Jahresrückblick 2018 (Zusammenfassung)
Am 18. Dezember 2017 wurde die neue Bundesregierung angelobt. Die von unseren Bürgerinnen und Bürgern geforderte Veränderung hat sofort begonnen. Die Regierung arbeitet statt zu streiten:
Aktuelles aus dem Parlament
Februar 2019
- 40 Ministerräte mit 800 Beschlüssen und 100 Regierungsvorlagen
- 32 Nationalratssitzungen
- Budget: Entlastungen (siehe unten) und Ende der Schuldenpolitik
- Reform Sozialversicherungen: 21 SV-Träger auf fünf reduziert
- Verfassungsreform: Zuständigkeit Bund/Länder klar geregelt
- Reform Mindestsicherung: Arbeit muss sich lohnen!
- Reform Arbeitszeiten: Flexiblere Arbeitszeiten, mehr Möglichkeiten für Arbeitgeber/-innen und Arbeitnehmer/-innen
- Reform Kinderbetreuung: Drei Bund/Länder-Vereinbarungen zusammengefasst – 180 Mio. € pro Jahr für unsere Kinder
- Klima- und Umweltpolitik: Klima- und Energiestrategie leitet Ende fossiler Energie ein
Die Österreicherinnen und Österreicher entlasten
Steuern senken ohne neue Schulden bzw. Schröpfen des Mittelstandes
- Bereits 2018 haben wir erste Entlastungsschritte gesetzt:
- Bei Einkommen bis 1.948 € durch Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Senkung der USt für Beherbergungsbetriebe und unser Leuchtturmprojekt Familienbonus bringt bis zu 1.500 Euro mehr pro Jahr und Kind.
- Für 2020 ist eine Entlastung von rund 1 Mrd. Euro vorgesehen:
- Für 1,5 Mio. Arbeitnehmer, 1 Mio. Pensionisten und 350.000 Selbständige in Landwirtschaft und Wirtschaft durch Senkung der Krankenversicherungsbeiträge bzw. Entbürokratisierungsschritte wie verbesserte Werbungskostenpauschale, Anhebung der Kleinunternehmergrenze in der USt sowie Ausweitung von Pauschalierungen. Darüber hinaus erfolgen Ökologisierungsschritte im Steuersystem gemäß der österreichischen Klima- und Energiestrategie.
- Weitere Entlastungen in den Jahren 2021/2022 durch Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, sowie strukturelle Vereinfachungen im Steuerrecht.
- Darüber hinaus arbeitet unser Finanzminister an der Verwirklichung der digitalen Konzernsteuer, die nicht nur unseren Handelsbetrieben ein großes Anliegen ist, sondern auch der Belebung der Ortszentren dienlich ist.
Ökostromgesetz
Nachfolgeregelung für die Einspeisetarife von Biomasseanlagen: Betreiber haben die Möglichkeit, einen neuen Antrag zu stellen, wenn ihr Einspeisetarif in den Jahren 2017 bis 2019 ausläuft. Diese Maßnahme soll den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des neuen „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes“ (EAG) überbrücken, das 2020 in Kraft tritt. Die Kosten der Regelung belaufen sich auf rund 50 Mio. € abhängig vom Marktpreis und davon, wie viele Anlagen einen Antrag stellen.
JETZT UNTERSTÜTZEN
Gemeinsam wollen wir Oberösterreich eine starke Stimme in der Europäischen Union geben. Unterstütze mich bei meiner Kandidatur.
Nationalrats-Sondersitzung von SPÖ zum Thema Ärztemangel eingefordert
Das ist deshalb erstaunlich, da dieses Ressort zehn Jahre lang in SPÖ-Hand lag!
Grundsätzlich gibt es in Österreich keinen generellen Ärztemangel, sondern einen von SPÖ-Gesundheitsministern seit 2009 und den roten Kassenfunktionären verschuldeten Kassenärztemangel. Auch deshalb ist die Sozialversicherungsstrukturreform notwendig.
Wir werden bis zum Sommer den Knoten lösen und arbeiten an einem Maßnahmenpaket, um die flächendeckende, wohnortnahe hausärztliche Versorgung zu sichern. Erste Schritte haben wir bereits umgesetzt: Lehrpraxis samt Finanzierung, Möglichkeit der Anstellung in einer Ordination.
Misstrauensantrag BM Kickl
Aufgrund des umstrittenen Sagers von BM Kickl zum Thema Recht und Politik, sowie zur Europäischen Menschenrechtskonvention stellte die Opposition den sechsten Misstrauensantrag gegen BM Kickl.
Bundeskanzler Kurz führte ein klärendes Gespräch mit Kickl. Es ist klar, dass die Verfassung, die Grundprinzipien der Europäischen Union sowie die Grund- und Menschenrechte Gültigkeit haben und dass diese im Regierungsprogramm klar verankert sind. Was die Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber betrifft, prüft die Bundesregierung alle Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsstaats. Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssen gültig bleiben.
Wichtig ist mir noch zu betonen, dass BM Kickl das „Problem“ der FPÖ ist. Wir sind zwei völlig unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Werthaltungen und der gemeinsame Nenner ist die Abarbeitung eines gemeinsam beschlossenen Regierungsprogrammes.
Auch die aktuellen Umfragewerte sprechen für die ÖVP und gegen die FPÖ.
In Arbeit: Mindestsicherung & Pflegereform
-
Mindestsicherung NEU für mehr Gerechtigkeit:
- Der Bund regelt den Rahmen – Details liegen bei den Ländern, Deutsch als Schlüssel zur Mindestsicherung, Zuschläge für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung.
- Die Mindestsicherung beträgt für Einzelpersonen dieses Jahr maximal 863 € pro Monat, davon ca. 300 € als Arbeitsqualifizierungsbonus. Solange jemand nicht ein bestimmtes Sprachniveau (B1) und eine Berufsqualifizierungsmaßnahme nachweisen kann, wird ihm künftig nur mehr eine reduzierte Mindestsicherung zustehen.
-
Pflegereform:
- Bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, Qualifizierung und ordentliche Entlohnung von Pflegepersonal, Neuaufstellung der Organisation der Pflege, Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung und Nutzung von Innovationen im Pflegebereich