Atomkraft kann niemals grün sein – die Ereignisse der letzten Wochen erklärt Der Sommer steht vor der Tür und wir im Europäischen Parlament bereiten uns für die intensive Arbeit in den jeweiligen Wahlkreisen vor. In den vergangenen Wochen haben wir im Europäischen Parlament noch zahlreiche Dossiers verabschiedet. Vom Forderungskatalog zur Bekämpfung von Frauenarmut, über…
ÖVP Delegationsleiterin in Brüssel Angelika Winzig übergibt das Friedenslicht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli und erstmalig auch and EVP Fraktionschef Manfred Weber und die Vizepräsidentin des EU Parlaments Roberta Metsola.
Letzte Woche fand auf Drängen des französischen Präsidenten Macron die Plenarsitzung des Europaparlaments nach über einem Jahr wieder in Straßburg statt. Gleich zu Beginn stand eine für mich sehr wichtige Diskussion zur Lage der Klein- und Mittelbetriebe in Europa und zur besseren Rechtsetzung auf der Tagesordnung, bei der ich auch einen Redebeitrag beigesteuert habe. Aus…
Die Coronaimpfung – ein Erfolgsprojekt der EU Dank der gemeinsamen EU-Impfstoffbeschaffung ist garantiert, dass alle Mitgliedsstaaten, auch die kleineren Länder, zu gleichen Bedingungen Impfstoffdosen erhalten. Diese Impfstoffe werden in der EU nach einer gründlichen und strengen Prüfung durch die EMA (European Medicines Agency) zugelassen. Bei sechs Unternehmen wurden durch die EU bisher 2,3 Mrd. Dosen…
ÖVP Delegationsleiterin in Brüssel Angelika Winzig übergibt das Friedenslicht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli.
Derzeit laufen die Verhandlungen für das nächste EU-Langzeitbudget und den Aufbauplan ‘Next Generation EU’ unter Hochdruck. Doch genauso wichtig wie treffsichere Förderungen für Zukunftsbereiche ist die korrekte Verwendung der EU-Mittel und ein striktes Vorgehen gegen Korruption und Betrug. Für diesen Zweck gibt es OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Für mich ist klar, dass Betrug…
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments fand letzte Woche erneut in Brüssel und nicht in Straßburg statt. Ein Schwerpunkt der Plenarwoche war die Rechtsstaatlichkeit und ihre Durchsetzung in allen Mitgliedsstaaten. Wenn ein Mitgliedsstaat gegen diesen fundamentalen Grundwert der Europäischen Union verstößt, muss es Konsequenzen geben. Gerade auch im Zuge der andauernden Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget 2021…
Letzte Woche fand eine weitere Brexit-Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien statt. Obwohl man sich bereits am 17. Oktober 2019 auf einen gemeinsamen Austrittsvertrag geeinigt hat, spielt die britische Regierung jetzt kein faires Spiel. Statt sich an Vereinbarungen zu halten, hat der britische Premierminister Boris Johnson ein umstrittenes Binnenmarktgesetz präsentiert, das die bereits getroffenen Abmachungen…
Auch auf europäischer Ebene hat natürlich der Brand in Moria für massive Diskussion gesorgt und viele Menschen haben mich nach meinem Standpunkt dazu befragt. Ich sage ganz klar: Österreich hilft 365 Tage im Jahr. Seit 2015 hat Österreich mehr 119.000 Schutzgewährungen für Flüchtlinge erteilt. Damit liegen wir europaweit an dritter Stelle, bei der Anzahl der…
