Derzeit laufen die Verhandlungen für das nächste EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan ‘Next Generation EU’ unter Hochdruck. Doch genauso wichtig wie treffsichere Förderungen für Zukunftsbereiche ist die korrekte Verwendung der EU-Mittel und ein striktes Vorgehen gegen Korruption und Betrug. Für diesen Zweck gibt es OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.
Für mich ist klar, dass Betrug in der EU keinen Platz haben darf, schon gar nicht, wenn es um unser Steuergeld geht.
Exemplarisch für ein Versagen des Fördersystems ist der Fall eines groß angelegten, mutmaßlichen Förderbetrugs in der Slowakei im Agrarbereich. Es scheint sich um den bisher größten Korruptionsfall in der Slowakei zu handeln, der mindestens seit 2012 läuft. Nach OLAF-Schätzung sind Bestechungsgelder in der Höhe von mehr als zehn Millionen Euro geflossen. Es sind mutmaßlich lokale Vermittler, regionale und hochrangige Beamte im Bereich Landwirtschaft, Oligarchen und Vertreter politischer Parteien darin verwickelt. Derzeit laufen gemeinsame Ermittlungen von OLAF und den slowakischen Behörden, die Kommission hat einschlägige Agrarzahlungen in die Slowakei vorerst eingestellt. Hier und anderswo müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die veruntreuten Mittel rückerstattet werden!
Der Fall zeigt, dass wir immer wachsam sein müssen, wenn es um den sorgsamen Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler geht.
