel, 21. Jänner 2020 (ÖVP-PD)

„Das neue Handelsabkommen der EU mit Vietnam wird den Höhenflug der europäischen und österreichischen Exporte in dieses, derzeit am schnellsten wachsende asiatische Land weiter beflügeln“,

sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin und Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Abstimmung im Handelsausschuss über ein Handels- und ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam.

„Gerade für ein Exportland wie Österreich ist der Ausbau des fairen Handels auch mit Ländern außerhalb der EU ein zentrales Anliegen. Fast die Hälfte der 4,3 Millionen Arbeitsplätze in Österreich werden vom Export abgesichert, sechs von zehn Euro der heimischen Wirtschaftsleistung werden im Ausland erwirtschaftet.“

Schon heute ist Vietnam nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner in Südostasien. Mit Exporten nach Vietnam von 11,1 Milliarden Euro und Importen aus Vietnam von 38,2 Milliarden im Jahr 2018 gibt es ein klares Außenhandelsdefizit für die EU. Das gilt genauso für Österreich mit Exporten von 226 Millionen Euro und Importen um 820 Millionen Euro im selben Jahr.

„Mit dem Handelsabkommen fallen fast alle Zölle für EU-Waren in Vietnam, wir erhalten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in dem aufstrebenden Schwellenland, geografische Ursprungsbezeichnungen wie der Tiroler Speck sind in Zukunft auch in Vietnam geschützt und die vietnamesische Regierung akzeptiert EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Gesundheitsschutz“,

skizziert Winzig.

„Das EU-Vietnam-Abkommen ist ein weiteres wichtiges Element in unserem Bestreben, den Handel mit allen Teilen der Welt auszubauen, um unser Wirtschaftswachstum, unseren Wohlstand und unsere Sozialsysteme auf Dauer abzusichern“,

sagt Winzig.

14.01.2020

Angelika Winzig ist neue ÖVP-EU-Delegationsleiterin

„Freue mich auf die neue Aufgabe“/Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer/Lukas Mandl bleibt Schatzmeister

Straßburg (OTS) – Straßburg, 14. Jänner 2020 (ÖVP-PD) Die Europaabgeordneten der ÖVP haben heute Vormittag einstimmig Angelika Winzig zur neuen Delegationsleiterin im Europaparlament gewählt. Ihre Stellvertreterin wird Simone Schmiedtbauer. Die Wahl war notwendig geworden, weil die bisherige Delegationsleiterin Karoline Edtstadler am 7. Jänner 2020 als Bundesministerin für Europa und Verfassungsfragen in der neuen österreichischen Bundesregierung angelobt worden war. Für sie rückt Christian Sagartz nach, derzeit Landesobmann der ÖVP-Burgenland. Lukas Mandl wird wie bisher das Amt des Schatzmeisters im Team ausüben.

„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und werde gemeinsam mit der Delegation alles dafür tun, um die Weichen für Europa jetzt richtig zu stellen, damit wir in Zukunft wettbewerbsfähig für Wohlstand und Beschäftigung sind“,

sagt Winzig.

16.12.2019

Winzig: „Starkes Symbol für Frieden und Verbundenheit“

Übergabe des ORF-Friedenslichts an EU-Parlamentspräsident Sassoli / „Frieden hat unschätzbaren Wert für die Menschen“

Straßburg (OTS) –

„Ich freue mich und bin stolz darauf, diese langjährige und liebgewonnene Tradition weiterzuführen. Das Friedenslicht aus Betlehem lädt nicht nur zur Besinnlichkeit in hektischen Tagen ein, sondern ist auch ein starkes Symbol für Frieden und Verbundenheit, das wir von Österreich in die europäischen Institutionen tragen“,

sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig anlässlich der heutigen Überreichung des ORF-Friedenslichts an das Europaparlament, den Europarat und die Stadt Straßburg.

„Das Friedenslicht soll uns zu Weihnachten daran erinnern, welchen unschätzbaren Wert der Frieden für uns Menschen hat. Denn Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern in Europa eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union. Wenn man nur etwas über die Grenzen der Union blickt, zeichnet sich teilweise ein ganz anderes Bild ab“,

sagt Winzig.

Offiziell überreichen wird das Friedenslicht die 18-jährige Verena Ettinger, Schülerin der HTL Steyr, an EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli heute um 16.00 Uhr im Beisein von EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas und der ÖVP-Delegation im Europaparlament. Es ist bereits das 23. Mal, dass das Friedenslicht aus dem Nahen Osten nach Europa kommt. Mehr als 90 Schüler der HTL Steyr, der HTL Wels und der HLW Steyr werden dabei sein. Entzündet und aus der Geburtsgrotte in Betlehem mitgebracht hat das ORF-Friedenslicht die elfjährige Victoria Kampenhuber aus Enns.

An der feierlichen Übergabe des ORF-Friedenslichts an das Europaparlament wird der österreichische Generalkonsul in Straßburg, Alexander Wojda, teilnehmen. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von einer Musikgruppe der HTL Steyr und einem Chor der HLW Steyr. Am Abend lädt der Bürgermeister der Stadt Straßburg zu einem Empfang in das Rathaus.

„Es ist schön, dass dieser Weihnachtsbrauch aus Österreich als Botschaft vom Weihnachtsfrieden so großen Anklang findet“, freut sich Winzig. „Wir wünschen allen Menschen eine friedliche und besinnliche Weihnacht und dass sie aus den Feiertagen neue Kraft für das Jahr 2020 schöpfen können.“

28.11.2019

Winzig/Schmiedtbauer: „US-Strafzölle treffen die Falschen“

Winzig: „Sanktionsspirale bringt nur Verlierer“ / Schmiedtbauer: „Strafzölle für Landwirte ungerechtfertigt“

Brüssel (OTS) –

„Die US-Strafzölle wegen des Airbus-Boeing-Streits treffen die Falschen“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer.

„Es darf nicht sein, dass ein Streit in der Flugzeugindustrie auf dem Rücken unserer Klein- und Mittelbetriebe im Zulieferbereich ausgetragen wird“,

sagt Winzig, handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. „Die europäischen Landwirte werden vollkommen ungerechtfertigt für einen Handelsstreit zur Rechenschaft gezogen, mit dem sie gar nichts zu tun haben“, sagt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament, wo das Plenum heute eine Resolution zum Thema verabschiedet.

Die USA dürfen nach einem WTO-Urteil zu unerlaubten Subventionen für Airbus, die längst eingestellt wurden, Strafzölle auf EU-Importe im Gegenwert von 6,8 Milliarden Euro pro Jahr verhängen. Die EU-Kommission wartet jetzt auf eine WTO-Entscheidung zu rechtswidrigen Subventionen der USA für Boeing, um im Frühjahr womöglich Gegensanktionen zu verhängen.

„Eine Sanktionsspirale aufgrund einer Angelegenheit aus der Vergangenheit bringt nur Verlierer“, sagt Winzig. „Die Kommission muss den Dialog mit den USA intensivieren und eine konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft finden.“

Die Landwirtschaft ist von den US-Sanktionen mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Exporte in der Höhe von 4,3 Milliarden Euro unverhältnismäßig stark betroffen. „Die europäische Landwirtschaft kommt unverschuldet zum Handkuss und wird die massiven Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekommen. Österreichs Landwirtinnen und Landwirte kommen noch mit einem blauen Auge davon – wir sind nicht massiv betroffen“, sagt Schmiedtbauer. „Die US-Strafzölle auf Agrarprodukte aus Europa sorgen neben den Debatten über Brexit und Mercosur zusätzlich für Unsicherheit für unsere Landwirte. Umso wichtiger ist ein ausreichend dotiertes EU-Agrarbudget, das für unsere Landwirtinnen und Landwirte Planungssicherheit schafft und echte Zukunftsperspektiven bietet.“

Von den österreichischen Agrarexporten in die USA im Wert von 934 Millionen Euro (2018) sind von den US-Strafzöllen Güter im Wert von voraussichtlich 16 Millionen Euro betroffen. Welche Auswirkungen die Verwerfungen in anderen EU-Staaten auf Wirtschaft und Landwirtschaft haben könnten, ist noch nicht absehbar.

20.11.2019

Winzig begrüßt EU-Singapur-Abkommen: „Gut für Exportwirtschaft“

EU-Handelsabkommen mit Singapur tritt in Kraft/ Firmen aus Österreich – vor allem KMU – profitieren überdurchschnittlich

Zagreb (OTS) –

„Das ist ein guter Tag für unsere Exportwirtschaft: Morgen, Donnerstag, tritt das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur in Kraft. Singapur ist schon heute unser wichtigster Handelspartner in der Region. Jetzt sehen wir einem weiteren Aufschwung der Handelsbeziehungen entgegen. Österreich wird davon aller Voraussicht nach besonders stark profitieren, vor allem unsere KMU. Denn drei von vier heimischen Unternehmen, die nach Singapur exportieren, sind Klein- und Mittelbetriebe“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie nimmt derzeit am Parteitag der Europäischen Volkspartei in Zagreb teil.

Die EU konnte 2018 einen Handelsüberschuss von 16,1 Milliarden Euro gegenüber Singapur erzielen. Die Exporte betrugen 37,1, die Importe 21 Milliarden Euro. Österreich ist im Außenhandel mit Singapur überdurchschnittlich erfolgreich: Bei Exporten von 416 Millionen Euro erreichte es im Vorjahr ein Handelsüberschuss von 235 Millionen.

„Das weist klar darauf hin, dass österreichische Unternehmen von einem offeneren Handel mit Singapur überdurchschnittlich profitieren“,

sagt Winzig. Um die 150 österreichische Unternehmen haben bereits Niederlassungen im aktuell wettbewerbsfähigsten Land der Welt.

Morgen tritt das erste neue Handelsabkommen der EU mit einem südostasiatischen Staat in Kraft.

„Durch das Abkommen werden alle verbliebenen Zölle auf EU-Produkte in Singapur abgeschafft und weitere Handelshemmnisse wie doppelte Zulassungsverfahren, Etikettierungserfordernisse und andere Bürokratie abgebaut“,

präzisiert Winzig. Durch das Freihandelsabkommen werden auch öffentliche Ausschreibungen in Singapur für europäische Firmen geöffnet.

„Dadurch ergeben sich Chancen für österreichische Unternehmen vor allem in den Bereichen grüne Technologien, Smart Cities, Medizin, Bio-Tech und im Sicherheitsbereich.“

Im Gegenzug öffnet die EU ihren Binnenmarkt für 80 Prozent aller Importe aus Singapur. Die restlichen Zölle sollen über mehrere Jahre auslaufen.

18.11.2019

Winzig zu EU-Budget 2020: „Einigung erzielt“

Utl.: Mitgliedstaaten legen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation, Klima, Jugend, KMU und Digitalisierung / Treffsicheres, zukunftsorientierte Budget

Brüssel, 18. November 2019 (ÖVP-PD)

„Nach intensiven Verhandlungen konnten wir in letzter Minute eine Einigung auf ein treffsicheres und zukunftsorientiertes EU-Budget 2020 erzielen“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Verhandelt hatten seit Wochen das Europaparlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union, der die Interessen der Mitgliedstaaten vertritt.

„Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungs- und Entwicklungs-Programm „HORIZON 2020“, das Jugend-Mobilitätsprogramm ERASMUS + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft. Zeitgleich unterstützen wir die Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen und sichern, aber auch die Landwirtschaft lassen wir nicht im Stich. Der jetzige Kompromiss setzt damit die richtigen Schwerpunkte zur Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit auch Österreichs“,

schließt Winzig.

15.11.2019

Winzig zu EU-Budget 2020: „Verhandlungen gescheitert“

Utl.: „Rat hat sich in Kernbereichen Forschung & Innovation, Klima, Bildung, KMU nicht ausreichend bewegt“/ Allerletzter Anlauf am Montagnachmittag

Brüssel, 16. November 2019 (ÖVP-PD)

„Leider sind die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2020 nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Europaparlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union um 23:50 Uhr Früh gescheitert“,

sagt Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

„Der Rat war nicht bereit, sich bei den wichtigsten Schwerpunkten des Europaparlaments zu bewegen. Wir möchten eine Einigung finden, aber es muss ausreichend Mittel für die Förderung von Forschung & Innovation, Klima, Jugend und Bildung geben. Zudem dürfen wir uns Klein- und Mittelbetriebe aber auch die heimische Landwirtschaft nicht im Stich lassen. Denn das alles sind Zukunftsfaktoren, die für die Absicherung des wirtschaftlichen Erfolgs Europas und damit des Wohlstands in Europa ebenso essenziell sind wie für die Bewältigung großer Herausforderungen wie zum Beispiel des Klimawandels. Davon können wir nicht abrücken. Daher werden wir Montagnachmittag noch einen Anlauf für einen Abschluss nehmen“,

so Winzig.

Die Frist für die Einigung läuft laut EU-Recht am Montag um 24.00 Uhr aus. Sollte es bis dahin keine Einigung zwischen Europaparlament, Kommission und Mitgliedstaaten geben, muss sie Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2020 vorlegen.

12.11.2019

ÖVP-EU-Abgeordnete gratulieren Bad Ischl zur Kulturhauptstadt

Alexander Bernhuber und die oberösterreichische EU-Abgeordnete Angelika Winzig freuen sich für das Salzkammergut

Brüssel (OTS) – „Die Wahl zur Kulturhauptstadt 2024 ist auf Dauer eine Chance, international noch mehr Bekanntheit zu erlangen und das kulturelle Leben und den Tourismus zu stärken. Wir gratulieren herzlich“, sagt Alexander Bernhuber, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments.

„Wir gratulieren der Kaiserstadt Bad Ischl und dem Salzkammergut als einzigartiger Kulturlandschaft im Herzen Europas. Wir werden die Region nach Kräften unterstützen und freuen uns über diese Auszeichnung“,

sagt die oberösterreichische ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig.

08.11.2019

China schützt Steirisches Kürbiskernöl

Neues Abkommen dehnt 100 geschützte geografische Angaben auf China aus/ÖVP: „Keine billigen Nachahmungen mehr“

Brüssel (OTS) – Steirisches Kürbiskernöl wird künftig auch in China per geografischer Ursprungsangabe geschützt.

„Die qualitativ hochwertigen Produkte unserer Landwirtschaft verdienen im internationalen Handel entsprechende Anerkennung und Schutz vor billiger Nachahmung“,

sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer. Sie begrüßen das neue Abkommen zum Schutz von jeweils 100 europäischen und chinesischen geografischen Angaben auf dem jeweils anderen Markt vor Nachahmung und widerrechtlicher Aneignung. Die intensiven Verhandlungen wurden diese Woche abgeschlossen.

„Abkommen wie dieses sind ein Gewinn für beide Seiten. Durch den Schutz geografischer Angaben kann vor allem unsere Landwirtschaft im internationalen Handel profitieren“,

sagt Winzig, Handelssprecherin der Volkspartei im Europaparlament.

„Das Steirischen Kürbiskernöls ist ein Lebensmittel, das wie kein anderes untrennbar mit meiner Heimat verbunden ist“,

sagt Schmiedtbauer, Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.

„Unsere heimischen Erzeugnisse mit geschützten geografischen Angaben sind weltweit für ihre hohe Qualität bekannt. Der Konsument vertraut dem Ursprung dieser Erzeugnisse und ist auch bereit, einen entsprechenden Preis zu bezahlen. Unsere typischen regionalen Spezialitäten sind einzigartig. Ich freue mich sehr, dass das Steirische Kürbiskernöl jetzt am chinesischen Markt geschützt ist.“

„China ist der zweitgrößte Abnehmer von EU-Lebensmitteln mit Ausfuhren im Wert von 12,8 Milliarden Euro und der zweitwichtigste Absatzmarkt für EU-Ausfuhren von Erzeugnissen, die in Europa durch geografischen Angaben geschützt sind – darunter Wein, Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen sowie Spirituosen“,

sagt Winzig.

„Der chinesische Markt bietet großes Wachstumspotenzial vor allem auch für europäische Lebensmittel und Getränke. Mit dem Abkommen schaffen wir mehr Rechtssicherheit und setzen ein Zeichen für ein faires, auf internationalen Regeln basierendes Handelssystem.“

Neben steirischem Kürbiskernöl finden sich auf der EU-Liste der geografischen Angaben für China zum Beispiel auch Cava, Champagner, Feta, Irish Whiskey, Münchener Bier, Ouzo, Polska Wódka, Porto, Prosciutto di Parma und Queso Manchego. Das Abkommen wird nun einer rechtlichen Prüfung unterzogen und wird voraussichtlich vor Ende 2020 in Kraft treten. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird sein Geltungsbereich auf weitere 175 Namen von Erzeugnissen mit geografischen Angaben von beiden Seiten ausgeweitet.

23.10.2019

Parlament setzt klare Schwerpunkte für zukunftsorientiertes EU-Budget 2020

Mehr Mittel für Forschung und Entwicklung, Jugend und Wirtschaft

„Das Europäische Parlament hat heute seinen Plan für ein treffsicheres und effizientes Budget 2020 vorgelegt. Mit der Erhöhung der Mittel für das Forschungsförderungsprogramm „Horizon 2020″, das Jugend-Mobilitätsprogramm Erasmus + und das KMU-Förderprogramm COSME stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft und setzen die richtigen Schwerpunkte, um die großen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel meistern zu können“,

sagt die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig zur heutigen Abstimmung zum EU-Budget 2020 im Plenum des Europaparlaments.

Mit Horizon 2020 sollen Betriebe bei klimafreundlichen Innovationen unterstützt werden. Bis dato wurden bereits rund 405 Millionen Euro an Förderungen aus Horizont 2020 an österreichische Betriebe genehmigt.

„Damit unterstützen wir die heimischen Betriebe bei grüner Technologie und bei Kooperationen über Österreichs Grenzen hinweg und fördern die Bildung internationaler Kontakte und Netzwerke“,

so Winzig.

Mit der Erhöhung des EU-Förderprogramms COSME setzt das Parlament auch einen Fokus auf KMU.

„Mit COSME möchten wir für KMU den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern und sie bei der Internationalisierung unterstützen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“,

sagt Winzig.

Der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) über den unter anderem Direktzahlungen an Landwirte finanziert werden, soll ebenfalls mehr Mittel erhalten.

„Das ist ein wichtiges Signal an unsere heimische Landwirtschaft“, so Winzig, die auch die Förderung des Connecting Europe Facility-Programms begrüßt: „Mobilität ist die Basis für Wachstum und Beschäftigung. Daher brauchen wir eine moderne und effiziente europäische Infrastruktur, von der die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Wirtschaft profitieren“.

Nach der heutigen Abstimmung der Parlamentsposition, starten als nächster Schritt die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten unter Vermittlung der EU-Kommission (Trilog).

„Wir werden uns nun in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass sich die oben genannten Schwerpunkte auch im finalen Budget 2020 widerspiegeln“,

schließt Winzig.

09.10.2019

Handelsdisput darf nicht auf Rücken der heimischen Betriebe ausgetragen werden

Braucht konstruktive Lösung im Sinne unserer Wirtschaft

 

„Es kann und darf nicht sein, dass ein Streit zwischen zwei Flugzeugherstellern auf dem Rücken der europäischen Klein und Mittel-Unternehmen im Zuliefererbereich aber auch der Landwirtschaft ausgetragen wird“,

betont Europaabgeordnete Angelika Winzig heute im Plenum anlässlich einer Debatte zu den amerikanischen Strafzöllen. Von den Strafzöllen sollen Flugzeuge sowie Industrie- und Agrarprodukte aus allen EU-Ländern in einem Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Mrd. Euro) betroffen sein.

Die Gründe für den Handelsdisput liegen im Jahr 2004. Die damals beanstandeten Subventionen für Airbus wurden allerdings längst eingestellt.

„Ein gegenseitiges Hochlizitieren von Strafzöllen auf Grund einer Angelegenheit, die der Vergangenheit angehört und deren Gründe nicht mehr vorliegen, ist fahrlässig und nicht zielführend“,

so Winzig.

Besonders betroffen wäre Deutschland, mit gerechneten Exportverlusten von bis zu 2 Mrd. Euro jährlich.

„Da Deutschland ein wichtiger Zuliefermarkt für viele andere europäische Mitgliedstaaten ist, könnte dies eine gefährliche Kettenreaktion auslösen“,

mahnt Winzig.

Wichtig sei es, diesen Disput nicht eskalieren zu lassen und die Kommunikation mit den USA nicht aufzugeben.

„Ich appelliere an die Kommission sowohl im Rahmen der WTO Klarheit zu schaffen und die Gespräche mit den USA fortzuführen für eine konstruktive Win-Win-Lösung, im Sinne unserer Wirtschaft und unseres Standorts“,

so Winzig abschließend.

19.09.2019

8,15 Mio. Euro an EU-Hilfen nach Unwetterkatastrophen für Österreich

Zum Wiederaufbau nach schweren Unwettern in Kärnten und Osttirol 2018

Straßburg/Lienz (APA) –
Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Ausschüttung von 8,15 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds an Österreich genehmigt. Damit soll der Wiederaufbau nach den Überschwemmungen, Muren und Stromausfällen nach schweren Unwettern in Kärnten und Osttirol vergangenes Jahr unterstützt werden. Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen begrüßten den Beschluss.
Dies sei ein
„schönes Beispiel für europäische Solidarität und Zusammenhalt“,
betonte die ÖVP-Europaabgeordnete Angelika Winzig. Schon in der Vergangenheit habe die EU Österreich mit insgesamt bereits mehr als 170 Millionen Euro nach Unwetterkatastrophen aus dem Solidaritätsfonds unterstützt. „Das ist ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Partnerschaftlichkeit. Dafür steht die EU“, so Winzig.
Als „gelebte Solidarität“ bezeichnete der SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl die Zahlungen. „In Österreich haben die Unwetter besonders in Kärnten und Osttirol ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Durch Murenabgänge und Überschwemmungen ist ein Millionenschaden entstanden“, so Sidl. Die Gelder aus dem Solidaritätsfonds seien „ein schönes Signal, dass in Notsituationen kein Mitgliedsland alleine gelassen werden soll.“
Auch die Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana begrüßte die Ausschüttung der EU-Gelder zur Beseitigung der Flutschäden in Kärnten und Osttirol. „Bei dieser Regionalförderung erleben wir die europäische Solidarität“, zeigte sie sich erfreut.

(Schluss) mhh/kra

APA0326 2019-09-18/13:57

181357 Sep 19

18.09.2019

Winzig und Bernhuber begrüßen mehr Geld für Erasmus+

Winzig: „Jetzt in Zukunftsthemen investieren“/Bernhuber: „Großer Erfolg für alle jungen Europäer“

Wien (OTS) –

„Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig zu stärken, müssen wir schon jetzt in wichtige Zukunftsthemen wie Bildung und Forschung investieren. Die Erhöhung der Mittel für Erasmus+, das erfolgreiche Austauschprogramm für junge Menschen, ist ein wichtiger Schritt“,

sagt die Europaabgeordnete Angelika Winzig, die sich im Budgetausschuss des Europaparlaments dafür eingesetzt hat. Das Europaparlament beschließt heute Mittag die Aufstockung des Erasmus-Programms für heuer um 20 Millionen Euro und der EU-Forschungsförderungen „Horizont 2020“ um 80 Millionen Euro.

„Erasmus ist das Vorzeigeprojekt der Europäischen Union und die die Erhöhung des Budgets ein großer Erfolg für alle jungen Europäer“,

sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Alexander Bernhuber, der das Erasmus-Programm im Kulturausschuss des Europaparlaments inhaltlich betreut.

„Auch ich selbst hatte Dank Erasmus die Chance auf ein Praktikum in einem landwirtschaftlichen Betrieb in Dänemark und konnte dadurch wertvolle Erfahrungen sammeln.“

„Seit 2014 sind mehr als 95.000 junge Menschen aus Österreich in den Genuss einer Förderung durch das EU-Programm gekommen. Damit geben wir Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Lehrlingen, Jungunternehmerinnen und -unternehmern die Möglichkeit, im Ausland wichtige Erfahrungen zu sammeln und sich Netzwerke für die Zukunft aufzubauen. Das wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus“,

so Winzig.

„Als junger Landwirt freue ich mich besonders darüber, dass in Österreich jährlich rund 350 Landjugendmitglieder Erasmus nutzen, um ein landwirtschaftliches Auslandspraktikum zu machen. Mit der Budgeterhöhung haben jetzt noch mehr junge Leute die Chance auf einen Auslandsaufenthalt mit Unterstützung der Europäischen Union“,

schließt Bernhuber.

100 Millionen mehr für Bildung und Forschung beschlossen

ERASMUS und HORIZON 2020 erhalten mehr Budget

 

Der Budgetausschuss des Europaparlaments hat heute 100 Millionen Euro mehr für die Zukunftsthemen Bildung und Forschung beschlossen.

„Das ist eine wichtige Maßnahme besonders für junge Menschen in Ausbildung, aber auch für die Wirtschaft und Umwelt“,

betont die EU-Abgeordnete Angelika Winzig, die sich federführend für die Erhöhung eingesetzt hat. 20 Millionen davon betreffen das Ausbildungsprogramm ERASMUS, an dem Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern teilnehmen können. Das Forschungsprogramm HORIZON 2020 wird mit zusätzlich 80 Millionen dotiert.

„Dadurch können wir unter anderem auch unsere heimischen Betriebe bei wichtigen Innovationen in den Bereichen Klimaschutz und erneuerbare Energie unterstützen“,

betont Winzig abschließend.