Atomkraft kann niemals grün sein – die Ereignisse der letzten Wochen erklärt
Der Sommer steht vor der Tür und wir im Europäischen Parlament bereiten uns für die intensive Arbeit in den jeweiligen Wahlkreisen vor. In den vergangenen Wochen haben wir im Europäischen Parlament noch zahlreiche Dossiers verabschiedet. Vom Forderungskatalog zur Bekämpfung von Frauenarmut, über den ersten Teil des Klimapakets „Fit for 55“ bis hin zu Maßnahmen zum umfassenden Schutz der europäischen Steuergelder.
Eine Sache, die darüber hinaus zentral im Mittelpunkt unserer Tätigkeiten stand, war die Frage: „Ist Atomkraft grün und damit nachhaltig?“ Dies hatte die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag zur EU-Taxonomie behauptet. Wir, als ÖVP-Delegation haben hier klar Stellung bezogen und einen Einspruch gegen diesen Vorschlag eingelegt. Denn für uns ist klar: Atomkraft kann niemals nachhaltig sein.
Ich darf Dir mit diesem Blog Beitrag mehr Hintergrundinformationen zur Taxonomie und dem grünen Etikett für Atomkraft geben.
Was ist die Taxonomie?
Um die Klima- & Energieziele der Europäischen Union zu erreichen, müssen private Investitionen in nachhaltige Projekte und Aktivitäten gelenkt werden. Eine klare Definition des Begriffs “nachhaltig” ist erforderlich. Deswegen wurde die EU Taxonomie Verordnung geschaffen. Sie ist das gemeinsame Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und legt fest, welche Investitionen als “grün” und damit nachhaltig gelten.
Was ist passiert?
Die Kommission wollte mit ihrem Vorschlag nun Investitionen in Atomkraftwerke und Atomenergie als nachhaltig einstufen. Das war von Anfang an für mich und meine ÖVP Delegation absolut unverständlich. Deshalb haben wir einen Einspruch eingelegt. Und obwohl wir uns um große Unterstützung innerhalb des Europaparlament bemüht haben, haben wir leider unseren Einspruch im Plenum mit 328 Stimmen dagegen, 278 dafür und 33 Enthaltungen verloren.
Nachdem es auch im Rat eine Mehrheit für Atomkraft gibt, gelten nun Investitionen in Nuklearenergie und Stromerzeugung aus Erdgas als ökologisch nachhaltig.
Die Österreichische Bundesregierung hat jedoch bereits angekündigt, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen und Luxemburg wird sich daran beteiligen. Dieses Vorgehen unterstütze ich voll und ganz. Wir dürfen unseren nachfolgenden Generationen keinen Sorgerucksack umhängen.
Wir werden auf europäischer Ebene weiterhin kämpfen, damit Atomkraft keinen Platz im Europäischen Green Deal bekommt.
Ich wünsche Dir und Deinen Lieben einen angenehmen Sommer und eine schöne Urlaubszeit. Hoffentlich bis bald.
Deine Angelika Winzig
